Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.

Open-Air-Veranstaltungen auf dem Alten Leipziger Bahnhof

Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.

Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.

Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.

Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, jedoch sollte der Antrag so erst einmal gestellt werden: Denn wenn wir es nicht probieren, können wir später nicht sagen, wir haben es versucht.

Der Antrag wird wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Spielstraßen auf Zeit

Die Dissidenten-Fraktion – in Person Stadtrat Lichdi – hat einen Antrag eingereicht, um Spielstraßen auf Zeit für alle zu schaffen. Sie sollen ermöglichen, dass Kinder bis 14 Jahre einen Wochentag oder ein Wochenende lang „ihre“ Straße zum Spielen in Besitz nehmen können – eben als eine Spielstraße auf Zeit.

Der Antrag orientiert sich am Konzept der Stadt Hemer (Nordrhein-Westfalen). Danach können Anliegende an Nicht-Hauptverkehrsstraßen und unter Berücksichtigung des Rettungsverkehrs Teile von Straßen sperren lassen. Die Gemeinde verlangt, dass jene Anliegende mit einer Grundstückszufahrt eine Woche vorher informiert werden. Sie stellt zudem Absperrelemente zur Verfügung. Die Bemalung der Straße ist auf Kreide beschränkt, Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben. Wirtschaftliche Nutzungen (»Bierstände«) sind damit explizit nicht gemeint.

Die Verwaltung antwortet auf den Antrag, dass eine Änderung der Sondernutzungssatzung nicht zulässig und nicht notwendig ist, sondern lediglich eine Ausnahmeregelung nach Straßenverkehrsrecht auf Antrag im Einzelfall geprüft wird. Herr Barth gibt an, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Beschilderung durch eine verantwortliche Person übernommen werden müssten. Herr Lichdi ist da anderer Meinung und sieht die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt.

Die Grünen reichen einen Ergänzungsantrag ein, der fordert, dass die Stadt aktiv darauf hinweist, dass eine solche Straßennutzung beantragt werden kann.

Der Ergänzungsantrag und Hauptantrag in ergänzter Form werden mit großer Mehrheit angenommen (eine Gegenstimme AfD).

Fördermittel-Anträge

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen hilft langzeit-arbeitslosen Menschen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen mit gemeinnütziger Arbeit. Insgesamt sind dieses Jahr bereits 52 Teilnehmende mit über 2.000 Arbeitsstunden beschäftigt gewesen oder im Moment beschäftigt. Dazu gehören die Reinigung des Alaunparks, die Pflege von Baumscheiben und die Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei den Bauvorbereitungen der neuen Synagoge.

Das Projekt wurde bereits durch den Bezirksrat gefördert, eine weitere Förderung war durch andere Stellen vorgesehen. Das hat nun nicht geklappt. Da das Projekt sehr wichtig ist, soll die fehlende Summe zu gleichen Teilen von den Bezirksräten Altstadt und Neustadt gedeckt werden. Perspektivisch soll das Projekt in den Stadthaushalt eingestellt werden.

Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 12.500 €.

Das Theaterstück Kill You! Theaterstück zur Suchtprävention – Spielsucht nach dem Roman von Daniel Höra, für die Bühne bearbeitet von René Rothe unter Mitarbeit von Eric Jacob, möchte mit 3.090 € gefördert werden. Es ist ein Theaterstück zur Suchtprävention – Mediensucht – Spielsucht (Zocken) mit jeweiligem Publikumsgespräch im Anschluss der Theatervorstellung. Das Projekt richtet sich an Schulklassen ab der 7. Klasse und wird allen Schulen in Dresden-Neustadt angeboten. Das Theaterprojekt soll im November im Projekttheater Dresden mit 8 Vorstellungen gezeigt werden.

Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Das Projekt Urban Art Galery Dresden Neustadt – Der Turm möchte auf der Katharinenstraße 11-13 (GrooveStation) urbane Kunst an die Hauswände bringen. Das besondere ist die genutzte Farbe: Diese photokatalytische Mineralfarben tragen im Außenbereich zum Abbau von atmosphärischen Luftschadstoffen wie z.B. Stickoxiden, Treibhausgasen oder oberflächlichen Verschmutzungen bei.

Herr Abel (Grüne) fragt nach, ob die Motive wechseln sollen. Stephan Tautz antwortet, dass regelmäßig die Wände neu gestaltet werden sollen.

Holger Knaak (Linke) fragt nach, ob Maßnahmen gegen Übertaggen (“Crossing”) getroffen werden. Stephan antwortet, dass eine Versiegelung dem Gedanken der atmenden Farbe widersprechen würde. Allerdings ist der Turm nicht öffentlich zugänglich, somit ist ein Übertaggen unwahrscheinlich.

Das Projekt wird einstimmig mit 20.000 € gefördert.

Der Verein SC Borea möchte Kinderspaß im Sportpark Jägerpark ermöglichen, also einen Kinderspielplatz auf ihrem Sportpark-Gelände errichten. Der Spielplatz ist täglich rund um die Uhr offen und soll nicht nur den Vereinsmitgliedern offen stehen, sondern auch den Anwohnenden und anliegenden Kita-Projekten.

Beantragt sind ca. 14.000 € für Baukosten. Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.

TheHelHeinArtCollective plant das interdisziplinäre Stück Wanderer zwischen den Welten. Gemeinsam wollen sich die drei Künstler in dem Projekt mit dem Grenzbereich zwischen Leben und Tod, irdischer Welt und Jenseits (geistige Welt), Tagesbewusstsein und Traumbewusstsein sowie Unterbewusstsein auseinandersetzen. Das interdisziplinäre Stück bietet ein spannungsgeladenes Erlebnis, welches dem Publikum durch verschiedene Kunstrichtungen eine ausgeprägte Vielfältigkeit der künstlerischen Darstellungen bietet. Die Uraufführung ist für Herbst geplant. Angesetzt sind 8 Vorstellungen an 2 Wochenenden.

Das Projekt möchte gern 6.600 € gefördert bekommen, das Stadtbezirksamt schlägt eine Reduzierung auf 4.500 € vor, da lediglich Honorare ausgezahlt werden und eine ehrenamtliche Komponente nicht ersichtlich ist. Die Antragssteller erklären, dass die Honorare nicht dem Aufwand gerecht werden und das Projekt auch mit den 6.600 € unterfinanziert sei.

Die Fördersumme von 4.500 € wird einstimmig beschlossen.

Der Kommunikations- und Rechercheraum Neustadtfotografie im neuen Fotoforum Dresden möchte von September bis Dezember zum lebenden Archiv werden, das sich mit fotografischer Tradition und Repräsentation der Dresdner Neustadt beschäftigt. Der Arbeitsraum kann so zum Inkubator für weitere Aktionen (Beteiligung am Neustadt Art Festival, Salons, Schulangebote, Workshops, Publikationen) werden. Die Mitglieder des Vereins werden alle ihre Kontakte (AG Stadtdokumentation, Stadtarchiv, Raskolnikov, bautzner69, BRN Museum) und eigene Ideen und Arbeiten einbringen.

Beantragt werden 2.640 €, die der Bezirksrat einstimmig beschließt.

