Neustadtprohibition verhindern!

Keine Konsumverbote

Ein Leben ohne Spätshop ist möglich, aber sinnlos.

Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt einführen. Und um dem ganzen noch eins draufzusetzen, wird ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke geplant. Da beides nicht an den Einwohnenden und an den Räten vorbeigeplant werden kann, sind die folgenden Veranstaltungen wichtig:

  • Im Stadtbezirksbeirat wird die Vorlage der Stadtverwaltung beraten und eine Beschlussempfehlungen für den Stadtrat gegeben.
  • Im Stadtrat wird die Vorlage letztendlich beschlossen oder abgelehnt. Hier gibt es keine Möglichkeit mehr, als Bürger·in zu sprechen. Es lohnt sich jedoch, die Stadträt·innen des Vertrauens um eine Ablehnung zu bitten.
    • vorraussichtlich am 12. Mai ab 16 Uhr

Die Einwohnendenversammlung vom 12. April hat deutlich gezeigt, dass der Stadtteil gegen ein Alkoholverbot ist. Genaueres lest ihr unserem Bericht:

Zur 1. Lesung der Vorlagen im Bezirksrat habe ich anhand der von der Stadtverwaltung vorgelegten Statistiken gezeigt, dass die Datenlage keine Verbote rechtfertigen und die bereits beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Außerdem zeigte ich einige noch nicht angegangene Maßnahmen auf, wie ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungsteuer oder der längst beschlossene Umbau der Louisenstraße. Der Bericht dazu ist hier nachzulesen:

Konsumverbot

Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen. Der Bereich stellt sich wie folgt dar:

Karte der Alkoholkonsumverbotszone

Verkaufsverbot

Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.

Karte des Alkoholverkaufsverbots

Die Argumente der Stadt

Die Neustadt sticht bei den Straftaten “erheblich heraus”

In der Vorlage gibt es auf Seite 4 einen Ausschnitt aus dem Kriminalitätsatlas 2020. Dieser ist schwer zu lesen, also haben wir die Daten digital aufbereitet.

Wie zu erkennen ist, sticht die Äußere Neustadt gerade eben nicht erheblich aus der Statistik heraus. Mit Platz 6 und um die 16.000 Straftaten auf 100.000 Einwohnende liegt sie weit hinter dem Spitzenreiter, der Inneren Altstadt, mit über sechsmal so vielen Straftaten.

In der Neustadt gibt es die meisten Straftaten unter Alkoholeinfluss

Nun, davon ausgehend, das die Neustadt ein Partyviertel ist und die Polizei dort seit zwei Jahren massiv kontrolliert, ist dies nicht verwunderlich. Leider ist die Tabelle in der Vorlage auf Seite 18 nicht sehr aussagekräftig. Es ist nicht ersichtlich, wonach diese sortiert ist und es wir auch nur ein Teil der Stadt abgebildet; um hier volle Aussagekraft zu haben müsste sie entweder alle Stadtteile abbilden oder ganz klar sortiert sein. Leider ist die Statistik nicht ohne weiteres im Internet zu finden, die Werte können also auch nicht überprüft werden.

Allerdings wäre selbst ohne diese Mängel die Argumentation hier nicht am Ende: Der Ordnungsbürgermeister Sittel hat uns im Gespräch schon erklärt, dass die Äußere Neustadt bewusst als Partyviertel betrieben und vermarktet wird – damit es eben an anderen Stellen in der Stadt ruhig ist. Damit hat diese ein Alleinstellungsmerkmal und ist nicht mit anderen Stadtteilen vergleichbar.

Menschenansammlungen sind Ursache des Lärms

Menschenansammlungen sind eine Ursache. Wie aus der Vorlage auf Seite 8 zu entnehmen ist allerdings nicht die einzige und nicht die Hauptursache.

Neben den Menschenansammlungen haben die Gastro, Bars, Clubs und Privatpartys einen erheblichen Anteil an den Lärmbeschwerden. Konsequenterweise müssten diese also ebenfalls Einschränkungen unterworfen werden – wenn es zu Ende gedacht wird, müsste ein kompletter Sperrbezirk eingerichtet werden. Absolut übertrieben, wird doch die Äußere Neustadt eben gerade als Kneipenviertel von der Stadt gesehen.

Zum Punkt “Bassbox”: Seit 2021 zieht die Polizei selbsttägig – also ohne konkrete Beschwerde einer anderen Person – die Boxen ein. Mit großem Erfolg, das Problem hat sich innerhalb weniger Wochen gelöst.

