SBR-Bericht: Milieuschutz, Sanierung Katharinenstraße, Akustikkollektiv und ein fahrscheinfreier ÖPNV

Die zweite Sitzung des Bezirksrats Neustadt dieses Jahr startete erneut mit einer Neuverpflichtung einer Bezirksrätin. Für Jutta Wieding (Grüne), die aus beruflichen Gründen zurücktritt, rutscht Stephan Scherzer in den Bezirksrat nach. Wir danken Jutta für ihre Arbeit und werden im Rahmen der Autofreien Neustadt sicher noch häufiger zusammenarbeiten können.

Sanierung der Katharinenstraße

Aus Mitteln zur Sanierung des Nebenstraßennetzes soll ebenfalls die Katharinenstraße saniert werden. Allerdings äußerst undemokratisch am Rat vorbei. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dass vor der Sanierung die Planungen im SBR vorgestellt werden sollen und Wünsche und Anmerkungen aufgenommen werden. Klemens Schneider (Grüne) schlägt dann Ergänzungen vor, die bereits Umsetzungswünsche enthalten. Wir übernehmen die Änderungen und der so geänderte Antrag wird ebenfalls angenommen.

Alternatives Akustikkollektiv

Mit 10.000 € wird das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung des Neustadt Art Kollektiv, gefördert. Es gibt vier Konzertveranstaltungen über das gesamte Jahr in der Chemiefabrik, im Ostpol, der Blauen Fabrik und in der Wanne im Stadtteilhaus. Eingeladen sind Liedermacher·innen aus Dresden und von weiter her. Der Eintritt ist kostenfrei und damit möglichst barrierearm. Das Projekt dient neben der Vernetzung der Szenen untereinander vor allem der Wiederbelebung von Kulturveranstaltungen in der freien Szene.

Milieuschutzsatzungen für Dresden

Stadtrat Johannes Lichdi (Dissidenten-Fraktion) stellt den gemeinsamen Antrag der Dissidenten- und SPD-Fraktion im Stadtrat zur Zulässigkeit und Notwendigkeit von Milieuschutzsatzungen vor.

Kurzum: Milieuschutzsatzungen sind ein Baustein um der Gentrifizierung von Stadtteilen frühzeitig zu begegnen, um der dortigen Bevölkerung auch weiterhin das Wohnen in diesen Stadtteilen zu ermöglichen. Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann ist ebenso Teil der einreichenden Dissidenten-Fraktion und der Milieuschutz ist Teil unseres Kommunalwahlprogramms 2019. Dementsprechend unterstützen wir natürlich die Bestrebungen – auch wenn es leider für die Äußere Neustadt zu spät ist. Primär geht es daher den Einreichenden darum, die Gebiete um die Äußere Neustadt wie das Hecht, die Bischofswerder Straße oder den Jägerpark vor dieser Entwicklung zu bewahren.

Die Stadtverwaltung (GB 6) mockiert sich stark und fordert eine Ablehnung des Antrags, da dieser laufende Prozesse gefährde. Gemeint ist ein Screening zur Prüfung von Milieuschutz. Lichdi betont jedoch mehrfach, dass die Kriterien fürs Screening so lasch sind, das am Ende kein Milieuschutz für Dresden herauskommen wird. Im Bezirksrat entsteht der Eindruck, dass die Stadtverwaltung hier nun voller Panik eine schnelle Studie vorschiebt, um jahrelange Untätigkeit zu kaschieren. Allerdings läuft die Einschätzung des GB 6 auch dahingehend ins Leere, als das mit Lichdis Antrag noch gar kein Milieuschutz ausgerufen werden soll. Lediglich die Prüfung zur Notwendigkeit eines solchen wird beantragt.

Der Antrag geht dann mit großer Mehrheit durch.

Einwohnendenversammlung für stadtteilverträgliches Ausgehviertel

Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der einen Beteiligungsprozess fordert, um die Probleme im Stadtviertel anzugehen. Neben einer Einwohnendenversammlung werden folgende Vorschläge gemacht:

  • Einschränkung des Verkaufs von Glasflaschen in den Abendstunden
  • Einführung eines verpflichtenden Becher-Pfandsystems
  • Verpackungssteuer für ToGo-Produkte
  • Ausnahmeregelung zur Nachtzeitverschiebung, um in gastronomischen Einrichtungen bis 23 Uhr draußen sitzen zu können

Weiterhin wird wieder einmal die längst auch vom Stadtrat beschlossene Umgestaltung der Louisenstraße gefordert und es soll eine Sozialraumanalyse erarbeitet werden.

Der Antrag wird angenommen.

Modellprojekt zum kostenfreien ÖPNV

Wir reichen einen Änderungsantrag ein, der besagt, dass an bestimmten Feiertagen und Veranstaltungswochenenden der ÖPNV kostenfrei sein soll, um den Einzelhandel zu unterstützen. Leider ist der Ursprungsantrag von der #noAfd, sodass eine Zustimmung nicht möglich ist.

Sonstiges

Für den Neustädter Stadtbezirksbeirat werden Holger Knaak (Linke) und Klemens Schneider (Grüne) in die Lenkungsgruppe “Kooperative Stadtteilentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof” entsendet: Diese wird im ersten Halbjahr drei Mal tagen um eine gemeinsame Aufgabenstellung für das darauf folgende Werkstattverfahren zu konzipieren.

Es wird ein Pilotprojekt geplant, bei dem an fünf Schulen ein Halteverbot direkt vor der Schule in Verbindung mit einer 250m entfernten Haltemöglichkeit eingerichtet werden soll. Das soll die Schulwegsicherheit für fußläufige und radelnde Kinder erhöhen, da die Elterntaxis sich nicht mehr direkt vor der Schule stauen. Wilke (#noAfd) ist der Meinung, dass “Kinder es lernen müssten”, und hält das Pilotprojekt für Quatsch; sie riskiert also lieber das Leben von Kindern, anstatt die Gefahrenursache zu beseitigen. Der Antrag wird angenommen.

Der Stadtbezirksbeirat finanziert außerdem einen großen Müllcontainer an der Alaunstraße 1 in Höhe von 2.654 € um der Pizzakartonflut in den warmen Monaten entgegenzutreten. Der Müllcontainer hat eine breite Öffnung, ist aus Edelstahl und wird von März bis Oktober aufgestellt. Da der Container dem Stadtbezirk gehört, darf dieser auch bunt gestaltet werden.

In einem sehr frühen Stadium wird die Bebauung des Areals an der St.-Martins-Kirche vorgestellt. Der private Investor hat das Gelände damals übernommen mit der Auflage die Kirche vor dem Verfall zu retten. Es sollen 60 bis 80 3- bis 4-Raum-Wohnungen (70 bis 90m²) entstehen, hauptsächlich für Familien geeignet; über Mietpreise konnte zum jetzigen Stadium noch keine Aussage gemacht werden. Eigentumswohnungen entstehen keine. Die Kirche wird im Inneren als Veranstaltungsort ausgebaut, die denkmalgeschützten Elemente werden restauriert. Der Baumbestand bleibt weitestgehend erhalten.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Eine Dekade progressive Neustadtpolitik

Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 🎉 🥳 🪅

Nagut, wenn es denn sein muss:

