Wie wollen wir leben – nach Corona?

Corona-Virus by Omani Frei, omanifrei.comDie Corona-Pandemie stellt die politischen Systeme der Welt vor eine der größten Herausforderungen der Geschichte. Das Virus ist eine Herausforderung, gegen die es aktuell weder eine Heilung noch einen Impfstoff gibt. Kontaktverbote, Ausgangssperren und Schulschließungen sind Einschränkungen unseres Alltags, ja, unserer persönlichen Freiheit. Und sie sind im Moment die einzigen Mittel, die wir haben, um eine Ausbreitung zu verlangsamen. Ich möchte im Folgenden allerdings nicht die Aussagen des Robert-Koch-Instituts oder der Johns-Hopkins-University erneut herunterbeten. Stattdessen suche ich zwischen all den schlechten Nachrichten nach Chancen, die diese Zeit aufwirft. Denn irgendwann wird ein Medikament entwickelt und ein Impfstoff hergestellt sein. Doch wollen wir dann weitermachen, als wäre nichts gewesen?

Systemrelevanz

Ein Wort ist seit der Verschärfung der Corona-Krise wieder in aller Munde: Systemrelevanz. Vor einigen Jahren war dieses Wort schon einmal im Trend, nämlich während der Finanz- und Bankenkrise. Milliardenpakete wurden damals von der EU und den einzelnen Staaten geschnürt, um marode Geldinstitute vor dem Ruin zu bewahren.
Und heute?
Heute sind nicht mehr Konzerne systemrelevant, sondern Personengruppen: Menschen in medizinischen Berufen, Verkäufer·innen, Postbot·innen und Paketzusteller·innen, Bus- und Straßenbahnfahrer·innen, Kindergärtner·innen und viele andere Berufsgruppen erhalten plötzlich eine nie dagewesene Anerkennung. Sie sind diejenigen, die sich für andere weiterhin der Gefahr einer Infektion aussetzen.

Doch leider zahlen Anerkennung und Respekt weder die Miete noch Rechnungen. Die meisten der oben genannten Berufsgruppen werden für ihre oft körperlich anstrengende Tätigkeit finanziell nicht ausreichend entlohnt und waren in der Vergangenheit häufig Opfer von Spott, Beleidigungen oder sogar Gewaltverbrechen. Gerade im Gesundheitswesen sind Schichtarbeit bei Mindestlohn und unbezahlte Überstunden keine Seltenheit. Das liegt vor allem daran, dass sich Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu reinen Wirtschaftsbetrieben entwickelt haben. Um Kosten zu sparen und Gewinne zu maximieren, wurden Einschnitte beim Wohl des Personals und der Patienten in Kauf genommen. Das zeigt sich an der Belastung der Pflegekräfte, welche sich durchschnittlich häufiger und länger krank melden als Beschäftigte anderer Branchen.

Hier werden Bund, Länder und Kommunen gegensteuern müssen. Medizinische Einrichtungen müssen entkapitalisiert werden, ihr Fokus darf nicht auf Gewinnmaximierung liegen, sondern auf Heilung und Forschung. Medizinisches Personal muss für die geleistete Arbeit besser entlohnt werden, sodass auch am Ende des Arbeitslebens eine ausreichende Rente vorhanden bleibt. Gleiches gilt auch für die anderen systemrelevanten Berufe.

Das Bedingungslose Grundeinkommen

Doch wenn wir einmal ehrlich sind: Welche Jobs sind eigentlich nicht systemrelevant? Wir brauchen Schauspieler·innen genauso sehr wie Ärzt·innen, Frisör·innen genauso sehr wie Lehrer·innen, Baristi genau so sehr wie Verkäufer·innen. Alle Menschen, unabhängig von Alter oder Tätigkeit sind ein Teil des gesellschaftlichen Systems, in dem wir leben und damit relevant.
Deshalb komme ich jetzt zu einem weiteren Schlagwort, welches aktuell durch die SocialMedia-Kanäle schwirrt – zugegeben, es sind zwei: Bedingungsloses Grundeinkommen.

In mehreren Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen wird momentan darüber diskutiert. Die besprochenen Optionen sind dabei vielfältig, sowohl in der Höhe als auch in der Dauer der Zahlung. Über change.org läuft aktuell eine Online-Petition an die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier zur Gewährung eines unbürokratischen BGE für sechs Monate. Warum sollten wir uns auf ein halbes Jahr beschränken?
Wir Piraten fordern seit Jahren eine offenes Gespräch rund um das Thema BGE. Mehrere Parteien stellen bereits längere Zeit Recherchen und Rechnungen zu einer möglichen Lösung an. Allerdings dringt davon kaum etwas an die Öffentlichkeit, weil über dem Bedingungslosen Grundeinkommen völlig zu Unrecht das Gespenst des Sozialismus schwebt.

Die allgemeinen Vorteile des BGE sind jedoch vielfältig: Es kann zur Verschlankung des Bürokratieapparats führen, wenn es statt 44 Behörden und 153 Sozialleistungen nur noch eine oder zumindest deutlich weniger gäbe. Niedrigverdienende müssten keine Existenzangst haben. Schüler·innen, Auszubildende und Studierende sähen sich deutlich weniger Stress ausgesetzt, generell würden wir mit dem überholten Leistungsprinzip in der deutschen Schul- und Universitätsbildung brechen können. Und und und.

Auch die Finanzierung des BGE ist kein Hexenwerk! Wirtschafts- und Politikwissenschaftler·innen aus allen politischen Lagern haben verschiedenste Wege aufgezeigt, wie der Staat diese Leistung ohne Einschränkungen meistern könne. Jetzt also müssen wir die Chance nutzen, die uns diese Pandemie hervorgebracht hat. Wenn jetzt der Ruf nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen lauter wird, werden sich die führenden Politiker·innen damit auseinandersetzen müssen. Die Forschung hierzu ist ja bereits vorhanden.

Digitale Lösungen

Ein drittes Thema, welches schon seit Jahren auf der Agenda von Bund und Ländern steht, allerdings nur sehr zaghaft angegangen wurde, ist die Digitalisierung. Der Netzausbau vor allem ländlicher Gebiete Deutschlands, digitale Aufrüstung der Schulen und Weiterbildung der Lehrkräfte, die Vereinfachung von Behördengängen durch e-Government, die Förderung von Innovation und Forschung an Universitäten und in Unternehmen – all das und noch viel mehr umfasst eine erfolgreiche Digitalisierung in allen Lebensbereichen.
Diesen Prozess hat Deutschland verschlafen, und die Kritik daran ist nicht neu. Arbeit im Home-Office ist für viele nicht möglich, weil das Unternehmen die Sicherheit der zu verarbeitenden Daten nicht sicherstellen kann oder weil schlichtweg der heimische Internetanschluss dafür nicht schnell genug ist. Schulstunden fallen ohne Chance auf zügige Nachholung aus, weil die Idee eines digitalen Klassenzimmers die Kultusministerien der Länder nie verlassen hat. Die Tochter eines befreundeten Paares wurde von ihrem Chemielehrer aufgefordert, sich Telekolleg-Folgen anzuschauen. Willkommen im Jahr 1967, viel innovativer wird es für die meisten Schüler·innen nicht mehr.

Anstatt jetzt allerdings die Schuldigen zu suchen, müssen wir den Status Quo als Warnschuss betrachten. Diese Versäumnisse müssen jetzt nachgeholt werden. Das von der Bundesregierung versprochene Milliardenpaket für die Wirtschaft sollte nicht dafür genutzt werden, um wie bisher fortzufahren, sondern um die Digitalisierung in Idee und Praxis umzusetzen.