Das interdisziplinäre Live-Painting-Event: Interagieren mit den Bürger·innen soll Menschen auf kreativer Ebene zusammenbringen. Fünf professionelle Künstler·innen aus Dresden werden gemeinsam mit Bürger·innen eine Live-Painting-Performance präsentieren. Das Ziel ist zu zeigen, dass alle kreativ werden und sich mit anderen verbinden können, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität und Religion. Abschließend ist eine Foto-Ausstellung mit allen gemeinsamen Kunstwerken geplant.

Beantragt werden 2.700 €. Karin Wilke (AfD) schwafelt darüber, dass Hautfarbe nichts mit Kreativität zu tun hat. Dass das Projekt genau das zeigt, entgeht ihr offensichtlich. Die Förderung wird mit einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Das Projekt HanseHochDrei – Die Zukunft beginnt jetzt umfasst ein dreitägiges Festival vom 16. bis 18. September mit disziplinübergreifenden Formaten aus den Bereichen der bildenden Kunst, der Musik und des Schauspiels. Die in der Hanse 3 aktiven Kunstschaffenden werden sich erneut mit vielseitigen Workshops, Konzerten, Performances und Ausstellungen der Öffentlichkeit präsentieren. Der Hanse 3 e. V. steht für kontinuierliches kulturelles und nachbarschaftliches Engagement in der aktuellen Entwicklung des Geländes rund um den Alten Leipziger Bahnhof. Das Festival stellt dafür nun schon das dritte Jahr in Folge den jährlichen Höhepunkt ihrer Arbeit dar.

Beantragt sind 2.000 €, die einstimmig beschlossen werden.

Wiederinbetriebnahme Wasserpumpe auf dem Spielplatz Friedensstraße

Die Linke beantragt die Wasserpumpe auf dem Spielplatz auf der Friedensstraße wieder in Betrieb zu nehmen. Da keine Summe benannt wird, hakt Christian Demuth (SPD) nach, was bezweckt wird. Marcel Ritschel (Linke) erklärt, dass die Pumpe nicht ohne Initiative wieder eingesetzt wird. Das soll mit diesem Antrag bezweckt werden, um eine Reaktion (Inbetriebnahme oder begründete Ablehnung) der Verwaltung zu erhalten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und damit bei der Verwaltung eingereicht.

»Platz der Kinderrechte« in Dresden

SPD und Grüne wollen einen »Platz der Kinderrechte« einrichten. Dabei geht es nicht um die Benennung eines Platzes, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung.

In Planung war der Bereich zwischen Dreikönigskirche und Markthalle auf der Hauptstraße. Diese Planung wurde nun ausgeweitet, um weitere Vorschläge bei den Bezirksräten zu sammeln.

Ziel eines Platzes der Kinderrechte ist es, die Kenntnis über den Inhalt der Konvention zu verbreiten und zum Allgemeingut zu machen. Bei den Kinderrechten geht es darum, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Kinder Gültigkeit haben. Das Recht auf Nichtdiskriminierung steht an vorderster Stelle, zusammen mit dem Leitgedanken, dass das Kindeswohl bei allen Planungen und Verfahren zu berücksichtigen ist. Kinder haben das Recht auf Entwicklung (z.B. Bildung) sowie auch das Recht auf Anhörung in allen Dingen, die sie betreffen.

Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes und wurde bereits in mehreren Städten wie Bremen, Mainz oder Aachen umgesetzt.

Der Antrag wird gegen die Stimme der AfD angenommen.

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.

Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände

Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.

Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.

Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; dort wären 120 neue Proberäume möglich.

Bis zur Wiederherstellung des Nestlergebäudes und der Nutzung der Meschwitzstraße wird eine Zwischenlösung gefordert, bspw. Proberaumcontainer und Ausweichräume. Die leerstehenden Räume von TJG und Staatsoperette sind nicht als Proberäume geeignet. Die Container können im Industriegelände oder auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof interimsmäßig angesiedelt werden.

Durch den Leerstand gibt es eine Abwanderung von Bands aus Dresden nach Leipzig und Thüringen. Der Verein möchte dem entgegenwirken und zur Vernetzung beitragen sowie neue Räume in Zusammenarbeit mit der Stadt finden. Der Verein steht bereits in Kontakt mit Kulturinstitutionen wie dem Staatsschauspiel, sowie weiteren Akteuren der Stadt wie Dynamo Dresden.

Herr Barth berichtet, dass der Oberbürgermeister bereits eine Verwaltungs-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Ausweichmöglichkeiten finden soll. Diese AG hat bereits mehrfach getagt und eine Liste an Gebäuden erarbeitet (25 städtische und eine handvoll private), die nun hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.

Die Räumlichkeiten des Sektors sollen in ca. 3 Monaten wieder für Veranstaltungen genutzt werden können.

Das Stadtbezirksamt hat den Bands zugesichert, dass eine Soforthilfe ausgereicht werden kann, wenn es einen Träger gibt – den Mukke hilft e.V. – und der SBR dem zustimmt. Notfalls kann das schnell über eine Sondersitzung gemacht werden.

Klemens Schneider (Grüne) merkt an, dass die Containerlösung vermutlich aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann. Luca erwidert, dass die Bands bereit wären dafür Miete zu zahlen. Container gibt es auch jede Menge in der Stadt, z.B. die leerstehenden Container für Geflüchtete aus der Ukraine oder nicht mehr genutzte Interimslösungen für Kindergärten oder Schulen.

Schneider und Christian Demuth (SPD) fordern, dass sich der Verein nicht nur auf das Industriegelände konzentriert, sondern in der gesamten Stadt nach Möglichkeiten schaut. Gerade jetzt in der Sommerpause stehen Uni- und Theaterräume leer. Herr Barth antwortet, dass der Kontakt zu den Theatern bereits hergestellt ist und Möglichkeiten geprüft werden.

Luca erklärt abschließend, dass sich der Verein selbstverständlich auf das Industrieglände konzentriert, weil dort die Proberäume verortet sind. Eine Etablierung von Proberäumen in anderen Teilen der Stadt schließt das nicht aus.

Clubkultur retten

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, den Bedarf an Clubkultur in der Stadt zahlenmäßig zu erfassen sowie deren Bedeutung für den Wohnstandort Dresden zu ermitteln. Die Daten sollen perspektivisch regelmäßig erfasst werden. Außerdem soll die Clubkultur als eigenständiges Kapitel in den Kulturentwicklungsplan aufgenommen werden.

Christian Demuth – SPD-Bezirksrat – ergänzt den vorliegenden Antrag um zwei weitere Punkte: Es soll eine Liste an Flächen, Gebäuden und Orten erstellt werden, die für Musik, Clubs und Bands sowie Ateliers geeignet sind und deren baulicher Zustand samt Sanierungskosten erfasst werden. Zusätzlich sollen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, eine gleichartige Regelung des Bremer „Ortsgesetzes über nicht-kommerzielle spontane Freiluftpartys“ in Dresden zu erlassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ertüchtigung des Dammweges für Fahrräder

Die FDP beantragt, den Dammweg an der Stauffenbergallee für Radfahrende zu ertüchtigen. Die Kosten für eine bauliche Umgestaltung sollen ermittelt werden. Weiterhin sollen Ausschilderungen auf diesen Weg hinweisen und die Einbahnstraße der kleinen Stauffenbergallee für Fahrräder aufgehoben werden.