Eine kurze Geschichte der Zeit

04.02.2012Der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland wird gegründet.
14.05.2012Es erscheint der erste Blogbeitrag.
16.06.2012Bereits nach vier Monaten erlangt der OV sein erstes Mandat im Ortsbeirat Neustadt mit Dr. Martin Schulte-Wissermann.
19.06.2012Im selben Monat schlossen wir uns der Kampagne Globus ohne mich an, ein Vorhaben dass nach über 10 Jahren zu gelingen scheint.
16.08.2012Die Königsbrücker Straße wollen wir als stadteilverträglichen Boulevard für alle haben.
11.10.2012Wir erklären Stadtrat Peter Joachim Krüger (CDU), dass Dreck & Verwahrlosung das Konzept der Neustadt ist.
12.10.2012Die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen eröffnet in unserem Stadteil. Wir sind – ob wir wollen oder nicht – Teil des TeamLGS und pflegen und prägen die LGS bis heute.
20.01.2013Unsere Unterstützung gilt denen, die wegen ihrer antifaschistischen Haltung unter Repressionen des Staates leiden müssen, so wie beim Urteil gegen Tim H..
09.02.2013Selbstverständlich schließen wir uns dem Bündnis Dresden Nazifrei an.
01.03.2013Um die Westerweiterung im Alaunpark (Russensportplatz) gibt es viele Streitereien. Wir begleiten und beobachten die Prozesse.
04.03.2013Das Streaming aus dem Stadtrat wird erkämpft.
25.03.2013Wir kritisieren scharf das Vorgehen der Polizei gegen eine friedliche Fahrraddemo der IG Freiräume.
05.04.2013Wir erinnern daran, niemals die Opfer rassistischer Gewalttaten zu vergessen, wie Jorge Gomondai.
03.06.2013Das zweite Jahrhunderthochwasser setzt Dresden unter Wasser, wir rufen zur Unterstützung auf.
09.07.2013Eine Utopie für die Neustadt.
30.08.2013Alle lieben unsere Sticker.
03.09.2013Wir unterstützen die Jungen Piraten gegen die #noAfd.
14.09.2013Wir räumen im Alaunpark auf.
15.09.2013Wir fordern Pieschenpark statt Hafencity!
25.10.2013Wir betreiben einen freien WLAN-Hotspot im Alaunpark.
23.12.2013Wir fordern den Erhalt des Freiraum Elbtals.
14.01.2014Wir besuchen Hamburg und machen uns mit unserer Klobürste einen Eindruck vom Gefahrengebiet.
24.01.2014Wir fordern die Abschaffung der Extremismusklausel.
26.02.2014Bei der länderübergreifenden Piratenkonferenz PP³ in Plzen/Tschechien sind wir dabei.
05.03.2014Eine Drohne wird falsch geparkt, was 500 € kostet.
17.03.2014Straßenwahlkampf mit mobilem PirateBeam und mobiler PirateMusic.
16.04.2014Wir versuchen eine Demo gegen das Tanzverbot am Karfreitag. Das Tanzen auf der Demo ist verboten.
30.04.2014Der Global Marihuana March findet mit uns in Dresden statt.
07.05.2014Wir fordern den Entzug der ärztlichen Zulassung für den »Homoheiler«
13.05.2014Die Legalisierung von Sexarbeit im gesamten Stadtgebiet wird gefordert.
13.05.2014Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst!
16.05.2014Eine Krankenkassenkarte für Asylsuchende wird gefordert.
27.05.2014Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ziehen für die Piraten in den Stadtrat ein.
Im Ortsbeirat teilen sich Marcel Ritschel und Jan Kossick einen Sitz.
17.07.2014Die Straßenkunstverordnung beschneidet massiv die Auftrittsmöglichkeiten der Straßenkünstler·innen. Wir erwirken mit der Straßenkunst-Initiative eine positive Änderung für die Straßenkünstler·innen.
19.08.2014Wir halten Cannabis Social Clubs für eine sinnvolle Legalisierungsstrategie.
01.10.2014TTIP und CETA gilt es zu verhindern.
13.02.2015Die Postplatzkonzerte starten gegen Pegida.
02.03.2015Das Refugee-Camp auf dem Theaterplatz macht auf die Lage der Geflüchteten in Sachsen aufmerksam.
13.06.2015Die Freiheit statt Angst-Demo setzt sich gegen Überwachung ein.
14.06.2015Unsere Forderung nach einem Quartierbus wird erstmals real diskutiert.
17.06.2015Die Einweihung des deutschlandweiten ersten Edward-Snowden-Platzes.
09.09.2015Das Neustadt Art Festival ruft zur Beteiligung auf.
18.12.2015Herz statt Hetze ruft zu einer Großkundgebung auf.
03.05.2016Wir erwirken die Abschaffung der Neustadtprohibition.
10.05.2016Fahrscheinloser ÖPNV wird diskutiert.
12.09.2016Die Piraten XHain erhalten für ihren kreativen Wahlkampf eine Bitcoin-Spende.
13.09.2017Vielfalt statt Einfalt ruft zur Demo auf.
03.12.2017Wir fordern zum ersten Mal konkret die Autofreie Neustadt.
27.01.2018Wir unterstützen den Kampf gegen das Verbot sinnlicher Massagen.
08.10.2018Wir führen die erste Piratensprechstunde durch.
09.10.2018Unteilbar ruft zur Demo auf.
24.10.2018Wir unterstützen Löbtau bei der Initiative Boulevard Kesselsdorfer.
12.11.2018Die Aktionswoche Polizeigesetz stoppen findet statt.
23.01.2019Es werden Verschenke-Regale überall gefordert.
06.02.2019Dresden kippt macht auf die gefährliche Veränderung im Dresdner Sozialgefüge aufmerksam.
28.02.2019Wir rufen zur Mitzeichnung der Petition für eine schöne Louisenstraße auf.
29.03.2019Mietenwahnsinn stoppen!
14.04.2019Verkehrswende selbst machen.
03.05.2019Künstler* mit Herz veröffentlichen #noAfd-Video.
06.05.2019Wir organisieren Schlagabtausch – Neustadtpolitik auf Speed als Alternative für dröge Podiumsdiskussionen.
04.09.2019Wir rufen den Klimanotstand aus!
13.09.2019Parking Day auf der Louisenstraße: Leben statt Parken!
31.10.2019Vortrag Hacking Politics.
08.01.2020Bunte Stadtteilzentren statt grauer Wohnblocks.
13.01.2020Ein Jahr Fridays For Future.
17.01.2020Das Putzi-Gelände wird besetzt.
06.03.2020Die Soziale Ecke liegt uns am Herzen.
25.03.2020Wie wollen wir nach Corona leben?
10.04.2020Wir stellen uns gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern.
30.04.2020Wir produzieren unsere großartigen Positionspapiere.
08.05.2020Wir feiern den Tag der Befreiung.
13.05.2020Anstatt von Wohntürmen wollen wir Kleinparks in der Äußeren Neustadt.
31.08.2020Wir warnen vor einem erneuten Alkoholverbot in der Neustadt.
22.10.2020Eine Resolution zur Sozialen Ecke.
30.03.2021Wir beschweren uns über die Zusammenstreichung der längst fälligen Parkgebührenerhöhung.
23.09.2021Wir erklären in kurzen Videos unser Wahlprogramm, zum Beispiel die Forderung für ein BGE.
04.02.2022Die Neustadtpiraten werden 10 Jahre alt. 🥳

Und sonst so?

Und was ist jetzt mit Party?

Tja, wir haben da immer noch dieses Covid, bei dem wir nicht wirklich gern in engen Räumlichkeiten aufeinanderhocken wollen. Hätten wir das vor 10 Jahren gewusst, wir hätten uns im Sommer gegründet. Also: Sobald es draußen angenehmer wird, feiern wir nach, versprochen. Bis dahin: Bleibt gesund!

SBR-Bericht: Alter Leipziger Bahnhof, Neustadt Art Festival und Straßensanierungen

Die erste Sitzung des Jahres 2022 am 17. Januar startete in voller Besetzung: Alle Beirät·innen waren anwesend. Zwei Neuverpflichtungen gab es dabei: Frau Dr. Kern rutschte für Herrn Thiele für die CDU nach, Herr Rogge für Herrn Joneleit über die Liste der Grünen.

Alter Leipziger Bahnhof

Dr. Christian Demuth (SPD) stellte einen Antrag vor, nicht-kommerziellen Clubs, Ateliers und anderen kulturellen Räumen eine wichtige Rolle bei der Planung des Alten Leipziger Bahnhofs einzuräumen.

Lotte (Die Partei) und mir ging der Antrag nicht weit genug. Zwar unterstützen wir den Antrag inhaltlich voll uns ganz, jedoch fehlt in diesem der Erhalt der bestehenden Kulturangebote wir Blaue Fabrik und Hanse3; sie werden zwar in der Begründung genannt, sind jedoch nicht Teil des Antrags. Diese Änderunge wird von der SPD dann auch übernommen.

Weiterhin sehen wir diesen Antrag nur für das Gebiet des Leipziger Bahnhofs (Plangebiet 6007), nicht jedoch für das gesamte Gelände (357 und 357A) – dann fehlen im Antrag wichtige Dinge wie gemeinwohlorientierte Planungen, kooperatives Baulandmodell, Sozialwohnungen, Mischnutzung etc. Deswegen ergänzen wir den Antrag um diese Spezifizierung, nämlich das Gelände im Plangebiet 6007 (Alter Leipziger Bahnhof) vorangig kulturell zu entwicklen. Die Änderung wird vom SBR übernommen.

Der Wagenplatz wird im Antrag der SPD erwähnt, jedoch nur gesagt, dass dieser im Stadtgebiet erhalten werden soll. Wir fassen das enger und fordern, dass der Wagenplatz auf dem Gelände des Leipziger Bahnhofs erhalten bleibt, im besten Fall am jetzigen Standort. Lotte weist darauf hin, dass die Menschen, die jetzt auf dem Wagenplatz sind, den Wunsch geäußert haben, dort bleiben zu können. Auch das wird vom SBR so übernommen.

Klemens Schneider (Grüne) fordert dann noch den Erhalt des denkmalgeschützten und überdachten Bahnsteigs und ergänzt eine Forderung des ADFC, beleuchtete Radverkehrswege mitzudenken. Beides wird ebenfalls vom SBR übernommen.

Holger Knaak (Linke und Geschäftsführer der Blauen Fabrik) bringt dann einen Antrag seiner Stadtratsfraktion ein, dass Globus beim Tausch der Grundstücke kein Rückabwicklungsrecht eingeräumt wird. Dann wäre nämlich jedwede jetzige Planung für die Katz. Diese Forderung nimmt der SBR ebenfalls an.

Holger Zastrow (FDP) warnte davor, dass das ganze ein Wünsch-Dir-Was-Projekt wird. Finden wir persönlich ein wildes Verständnis von Bürger·innenbeteiligung. Und er behauptet, dass nur mit Globus diese ganzen Wünsche möglich wären – viele im Bezirksrat schüttelten den Kopf. Ich weise darauf hin, dass Demokratie nunmal das Einholen von Wünschen erfordert. Außerdem sei es absurd anzunehmen, dass ein wirtschaftliches Unternehmen, das auf Gewinn aus ist, Kultur selbstlos fördert. Ein Erhalt der Kultur ist in städtischer Hand besser garantiert.

