In dieser Sitzung wurde Anne vereidigt und sitzt nun für die Piraten im Beirat für die Neustadt. Jan war zu Beginn der Sitzung noch kurz da und wurde unter Applaus verabschiedet. Fünf Jahre im Ortsbeirat und rund vier Jahre im Stadtbezirksrat! Danke Jan für deine tolle Arbeit – und natürlich die unzähligen Berichte, in denen du die Prozesse im Stadtviertel transparenter gemacht hast! Beim Rausgehen von Jan nach der Vereidigung von Anne haben sich beide tatsächlich abklatschen können.
Projekt zur Kinder- und Jugendbeteiligung
Als erstes wurde das „Pilotprojekt Kinder- und Jugendbeteiligung“ des Kinder- und Jugendbüros vorgestellt, das auf Grundlage des §47a SächsGemO (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) basiert. Dieses wird von März bis Dezember in den Stadtbezirken Neustadt und Loschwitz in unterschiedlichem Kontext stattfinden. In der Neustadt sollen Jugendliche und junge Erwachsene durch offene und kurzfristig angelegte Veranstaltungen an die Themen Nachhaltigkeit, Müll(-vermeidung) und Umweltschutz herangeführt werden. Dies soll jungen Menschen verschiedene Möglichkeiten der kommunalen Mitgestaltung zeigen und den persönlichen Austausch zwischen ihnen und den Stadtbezirksbeirät:innen fördern. Das Projekt startet am 21.4. mit Workshops und Konzerten junger Neustädter Bands mit dem „Saisonauftakt im A-Park“.
Beleuchtung im Alaunpark
Wie aus einer Anfrage von unserem Piraten-Stadtrat Martin hervorgeht, sind die Planungen für die Beleuchtung am Alaunpark (zwischen Bischofsweg und Tannenstraße) inzwischen abgeschlossen. Für die Planung stellte der Stadtbezirksbeirat 17.000€ bereit, 40.000€ Zuschuss braucht es nun für die Umsetzung. Ähnlich wie in der Antwort aus der Anfrage wird ausgeführt, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr absolut unklar ist – wegen Ungewissheit über Lieferengpässe, die erst nach der Ausschreibung abgeschätzt werden können. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Vorschläge: Sicherheit in der Neustadt und Modale Filter an der Louisenstraße
Die SPD im Bezirksrat machte von ihrem Vorschlagsrecht gebrauch. Der Stadtbezirksbeirat soll dem Oberbürgermeister fünf verschiedene Punkte vorschlagen: 1. Die Beleuchtung im Alaunpark soll ausgeweitet werden, vor allem auf den Wege-Verbindungen jenseits der jetzt geplanten Strecke zwischen Bischofsweg und Tannenstraße. 2. Öffentliche Toiletten sollen Freitags und Samstags bis 24Uhr offen bleiben können. 3. Die am Assieck sehr wirkungsvoll deeskalierend auftretenden Nachtschlichter brauchen dringend eine Finanzierung für 2024. 4. Polizeistreifen sollen eher zu Fuß statt in Wannen unterwegs sein und es soll vermehrt auf Bürgerpolizist:innen gesetzt werden. Außerdem soll eine wissenschaftliche Kriminalanalyse mit besonderem Blick auf präventive Maßnahmen angeregt werden. 5. Es braucht mehr Freiräume und Treffpunkte für junge Menschen in der äußeren Neustadt – der Oberbürgermeister solle daher prüfen, an welchen Orten es nicht-kommerzielle Treffpunkte geben kann. Der Beirat nahm den Vorschlag einstimmig an.
