Samstag 5. Mai – Global Marijuana March Dresden

Eskalation der Repression gegenüber Kiffern stoppen!

 
Am 05.05 ist der Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuana ist keine Teufelsdroge, denn sie kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie kann als Lebensmittel, Grundlage für Textilen oder sogar Kraftstoff eingesetzt werden. Statt diese Vorteile als Staat zu nutzen, frisst die Kriminalisierung die Kräfte, Zeit und Finanzen der Polizei sowie Justitz. Anstatt Steuermittel einzuspülen, leiden die Konsumenten infolge von Hausdurchsuchungen, Jobverlusten oder sogar Haftstrafen. Das Verbot ist also weder aus marktwirtschaftlicher noch sozialer Sicht zu rechtfertigen. Es gehört abgeschafft.
 
Während sich die Lage auf der Welt langsam verbessert und die Politik allmählich begreift, dass die Kiminalisierung in der Vergangenheit nichts als Unbill gebracht hat und in Zukunft bringen wird, zeichnet sich in Deutschland ein gegenläufiger Trend ab. Hier wird jetzt und hier der Versuch unternommen, durch massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der falsche Weg.
 
Das nun auch in Sachsen geplante neue Polizeivollzugsdienstgesetz wird für freiwillige Konsumenten und für „auch mal über den Tellerrand schauende Menschen“ einen enormen Einschnitt in ihre grundgesetzlich geschützten Rechte bedeuten.
 
Für uns drohen dann Gefahren wie zum Beispiel: Körperliche Durchsuchungen aufgrund von vagen Vermutungen, Handgranaten und Maschinengewehre bei Demos, Ausspähen deiner Kontakte in deinem Handy und dem Handy deiner Bekannten, Einschränkung des Postgeheimnises sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung …
 
 … nein – das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Das ist Überwachung und Kriminalisierung pur!
 
 Daher: am 05. Mai um 14:00 Uhr am Postplatz. Dann Demo. Abschlussveranstaltung dann um 16:00 Uhr am Alaunplatz – wir sehen uns dort!
 
Hier der Leak zu Gesetzentwurf:
 
Weitere Infos auf:
 

Wahlprogramm erfolgreich begonnen

Seit dem Winter sammeln wir Ideen und Positionen, welche 2019 in den Kommunalwahlkampf und danach in den Ortsbeirat und den Stadtrat getragen werden. Die Sammlung wurde in mehreren Diskussionen geknetet, auseinandergenommen, zusammegesetzt und mit Würze verfeinert. Nun konnten auf der Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten die ersten 50 (!) Wahlprogrammpunkte von den Neustadtpiraten offiziell beschlossen werden.
 
Die meisten unserer Positionen lassen sich direkt aus den Grundregeln „Angebote statt Verbote“, „Teilhabe und Mitbestimmung“, „die Stadt ist zum benutzen da“  sowie „Teilen ist das neue Haben“ ableiten. So ist es nur konsequent, dass nun Quartierbusse und Bike-Sharing, Parks und Radwege, Tauschregale und gesichertes Schulessen den ersten Teil unseres neuen Wahlprogramms ausmachen.
  
Wir sammeln weiter. Im Herbst wird es die nächste Mitgliederversammlung geben, auf der dann der nächste Teil unseres Wahlprogramms beschlossen wird.
Hast du Ideen? Schreib uns, komm zu unseren Wahlprogrammtreffen oder besuche uns mittwochs bei unserem Stammtisch.

Einladung zum Programmparteitag 2018

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
 
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur Mitgliederversammlung für das Wahlprogramm des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. April 2018, im Interrobang auf der Kamenzer Straße 15 stattfinden. Den Beginn haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
 
Da die Wahlen 2019 näher rücken und Strategien geplant werden müssen – gerade auch im Hinblick auf die Ortschafts-/Ortsbeiratswahlen – entwickeln wir unser Programm weiter. Programmanträge können per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de geschickt werden.
 
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
 
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
 
  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Beschluss der Geschäftsordnung
  • TOP 5 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 6 Programmanträge
  • TOP 7 Sonstige Anträge
  • ca. 19 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
 
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2018.1
 
Für  kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
 
Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Alle Infos rund um den 13. Febuar

Bevor wir an dieser Stelle sowohl die weltoffenen als auch die nationalistischen Demos rund um den 13. Februar aufzählen, erlaubt uns folgendes wichtiges Vorwort:

Vom 13. bis 15. Februar 1945 starben tausende Menschen während der Bombardierung Dresdens, als direktes Resultat des von Deutschland begonnenen 2. Weltkrieges. Dieser Tag sollte eine Lehre sein, welche Folgen der Nationalsozialismus mit sich zieht. Städte lagen in Trümmern, Millionen Menschen wurden vergast, der Freiheit beraubt und sind für die obskuren Werte der Propagandamaschinerie an den Fronten gefallen. Der Nationalsozialismus hat den Unmut der Menschen auf vermeintliche Täter kanalisiert, um seine eigenen unmenschlichen und skrupellosen Taten zu rechtfertigen.

