Die Neustadtpiraten unterstützen als Erstunterzeichner den Offenen Brief „Engagement braucht Raum“ der IG Freiräume an die Stadt Dresden.

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Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden Pressevertretern und zum tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen.

Während die antirassistische Gegendemonstration von mehreren Hundertschaften begleitet wurde, waren am Rand des Fackelmarsches nur wenige Polizeibeamte im Einsatz. Statt ihrer Verpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit nachzukommen, erklärten sie den anwesenden Journalisten, dass diese nicht auf die Demonstration kommen dürften, wenn sie sich bedroht fühlten und zeigten sich unwissend zur im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit.
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Ein Bericht von Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der Piraten Sachsen.

Letzten Freitag, den 15.11.2013, fand in Dresden der Auftakt zu Dresden-Nazifrei statt. Ab 17 Uhr gab es am Albertplatz, an der Parkstraße und am Sternplatz Kundgebungen, an denen der Aufruf verlesen und Flyer verteilt wurden. Vom Albertplatz startete dann eine Demo in Richtung Schlesischer Platz, wo anschließend eine Zwischenkundgebung stattfand.

Finale war dann ab 18 Uhr auf der Prager Straße. Von allen Punkten kamen hier die Menschen zusammen, um die Auftaktveranstaltung gemeinsam zu beenden. Erneut wurde der Aufruf verlesen, Transparente gespannt und geflyert.

Alles in allem war es ein gelungener Auftakt. Die Menschen waren interessiert und im Großen und Ganzen gab es keine Probleme. Aber ohne dass etwas passiert, geht es natürlich nicht. Auf der Prager Straße kam es am Rande der Abschlusskundgebung zu Pöbeleien und Provokationsversuchen. Die Polizei schritt aber ein und erteilte Platzverweise, so dass die Kundgebung fortgesetzt werden konnte, bis dann erneut der Aufruf verlesen wurde.
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Pressemitteilung der Piraten Sachsen

Am Samstag folgten in Schneeberg erneut über 800 Menschen einem Aufruf von NPD-Funktionären zum Fackelmarsch gegen die in der Jägerkaserne untergebrachten Asylsuchenden. Die sächsischen Piraten beteiligten sich gemeinsam mit etwa 1000 Menschen an den Gegenprotesten, um Solidarität mit den Geflüchteten zu demonstrieren.

In Hinblick auf die rassistische Mobilmachung im Erzgebirge sagt Marcel Ritschel, Vorsitzender der Piraten Sachsen, am Rande der Gegenproteste: „Nach Schneeberg kamen Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Deren Leid so groß wurde, dass sie alles zurückließen. Ihnen jetzt mit Fackeln in der Hand entgegen zu treten ist zutiefst unmenschlich.“
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Auch heute gingen wieder rund 400 Menschen in der Neustadt auf die Straße, um gegen die Stadtautobahnpläne (aktuell: Variante 7) der Dresdner Stadtverwaltung und des Stadtrats zu protestieren. Auch die Dresdner Piraten hatten dazu aufgerufen.

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der Königsbrücker Straße bei gleichzeitiger Verbesserung der verkehrlichen Situation aller Verkehrsteilnehmer. Ziel ist eine Königsbrücker als ein funktionierendes und mit Leben gefülltes Stadtzentrum mit Verbindungsfunktion zwischen Hechtviertel und der Neustadt. Einen überbreiten Ausbau mit vier Fahrspuren (z.B. Variante 4/5/6/7/7mod) lehnen die Neustadtpiraten ab.

Die Planungen zur Straßenraumgestaltung sollten sich an folgenden Prämissen orientieren:

• Die Gehwege an der Königsbrücker Straße müssen breit und komfortabel zur urbanen Nutzung gestaltet sein (Flanieren, Aufhalten, Einkaufen, Auslagen, Cafe). Ziel ist ein von der Bevölkerung nutzbarer Boulevard Königsbrücker Straße.
• Der Radverkehr auf der Königsbrücker Straße muss durchgängig und in beide Fahrtrichtungen eine attraktive, sichere und komfortable Radverkehrsführung erhalten.
• Der Straßenbahn muss zügige Durchfahrt gewährt werden. Hierfür ist eine Vorrangschaltung der Bahn innerhalb eines interaktiven Verkehrsführungskonzepts (Straßenbahn als Pulkführer) zu bevorzugen. Besondere Gleiskörper (eigenes Gleisbett) lehnen die Neustadtpiraten für die Königsbrücker ab. Komfortable, barrierefreie Haltestellen sind umzusetzen, wobei die jeweils raumsparendste Variante bevorzugt werden muss. Moderne Konzepte wie Bike-N-Ride sind zu implementieren.
• Im Bereich zwischen Kathatrinenstraße und Bischofsweg soll der ruhende (Kfz-)Verkehr grundsätzlich als “Kurzzeitparken” realisiert werden. Für den ruhenden Radverkehr sind ausreichend Abstellmöglichkeiten (z.B. Radbügel in der Nähe von Haltestellen für eine Umsetzung von Bike-N-Ride) vorzusehen. Nördlich der Paulstraße ist die Anzahl an Kfz-Parkplätzen zu erhalten, bzw. in örtlicher Nähe neu zu schaffen.
• Dem Erhalt der Vorgärten und Straßenbäume und einer möglichst geringen Neuversiegelung von Flächen muss in der Planung der Königsbrücker Straße höchste Priorität eingeräumt werden, d.h. die heutigen Bordlagen sind im Wesentlichen zu erhalten.