Auch die Grünen nutzen ihr Vorschlagsrecht. Dabei fordern sie einen Modellversuch zur Erprobung von „modalen Filtern“ (Diagonalsperre) in der Äußeren Neustadt für Nebenstraßen. Dieser soll natürlich auch im Nachgang evaluiert werden. Ziel dahinter ist, den Durchgangsverkehr von motorisierten Fahrzeugen, vor allem von ortsfremden, zu reduzieren. Die Kreuzung an der Louisen-/Kamenzer/Martin-Luther-Str soll dann nur noch in jeweils eine Richtung passierbar sein. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Förderung für Neustädter Kultur & Elbwiesenreinigung
Für die Reinigungsaktion an den Elbwiesen (für die Jahre 2023 und 2024) sollen Putzmittel angeschafft werden. Mit 1500€ wird diese Maßnahme gefördert. Bis zum 22. März kann man sich übrigens noch für die Reinigung am 1. April (von 9.12 Uhr) anmelden!
Beschlossen wurden auch 13.060€ als Förderung für ein Theaterstück zur Suchtprävention. Im Mai und November soll „Kill You!“ insgesamt 16 Mal mit anschließendem Publikumsgespräch aufgeführt werden. Thema ist vorrangig Spiel- und Mediensucht.
Für das in diesem Jahr zum 13. Mal stattfindende Neustadt Art Festival gab es 6740€ Förderung. Mehr Infos zum Festival gibt es in Kürze, also seid gespannt!
Der Afropa e.V. bekam Fördermittel in Höhe von 2240€ für die Live-Kunstaktion „Pressure Me 8 März“ zum internationalen Frauentag. 20 Uhr an der Königsbrücker Straße am Weltclub-Cafe wird eröffnet, für Kinderbetreuung ist gesorgt.
Unter dem Titel „Kunst zwischen Alltag und Ausnahmezustand“ wird vom 17-18. Juni (am eigentlichen BRN-Wochenende) Musik auf der Prießnitzstraße am Atelier Karen Gäbler gespielt. Für die Welt- und Jazz-Musik gab es 6039,92€.
Die 12 Lesungen im engen Rahmen der „Lesereihe im Drinnen und Draußen“ mit wechselnden Nachwuchsautor:innen und Musiker:innen wurden mit 8759,50€ unterstützt. Die Förderungen wurden alle einstimmig angenommen.
Am 2. März hat der Stadtrat beschlossen, dass der Piraten-Bezirksrat Jan Kossick aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt ausscheiden darf und dafür Anne Herpertz nachrückt. Bereits am 6. März wird nun Anne Herpertz das Mandat für die Piratenpartei bei der 43. Sitzung des Beirates ausüben. Seit der Wahl 2019 war Jan Kossick Beirat in der Neustadt, zuvor seit 2014 als stellvertretendes Mitglied im Ortsbeirat Neustadt.
„Die Zeit im Bezirksrat hat mir gezeigt, wie Demokratie von unten auch in unserer bürokratisierten Welt funktionieren kann. Umso mehr freute es mich, dass unsere langjährige Forderung auf direkte Wahl, Selbstbefassungsrecht und einem eigenen Budget 2019 dann endlich umgesetzt wurde. Mit diesem Budget konnten wir dann vor allem während und nach dem Lockdown der lokalen Kulturszene massiv unter die Arme greifen“, führt Jan Kossick aus. “Weiterhin konnten wir das Alkoholverbot kippen und eine neue verschärfte Variante verhindern“, so Kossick weiter. „Meine Wege führen mich beruflich nun vorerst nach Japan. Anne wünsche ich viel Erfolg als Bezirksrätin, denn es gibt noch viel zu tun: Der ÖPNV muss auf lokaler Ebene weiter gestärkt werden und die Neustadt endlich autofrei werden!“
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und der Neustadtpiraten, zeigt sich voller Energie für das kommende Mandat: ”Ich bin Jan Kossick unglaublich dankbar für seine bereichernde Arbeit im Bezirksrat und unsere immerwährend gute Zusammenarbeit im Stadtteil. Es sind große Fußstapfen in die ich versuche bestmöglich zu treten. Mir ist es eine Freude, unsere piratigen Themen mit vollem Herzen weiterzutragen: Für eine autofreie Neustadt, dezentrale Kulturförderung, aktive Degentrifizierung und selbstverständlich gegen jeden Versuch einer Neustadt-Prohibition.“