Zukunft

Systemrelevanz, BGE, Digitalisierung. Ich persönlich freue mich, dass das Interesse an diesen und anderen gesellschaftlichen Themen wächst und offen kommuniziert wird, so unangenehm der Anlass auch sein mag. Dieses Interesse und dieser Aktivismus, der nun vielerorts zu spüren ist, wird notwendig sein.
COVID-19 hat uns auf drastische Art und Weise gezeigt, wer und was unsere Gesellschaft zusammenhält, welche Werte es zu leben gilt und wo wir in Zukunft die Stellschrauben justieren sollten. Wir können nicht so weitermachen wie bisher! Darum fragt jetzt, wie wir nach Corona leben möchten: kommunal, regional und global.

Bis dahin,
#stayhealthy #staycurious #stayathome

Piratencast 11: #Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden  

Gestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen.

Putzi

Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kleiner Park wären hier eine Möglichkeit. In einem so dicht bebauten Viertel nur den Alaunpark als Freiraum zu haben ist einfach nicht verhältnismäßig. In diesem Kontext verweisen wir natürlich noch einmal auf unsere Forderung der Autofreien Neustadt.. Mehr dazu gibt es bald.

Umzugsbeihilfe

Unser Ersetzungsantrag wurde leider abgelehnt, aber der Stadtrat hat sich entschieden die Umzugsbeihilfe erst mal bis 1.1.2021 laufen zu lassen. Doch die Verwaltung blockiert, außerdem steht es in den Sternen, was 2021 passiert. Kann sein, dass wir das Thema sehr bald wieder im Stadtrat haben, sollte Hilbert ein „Veto“ gegen den jetzigen Beschluss einlegen.

Hafencity

Die Hafencity wurde beschlossen, nicht unser Traumprojekt, aber die Verbesserungen seit Beginn der Planungen sind gegeben. Der Elbradweg bleibt frei, es gibt immerhin ein paar Sozialwohnungen.

Graffiti

Die CDU ist von ihren Überwachungsalbtraum – Videoüberwachung gegen Graffiti – abgewichen und hat sich mit den Grünen auf absoluten Non-Sense geeinigt. Alle Graffiti im innerstädtischen Bereich sollen innerhalb von 48 Stunden entfernt werden. Wie und mit welchen Mitteln? Darauf gab es keine Antwort. Unser Vorschlag, den Raum unter den Brücken für Outdoor-Sport und legale Graffiti zu nutzen wurde leider erst mal nicht angenommen. Wir bleiben daran.

Support your freedom

Ein HerzsymbolWir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.

Kommentar zur Zukunft der sozialen Ecke

Auf dem Bild sieht man Manuel.

Auf dem Bild sieht man Manuel.Dies ist ein Bericht und Kommentar zur gestrigen Diskussion rund um die Soziale Ecke von Manuel Wolf.

Ahoi! Heute geht es um eine Kreuzung mit sehr vielen Namen: Assi-Eck, Schiefe Ecke, Krawalle, Soziale Ecke, Feuchtes Eck. Gemeint ist damit die Kreuzung Louisenstraße / Görlitzer Straße.

Jetzt wird es Leute geben, die von dieser Kreuzung vielleicht noch nichts gehört haben. Wenn ihr dann die Suchmaschine oder das soziale Netzwerk eures Vertrauens bemüht, dann erhaltet ihr Ergebnisse wie: Treffpunkt, Social Spot oder sogar Kulturzentrum, aber auch Meldungen zu Belästigung, Vandalismus oder Körperverletzung.

Seit Jahren gibt es deshalb kontrovers geführte Diskussionen rund um das Gebiet. Am 5. März kam es nun zu einer Offenen Gesprächsrunde im Neustädter Bürgeramt. Anlass dieses Gesprächs war der Anstieg der Beschwerden über das Areal innerhalb des letzten Jahres. Neben dem Stadtbezirksamtsleiter Herrn Barth und der Neustadtkümmerin Frau Möser waren auch Vertreter·innen von Stadtverwaltung, Polizei und Ordnungsamt anwesend und stellten sich den Fragen von etwa 60 Anwohner·innen sowie den örtlichen Gewerbetreibenden.

Die Diskussion

Ich selbst war ebenfalls dort, als Anwohner und als Pirat, und möchte euch nun kurz meinen Eindruck von diesem doch sehr emotional geladenen Abend wiedergeben. Starten wir mit den Beschwerden, welche vermehrt geäußert wurden:
 
1. Viele beklagten sich über die Lärmbelästigung bis tief in die Nacht hinein. Sei es laute Musik, Brüllen und Gröhlen oder Trommeln auf Mülltonnen, viele Ansässige sagten, sie können nachts kaum oder gar nicht schlafen.
 
2. Von mehreren war zu hören, dass ihre Hauseingänge oder -flure regelmäßig als öffentliche Toilette genutzt würden. Regelmäßig fände man Urinpfützen und Erbrochenes direkt vor der Tür. Dazu komme die allgemeine Verschmutzung des kreuzungsbereichs durch Verpackungs- und Speisereste, Scherben und Zigarettenstummel.
 
3. Vandalismus, Bedrohung und Körperverletzung – und jetzt wird es wirklich ungemütlich. Es gibt Neustädter·innen, welche die Kreuzung am liebsten nicht mehr betreten möchten, weil sie Angst um ihre Sicherheit oder auch die ihrer Kinder hätten. Viele äußerten im Gespräch Anfeindungen, die weit über eine dumme Pöbelei hinausgehen. Auch von eingeschlagenen Fensterscheiben, abgetretenen Seitenspiegeln und herausgerissenen Verkehrszeichen wurde berichtet.
 
4. Vor allem von der Verwaltungsseite wurde auf die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer·innen hingewiesen. Durch den Aufenthalt der vielen Menschen, sei die Fahrbahn verengt, es gäbe häufig Umleitungen der Linie 13 wegen Streichelns und Fahrräder und Autos müssten umständlich angetrunkene Fußgänger·innen umfahren. 
 
5. Ein Großteil der Wortmeldungen kritisierte das Verhalten von Polizei und Ordnungsamt. Anrufe würden nicht ernstgenommen, man würde sogar verspottet oder von Behörde zu Behörde weitergeschoben aufgrund unklarer Zuständigkeiten. Und wenn dann doch ein Einsatzwagen zur Kreuzung geschickt wurde, dann dauere dies viel zu lang. 
 
Da ich selbst unmittelbar an dieser Kreuzung wohne, habe ich diese Punkte ebenfalls miterlebt und ja – es ist innerhalb des letzten Jahres anstrengender geworden. All diese Unannehmlichkeiten führen nun dazu, dass sich viele der Anwesenden in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sahen. Die Gewerbetreibenden klagten darüber, dass die Situation ihre Geschäfte schädige, weil die Kundschaft aufgrund von Pöbelei das Gebiet meide. 
 
Man muss dazu sagen, und da waren sich alle einig, Hauptursache der Beschwerden ist nur eine kleine Gruppe von Menschen, die durch ihr Verhalten für Ärger an der Kreuzung sorgt. 
Eine Aussage, die meine Meinung widerspiegelte, und die ich hier gern noch loswerden möchte, ist folgende: Durch die vor allem in den letzten zehn Jahren immer dichtere Bebauung sind Freiräume rar geworden. Wo kann man sich heute noch wohnortnah abends draußen treffen, ohne konsumieren zu müssen? In einem so dicht bewohnten Gebiet kommt es dann auch auf kleinstem Raum schnell zu sehr großen Menschenmengen. Man trifft sich da, wo es irgendwie geht, zwischen den Häuserschluchten. Und anstatt diese Signale aufzufangen und umzudenken, bauen wir immer mehr Flächen zu. Siehe hierzu auch unsere Bemühungen um eine sinnvolle Gestaltung des Putzi-Geländes. 

Auf dem Foto sieht man die Ecke Louisenstraße / Rothenburger Straße in der Dresdner Neustadt. Die Ecke wird auch Krawalle, Assi-Eck oder soziale Ecke gennannt..