Der geänderte SPD-Antrag wird dann ebenfalls angenommen.

Straßensanierungen

Zunächst ging es um die Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen, also um die Reihenfolge, in der Straßen im Stadtbezirk erneuert oder verändert werden. Laut Abgrenzungsrichtlinie liegt diese Kompetenz nun tatsächlich beim Stadtbezirksbeirat und nicht mehr beim Stadtrat. So können Wünsche und Bedarfe an das Straßen- und Tiefbauamt gemeldet werden. Herr Barth betont die Budgetgrenze, die es natürlicherweise gibt. Herr Abel (Grüne) merkt an, dass große Vorschläge gar nicht mehr gemacht werden können, es traue sich sowieso niemand an diese Straßen (z.B. Förstereistraße). Herr Barth merkt an, dass die “großen” Straßen (Königsbrücker, Stauffenbergallee etc.) nicht darunter fallen, sondern dort die Kompetenz beim Stadtrat liegt, der SBR würde aber mit einbezogen. Nachdem Herr Abel erneut äußerte, dass die Meldungen ins Leere laufen, wurden alle Beirät·innen nochmal ermuntert, dies zu melden. Bürger·innen können ebenfalls auf fehlende Verkehrssicherheit hinweisen, die dann überprüft wird. Die vorgeschlagene Priorisierungliste ist hier einsehbar. Sie wurde einstimmig angenommen.

Die Katharinenstraße ist übrigens in Planung bei der Bestandssanierung, allerdings am Bezirksrat vorbei. Da wir das nicht in Ordnung finden, haben wir einen Antrag eingereicht, die Katharinenstraße im SBR zu beraten. Dieser wird vermutlich am 7. Februar behandelt.

Kulturförderung

Zwei Makroprojekte stehen zur Förderung. Unser Jan Kossick (PIRATEN) muss für die vorgeschlagene Förderung des Neustadt Art Festivals aufgrund der Befangenheit als Kassenprüfer des Neustadt Art Kollektivs mit in den Zuschauerbereich. 4.940 € umfasst die Förderung. Das Festival selbst soll im September dieses Jahr stattfinden. Der Förderung wurde einstimmig zugestimmt.

Der Verein Villa Wigman für TANZ e. V. hat eine Förderung in Höhe von 8.000 € für die Künstlerische Reihe No. 1 – TANZ mit BRÜCHEN beantragt. Die erste Reihe beschäftigt sich mit Mary Wigman zur Zeit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus und soll vom 21. bis 24. April 2022 stattfinden. Mit einer Enthaltung wurde auch diesem Makroprojekt zugestimmt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Nachtschlichter, Carolabrücke und Sastra e.V.

Am Montag, dem 6. Dezember, fand die letzte Bezirksratsitzung für dieses Jahr statt. Pandemiebedingt waren nur die wichtigsten Themen darauf zu finden und die Sitzung alles in allem kurz.

Nachtschlichter

Die Nachtschlichter haben dieses Jahr zum ersten Mal an der Sozialen Ecke und anderen Brennpunkten in der Äußeren Neustadt geschlichtet, unterstützt mit Mitteln vom Land und dem Bezirksrat. Nun soll es eine zweite Runde für 2022 geben, ebenfalls finanziert durch Land und SBR. Von den insgesamt ca. 130.000 € trägt der SBR etwas mehr als 13.000 €.

Projektleiterin Anna Anastasiou berichtete in einer kleinen Evaluation, was 2021 alles passiert ist. So waren die zehn Honorarkräfte zwischen 19 und 61 Jahren vom 1. Juli bis 31. Oktober von Mittwoch bis Samstag in 2er-Teams unterwegs, insgesamt an 63 Einsatztagen mit 673 Einsatzstunden. Hinzu kamen Einsatzauswertungen mit dem Team, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie Schulungen zur deeskalierenden Gesprächsführung. Das kostete insgesamt rund 55.000 €, wobai 9.000 € vom SBR getragen wurden.

Als Erfolge können vor allem die Minimierung von Konfliktursachen genannt werden: So konnte ab dem 3. Juli die DVB auch des Nachts wieder ungehindert die Kreuzung queren und laute Musik, Wildpinkeln und Müll konnten durch direkte Ansprache reduziert werden. Außerdem konnte durch die regelmäßige Beobachtung der Brennpunkte sowie die Gespräche vor Ort ein gutes Lagebild erstellt werden:

  • Die Ecke ist ein Orientierungs- und Knotenpunkt für die Tourist·innen und Feiernden.
  • Das Klientel vor Ort wechselt.
  • Die Neustadt wird als rechtsfreier Raum wahrgenommen.
  • Alternative Aufenthaltsorte und -möglichkeiten sind essenziell um die Konfliktursachen anzugehen.
  • Durch das Setzen gewisser Rahmenpunkte, konnten einzelne Konflikte konkret angegangen werden. So wurde das Verteilen von Taschenaschenbecher gut angenommen.

Die Reaktion der Anwesenden auf die Nachtschlichter war größtenteils positiv. Die Gespräche auf Augenhöhe wurden als gut befunden und dass das Team breit aufgestellt ist. Der Modus “Gehör bieten, Bedürfnisse hören” wurde angenommen. Die Sicherheit für die Teammitglieder konnte gewahrt werden, es gab keine Vorfälle. Die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Institutionen ist über die Einsatzzeit gewachsen. Durch das große mediale Echo gibt es inzwischen Kooperationen mit anderen Städten wie Leipzig und Wien.

Dennoch bleiben Herausforderungen und Grenzen bei der Arbeit der Nachtschlichter. Der Erfolg der Ansprache ist stark abhängig vom Personenkreis (Tourist·innen, Einheimische, politische Ansichten, Weltanschauung etc.) und ab einem gewissen Alkoholpegel nicht mehr gegeben. Anne Anastasiou sagt ausdrücklich, dass die Nachtschlichter zur Symptombekämpfung sehr hilfreich sind, allerdings keine Ursachen angehen können.

2022 soll das Projekt nun fortgeführt werden. Dabei soll die Kommunikation mit den Anwohnenden ausgebaut werden und das Team auf 20 Konfliktmanager·innen ausgebaut werden, um flexibler zu sein und mehr Orte in der Neustadt anzugehen. Es soll ein Kontaktbüro im Scheuneschloss geben, die FSRe sollen ins Boot geholt werden um den Erstis die Neustadt als Wohnviertel näher zu bringen, es soll DVB-Videos geben, Citycards mit Partyregeln und Aktionen direkt am Ort.

In der Verwaltung und bei der Polizei stößt das Projekt auf große Zustimmung, die Fortführung wird überall begrüßt. Christian Demuth (SPD) wirft nochmals auf, dass ja die anderen Stadtteile von der “Partymeile Neustadt” profitieren und sich an den Kosten beteiligen sollten. Amtsleiter Barth entgegnet, dass das rechtlich nicht funktioniert, da die SBRe jeweils nur in ihrem eigenen Stadteil Geld ausgeben dürfen. Hinzu kommt, dass diese andere Probleme abfangen, wodurch die Neustadt wieder profitiert. Somit kann nur der Stadtrat Mittel dafür einstellen und damit das SBR-Budget entlasten.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Instandsetzung der Carolabrücke

Diese ist ja nun schon in vollem Gange, nun ging es darum, den Brückenabschnitt C zu beraten, welcher 2024/25 gebaut werden soll. Als Idealvariante wurde vorgestellt, den Radweg nach innen zu verlegen und damit Rad- und Fußweg durch die Straßenbahntrasse zu trennen. Dies ist leider nicht möglich, da die Statik der Brücke dafür nicht ausgelegt ist. Insofern würde die Brücke nur um knap 1,30m verbreitert und Rad- und Fußweg hätten dann 4m breite, wären aber weiterhin nicht getrennt.

Daraufhin legten die Grünen einen Ergänzungsantrag nach, der forderte, den Brückenbereich B für den MIV einspurig zu gestalten und die gewonnene Spur dem Radverkehr zuzuweisen. Damit entfiele auch das Queren der Straßenbahngleise auf der Neustädter und der Altstädter Seite. Das vorstellende Straßen- und Tiefbauamt erwähnt dieses Vorgehen bereits in der Begründung zum Antrag, sagt aber, dass dies inhaltlich nicht Thema sei und auch nicht in der Zuständigkeit vom Straßen- und Tiefbauamt liege. Unbenommen dessen kann der SBR das politisch fordern. Gunter Thiele (CDU) versteht das Problem der doppelten Trassenquerung für Radfahrende, spricht sich aber dagegen aus, den MIV dafür zu beschneiden. Es sei beizubehalten, dass PKWs knapp zwei Drittel der Brücke in Beschlag nehmen, während sich Bahn, Rad und Fuß das restliche Drittel teilen müssen.