Aus der absurden „Dolchstoßlegende“ wurde schon in der Weimarer Republik ein Opfermythos gesponnen und befeuert, der das Fundament für eine Diktatur war – welche Freiheit, Menschen und schließlich auch Dresden vernichtet hat. Krieg ist immer Leiden, Krieg ist immer schlimm, Krieg ist immer scheiße! Um so zynischer ist es, dass die Toten vom 13. Februar 1945 nun zum Schüren eines neuen Opfermythos missbraucht werden.

Ein Krieg führt zu einem Opfermythos, aus dem ein Krieg entsteht, aus dem ein Opfermythos entsteht. Eine Opfermythos-ception. Mit dem erneuten Aufleben des Hasses gegen Minderheiten, wird das selbe Gemisch gebraut, welches Menschenleben kostet.

Wieder werden Menschen diskriminiert, geschlagen oder in den Tod geschickt unter dem niederträchtigen Jubel der Faschisten. Das muss gestoppt werden! Werdet aktiv und setzt euch ein, gegen die Demonstrationen der Rechten, die Obergrenze und die stumpfsinnige Deklarierung von Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Grundrecht auf Asyl ohne Einschränkungen muss wieder eingeführt werden und sollte zum Konsens einer pluralistischen Gesellschaft gehören!

Antifaschistische Demonstrationen (Chronologisch):

bereits gelaufen:

Faschistische Demonstrationen (Meiden – Gegendemos organisieren):

  • 05.02.2018-13.02.2018 „Aktionswoche“ der Nazis
  • 10.02. Naziaufmarsch – Innenstadt
  • 12.02.2018 Pegida-Aufmarsch – Innenstadt
  • 13./14.02.2018 AfD-Kundgebung – Innenstadt Altmarkt
  • 13.02.2018 Heidenauer Wellenlänge Kundgebung – vermutlich Innenstadt
  • 13.02.2018 Gedenkinszenierung mit Neonazis – an der Frauenkirche
  • 17.02.2018 Ittner Aufmarsch – vermutlich von Innenstadt über die Neustadt

 

 

Jetzt gleich: Der Rum bekommt Geschmack!

Heute, am 4. Februar, werden wir sechs Jahre alt! In sechs ereignisreichen Jahren haben wir mit Pfandringen und der Erweiterung des Alaunparks als Kleinstpartei viel gepusht und viel erreicht. Wenn auch noch viel dickere Bretter zu bohren sind, gilt es das zu feiern. Also komm‘ vorbei und quatsch mit uns, egal ob als Interessierte oder Mitglied.

Jetzt gleich, ab 21 Uhr im Blondes/Nara (Louisenstraße 74/76, Raucherkneipe).

Und vielleicht finden wir am Boden des Rums noch mehr Ideen wie wir die Neustadt noch ein wenig besser machen können.

Finger weg von sinnlicher Berührung!

Finger weg von sinnlicher Berührung!

Ein neues Gesetz bedroht über hundert selbstbestimmte Arbeitsplätze in Dresden und vernichtet wohltuende und nützliche Massageangebote. Ein Aktionsbündnis hat die Petition Finger weg! von sinnlichen Massagen! Für den Erhalt von Berührungsangeboten und Selbstbestimmung ausgerufen, welche an die Landtagsabgeordneten und die betreffenden Ministerien appelliert, nach Lösungen für den Erhalt der Massagestudios zu suchen.

Wie kommt es zu dieser absurden Situation?

In den letzten 15 Jahren sind in Dresden Massageangebote entstanden, die Menschen ganzheitlich auf allen Ebenen berühren. Sinnliche Massagen schaffen Erfahrungsräume und sorgen eher für Entspannung und Aufklärung – Sexualverkehr ist dabei ausgeschlossen. Die Masseurinnen und Masseure üben ihren Beruf selbstbestimmt und mit Freude aus. Trotzdem sind diese Studios von Schließung bedroht. Grund dafür ist das neue „Prostituiertenschutzgesetz“, was zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt.

Weitere Infos

Das Seminarzentrum Sinnesart leitet das Aktionsbündnis und ist Ansprechpartner für weitere Informationen und Aktionen rund um das Prostituiertenschutzgesetz. Die Neustadtpiraten begleiten und beraten Sinnesart. Neben der Petition gibt es einen Newsletter zur Aktion und weitere Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen.