Die Lösungsansätze

Kommen wir nun zu den Lösungsansätzen, und wenn ich ehrlich bin, jetzt wird es dünn:
    
In meiner Wortmeldung erinnerte ich einen Zeitraum im Jahre 2018, bei dem jeden Abend zwei oder drei Personen vom Ordnungsamt sich auf der Kreuzung aufhielten. Ich bin kein Fan von übermäßiger Staatspräsenz, aber diese Beamt·innen haben das Zusammensein auf der Kreuzung so gesehen nicht beeinflusst. Ich habe nichts gehört von vermehrten Strafzetteln oder der Aufnahme persönlicher Daten. Die abendliche Party schien ohne Änderung fortzulaufen. Allerdings nahm ich die Kreuzung in dieser Zeit als ruhiger wahr. Die Straßenbahn konnte ohne Probleme fahren, die Straße war weniger vermüllt, Haustüren wurden seltener als Urinal genutzt. Ich fragte, ob so etwas nicht wieder möglich wäre, nicht unbedingt nur vom Ordnungsamt getragen, sondern als Kooperation mit der Polizei und Streetworkern. Die Antwort: Kein Geld, kein Personal.
 
Auf den Hinweis der Einladenden, dem Problem mit mehr Zivilcourage entgegenzutreten, folgte schallendes Gelächter. Viele kleinere Streits regeln sich am Assi-Eck ganz von selbst. Ist die Musik mal zu laut, gehen viele einfach vor die Tür und dann hat sich das. Muss jemand zu seinem Fahrrad, dann zerstreut sich die Menge normalerweise, und hat jemand einen über den Durst getrunken, dann sorgen die Umstehenden meistens für ein ruhiges Sitzplätzchen zum Ausnüchtern. Leider gibt es aber auch einige aggressive Personen, mit denen man nicht reden kann und wenn die eigene Zivilcourage dazu führt, selbst zum Opfer zu werden, dann resignieren viele.
 
Stadtbezirksamtsleiter Barth brachte dann einen Punkt an, auf den ich schon gewartet hatte: Alkohol als Wurzel des Problems! Da kamen in mir gleich wieder ganz üble Erinnerungen an die Prohibition in der Neustadt vor einigen Jahren hoch. Herrn Barths Meinung wurde meiner Ansicht nach nicht geteilt, eine Reglementierung schien kaum jemand zu befürworten.
In diesem Moment fällt mir auf, dass das Thema Videoüberwachung nicht ein einziges Mal angeschnitten wurde. Im Nachhinein verwunderlich, aber hoffen wir einfach, es bleibt so.
 
Abschließend formulierten die Moderatoren folgendes Fazit: Die Verwaltung allein könne die bestehenden Schwierigkeiten alleine nicht beseitigen, genausowenig können das die betroffenen Neustädter·innen. Wichtig ist, dass in einem permanenten Dialog Vorschläge formuliert werden, die dann auf politischer Ebene umgesetzt werden können.
 
Deswegen auch mein bzw. unser Appell an alle Betroffenen: Wenn ihr Ideen für ein gutes Zusammenleben am Eck habt, dann zeigt diese. Kontaktiert das Stadtbezirksamt, die Neustadtkümmerin, geht zum Stadtbezirksbeirat Eures Vertrauens, kommt auf uns Neustadtpiraten zu – Möglichkeiten gibt es viele. 

Putzi-Villen retten – Luft zum atmen schaffen – Luxusverdichtung in der Neustadt stoppen

Antrag an den Stadtrat eingereicht

Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km2 das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Und dennoch hat die Grüne Fraktion im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher eine weitere, dichte Bebauung in den letzten zwei noch verbliebenen „Entwicklungsflächen“ vorsieht. Konkret geht es um das Putzi-Gelände (Königsbrücker Straße/Katharinenstraße) und das Gelände hinter der Post. Im Bauausschuss erfolgten zwar noch kosmetische Veränderungen – es blieb aber bei dem formulierten Ziel „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“.

Aber was bedeutet „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“? Es bedeutet, dass eine fünfgeschossige, dichte Bebauung entlang der Königsbrücker, an der Katharinenstraße, auf dem Putzi-Gelände und hinter der Post entsteht. Die Tiefgaragen unter den Wohnungen werden weitere Autos in die Neustadt ziehen und die Neustadt wird noch dichter und heißer. Selbst wenn man eine 30%-ige Sozialwohnungsquote ansetzt – 70% der Wohnungen wird sich kaum ein normaler Mensch leisten können. Durch die hohen Mieten wird mittelfristig auch der Mietspiegel in der Umgebung steigen – nicht gut.

Die Piraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände nicht allein mit Wohnungen vollgestopft, sondern im Wesentlichen für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich z.B. zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und könnte dann als Kleinpark und Spiel- und Sportplatz verwendet werden. Und das Gelände hinter der Post muss als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt begriffen werden. Hier könnte z.B. ein Stadtteilzentrum mit sozialer, kultureller, integrativer und edukativer Schwerpunktsetzung entstehen.

Daher haben die Piraten zusammen mit der Partei Die PARTEI für den Stadtrat einen Ersetzungsantrag eingereicht. Ziel ist, durch eine gemeinwohlorientierte Planung das Putzi-Gelände zu einem Standort mit preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen zu entwickeln, die denkmalwürdigen Villen des 19. Jahrhunderts entlang der Königsbrücker Straße zu erhalten sowie begrünte Spiel- und Sportmöglichkeiten zu entwickeln. Für das Gelände hinter der Post soll mittels Bürgerbeteiligung geprüft werden, wie es zu einem Stadtteilzentrum entwickelt werden kann. Außerdem soll die Stadt sich darum bemühen, (Teil-)Eigentümerin der Grundstücke zu werden.

Hoffen wir mal für den Stadtrat das Beste: Die Sitzungen sind öffentlich und man kann den Live-Stream und die Aufzeichnung angucken. Es bleibt spannend!

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. März 2020

Unterlagen im Ratsinfo der Stadt Dresden

Mobilitätspunkte

Die Idee hinter den MOBIpunkten ist es, Multimobilität zu ermöglichen, d.h. der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln (Bahn, Rad, CarSharing) soll einfach sein. Die Unterhaltung der MOBIpunkte obliegt der DVB in Zusammenarbeit mit teilAuto. Die Punkte sollen sich mittels App nutzen lassen, es soll alles im gelben Design gehalten sein. An den Punkten sind vorhanden: Ladestationen, BikeSharing, stationäres CarSharing, Info-Stellen und bei Bedarf öffentliches WLAN. Die Standorte basieren auf einem Stadtratsbeschluss von 2017. Dieser sieht 76 Standorte vor (16 realisiert), wobei in der Neustadt bisher nur einer am Carolaplatz gebaut ist.

Nach Umfragen setzen die Neustädter bei 77% der Wege auf nachhaltige Mobilität, nur 23% der Wege werden mit dem privaten PKW zurückgelegt. Die Nutzung des Privat-PKW beläuft sich im Schnitt auf 71 Minuten pro Tag. Der Rad-Anteil ist stark gestiegen in den letzten Jahren. 65% der Haushalte haben einen privaten PKW, 50% dieser PKWs werden auf der Straße abgestellt.

TeilAuto berichtet, dass sie 80 Autos in der Neustadt haben und damit die höchste Fahrzeug- und Kundendichte in Dresden. 40 bis 50 Kunden teilen sich ein Fahrzeug. Laut Studien ersetzen die 80 teilAutos ca. 800 Privat-PKW. Die Auslastung der teilAutos ist mit 45% überdurchschnittlich hoch. Ziel von teilAuto für die MOBIpunkte ist es, den Einsatz von E-Autos zu etablieren (bis Ende 2020 ca. 10% E-Fahrzeuge).