Der Ergänzungsantrag wurde dann mit 11 Stimmen gegen die CDU, AfD und FDP bei einer Enthaltung angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit 11 Stimmen gegen CDU und FDP bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sonstiges

Nach diesen beiden Punkten bat Amtsleiter Barth noch darum, ihm bis zum 23. Dezember mitzuteilen, welche Straßen 2023/24 saniert werden soll. Das Straßen- und Tiefbauamt erstellt daraus wieder eine Priorisierungsliste.

Außerdem wurde wie jedes Jahr vor Weihnachten Spenden für einen gemeinnützigen Verein gesammelt. Dieses Jahr wurde der Verein Sastra mit etwas mehr als 300 € bedacht. Der Verein sammelt Winterkleidung und Outdoorequipment für Flüchtende in Grenzregionen, z.B. Bosnien oder aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze, und transportiert diese dort hin. Wer also noch ein Spendenziel sucht, dem sei dieser Verein ans Herz gelegt.

Wir wünschen euch entspannte Wintertage, lasst euch nicht unterkriegen!

Bis zum nächsten Bericht,

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SBR-Bericht: ImNu vs. Neustadt bringt’s, Platz für Fußgänger, Brandschutz, Dein Kleinprojekt und Papierkörbe

Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.

Fahrradkurierkollektiv vs. Neustadt bringt’s

Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, insofern habe ich diesen per Mail angefragt.

Tagung “Platz für Fußgänger”

Zurück zum Anfang: Der erste Punkt der Sitzung betrifft die Förderung der Tagung „Platz für Fußgänger“, organisiert vom Verein Neustädter Freiheit, in Höhe von 5.000 €. Am 5. November 2021 soll die Tagung unter dem Titel „Neustädter Markt – ein Werk der Ostmoderne. Was macht ihn schutzwürdig und erhaltenswert?“ stattfinden und mit Vorträgen die Wichtigkeit, aber auch die Relevanz des künftigen Umgangs mit der Anlage in den Fokus der Dresdner·innen und Besuchenden rücken. Holger Zastrow (FDP) und Gunter Thiele (CDU) finden das alles zu teuer, nur Thiele findet noch dazu, man solle Geld woanders aus der Stadt bekommen. Ulla Wacker (Grüne) findet wiederrum, das 5.000 € vor allem auch mit Blick auf Corona sehr gerechtfertigt sind. Klemens Schneider (Grüne) stimmt ihr zu und betont, wie wichtig die Einbeziehung der Menschen ist. Mit 10 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Papierkörbe mit Deckel

Ein weiteres Problem sind wohl die Papierkörbe am Neustäder Palais, bei denen Vögel den Unrat aus den Körben herauspicken und Müll verteilen. Böse Vögel aber auch, die natürliche Dinge tun. Naja, Thiele und Zastrow fordern nun eine Abdeckung. Lotte Brock (Die PARTEI) reicht einen Ersetzungsantrag ein, die Müllkörbe von Polizist·innen bewachen zu lassen, um die Repression an den Körben zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Brandschutzbedarfsplan

Danach wurde der Brandschutzbedarfsplan vorgestellt. Dabei ging es um den Ist-Soll-Vergleich, die Auslastung der Feuerwehr sowie besondere Brandpotentiale in Dresden. Neben den Zielen des Plans wurden auch künftige Baumaßnahmen vorgestellt. Einstimmig angenommen.

Dein Kleinprojekt?

Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen an den Stadtbezirksbeirat ist durch. Es sind aber noch knapp 60.000 € übrig und es können noch bis Jahresende Kleinprojekte beantragt werden. Diese dürfen ein Gesamtbudget von 1.000 € nicht überschreiten, benötigen aber keine Eigenmittel, wenn genügend Eigenleistungen erbracht werden. Wer also noch eine Idee für den Stadtteil hat und finanzielle Unterstützung benötigt, kann sich zwecks Antragshilfe gern an uns wenden.

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Soziale Orte statt Parkplätze!

Die Neustadtpiraten unterstützen die Initiative »Rudolf rollt!«, welche einen Skate- und Bikepark in der Dresdner Neustadt fordert.
Das “DREWAG-Gelände”, auf dem früher Kreativwirtschaft im südlichen Hechtviertel betrieben wurde, liegt brach. Inhaberin des Grundstücks ist die SachsenEnergie (vormals DREWAG), ein Unternehmen in kommunaler Hand. Sie plante, auf diesem Grundstück einen Parkplatz zu errichten. Die Petition von »Rudolf rollt!« richtet sich dagegen und fordert einen Skate- und Bikepark an diesem Ort. Der Stadtbezirksbeirat der Neustadt hat bereits einer Vorlage zugestimmt, eine Naturschutz-, Grün- und Sportfläche darauf zu errichten.
Für uns Neustadtpiraten ist klar, dass der wenige und ‘teure’ Boden in der Neustadt und im Hechtviertel nicht für das Abstellen von Autos verschwendet werden darf. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns eindeutig ein, dass die Neustadt generell autofrei wird, es mehr Spiel- und Sportplätze gibt, und wenn es schon Autos geben muss, dann doch bitte Teilautos. Als ein Beispiel für eine solche Entwicklung kann man das ‘Putzi-Gelände‘ heranziehen, auf dem wir u.a. einen kleinen Park mit einem Spiel- und Sportplatz fordern. Ganz wichtig ist, dass alle Entwicklungen und Planungen mit enger Beteiligung der Menschen vor Ort geschieht. Bürger·innenbeteiligung ist keine leere Hülle, sondern muss mit Leben gefüllt sein.


Wir fordern,

  • dass das SachsenEnergie-Gelände kein Parkplatz wird, sondern zukünftig dem Gemeinwohl zugute kommt – wobei die genaue Ausgestaltung das Ergebnis der Bürger·innenbeteiligung sein muss.
  • dass es bei der Gestaltung des Ortes folglich auch zu einer echten Bürger·innenbeteiligung kommt. Dies kann in Form von Vor-Ort-Terminen, Anwohnendengesprächen, Einwohner·innenversammlungen und/oder Anwohnendenumfragen geschehen. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort zu Wort kommen.
  • dass die Stadtverwaltung im Falle keiner Einigung mit der anliegenden Friedhofsverwaltung alternative Flächen prüft und die Forderung – ein Skate- und Bikepark für die Neustadt – ernsthaft verfolgt und umsetzt.

Ein Teil der Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Petition von »Rudolf rollt!« hat uns noch besonders verwundert – so heißt es: “Die Dresdner Neustadt bedarf im Vergleich zu anderen Stadtteilen einer erhöhten Aufmerksamkeit, um ein friedliches Miteinander zu fördern und auch Gewalt und Kriminalität zu verhindern. Es sollte hier nicht noch eine zusätzliche Platform geschaffen werden, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen nachbarlichen Bedürfnisse (Ruhe versus sportliches Auspowern) Konfliktpotential in sich birgt”. Wir erinnern uns an zahlreiche Stadtbezirksbeiratssitzungen in der Neustadt, in denen fast alle Bezirksrät·innen immer wieder betonten, dass soziale Orte – gerade für Jugendliche und junge Menschen – essentiell sind, um Kriminalität und Konflikten präventiv zu begegnen. Einen potentiellen Skatepark in der Neustadt, für den sich die Bürgerinitiative einsetzt, automatisch in der Nähe von Kriminalität und Gewalt zu verorten, passt damit nicht zusammen. Wir fordern: Soziale Orte statt Parkplätze!

Wahlplakat erklärt: Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Wahlplakate sollen Aufmerksamkeit erregen, ihre Botschaft muss dabei auf den ersten Blick verständlich sein. Mit unserer Videoreihe zu den Plakaten der Piratenpartei wollen wir euch einen tieferen Einblick in unsere Positionen bieten. In diesem Teil stellt euch Jan Kossick, unser Stadtbezirksbeirat und Listenkandidat für die Piraten Sachsen, das Plakat »Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt« vor.

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Wie ermöglichen wir Bio für alle?
Wie wird die Verkehrswende für alle erschwinglich?
Wie schaffen wir eine erfüllte Zeit für unsere Kinder?
Wie bleibt Wohnen bezahlbar?
Wie können wir Hartz IV abschaffen?

Richtig. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen heißt so, weil es bedingungslos ist. Das heißt unabhängig von Beantragung, Herkunft, sozialem Status, Einkommensverhältnissen oder Besitz. Alle bekommen es und können es nach Belieben einsetzen. Das heißt vor allem, dass du dem Jobcenter keine Rechenschaft mehr über dein Leben ablegen musst.

Teilhabe

Das führt dazu, dass du selbst in der Lage bist zu entscheiden, wie dein Leben aussieht.
Das fängt im Supermarkt an, wo du die billigen Lebensmittel links liegen lässt und gleich zum Biomarkt gehst – und damit auch gleich der Umwelt was Gutes tust. Es ermöglicht darüber hinaus, dass du deine Freizeit frei von finanziellen Zwängen gestalten kannst: Egal ob du eine Boulder-Karriere anstrebst, am Schlagzeug dein Publikum verzauberst, den nächsten Schachgroßmeister besiegst oder einfach nur gechillt in der Hängemathe über die nächsten Utopien philosophierst. Auch bei der Berufswahl eröffnen sich dir alle Möglichkeiten: Den Job beim Umweltverband um die Ecke machst du, weil es dir Spaß macht und weil es wichtig ist, nicht weil die Kohle stimmen muss. Oder dein Studium machst du einfach noch ein Semester länger, ohne dass das Bafög-Amt das Gesicht verzieht – weil Bafög brauchst du ja nicht.
Insgesamt führt ein BGE zur mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, da dies im Moment oft von finanziellen Möglichkeiten abhängt.

