Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 13. Januar 2020

Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet.

Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019

Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. Dazu gehört die Umgestaltung des Toilettenhäuschens, mehr Maßnahmen zur Müllentsorgung, aber auch die Kampagne „schöner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde über die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Frühjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrotträdern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer häufiger Müllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 €, um gegen Lärm und Verschmutzung aufzuklären.

Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht rückläufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, Eigentumsdelikte leicht rückläufig. Die Bespielung des Scheunevorplatzes war eine Maßnahme, die vom StBA Neustadt gefördert wurde, mit über 70 Veranstaltungen wurde dieses Angebot gut genutzt. Dabei gab es neben kulturellen Events auch Bürgergespräche zur Zukunft der Neustadt. Die Mobile Jugendarbeit, die Diakonie Suchtprävention und das Suchtzentrum Leipzig haben ihre Arbeit vorgestellt, die Angebote werden wohl sehr gut angenommen. 2020 werden die genannten Initiativen und Aktionen fortgeführt, die Geisterkampagne wird fortgeführt, Unterflurpapierkörbe soll es für die Elbwiesen geben sowie eine Initiative gegen Zigarettenmüll.

Frau Wilke (AFD) fragt, ob Graffitis am Scheunevorplatz, die gegen Polizist:innen gerichtet sind, nicht beseitigt werden können – sodass „man das abstellen kann“. Stadtbeizirksamtsleiter Barth erklärt die Schwierigkeit, „Täter“ auf frischer Tat zu erwischen. Verfassungsfeindliche Symbolik wird so oder so entfernt. Wilke würde gern die Förderung der kulturellen Bespielung davon abhängig machen, dass diese Graffitis entfernt werden müssen, damit keine „Nähe“ zur Veranstaltung hergestellt wird…

Infos zur BRN

Die Genehmigungsverfahren und Fristen für die Inselanmeldungen laufen. Einzelveranstaltende sind erst ab Mitte Februar aufgefordert, den Antrag einzureichen. Neu ist, dass die Anträge vereinfacht wurden, damit Rückfragen weniger werden. Der Plan für die Standorte der Inseln und weiterer Veranstaltenden ist auf der Seite der Landeshauptstadt zu finden. Dieses Jahr gibt es auch ein Servicetelefon für Belange rund um die Anmeldung zur BRN. Ulla Wacker von den Grünen merkt an, dass die Fristen sehr kurz sind. Die Bonpflicht, die kurz zur Sprache kam, will Barth „kreativ lösen“.

Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen

Zu den bisherigen Vorschlägen der Ämter gibt es einen Einwand von Thiele (CDU), der anmerkt, dass an der Katharinenstraße auch Bedarf für Sanierung besteht. Herr Schneider von den Grünen fragt, wie die Daten entstehen. Das Straßen- und Tiefbauamt erfasst den Straßenzustand mit Hilfe von Straßeninspektionen, davon sind drei in Dresden unterwegs. Vorlage wird beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein und 1 Enthaltung.

Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels DD-Neustadt

Am 08. Mai 2020 soll ein Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels stattfinden. Dafür sollen Künstler:innenhonorare, Übernachtungen und Werbemittel von Fördergeldern finanziert werden. Herr Schneider (Grüne) fühlt sich unwohl – trotz, wie er anmerkt, nachbarschaftlichen Gedanken und Mühen der Kirche. Er äußert das grundsätzliche Bedenken in Richtung Säkularisierung, sodass Steuergelder nicht für konfessionelle Veranstaltungen genutzt werden sollen. Frau Wacker fragt, ob die Chöre auch für Nicht-Christen geöffnet sind, was bestätigt wird. Andere Grüne setzen sich für die Vorlage ein, weil sie es als Kulturförderung betrachten. Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen.

BRN-Büro, Koordination und Beratung BRN 2020

Ulla Wacker wird wegen Befangenheit in den Zuschauerraum versetzt. Die Einrichtung eines BRN-Büros von 15 bis 19 Uhr, das mittwochs im Container auf der Louisenstraße32 erreichbar ist, soll mit Fördergeldern finanziert werden. Einstimmig angenommen.

Martinsfest 2020

Das Fest findet am 11.11.2020 statt, Barth verweist auch auf die bürgerliche Seite der Veranstaltung, mit Laternenbasteln und Umzügen. Rund 1.000 Menschen werden erwartet.