Ein weiteres Anliegen der MOBIpunkte ist der Ausbau der Lade-Infrastruktur. Die Errichtung und der Betrieb solcher Ladestationen ist für die nächsten 10 Jahre nicht wirtschaftlich. Das muss für mindestens 5 Jahre durch eine öffentliche Lade-Infrastruktur aufgefangen werden. Insgesamt sollen bis 2022 ca. 400 Ladepunkte entstehen, 56 davon in der Neustadt. Diese Ladepunkte sind nicht nur für E-Autos, sondern auch für BikeSharing und Lastenräder geeignet.

Bis Ende 2020 sollen in ganz Dresden 36 MOBIpunkte entstehen. In der Neustadt ist der Carolaplatz fertig. Gebaut werden Punkte am Königsbrücker Platz, Bischofsplatz, Martin-Luther-Straße (nähe Bautzner Straße) und am Bischofsweg/Kamenzer Straße. Durch die MOBIpunkte werden in der Neustadt bis zu 30 Parkplätze wegfallen. Durch das CarSharing würden jedoch 150 bis 250 private PKW ersetzt. Mit der Lade-Infrastruktur werden weitere 16 Stellplätze für das E-Laden im öffentlichen Raum wegfallen. Das ist jedoch gerade in der Neustadt nötig, da es kaum private Plätze zum Laden (auch von Lastenrädern etc.) gibt.

Abschließend wurden an den SBR verschiedene Fragen herangetragen für weitere mögliche Standorte (z.B. in der Äußeren Neustadt, am Bahnhof Neustadt oder am Waldschlößchen). Die Gestaltung der entstehenden Schaltschränke durch StreetArt können durch den SBR mitfinanziert werden.

Die Präsentation MOBIpunkte Neustadt (PDF) wurde uns nachgereicht.

Förderantrag zum Neustadt Art Festival

Von mir wurde ein Förderantrag für das Neustadt Art Festival 2020 gestellt. Vom 25. bis 27. September finden an ca. 50 Orten in der Neustadt Kunst- und Kulturveranstaltungen mit über 70 Aktiven statt. Das Festival ist kostenfrei und wird bereits durch das Kulturamt der Stadt und von der Kulturstiftung Sachsen gefördert. Als Antragsteller durfte ich selbst nicht zum Förderantrag reden oder dazu abstimmen, das Neustadt Art Kollektiv war jedoch mit vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung. Die Fragen blieben jedoch aus und das NAF wird mit 2.500 EUR einstimmig durch den SBR gefördert.

Förderantrag zum Alternativen Akustikkollektiv

Der zweite und letzte Förderantrag dieser Sitzung kam ebenfalls von mir und behandelt das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung vom Neustadt Art Kollektiv die mehrere Konzerte im Jahr für SingerSongwriter organisiert. Das erste Konzert findet am 13. März in der Wanne im Stadtteilhaus statt. Die einzige Frage bezog sich auf den kostenfreien Eintritt: Tini vom NAK antwortete, dass die Konzerte allen zugänglich sein sollen, deshalb ein Eintritt auf Spendenbasis angeboten wird. Holger Knaak (Linke, Blaue Fabrik) bestätigt, dass das in der freien Szene für kleine Veranstaltungen üblich ist und meist besser funktioniert als ein fester Eintritt.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Nein (FDP, AfD) und 1 Enthaltung (CDU) angenommen.

Kleingartenentwicklungskonzept

Es wurden die Änderungen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzept vorgestellt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es mehr und mehr Konkurrenz beim Platz gibt. 20% der KGA liegen in Überschwemmungsgebieten. Neu im Konzept ist eine Bürger:innenumfrage, die ergeben hat, dass der Wunsch zu einem Garten gewachsen ist (+14% der Haushalte). Zusätzlich spielt die Nähe zur Wohnung eine große Rolle. Insgesamt 12% der befragten Haushalte wollen ihren Garten in den nächsten 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Nach Analyse aller Daten gibt es Mehrbedarf, Ziel der Stadt ist wegen der Flächenkonflikte jedoch nur die Bestandserhaltung.

Neu im Konzept ist die Betrachtung von urbanen Garteninitiativen, insgesamt 21 Projekte, 8 davon auf kommunalen Flächen. Planerisch werden diese Projekte jedoch nicht dargestellt, weil diese zu dynamisch sind.

Die KGA „Neuer Hecht“ liegt im Hechtpark, der denkmalgeschützt ist. Aufgrund dieses Konfliktes wird die KGA im Zweifelsfall nicht weiter geführt. Delikat ist, dass ein privater Investor das Gelände erworben hat. Linke und Grüne vermuten nun, dass der Investor den Denkmalschutz nutzen könnte, um die KGA aufzulösen und seinen eigenen Pläne umzusetzen.

Es kommt die ehemalige KGA „Prießnitzaue“ an der unteren Prießnitz zur Sprache. Das Amt klärt auf, dass es Probleme mit der KGA-Bebauung für den Hochwasserschutz gibt und verweist auf das derzeit laufende Planungsverfahren. Ziel der Stadt ist es, dort einen öffentlichen Park zu schaffen, der dem Hochwasserschutz und der Renaturierung gerecht wird.

Die Hellersiedlung ist so durchwachsen, dass es zur Zeit Gerichtsverfahren gibt um eine klare Sachlage herzustellen.

Die Vorlage wird mit 8 Ja- bei keiner Nein-Stimme und 9 Enthaltungen angenommen.

Neufassung der Satzung für Friedhöfe im Eigenbetrieb der Stadt

Korrektur und Ergänzung wegen Konflikt mit anderen Satzungen, weil es Neuflächen in Dölzschen gibt und die Sonderrolle des Nordfriedhof (Militärfriedhof) als kulturhistorischer Ort besser abgebildet wird.

Die Neufassung wird mit 16/0/1 angenommen.

21 neue Grillplätze im Stadtgebiet

Der Stadtrat beschloss, dass es in Dresden mehr feste Grillplätze geben soll. Die Vorprüfung von 50 Park- und Grünanlagen auf Eignung und Verträglichkeit ergab 21 Vorschläge des Amts für Stadtgrün. Für die Neustadt sind dazu ein Standort an der Elbe beim CVJD, ein Grillplatz im Alaunpark und an der Fähre Johannstadt vorgeschlagen. Geprüft und verworfene Standorte sind Hechtstraße (Nähe Stauffenbergallee) und die Schanzenstraße (Spielplatz). Die Daten sind durch Beobachtungen illegalen Grillens und Recherche in Foren durch das Stadtgrünamt zustande gekommen.

Die Grillplätze sollen gut erreichbar sein, brauchen ein stabiles Schild (1.000 EUR), einen Papierkorb und eine Tonne für heiße Asche (400 EUR) und eine Bank (400 EUR). Bei Bedarf kann ein Grill (2.000 EUR) und weitere Bänke (je 400 EUR) eingerichtet werden.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 EUR pro Grillplatz und 1.000 pro Jahr zur Unterhaltung (Alaunpark vermutlich höher). Die Finanzierung kann z.B. durch Mittel des SBR sichergestellt werden.

Die Sinnhaftigkeit der Plätze werden von Zastrow (FDP), Abel und Mehl (Grüne) bestritten, da aufgrund der Masse an grillenden Menschen der Platz nicht ausreicht; damit wird wohl weiter illegal gegrillt werden. Zastrow spricht sich dabei für eine Legalisierung des Grillens aus und will das entstehende Müllproblem anderweitig lösen.

Der Antrag wird mit 10 Ja bei 2 grünen Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Digitalisierung der Gremienarbeit

Die AfD hat einen (äußerst überflüssigen) Antrag eingereicht, um die SBR-Arbeit papierloser zu gestalten. Die Stadtverwaltung antwortet, dass daran bereits gearbeitet wird. Die Rätinnen und Räte erhalten dabei eine Mail-Adresse name@dresden.de und bekommen darüber die Unterlagen. Klemens Schneider hält eine Rede, dass die Arbeit mit der AfD abgelehnt wird, da diese antidemokratisch ist und deren Ziel es ist das demokratische und pluralistische System zu untergraben. Zastrow von der FDP ergänzt, dass der Antrag ursprünglich von der FDP aus dem SBR Plauen kam und von der AfD-Stadtratsfraktion einfach nur „dumm abgeschrieben“ wurde. Die AfD zieht ihren Antrag zurück.