Umverteilung

Das schärfste Argument der BGE-Kritiker ist die Finanzierung. Klar wird auch immer wieder behauptet, dass dann ja niemand mehr arbeiten geht. Das haben allerdings seit den 70er Jahren eine ganze Menge Studien aus der ganzen Welt widerlegt – aktuell führt der Verein Mein Grundeinkommen eine dreijährige Studie dazu in Deutschland durch.
Zurück zur Finanzierung: Der springende Punkt ist, dass das BGE eine Umverteilung ist. Umverteilung ist ein Eckpfeiler sozialer Gesellschaften. In Deutschland werden gerade alle Sozialleistungen – ALGI, Rente, Bafög, Kindergeld, HartzIV etc. – durch Umlage finanziert, allerdings durch einen riesigen Verwaltungsapparat. Allein diese Sozialausgaben – einfach nur an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt – würden adhoc zu einem BGE von um die 800 EUR pro Person pro Monat führen. Sogar der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU hat das mit einer negativen Einkommenssteuer – eine Finanzierungsform fürs BGE – erfolgreich berechnet.
Hintergrund all dieser Überlegungen ist, dass das BGE sich locker finanzieren lässt. Es geht nur darum, Steuern gerecht zu erheben und gerecht zu verteilen (z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer): Also am Ende eine echte Umverteilung.

Utopien

Mit so einer Umverteilung rücken auf einmal ganz andere Utopien ins Blickfeld: Niemand ist mehr gezwungen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten, die 15-Stunden-Woche wird attraktiv. Allein was das für die Kunst und Kultur bedeutet, ist nicht auszudenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind viel leichter umzusetzen, deinen kleinen Laden um die Ecke kannst du nun viel besser unterstützen und die Marktmacht von globalen Unternehmen wird geschwächt. Die Mobilitätswende hängt nicht mehr vom Geldbeutel ab, ein fahrscheinloser ÖPNV rückt in greifbare Nähe. Das ist allerdings Thema eines anderen Videos.

Also, es liegt an uns und damit an dir: Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, für mehr Lebensqualität, für mehr Utopien: Wähle Piraten.

SBR-Bericht: Fahrradkuriere, Marta-Fraenkel-Straße, Zebrastreifen, Nachtbürgermeister·in und der ÖPNV

Fahrradkuriere vs. Neustadt bringt’s

Mit Mitteln des Bezirksrates haben wir im April ein Vorhaben des Gewerbe- und Kulturvereins gefördert, welches es den Neustädter Gewerbetreibenden erlaubt, ihre Waren ausliefern zu lassen. Als Coronahilfe und Pilotprojekt sollen dabei die Lieferkosten in den ersten sechs Monaten durch die Bezirksratsförderung gedeckt werden. Als Partner wurde das Dresdner Unternehmen KurierModern ausgewählt (Neustadtgeflüster berichtete).

Nun erreichte uns eine E-Mail des KurierKollektiv ImNu. Diese bemühen sich bereits seit Jahren um eine Lieferinfrastruktur in der Dresdner Neustadt, mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigen Transportmöglichkeit, wie z.B. Fahrrädern. Diese Bemühungen werden nun durch den “kostenlosen” Vorstoß des Gewerbe- und Kulturvereins zunichte gemacht, das KurierKollektiv spricht von “Lohndumping”.

Ich habe mich der Sache angenommen und die E-Mail auf Wunsch an die Bezirksräte und das Stadtbezirksamt weitergeleitet. Das Amt hat sofort reagiert und sich dem Sachverhalt angenommen. Auf der Sitzung fragte ich nun nach dem aktuellen Stand. Man bearbeite die Sache und lade den Gewerbe- und Kulturverein zu einer Anhörung ein. Der weitere Fortgang hängt von diese Anhörung ab. Wir als Bezirksräte werden informiert, sollte es Probleme geben.

Ich habe den Eindruck, dass das Amt die Sache sehr ernst nimmt. Da die Bezirksratsförderung ein neues Instrument im Fördermittelpool ist, sind solche Probleme nicht ungewöhnlich. Insofern begrüße ich, dass hier so schnell eine Klärung angestrebt wird.

Marta-Fraenkel-Straße wird keine Spielstraße

Zusammen mit den Linken hatten wir auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, die Marta-Fraenkel-Straße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären, da diese eine Schule und Hort von einem Spielplatz trennt. Dem wurde nun eine Absage erteilt, da für einen verkehrsberuhigten Bereich Straße und Gehweg ebenerdig sein müssen. Da die Straße erst 2020 gebaut wurde, ist ein Umbau nicht geplant.

Das ist insofern besonders heikel, als bei der Planung dieser Straße der Bezirksrat nicht angehört wurde, hier also von der Verwaltung Fakten geschaffen wurden, die nun als gegeben hingestellt werden. Das ist unschön!

Keine Zebrastreifen in der Neustadt

Vom Bezirksrat wurde ein Antrag eingereicht, die Einrichtung von Zebrastreifen an verschiedenen Stellen in der Neustadt zu prüfen. Wie nicht anders von einer konservativen Stadtverwaltung zu erwarten, wurde dem pauschal eine Absage erteilt.

Ein·e Nachtbürgermeister·in für Dresden

Ein interfraktioneller Antrag aus dem Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister ein Konzept für ein·e Nachtbürgermeister·in zu erstellen. Solch einen Posten haben bereits andere Städte (Tokio, Mainz, Amsterdam etc.) und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Ein·e Nachtbürgermeister·in ist eine Stimme in der Verwaltung und den städtischen Gremien für Nachtökonomie, Clubkultur, Tourismus, Kreativwirtschaft, Festkultur, Straßenkunst und weiteres.

Gunter Thiele (CDU) hält das für völlig unnötig, da es doch bereits eine Neustadtkümmerin gibt. Offensichtlich hat er übersehen, dass ein·e Nachtbürgermeister·in für die gesamte Stadt zuständig ist. Dennoch beantragt er eine punktweise Abstimmung, da er sich in Teilen mit dem Antrag anfreunden kann.

Der Antrag wird letztendlich gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.

Autofreie Louisenstraße

Im Rahmen der Mobilitätswoche veranstaltet der Verein Zukunftsgestalten einen Workshop auf der Louisenstraße. Am Montag, den 20. September, um 15 Uhr können sich Interessierte darüber Austauschen, wie eine autofreie Louisenstraße aussehen könnte. Im Nachgang werden die Ideen künstlerisch visuell aufgearbeitet und digital sowie als A0-Faltplan zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, den Horizont für Utopien zu erweitern.

Weltclub mit Kulturveranstaltungen

Der Weltclub auf der Königsbrücker Straße 13 veranstaltet noch bis Ende September jeden Samstag von 19 bis 21 Uhr Konzerte mit freiem Eintritt.

20 Jahre Banda Communale

Die Banda feiert am 25. September ihr 20jähriges Bestehen mit einer Bühne im Alaunpark. Neben der künstlerischen Darbietung ist dies ein Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen.

Festival Hanse³

Vom 17. bis 19. September feiert die Hanse3 ein Festival, dass sich mit den soziokulturellen Fragen zwischen Stadtgestaltung, Kunst und Verdrängung beschäftigt. Geplant sind Konzerte, Ausstellungen, Workshops und Diskussionen, unter anderem mit dem Baubürgermeister.

Strategiepapier zum zukünftigen ÖPNV in Dresden

Ein Tagesordnungpunkt, der versprach lang zu werden – und es dann auch wurde. Weniger, weil das Thema so kontrovers war, sondern weil Klemens Schneider (Grüne) wieder einmal bereits Gesagtes wiederholen musste und Gunter Thiele (CDU) dem Autoverkehr eine Stimme geben musste – auch wenn es eigentlich nur um den ÖPNV ging. Aber zur Sache:

Der Stadtrat hat beschlossen, den Anteil des ÖPNV im Mobilitätsmix bis 2030 auf 25 bis 30% zu erhöhen. Zwar gibt es bereits Pläne, den ÖPNV zu verbessern. Diese Pläne würden jedoch einen Anteil von maximal 22% erreichen. Um gezielt arbeiten zu können, erstellt die DVB regelmäßig Umfragen in Zusammenarbeit mit der Fakultät Verkehrswissenschaften der TU Dresden. Dabei haben sich folgende Punkte als besonders wichtig für die Fahrgäste herausgestellt:

  1. Anschlüsse
  2. Pünktlichkeit
  3. Liniennetz
  4. Takt
  5. Kundenorientierung
  6. Preis/Leistung
  7. Reisezeit
  8. Störungsinfo
  9. Platzangebot

Um diesen Wünschen nachzukommen, verfolgt die DVB verschiedene Maßnahmen. So wird das Netz umgestellt auf die breiteren Stadtbahnwagen, es gibt neue Busverbindungen, der Takt soll auf viel genutzten Linien erhöht werden, es soll neue Mobilitätsangebote geben (Bike- und Carsharing) und die Verbindungen in den umliegenden Verbundraum sollen ausgebaut werden.

