mit großer Verwunderung mussten wir am Dienstag Ihren Kommentar in der “Sächsischen Zeitung” zum Thema Geflüchtete im Landkreis Meißen lesen. Bereits beim ersten Satz von Ihnen konnten wir nur mit den Köpfen schütteln. Anstatt auf der “großen Zahl” 200 rumzureiten – womit Sie übrigens auf derselben Angstmacherwelle schwimmen wie dies auch die NPD und andere Parteien am rechten Rand tun – wäre es doch mal schön, wenn diese Zahl in den richtigen Kontext gerückt werden würde. 650 Geflüchtete machen dann einen Anteil von rund 0,3% der Einwohner im Landkreis Meißen aus. Nicht nur, dass diese Zahl verschwindend gering ist, Ihnen muss auch bewusst sein, dass diese 0,3% der Menschen uns um Asyl bitten, weil sie dringend humanitäre Hilfe benötigen. Daher sollten Sie vielleicht Ihre Sichtweise überdenken.
Sehr traurig finden wir ebenfalls, dass Sie im weiteren Verlauf Ihrer Kolumne jeden sachlichen Bezug verlieren und auf billige, bekannte Polemik setzen. Die meisten aus Südosteuropa stammenden Asylbewerber sind Roma. Insgesamt waren z.B. 2011 90% der Antragstellenden aus Serbien Roma. Diese werden dort leider sehr wohl verfolgt, ausgegrenzt und leben unter für unsere Vorstellungen menschlich unzumutbaren Bedingungen (PDF). Die Mehrheit dieser Menschen lebt in unhygienischen und gesundheitsgefährdenden Verhältnissen, 30% dieser Menschen haben nicht einmal einen Zugang zu Trinkwasser (PDF, Seite 2). Ihnen jetzt vorzuwerfen, sie würden sich hier wie Zugvögel im Winter ausruhen, geht an diesen Fakten vorbei. Auch wenn die Ablehnungsquote der Anträge scheinbar sehr hoch ist, liegt dies doch zumeist an formellen Fehlern (PDF, Seite 8) der Antragstellenden oder dem fehlenden Wissen, die Anträge rechtssicher zu begründen.
Wir fordern Sie hiermit auf, sich für die unbegründeten Anschuldigungen bei den betroffenen Menschen zu entschuldigen und in Zukunft solche polemischen Äußerungen zu unterlassen.
Am 09.12.2013 tagte der Neustädter Ortsbeirat zum letzten Mal in diesem Jahr. Vor einer besinnlichen Jahresabschlussfeier waren aber noch zwei Kracher auf der Tagesordnung. Der geplante Hypermarkt Globus, der eine riesige zur Wohnbebauung vorgesehene Fläche (hauptsächlich) zu einem Parkplatz machen will sowie der “Verkehrsentwicklungsplan 2025” (VEP). Zum zweiten Punkt gab es eine ganze Kaskade von Zusatzanträgen, die hoffentlich dem Stadtrat die Meinung der Neustädter näher bringen.
Ein Blogbeitrag von Neustadtpirat und Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.
Am 27.11. hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, dass am Görlitzer Park in Berlin lizensierte Abgabestellen zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten eingerichtet werden sollen, um den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen unterstützen wir Projekte wie die Einrichtung von “Coffeeshops” sowie die Petition zur Einrichtung eines Cannabis Social Clubs in Dresden (PDF, 225 KB) von Dipl.-Psych. Johann Jakob Manthey.
Seit Neuestem benutzen auch die Dresdner Piraten Wikiarguments um Argumente für und gegen bestimmte Themen zu sammeln. Mach mit! Einfach anmelden, für Pro oder Contra entscheiden und Argumente bewerten oder einstellen – zum Beispiel auch zur Frage: Soll in Dresden ein Cannabis Social Club eingerichtet werden?
Auch eigene Fragen können natürlich jederzeit eingestellt werden.
Bald kommt Weihnachten, der nächste Geburtstag, eine Hochzeit oder irgendein gesellschaftlicher Anlass. Und immer wieder stehen die Menschen vor der großen Frage: “Was schenke ich nur?”. Wieder irgendeine CD, Socken und Pullover oder noch einen lustigen Memory-Stick?
Um auch in dieser Frage eine politische Antwort anbieten zu können, kannst du ab jetzt 1.000 Prozent Freude pur mit den Neustadtpiraten verschenken. Schenk deinen Liebsten in ihrem Namen eine Spende an die Neustadtpiraten.