Update: Neuer Startpunkt (wie beim letzten Mal).

Am Samstag findet in Schneeberg erneut eine antirassistische Demo gegen den von der NPD organisierten Fackelmarsch statt.

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Chauseehaus, Hundshübler Straße / Eibenstocker Straße
Schneeberg/ Sachsen

Bustickets aus Dresden können für einen Solipreis von 7 € bis 10 € erworben werden.

• Bustickets Dresden – Schneeberg
• Demoaufruf
• Aktuelle Informationen

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Die Dresdner Piraten unterstützen die Demonstration der Bürgerinitiative am 15. November, “Königsbrücker muss leben!“. Daher werden auch wir ab 17:00 Uhr mit Fahnen und Laternen für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt eintreten.

In jeder Stadt wird der Radverkehr gefördert, das zu Fuß gehen komfortabler gemacht, der ÖPNV gestärkt. Dadurch fahren dann weniger Autos, und man kann den frei werdenden Platz z.B. für Fahrradbügel oder gemütliche Wartehäuser an den Haltestellen nutzen. In jeder Stadt? Nein. Dresden widersetzt sich vehement diesem Trend und will jetzt die Straßenbreite der Königsbrücker fast verdoppeln.
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Bis zu 1.800 Menschen folgten Anfang des Monats dem bereits zweiten Aufruf von NPD-Funktionären innerhalb von vier Wochen zu einem Fackelmarsch gegen die am Schneeberger Stadtrand untergebrachten Geflüchteten. Unter dem Deckmantel der „besorgten Bürger“ gelingt es der NPD zunehmend, rassistische Ressentiments auch in der „Mitte der Gesellschaft“ zu schüren. Fakten spielen bei den Behauptungen zu angeblich „erhöhter Kriminalität“ keine Rolle, wie der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann erst kürzlich bestätigte.

Auf dem Landesparteitag der Piraten Sachsen im nordsächsischen Delitzsch
sprach der neu gewählte Landesvorsitzende Marcel Ritschel von der Pflicht eines jeden Menschen, sich an die Seite der Asylsuchenden zu stellen: „Es ist wichtig, in Schneeberg ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Wir wollen zeigen, dass Asylsuchende hier in Deutschland willkommen sind. Dem strukturellen Alltagsrassismus, Grundlage für die Vorkommnisse in Schneeberg, muss ein deutliches Signal entgegengesetzt werden.“

Während die demokratischen Parteien in Schneeberg zunehmend versuchen, sich gegen die Vereinnahmung der Stadt durch rechte Propaganda zu wehren, erkennt Ministerpräsident Tillich im Fackelmarsch der NPD keine „ausländerfeindlichen Motive“ und fordert sogar die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. „Ein Ministerpräsident, der Hand in Hand mit der NPD gegen Asylsuchende hetzt, ist untragbar“, so Ritschel.

Am Samstag, den 16. November sollen parallel zur Gegendemo auch Sachspenden nach Schneeberg gebracht werden. Viele Asylsuchende kommen aus Kriegs- oder Krisengebieten und haben ihr Hab und Gut zurückgelassen. Durch einen Spendenaufruf der Piraten Sachsen sind etliche Kleidungsstücke, aber auch Spielzeug und Kuscheltiere für die Kinder der Geflüchteten zusammengekommen, die am Samstag den Asylbewerbern übergeben werden sollen.

Eine Veröffentlichung der #Saxnpresse, des Landespresseteams der Piraten Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes.

Auf dem vergangenen Landesparteitag wurde ein weiteres Mal über die sächsische Ständige Mitgliederversammlung (SMV) geredet und es wurden weitere Anträge zu dieser angenommen. Nun geht es los!

Aus diesem Grund findet am Mittwoch, den 13. November, ab 19:00 Uhr eine Schulung zu eben dieser SMV in der Landesgeschäftsstelle (Kamenzer Straße 13) statt.

Es wird eine grundsätzliche Einführung in Liquid Feedback geben. Wer sich also noch unsicher in diesem Tool fühlt oder gar noch gar nichts mit Liquid Feedback zu tun hatte, ist herzlich willkommen, an der Schulung teilzunehmen, Fragen zu stellen und sich auch für die SMV zu akkreditieren! Bitte bringt dazu einen gültigen Lichtbildausweis mit.

Informiert Euch, lasst Euch akkreditieren und seid Teil unserer basisdemokratischen Ständigen Mitgliederversammlung!

Ein Beitrag der Servicegruppe Öffentlichkeit der Piraten Dresden.

Erzgebirge: NPD mobilisiert zu Fackelmärschen gegen Geflüchtete

Während am vergangenen Wochenende in Hamburg über 10.000 Menschen für mehr Solidarität mit Geflüchteten auf die Straße gegangen sind, folgten in Schneeberg, im sächsischen Erzgebirge, bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen über 1.000 Menschen einem von NPD und Kameradschaften organisierten Fackelmarsch, der sich gegen 230 am Stadtrand untergebrachte Geflüchtete richtete.
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