Ruhestörungen sind Hauptursache für Beschwerden

Die wohl aussagekräftigste Grafik in der Vorlage ist auf Seite 9 zu finden:

Hier ist klar zu erkennen, dass im Juni 2021 die Ruhestörungen auf einen Höchststand von 13 Beschwerden kletterten. Viel wichtiger ist jedoch der Punkt, dass sich mit Einführung der Nachtschlichter im Juli die Beschwerden erst halberten und im August auf 0 zurückgingen. Ebenso ist beim Urinieren ein ganz klarer Rückgang zu verzeichnen. Die Maßnahmen um die Nachtschlichter im Zusammenspiel mit der Polizei und dem Ordnungsamt reichen also sehr wahrscheinlich aus, um die Lage an der Ecke zu verbessern. Ein massiver Grundrechtseinschnitt wie ein Alkoholverbot ist unnötig.

Ein Lärmmessprotokoll: Lärm rund um die Uhr macht krank

Die Stadtverwaltung lässt sich zur Zeit von einem Anwalt, welcher nur ein kleines Klientel vertritt, unter Druck setzen. Dieser hat mit einem Lärmmessprotokoll vor Gericht erwirkt, dass die Stadt etwas tun müsse. Nun, davon abgesehen, dass viele Maßnahmen getan werden und wir noch nicht alles ausgeschöpft haben (Glasflaschenverbot, Verpackungssteuer, Umbau der Louisenstraße), springt die Stadtverwaltung über das Stöckchen und will in Windeseile das Konsumverbot einführen.

Das Lärmmessprotokoll ist zwar in der Vorlage erwähnt, jedoch nicht Teil dieser. Wir können also nur vermuten, um welches Protokoll es sich handelt. Uns wurde im letzten Jahr eines als Stadtbezirksbeiräte zugestellt, worum es sich sehr wahrscheinlich handelt (es gibt Überschneidungen mit dem Gerichtsurteil). Da das Protokoll bisher nicht anderweitig veröffentlicht wurde, werden wir dies auch nicht tun. Auf Nachfrage geben wir gern genauere Auskunft, hier nun ein Überblick:

Grundlage für die Messungen waren die Freizeitlärmrichtlinie. Zwei Orte wurden zur Messung genutzt: Die Görlitzer Straße 6 und die Rothenburger Straße 43. Es wurde insgesamt in vier Nächten gemessen: Am 23. und 24. Juli und 30. und 31. Juli, immer von 22 bis 7 Uhr. Die Mikrofone waren 50cm außerhalb der geöffenten Fenster positioniert bzw. auf 1m Höhe am Balkongeländer.

Es gibt zwei große Kritikpunkte am Protokoll:

  • Einerseits wurde lediglich in vier Nächten gemessen, immer nur freitags und samstags. Um eine dauerhaft gesundheitsgefährdende Belastung zu postulieren, braucht es jedoch durchgehende Messungen über einen längeren Zeitraum, nicht nur am Wochenende. Selbst die Freizeitlärmrichtlinie sieht 18 besondere Tage pro Kalenderjahr vor, an denen die Grenzwerte überschritten werden dürfen.
  • Anderseits wurden die Messungen außerhalb der Wohnungen durchgeführt. Das heißt, über die Belastung in der Wohnung wird keine Aussage getroffen.

Versteht uns nicht falsch: Es gibt ein Lärmproblem an der Ecke. Wir finden dieses Messprotokoll jedoch nicht aussagekräftig und sind sehr verwundert, dass die Stadtverwaltung damit unter Druck gesetzt werden kann. Da wir überzeugt sind, dass weniger aggressive Maßnahmen schon Erfolge gezeigt haben und noch nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft sind, lehnen wir Alkoholverbote generell ab.

Angebote statt Verbote

Das Maßnahmepaket aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen halten wir für noch nicht ausreichend lange durchgeführt um jetzt mit einem Alkoholverbot alles erschlagen zu wollen. Hinzu kommt, dass bei der letzten Prohibition von 2007 bis 2016 mehrere Spätshops aufgrund von Umsatzeinbußen schließen mussten. Wir werden also alles versuchen, um ein Alkoholverbot zu verhindern!

Tilmans Video-Statement aus dem Jahr 2018 ist auch heute noch gültig: Die Piraten setzen sich für den Erhalt der Spätshopkultur in der Dresdner Neustadt ein und kämpfen weiter gegen Verkaufsverbote und Sperrstunden!

Wie ist Eure Meinung zum Thema? Was kann aus Eurer Sicht unternommen werden, um sowohl ein geselliges Beisammensein als auch ein angenehmes Wohnen im betroffenen Gebiet zu ermöglichen? Wir freuen uns auf Euren Input!

Gebt das Bier frei

Blogbeiträge

SBR-Bericht: Polizeiverordnung, Straßenkunst und das erste Mikrodepot für Dresden

Kurz gesagt: Der Bezirksrat hat ein abgeschwächtes Alkoholabgabeverbot beschlossen. Aber lest selbst…

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SBR-Bericht: Akoholverbot, keine Straßenkunst, Kinderfest und Hanse3

Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt.

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Versammlung zum Assi-Eck: Alkoholverbot im Fokus, Moderationsversagen der Stadtverwaltung

Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht.