Das Straßen- und Tiefbauamt erklärt, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht, um die Kosten zu ermitteln, es sich also um einen mehrjährigen Prozess handelt. Die Einbahnstraßenregelung wurde schon mehrfach geprüft, und lässt sich nicht wie gewünscht umsetzen.

Die SPD reicht einen Änderungseintrag ein, der die Maßnahmen auf den Bereich zwischen Lärchenstraße und Stauffenbergallee erweitert. Zusätzlich fordert der Änderungsantrag, den KfZ-Verkehr auf dem unteren Dammweg stark einzuschränken, um die Qualität für Radfahrende zu verbessern.

Lotte Brock (Partei) wittert ein Manöver der FDP, die Fahrräder über den Dammweg umzuleiten, um mehr Platz für Autos auf der Königsbrücker zu schaffen – da ja Fahrräder über den Dammweg fahren können. Sie reicht einen Änderungsantrag ein, das Wort “Dammweg” durch “Königsbrücker Straße” zu ersetzen.

Lottes Antrag wird abgelehnt. Lotte, ich und Marcel Ritschel (Linke) stimmen dafür, es gibt zwei grüne Enthaltungen.

Zastrow übernimmt die Änderungen der FDP und der Grünen. Der so geänderte Antrag wird angenommen.

Neustadtkümmerer

Es gibt seit 1. Juli einen neuen Neustadtkümmerer, den Herrn Mikhan(?). Er stellt sich vor und erklärt seine Schwerpunkte: die Zukunftskonferenz zum Assieck, die Evaluierung der Geisterkampagne und die Arbeit in der AG Sicherheit und Ordnung.

Förderungen

• Im Umlauf wurde eine Graffiti-Gestaltung der Rothenburger Straße 3 mit ca. 800 € gefördert. Umgesetzt wird es von der Mobilen Jugendarbeit.
• Der *sowieso* Frauen für Frauen e.V. wird mit 9.600 € gefördert, um die Internetpräsenz zu aktualisieren und somit das Angebot und die Öffentlichkeitswirksamkeit zu verbessern. Herr Zastrow von der FDP moniert, dass das Angebot viel zu teuer wäre, um eine einfache Webseite aufzusetzen. Ich kontere, dass es sich nicht um eine “einfache” Landingpage handelt, sondern um eine komplexe Webseite: Die Anforderungsanalyse allein kostet bis zu 2.000 €, das Design kann mehrere Tausend Euro kosten, es ist eine Mehrsprachigkeit implementiert und ein Content-Management-System. Die Webseite neustadt-bringts.de hat den Rat 15.000 € gekostet. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (FDP) und 3 Enthaltungen angenommen.
• Benedict Englisch beantragt 830 € beim Bezirksrat, um Klangkonzerte im Juli mit 5 Flügeln im ganzen Stadtgebiet durchzuführen. Der Rat bewilligt die Förderung einstimmig.
• Der Bezirksrat beschließt einstimmig 13.500 € zur Reparatur des westlichen Brunnens am Neustädter Markt. Zusätzlich gibt es einen Antrag der Linken, die Brunnen unverzüglich zu sanieren. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.

Aussitzen Extended dezimiert

Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.

Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.

Licht im Alaunpark

Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. Das soll die Kriminalität verringern und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Milieuschutzsatzungen

Das mehrfach vertagte Screening zu Erhaltungssatzungen in Dresden wird endlich vorgestellt. Da es in Dresden bisher keine Erhaltungssatzungen – besser bekannt als Milieuschutzsatzung – gibt, muss das Amt für Stadtplanung und Mobilität zuerst eine Bedarfsanalyse entwerfen und durchführen. Als Vorbild dienen Leipzig und München.

Das Screening-Modell bedient sich der Daten von 2018. Die Stadt wurde in 124 Sozialraumbezirke eingeteilt und ein Mittelwert über die Stadt gebildet. Anhand dieses Mittelwertes wurden die Sozialraumbezirke bewertet um den Aufwertungsdruck und den Verdrängungsdruck zu erfassen.

Das Screening ergibt, dass es keine Gebiete mit hohem Druck gibt und nur wenige Gebiete mit erhöhtem Druck. Dem folgend werden nur zwei Sozialbezirke vorgeschlagen, die detaillierter untersucht werden sollen:

• Löbtauer Straße/Ostragehege
• Altlöbtau

Herr Abel (Grüne) hakt nach, warum die Sozialbezirke, z.B. in der Äußeren Neustadt, so groß gewählt sind, dass sich dort nur Mittelwerte ergeben. Das liegt daran, dass es keine feineren Daten gibt.

Insofern zweifle ich ebenso an der Wirksamkeit dieser Analyse, da allein aus den Erfahrungen mit dem Dresdner Wohnungsmarkt klar ist, dass Verdrängungeffekte und Aufwertungen vor allem in der Äußeren Neustadt existieren.

Der Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Graffiti-Neustadt

Die Mobile Jugendarbeit der Diakonie hat in Zusammenarbeit mit der Vonovia legale Graffiti-Wände im Durchgang auf der Martin-Luther-Straße 1-3 geschaffen. Für die Schaffung der Wände und die Bespielung mit verschiedenen Angeboten werden 10.445 € beantragt. Der Bezirksrat folgt dem Antrag einstimmig.

Performance-Projekt “The Moment”

Es werden 1.890 € an Honorarmitteln für Proben beantragt um das interdisziplinäres (Tanz, Musik, Schaupiel) Projekt “The Moment” zu erarbeiten. Die entstandene Liveperformance kann in verschiedenen Kulturorten gezeigt werden. Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.

Polizeiverordnungen

Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.

Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die “Spitze zu brechen”; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‘Spitze zu brechen’. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.

Es gibt nun mehrere Anträge:

• Klemens Schneider (Grüne) bringt für das Abgabeverbot einen Änderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur für zwei Jahre gelten lässt. Außerdem fordert er eine Zukunftskonferenz im September, die strukturiert über die Maßnahmen diskutiert.
• Die Entscheidung zum Konsumverbot will Klemens Schneider auf die Oktober-Sitzung vertagen. Der Stadtrat muss dieser Vertagung jedoch nicht folgen.
• Holger Knaak (Linke) stellt den Antrag, meinen Ersetzungsantrag punktweise abzustimmen.
• Zusätzlich gibt es von Holger Knaak einen Änderungsantrag,
  • der die Evaluation nach einem Jahr vorschlägt
  • und ebenfalls eine Zukunftskonferenz fordert.

Es folgt die Abstimmung zum Konsumverbot:

• Der Vertagungsantrag wird mit 10 Ja und 5 Nein angenommen. Damit soll das Konsumverbot laut Willen des SBRs erst im Herbst wieder behandelt werden. Allerdings kann (und wird) der Stadtrat die Vertagung wohl als ‘Nichtentscheidung’ werten, folglich ignorieren – und sehr wahrscheinlich ohne Votum des SBR Neustadt am 12. Mai entscheiden.

Es folgt die Abstimmung zum Abgabeverbot:

• Mein Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja und 10 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür waren: Lotte Brock (DiePARTEI), Marcel Ritschel und Anne Gieland (DieLinke), Ulla Wacker (Grüne) und ich.
• Klemens Schneiders Antrag wird mit 6 Ja, 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
• Das so geänderte Abgabeverbot wird mit 9 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Die Entscheidung des SBR für eine Verkaufsverbot hat nur beratenden Charakter. Nun ist es am Stadtrat, das Abgabeverbot abzulehnen oder in einer geänderten Form anzunehmen.