Es wurde jedoch angemerkt, dass mehr Fahrgäste nicht allein durch Maßnahmen der DVB erreicht werden können. So braucht es politische Anstrengungen, um die städtebauliche Struktur und die Rahmenbedingungen anzupassen. Das größte Problem ist, dass der ÖPNV in der Reisezeit nicht konkurrenzfähig zum PKW ist. So werden PKW-Strecken im autofreundlichen Dresden im Schnitt mit 23 km/h zurückgelegt, während der ÖPNV mit 19 km/h hinterherhinkt.

Die Kosten des ÖPNV-Ausbaus sind überschaubar. So müssten 500 Mio. € investiert werden, wovon 250 Mio. als Fördermittel bezogen werden könnten. Der Betrieb erfordert einen Mehrbedarf von 19 Mio. € pro Jahr, dafür braucht es Finanzierungsquellen. Der DVB schaut dabei über den Tellerrand und prüft neue Finanzierungskonzepte wie das 365 €-Ticket, das Wiener Modell (Arbeitsplatzabgabe) oder andere Umlagemodelle. Auch hier braucht es vor allem gesellschaftliche und politische Änderungen.

Uns wurden für den Ausbau in der Neustadt auch bereits konkrete Projekte benannt:

  • Taktverdichtung der 3, 6, 7 und 13
  • eine neue Buslinie zum Flughafen
  • Verlängerung der Buslinie 63 über die Waldschlösschenbrücke
  • Quartierbusse
  • Ausbau der bestehenden Mobi-Punkte.

Die DVB lädt ein, sich an den Planungen mit Wünschen und Vorstellungen zu beteiligen. Aktiv wird es Gespräche mit Vereinen und Verbänden geben, mit den Stadträten und Stadtbezirksräten sowie weiteren Beteiligungsverfahren. Bei Interesse melde man sich unter verkehrsplanung@dvbag.de.

Präsentation zur Vorstellung (PDF 2,2MB)

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Soziale Ecke, Klubkultursommer, Spielstraße für Schulkinder, legale Graffiti-Flächen

Am 19. Juli 2021 war es zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu Beginn etwas ausgedünnt. Letztlich kamen wir jedoch auf 16 Bezirksrät·innen, die anwesend waren. Wegen der baldigen Sommerpause war auch die Tagesordnung reichlich lang.

Marta-Fraenkel-Straße zur Spielstraße

Wir stellten zusammen mit Lotte von der Partei und Marcel von der Linken einen Antrag, die neue Marta-Fraenkel-Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Die Marta-Fraenkel-Straße quert zwischen Hort und Schule, der Bereich ist jedoch eine gewöhnliche 30er-Zone. Das stellt eine Gefahr für die Kinder dar, die dort die Straßenseite wechseln. Eine Initiative hatte dazu bereits eine Petition an den Stadtrat gestellt, der Antrag ist eine direkte Folge dessen.

Während der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diese Straße nur als Spielstraße ausgewiesen werden kann, wenn die Bordsteine ebenerdig mit der Fahrbahn sind. Das ist insoweit delikat, als dass die Straße nie im Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegen hatte. Hier wurden von Seiten der Ämter also wieder Tatsachen geschaffen, die sich nun schwer ändern lassen.

Deshalb gab es eine Ergänzung durch mich, dass die Stadt im Falle einer Nichtumsetzung anführen soll, welche Maßnahmen notwendig seien, um die Straße umzugestalten.

Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (AfD, CDU) angenommen.

Soziale Ecke

Zu Beginn ging es um Berichte zur Sozialen Ecke von Polizei und Ordnungsamt, den Nachtschlichtern und der Suchtprävention. Neben Präsenz zeigen ist der zweite Baustein ein „dialogischer“, die Strategie der Kampagne zum Sauberhalten der Neustadt würde weitergedacht. Stadtbezirksamtsleiter Barth weist darauf hin, dass es vermehrte Beschwerden von Anwohnenden geben würde, was das Verhalten der Partytourist·innen an den Wochenenden in der Äußeren Neustadt betrifft. Die Probleme sind altbekannt: (kaputte) Glasflaschen und Müll, Wildpinkeln, Behinderung der Bahnstrecke und Lärm.

Die Polizei stellte vor, welche Maßnahmen sie derzeit umsetzt und wie der aktuelle Stand in Hinblick auf die Soziale Ecke ist. Das tat sie mit einer wirklich delikaten Präsentation (inklusive Textgröße 5 auf zwanzig Zeilen und einer funkigen Collage von u.a. Tag24-Headlines). Der kriminalpräventive Rat spricht von einer Verschlechterung der Zustände vor allem im Alaunpark, so dass auch dieser stärker in den Fokus genommen werden müsste.

Außerdem stellten die seit drei Wochen agierenden Nachtschlichter·innen in Form ihrer Leiterin Anna Anastasiou ihre bisherige Arbeit und Bilanz vor. Die Kommunikationsteams bestehen aus 8 Honorarkräften. Die Einsätze sind immer Mittwoch und Donnerstag bis 23 Uhr und Freitag und Samstag bis um 3 Uhr nachts. Ideen aus der Bevölkerung die kamen sind: Mehrere kleine Orte verteilt bespielen und Orte ungezwungenen Treffens schaffen. Glassammelstellen am Martin-Luther-Platz und weitere Toiletten sowie Eigenverantwortung durch Mitbeteiligung werden neue Ansätze sein.

Die Koordinatorin für Suchtprävention Frau Dr. Ferse fragt nach den eigentlichen Zielen der Maßnahmen. Geht es nur darum Sauberkeit zu schaffen oder um mehr? Ihr ginge es nicht um den Raum, sondern die Zielstellung, etwas erleben zu können. Sie wies darauf hin, dass Suchtkranke sich kaum in die Neustadt trauen, weil fast jede·r mit Alkohol herumläuft oder der Cannabis-Geruch sehr stark ist. Diese Räume fallen für genau diese Leute weg. Nur individuelle Maßnahmen, die auf das Verhalten abzielen reichen nicht. Makro-Faktoren wie die Verfügbarkeit von Alkohol oder Rauchmöglichkeiten oder Werbung für Konsumgegenstände müssen in den Fokus rücken, damit Prävention wirklich Sinn hat.

Es folgte eine lange Debatte mit den schon bekannten Argumenten.

Förderung von Projekten

  • Das Festkonzert zur Robert-Schumann-Ehrung wird einstimmig beschlossen mit knapp 4.000 € gefördert.
  • Beim Klubkultursommer werden über 25 Veranstaltungen stattfinden, vorrangig in den Clubs des Klubnetzwerks Dresden. Der SBR beschloss die Variante mit 25.000 € Förderung. Eine Projektskizze findet ihr im Ratsinfo der Stadt Dresden.
  • 9.250 € gibt es für die neue Fassadengestaltung der Blauen Fabrik.
  • Außerdem entsteht eine Grafittifläche beim AZ Conni, 1.300 € davon werden gefördert.
  • Das BRN-Büro 2021 erhält eine Förderung von 9.000 € für die Etablierung von neuen pandemie-tauglichen Veranstaltungsformaten.

Weitere Vorlagen

  • Fünf neue Straßen werden, soweit es der Stadtrat ebenfalls beschließt, neu benannt. Die Liste ist im Ratsinfo einsehbar.
  • Mehrere grüne Anträge aus dem Stadtrat finden sich wieder: Der Radverkehr soll attraktiver gemacht werden – unter andrem mit einer grünen Welle für den Radverkehr auf einigen Strecken in der Neustadt. Dazu fordern die Grünen einen Modellversuch, dem stimmte der SBR zu. SPD und CDU bringen zwar Bedenken ein, dass dies den ÖPNV benachteiligen könnte, von anderer Seite gab es jedoch Dementi.
  • Tempo 30 in einem Stadtteil auszuprobieren ist ein weiterer Modell-Antrag der Grünen. Dazu gab es erwartbaren Einspruch von Gunter Thiele (CDU), mit erwartbaren Argumenten (“Wir haben doch schon immer 50! Jeder der in einer Fahrschule war, weiß das…”). Letztendlich wurde der Antrag trotzdem angenommen.
  • Auf dem Parkplatz des alten DREWAG-Geländes soll kein Parkplatz entstehen. Der Grünen-Antrag im Stadtrat beschäftigte sich mit der Schaffung einer öffentlichen Naturschutz-, Grün- und Sportfläche. Deshalb soll mit der SachsenEnergie das Gespräch gesucht werden, damit die Fläche unbebaut bleibt, bis die Stadt sie erwerben kann. Mit Widerworten Thieles und großer Mehrheit angenommen.
  • Der vierte Antrag der Grünen will die Innenstadt in Dresden nach Corona dauerhaft stärken und langfristige Perspektiven gegen das Aussterben der Innenstadt angehen. Herr Barth weist darauf hin, dass ein Großteil des Antrages bereits woanders beantragt oder schon umgesetzt wird. Entgegen Herrn Thieles erneutem Widerpruch mehrheitlich angenommen, mit Enthaltung der SPD.