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Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2025+ wird am Montag, den 9. Dezember, im Orsbeirat Neustadt behandelt. Zugegeben, das Material ist sehr umfangreich und um sich da reinzufitzen braucht es schon einige Stunden.
Aber wo kein Anfang, da kein Weiterkommen. Wir stellen hier daher die wichtigsten Dateien leicht auffindbar öffentlich zur Verfügung:
Wenn du Anregungen, Fragen oder Kommentare zum Entwurf hast, dann lass sie uns über vorstand@neustadtpiraten.de zukommen.
Wichtig ist, dass der VEP2025+ ein für ganz Dresden geltendes und ziemlich generelles Planungswerk ist. Haltet eure Vorschläge daher eher generell und nicht auf einzelne Probleme beschränkt, also eher “Zebrastreifen statt Ampeln” als “in der Zebrastraße sollte ein Zebrastreifen die Ampel ersetzen”.
Interessant kann auch ein Vergleich des Verkehrsentwicklungsplans mit unserem bisheriges Grundsatzprogramm, u.a. zum Verkehr und der Positionen der Neustadtpiraten sein. Wo müssen wir noch neue Impulse bringen, welche Entwicklungen im VEP sollten die Piraten fördern, welche umformen?
Viel Spaß beim Einarbeiten, denn auch nach Montag sind noch nicht alle Messen gelesen. Verkehrsentwicklung ist ein stetiger Prozess. Willst du dich einbringen, so nimm gerne mit uns Kontakt auf.
Die Piraten Dresden suchen Menschen, die Dresdner Stadtpolitik machen wollen und laden zum Treffen am Mittwoch, den 4. Dezember 2013, auf die Kamenzer Straße 13 in die Landesgeschäftsstelle ein.
Die Piraten sind gut aufgestellt um die Politik in Dresden zu ändern. Asylrecht und Antifaschismus, Wohnungsbau und soziokulturelle Durchmischung, dezentrale Stadtentwicklung, moderner Verkehr, konsequente Bürgerbeteiligung und progressive Suchtprävention sind Themen, die die Piraten konsequent angehen und umsetzen.
Wir haben mit dem Pieschenpark das erste umfängliche Alternativkonzept zur USD Hafencity vorgestellt.
Für den Alten Leipziger Bahnhof fordern wir eine kleinteilige Wohn-, Gewerbe- und Kulturbebauung.
Wir unterstützen unkommerzielle Freiraum- und Kulturnutzung, fordern günstige Mieten und freie Räume für Kunst und Kultur, stellen uns gegen Leuchtturmförderung und fordern Vielfalt in der kreativen Szene.
Menschen, die Dresden aktiv mit ändern wollen, kommen am Mittwoch, den 4. Dezember, um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle auf der Kamenzer Straße 13 vorbei. Lerne uns kennen, bring dich ein und wenn du magst, werde Teil unseres Kommunalteams – sei es als Kandidat oder als Unterstützer.
Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden Pressevertretern und zum tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen.
Während die antirassistische Gegendemonstration von mehreren Hundertschaften begleitet wurde, waren am Rand des Fackelmarsches nur wenige Polizeibeamte im Einsatz. Statt ihrer Verpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit nachzukommen, erklärten sie den anwesenden Journalisten, dass diese nicht auf die Demonstration kommen dürften, wenn sie sich bedroht fühlten und zeigten sich unwissend zur im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit.
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Ein Bericht von Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der Piraten Sachsen.
Letzten Freitag, den 15.11.2013, fand in Dresden der Auftakt zu Dresden-Nazifrei statt. Ab 17 Uhr gab es am Albertplatz, an der Parkstraße und am Sternplatz Kundgebungen, an denen der Aufruf verlesen und Flyer verteilt wurden. Vom Albertplatz startete dann eine Demo in Richtung Schlesischer Platz, wo anschließend eine Zwischenkundgebung stattfand.
Finale war dann ab 18 Uhr auf der Prager Straße. Von allen Punkten kamen hier die Menschen zusammen, um die Auftaktveranstaltung gemeinsam zu beenden. Erneut wurde der Aufruf verlesen, Transparente gespannt und geflyert.
Alles in allem war es ein gelungener Auftakt. Die Menschen waren interessiert und im Großen und Ganzen gab es keine Probleme. Aber ohne dass etwas passiert, geht es natürlich nicht. Auf der Prager Straße kam es am Rande der Abschlusskundgebung zu Pöbeleien und Provokationsversuchen. Die Polizei schritt aber ein und erteilte Platzverweise, so dass die Kundgebung fortgesetzt werden konnte, bis dann erneut der Aufruf verlesen wurde.
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