Straßenkunst

Die Straßenkunst soll mal wieder geändert werden. Ich reiche einen Änderungsantrag ein, um die schwachsinnigsten Vorschläge der Verwaltung zu streichen.

Die Änderungen sind ein erneuter Versuch, die angeblich unglaubliche Beschwerdelage über angeblich gräßliche Straßenkunst angeblich sofort minimieren zu müssen. Dies wird nunmehr seit 2017 probiert und scheint kein Ende zu nehmen. Der Eindruck entsteht, dass hier ein kleines Klientel Druck auf die Stadtverwaltung ausübt, um eine einseitige Interessenlage über das Geschehen in der Innenstadt durchzusetzen. Ich postuliere daher, dass die Beschwerden nie aufhören werden.

2019 gab es ca. 33.000 Spielzeitbuchungen. Demgegenüber stehen 165 Beschwerden, also 0,5%. Und das sind nicht alles Beschwerden wegen Lärm! Für 2020 und 2021 gingen die Beschwerden noch weiter zurück. Es sieht also so aus, dass die Straßenkunstsatzung ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt also vermutlich kein Problem, sondern einfach Menschen, die generell keine Straßenkunst haben wollen; denen vollständig stattzugeben wäre sicher nicht die Lösung.

Zu den konkreten Streichungen:

• Eine zeitliche Beschränkung ist schon durch die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Dresden gegeben. Es ist also jetzt schon möglich, übermäßige Lautstärke abends ab 22 Uhr und mittags am Wochenende zu ahnden. Warum sollte die Straßenkunst schon um 20 Uhr aufhören müssen? Hinzu kommt, dass die beliebten Feuershows – deren integraler Bestandteil Musik ist – nicht mehr möglich wären, weil es dazu dunkel sein muss.
• Das Verstärkerverbot ist vollkommen absurd geregelt, lässt es doch E‑Gitarren und E‑Pianos zu – die beiden Instrumente, für die hauptsächlich Verstärker eingesetzt werden. Auf der anderen Seite werden Feuershows wieder verunmöglicht, die ebenfalls nicht ohne Verstärker (Abspielgerät) auskommen.
• Die Regelung, Spielplatzbuchungen über 1 Stunde zu gewähren, ist fernab der Realität. Straßenkunstdarbietungen gehen selten länger als 30 Minuten, die derzeitige Regelung spiegelt das also sehr gut wider. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Darbietung nur einmal an einem Ort stattfinden kann (im Winter zweimal). Es ist also gar nicht nötig, hier Unmengen an Geld in die Weiterentwicklung der Straßenkunst-App zu stecken um diese anzupassen. Hier wäre es sehr sinnvoll gewesen, mit Straßenkünstler·innen zu reden, dann hätte man sich den Aufwand sparen können. Zwar wurden Informationen und Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt; ein Gespräch mit den lokalen Akteur·innen fand indes nicht statt.
• Die Streichung des Standortes 15 am Taschenbergpalais wird nicht näher begründet. Ohne weitere Daten ist diese zu unterlassen. Stadtbezirksleiter Barth bittet mich, diesen Punkt herauszunehmen, da dies Aufgabe des Bezirksrats Altstadt ist. Ich folge seiner Bitte.

Es gibt einen Ersetzungantrag von Christian Demuth (SPD), der bereits zwischen einigen Stadtratsfraktionen verhandelt wurde und die Lautstärke auf 80dB begrenzen soll, anstatt die Verstärker zu verbieten.

Mein Änderungsantrag wird daraufhin mit 3 Ja und 6 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Ersetzungsantrag der Stadtratsfraktionen wird mir 6 Ja und 8 Enthaltungen angenommen. Ich enthalte mich.
Der geänderte Hauptantrag wird mit 8 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich stimme dagegen.

Erstes Mikrodepot in Dresden

Seit 2019 kümmert sich der Arbeitskreis City-Logistik – zu dem die Stadt, die IHK und alle großen Paketdienstleister gehören – darum, die Stadt nachhaltiger zu denken. 2021 kam dabei das City-Logistik-Konzept für die Stadt Dresden heraus. Ein Punkt in diesem Konzept sind die Mikrodepots. Im Mikrodepot werden die Paketsendungen von LKWs auf Lastenräder umgeladen.

Zwei Standorte wurden dafür durchgespielt: Einmal in der Neustadt und einmal in Striesen. Ein Standort auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße wurde letztendlich ausgewählt. Dieser ist jedoch nur temporär für bis zu 5 Jahre. Danach sollen die Bahnbögen an der Hansastraße/Ecke Antonstraße genutzt werden.

Der Betreiber des Depots ist die “DB Smart City” in Zusammenarbeit mit GLS, UPS, dpd und Hermes. Die Fördermittel für den Aufbau sind bereits bewilligt, nun muss das Mikrodepot innerhalb der nächsten 14 Monate gebaut werden.

Förderungen

Wir stellen als SBR 5.407 € für die Prozessbegleitung am Alten Leipziger Bahnhof zur Verfügung. Antragssteller ist das zivilgesellschaftliche Akteursnetzwerk Leipziger Bahnhof, bestehend aus 15 Initiativen und Einzelpersonen. Das Geld ist für die organisatorische Aufarbeitung des gesamten Begleitprozesses.

Wir fördern die Lange Nacht der Galerien und Museen im Barockviertel in der Inneren Neustadt mit 7.000 €.

Sonstiges

Vorgestellt wird die Planung für die Radwege im Alaunpark in Nord-Süd-Verbindung. Die Defizite liegen vor allem in der Steigung und der fehlenden Beleuchtung. Um die Steigung herauszunehmen, sollte der bereits bestehende Trampelpfad genutzt werden und somit der Rodelhang entfallen. Das wurde vom damaligen Baubürgermeister Schmidt-Lamontaine gestoppt: Der Rodelhang soll erhalten bleiben.
Also folgte eine Planung auf der anderen Seite der Steigung. Diese Wegeverbindung läge auf Grund des Landes Sachsen. Dies monierte einen starken Eingriff in die Grünanlagen. Somit wurde diese Planung wieder verworfen.
Danach gab es einen Auftrag an Ulrich Krüger Landschaftsarchitekten, die ein Gesamtkonzept verfolgen sollen. Seit Sommer 2021 liegen erste Grundvarianten vor, welche uns nun vorgestellt worden. Die 3 Varianten sind nicht sehr detailreich, sondern geben drei einfache Ideen wieder, wie die Steigung minimiert werden kann. Genauere Infos gibt es noch nicht.

Im Fachplan Kindertageseinrichtungen für 2022 und 2023 wird es entspannter, da die Geburtenzahlen zurückgehen. Der Waldkinder e.V. in der Neustadt will dennoch seine Kapazität auf 60 Plätze erhöhen.

Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss, um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt. Aber nun zum Thema:

Polizeiverordnung zum Alkoholverbot in der Neustadt

In der ersten Lesung werden die beiden Verbote – Abgabeverbot und Konsumverbot – gemeinsam besprochen. In der Einwohnendenversammlung hat sich klar abgezeichnet, dass jedwedes Verbot abgelehnt wird. Vor allem, da die Fragen zu Verdrängung an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Scheunevorplatz etc.) und die Durchsetzung der Verbote von der Verwaltung nicht geklärt werden können.