Toilettencontainer für das Hechtfest

Der Förderantrag wurde zurückgezogen, da eine Förderung über den Topf „Großveranstaltungen“ der Landeshauptstadt besteht. Diese schätzt das Fest als überregional ein, das StBA muss für eine Förderung das Fest als regional einschätzen. Damit rechtlichen Irrungen aus dem Weg gegangen wird, werden die Toilettencontainer nun anderweitig vom StBA finanziert.

„Bürger:innen tragen vor“

Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, um eine Bürgerfragestunde am Anfang jeder Sitzung zu ermöglichen. Die Zeit soll dabei begrenzt werden. Damit sollen Anliegen näher an den SBR herangebracht werden können.

Thiele spricht was dagegen, Bürger:innen sollen sich einfach direkt an die Beirät:innen wenden, um das Ganze abzukürzen. Die Tagesordnung dauere schon lang genug und sei wichtiger als Bürgerbeteiligung. Jutta Wieding (Grüne, BUND) hat gute Erfahrungen mit offenen Angeboten gemacht. Auf eine viertel Stunde zu begrenzen wäre zu empfehlen. Wilke merkt an, dass die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sodass einfach dafür geworben werden soll, Anträge zu stellen und den „formalen“ Weg zu gehen. Frau Wacker erwidert, dass 15 Minuten gut reichen können, nicht jeder Mensch redet direkt mit einer oder einem Abgeordneten und ein Antrag ist nicht immer nötig. Es gehe um das Anhören der Bürger:innen. Thiele fügt noch hinzu, dass es lieber am Schluss sein sollte, damit alle vorherigen Beiträge gehört werden (müssen). Frau Schumann von der Linken möchte es einfach versuchen, um das zeitliche Ausmaß einschätzen zu können.

Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein (Thiele).

E-Scooter-Antrag der AfD

Erneut der Antrag, dass die Verleihenden der E-Scooter darauf achten müssen, dass die Geräte nicht weggetragen werden können – ab dem ersten Meter. Der OB soll das Gespräch mit Anbietenden suchen. Barth wendet sich dagegen aufgrund der hohen Anforderungen an die Stadt im Umgang mit den Verleihenden und der Kontrolle der Verstöße. Es sei schwer beeinflussbar und kaum möglich. Weitere Wortmeldungen gibt es keine.

Abstimmung: 1 Ja (AfD), 13 Nein, 1 Enthaltung (CDU).

Neue Wohnbauflächen in der Neustadt und Gegenanträge

Antrag der Grünen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Bebauungspläne für mehrstöckige Wohnungen auf dem Putzi-Geländeu und hinter der Post zu erstellen. Lichdi (Grüne) stellt vor. Das Unternehmen der Putzi-Dentalkosmetik solle ausgelagert werden, der Prozess wird auf mindestens 3, eher 5 Jahre geschätzt. Er will das Signal setzen, dass Wohnungsbau vonnöten ist. Barth weist darauf hin, dass Putzi keine Umsiedlungspläne hat. Das alte Postgelände hat schon teilweise private Anteile, sodass weitere Verhandlungen zuvor anstünden. Thiele meldet, dass die Übereinkünfte mit Putzi nicht da sind, und erklärt, dass das typische linke Vorgehen Eigentümer unter Druck zu setzen überhaupt nicht gehe und der Standort wegen der lokalen Arbeitsplätze zu erhalten sei.

Der Ersetzungsantrag kommt von uns und der PARTEI, der zum Grünen Antrag Grünflächen, Sport- und Spielmöglichkeiten und kreative Freiräume hinzufügen will. Die Villen sollen erhalten bleiben. Die Grünen justieren ihren eigenen Antrag durch zwei Ergänzungsanträge nach, sodass zum Hauptzweck auch andere, vorstellbare Nutzungsmöglichkeiten, wie Grünflächen, denkbar sind und die jetzige kulturelle Nutzung hinter der Post erhalten bleibt. Felix Göhler (SPD) merkt an, dass fester vorgegebene Planung schon gut ist, Drews aus dem Stadtrat ebenso.

Lichdi will um jeden Preis Wohnungsbau. Um Freiräume soll an anderer Stelle mehr gekämpft werden als an dieser. Frau Wieland befürchtet, dass ein zu detaillierter Antrag die Verwaltung dazu bringt, den Antrag als undurchführbar abzuweisen. Martin Schulte-Wissermann weist darauf hin, dass nur eine genauere Betitelung eben nicht nicht nur Wohnungen schafft, die Verwaltung mache ja nicht mehr als nötig. Charlotte Brock merkt nochmal an, dass wir keinen weiteren Julie-Salinger-Weg mit Wohnblöcken wollen.

