Vorstandswahlen, Hafencity, Alter Leipziger Bahnhof und mehr

Am Sonntag, den 15. September 2013, ab 13:37 Uhr findet die zweite Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten diesen Jahres in der Landesgeschäftsstelle auf der Kamenzer Straße 13 statt.

Die Tagesordnung setzt dabei auch dieses Mal wieder deutliche Akzente für die Lebensqualität im Neustädter Stadtviertel. So wird neben den Vorstandswahlen insbesondere über Anträge zu den Themen “Hafencity” und Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs abgestimmt sowie Anträge zur Anerkennung von Streetart und der Stärkung der Ortsbeiräte diskutiert.

Ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein. Für Verpflegung ist gesorgt. Weitere Informationen gibt es hier

Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit der Piraten Dresden.

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat.

– mit Antwort Liststraße (PDF, 401 KB) und Anfrage Tunnel in Schule (PDF, 23,3 KB)

Bei der 45. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt ging es um die HafenCity, Globus, zwei neue Schulen in Pieschen, den Alaunplatz … und nochmal um die HafenCity im Zusammenhang mit dem Hochwasser. Nebenbei haben wir einen Hort (Melli-Beese-Schule) einstimmig empfohlen. Alle Entscheidungen fielen mit deutlichen Mehrheiten – dennoch wurde wieder lange und hitzig diskutiert.

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Die Jungen Piraten haben von der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung gesendet bekommen. Die AfD möchte uns damit verpflichten, diesen Flyer nicht mehr zu verteilen, da wir darin Unwahrheiten verbreiten würden.

Über ihre Anwälte lässt die AfD erklären, dass sie zwar unsere Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das so nicht hinnehmen will. Der Streitwert wird mit 20.000 Euro veranschlagt. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Erklärung droht die AfD mit einer Klage.

Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.

Wir meinen, dass sich gerade im politischen Wettbewerb jeder seine eigenen Aussagen und Positionen vorhalten lassen muss. So auch die AfD. Und wenn sich Vorstände, Kandidaten und weitere Funktionäre der AfD eine Äußerung tätigen, ist das natürlich eine Aussage, die auch zur Verortung der AfD im politischen Spektrum herangezogen werden kann. Diesen Aussagen und dem Wahlprogramm sowie anderen offiziellen Parteiverlautbarungen wie etwa dem Wahlwerbespot nach bleiben wir dabei: Die AfD ist gefährlich. Gefährlich, weil sie versucht, Rechtspopulismus salonfähig zu machen. Weil sie rechte Ressentiments bedient. Wir warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der AfD und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

– Junge Piraten

Die Neustadtpiraten erklären sich solidarisch mit den Jungen Piraten und unterstützen die JuPis Saxn finanziell, damit diese weitere Anti-AfD-Flyer drucken können.

Abseits dessen wollen die Neustadtpiraten auch weiterhin versuchen, auf drängende gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen. Wir haben deswegen eine Stange Geld in die Hand genommen um die beliebte Reihe “Nazis wegflauschen” zu erweitern und insgesamt 15.000 Sticker (Update: 30.000 Sticker) zu drucken.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Queers, liebe Interessierte,

wir freuen uns eine Einladung zur ersten Inklusionskonferenz (#HäkelKon) der Piratenpartei am 17. und 18. August in Dresden sowie zum queerpolitischen Plenum (#QueerKon) auszusprechen.

Die HäkelKon, das erste Plenum zum Themenbereich Inklusion innerhalb der Piratenpartei mit dem Motto »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein!«, thematisiert einen umfassenden Inklusionansatz:

• Geschlechter und Familienpolitik (Inklusion – Zusammenlebensformen)
• Asyl und Migration (Inklusion – Herkunft)
• Barrierefreiheit (Inklusion generell)
• Anti-Diskriminierung, Schwarmsolidarität, Opferschutz (aktive Inklusion)
• Europa in Sachsen (Inklusion institutionell/staatlich).
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Auf der 44. Sitzung des Neustädter Ortsbeirats wurden der Flächennutzungsplan und die Königsbrücker ausführlich besprochen. Am Ende war klar, dass man den Flächennutzungsplan nochmal überdenken und die Königsbrücker endlich – so wie 2011 eigentlich vom Stadtrat beschlossen – auch mal schmal planen sollte.
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Am Bahnhof Neustadt angekommen, steige ich in den Quartierbus, der mich in wenigen Minuten bis vor die Haustür bringt. Wir fahren vorbei an grünen Inseln mit Spiel- und Sportplätzen und am Bürgerzentrum “Alte Verkehrsbetriebe” mit kleinen Läden, der Ortsverwaltung und Künstlerateliers. Sobald wir die weitesgehend im Bestand sanierte Königsbrücker verlassen und in die Äußere Neustadt, auch bekannt als Bunte Republik, einbiegen, gibt es kaum noch Autos. Cafés und Kneipen haben ihre Tische bis auf die Straße heraus aufgestellt, Künstler arbeiten unter freiem Himmel, ab und zu höre ich ein paar Straßenmusiker – es herrscht eine entspannte Atmosphäre, ein Ort, an dem ich gern wohne.

Zukunftsmusik? Wir sagen Nein und haben deshalb am vergangenen Samstag ein Programm beschlossen, dass den Weg in diese Vision ermöglichen kann.
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Neustadtpiraten starten Testbetrieb für freies WLAN im Alaunpark

Eine Versorgung mit frei zugänglichem Internet im öffentlichen Raum sollte im heutigen Kommunikationszeitalter eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist aber in der Realität das „Neuland“ [1] in Parks und auf Plätzen noch nicht einmal am Horizont zu sehen. Um jedoch die technische und rechtliche Umsetzbarkeit exemplarisch zu demonstrieren, haben die Neustadtpiraten ein für jeden nutzbaren Zugang zum Internet im Alaunpark installiert.
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Die Tagesordnung zur 43. Sitzung des Ortsbeirats war sehr lang, aber durch ein ziemlich diszipliniertes Verhalten aller Beteiligten wurde sie zügig bearbeitet. Als Resultat spricht sich der Ortsbeirat u.a. für Bäume, Bänke und E-Petitionen aus.
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