Polizeigesetz

Die Neustadtpiraten setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, dass es keine Verschärfung des Polizeigesetzes geben wird. Wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden alle Mittel ausgeschöpft, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den „Überwachungs- und Kontrollwahn“ des Staates auf die Straße zu bringen.

Blogbeiträge

Aktionswoche #polizeigesetzstoppen – Polizeimonster am Landtag

Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit […]

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Aufruf zu #unteilbar – 13. Oktober – Berlin

In einer offenen und freien Gesellschaft haben Wahrscheinlichkeitsjustiz und Prognosepolizei keinen Platz. Stattdessen muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre uneingeschränkt gewahrt werden. Trotzdem wird versucht, mit ausufernden Polizeigesetzen und Staatstrojanern Grundrechte einzuengen. Wir sehen den Rechtsstaat in Gefahr und fordern: Stoppt die Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze! Kommt mit uns […]

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Das neue Wahlprogramm für 2019 ist da!

Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hier nur einige Beispiele unserer Vision von “Angebote statt Verbote”. Auch die […]

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Polizeigesetz STOPPEN !

Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr   Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit  der  Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die […]

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