Bis zum nächsten Bericht,

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SBR-Bericht: Parken, Louisenstraße, Fußgängerüberwege und die Scheune

Zum endlich sommerlichen Wetter fand am Montag der Stadtbezirksbeirat zur gewohnten Zeit statt. Piraten-Bezirksrat Jan und Büroleiterin Anne waren beide diesmal da – und im Gegensatz zu sonst (während Corona) war es auch im Zuschauerbereich recht voll. Allerdings war es die dritte Sitzung dieses Jahr, die bis weit nach 22 Uhr ging. Man hat das Gefühl, die Beirät·innen vermissen den Kontakt und den Austausch mit anderen und ziehen Diskussionen sehr gern in die Länge.

Parken Parken Parken

Zu Beginn wurde eine mögliche Erweiterung von Bewohnerparkbereichen in der Äußeren Neustadt vorgestellt. Ich glaube inzwischen, ums Thema Parken kommen wir in keiner denkbaren Gremiensitzung mehr herum. Passend zur Causa betritt Holger Zastrow (FDP) den SBR – ganze zehn Minuten zu spät. Wohl wegen dem Amarok.

Die Neustadt wurde auf einer der letzten Stadtrats-SItzungen zur Parkzone 1 erklärt. Das bringt es mit sich, dass durch Verdrängungseffekte die bisher nicht parkbewirtschafteten Bereiche im Scheunenhofviertel und Dammwegsbereich überlaufen würden. Deshalb sollen diese jetzt bewirtschaftet werden und das Anwohnendenparken entsprechend ausgeweitet. Zum Beschluss kommt es heute noch nicht, die Verwaltung holt lediglich ein Meinungsbild ein, ob das denn gewünscht sei.

Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die niedrigen Parkpreise und das hohe Nicht-Anwohnendenparken in der (Äußeren) Neustadt. Felix Göhler (SPD) weist darauf hin, dass jetzt die Sondernutzung für die Außengastro beschlossen wurde (ein piratiger Antrag unserer neuen Dissidenten-Fraktion) – und dass dies ein weiteres Dilemma sein könnte. Gunther Thiele (CDU) reagiert wie erwartet: Anwohnendenparken müsse so billig bleiben wie jetzt. Ich halte dagegen: Ein Auto zu haben ist ein Privileg, kein Recht. Es kostet nicht nur Geld, wenn es fährt, sondern auch wenn es herumsteht. Komischerweise hat Holger Zastrow im SBR nicht annähernd die Energie wie im Stadtrat, wenn es ums Parken geht. Karin Wilke (AfD) schloss die Diskussion mit Blick auf ihre Wohnortumgebung, der Radeberger Vorstadt: Parken – not in my backyard! Bevor die ganzen Neustäder·innen ihr Auto bei ihr abstellen, sollen sie es doch lieber abschaffen. Schon ironisch.

Aufwertung der Louisenstraße

Die Grünen führen einen erneuten Antrag aus, der sich mit der Louisenstraße befasst, da dort – trotz mehrfacher Beschlüsse im SBR und Stadtrat (A0487/18) – keine positiven Veränderungen zu sehen sind. So fordern sie erneut, dass im Fahrbahnraum vor der Gastronomie Parklets errichtet werden, damit die Außenbestuhlung nicht mehr die Gehwege für Rollstühle und Kinderwägen blockiert. Zusätzlich sollen im Fahrbahnraum 50 neue Fahrradbügel installiert werden.

Neu ist, dass der Stadtbezirksamtsleiter bis zur Umsetzung fünf temporäre Parklets anschaffen soll. Der SBR stellt dafür 25.000 € aus seinem laufenden Jahresbudget zur Verfügung.

Holger Knaak (Linke) gibt zu Bedenken, dass jedwede Aufwertung der Louisenstraße dazu führt, dass noch mehr Menschen noch länger dort sitzen und Lärm bis zu später Stunde machen. Klemens Schneider (Grüne) entgegnet, dass eine hässliche Louisenstraße nicht dafür sorgen wird, dass es leiser wird. Ziel ist es, durch eine Aufwertung die Publikumsstruktur positiv zu beeinflussen. Thiele (CDU) hält natürlich gar nichts von diesem Antrag. Dieser löst die bestehenden Probleme an der Sozialen Ecke nicht, sondern verschärft diese. Dabei vergisst er allerdings, dass es nicht um die Soziale Ecke geht, sondern um eine Aufwertung der Lebensqualität der Anwohnenden, in dem der öffentliche Raum nicht nur den Autos überlassen wird. Klemens Schneider antwortet noch einmal direkt auf Herrn Thiele, dass seine CDU-Fraktion im Stadtrat dem Antrag A0487/18 zugestimmt hat, der Parklets und Fahrradbügel fordert und es ihn wundert, dass er nun im Beirat diese Vorschläge ablehnt. Anne Gieland (Linke) gibt Herrn Thiele noch einmal Kontra, da der Scheunevorplatz unattraktiv ist und sich dennoch dort Menschen sammeln. Es kann also nicht die Lösung sein, die Äußere Neustadt hässlich zu lassen.

Es wird deutlich, dass die Ängste, dass sich noch mehr Sauftourismus etabliert, groß sind. Das ist jedoch nicht das Thema und Stadtbezirksamtsleiter Barth signalisiert, dass es dazu auf der nächsten Sitzung einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben wird.

Abstimmung: 12 Ja, 3 Nein (CDU, FDP, AFD) und 1 Enthaltung

Zebrastreifen

Die SPD beantragt die Einrichtung von Zebrastreifen zu prüfen. Durch eine Gesetzesänderung im Verkehrsrecht ist dies nun einfacher möglich. Folgende Querungen sollen geprüft werden:

  • Rudolf-Leonhard-Straße: Ecke Tannenstraße, an einer der vorhandenen Bordsteinabsenkungen
  • Bischofsweg: Ecke Prießnitzstraße,
  • Bischofsweg: Ecke Kamenzer Straße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Louisenstraße: Ecke Kamenzer Straße, östlich der Einmündung
  • Holzhofgasse: Ecke Löwenstraße, an der vorhandenen Gehwegvorstreckung
  • Hechtstraße: Höhe Eingang 30. Grundschule
  • Radeberger Straße: Ecke Jägerstraße
  • Glacisstraße: Höhe Heinrich-Schütz-Konservatorium, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Wigardstraße: Höhe SMWK, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Hauptstraße: Ecke An der Dreikönigskirche/Metzer Straße
  • Schlesischer Platz: Ausgang Seniorenheim Richtung Bahnhofsvorplatz
  • Dr. Friedrich-Wolf-Straße: Ecke Lößnitzstraße oder südlich davon
  • Charlottenstraße: Ecke Am Waldschlößchen, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Charlottenstraße: Höhe Angelikastraße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Erfurter Straße: Höhe Gymnasium Pieschen
  • Lößnitzstraße: Ecke Friedensstraße
  • Rudolf-Leonhard-Straße: Ecke Buchenstraße oder südlich davon
  • Hechtstraße: Ecke Bärwalder Straße, südlich der Bushaltestelle
  • Radeberger Straße: Ecke Bautzner Straße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Weintraubenstraße: Ecke Melanchthonstraße
  • Theresienstraße: Ecke Nieritzstraße
  • Tannenstraße: Höhe Springbrunnen, Übergang zum Fußweg durch die Wohnsiedlung
  • Hans-Oster-Straße: Ecke Tannenstraße oder nördlich davon
  • Hechtstraße: Höhe Eingang Hechtpark (Bereich Haltestelle Buchenstraße)
  • Buchenstraße: zwischen Schanzenstraße und Kiefernstraße

Die CDU in Form von Herrn Thiele ist dagegen und sieht darin nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Außerdem seien die benannten Stellen keine Unfallschwerpunkte. Herr Joneleit (Grüne) warnt eindringlich, dass der Beirat schon oft Unfallschwerpunkte aufgezeigt hat, bevor diese Unfallschwerpunkte wurden. Zum Beispiel die Ecke Rothenburger/Bautzner Straße, wo erst eine junge Fahrradfahrerin sterben musste, bevor Maßnahmen ergriffen wurden. Umso wichtiger ist es, die angezeigten Stellen jetzt zu prüfen.

Christine Mantu (Grüne) fragt, ob der Fuß e.V. bei der Erstellung der Standorte eingebunden wurde. Da die neue Liste auf einer alten aus dem Ortsbeirat basiert, bei welcher der Fuß e.V. beteiligt war, wurde dieser mit eingebunden.

Antrag mit 13 Ja, 2 Nein (CDU, AFD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

Freianlagenumbau der Scheune

Der Umbau des Scheunevorplatzes wird geplant – uns wurden die Pläne vorgestellt. Die Bäume sollen (mal wieder!) weg und neu gepflanzt werden, dann kommen zwei kleine Bauten hin und wahrscheinlich Grünpflanzungen, die ausgleichen sollen. Wir sind gespannt, wie die letztendliche Ausgestaltung dann aussieht, es wurden nämlich viele Wünsche und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Leider ist die Vorlage nicht online verfügbar. Wir reichen diese nach, wenn wir Material erhalten.