Informationen / Hinweise / Anfragen

  • Es wurde vormals aus dem SBR nach einer Bon-Pflicht zur BRN gefragt. Das Straßen- und Tiefbauamt hat dazu keine Informationen, weil es die Sondernutzung nicht betrifft. Da vieles jedoch ähnlich fliegendem Gewerbe ist, gibt es keine Bon-Pflicht.
  • Am 29. April findet von 17 Uhr bis 19 Uhr in der Messe Dresden die nächste Info-Veranstaltung zur 5G-Technik statt.
  • Am 4. April ist von 9 bis 12 Uhr die nächste Elbwiesenreinigung.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne HerpertzJan Kossick
NeustadtpiratenbüroleiterinBezirksrat für die Neustadt

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Pegida existiert nun seit sechs Jahren. Zusammen mit der AfD sind es die geistigen Brandstifter, die für Attentate wie in Hanau und Morde wie an Walter Lübcke den Weg bereiten. Die letzte Versammlung Pegidas am 17. Februar sah sich jedoch einem so großen Gegenprotest gegenüber, dass diese fast abgebrochen wurde. Um den Faschismus wieder in die Unbedeutsamkeit zu drängen, rufen die Neustadtpiraten, HOPE, Nationalismus raus aus den Köpfen und 14 weitere Organisationen für kommenden Montag zum Gegenprotest auf.

Montag, 2. März 2020
Start der Demo: 17 Uhr, Alaunplatz
Kundgebungsbeginn: 18 Uhr, Neumarkt (FB-Veranstaltung)

Alle zusammen gegen den Faschismus! Montag, 2. März, 17 Uhr Alaunplatz, 18 Uhr Neumarkt

Aufruf aller beteiligten Gruppen, Initiativen und Parteien

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Erstmalig, bei der 200. Versammlung von Pegida, haben wir es geschafft, Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch fast zum Abbruch der rechtsradikalen, hasserfüllten und demokratiefeindlichen Versammlung zu bringen, da wir viele, entschlossen und sehr laut waren. Es gab die Kundgebung von „Nationalismus raus aus den Köpfen “ und „Hope – fight racism“, sowie die der Kirchen, der jüdischen Gemeinde, der CDU sowie der FDP sowie dem Friedensgebet und den Teilnehmer*innen von „Erhebet Eure Herzen“.

An diesem Montag wurde klar, dass der Grundkonsens unserer Demokratie – der Antifaschismus – auch in Dresden partei- und spektrenübergreifend ist und wirken kann. Gerade jetzt müssen wir Demokrat:innen auch auf der Straße zeigen, dass wir uns entschieden wehren! In weniger als zwölf Monaten wurden mindestens dreizehn Menschen durch rechtsterroristische Täter ermordet, ein Hass geschürt durch Hetze und Rassismus in Politik und (sozialen) Medien – und eben auch auf der Bühne von Pegida. Antifaschismus ist ein Kernprinzip des Grundgesetzes, welches verhindern soll, dass es jemals wieder zu Faschismus in Deutschland kommt.

Antifaschismus darf nicht länger diskreditiert werden. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, antifaschistische Arbeit gezielt zu diffamieren, weil Antifaschist:innen nicht wegschauen, wenn Nazis marschieren, wenn Rassist:innen ungestört Menschen beleidigen, angreifen oder gar töten, und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Jetzt gilt es, zusammen zu stehen gegen den Faschismus, alle Demokrat:innen müssen an einem Strang ziehen.

Pegida und speziell Dresden ist immer wieder ein zentraler Ort der Zusammenkunft neurechter Gruppen, Pegida ist ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtsterrorist:innen. Dresden gilt nach wie vor als „Hauptstadt der Bewegung“ in der rechten Szene. Dresden wird durch Pegida immer wieder zum Spielfeld rechter Gruppierungen, es wird ausprobiert, was in Dresden so gesagt werden kann und wie die Resonanz ist – und landes- und bundesweit exportiert. Erklärte Gegner:innen von Pegida und der AfD, sind nicht nur die Linke, die Grünen, die SPD etc. – die erklärte Gegnerin ist die Demokratie und das erklärte Ziel von Pegida ist es die Demokratie abzuschaffen und durch eine autoritäre Diktatur zu ersetzen – kurzum: den  Faschismus.

Die staatlichen Institutionen werden mit Unmengen kleinen Anfragen lahmgelegt, und so das Tagesgeschäft von Parlament und Behörden behindert. In den Parlamenten wird über fragwürdige Anträge diskutiert, die nur zum Ziel haben den parlamentarischen Betrieb zu behindern, um dann den Bürger:innen zu suggerieren der Staat würde nichts zu Stande bringen. Es wird Zeit dem Faschismus in Form von Parteien wie der AfD und Strömungen wie Pegida klar, deutlich, laut und nachhaltig zu widersprechen.

Dies – der Protest gegen Pegida und andere rechtsradikale Gruppen und Parteien – kann nicht nur die Aufgabe linker Parteien, Initiativen und Menschen sein, sondern ist die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe aller Demokrat:innen, die der Devise „Nie wieder Faschismus!“ folgen. Deswegen muss es heißen: „Alle – ja wirklich alle Demokrat:innen – zusammen gegen den Faschismus!“

Lasst uns entschlossen sein! Lasst uns gemeinsam laut Pegida widersprechen! Bringt Eure Familien, Freund:innen und Nachbar:innen mit und packt alles ein, was laut ist: Tröten, Rasseln und Sambatrommeln, Hupen, Blockflöten, Kochtöpfe, Trillerpfeifen und allen anderen Dinge, die Krach machen. Damit wir nur Pegida mit unserer Lautstärke auf die Nerven gehen, halten wir für Euch Ohrenschutz bereit!

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 3. Februar 2020

parkverbot bordstein conradstraße

Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verzögerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Anträgen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens.

3. Dresdner Bildungsbericht

Die Leiterin des Bildungsbüros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht vor. In diesem werden u.a. „übergreifende Phänomene“ dargestellt, wie Zusammenhänge zwischen sozio-ökonomischen Hintergründen und Bildungserfolgen. Dies verläuft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine große Rolle spielt. In jedem Indikator sind Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt, jedoch sind die Gymnasialempfehlungen gleich verteilt. Trotz dessen, dass Mädchen und junge Frauen im Bildungssektor nicht benachteiligt sind, spiegelt sich dies im Arbeitsleben nicht wider. Weniger Schüler:innen sind in Förderschulen, jedoch verlässt diese ein Großteil ohne verwertbaren Bildungsabschluss, was ausdrücklich nicht an der Qualität der Abschlüsse als an der Anerkennung am Arbeitsmarkt liegt.

Vorstellung: Woche des guten Lebens

Im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2025 hat die Landeshauptstadt Dresden als eines von 8 Projekten die Förderung von Real-Laboren durch das BMBF gewonnen. Mit dem teilweise durch Bürgerbeteiligung entstandenen Konzept sollen Ideen für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung getestet werden. Träger des durch den Oberbürgermeister beauftragten Projektes ist der BUND.

Im Projekt Woche des guten Lebens soll ein Teil der Äußeren Neustadt vom 30. August bis 6. September für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Straßenraum wird dann von Anwohnenden gestaltet. Ziel ist es, den Austausch und die Interaktion im Stadtraum zu fördern und emissionsarme und lärmreduzierte Mobilität zu testen.  Es soll Wissen generiert werden zur Reduzierung von Nutzungskonflikten und Belastungen und zur Gestaltung des Straßenraumes.