Vor fast 10 Jahren schrieb Jan Kossick eine Utopie für die Neustadt: »Am Bahnhof Neustadt angekommen, steige ich in den Quartierbus, der mich in wenigen Minuten bis vor die Haustür bringt. Wir fahren vorbei an grünen Inseln mit Spiel- und Sportplätzen und am Bürgerzentrum “Alte Verkehrsbetriebe” mit kleinen Läden, der Ortsverwaltung und Kunstateliers. Sobald wir die weitestgehend im Bestand sanierte Königsbrücker verlassen und in die Äußere Neustadt–auch bekannt als Bunte Republik–einbiegen, gibt es kaum noch Autos. Cafés und Kneipen haben ihre Tische bis auf die Straße heraus aufgestellt, Künstler:innen arbeiten unter freiem Himmel, ab und zu höre ich Straßenmusik– es herrscht eine entspannte Atmosphäre, ein Ort, an dem ich gern wohne.« Anne Herpertz fügt hinzu: „Die Neustädter:innen können sich darauf verlassen, dass diese Utopie auch ohne Jan Kossick im Bezirksrat weiterbesteht.“
Die Bezirksratssitzung am 6. Februar wurde schon vorher stark verkürzt: Die Tagesordnungspunkte »Erhaltungssatzung«, »Hochhausleitbild« und »Zeitliche Erweiterung der Filmnächte« sind schon vorher vertagt worden, da sie noch nicht im Bauauschuss behandelt wurden. Somit gab es zwei Infopunkte – einen zur Beleuchtung im Alaunpark und einen zum Projekt »Zukunftsfähige Innenstädte« – und zusätzlich die alljährliche Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen im Bezirk sowie vier Fördermittelanträge.
Beleuchtung im Alaunpark
Beleuchtet werden soll der Radweg von der Einfahrt Alaunstraße bis hoch zum Ausgang Tannenstraße. Die Bestandsbeleuchtung ist veraltet und soll nicht mehr genutzt werden, da sie den Umweltauflagen nicht genügt und einen zu hohen Energieverbrauch hat.
Es wird eine einseitige Beleuchtungsanlage, erdverkabelt mit LED-Technik, verwendet (Typ we-ef, Model VFL530). Die 12 Leuchten haben je eine Leistung von 14W mit einer Dimmung von 21 bis 6 Uhr um 50% (auf 7W); die Energiekosten pro Jahr liegen bei ~200 EUR. Die Masten haben eine Höhe von 4,50m und werden mit 25m bis 30m Abstand aufgestellt. Ein Referenzbeispiel der Leuchten ist der Bönischplatz zu besichtigen. Insgesamt kostet das herstellen der Beleuchtung um die 125.000 EUR.
Die Planung ist jetzt abgeschlossen. Wenn der aktuelle Doppelhaushalt bestätigt ist, kommt die Kampfmittelsondierung, die Ausschreibung und die Bereitstellung der Materialien. Das alles kann bis zu einem Jahr dauern (Bestätigung Doppelhaushalt, Materiallieferungen können über ein halbes Jahr dauern etc.). Der Bau beginnt daher vermutlich erst 2024.
Dr. Demuth (SPD) fragt nach, wie es mit Solarbetrieb aussieht. Das lässt sich einrichten, allerdings ist der Betrieb teurer, da die Batterien alle 6 Jahre ausgetauscht werden müssen. Solar wird also nur genutzt, wo es keinen Stromanschluss gibt.
Weitere Wegebeleuchtungen sind nicht geplant. Das Umweltamt lehnt relativ viel ab, da Parkanlagen in Dresden für gewöhnlich nicht beleuchtet sind. Um das zu ändern müssten die Wege öffentlich gewidmet werden, was nicht geplant ist. Desweiteren ist eine Nutzung der Anlagen im Alaunpark nach Einbruch der Dunkelheit weniger gewünscht, um die Nachtruhe der Anwohnenden zu berücksichtigen.