Ich habe mir die Statistiken etwas genauer angeschaut.

Die Verwaltung argumentiert damit, dass die Neustadt “erheblich heraussticht”. Die einzige Grundlage in der Vorlage ist ein Tabelle, die kaum lesbar ist. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Daten mal geordnet: Die Äußere Neustadt sticht dort nicht hervor, ist mit 16.000 Straftaten auf 100.000 Einwohnenden auf Platz 6, weit hinter z.B. der Inneren Altstadt mit über 102.000 Straftaten. Hinzu kommt, dass die Straftaten rückläufig sind. Und das, obwohl in der Neustadt in den letzten Jahren jeden Sommer mit Polizeistreifen Straftaten “gesammelt” wurden.

Auf Seite 8 der Vorlage gibt es ein Tortendiagramm, dass zeigt, dass die Menschenansammlungen nicht herausstechen. Nur nebenbei: Bassboxen werden inzwischen erfolgreich eingezogen, dieses Problem ist also ohne Alkoholverbot gelöst.

Natürlich gibt es eine subjektive Störung, dafür haben wir allerdings viele Maßnahmen beschlossen. In der Vorlage auf Seite 9 sieht man gut, dass diese auch Wirkung zeigen: Gab es im Juni noch 13 Lärmbeschwerden (1,5 pro Wochenende), halbierten sich diese im Juli und im August gab es keine mehr. Sehr wahrscheinlich ein Erfolg der Nachtschlichter, die nebenbei noch dafür gesorgt haben, dass die Bahn ab Juli wieder das Assi-Eck überqueren konnte.

Ich merke noch an, wie auch schon Christian Demuth (SPD) vor mir, dass der Amalie-Dietrich-Platz ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist. Außerdem unterstreiche ich, ebenso wie Herr Demuth, dass die Einwohnendenversammlung katastrophal strukturiert und moderiert war, und die Wunschthemen des Bezirksrats – Umbau Louisenstraße, Glasflaschenverbot, Verpackungssteuer usw. – nicht einzeln behandelt wurden.

Ich ergänze um die Frage, wie das Verbot vollzogen werden soll: Wenn es dazu ständige Polizeistreifen braucht, dann ändert sich nichts zum jetzigen Stand. Dafür braucht es kein Alkoholverbot. Die Frage nach Verdrängungseffekten spare ich mir: Die wurde schon vorher lapidar damit beantwortet, dass man sich dessen bewusst ist und dann eben sehen muss.

Als letzte Argumente werfe ich ein, dass die Neustadt durchaus bewusst von der Stadtverwaltung als Partyviertel der Stadt Dresden genutzt wird, um es in anderen Stadtteilen ruhig zu haben. Insofern ist die Neustadt logischerweise Spitzenreiter bei Straftaten unter Alkoholeinfluss (Vorlage, Seite 18). Allerdings auch nur 1 Prozentpunkt vor der Leipziger Vorstadt und 2 Prozentpunkte vor der Inneren Neustadt; das sollte also im Vergleich im Rahmen sein.

Mein Vorschlag: Die jetzigen Maßnahmen weiter durchführen und evaluieren und im nächsten Jahr das Alkoholverbot nochmals prüfen.

Straßenkunstsatzung

Aufgrund dessen, dass es sich um eine Sondersitzung handelt und wir in den Osterferien sind, beantrage ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dieser sollte auf einer regulären Sitzung behandelt werden, die nächste ist bereits am 2. Mai. Damit kann die Vorlage auch vor dem nächsten Stadtrat behandelt werden. Der Vertagungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage kommt deshalb am 2. Mai wieder auf die Tagesordnung.

Förderung

Kinderfest im Alaunpark

Wir haben für das 9. Kinderfest im Alaunpark erneut 5.400 EUR an Förderung beschlossen und freuen uns darauf.

Beteiligungsprozess Konzeptentwicklung Hanse3

Die Hanse3 ist ein Kunsthaus mit um die 40 Künstler·innen und Musiker·innen auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs. Da das Gelände an die SachsenEnergie (Drewag) übertragen werden soll, stößt die Hanse3 einen Beteiligungsprozess zur Projektentwicklung der Hanse3 an.

Zusammen mit dem Institut für räumliche Resilienz, das in einer ersten Phase bereits eine Bedarfsanalyse für die Nutzer·innen des Hauses unterstützt hat, soll in den nächsten Monaten ein partizipativer und koproduktiver Prozess der Entwicklung gestaltet werden. Im Ergebnis sollen neben einer Machbarkeitsstudie eine Konzeptbroschüre und eine Ausstellung der Entwicklungsideen entstehen.

Der Bezirksrat fördert das Projekt mit 10.000 EUR.

Am 12. April gab es in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasium eine Einwohnendenversammlung zur Sozialen Ecke, die nunmehr – der Gentrifizierung trotzend – wieder Assi-Eck heißt.

Kurz zusammengefasst: Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht. Das lag vor allem an der Moderation, die keine gut strukturierte Versammlung organisiert hatte. Und die anwesenden Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Kriminalpräventivem Rat taten selbst diese Vorschläge in einer einzigen Folie schnell als schwer oder nicht umsetzbar ab. Was sollte das also?

Die Idee und die Umsetzung

Der Bezirksrat hatte beschlossen, im Rahmen der Situation ums Assi-Eck eine Einwohnendenversammlung durchzuführen. Dabei sollten konkrete Ideen mit Input der Neustädter·innen diskutiert werden, z.B. ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungssteuer oder eine bessere Beleuchtung im Alaunpark. Es kam jedoch anders.

Anstatt die Themen einzeln durchzugehen und einzeln zur Diskussion zu stellen, um dadurch den Input sammeln zu können, verfuhr die Stadtverwaltung nach bekanntem Muster: Es wurden jede Menge Folien im Schnelldurchlauf gezeigt, Tatsachen ohne tiefgehende Begründung in den Raum gestellt, die Vorschläge des Bezirksrates in einer Folie abgetan, das Alkoholverbot vorgestellt und dann einfach das Mikro eröffnet. Dass es dann selbstverständlich nur noch um das Alkoholverbot ging, ist kein Wunder. Hier wäre eine professionelle, unabhängige Moderation und eine entsprechende Strukturierung der Gamechanger gewesen. Schade.

Das Alkoholverbot

Da das Alkoholverbot, seit es auf dem Tisch ist, durch die Medien geht, waren viele Menschen anwesend, die dem nichts abgewinnen konnten. Es wurde häufig nachgefragt, was die Polizei gegen Verdrängungseffekte tun werde. Eine Frage, die nie konkret beantwortet wurde, da es dort offensichtlich keine Ideen gibt. In eine ähnliche Kerbe schlug die Argumentation, wo sich die Menschen denn treffen könnten – denn 3 € bis 5 € für ein Bier können sich die wenigsten leisten. Auch darauf blieb die Stadtverwaltung die Antwort schuldig. Auf die Frage, wie das Alkoholverbot polizeilich durchgesetzt werden solle, ohne – wie von der Polizei behauptet – noch mehr Polizei in den Stadtteil zu schicken, wurde auch nicht geantwortet.

Unter den knapp 30 Wortmeldungen waren auch einige kritische Anwohner·innen-Stimmen. Diese sprachen sich allerdings bis auf eine Person nicht für ein Alkoholverbot aus, sondern baten um Vorschläge, wie die Lärm- und Müllprobleme angegangen werden können. Dies nahm die Moderation jedoch nicht auf.

