Bericht aus dem Ortsbeirat vom 17. September 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

eingeladen wurden wir noch als Ortsbeirat, getagt haben wir dann aber schon als Stadtbezirksbeirat Neustadt. Denn die geänderte Hauptsatzung ist direkt nach dem Beschluss in Kraft getreten, ab sofort haben wir erweiterte Rechte, wie zum Beispiel das Recht der Selbstbefassung. Ab Januar dann auch die Befugnis, über ein (bescheidenes) Budget für Vereinsförderung und Stadtteilgestaltung zu verfügen. Und bei der nächsten Kommunalwahl im Frühling 2019 wird dann nicht nur der Stadtrat vom Volk gewählt, sondern auch der Stadtbezirksbeirat. Für die Neustadt dann übrigens mit 19 statt 17 Mitgliedern.

Knapp 15 Jahre war ich Mitglied im Ortsbeirat Neustadt. Und insbesondere die ersten Jahre war das eine Zeit der ständigen Diskriminierung durch eine Hauptsatzung, die uns kaum Rechte zugesprochen hat. Nicht einmal über die Tagesordnung durften wir selbst bestimmen, geschweige denn mit eigenen Initiativen an Stadtrat und Verwaltung herantreten. Lediglich empfehlenden Charakter hatten unsere „Beschlüsse“, und gerade zu Zeiten einer CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat wurde unseren Empfehlungen kaum gefolgt. Da gab es unsinnige, Geld verschwendende Beschlüsse des Stadtrats gegen die Voten des Neustädter Ortsbeirats. Ich erinnere nur an das 2-Millionen-Parkdeck unter der Turnhalle der Dreikönigsschule an der Alaunstraße. Oder die verschiedenen vierspurigen Varianten der Königsbrücker Straße. Und und und. Tiefpunkt war in den Jahren 2007 bis 2009 das Tauziehen um die willkürliche Abwahl von Ortsbeiratsmitgliedern durch den Stadtrat. Rechtsstreit und Chaos war die Folge.

Genau darum finde ich es gut, dass (zu danken ist dies der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und wohl vor allem der Landtags-SPD, welche die entsprechenden Veränderungen in der sächsischen Gemeindeordnung erstritten hat) jetzt gewählte Stadtbezirksbeiräte kommen, die eine ganze Reihe von Rechten gegenüber Verwaltung und Stadtrat haben. Die also die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wirksam vertreten können. Und dazu haben wir gestern Abend in der ersten Sitzung eine Reihe von formalen Beschlüssen gefasst, mit Abgrenzungsbestimmungen und einer Geschäftsordnung. Letztere ist der alten Ortsbeiratsgeschäftsordnung noch recht ähnlich, aber die Praxis wird dann zeigen, was noch verbessert werden muss. (Die Details erspare ich uns hier, Satzungsfragen sind ja eher auch etwas mit Finessen für Detailversessene – wenngleich eben nicht unwichtig.)

Eine Probe aufs Exempel der neuen Rechte gab es dann noch gegen Ende der Sitzung: Da kam die erste Lesung des städtischen Haushalts aufs Tapet. Dazu müssen nämlich die Stadtbezirksbeiräte jetzt auch gehört werden und können Vorschläge machen, immerhin. Aber die Verwaltung glänzte durch Abwesenheit, gerade beim ersten Mal, wenn noch viele Fragen sind. Das führte zu einmütigem Protest und dem Beschluss, das Thema zu vertagen – auf die nächste Sitzung, welche übrigens am Donnerstag, den 25. Oktober stattfindet. Mal sehen, ob dann jemand von der Verwaltung Rede und Antwort stehen mag – wenn nicht, fürchte ich, wird wieder vertagt…

So ganz befriedigend sind die Rechte des Stadtbezirksbeirats auch noch nicht bei dem Fragerecht der einzelnen Mitglieder. Die FDP-Kollegin Benita Horst war jedenfalls wochenlang ohne Antwort geblieben bei ihrer Frage nach dem Stand der verschiedenen Schulsanierungen und den Folgen für die Schülerinnen und Schüler. Daher gab es eine grundsätzliche Absprache, dass künftig jede Anfrage eines einzelnen Stadtbezirksbeiratsmitglieds von allen gemeinsam als Beschluss getragen wird. Das gilt dann auch für meine Anfrage, was die seltsame Schaltung der Fußgängerampeln am Albertplatz über die Bautzner Straße soll (über beide PKW-Spuren grün bei gleichzeitigem Dauer-Rot in der Mitte über die Straßenbahnschienen, offenkundig anlasslos weil häufig weit und breit keine Straßenbahn zu sehen ist).

