In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten wir besonders viele Förderanträge auf der Tagesordnung. Die Punkte zum Verkauf des Probehauses Meschwitzstraße 16a und der polizeilichen Kriminalstatistik wurden vertagt.
Wenn alle Förderungen heute so beschlossen werden, sind unsere Bezirksratsmittel vorerst aufgebraucht. Der Stadtrat tagt am 25. Juni erneut über einen Nachtragshaushalt. Sollte die CDU ihre Sperrhaltung aufgeben und dem Nachtragshaushalt zustimmen, werden neue Mittel frei. Das ist zu wünschen, da noch weitere Projekte im zweiten Halbjahr anstehen, wie zum Beispiel eine eventuelle erneute Auflage des Neustadt Art Festivals.
Offene Container als schattige Jugendorte
Die SPD möchte den Oberbürgermeister bitten, die Aufstellung von überdachten Aufenthaltsorten wie z.B. offenen Containern für Jugendliche zu prüfen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Voraussetzungen für das Aufstellen von überdachten Aufenthaltsorten bzw. offenen Containern als Ausstattung für Grünanlagen zu prüfen und inwiefern, das unter dem Label der BUGA auch in größerem Rahmen gesamtstädtisch passieren kann. Als Pilotprojekt schlagen sie einen Standort im nördlichen Alaunpark vor.
Der Vorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (AfD) angenommen.
Entbürokratisierung von Nachbarschafts- und Stadtteilfesten
Der zweite Vorschlag kommt ebenfalls von der SPD und beschäftigt sich mit der Unterstützung von Nachbarschaftsfesten und Stadtteilfesten im öffentlichen Raum in der Neustadt.
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die behördlichen Abläufe für nicht-kommerzielle Stadtteilfeste und Nachbarschaftsfeste weiter verbessert werden können und die Sondernutzungssatzung zu ändern, dass Verwaltungsgebühren für nicht-kommerzielle Nachbarschaftsfeste und Stadtteilfeste erlassen werden, oder ob stattdessen Konzessionen vergeben werden können. Wenn möglich, sollen Regelungen anderer Städte übernommen werden, um gerade kleine Nachbarschaftsfeste zu entlasten.
Ich gebe ein paar Anmerkungen zum Antrag:
- Guter Gedanke, aber handwerklich verbesserbar, da einige Sachen unklar sind.
- Welche Art von Nutzung ist nun gemeint?
- Kleine Straßenfeste können über den Stadtratsbeschluss „Spielstraßen auf Zeit“ genau das geforderte umsetzen. Da hängt es grad noch an der Ausführung in der Verwaltung, das ist jedoch aktiv in Arbeit.
- Amtsleiter Barth ergänzt hier, dass die Verwaltung diesen Beschluss anders auslegt und in Straßen mit untergeordneter Bedeutung Spielstraßen zu bestimmten Zeiten zulassen will. Ich ergänze, dass dies nicht die Intention des ursprünglichen Stadtratsantrags von Martin Schulte-Wissermann war und hier wohl uns nochmal nachgefasst werden wird.
- Für größere Straßenfeste wie Bunter Sommer Neustadt oder das Hechtfest wäre das sinnvoll. Laut dem Antrag wären aber diese nicht mehr „nicht-kommerziell“, weil zu groß?
- Kleine Straßenfeste können über den Stadtratsbeschluss „Spielstraßen auf Zeit“ genau das geforderte umsetzen. Da hängt es grad noch an der Ausführung in der Verwaltung, das ist jedoch aktiv in Arbeit.
- Wer haftet für die Kontrollen der ehrenamtlichen MVAS-Sicherungen?
- Die Straßenschilder und -absperrungen müssen jeden Tag kontrolliert werden, ob diese noch korrekt stehen.
- Bei Vorfällen die auf fehlerhafte Sicherungen zurückzuführen sind, kann der Führerschein der sichernden Person eingezogen werden.
- Bei Punkt 6 ist unklar, was vom OB geprüft werden soll in Bezug aufs das kommunale Freiheitsgesetz.