Zurzeit wird das Verkehrskonzept mit Bürgerinnen und Bürgern der Neustadt geplant, zusätzlich macht das Projektteam seine Runde in der Stadtpolitik, Stadtverwaltung und den Gewerbeverbänden. Es werden Ausweichflächen für parkende Autos gesucht, Konzepte für den Lieferverkehr,  für mobilitätseingeschränkte Personen und die Rettungsdienste.

Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Institut fürs Verkehrswesen der TU Dresden begleitet.

Unsere Gedanken und Forderungen zu einer Autofreien Neustadt findet ihr hier.

7. Kinderfest Alaunpark

Das nichtkommerzielle Kinderfest bittet um Unterstützung von 4.500 € für eine „Kinder-BRN“ am 30. Mai im Alaunpark. Damit sollen u.a. Honorare für die Künstler:innen finanziert werden. Der Förderantrag wird einstimmig angenommen.

Chancen für die Chancenlosen

Das tolle Projekt war vor kurzem erst im Bezirksrat und wird auch dieses Mal wieder einstimmig gefördert.

Tischtennisplatte am Bischofsplatz

Die Tischtennisplatte am Bischofsplatz wird kommen, der Fördersumme wurde einstimmig zugesagt.

Auflösung des Treuhandvermögens der Sanierungsgebiete Pieschen, Hechtviertel und Äußere Neustadt – Verfahrensweise

Ab 2020 werden die Sanierungsgebiete Hechtviertel und im folgenden Jahr Pieschen und Äußere Neustadt aufgelöst. In diesen Gebieten wurden Grundstücke und Gebäude mit Fördermitteln des Bundes und der EU saniert. Dafür wurden die Immobilien in Treuhandgesellschaften eingegliedert, in der Neustadt ins Anlagevermögen der Stesad. Dort werden sie nun nach Auslaufen der Sanierungsgebiete herausgelöst: Die Gebäude mit hauptsächlichen Wohnzweck gehen an die WiD, eine Kita, Gebäude des Heinrich-Schütz-Konservatoriums und die Gemeinschaftsunterkunft Hechtstraße 32 gehen an die Landeshauptstadt. Dadurch kann die Stadt die Belegungsrechte sicherstellen.

Ich fragte nach, warum die Rothenburger Straße 40 nicht mit übertragen werde. Herr Pieper vom Stadtplanungsamt erklärte mir daraufhin, dass das viele Gebäude um das Nordbad betrifft: Diese wurden mit EU-Fördermitteln in die Nordbad-Sanierung mit eingebunden und verbleiben deshalb im Anlagevermögen der Stesad.

Ein Ergänzungsantrag kommt von der SPD, dass der Parkplatz auf der Seifhennersdorfer und Sebnitzer/Ecke Alaunstraße ebenso der WiD übergeben werden sollen. Die Stadt entgegnet, dass die Verdichtung in der Äußeren Neustadt u.a. zu Überwärmung in den Sommermonaten führt. Auch hat eine Bürgerwerkstatt vor vielen Jahren die Freilassen der Flächen gefordert. Grünflächen seien sehr schwierig gewesen, weshalb jetzt Parkplätze dort sind. Laut Aussage von Herrn Pieper hat die WiD verlautet, dass Gebäude an der Stelle nicht wirtschaftlich sind. Stadtrat Lichdi hält ein Plädoyer, dass Sozialwohnungen in der Neustadt dringend notwendig sind und die WiD mitnichten erklärt habe, dass Mietwohnungen an der Stelle unrentabel seien.

Klemens Schneider (Grüne) bringt noch den Antrag ein, das Gemeinschaftsgebäude auf der Hechtstraße 32 (Obdachlosenunterkunft) ebenfalls der WiD zuzuordnen.

Die Ergänzungsanträe der SPD und der Grünen werden wir der Gesamtantrag angenommen.

Bebauungsplan Nr. 357 B, Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen

Die USD-Hafencity: Ein zehnjähriger Kampf zwischen Parks für alle samt Retentionsflächen für Hochwasser und Investoreninteressen. 2016 gab es ein Werkstattverfahren mit enormer Bürgerbeteiligung, wonach sich der jetzige Bebauungsplan richtet. Das im Bau befindliche Hotel auf dem Gelände hatte bereits Richtfest. Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass der Plan mit nicht-gebundenen Mietwohnungen für den Investor aufgegangen ist: Lediglich 30 der 350 Wohnungen sind Sozialwohnungen.

Ich frage nach den Retentionsflächen, da im alten Plan die Tiefgaragen der Gebäude für den Hochwasserschutz herhalten sollten. Die Gebäude selbst werden auf über HQ100 Niveau angehoben, indem der Boden unter ihnen aufgeschüttet wird. Für die dadurch verschwindende Retentionsfläche (ca. 40.000m³) wird in Übigau Ersatz durch den Bauherren ausgehoben – vermutlich ist der Aushub in Übigau der Aufschutt an Ort und Stelle.

Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Ergänzungsantrag ein, um die Tiefgaragenausfahrten so zu gestalten, dass eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrenden ausgeschlossen wird. Außerdem stellt er die Frage, wie die bestehende Kultur am Ort gewährleistet werden kann. Das Amt antwortet ausweichend und verweist auf zukünftige Bebauungspläne und den politischen Willen.

Es gibt weiterhin die Frage nach einer 24h Durchwegbarkeit des Geländes für die Öffentlichkeit. Diese wird bestätigt.

Der Antrag wird mit 11 Ja-stimmen bei 3-Gegenstimmen (durch mich, Charlotte von der PARTEI und Jutta Wieding/Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) angenommen.

Wettbewerbsergebnis Königsufer/Neustädter Markt

Diese Vorlage war bereits im Dezember auf der Sitzung, wurde dort jedoch nicht behandelt. Der Entwurf wird vorgestellt. Marcel Ritschel (LINKE) reicht einen Ersetzungsantrag ein, der die Erhaltung der denkmalgeschützten Brunnen fordert. Dieser Änderungsantrag wird mit 6/6/5 abgelehnt, der Hauptantrag mit 10/2/5 angenommen.

Aufstellung Bebauungsplan Königsufer und Neustädter Markt

Johannes Lichdi hat dann auch gleich einen Antrag zum Königsufer eingebracht, der den Siegerentwurf um einige Punkte spezifiziert. Thiele von der CDU fordert eine punktweise Abstimmung, die ich sonst eingefordert hätte. Lichdi nimmt dies mit Unmut auf, am Ende werden alle Punkte angenommen.

Infos/Hinweise/Anfragen

Ich verlasse die Sitzung, um kurz vor 22 Uhr um meine Bahn zu erwischen. Aus den bereitliegenden Materialien für die Bezirksräte lässt sich noch folgendes sagen:

  • Es gab eine Anfrage zum abgesenkten Bordstein an der Conradstraße/Höhe Bischofsplatz: Es wurde gefragt, ob dort das Parken zulässig ist und ob nicht ggf. ein Schild darauf hinweisen könnte. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde lautet, dass dort nicht alle Punkte für ein Parkverbot durch Bordsteinabsenkung zutreffen und damit kein Handlungsbedarf besteht.

 

Bis zum nächsten Bericht,

Anne HerpertzJan Kossick
NeustadtpiratenbüroleiterinBezirksrat für die Neustadt

Piratencast 10: Klimaschutz, Zellescher Weg, Gaslaternen und Gleichberechtigung

Die Stadtratssitzung vom 30. Januar war spannend und schlussendlich wurde viel in zum Teil ultraengen Abstimmungen in unserem Sinne entschieden. Nur einen Wermutstropfen gab es …

Der Piratencast mit Video auf Youtube: https://youtu.be/l8IdDYqOtoM

Als Audiodatei:

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenKlimaschutz

Im Sommer hatten die Piraten einen Antrag initiiert, damit der Stadtrat auch in Dresden den „Klimanotstand“ (climate-emergency) ausruft. Dies sollte Ausdruck dessen sein, dass die Klimakatastrophe unmittelbare Realität ist und man keine Zeit mehr verlieren darf, um sie zu bekämpfen.