Ja, meine Reihenfolge ist etwas durcheinander, aber was soll’s, das Wichtigste ist ja für jede und jeden etwas anderes. So war für viele Zuschauerinnen und Zuschauer wohl die Sanierung der Scheune der entscheidende Punkt. Hier schlägt die Stadtverwaltung die teuerste und nach eigenen Angaben alternativlos beste von drei Varianten vor, mit ausreichend Flächen für Spielstätten und Nebenräume, mit barrierefreien Zugängen (inclusive auch von draußen zugänglichem WC) und Erhalt der bisherigen Gastronomie. Der Clou: Die Scheune wächst, nach Norden in Richtung Katy’s Garage werden neun Meter angebaut, nach Osten und Westen, also parallel zur Alaunstraße, jeweils drei Meter. Die Höhe bleibt, das Dach wird an den Anbauseiten jeweils ein Stück weiter runtergezogen. So richtig überzeugt waren die meisten Stadtbezirksbeiräte nicht, verhunzte Bauten sind ja in der Umgebung schon einige zu sehen. Aber Alternativen gibt es auch keine. Denn wird jetzt nicht bald mit der Sanierung begonnen, dann droht die Komplettschließung wegen Brandschutz. Beschlossen wurde dann noch, dass die örtlichen Vereine und Interessengruppen stärker in die Planung einbezogen werden sollen. Damit ging die Vorlage dann durch, nur die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre später.

Was war noch? Ach ja, der Kampf der Kleingärtner gegen den ADFC, die epische Schlacht um die lange Kleingartentrift. Ein Kompromiss sollte hier nicht sein, und auch die langen historischen Belehrungen der geschichtsvergessenen Kleingärtner durch die traditionsbewussten grünen und piratischen Fahrrad- und Viehtriftfreunde halfen nicht. Am Ende obsiegten die sechzehn Kleingartenvereine, die wollten, dass der Feldweg durch ihre Anlage „Im Kleingartenpark“ heißt. Für den Antrag „Lange Trift“ stimmten 1 Pirat und 5 Stadtbezirksbeiräte der Grünen. Dagegen die SPD (2), die CDU (2), die FDP (1), der AfD-Mann (1) und eine Linke. Eine Linke und eine Grüne enthielten sich, pardauz: sechs zu sieben, wiedermal eine der seltenen grünen Abstimmungsniederlagen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Aber wenn es gar zu seltsam wird: Kein Wunder. Ich gehe jedenfalls davon aus:

Sei es drum,                         
davon fällt
weder Kuh
noch
Fahrrad um.

Was noch? Ja, die Investitionsförderung in EFRE-Fördergebieten haben wir befürwortet (bei Enthaltung des AfD-Mannes, der ist wohl dagegen, dass europäisches Geld in die Neustadt fließt?).

Ernst aber auch heiter:

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)

Ergänzungen von Jan Kossick, Ortsbeirat für die Piraten:

Unter Sonstiges wurde auf die Ausschreibung zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum im Rahmen des Kulturjahres Sucht hingewiesen.
Außerdem findet vom 28. September bis 30. September das 7. Neustadt Art Festival in der Neustadt statt. An über 25 Orten gibt es Ausstellungen, Konzerte, Theater und Workshops, kostenfrei für alle.

Das neue Wahlprogramm für 2019 ist da!

Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hier nur einige Beispiele unserer Vision von “Angebote statt Verbote”.

Auch die Ziele des Neustadtpiraten Wahlprogramms wurden in das stadtweite Programm integriert – so sieht gelebte Politik aus und die Neustadtpiraten freuen sich!

Schaut’s euch an: das Dresdner Wahlprogramm als pdf (110k), das Neustadtpiraten-Wahlprogramm als pdf (80k).