Lärmemissionen an der Scheune

Nach Umweltgesetz sind die Lärmemissionen bei der Außengastro an der Scheune zu laut, deshalb muss da ab 22 Uhr die Außengastro geschlossen werden. Selbes betrifft den Louisengarten.

Es gibt eine Idee, basierend auf einem Gerichtsbeschluss, die Nachtzeit um eine Stunde zu verschieben, also von 23 Uhr bis 7 Uhr. Herr Barth beraumt dafür ein Brainstorming-Treffen zwischen Verwaltung und Beirat ein.

Lage an der Sozialen Ecke

An den letzten Wochenenden füllt sich die Ecke wieder wie zu BRN-Zeiten. Das führt dazu, dass die Polizei nur eskalativ eingreifen könnte, was sie nicht möchte. Dadurch wird es immer voller und es besteht – wie zur BRN – die Gefahr, dass Fluchtsituationen zu Personenschäden führen könnten. Die Verwaltung denkt über Zugangskontrollen nach. Außerdem plädiert Herr Barth für ein Glasflaschenverbot, was gleichzeitig den Alkoholkonsum auf der Straße eindämmen soll.

Ulla Wacker (Grüne) und Felix Göhler (SPD) erzählen davon, dass es inzwischen ein Sport geworden ist, mit seinem getunten Auto in die Neustadt zu kommen und durch die Menschenmenge zu fahren. Ulla erzählt mit einem Schmunzeln, dass in Hamburg Wasserwerfer gegen solche Autos eingesetzt wurden.

Bebauung des ehemaligen Freiraum Elbtals

Eine Neverending Story, die nun damit weitergeht, dass das Gelände in einem Architektenwettbewerb beplant wurde. Herausgekommen ist eine sehr organisch runde Planung, die einen zentralen, öffentlich zugänglichen Innenhof hat. Ursprünglich waren 4 Geschosse geplant, nun gibt es eine Änderung des Bebauungsplanes auf 5 Geschosse um die Höhe an die Villa Grumbt am Puschkinplatz anzupassen.

Insgesamt wurde bei diesen Planungen sehr gut darauf geachtet, keine Gated Community zu generieren. Das Augenmerk liegt auf sehr viel Grün, hinter welchem sich die Häuser “verstecken”. Hinzu kommt, dass mit dem neuen Geschoss ca. 21 Sozialwohnungen mit angeboten werden müssen (Stichwort: Kooperatives Baulandmodell). Das gesamte Gelände ist öffentlich zugänglich, die Durchwegung bis zur Elbe und dem Elberadweg ist gegeben. Hinzu kommt, dass nur 18% des Grundstücks bebaut werden, 76% sind öffentliche Grünfläche (inkl. öffentlichem Spielplatz) und 6% öffentlich gewidmete Straßen und Wege. Außerdem gibt es Stellplätze für Lastenräder, TeilAuto und Ladesäulen für E-Autos.

Nichtsdestotrotz wurde hier mit Zusehen der Stadt ein kreatives und selbst verwaltetes Projekt aufgrund von egoistischen Investoreninteressen vernichtet. Den Freiraum Elbtal bringt auch dieses Projekt nicht zurück. Insofern habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Alle anderen stimmten mit Ja, Antrag angenommen.

Änderung der SBR-Förderrichtlinie

Der Jugendhilfeausschuss ist sauer, weil bei einem Projekt eines anderen Stadtbezirksbeirats in die Jugendarbeit eingegrifffen wurde. Deshalb will er jetzt ein Mitspracherecht bei Projekten, die ins SGB VIII (Jugendhilfe) fallen und Personalkosten beinhalten oder über 10.000 € liegen.

Stadtbezirksamtsleiter Barth hält eine brennende Rede gegen diesen Antrag. Einerseits ist der Jugendhilfeausschuss über das Jugendamt eingebunden, das bei allen Förderanträgen mit Beteiligung von Jugendlichen um Stellungsnahme gebeten wird. Desweiteren ist die SBR-Förderung zusätzliches Geld, es wird also nicht in die Haushaltsplanung der Jugenhilfe eingegriffen. Und am Ende würde sich ein Projekt verzögern, da erst auf eine Stellungsnahme des Jugendhilfeausschusses gewartet werden muss.

Ulla Wacker (Grüne) und Marcel Ritschel (Linke) sprechen sich für die Änderung aus. Wir haben bisher keine Projekte gehabt, auf die dieser neue Passus zutreffen würde, insofern ist es unerheblich ob er da ist oder nicht.

Ich argumentiere – wie auch Felix Göhler (SPD) und Holger Knaak (Linke) –, dass dies offensichtlich ein verwaltungsinternes Kommunikationsproblem ist, dass nun operativ über die Legislative gelöst werden soll. Das ist absurd: Genauso könnte man argumentieren, dass der Bauauschuss bei allen Gehwegmodernisierungen oder der Kulturausschuss bei jeder Kulturförderung gefragt werden muss.

Ulla Wacker (Grüne) argumentiert noch einmal, dass die Jugendhilfe ein sehr sensibler Bereich ist und sie deshalb immer noch für eine Zustimmung zur Vorlage ist. Klemens Schneider (Grüne) bittet den Ausschuss, die Vorlage zurückzuziehen und, falls noch einmal solche Fälle auftreten, erneut auf uns zuzukommen. Anne Gieland (Linke) redet noch einmal für diesen Antrag, da die Jugend besonders schützenswert ist. Deshalb ist es keine Beschneidung der Rechte des SBR, da vor allem das Jugendamt weiß, welche Vereine vertrauenswürdig sind und welche nicht. Herr Barth antwortet, dass nach dieser Argumentation – also wenn Vereine immer misstrauisch betrachtet werden – auch keine 10 €-Förderung zur Jugendhilfe beschlossen werden dürfte, da schädliche Vereine immer schädlich für Kinder sind. Außerdem betont er nochmal, dass das Jugendamt immer bei Jugendhilfe-bezogenen Förderanträgen befragt wird.

Christian Demuth (SPD) schließt sich Herrn Schneiders Wunsch an, dass der Ausschuss den Antrag zurückzieht, da bisher nur ein Fall aufgetreten ist und nun alle Ämter und SBRe sensibiliert sind. Er wünscht sich eine Vertagung des Punktes um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, sich über einen Antragsrückzug abzustimmen. Herr Barth schlägt dann vor, anstatt zu vertagen einen Ersetzungsantrag daraus zu machen. Dies wird auch getan und der Ersetzungsantrag fordert den Jugendhilfeausschuss auf, den Antrag zurückzuziehen und bei neuen Fällen strittiger Förderungen den Antrag erneut vorzulegen.

Die Ersetzung wird angenommen und der so geänderte Antrag mit 9 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Und sonst?

  • Vorstellung Seniorenberatungszentrum
    • Im Seniorenberatungszentrum BÜLOWH können verschiedene Angebote genutzt werden: Grundlegende Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen, zum Wohnen im Alter und zur Wohnraumanpassung. Außerdem können direkte Unterstützungsangebote vermittelt werden.
    • Die Arbeitszeit des Zentrums erhöht sich, so können mehr Senior·innen beraten werden. In der Corona-Pandemie hat sich das Zentrum vor allem um die Vermittlung von Impfterminen an ältere Menschen ohne Internetzugang gekümmert.
  • Aufstellung von zwei Hundetoiletten an der Bärnsdorfer Straße
    • Für 2.250 € sollen zwei Hundetoiletten an der Bärnsdorfer Straße geschaffen werden.
    • einstimmig beschlossen
  • Stadtteilkarten für Kinder und Jugendliche
    • 3.092 € für Stadtteilkarten mit Informationen zu den Vereinen der Stadtteilrunde Neustadt (ASP Panama, MJA Neustadt, OKJT Louise, OKT Jägerpark, OKT Känguru). Diese Karten können die Kinder untereinander weitergeben.
    • einstimmig angenommen
  • Coronagerechtes Sommerfestival 2021
    • 12.200 € für Sommerkonzerte im Garten der Blauen Fabrik zur Unterstützung der lokalen Musikszene. Das Augenmerk liegt mehr auf polpuläre Live-Musik (“Gute-Laune-Musik”), weniger auf Streams.
    • 13 Ja, 2 Enthaltungen (AFD, CDU) – angenommen
  • BLICKWINKEL – Erlebnispfad Äußere Neustadt
    • Plan ist den bestehenden Erlebnispfad zu sanieren und zu erweitern. Der Erlebnispfad besteht derzeit aus 9 Stationen. In einem ersten Teil soll nun der Zustand ermittelt und ein Konzept entwickelt werden. 6.500 € werden beantragt.
    • einstimmig angenommen
  • Beschluss über verkaufsoffene Sonntage 2021 und 2022
    • 11.07.2021 Neustädter Sommer (findet vermutlich nicht statt)
    • 19.06.2022 BRN
    • 02.10.2022 Neustädter Herbst
    • mit 15 Ja, keinem Nein und 1 Enthaltung angenommen

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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