Unser Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Ergänzungsanträge der Grünen werden wie auch der geänderte Hauptantrag angenommen. Damit bleibt es zwar bei einem B-Plan für das Postgelände – einen Punkt den wir nicht wollten – jedoch soll die bestehende Kultur dort erhalten werden. Zusätzlich wurden für beide Gelände die Bürger:innenbeteiligung und das Großgrün eingefügt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne HerpertzJan Kossick
NeustadtpiratenbüroleiterinBezirksrat für die Neustadt

Das Stadtteilzentrum Putzi ist geräumt

Unterstützung zur Putzi-Besetzung

Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße geräumt. Wir verurteilen die Räumung, da die Gebäude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gestört wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die große positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuführen sind. Dafür haben die Besetzenden ein erstes Nutzungskonzept vorgelegt.

Unterstützung zur Putzi-Besetzung

Die Polizei hat hier unserer Meinung nach vorschnell und unnötig hart reagiert. Die Räumung des Geländes ist zwar nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich: Das liegt jedoch im Ermessen der Polizei, hier hätte es also Spielraum für Verhandlungen gegeben. Die Aktivisten suchten Kontakt zu der Eigentümerin und ein Austausch wäre in den nächsten Tagen möglich gewesen.

Wir kritisieren scharf, dass die Presse und Rechtsanwälte keinen Zutritt zum Gelände erhalten haben, und somit weder eine unabhängige Berichterstattung noch ein Rechtsbeistand für die Besetzenden möglich waren.

Als besonders grotesk sehen wir das Herbeirufen der Feuerwehr, die hier als Handlanger der Polizei eingesetzt werden sollte – und den Dienst verweigerte, da keine Gefahr für Leib und Leben der Besetzenden bestand.

Wir werden nun auf politischer Ebene eine gemeinwohlorientierte und öffentliche Nutzung des Geländes weiterverfolgen und dabei auch die Ideen der Besetzung einfließen lassen.

Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt

Jan Kossick - Milieus schützen

Die Gruppe Wir besetzen Dresden hat am heutigen Freitag die Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt. Am Montag erst diskutierte der Stadtbezirksbeirat über das Gelände. Wir forderten in einem Ersetzungantrag sozialverträgliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Großgrün und den Erhalt der Villen. Der Stadtbezirksbeirat folgte unserem Antrag nicht vollständig, übernahm jedoch viele Punkte.

Unser Anliegen ist eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern, indem wir das Gelände für diese unattraktiv gestalten. Zusätzlich ist die Einbindung aller in die Gestaltung des Geländes unverzichtbar. Wir besetzen Dresden macht dies deutlich. Deren Forderungen – unter anderem nach öffentlicher Zugänglichkeit, gegen Luxuswohnungen und für Bürgerbeteiligung – können wir vorbehaltlos unterstützen.

1 Jahr Fridays For Future

Auf dem Bild sieht man einen brennenden Wald.

Ein Jahr ist es inzwischen her, dass Schüler·innen in Dresden erstmalig für das Klima streikten. Schüler·innen, welche es nicht mehr hinnehmen wollen, dass ihre Zukunft zerstört wird. Die Demos wuchsen schnell und auch andere Menschen schlossen sich dem Protest an – um gemeinsam zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel verlangsamen und stoppen will. Die gravierenden Folgen des Klimawandels sind gemeinhin bekannt: Dürre, Hitzewellen, Artensterben und Brände erwarten uns durch unsere derzeitige Lebensweise in noch nie dagewesenem Ausmaß.Auf dem Bild sieht man einen brennenden Wald.

Wissenschaftliche Belege liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, dennoch bewegt sich die Politik nur langsam. Zwar wurde ein „Klimapaket“ – auch aufgrund des Drängens von FFF – verabschiedet, aber es zeigt sich wieder und wieder: Die Politik zieht kurzzeitige Interessen der Wirtschaft ernstzunehmendem Klimaschutz vor.

Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen und es dringlich ist, zu handeln. Der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur in Dresden müssen sofort stärker gefördert werden. Erneuerbare Energien verschandeln nicht die Umwelt, sondern retten diese und sollten deshalb ausgebaut werden. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt, in der wir und die Generationen nach uns noch leben können. Denn im Jahr 2100 interessiert niemanden mehr, ob im Jahr 2020 der DAX bei 15000 oder bei 12000 Punkten stand.