 

Dienstag – Diskussionsabend zum „Alten Leipziger Bahnhof“

WaLB

Der mögliche Bau eines Hypermarkts (Globus) auf dem Gelände am Alten Leipziger Bahnhof droht schon seit 2010 – und die Gefahr ist noch nicht vorbei! Der Stadtrat hat sich bislang geweigert, die alten Planungen offiziell aufzugeben und endlich was Vernünftiges zu planen.

Wohl daher hat sich eine neue Bürgerinitiative „Wohnen am alten Leipziger Bahnhof“ gegründet, welche mit einer sehr erfolgreichen Petition mit über 4000 Mitzeichnenden im letzten Jahr startete.

Die Ziele der Bürgerinitiative sind auch die Ziele der Neustadtpiraten und daher kündigen wir gern die folgende Veranstaltungen an:

Dienstag, 16. Januar, 18 Uhr im Festsall des Rathauses: Diskussionsveranstaltung mit Expertinnen und Experten.

Auf den Autoverkehr setzende Hypermärkte baut man heute nicht mehr! Wir brauchen Wohnungen, Freiräume und eine angenehme Durchquerbarkeit (Rad, Fuß) zwischen Pieschen, der Elbe und der Neustadt. Noch ein bisschen öffentliches Engagement – und wir sind am Ziel!

Demo für Vielfalt: „Gegen den Rechtsruck“

Die Gruppen HOPE – fight racism, Nationalismus raus aus den Köpfen und WHAT – StuRa TUD rufen zu einer bunten Demonstration am Samstag, den 16. Dezember, ab 12:30 Uhr ab dem Rathaus auf.

Grund ist: Pegida möchte auf dem Theaterplatz wieder Weihnachtslieder singen. Dies soll gebührend musikalisch gestört werden mit einer Demonstration ab dem Dresdner Rathaus durch die Innenstadt zum Theaterplatz. Als musikalische Begleitung spielen Andi Valandi & Band und Martha Laux und der bunte Hund. Es wird darum gebeten, „Musikinstrumente“ mitzubringen, damit Pegidas Hetzveranstaltung vor der Semperoper ebenfalls etwas davon hat.

Neuer Vorstand gewählt: Macht die Neustadt autofrei!

Auf der Jahresmitgliederversammlung der Neustadtpiraten am 3. Dezember wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jan Kossick sowie dessen Stellvertreter Martin Schulte-Wissermann wurden im Amt bestätigt, Arthur Heitsch ist neuer Schatzmeister und als Beisitzer komplettieren Tilman Haupt und Daniel Quitt den nun auf fünf Personen angewachsenen Vorstand.
 
 
In dem beschlossenen Wahlprogrammpunkt Autofreie Äußere Neustadt wird ein Parkverbot in der Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlitzer Straße sowie am Martin-Luther-Platz gefordert. Die Parkplätze werden an die Peripherie verlegt und durch einen Quartierbus schnell zugänglich gemacht. Der freigewordene Stadtraum dient den Anwohnenden als Aufenthaltsraum, ist für Stellplätze von Lastenrädern, E-Bikes und anderen Fahrrädern vorgesehen, ermöglicht eine bessere Stadtbegrünung und dient dem Einzelhandel und der Gastronomie.
 
Desweiteren legte die Versammlung die Grundlage für ein neues Neustadtpiraten-Programm. In fast 50 Einzelpunkten konnten  Vorschläge für eine noch besser funktionierende Neustadt erarbeitet werden. Hierbei liegt der Fokus ganz klar auf mehr Miteinander, „Angebote statt Verbote“ und einer konsequenten Verkehrsberuhigung.
 

Petition an den Bundestag: Cannabis legalisieren jetzt!

Petitionen gibt es viele – Bundestagspetitionen allerdings zwingen den Bundestag sich mit einem Thema zu beschäftigen. Jedoch nur, wenn rechtzeitig genügend Unterstützende für die Petition zusammenkommen. Aktuell gibt es eine Petition für die Legalisierung von Cannabis, welche schon mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften hat und bis zum 24. November noch 23.000 Mitzeichnende braucht.

In Zeiten von möglichem „Jamaika“ ist es besonders wichtig, dass die Petition die Schwelle schafft – haben doch zumindest Grüne und FDP die Legalisierung in ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben.  Mit einer erfolgreichen Petition wird diese Position gestärkt und ein Ende der Prohibition käme in greifbare Nähe.

Die Neustadtpiraten unterstützen zusammen mit den Dresdner Hochschulpiraten die Petition aus vollem Herzen und rufen zur Unterstützung auf. Legalize it – now!