Herr Rogge (Grüne) hakt nochmal wegen der Dimmzeiten nach; er wünscht sich eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls im Alaunpark und fragt, inwiefern Polizei und Ordnungsamt in die Planung eingebunden sind. Bezirksamtsleiter Barth antwortet, dass es sich hier um eine organisatorische Maßnahme handelt, bei der die Verbesserung der Sicherheit kein Bestandteil ist. Das Straßen- und Tiefbauamt ist hier auch nicht zuständig – diese Thematik bearbeitet das Amt für Stadtgrün.
Förderung Klubkultursommer
Ziel des Klubkultursommers 2023 ist, den Herausforderungen am Assi-Eck entgegenzutreten und mit Akteuren aus der Szene selbst eine Entlastung der Neustadt herbeizuführen. Dabei spielen die in der Neustadt ansässigen Clubs eine elementare Rolle, um die ‘Menschenmassen’ gezielt zu dezentralisieren. Das geplante Programm umfasst 75 Veranstaltungen in den Monaten Mai bis Oktober.
Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 40.000 EUR (Variante C im Projektplan, Seite 3).
Der Stadtbezirksbeirat fördert die Kampagne einstimmig mit 8.000 EUR.
Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen
Die jährliche Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen steht an. Die Liste kann hier abgerufen werden. Zur Forststraße wird angemerkt, dass die Telekom in den nächsten Jahren Glasfaserkabel verlegen will. Damit dann nicht frisch gebaute Gehwege und Straßen wieder aufgerissen werden, wartet man nun auf die Pläne der Telekom.
Die Liste wird einstimmig angenommen.
Zukunftsfähige Innenstädte
Das Programm wurde 2021 vom Bund aufgelegt, um resiliente Innenstädte zu fördern. Das Gesamtvolumen liegt bei 52 Mio. Euro. Dresdens Projektantrag wurde im Februar 2022 eingereicht und im Oktober 2022 bestätigt.
Das Programm läuft von 2022 bis 2025. Das Fördergebiet umfasst den “26er Ring” – das sind der Stadtumbau Ost im Dresdner Westen, das Sanierungsgebiet Äußere Neustadt und weitere kleine Förderprojekte. Die einzelnen Projekte umfassen Handlungsstratagien, Studien, Kooperationen, Öffentlichkeitsarbeit, baulich-investive Maßnahmen und anderes.
In der Innenstadtkooperation soll das Projekt Kreativ.Raum.Börse den Leerstand mit Hilfe der Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen werden. Das Projekt läuft über den gesamten Zeitraum und hat ein Volumen von 1,2 Mio Euro. Der Kooperationspartner ist Wir gestalten Dresden. Das Ziel ist die Belebung der Innenstadt durch Senkung der Hürden. Dafür soll es Workshops geben, eine Kreativraumbörse online aufgebaut werden und Leerstand angemietet werden für Kulturschaufenster und zwei Reallabore. Reallabore sind geeignet für klassische Verkaufsräume, aber auch für Veranstaltungen. Die Raumnutzung als solche läuft über Anträge, die durch eine Jury bewertet werden. Outdoor gibt es den Plan, Kunstmärkte (Märkte der Zukünfte) zu erproben (z.B. eine Newcomerhütte). Der Start der Kreativ.Raum.Börse soll im 2. Quartal 2023 sein.
Bei den baulich-investiven Maßnahmen ist ein touristisches Fußgängerleitsystem (~600.000 Euro) geplant und eine lebendige Seestraße (erhöhte Aufenthaltsqualität, 28.000 Euro).
Eine weiterer Bestandteil ist ein Verfügungsfonds (~200.000 Euro), bei welchem Gelder für Projekte beantragt werden können.
Tanz und Bewegung
Zwei weitere Förderprojekte haben nichts miteinander zu tun, befassen sich jedoch beide mit der Bwegung des Körpers.
