Bericht zur 43. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Die Tagesordnung zur 43. Sitzung des Ortsbeirats war sehr lang, aber durch ein ziemlich diszipliniertes Verhalten aller Beteiligten wurde sie zügig bearbeitet. Als Resultat spricht sich der Ortsbeirat u.a. für Bäume, Bänke und E-Petitionen aus.
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Hochwasser in Dresden: Info und Helfen

Der Pegel in Dresden wird für Morgen (04.06.2013) auf 8,50 Meter prognostiziert. Der Scheitelpunkt der Flutwelle ist nicht vor Mittwoch (05.06.2013) zu erwarten.

Laubegast, Gohlis und viele Elbnahe Gebiete kämpfen mit allen Kräften.

Helft mit! Kontaktiert eure Freunde und Bekannte in den betroffenen Gebieten. Frag, wie man helfen kann. Erkundigt euch im Netz.

… und bitte, kein Katastrophentourismus!!

Viel brauchen jetzt z.B. schnell Tragehilfe, um den bedrohten Keller schnell auszuräumen. Andere brauchen bald einen Platz zum Schlafen, oder einfach eine helfende Hand.

Hier die Pegelstände der Elbe in Dresden (und Prognose)

Eine sehr gute und bislang stabil funktionierende Infoseite findet man bei: Gerit Thomas’ Hochwasser-Informationen

Der aktuelle Twitter-Hashtag ist: #Hochwasser

Bericht zur 42. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Diese Sitzung hatte es in sich, denn das Thema Königsbücker, was alleine über zwei Stunden lang behandelt wurde, beherrschte alles. Die beiden anderen Themen – BRN und Straßenneubenennung – verblassten damit verglichen fast. Bei der Königsbrücker ist dann nach langem Ringen ein deutlicher Statement für eine wirklich schmale Königsbrücker herausgekommen, deutlich schmaler als alle bislang vorgestellten Varianten. Dies ist schon sehr bemerkenswert!
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Aktionsbündnis gegen Bestandsdatenauskunft

Am 27.04.2013 protestierten Netzaktivisten bestehend aus PIRATEN, Mitglieder des CCC und Anonymous vor der Frauenkirche in Dresden gegen die Bestandsdatenauskunft, die DNN berichtete. Die Aktion war Teil eines gemeinsamen Protestes in ganz Deutschland. Unter dem Motto: “Unsere Passwörter gehören uns” wurde auf die Ausdehnung des Überwachungsstaates lautstark demonstriert. Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen die massive Erweiterung von Befugnissen vieler Behörden, sensible Daten wie Name, Passwörter, PIN und Kontoverbindung jetzt auch bei Ordnungswidrigkeiten abrufen zu dürfen.

Es kann nicht sein, dass Bürger schon bei geringen Ordnungswidrigkeiten genauso behandelt werden wie beim Begehen von schweren Straftaten. Die Verhältnismäßgkeit muss gewahrt bleiben.

Firmen und Behörden sollten sensible Daten besser schützen und nicht wie dieses Gesetzt fordert weniger. Der Datenschutz wird durch dieses Gesetz unterwandert und ausgehebelt. Die Sicherheit der Bürger wird durch das Gesetzt massiv gefährdet, da auch Kriminelle diese Schnittstellen verwenden könnten.

@DrRush80

Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung? – Ja bitte!

Dresdner Piraten fordern Bürgerbeteiligung, endlich auch bei der Königsbrücker Straße – Demo am Freitag.

Die Dresdner Piraten beteiligen sich aktiv an der von der Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!” veranstalteten Demo unter dem Motto “Königsbrücker – quo vadis?” am Freitag, den 12.04, um 17:00 Uhr von der Schauburg aus.
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Königsbrücker – quo vadis?

Seit über 15 Jahren wird die Königsbrücker geplant und geplant und geplant – und immer kommen überbreite Ausbauszenarien heraus. Ob Variante 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder die neueste Variante 7 – jede der Planungen verbreitert den Straßenzug von heute ca. 10 m auf mindestens 18 m Breite, fällt dabei so gut wie jeden Baum und lässt über die Hälfte der Parkplätze verschwinden.
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Gedenken an Jorge Gomondai

In der Nacht zum Ostersonntag 1991 wurde der 28-jährige, in Mosambik zur Welt gekommene Jorge Gomondai am Albertplatz Opfer eines rassistischen Überfalls.

Eine Gruppe Jugendlicher griff ihn in der Straßenbahn an, und zwang ihn schließlich mit gezücktem Messer aus der fahrenden Straßenbahn zu springen. Jorge verstarb nach mehr als einwöchigem Koma am 6. April 1991 in Folge seiner Kopfverletzungen.

Durch die Polizei wurden in der Tatnacht weder Spuren gesichert, noch Zeugen vernommen. Die Prozesse waren von rassistischen Störungen geprägt.

Erst im Oktober 1993 endete der Prozess mit der Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zwei weiterer zu Bewährungsstrafen.

Die Eltern von Jorge Gomondai erfuhren erst durch einen im Jahre 1995 fertiggestellten Dokumentarfilm von den vollständigen Todesumständen ihres Sohnes. Die Dreharbeiten zum Film wurden durch die Angst vieler Zeugen vor Repressalien der rechten Szene erschwert.

Am morgigen Sonnabend, den 6. April, findet um 15 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Jorge-Gomondai-Platz statt.

Am Sonntag folgt ab 9 Uhr der Jorge-Gomondai-Cup im Heinz-Steyer-Stadion und am Montag beschäftigt sich um 17 Uhr das montägliche Friedensgebet in der Dresdner Kreuzkirche mit dem Tod von Jorge Gomondai und mit Fremdenfeindlichkeit.

Artikelbild (auf der Startseite): CC BY-NC Ronny Geißler

Erfolgreiche Fahrradtour, verpatzter Polizeieinsatz (Update)

Polizeieinsatz bei der Fahrradttour der IG Freiräume auf der Prager Straße

IG Freiräume: Polizei geht unverhältnismäßig gegen Teilnehmer der Fahrradtour vor und kesselt für zwei Stunden bei Minusgraden.

Am vergangenen Samstag veranstaltete die IG Freiräume ihre Auftakt-Fahrradtour mit dem Ziel, das öffentliche Bewusstsein für die bedrohten Freiraumprojekte in Dresden zu wecken. Trotz Minusgraden versammelten sich über 250 Menschen. »Das Anliegen der IG Freiräume wird von uns in vollem Umfang unterstützt. Die Stadt Dresden kann es sich nicht leisten, kulturstiftende Initiativen an wirtschaftlichen Interessen scheitern zu lassen.«, sagt Jan Kossick, Pressepirat der PIRATEN Dresden.
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Bericht zur 40. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat

Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt vom 18.03.2013 hatte nur einen offiziellen Tagesordnungspunkt: Kitas. Dieser wurde aber in zweieinhalb Stunden hin und her besprochen. Da auch viele Betroffene Eltern anwesend waren, ergaben sich interessante Einblicke…
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Integrationsministerkonferenz in Dresden: Deutschland fehlt die Willkommenskultur

Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, indem sie ihnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft verwehren und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnen. Aktuelle gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote für Asylsuchende und »Nachrangigkeit von Drittstaatlern« auf dem Arbeitsmarkt schließen viele Menschen in Deutschland vom Erwerbsleben aus.
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