Wir sind sehr froh, mit diesem Wahlprogramm eine echte, programmatische “Alternative” für ein menschlicheres und besseres Dresden präsentieren zu können. Aber es kann noch besserkommen – unser Programm soll im Januar noch um weitere Ideen ergänzt werden. Wenn du also Lust hast, dich in die Kommnualpolitik einzumischen und mitzumachen – die Piraten bieten dir die Möglichkeit dazu.

Wir Piraten Dresden haben seit 2014 in Stadtrat und in den Ortsbeiräten gute Arbeit geleistet. Wir haben viel Erreicht – z.B. Direktwahl der Ortsbeiräte, Königsbrücker besser, Mitnahme in DVB auch in der Woche ab 18:00 Uhr, Stream der Stadtratssitzungen, viel mehr Geld für den Radverkehr, Hufewiese gerettet, Hypermarkt “Globus” verhindert, Mülleimer im Alaunpark, mehr Geld für Kultur und Streework, Neustadtprohibition aufgehoben, Sachsenbad als Gesundheitsbad angeschoben – das kann gerne so weitergehen.

ADFC Radnacht am 31. August

Copyright: ADFC Dresden
Copyright: ADFC Dresden Copyright: ADFC Dresden

Am Freitag, dem 31. August, veranstaltet der ADFC die diesjährige „Radnacht“. Die 20 Kilometer lange Tour startet pünktlich um 19:00 Uhr am Altmarkt und endet um 21 Uhr ebendort. Die Fahrt durch Dresden führt über Straßen und Tunnel, welche sonst den FahrradfahrerInnen vorenthalten werden. Doch die Streckenwahl ist nicht die einzige neue Perspektive. Die Radnacht zeigt einen Radverkehr auf sicheren Wegen ohne Autos und Stress.

Schwingt euch aufs Rad und ab zur Radnacht!

Mehr Informationen: www.adfc-dresden.de

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 20. August 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleingärtner- gegen Radfahrerverein, die CDU gegen die versammelte Linke (ohne SPD), „Im Kleingartenpark“ oder „Lange Trift“ – diese entscheidende Auseinandersetzung musste leider aus formalen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben werden.

Doch auch ohne dieses „Highlight“ schafften es die vereinigten Ortsbeiräte der Dresdner Neustadt, fast fünf Stunden zu tagen. Und das kam dabei heraus:

Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden stellte ihre Arbeit vor. Vor allem geht es ihr zusammen mit dem Kinder- und Jugendbüro (Sitz: Rothenburger Straße 26, post@kijubdd.de) darum, Anlaufstelle für alle Kinder und Jugendlichen zu sein, ihnen Möglichkeiten zur Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu eröffnen.

Zur „Stadtklimatischen Entwicklung im Ortsamtsbereich: Landschafts- und Luftreinhalteplan mit baulichen Entwicklungsperspektiven in der Äußeren Neustadt“ referierten sehr kompetent Wolfgang Socher vom Umweltamt und Thorsten Pieper vom Stadtplanungsamt. „Verdichtung versus Wohnqualität“, auf diese Frage konnten letztlich beide keine abschließende Antwort geben – und einen Königsweg aufzufinden, wird auch wohl schwierig. Die Neustadt wird zunehmend bebaut, die Brachen werden weniger, und die Stadt bemüht sich, im Sinne einer weniger starken Erwärmung der innerstädtischen Bereiche für Durchlüftung zu sorgen, etwa durch Empfehlungen zu Baumaterialien, mehr Bäume und Grünzüge. Aber dagegen stehen das Baurecht und sehr oft die Verwertungsinteressen privater Eigentümer. Bebauungspläne sind womöglich eine Lösung, aber sie können gegebenenfalls auch zu teuren Schadensersatzansprüchen führen. Letztlich fehlt der Stadt Dresden – wie übrigens den meisten Kommunen – ein „Nachverdichtungskonzept“, und ein solches, so wurde in der Sitzung angeregt, müsste aus dem Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Also, Stadträte: Ran an die Arbeit!