Also raus auf die Straße am Samstag, dem 18.01, für eine sinnvolle Klimapolitik. Los geht es um 13:30 Uhr am Landtag.

 

PARTEI und Neustadtpiraten fordern bunte Stadtteilzentren statt grauer Wohnblocks der Grünen

Die Partei Dresden und die Neustadtpiraten reichen bunten Ersetzungsantrag gegen grauen, hochpreisigen Mietwohnungsbau der Grünen ein. Sie fordern eine angemessene Nutzung, unter anderem mit Parks, Durchwegungen, Spiel- und Sportflächen und ein öffentlich nutzbares Stadtteilzentrum.

Auf der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, die Wohnbauflächen in der Neustadt zu entwickeln. „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig“, sagt Jan Kossick, Mitglied im SBR für die Piraten. „Schon im Wahlprogramm von 2014 fordern wir die Öffnung des Putzi-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post.“

„Seit Jahren schießen diese hässlichen Yuppie-Buden in der ganzen Neustadt aus dem Boden. Davon haben wir genug! Diese Flächen regen zum Träumen an und sollten von allen Neustädtern mitgestaltet werden“, ergänzt Bezirksrätin Charlotte Brock von der Partei Die Partei, „und das geht nicht ohne öffentlichen Diskurs. Leben heißt mehr als Wohnen.“

Aus fünf mach sieben – neuer Neustadtpiratenvorstand gewählt

Auf dem Bild sieht man den Vorstand der Neustadtpiraten.

Was haben die Neustadtpiraten nicht alles 2019 geschafft: Zwei Wahlkämpfe, hunderte Unterstützungsunterschriften gesammelt, 20.000 Sticker gedruckt und verteilt, Demonstrationen veranstaltet oder unterstützt und Arbeit im Stadtbezirksbeirat Neustadt sowie im Stadtrat geleistet. Und nun geht die Reise der Neustadtpiraten auch 2020 weiter – und das mit einem noch viel aktiveren und schlagkräftigeren Vorstand.

Auf dem Bild sieht man den Vorstand der Neustadtpiraten.

Neben den „alten“ Vorständen – Jan Kossick (1V), Martin Schulte-Wissermann (2V), Daniel Quitt (Beisitzer), Arthur Heitsch (Beisitzer) und Tilman Haupt (Beisitzer) konnte der Vorstand durch Manuel Wolf (Schatzmeister) und Anne Herpertz (Beisitzerin) verstärkt werden.

Unser Vorsitzender freut sich sehr und erklärt: „Im nächsten Jahr werden viele Weichen für die Zukunft gestellt. Die Verkehrs- und Klimawende muss einen heftigen Impuls, gerade von den lokalen Strukturen, erhalten. An wenigen Orten wird ‚dezentrale Kultur‘ mehr gelebt als in der Neustadt. Und auch unsere Zukunft hängt von den lokalen Aktivitäten ab – Umweltschutz, Mieten, Freiheitsrechte und Stadtraumgestaltung brauchen den Druck von der Straße.“

Und so werden wir uns auch 2020 auf der Straße für FFF, CSD, Woche-des-guten-Lebens, GMM, XR, NoPolG, Parking Day, Unteilbar, NoPegida, Cyberflausch und die Verkehrswende einsetzen und deren Anliegen unterstützen. Schließlich wollen wir zusammen 2020 so gestalten, dass die Welt danach ein klein wenig besser ist. Ein Herzsymbol

Wenn ihr Lust habt euch mit den Neustadtpiraten zu engagieren – sprecht uns auf der Straße an oder kommt einfach mal bei unseren Veranstaltungen oder in unserer Geschäftsstelle vorbei.

Piratencast 9: Weshalb die DVB-Preiserhöhung nicht verhindert wurde.

Der letzte Stadtrat war konstruktiv – hat aber eigentlich nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt. Aufsichtsräte wurden gewählt und die Preiserhöhung bei der DVB konnte nicht verhindert werden.

Wahl der Aufsichtsräte

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenAm Donnerstag wurden die Aufsichtsräte im Dresdner Stadtrat gewählt. Durch einen legitimen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern hat die CDU einige Sitze verloren, was bei der CDU für Unmut sorgt.

Warum die DVB-Preiserhöhung nicht verhindert wurde

Eigentlich lag ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch, welcher von einer Mehrheit des Stadtrates getragen hätte werden können. Eine positive Entscheidung scheiterte aber letztlich durch politische Inkompetenz oder Sturheit.