Resümee

Das eigentliche Ziel der Versammlung wurde nicht erreicht. Ganz deutlich wurden jedoch konstruktiv viele Argumente gegen das Alkoholverbot vorgebracht. Argumente, die die Verwaltung teils mit sehr überheblichem Gebahren überging oder herunterspielte. Wir werden diese Argumente in den SBR- und Stadtratssitzungen wieder aufnehmen und erneut Antworten von der Stadtverwaltung fordern.

Trivia

Die Verwaltung hat der Bürgerinitiative Kunsthof direkt nach derem eigenen Vortrag einen Präsentationsslot eingeräumt. Diese hatte eine Umfrage erstellt, um ein Meinungsbild der Anwohnenden einzuholen. Diese Umfrage besteht jedoch nur aus Suggestivfragen, unwissenschaftlichen Antwortitems und hat keine statistischen Daten der Befragten aufgenommen. Außerdem wurden die Befragten mittels verteilter Flyer akquiriert, die eine sehr einseitige Selbstrekrutierung bedeuten – eine randomisierte, repräsentative Umfrage war dies also nicht. Die Daten stehen leider nicht online zur Verfügung, können also auch nicht weiter überprüft werden. So wirkte es äußerst fadenscheinig und sah so aus, als versuche die Verwaltung die Meinung durch eine fingierte Umfrage zu beeinflussen.

Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt und ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke einführen. Wir finden, dass das völlig übertrieben ist. Die derzeitigen Maßnahmen aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen sind kaum evaluiert und durch Corona auch schwer abschätzbar in ihrer gesamten Wirkweise.

Verbote

Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen, begrenzt auf ca. 50m Radius um die Soziale Ecke.

Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.

Was nun?

Beide Verordnungen müssen im Bezirksrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden. Zusätzlich gibt es eine Einwohnendenversammlung, auf der alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Je mehr Menschen sich gegen ein Verbot aussprechen um so unwahrscheinlicher wird eine Zustimmung im Stadtrat. Auf der Versammlung werden die aktuelle Situation und die Pläne zur Sozialen Ecke und zur Äußeren Neustadt vorgestellt:

• Dienstag, 12. April · 18 Uhr · Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums, Weintraubenstraße 3

Weitere Infos und regelmäßige Updates findet ihr auf gebtdasbierfrei.de.

Eine Einwohnendenversammlung “für ein anwohnerverträgliches Ausgehviertel” findet am 12. April um 18 Uhr in der Aula des Romain-Rollande-Gymnasiums statt. Dem folgend wird auf einer Sondersitzung des Beirats am 19. April über die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot beraten – im Mai soll der Stadtrat dann beschließen. Wir empfehlen daher dringend, der Versammlung am 12. April und der Sondersitzung beizuwohnen, um potentiellen Repression einen Riegel vorzuschieben. Sonst gibt es im Sommer im schlimmsten Fall in der gesamten Äußere Neustadt ein Alkoholverkaufsverbot und an der Sozialen Ecke ein absolutes Alkoholverbot.

Neben dieser sehr wichtigen Info, haben wir auf der recht kurzen 32. Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4. April 2022 über folgende Dinge beraten.

Förderung Sommerbühne, Saloppe-Visualisierung und Kultur am Pavillion

Mit 10.600 € wurde eine feste Gartenbühne für die Blaue Fabrik gefördert. Damit sind Konzerte und Lesungen im Garten der Blauen Fabrik mit wenig Aufwand möglich. Mit einer Enthaltung (AfD) wurde die Förderung angenommen.

Für 8.794 € wird die Visualisierung des ehemaligen Saloppe-Gasthauses in Angriff genommen. Für ältere und junge Generationen soll damit ein attraktiver und wirkungsvoller Eindruck des alten, nicht mehr vorhandenen Gebäudes entstehen. Damit soll das Wissen über diesen Ort als ein Symbol der Dresdner Gaststätten in ihrer damaligen Form vermittelt werden. Mit Enthaltungen (Grüne) wurde die Förderung beschlossen.

Das seit 2020 existierende, coronakonforme Format Kultur am Pavillion möchte acht Konzerte im Mai und Juni durchführen. Die Veranstaltungsreihe wird einstimmig mit 11.500 € gefördert.

Spielplatz-Sanierung Sebnitzer Straße und Talstraße

Als vorletztes Makroprojekt wurde noch die Sanierung des Spielplatzes an der Sebnitzer Straße einstimmig angenommen und mit 20.000 € gefördert. Dieser soll in Teilbereichen umgestaltet werden, da rund 20 Jahre nach der Fertigstellung der derzeitigen Anlage einige Geräte und Bereiche stark verschlissen und renovierungsbedürftig sind. Im September 2021 wurde auch eine Befragung mit Interviews durchgeführt, die an vielen Stellen Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat – mehr Spielsand und weniger Kies sowie Sonnenschutz für das Sitzrondell sind nur einige “Baustellen”. Den Entwurf könnt ihr hier einsehen.

Ebenso braucht der Spielplatz auf der Talstraße nach knapp 20 Jahren dringend eine Renovierung, da unter anderem einige Holzelemente nicht mehr ganz sicher und nicht reparierbar sind. Die Planung des Geländes könnt ihr hier sehen. Mit einstimmigem Beschluss über 30.000 € aus den Bezirksrats-Mitteln kann nun auch dieser Spielplatz vollständig saniert werden. Holger Knaak (Linke) spricht trotzdem nochmal an, dass die Zuschüsse vom Stadtbezirksbeirat in diesen Fällen bereits fast ein Drittel der Kosten betragen und kritisiert das “Verlassen” auf die Beiratsmittel bereits in der Planung. Herr Barth weißt darauf hin, dass das “Mehr für den Stadtbezirk” nur dadurch möglich ist und sonst Elemente nur geringfügiger saniert werden müssen.

Bebauung ehemaliger Gleisbogen Hansastraße

Der Bebauungsplan für den ehemaligen Gleisbogen an der Hansastraße wurde gegenüber der bemängelten Planung grundlegend verändert und muss deshalb erneut öffentlich ausgelegt werden. Folgende wesentliche Punkte wurden dabei im Vergleich zur Fassung von 2021 geändert:

• Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs im mittleren Abschnitt der Planstraße zwischen den Tiefgaragenzufahrten für den Lokschuppen/Sondergebiet und MU 3
• Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Spielplatz südlich der Planstraße anstelle
  einer privaten Grünfläche
• Festsetzung von zusätzlichen Baumpflanzungen im Norden von MU 1 und MU 2 (ermöglicht durch Wegfall der Feuerwehraufstellflächen)
• zusätzlicher Baumerhalt und Reduzierung der Baumasse durch Entfall der Grenzbebauung
  von MU 4
• Erweiterung der extensiven Dachbegrünung auf einen Großteil der Dachflächen
• teilweise Änderung der Dachformen aufgrund der Begrünung (Mansarddach in Mansardflachdach)
• Festsetzung von intensiver Dachbegrünung im MU 3 und auf Teilflächen des Lokschuppens
• Vergrößerung des Baufeldes des Lokschuppens (Sondergebiet) in Abstimmung mit der
  Denkmalpflege
• Ergänzung von zusätzlicher Fassadenbegrünung an den Nordseiten von Block A und B sowie des Lokschuppens
• zusätzliche Neupflanzungen von Gehölzen im gesamten Plangebiet
• Änderung der Auf‐ und Bereitstellflächen für die private Abfallentsorgung
• Einordnung der ursprünglich oberirdischen Umspannstation in die Tiefgarage östlich Block
  A/MU 1 und Anpassung der Wendeanlage

Sonstiges

Der geplante Klimatisch fällt wegen Krankheit in Neustadt und Altstadt aus, ein neuer Termin ist noch nicht angesetzt. Außerdem werden noch Wahlhelfer·innen für die anstehende OB-Wahl gesucht.

Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.

Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Anlass für die Diskussion war die Vorstellung der Strategie für die Soziale Ecke für 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf – so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang – und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!

In den neun Jahren Verkaufsverbot hat sich die Lage an der Ecke nicht verändert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zusätzlich war es ein erhöhter Aufwand für die Gastro, da Türsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es für die Spätshop-Landschaft keine gute Sache: Drei Spätshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Spätshop wäre beinahe gefolgt.

Ein Konsumverbot gab es in der Neustadt noch nicht, und darf auch nicht kommen. Ohne gute Alternativangebote ist eine Verlagerung der geselligen Zusammenkünfte z.B. an den Martin-Luther-Platz und an den Scheune-Vorplatz vorprogrammiert. Im Sinne der Einhaltung einer Nachtruhe würde daher ein Konsumverbot die Anzahl von betroffenen Orten vergrößern. Die Anzahl der Orte mit “Problematiken” würde größer und nicht kleiner.

Das Blöde ist: Jetzt sind die Worte “Polizeiverordnungen für Alkoholkonsum und Alkoholverkauf” im politischen Raum ausgesprochen. Jetzt drohen sie jederzeit eingeführt zu werden. Der Stadtbezirksrat und der Stadtrat haben hier nur bedingt Einflussmöglichkeiten – die Neustadtpiraten werden aber maximal dafür eintreten, dass diese Verbote nicht kommen werden. Gerne könnt ihr euch bei uns tonnenweise Sticker gegen das Spätshop-Sterben abholen.

Etwas gutes wurde in der Sitzung dennoch verkündet. Die Maßnahmen der letzten Jahre zur Entspannung der SozialenEcke werden fortgeführt: Nachtschlichter, Klubkultursommer, Geisterkampagne, Bespielung Scheunevorplatz und Banner an den Balkonen. Zusätzlich wurde eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt bereits zur letzten Sitzung beschlossen. Die Polizei wünscht sich eine Beleuchtung im Alaunpark, auch eine Kunstinstallation sei möglich. Außerdem wird eine Verpackungssteuer rechtlich geprüft.

Lößnitzstraße 5

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte das Anliegen zum Grundstück Lößnitzstraße 5 selbst vor. Er möchte sich gern ein Meinungsbild des Bezirksrates zur Inwertsetzung des Geländes einholen.

2015 wurde schon einmal versucht das Gelände an eine Baugemeinschaft zu übergeben. Das scheiterte letztendlich daran, dass der Nachbar (POST-Gelände) Widerspruch wegen Schallschutz einlegte. Ein Gutachten der Stadt hat gezeigt, dass Wohn- und Mischnutzung möglich ist, jedoch der Schallschutz herzustellen ist. Die Gebäude sind nicht denkmalgeschützt und könnten abgerissen werden. Eine Pappel auf dem Gelände steht jedoch unter Schutz; ein höheres Gebäude müsste also nach hinten versetzt werden.

Die Stadt will das Gelände halten und vergibt es daher unter Erbbaurecht. Neben einer Wohn- oder Mischnutzung ist auch eine Kreativnutzung denkbar.

Ich bat darum, den Bezirksrat im Prozess weiter informiert zu halten und vor allem den Beginn der Ausschreibungsfrist bekannt zu geben. Außerdem kündigte ich an, in den nächsten zwei Wochen noch weiteren Input nachzuliefern, falls sich innerhalb der Neustadtpiraten weitere Ideen für das Areal ergeben: Solltest du eine Idee oder Vision haben, sag uns Bescheid, wir leiten sie weiter.

Lotte Brock (Die PARTEI) macht deutlich, dass freie Träger aus dem sozialen und kulturellen Bereich händeringend nach Räumlichkeiten suchen und dort die Priorisierung liegen sollte. Aus der Verwaltung kommt das Zeichen, dass eine Vergabe nicht an den geht, der am meisten zahlen kann; freie Träger und Initiativen haben also reale Chancen. Wir werden das – soweit wir Einblick haben – kontrollieren.

Stadionausbau an der Bärnsdorfer Straße

Die Dresden Monarchs können zur Zeit ihr Stadion wegen Umbau nicht nutzen. Deshalb soll das derzeitige Trainingsgelände an der Bärnsdorfer Straße eine Tribüne bekommen, damit bis zu 1.000 Zuschauer·innen den Spielen folgen können.

Es gibt vor allem von Seiten der Anwohnerschaft massive Bedenken, da die Fans vorangig über die Friedenstraße das Gelände betreten und dort Lärm und Dreck erwartet wird bzw. bisher erlebt wurde. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Verein für die Organisation und den korrekten Ablauf zuständig ist, verspricht jedoch, die Probleme an diesen heranzutragen.

Marcel Ritschel (Linke) moniert, dass die Monarchs auf dem Gelände wie eine Glucke sitzen und Anfragen zu Öffnungen als Bolzplatz für die umliegenden Bewohner·innen ignoriert würden. Hier fehlt es am Gemeinsinn des Vereins. Die Verwaltung verweist abermals auf den Verein und merkt an, dass außerhalb von Nutzungszeiten das Gelände ebenso von anderen genutzt werden könnte. Das entspricht jedoch nicht dem Kritikpunkt. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung, da hier zu wenig Hebel genutzt werden, um das Gelände der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Fußverkehrsstrategie

Ein Titel der in heutiger Zeit nach Mobilitätswende klingt. Allerdings verbirgt sich dahinter lediglich die Bewertung der Fußwege und -verbindungen in Dresden. Ein wichtiges Unterfangen, arbeiten dort auch viele Initiativen und Vereine mit. Ziel ist neben der Gleichstellung des Fußverkehres mit anderen Verkehrsarten die Sicherung von Verkehrsknoten und eine inklusivere Nutzbarkeit selbiger. Allerdings werden – aufgrund der schieren Menge an Knoten – nur Hauptverkehrsstraßen und solche mit ÖPNV-Andienung überprüft.

In einer kurzen Präsentation wurden uns die wichtigstens Zahlen benannt. Das Konzept selbst gliedert sich in Strategie, Bedarf an neuen Querungsstellen und neuen Gehwegen, erfasst die Ziele und Aufgaben, die Erfassung fehlender Fußüberführungen an Ampeln und die Finanzen.

Torsten Abel (Grüne) hakte ob möglicher Zebrastreifen nach. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Konzept nicht beschreibt, welche Querungsanlagen gebaut würden, sondern lediglich den Bedarf ermittelt. Für Zebrastreifen müssen die Randbedingungen stimmen, es gibt jedoch inzwischen eine Verordnung vom Freistaat, die die Einrichtung von Zebrastreifen vereinfacht.