Dieser Antrag wurde verzögert und bekämpft, aber er führte auch zu einem Nachdenken in den Parteien. Am Ende stand die Entscheidung, dass wir jetzt und sofort auch in Dresden unseren Beitrag leisten müssen, damit das 1,5 Grad Ziel eingehalten werden kann.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne, Linke, CDU, Partei und Piraten wurde am Ende beschlossen den Klimaschutz zur obersten Priorität zu erklären. Es wurde Geld im Haushalt verankert, CO2-Neutralität deutlich vor 2050 einfordert und sich zu dem 1,5 Grad Ziel bekannt.

Allerdings fehlt das Wort „Klimanotstand“ – welches die Dringlichkeit des Themas unterstreicht. Es bleibt also noch viel zu tun, bis im Stadtrat Dresden eine Mehrheit die lebensbedrohliche Gefahr des Klimawandels wirklich erkennt.

Zellescher Weg

FDP und CDU wollen den Zelleschen Weg noch breiter bauen, als er jetzt schon durch den Bau der neuen Straßenbahnlinie geplant ist. Das würde heißen: Der Wall vor der SLUB müsste weg oder die Autos fahren dann fast durch die Mensa hindurch. Das ist irre.

In einer ultraknappen Abstimmung wurde dieser Antrag mit 35 zu 35 stimmen abgelehnt. Uff.

Gaslaternen

In Striesen kämpft ein Verein seit Jahren leidenschaftlich für den Erhalt der Gaslaternen. Nun hat der Verein einige Vorschläge an den Stadtrat gerichtet. Wir haben die Vorschläge aufgeschrieben und im Stadtrat zur Abstimmung gestellt – nun werden die Vorschläge des Vereins im weiteren Verfahren geprüft.

Unter klimapolitischen Gesichtspunkten sind Gaslaternen sehr kritisch zu sehen – bei diesem Vorgang ging es aber darum, dass ernsthaft vorgebrachte Vorschläge aus der Gesellschaft in den politischen Prozess eingespeist werden.

Gleichberechtigung

Es gab einen Antrag, die Stadt möge herausfinden, warum es in manchen ihrer Betriebe ein Ungleichgewicht zwischen der Anzahl an Männern und Frauen gibt. In einem zweiten Punkt sollten Möglichkeiten untersucht werden, wie man in Zukunft zu einer gerechteren Verteilung kommen könnte. Dieser zweite Punkt ging dem rechten Block zu weit und wurde abgelehnt.

Der Werbeblock

Ein HerzsymbolNeben unseren Social-Media-Kanälen Mastodon, Twitter und facebook betreiben wir übrigens einen Piratencast, in welchem wir Neuigkeiten aus dem Stadtrat erzählen. Des Weiteren freuen wir uns sehr über Spenden.

Aus Transparenzgründen: Unser Kontostand + Kasse + Flatter betrug am 2.09.2019: 494,46 €

 

Anfrage an den Oberbürgermeister zum Putzi-Gelände

Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann hat in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksrat Jan Kossick am 30. Januar eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, um den Status des Denkmals auf der Königsbrücker Straße 12 in Erfahrung zu bringen. Laut des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes verpflichtet denkmalgeschütztes Eigentum zum Erhalt und zur Pflege. Den Denkmalschutzbehörden werden dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt, um den Erhalt zu gewährleisten.

Wir fragen uns – wie viele anderen Menschen auch – wie es passieren kann, dass Investoren historische Gebäude 28 Jahre lang verfallen lassen können, nur um sie am Ende abzureißen und den Boden zu Gold zu machen. Dies darf nicht geschehen.

Wir warten jetzt gespannt auf die Antworten!


Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 13. Januar wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt der Antrag A0611/19 („Neue Wohnbauflächen in der Neustadt entwickeln!“) behandelt, welcher perspektivisch auf dem Gelände der „Putzi-Fabrik“ (DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG) dem Hauptzweck nach mehrgeschossigen Mietwohnungsbau vorsieht. Wenige Tage danach erfolgte eine Besetzung des historischen Gebäudes „Königsbrücker 12“ und dessen beiden Nachbargebäuden, welche zuvorderst den Erhalt des historischen Baubestands fordern. Beide Vorgänge haben im Stadtteil eine Diskussion befeuert, welche Vergangenheit und welche Zukunft die drei historischen Villen haben. Um diese Diskussion auf eine faktenbasierte Grundlage zu stellen, erlauben Sie mir bitte folgende Fragen:

  1. Wer ist der Eigentümer?
  2. Führt das Amt für Kultur und Denkmalschutz Begehungen nach §15 (2) SächsDSchG durch, um den Zustand des Denkmals festzustellen?
  3. Kommt der Eigentümer in der Hausnummer 12 seinen Denkmalschutzpflichten nach, insbesondere nach §8(1) und §9 SächsDSchG? Bitte vor allem folgenden Punkte beantworten:
    • pflegliche Behandlung §8 (1) SächsDSchG
    • denkmalgerechte Erhaltung §8 (1) SächsDSchG
    • Schutz vor Gefährdung §8 (1) SächsDSchG
    • Erhaltung der Substanz auf die Dauer §9 (1) SächsDSchG
  4. Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit §9 (2) SächsDSchG
  5. Erachtet das Amt für Kultur und Denkmalschutz Maßnahmen zur Wiederherstellung nach §11 (2) SächsDSchG als notwendig?
  6. Werden polizeiliche Maßnahmen nach §11 (3) SächsDSchG angestrebt?
  7. Ist die Notwendigkeit gegeben, Ersatzvornahmen durch die Landeshauptstadt Dresden am oder im Gebäude durchzuführen?
  8. Ist der Eigentümer seinen Anzeigepflichten nach §16 SächsDSchG nachgekommen?
  9. Wurde gegen den Eigentümer eine Geldbuße nach §36 SächsDSchG verhängt?
  10. Sind die Vorrausetzungen für eine Enteignung nach §27 SächsDSchG gegeben?
  11. Wurde durch die Landeshauptstadt Dresden seit 1990 Enteignungsanträge an die obere Denkmalschutzbehörde nach §32 SächsDSchG gestellt?

Anfrage als PDF (168 kB)

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 13. Januar 2020

Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet.

Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019

Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. Dazu gehört die Umgestaltung des Toilettenhäuschens, mehr Maßnahmen zur Müllentsorgung, aber auch die Kampagne „schöner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde über die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Frühjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrotträdern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer häufiger Müllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 €, um gegen Lärm und Verschmutzung aufzuklären.

Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht rückläufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, Eigentumsdelikte leicht rückläufig. Die Bespielung des Scheunevorplatzes war eine Maßnahme, die vom StBA Neustadt gefördert wurde, mit über 70 Veranstaltungen wurde dieses Angebot gut genutzt. Dabei gab es neben kulturellen Events auch Bürgergespräche zur Zukunft der Neustadt. Die Mobile Jugendarbeit, die Diakonie Suchtprävention und das Suchtzentrum Leipzig haben ihre Arbeit vorgestellt, die Angebote werden wohl sehr gut angenommen. 2020 werden die genannten Initiativen und Aktionen fortgeführt, die Geisterkampagne wird fortgeführt, Unterflurpapierkörbe soll es für die Elbwiesen geben sowie eine Initiative gegen Zigarettenmüll.