Der Werbeblock

Ein HerzsymbolNeben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren freuen wir uns sehr über Spenden.

Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. Dezember 2019

Vorstellung: Straßensozialarbeit und suchtpräventive Angebote der Diakonie

Ein Straßensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem Räume und Bedarfsgegenstände bereitstellt, Kontaktmöglichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freiräume für Jugendliche.

Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.

Erwerb eines Bauwagens für den SBR Neustadt

Das Stadtbezirksamt schlägt vor, einen einachsigen Bauwagen für 5.712 € anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und darüber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.

Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.

Erwerb von 2 Faltzelten für den SBR Neustadt

Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 € fragwürdig überhöht sind. Grüne betonen, dass Qualität schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilität seitens SPD wurden geäußert.

Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.

Bänke für ehemalige Deponie Proschhübel

Die frühere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in Höhe von 7.472€ für 5 Bänke aus Sandstein fließen. Die Bänke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne möglich ist. Auf die Nachfrage der Grünen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit Bäumen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Außerdem wurde die Notwendigkeit von Müllentsorgungsmöglichkeiten angemerkt.

Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Neustadt

Der SBR entscheidet hierbei, ob Förderanträge für Makroprojekte über 3.000 € zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese wären der 1. April für das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.

Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein, um die Termine auch für Förderungsvorschläge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile ergäben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilität der Stadtverwaltung – diese könnte dann keine Anträge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des grünen Änderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben – das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schlägt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen möglich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Großprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Anträge bearbeiten kann. Ich erklärte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen Förderungen durchaus üblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Grünen.

Nach meiner Zusammenfassung gab es eine fünfminütige Auszeit der Sitzung zur Klärung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).

Schüler:innenbeteiligung durch Kinder- und Jugendbeauftragte

Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan klärt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangeführt werden. Die KulturLeben UG ist die Projektträgerin, die plant und durchführt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 € und wird stadtweit durchgeführt. Weitere Fördersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksräte wünschen eine Beteiligung am Projekt.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein (Zastrow), 1 Enthaltung (Thiele)

Öffentlichkeitsarbeit des SBRs

Die Stadtbezirksbeiräte bedürfen einer größeren Beachtung durch die Öffentlichkeit, auch wissen viele Bürger:innen der Stadt Dresden nicht um die Fördermöglichkeiten und wie man diese Förderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb für die Öffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen – je nach Bedarf – Flyer und eine Website für den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der Förderantrag in Höhe von 3.952,76 € wird einstimmig angenommen.

Bürgerentscheid zu 5G?

Hierbei geht es um einen Antrag der Freien Wähler im Stadtrat, dass die Bürger:innen in Dresden darüber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf öffentlichen Gebäuden stehen dürfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung schädlich ist oder nicht. Außerdem sorgt die Verbannung der Antennen von öffentlichen Gebäuden nur dafür, dass diese daneben auf privaten Gebäuden errichtet werden. Grundsätzlich sind Bürgerinformationen und -entscheide sehr zu begrüßen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Grüne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.

Der Grüne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Maße die Bürger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unnötig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.

Ausschreibungen für Busse mit niedrigem Eingang (CDU)

Viele Überlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein müssen – die anderen Städte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (Güne) merkt an, dass in den Fahrplänen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollstühle, Kinderwägen oder Fahrräder zu transportieren. Herr Joneleit (Grüne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren dürfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.

Der grünen Ergänzungsvorschlag erhält 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in ergänzter Fassung einstimmig angenommen.

Radschnellweg Klotzsche bis Albertplatz (Grüne)

Die Radeburger- und Königsbrücker Straße sind unzureichend für Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Straßenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau möglich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund fördert solche Maßnahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Infos, Hinweise, Anfragen

 

Bis zum nächsten Bericht,

Jan KossickAnne Herpertz
Bezirksrat für die NeustadtNeustadtpiratenbüroleiterin

Piratencast 8 – Abgebochener Stadtrat, Aufsichtsräte und Klimanotstand.

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenDer Piratencast ist ein Format, in dem wir unsere Sicht und aktuelle Ereignisse aus dem Dresdner Stadtrat mit euch teilen.

Im heutigen Piratencast geht es um die Hintergründe zur abgebrochenen Stadtratssitzung vom 21.11, die wirklichen Gründe, warum #NieMehrCDU und #NoAfD uns „Postengeschachen“ bei der Aufsichtsratsbesetzung andichten wollen – sowie um unseren Antrag zum #Klimanotstand, welcher sich langsam den Weg durch die Ausschüsse bahnt.