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit der Umwandlung der Ortsbeiräte in Stadtbezirksbeiräte mit Direktwahl durch das Volk ab 2019 wurde mit kleinen Ergänzungen verabschiedet. Wenn das so durchgeht, wird im Juni 2019 erstmals ein Stadtbezirksbeirat direkt gewählt und nicht mehr ein Ortsbeirat vom Stadtrat ernannt. Außerdem gibt es mehr Befugnisse, vor allem: die Möglichkeit, pro Jahr über Ausgaben in Höhe von 25 Euro je Einwohner vor Ort in den Beiräten zu entscheiden. Da kommt bei ca. 62.000 Bewohnern des Ortsamts schon ein großes Milliönchen zusammen. Und dann wird der künftige Stadtbezirksbeirat Neustadt nicht mehr wie bisher 17, sondern dann 19 Mitglieder haben. Na, hoffen wir einmal dass es diesmal pannenfrei durch den Stadtrat geht. In der Neustadt jedenfalls waren nur CDU und AFD dagegen, alle anderen, von der SPD über Linke und Grüne bis zur FDP, stimmten zu.

Die Vorlage zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung Bischofsweg 28HH („Knirpse“) in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen wurde ohne große Debatte einstimmig angenommen.

Bei der Umwidmung von Haushaltsmitteln haben wir, nach Diskussion und Prüfauftrag, ob nicht doch in diesem Jahr noch etwas für den Alaunpark getan werden kann, dafür gestimmt, die Gelder vor allem für den Südpark (vor allem Grundstückserwerb durch die Stadt) einzusetzen. Hintergrund: Für den Erwerb weiterer Flächen im Alaunpark gibt es zwar Gelder im Haushalt, aber das Land Sachsen weigert sich weiter, die Flächen im Böschungsbereich an die Stadt Dresden zu verkaufen.

Mehr Bürgerbeteiligung war der Inhalt eines gemeinsamen Antrags SPD- und Grünen-Stadtratsfraktion. Die Satzung stieß auf einige, vor allem formale, Kritik. Trotzdem: Schon 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass so eine Satzung erarbeitet werden soll, und seitdem ist da nicht viel passiert. So haben wir uns dafür entschieden, mit auf die Tube zu drücken: 8 Ja-Stimmen (SPD und Grüne), drei Neinstimmen (FDP/CDU/AfD) und 5 Enthaltungen (Linke und Pirat).

Der Antrag SPD-Grüne-Linke zu Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort sieht vor, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten soll, insbesondere um festzustellen, in welchen Stadtteilen solche Zentren bisher fehlen, also wo „weiße Flecken“ sind. Die Neustadt ist hier wohl nicht betroffen, aber indirekt: Es wäre sicher gut, wenn überall in Dresden was los ist, so dass die Jugend der Stadt und der Ortschaften in ihrer abendlichen Freizeit nicht immer nur die Neustadt aufsuchen muss, um hier zu trinken, zu kiffen und zu pinkeln. Der Antrag wurde angenommen, 14 Ja-Stimmen (diesmal auch der CDU-Mann dabei) bei zwei Enthaltungen (FDP/AfD).

Es erfolgte noch durch Ulla Wacker die jährliche Berichterstattung über die Stiftung Äußere Neustadt. Eine Reihe von sinnvollen Projekten wurde durch die mit einem Kapital von etwa 680.000 Euro ausgestattete Stiftung gefördert.

Bekanntgegeben wurden schon die Sitzungstermine für 2019: Montag, den 28.1., 4.3., 1.4., 29.4., Dienstag, den 11.6. – und nach dem großen Wahl-Umbruch und den Sommerferien womöglich als vom Volk gewählter Stadtbezirksbeirat: Montag, 9.9., 7.10., 4.11., 2.12.