- Auch Dresden hat schon eine zentrale Stelle, das Zentrale Veranstaltungsmanagement, die bei der Umsetzung hilft. Die Anträge muss man jedoch immer noch bei den unterschiedlichen Ämtern stellen.
Vorschlag angenommen bei 16 Ja und 2 Enthaltungen (AfD, Team Zastrow).
Skatespot an der Albertbrücke
Die Grünen reichen einen Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit und Nutzbarkeit des Skatespots unterhalb der Albertbrücke auf der Neustädter Seite ein. Darin beauftragen sie den Oberbürgermeister, die Sicherheit und Nutzbarkeit des Skatespots durch das Abfräsen der Asphaltfläche sicherzustellen.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Yoga im Alaunpark
Kultur für alle beantragt 4.500€ für Yoga im Alaunpark. Dabei werden Ende Juli bis August täglich eintrittsfreie Yoga-Sessions im Alaunpark stattfinden.
Veit Joneleit (DissDD) kritisiert den fehlenden Bezug zum Stadtbezirk. Außerdem möchte er erklärt haben, was mit „positiver Wahrnehmung eines Brennpunkts“ im Antragstext gemeint ist. Weiterhin findet er die Zeiten – z.B. früh um 9 Uhr – für die meisten Menschen nicht geeignet, da diese um die Uhrzeit arbeiten oder in Ausbildung sind. Hinzu kommt, ob bei 10.000 Teilnehmenden überhaupt eine öffentliche Förderung notwendig ist. Letztendlich kritisiert er die Personalie Polenz, welcher bei neurechten Veranstaltungen sichtbar geworden ist, ohne sich davon zu distanzieren.
Die Antragsstellerin bittet darum, das Projekt von einer Einzelperson zu trennen. Für die arbeitende Bevölkerung gibt es die Abendveranstaltung um 18 Uhr. Bei den 10.000 Teilnehmenden handelt es sich häufig um Menschen, die das Angebot regelmäßig nutzen (wofür es auch gedacht ist), allerdings nur ab und zu spenden. Der Passus „Brennpunkt“ ist vielleicht zu „flapsig“ gewählt, gemeint ist jedoch der Ruf des Alaunparks in der Stadt.
Sascha Möckel erzählt von Beschwerden, dass das Angebot den Yoga-Studios in der Neustadt schadet. Die Kritik wird abgebügelt, dass dies nicht der Fall sei, weil die Yoga-Studios ja sogar Werbung machen können auf den Veranstaltungen.
Norbert Rogge (Grüne) hinterfragt, ob der Palaissommer nicht genug Kontakte in die Wirtschaft hat, um auf Mittel vom Bezirksrat zu verzichten.
Phillipp Grimm (LINKE) unterstreicht nochmal, dass die politischen Probleme noch nie aufgearbeitet wurden und er die Vorlage daher ablehnen wird wird. Diesem Statement schließe ich mich an.
Die Förderung wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (Linke, DissDD, PARTEI, Piraten, Sascha) bei 3 Enthaltungen (SPD) abgelehnt.
Gesundheit für junge Dresdner·innen
Das Familien- und Integrationszentrum Cinderella e.V. beantragt 3.990€ für das Projekt „Zukunftsbildung (ZKB) – nachhaltige gesunde Lebensweise“. Ziel ist die Schaffung eines Bewusstseins der Gesunderhaltung für junge Dresdner·innen.
- in 2 kommunale Kitas im Stadtbezirk
- 1x bis 2x wöchentlich
- junge, professionelle Trainer·innen mit Fluchterfahrung (Ukraine) mit Übungsleitungsschein
- Die Trainer·innen werden vom Verein in allen sportlichen und pädagogischen Belangen geschult.
- Das Angebot ist inklusiv, die Trainer·innen sind geschult für Kinder mit Behinderung.
- Die Kinder erhalten ein Abzeichen zum Beleg der durchgeführten Übungen.
- Die Trainer·innen erhalten eine Perspektive auf eine pädagogische Berufslaufbahn.