Beim Projekt Zukunftsbildung – nachhaltige gesunde Lebensweise wird bei Kita-Kindern das “Bewusstsein der Gesunderhaltung” gefördert, indem regelmäßige, sportliche Bewegungen im Kita-Alltag implementiert werden. Innerhalb des Projekts sollen Menschen mit Migrationshintergrund zu Übungsleiter·innen ausgebildet werden, um die Kinder anzuleiten. Diese Verzahnung von Integration und Bewegungsförderung begrüßen wir sehr. Das Projekt wird mit 7.915 € einstimmig vom SBR gefördert.
Beim zweiten Projekt Künstlerische Reihe No. 2 wird in verschiedenen Veranstaltungsformaten vom 28. bis 30. April der Ort villa\wigman im Kontext der Zeit von 1945-1989 beleuchtet. Tanz und Theater in der Zeit der DDR wie die Nutzung durch das Staatsopernballett und die Gründung der Kleinen Szene stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Mit fünf künstlerischen Inszenierungen, Porträt- und Podiumsgesprächen, in denen Zeitzeug·innen zu Wort kommen, einer installativen Ausstellung und Führungen, wird der tanzhistorisch bedeutsame Ort der Dresdner Neustadt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Die Förderung in Höhe von 9.000 € wird einstimmig vom Bezirksrat beschlossen.
Jan geht, Anne kommt
Wenn alle Bürokratie wie gewollt arbeitet, war dies die letzte Sitzung von Bezirksrat Jan. Dieser legt aus beruflichen Gründen sein Mandat nieder und Anne rückt nach. Die nächsten Berichte erfolgen dementsprechend aus ihrer Feder. Jan sagt: “Es hat Spaß gemacht, Informationen aus dem Rat in die breitere Öffentlichkeit zu tragen. Ich danke allen Unterstützenden, die uns als Piraten so etwas ermöglichen. :)”
Dass das 49-Euro-Ticket klimafreundliche Mobilität für alle bringt, glaubt inzwischen niemand mehr. Zu bürokratisch ist es, zu teuer, zu viele Bedingungen und Einschränkungen. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, den ÖPNV umlagefinanziert zu gestalten; ein 9-Euro-Ticket ohne Wenn und Aber wäre eine mögliche Übergangslösung.
Ein anderer Aspekt der teuren öffentlichen Mobilität ist der Umstand, dass Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist. Anders als beim Falschparken oder gar Fahren unter Alkohol, landen Menschen im Gefängnis, weil diese einen Sitzplatz unbezahlt blockiert haben.
So sitzt im Moment der Neustädter Straßenkünstler Harald im Gefängnis, da er eine Strafe von über 800 € nicht bezahlen kann. Solidarische Menschen haben deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um Harald zu befreien. Außerdem gibt es eine Soli-Veranstaltung am 7. Februar im Malobeo, die sich mit den Themen Ersatzfreiheitsstrafe und Freiheitsfonds auseinandersetzt.
Unser Neustädter Bezirksbeirat Jan hat dazu folgendes Video veröffentlicht:
In der ersten Sitzung des Stadtbezirkbeirats im neuen Jahr am 16. Januar 2023 ging es um Dresdens Bevölkerungsentwicklung, die weitere Alaunpark-Westerweiterung, die Katharinenstraßensanierung, die sinnvolle Fortführung der Geisterkampagne, ein “umstrittenes” Parkverbot auf der Bautzner Straße sowie eine Shoa-Gedenkstätte.
BRN 2023
Die meisten wissen es schon: Die BRN 2023 fällt wieder aus. Begründung ist, dass sich kein Gesamtveranstalter findet. Das ist aber normal – die BRN ist kein Dresdner Stadtfest, insofern passt das als Ausrede super für die Stadtverwaltung um das Stadtteilfest weiter tot zu machen. Mal schauen, ob die Neustadt das mit sich machen lässt… 🥳
Sanierung Katharinenstraße
Im letzten Doppelhaushalt wurden 5 Mio. Euro für das Straßennebennetz eingestellt. Unter anderem die Katharinenstraße soll davon saniert werden. Das Verfahren dazu hatten wir im letzten Jahr bereits bemängelt, da es schien, dass die Planung am Bezirksrat vorbei erfolgen soll. Insofern ist die jetzige Vorstellung begrüßenswert.