Der Zoll zieht um. Vielleicht.

Es gibt einen heiß diskutierten Antrag, dass die Zollabfertigung (jetzt nähe Stauffenbergallee) neben den Hornbach an der Washingtonstraße umzieht. Das Thema – eigentlich für den Bezirksrat Pieschen – wurde trotzdem sehr lange und ausführlich bei uns diskutiert.

Kurz zusammengefasst: LKWs stehen für die Zoll-Abfertigung gern mal etwas länger in der Gegend rum und benutzen natürlich auch die normalen Verkehrswege. Wenn es viel LKW sind, dann reichen die Parkplätze nicht aus und die Straßen sind verstopft. So ist die Situation heute in und um die Stauffenbergallee. Es gibt Bedenken, dass eine Ansiedlung des Zollamts neben Hornbach die Straßen dort verstopft und dass die Parkflächen nicht ausreichen werden. Nunja, wenn man ein Problem nur verschiebt, dann kann man sich eigentlich nicht wundern, wenn das Problem nur verschoben ist.

Am Ende folgt der Bezirksrat einem Ersetzungsantrag von Anne Gieland (Linke), andere Standorte in der Stadt zu prüfen.

Wiederaufforstung Holunderweg

Es war in den Nachrichten und ein Schock: Ein ganzes Waldgebiet wurde – vermutlich unnötigerweise – beim Holunderweg abgeholzt. Zügig formierte sich eine Initiative darum und hat nun einen Plan zur Wiederaufforstung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist der Ankauf des Geländes durch die Stadt.

Der Bezirksrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Sanierung Königsbrücker Straße

Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben.

Klemens Schneider (Grüne) und Dr. Christian Demuth (SPD) wollen den Antrag ablehnen, da die jetzige Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Tilo Wirtz (Linke), der den Antrag vorstellt, macht sehr klar deutlich, dass auch die Linke hinter der Planungsvariante steht. Es geht darum einen Plan B im Falle des Scheiterns zu haben.

Holger Zastrow (FDP) entpuppt sich als erstaunlich offen für Neuplanungen die Königsbrücker betreffend. Er gibt zu Bedenken, dass die Waldschlösschenbrücke die Situation verändert hat, und wir andere Umstände haben – eine Bestandssanierung also diskutiert werden kann. Zumal eine Sanierung der Stauffenbergallee nochmals die Situation ändern wird.

Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann stellt mehrere unrichtige Aussagen klar: Dr. Demuth behauptet, die Bäume würden sowieso nicht zu erhalten sein. Das ist falsch: Mit einer Bestandssanierung bleiben die 120 Bäume erhalten und gehen nicht verloren. Außerdem behauptet vor allem die Verwaltung, dass eine Anpassung der Gleisabstände für die neuen Straßenbahnwagen bei einer Bestandssanierung nicht möglich ist. Das ist falsch, denn auf der Bautzner (Landstraße) wurde genau das gemacht. Auch die Behauptung der Verwaltung, bei 10m Straßenquerschnitt können keinerlei Radverkehrsanlagen umgesetzt werden, wurde mit einem anschaulichen Beispiel widerlegt: an der Fritz-Förster-Straße ist genau dies umgesetzt worden.

Mit knapper Mehrheit wird der gesamte Antrag mit den Stimmen von mir, der Linken und der FDP angenommen. Teile der Grünen sind dagegen, eine etwas fragwürdige Entscheidung, geht es doch auch um klimaverträgliche Stadtteilentwicklung.

Förderungen

• Wir haben 7.625 EUR für die Bespielung des Scheune-Vorplatzes mit ca. 60 Vorhaben beschlossen.
• Im AZ Conni gibt es eine Kleiderstube für Kinder und Säuglinge, die betreut wird. 2021 wurde es bereits durch Jugendamt und Bezirksrat gefördert. Für 2022 wird eine Anschlussförderung beantragt, um das Projekt fortführen zu können; durch Corona gibt es sonst eine Finanzierungslücke. Zusätzlich wird das Angebot erweitert.
• Wir haben 33.500 EUR für die Ansprache von Partygästen beschlossen, als Imagekampagne neben den anderen Maßnahmen (Nachtschlichter, Nette Toilette etc.).
• Mit dem Klubkultur Sommer 2022 soll eine Entlastung der Sozialen Ecke hergestellt werden. Durch dezentrale Veranstaltungen sollen die Partygäste verteilt werden (“Dezentralisierung der Feierkultur”). Wir fördern geplante 68 eintrittsfreie Veranstaltungen mit 35.000 EUR.
• Wir fördern die Fortsetzung des Projekts Chancen für die Chancenlosen, nunmehr zum zweiten Mal, mit 11.000 EUR. Das Projekt stößt auf hohe Resonanz. Wir werden uns über die Dissidenten-Fraktion dafür einsetzen, dass dieses Projekt in den Haushalt der Stadt Dresden eingestellt wird.
• Finanzierung von Interieur für den Kunstraum “Galerie Einhorn” der Jugendkunstschule Dresden, der sich im Kulturrathaus befindet. Damit lässt sich dieser Raum vielfältiger einsetzen und steht neben Ausstellungen und Vernissagen auch externen Initiativen und Vereinen zur Miete zur Verfügung.
• Wir haben die 2021 beschlossenen Mittel i.H.v. 1.200 EUR für das ausgefallene Weihnachtskonzert umgewidmet, damit das Heinrich-Schütz-Konservatorium diese Mittel für den Tag der offenen Tür verwenden kann.
• Das Projekt Blickwinkel kümmert sich um die Erinnerungskultur in Dresden. 2019 haben wir bereits knapp 4.000 EUR bereitgestellt zur Herrichtung des Gedenksteines Prießnitz/Ecke Bautzner Straße. Das Projekt soll nun fortgesetzt werden mit 17.800 EUR, um die Sichtbarkeit des Gedenksteines zu verbessern, einen Schriftzug auf dem Gedenkstein anzubringen und von Graffiti und Aufklebern zu reinigen.

Entwicklungskonzeption Neustadt

SPD und Linke bringen einen Antrag ein, um eine Sozialraumanalyse und eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt und die angrenzenden Gebiete zu erstellen. Damit soll das ehemalige Sanierungsgebiet weiterentwickelt werden. Der Antrag wurde angenommen.

Wahl Stadtbezirksamtsleiterin

2019 bekamen die Bezirksräte ein eigenes Budget und die Möglichkeit, selbst Anträge einzureichen. Das war ein von uns lange geforderter wichtiger Schritt. Dieses mehr an Demokratie ist jedoch noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten: So haben bspw. die Ortschaftsräte ein zweieinhalb Mal höheres Budget (25 €/Einwohner·in vs. 10 €/Einwohner·in). Außerdem dürfen die Bezirksräte ihre eigene Geschäftsordnung nicht selbst bestimmen und auch bei der Wahl ihres Vorsitzes gibt es keinerlei Mitspracherecht. Die beiden letzten Missstände werden nun von der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat angegangen.

Der Vorschlag lautet, eine temporäre Findungskommision aus Verwaltung und Bezirksrät·innen zu bilden, um entsprechende Kandidaturen für vakante Amtsleitungsposten zu sichten und zu bewerten. Dieses Vorgehen ist bei anderen Amtsleitungsbesetzungen üblich und würde die Bezirksräte demokratischer gestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.