- Ziel ist ein ständiges, kostenfreies Breitensportangebot von professionellen Trainer·innen in allen Kitas in Dresden, welches allen Kindern eune gesunde körperliche, soziale und psychische Entwicklung ermöglicht.
Der Rat stimmt der Förderung mit 14 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (SPD) zu.
Lebendige Erinnerung
Der Spielen gegen Antisemitismus e.V. beantragt 5.000€ für das Projekt „Lebendige Erinnerung“. Das Stadtbezirksamt schlägt eine Förderungshöhe von 3.500€ vor.
Bei diesem Projekt handelt es sich um ein jüdisches Festival, welches zum vierten Mal stattfindet. Im Laufe von 4 Tagen finden 13 verschiedene unterhaltsame, partizipative Veranstaltungen statt, bei denen das Publikum mehr über das jüdische Leben und die jüdische Kultur sowie über das Gebiet am Alten Leipziger Bahnhof erfährt. Alle Veranstaltungen sind kostenfrei.
Mit der Kürzung auf 3.500€ würde der Poetryslam nicht stattfinden können. Nach Rücksprache stelle ich den Antrag, die Förderung auf 4.150€ zu erhöhen. Mein Änderungsantrag wird mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die erhöhte Förderung fand wiederum mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Mehrheit.
29. Neustädter Advent
Der Dresdner Barockviertel Königstraße e.V. beantragt 3.700€ für den 29. Neustädter Advent. Das Stadtbezirksamt empfiehlt eine Förderung von 3.000€.
Der Rat bewilligt die Förderung mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen (Die PARTEI) bei 2 Enthaltungen (LINKE).
Centrale Culturelle
Der Jugend- & Kulturprojekt e.V. beantragt 7.000€ für das Projekt „BECOMING CENTRALE CULTURELLE“. Das Stadtbezirksamt schlägt eine Förderung von 3.500€ vor. Aus dem Antrag:
Das Projekt schafft einen offenen und niedrigschwelligen Raum für deutsch-französische Begegnung, der gezielt im Dresdner Hechtviertel verankert ist und sich ausdrücklich an die Nachbarschaft als zentrales Zielpublikum richtet. Im Mittelpunkt steht nicht nur die kulturelle Vermittlung, sondern vor allem die direkte und aktive Beteiligung der Menschen vor Ort. Bewohner*innen des Viertels werden eingeladen, den Projektraum mitzugestalten, eigene Perspektiven einzubringen und sich als Teil eines lebendigen, gemeinschaftlichen Prozesses zu verstehen.
Das Festival findet im Rahmen der internationalen Fête de la Musique um den 21.06.2026 statt und greift deren Idee auf, Musik und Kultur frei zugänglich im öffentlichen Raum erlebbar zu machen. Ergänzend zu den partizipativen Formaten wird es auch ein musikalisches Programm mit Livebands sowie französischem Karaoke geben, das gezielt die Nachbarschaft anspricht und zur aktiven Teilnahme einlädt.
Die Förderung wird mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen (AfD) bei 1 Enthaltung (DissDD) angenommen.
Dresden goes Balkan
Der Balkaneros Dresden e.V. beantragt 2.850€ für ihr Projekt „Dresden goes Balkan“. Das Stadtbezirksamt empfiehlt eine Förderung in Höhe von 1.900€.
„Dresden goes Balkan“ ist eine kostenfreie Konzertreihe der Balkaneros Dresden e.V., die im August und September 2026 an mehreren Spielorten im Dresdner Stadtgebiet stattfindet. Ziel des Projekts ist es, die musikalische Vielfalt der kulturellen Balkanregion sichtbar zu machen, interkulturellen Austausch zu fördern und einen Beitrag zu einer offenen und vielfältigen Kulturlandschaft in Dresden zu leisten. Die Konzerte sind als niedrigschwellige Kulturangebote konzipiert und richten sich bewusst an ein breites Publikum, unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund oder musikalischer Vorerfahrung.
Die Förderung fand mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (AfD) eine Mehrheit.
Bis zum nächsten Bericht,
Stadtbezirksbeirat
Vorsitzende der Neustadtpiraten