Alles wie immer frei von der Leber weg und ohne Script. Diesmal wieder mit Tilman und Martin.

 

Mehr Piratencast.

Der Werbeblock

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Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09: 494,46 €

#NeustartKlima jetzt!

Deswegen mit @FridaysForFuture für den #NeustartKlima laut sein!

Text von Fridays For Future

Auf dem Bild sieht man einen Baum, welcher um ein Auto herrum wächst. Dazu steht der Spruch: Leben statt parken!„Während Millionen Menschen auf der Straße gestreikt haben, hat die Bundesregierung am 20. September ein lächerliches Klimapaket vorgelegt, das uns noch tiefer in die Klimakrise führt. Mit business as usual und viel Pillepalle sind diese Maßnahmen nur eine weitere Folge in der Reihe des klimapolitischen Versagens der GroKo. Das auch noch als Erfolg zu deklarieren ist ein Skandal und nicht nur ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die seit fast einem Jahr klimastreiken, sondern vor allem auch aller Menschen im globalen Süden, die jetzt schon die drastischen Folgen der Klimakrise erleben. Klimakrise, das heißt: das größte Artensterben in der Geschichte der Menschheit, immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse, die Zerstörung der Lebensgrundlagen weltweit. Klimakrise, das heißt auch: steigende Meeresspiegel, neue Epidemien, zunehmende Waldbrände. Und das heißt: Nahrungsmittelengpässe, Fluchtbewegungen, Dürren und Überflutungen, in einem Ausmaß, das bislang unvorstellbar scheint.

Anfang Dezember treffen sich Politiker*innen aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen. Und Deutschland steht mit leeren Händen da. Ein Steuergesetz aus dem Finanzministerium soll die Antwort der GroKo auf die größte Krise unserer Zeit sein – in der Schule hieße das: “Thema verfehlt! Setzen, Sechs.”

Das ist nicht die besonders harsche Beurteilung durch naive, übereifrige Klimaaktivist*innen, sondern die der führenden Wissenschaftler*innen dieses Landes. Die Bundesregierung scheitert nicht nur an ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5°-Ziels, sondern sogar an ihren eigenen – deutlich darunter liegenden – Klimazielen für die Jahre 2020 und 2030. In einer Zeit, in der die Wissenschaft so deutlich wie wohl nie zuvor die Notbremse fordert und die größten Teile der Gesellschaft ebenfalls bereit wären umzusteuern, ist das eine Katastrophe.

Was wir jetzt brauchen, ist ein #NeustartKlima: Es muss endlich Schluss sein mit Pillepalle und business as usual. Wir fordern Klimagerechtigkeit – und zwar jetzt! Doch dafür braucht es ein komplettes Umsteuern und Maßnahmen, die uns wirklich auf den Weg der Klimaneutralität bis 2035 bringen. Einen Ausstieg aus der Kohle, der nicht noch 19 Jahre auf sich warten lässt, eine Neuauflage der Energiewende so schnell wie möglich und das Ende von Subventionen für Kohle, Öl und Gas. Kurz gesagt: eine Bundesregierung, die ihrer Verantwortlichkeit nachkommt und sich nicht weiter hinter Ausreden und Mutlosigkeit versteckt.

Am 29. November, dem Freitag vor dem Beginn der Klimakonferenz, ziehen wir die Grenze. Dieses Jahr hat gezeigt, dass es scheinbar nicht ausreicht, Politiker*innen auf die Klimakrise und ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Es reicht weder aus, wenn unzählige junge Menschen jeden Freitag an Klimastreiks teilnehmen, noch, wenn ihnen an einem Vormittag 1,4 Millionen im ganzen Land folgen. Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung.

Am 29. November gehen wir deshalb einen Schritt weiter. Ja, wir werden wieder die Straßen fluten – aber nein, wir werden nicht nur streiken. Wir gehen in Klassenzimmer und Parteibüros, in Einkaufszentren und auf öffentlichen Plätzen, zu Infrastrukturprojekten und auf Straßenkreuzungen, vor Kraftwerke und in die Fußgängerzonen. Am 29. November werden wir überall laut, wütend und unbequem sein – wir stehen zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!“

Und auch wir PIRATEN sind natürlich mit dabei. Wir rufen auf, zur Überführungsdemo am 29.11 um 12:00 Uhr am Alaunpark zu kommen. Die Hauptdemo geht dann 13:00 Uhr am Theaterplatz los. Bis gleich, #NeustartKlima

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