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Kein Alkoholverbot: Versammlung am 12. April

Einwohnendenversammlung zum Alkoholverbot in der Neustadt: Dienstag, 12. April, 18 Uhr, Romain-Rolland-Gymnasium.

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SBR-Bericht: Alkoholverbot, Kulturförderungen und Spielplätze

Für den Sommer sind Alkoholverbote in der Neustadt geplant. Wie es damit weitergeht und welche Themen im Bezirksrat besprochen waren, lest ihr im neusten Bericht.

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SBR-Bericht: Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ain Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.

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SBR-Bericht: Königsbrücker und viel Förderung

Sanierung Königsbrücker Straße Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben. […]

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Eine Dekade progressive Neustadtpolitik

Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 🎉 🥳 🪅

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SBR-Bericht: Parken, Louisenstraße, Fußgängerüberwege und die Scheune

SBR-Bericht: Parken, Louisenstraße, Zebrastreifen, Scheune, Soziale Ecke, Freiraum Elbtal und anderes.

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SBR-Bericht: Strategie Soziale Ecke, KiKlA-Stube, Scheune-Interim

Am 15. März tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz – der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke – live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, dafür berichtet Anne euch von der Sitzung. Die große Überraschung zuerst: Holger Zastrow himself war tatsächlich physisch anwesend im SBR! Strategie […]

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7 Responses to “Neustadtprohibition verhindern!”

  1. murx sagt:

    Ihr wollt das Verbot kippen wenn ihr im Stadtrat sitzt? Was ist wenn ihr da nicht reinkommt? Warum jetzt nicht schon anfangen gegen das Gesetz zu arbeiten oder vor 2 Jahren? Unterschriften kann man dazu jetzt auch schon sammeln etc …

    • Marcel sagt:

      Hallo Murx,

      die Polizeiverordnung, die das Alkoholabgabeverbot in der Neustadt regelt, hat der Stadtrat am 7. Dezember 2006 erlassen. Eben dieser kann auch die Verordnung kippen. Da aber im Moment eine schwarz-gelbe Mehrheit keine Ambitionen hat, diese Verordnung wieder zurückzunehmen, geht das nur indem man die Mehrheiten ändert. Dafür haben wir am 25. Mai die einzige Gelegenheit für die nächsten 5 Jahre. Und genau das wollen wir. Wir wollen in den Dresdner Stadtrat und endlich der schwarz-gelben Mehrheit etwas entgegensetzen, und das geht nur wenn wir mit da drin sitzen :o)

      * http://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/polizeiverordnung_alkoholabgabeverbot_neustadt.pdf

      Auch zum Thema Unterschriften sammeln haben wir Piraten was zu sagen. Wir wollen den Petitionsausschuss stärken, dass die Anliegen und Wünsche der Menschen schneller in den Stadtrat kommen. Zur Zeit ist es meistens so, dass alles im Petitionsausschuss landet und dann im Schwarzen Loch verschwindet. Hier wollen wir uns für mehr Nachvollziehbarkeit und geringere Hürden einsetzen. Nur so ist echte Beteiligung möglich und Petitionen und Unterschriften erfüllen endlich ihren Sinn.

      Liebe Grüße,
      Marcel

  2. Jan sagt:

    In der aktuellen Ausgabe von http://dresden-sellout.de/sendung-vom-april-2014/ wird das Thema Neustadtprohibition besprochen.

  3. Loona sagt:

    Wie kommt Ihr dazu das Loriot-Zitat zu verhunzen, und ihm dann wieder unter zu schieben? Das widerspricht nun wirklich jeder Form von Urheberrechtsschutz, einem Menschen ein Zitat zu unterstellen. dass er nicht geäußert hat. 🙁

  4. makroverb sagt:

    und… wie weit seid ihr vorangekommen?

    Hab aber noch ne Anmerkung dazu: Im Grunde genommen kann man ja sagen, dass das Verbot geholfen hat. Jedenfalls haben zu der Zeit auch die Krawalltouristen vor der Scheune recht bald Ruhe gegeben. Noch 2 Wochen mitm Kasten Bier selber angerückt und dann war aber auch gut. Wie begegnet ihr diesem Zusammenhang argumentativ?

    (seit 2006 schon. Und ich hab mich grad eben erst dran gewöhnt.)

    • Jan sagt:

      Eine Gruppe aus Linken, Grünen und SPD kümmert sich zur Zeit um eine Rücknahme der Polizeiverordnung. Der jetzige Diskussionsstand ist meines Wissens, dass die Verordnung in einem Gesamtpaket zurückgenommen werden soll, um den Problemen vor der Prohibition entgegenzuwirken ohne ein Verbot. Das können eingeschränkte Verbotszeiten sein, aber auch andere Regulierungen sind denkbar.

      Zwischen den Aktiven, die gegen das Verbot sind, ist allerdings die einzuschlagende Richtung einer Aufhebung sehr kontrovers und reicht vom einfach Abschaffen bis hin zu einem vorsichtigen Umbau der Polizeiverordnung zu einer allgemeinen Regelung.

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