Die weiteren Informationen und Hinweise waren zahlreich und sehr umfangreich. Ich beschränke mich daher nur auf einen, allerdings besonders ärgerlichen Punkt. Das Straßen- und Tiefbauamt (Herr Prof. Reinhard Koettnitz) hat die Anfrage von Kollege Marco Joneleit und mir zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bautzner Straße/Martin-Luther-Straße/Lessingstraße beantwortet. In dem Schreiben bestätigt die Verwaltung die Probleme: Die Verkehrsanlage sei „problematisch hinsichtlich der Übersichtlichkeit“ und „der Knotenpunkt“ habe sich bis Ende 2017 tatsächlich zu einer „Unfallhäufungsstelle“ entwickelt. Aber eine richtige Ampel (Fachsprache: „Knoten-LZA“) könne auch nicht so einfach gebaut werden: Probleme: „Förderunschädlichkeit“, gegebenenfalls Planfeststellungsverfahren (Bundesstraße!) notwendig, keine „Grüne Welle“ möglich, Umfeldgestaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber die Stadt werde die „Entwicklung des Unfallgeschehens“ weiter beobachten, „im Rahmen der Unfallkommission“ – und dann gegebenenfalls „planerische Aktivitäten zur Verbesserung der Verkehrssituation“ veranlassen. Will heißen: Erstmal weiter tatenlos zusehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, muss also erstmal ein richtig schwerer Unfall da passieren, dann wird „gegebenenfalls“ etwas geplant.

So, so weit für dieses Mal!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)

#SaveYourInternet am 26. August 2018 ab 15:00 Uhr in Berlin

Am 12.9. stimmt das EU-Parlament über die Zukunft des freien Internets ab.
 
Im Europäischen Parlament wird am 12. September darüber abgestimmt, ob das Internet wie wir es kennen weiterexistieren kann. Youtube, Wikipedia, Github – nur drei von tausenden Services die mit Linkverbot und Zensurmaschinen ein weitaus schlechteres Angebot liefern werden … oder sogar ganz aus unserem Netz verschwinden.
 
Du teilst Content mit deinen Freunden? Du kennst jemanden, der gerne Videos macht und ins Netz stellt? Vergiss es! Wenn das geplante Gesetzt bei jedem Service zwingend Uploadfilter und Zensurmaschinen einführt, dann war’s das mit deinem Internet. Das Internet verkommt dann zu Netflix und Amazon-Prime.
 
Um das zu stoppen gibt es jetzt Sonntag, 26. August, überall in Europa den #SaveYourInternetDay. In Berlin wird unsere EU-Abgeordnete Julia Reda am Brandenburger Tor zu einer großen Demo einladen. Kommt auch und rettet euer Internet!
 
Programm:
  • 15:00 Uhr: Start am Brandenburger Tor
  • Ansprache von Julia Reda
  • Demo in Richtung Axel-Springer-Haus
  • 16:00 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Axel-Springer-Haus
 

Polizeigesetz STOPPEN !

Themen und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr
 
Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit  der  Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei dich allein schon aufgrund von Vermutungen bestrafen.

Zusätzlich ist geplant:

  • Manche Einheiten der Polizei bekommen Maschinenpistolen und Handgranaten.
  •  In ca. der Hälfte Sachsens und großen Teilen Dresdens darf man durch automatische Gesichts- und Kennzeichenerfassung getrackt werden.
  • Die Polizei kann auf dein Telefon und alle deine Kontakte zugreifen.
  • Hinzu kommen noch Fußfesseln, Kontaktverbote, das potentielle Ausspähen Unbeteiligter.

Dieses Polizeigesetz – wenn wir es nicht gemeinsam verhindern – wird ein Klima der Angst und staatlichen Repression schaffen. Dadurch werden z.B. Menschen den Kontakt zu anderen Menschen meiden und Demonstrationen werden erschwert. Jeder von uns kann allein aufgrund seines Verhaltens und Aussehens (Aufenthalt, Uhrzeit, Haut-/Haarfarbe, Tätigkeit, Beruf, Kleidung, etc.) potentiell als „Gefahr“ eingestuft werden. Nach welchen Kriterien man als „Gefahr“ eingestuft wird, bestimmt allein die Polizei.

An vielen Orten regt sich Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. So auch in Dresden. Zusammen mit Vertreter*innen dieses Bündnisses wollen wir daher am 22. August (20:00 Uhr, Rothenburger 7) über den Gesetzentwurf informieren, diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen die Einschränkung unsere Grundrechte eintreten werden.

Wo: Piraten-Geschäftsstelle, Rothenburger 7

Wann: 22. August, 20:00 Uhr

Hier noch unser Plakat zum Ausdrucken (und eine Version ohne Piraten-P).

Tip: buntes Papier benutzen. Macht sich super im Fenster oder am WG-Kühlschrank!