Frau Wilke (AFD) fragt, ob Graffitis am Scheunevorplatz, die gegen Polizist:innen gerichtet sind, nicht beseitigt werden können – sodass „man das abstellen kann“. Stadtbeizirksamtsleiter Barth erklärt die Schwierigkeit, „Täter“ auf frischer Tat zu erwischen. Verfassungsfeindliche Symbolik wird so oder so entfernt. Wilke würde gern die Förderung der kulturellen Bespielung davon abhängig machen, dass diese Graffitis entfernt werden müssen, damit keine „Nähe“ zur Veranstaltung hergestellt wird…

Infos zur BRN

Die Genehmigungsverfahren und Fristen für die Inselanmeldungen laufen. Einzelveranstaltende sind erst ab Mitte Februar aufgefordert, den Antrag einzureichen. Neu ist, dass die Anträge vereinfacht wurden, damit Rückfragen weniger werden. Der Plan für die Standorte der Inseln und weiterer Veranstaltenden ist auf der Seite der Landeshauptstadt zu finden. Dieses Jahr gibt es auch ein Servicetelefon für Belange rund um die Anmeldung zur BRN. Ulla Wacker von den Grünen merkt an, dass die Fristen sehr kurz sind. Die Bonpflicht, die kurz zur Sprache kam, will Barth „kreativ lösen“.

Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen

Zu den bisherigen Vorschlägen der Ämter gibt es einen Einwand von Thiele (CDU), der anmerkt, dass an der Katharinenstraße auch Bedarf für Sanierung besteht. Herr Schneider von den Grünen fragt, wie die Daten entstehen. Das Straßen- und Tiefbauamt erfasst den Straßenzustand mit Hilfe von Straßeninspektionen, davon sind drei in Dresden unterwegs. Vorlage wird beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein und 1 Enthaltung.

Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels DD-Neustadt

Am 08. Mai 2020 soll ein Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels stattfinden. Dafür sollen Künstler:innenhonorare, Übernachtungen und Werbemittel von Fördergeldern finanziert werden. Herr Schneider (Grüne) fühlt sich unwohl – trotz, wie er anmerkt, nachbarschaftlichen Gedanken und Mühen der Kirche. Er äußert das grundsätzliche Bedenken in Richtung Säkularisierung, sodass Steuergelder nicht für konfessionelle Veranstaltungen genutzt werden sollen. Frau Wacker fragt, ob die Chöre auch für Nicht-Christen geöffnet sind, was bestätigt wird. Andere Grüne setzen sich für die Vorlage ein, weil sie es als Kulturförderung betrachten. Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen.

BRN-Büro, Koordination und Beratung BRN 2020

Ulla Wacker wird wegen Befangenheit in den Zuschauerraum versetzt. Die Einrichtung eines BRN-Büros von 15 bis 19 Uhr, das mittwochs im Container auf der Louisenstraße32 erreichbar ist, soll mit Fördergeldern finanziert werden. Einstimmig angenommen.

Martinsfest 2020

Das Fest findet am 11.11.2020 statt, Barth verweist auch auf die bürgerliche Seite der Veranstaltung, mit Laternenbasteln und Umzügen. Rund 1.000 Menschen werden erwartet.

Toilettencontainer für das Hechtfest

Der Förderantrag wurde zurückgezogen, da eine Förderung über den Topf „Großveranstaltungen“ der Landeshauptstadt besteht. Diese schätzt das Fest als überregional ein, das StBA muss für eine Förderung das Fest als regional einschätzen. Damit rechtlichen Irrungen aus dem Weg gegangen wird, werden die Toilettencontainer nun anderweitig vom StBA finanziert.

„Bürger:innen tragen vor“

Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, um eine Bürgerfragestunde am Anfang jeder Sitzung zu ermöglichen. Die Zeit soll dabei begrenzt werden. Damit sollen Anliegen näher an den SBR herangebracht werden können.

Thiele spricht was dagegen, Bürger:innen sollen sich einfach direkt an die Beirät:innen wenden, um das Ganze abzukürzen. Die Tagesordnung dauere schon lang genug und sei wichtiger als Bürgerbeteiligung. Jutta Wieding (Grüne, BUND) hat gute Erfahrungen mit offenen Angeboten gemacht. Auf eine viertel Stunde zu begrenzen wäre zu empfehlen. Wilke merkt an, dass die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sodass einfach dafür geworben werden soll, Anträge zu stellen und den „formalen“ Weg zu gehen. Frau Wacker erwidert, dass 15 Minuten gut reichen können, nicht jeder Mensch redet direkt mit einer oder einem Abgeordneten und ein Antrag ist nicht immer nötig. Es gehe um das Anhören der Bürger:innen. Thiele fügt noch hinzu, dass es lieber am Schluss sein sollte, damit alle vorherigen Beiträge gehört werden (müssen). Frau Schumann von der Linken möchte es einfach versuchen, um das zeitliche Ausmaß einschätzen zu können.

Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein (Thiele).

E-Scooter-Antrag der AfD

Erneut der Antrag, dass die Verleihenden der E-Scooter darauf achten müssen, dass die Geräte nicht weggetragen werden können – ab dem ersten Meter. Der OB soll das Gespräch mit Anbietenden suchen. Barth wendet sich dagegen aufgrund der hohen Anforderungen an die Stadt im Umgang mit den Verleihenden und der Kontrolle der Verstöße. Es sei schwer beeinflussbar und kaum möglich. Weitere Wortmeldungen gibt es keine.

Abstimmung: 1 Ja (AfD), 13 Nein, 1 Enthaltung (CDU).

Neue Wohnbauflächen in der Neustadt und Gegenanträge

Antrag der Grünen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Bebauungspläne für mehrstöckige Wohnungen auf dem Putzi-Geländeu und hinter der Post zu erstellen. Lichdi (Grüne) stellt vor. Das Unternehmen der Putzi-Dentalkosmetik solle ausgelagert werden, der Prozess wird auf mindestens 3, eher 5 Jahre geschätzt. Er will das Signal setzen, dass Wohnungsbau vonnöten ist. Barth weist darauf hin, dass Putzi keine Umsiedlungspläne hat. Das alte Postgelände hat schon teilweise private Anteile, sodass weitere Verhandlungen zuvor anstünden. Thiele meldet, dass die Übereinkünfte mit Putzi nicht da sind, und erklärt, dass das typische linke Vorgehen Eigentümer unter Druck zu setzen überhaupt nicht gehe und der Standort wegen der lokalen Arbeitsplätze zu erhalten sei.

Der Ersetzungsantrag kommt von uns und der PARTEI, der zum Grünen Antrag Grünflächen, Sport- und Spielmöglichkeiten und kreative Freiräume hinzufügen will. Die Villen sollen erhalten bleiben. Die Grünen justieren ihren eigenen Antrag durch zwei Ergänzungsanträge nach, sodass zum Hauptzweck auch andere, vorstellbare Nutzungsmöglichkeiten, wie Grünflächen, denkbar sind und die jetzige kulturelle Nutzung hinter der Post erhalten bleibt. Felix Göhler (SPD) merkt an, dass fester vorgegebene Planung schon gut ist, Drews aus dem Stadtrat ebenso.

Lichdi will um jeden Preis Wohnungsbau. Um Freiräume soll an anderer Stelle mehr gekämpft werden als an dieser. Frau Wieland befürchtet, dass ein zu detaillierter Antrag die Verwaltung dazu bringt, den Antrag als undurchführbar abzuweisen. Martin Schulte-Wissermann weist darauf hin, dass nur eine genauere Betitelung eben nicht nicht nur Wohnungen schafft, die Verwaltung mache ja nicht mehr als nötig. Charlotte Brock merkt nochmal an, dass wir keinen weiteren Julie-Salinger-Weg mit Wohnblöcken wollen.

Unser Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Ergänzungsanträge der Grünen werden wie auch der geänderte Hauptantrag angenommen. Damit bleibt es zwar bei einem B-Plan für das Postgelände – einen Punkt den wir nicht wollten – jedoch soll die bestehende Kultur dort erhalten werden. Zusätzlich wurden für beide Gelände die Bürger:innenbeteiligung und das Großgrün eingefügt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne HerpertzJan Kossick
NeustadtpiratenbüroleiterinBezirksrat für die Neustadt
Da diese Seite auf Wordpress basiert, werden Cookies benutzt. Durch deinen Besuch stimmst du der Benutzung zu und erklärst dich damit einverstanden.