 

Habemus Landesgeschäftsstelle

Zwei Jahre mussten wir uns mit krassen Kneipen, dem abgefahrenen Alaunpark und coolen Co-Working-Spaces aushelfen, wenn die Neustadtpiraten sich mal treffen oder einfach mal politische Arbeit machen wollten. Diese schlimmen Zeiten sind jetzt vorbei – wir haben wieder eine Landesgeschäftsstelle in der Neustadt – die nun unsere neue Basisstation sein wird.

Geiles Bild

Diesmal nicht mehr auf der Kamenzer, sondern auf der Rothenburger Straße 7 (#ro7). Der Umzug ist gemacht, alles Zeug ist verstaut, Internet ist bestellt und selbst das coole Wandbild ist wieder aufgehangen.

Um dieses Ereignis von Weltrang gebührend zu feiern, werden wir dort am Samstag, den 16. Juni, von 13 bis 18 Uhr das neue Zeitalter feiern.

Wer Lust hat mitzufeiern: Wir begrüßen alle Gäste herzlich. Und nebenbei ist auch noch BRN – wer von außerhalb kommen will, kann also doppelt genießen.

Stadtteilpolitik muss auch mal Spaß machen!

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 4. Juni 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die Pläne zur BRN am übernächsten Wochenende vor. 10 Inseln sind angemeldet. Sonst wird alles so sicher und sauber und schön und außerdem wieder so eine Zitterpartie wie im Vorjahr mit kleinen Varianten. Die Geheimniskrämerei der Verwaltung um das (dem Ortsbeirat unzugängliche, top secret) Sicherheitskonzept wurde scharf kritisiert, Bürokratie statt Spontaneität wurde bedauert. Es gibt auch noch tolle bunte Becher für 2€.

Die polizeiliche Kriminalstatistik war etwas anders als im Vorjahr. Etwas weniger Taten wurden erfasst, aber deutlich mehr aufgeklärt. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat eher zugenommen. Das ist doch mal ein FALL für Pegidda: „Die Ausländer nehmen unsern guhden deitschen Vorbrächerrn die Arbeitsplätze weg!“ Polizeichef Imhof meinte jedoch: „Vermutlich liegt es aber auch am Anzeigeverhalten.“ Den leichten Anstieg der Kriminalität in der Äußeren Neustadt (Gewalt, Rauschmittel) begründete Imhof vor allem mit der erhöhten Polizeipräsenz. „Etwas entspannt“, aber: Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei geht weiter.

Frau Starkloff vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellte vor: Der Zustand der Parkwege und die geplanten Wegebauarbeiten im Alaunpark. Die alten Parkwege müssen erneuert werden. Vandalismus an Bauzäunen ist ein großes Problem. Bauzeit etwa ab Frühjahr 2020.

Das Wohnungsnotfallhilfekonzept stellte Frau Fritzsche vom Sozialamt vor. Die 65seitige Vorlage V2145/17 wurde einstimmig beschlossen.

Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung stellte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Zukunft Dresden 2025+“ vor. Das ist eine Fortschreibung des INSEK 2002. Es hängt mit allen möglichen anderen Plänen zusammen. Indikatorenbarometer. Und auch sonst war es sehr warm. Auch ein paar neue Ziele werden aufgenommen: Integration, Grundstücksstrategie, kommunaler Wohnungsbau. Die Debatte kreiste dann am Ende um einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von Grünen, SPD und Linker, wonach ein neues Hallen-/Freibad an der Harkortstraße gebaut werden soll. Sehr kontrovers, am Ende mit den Stimmen der Antragsteller gegen die CDU – fdp – AfD -Opposition angenommen wurde.

Es trug vor: Dr. Schulte-Wissermann zum nächsten Punkt:

Die Linkefraktion im Stadtrat hatte einen langtiteligen „fluffigen“ Antrag zum Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof eingebracht. Ein SPD-Antrag sah vor, dann konsequenterweise auch gleich zu beschließen, dass dort kein Globusmarkt hinkommt. Mit SPD, CDU Linken und Grünen wurde das bei zwei Enthaltungen beschlossen. sodann der Gesamtantrag mit Veränderung jeweils punktweise mit klarer Mehrheit. Der letzte Punkt (gegen Globus) am Ende sogar einstimmig.

Und über verkaufsoffene Sonntage wurde auch wieder einmal befunden. Ich halt da ja bekanntermaßen nichts davon.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Bei Plätzen für Grundschulkinder sieht die Verwaltung anders als der Ortsbeirat kein Problem. Über die Verdichtung in der Neustadt gibt es wunschgemäß im August ein Gespräch mit dem Baubürgermeister im Ortsbeirat. Am 24./25.6. macht die Sächsische Turnerjugend eine große Kinderturnshow in der Magdeburger Str. 10 (tickets@tuju-Sachsen.de). Der Rückzug der Dreikönigsschule in die Neustadt scheint sich um ein Jahr zu verzögern.

Ende Gelände um 21:27. Bis August dann, jetzt ist Sommerpause!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer

Samstag 5. Mai – Global Marijuana March Dresden

Eskalation der Repression gegenüber Kiffern stoppen!

 
Am 05.05 ist der Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuana ist keine Teufelsdroge, denn sie kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie kann als Lebensmittel, Grundlage für Textilen oder sogar Kraftstoff eingesetzt werden. Statt diese Vorteile als Staat zu nutzen, frisst die Kriminalisierung die Kräfte, Zeit und Finanzen der Polizei sowie Justitz. Anstatt Steuermittel einzuspülen, leiden die Konsumenten infolge von Hausdurchsuchungen, Jobverlusten oder sogar Haftstrafen. Das Verbot ist also weder aus marktwirtschaftlicher noch sozialer Sicht zu rechtfertigen. Es gehört abgeschafft.
 
Während sich die Lage auf der Welt langsam verbessert und die Politik allmählich begreift, dass die Kiminalisierung in der Vergangenheit nichts als Unbill gebracht hat und in Zukunft bringen wird, zeichnet sich in Deutschland ein gegenläufiger Trend ab. Hier wird jetzt und hier der Versuch unternommen, durch massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der falsche Weg.
 
Das nun auch in Sachsen geplante neue Polizeivollzugsdienstgesetz wird für freiwillige Konsumenten und für „auch mal über den Tellerrand schauende Menschen“ einen enormen Einschnitt in ihre grundgesetzlich geschützten Rechte bedeuten.
 
Für uns drohen dann Gefahren wie zum Beispiel: Körperliche Durchsuchungen aufgrund von vagen Vermutungen, Handgranaten und Maschinengewehre bei Demos, Ausspähen deiner Kontakte in deinem Handy und dem Handy deiner Bekannten, Einschränkung des Postgeheimnises sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung …
 
 … nein – das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Das ist Überwachung und Kriminalisierung pur!
 
 Daher: am 05. Mai um 14:00 Uhr am Postplatz. Dann Demo. Abschlussveranstaltung dann um 16:00 Uhr am Alaunplatz – wir sehen uns dort!
 
Hier der Leak zu Gesetzentwurf:
 
Weitere Infos auf:
 

Wahlprogramm erfolgreich begonnen

Seit dem Winter sammeln wir Ideen und Positionen, welche 2019 in den Kommunalwahlkampf und danach in den Ortsbeirat und den Stadtrat getragen werden. Die Sammlung wurde in mehreren Diskussionen geknetet, auseinandergenommen, zusammegesetzt und mit Würze verfeinert. Nun konnten auf der Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten die ersten 50 (!) Wahlprogrammpunkte von den Neustadtpiraten offiziell beschlossen werden.
 
Die meisten unserer Positionen lassen sich direkt aus den Grundregeln „Angebote statt Verbote“, „Teilhabe und Mitbestimmung“, „die Stadt ist zum benutzen da“  sowie „Teilen ist das neue Haben“ ableiten. So ist es nur konsequent, dass nun Quartierbusse und Bike-Sharing, Parks und Radwege, Tauschregale und gesichertes Schulessen den ersten Teil unseres neuen Wahlprogramms ausmachen.
  
Wir sammeln weiter. Im Herbst wird es die nächste Mitgliederversammlung geben, auf der dann der nächste Teil unseres Wahlprogramms beschlossen wird.
Hast du Ideen? Schreib uns, komm zu unseren Wahlprogrammtreffen oder besuche uns mittwochs bei unserem Stammtisch.
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