Ziel ist eine Lärmreduzierung durch einen Deckentausch, eine Aufwertung der Straße durch Baumpflanzungen und die Einrichtung von Fahrradabstelmöglichkeiten. Einschränkungen entstehen durch öffentliche Beleuchtung, Grundstückszufahrten und der Anliegerverkehr (Putzi GmbH, Konsum).
Zur Zeit läuft die Entwurfsplanung. Geplant sind 12 neue Baumstandorte, 24 Radbügel und 12 Lastenradbügel. Die Asphaltdecke beschränkt sich auf die Fahrbahnmitte, die Parkplätze bleiben als Kopfsteinpflaster.
Zur Verfügung stehen 580.000 EUR, die Kosten belaufen sich derzeit auf 600.000 EUR. Durch aktuelle Preissteigerungen können es bis über 700.000 EUR werden.
Der erste Entwurf soll in diesem Monat fertig werden. Baubeginn soll dann im Februar 2024 sein.
Westerweiterung Alaunpark
Im Herbst 2023 soll Baubeginn für den 3. Bauabsschnitt im Westalaunpark sein. Das umfasst die Sportflächen und weitere Parkwege und Baumpflanzungen.
Die Sportflächen umfassen ein Multisportfeld, ein Panna Court, ein Streetballfeld und einen umzäunten Bolzplatz.
Der gesamte 3. Bauabschnitt kostet geplant 615.000 EUR, die verfügbaren Mittel liegen bei 630.000 EUR; da sind nur ~2% “Luft”, was durchaus zu wenig sein könnte.
2024 ist der 4. Bauabschnitt geplant: Tischtennisplatten, ein Pumptrack, Bäume und Sitzbereiche.
Ansprache von Partygästen 2023
Die Geisterkampagne soll 2023 fortgesetzt werden. Dabei soll aus der geringen Wirksamkeit aus den letzten Jahren gelernt werden, und die Kampagne zielgerichteter erfolgen.
Säule 1: Es werden stark reduziert nur noch 6.000 EUR (statt 33.000 EUR) für Medien ausgegeben. Das umfasst Anzeigen im SAX (vorrangig UniSAX), Anzeigen bei Tag24 sowie weitere lokale Medien und ggf. Plakate.
Säule 2: Eventorientiert werden weitere 6.000 EUR für Sensibilisierung zu den Themen Lärm, Respekt und Zigaretten geplant.
Säule 3 umfasst den Instagram-Account der Stadt Dresden, der mit entsprechenden Kampagnen befüllt wird.
Die 12.000 EUR werden vom Bezirksrat einstimmig beschlossen.
Kultur- und Nachbarschaftszentren
Es geht um den zweiten Umsetzungsschritt zur Beförderung von Kultur- und Nachbarschaftszentren (KNZ) in Dresden. Dazu sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
Modellprojekt für intergenerative Arbeit im Mehrgenerationenhaus riesa efau (38.400 €)
Pilotprojekt „Villa Akazienhof“ als partizipatives Vorhaben im Stadtteil Gruna (85.000 €)
Umstellung der Bibliothek Gorbitz auf Bibo 7/10 mit KNZ-Funktionen (35.000 €)
Bibliotop – ein Ort für Wörter und Utopien von Kindern und Jugendlichen – als Integriertes Familienzentrum des Kinderschutzbundes mit KNZ-Funktionen für die Johannstadt (30.000 €)
Pilotprojekt zur Etablierung eines zusätzlichen KNZ-Moduls im Theaterhaus Rudi (31.600 €)
Rahmenkonzept für Kultur- und Nachbarschaftszentren in Dresden (35.000 €)
Der Bezirksrat stimmt der Vorlage mit einer Enthaltung (AfD) zu.
Shoa-Gedenkstätte
Es gibt einen Stadtratsbeschluss von 2021 zur Einrichtung eines Jüdischen Museums und eines Erinnerungsorts am Alten Leipziger Bahnhof.
Für das Jüdische Museum wurden 4 Standorte in die engere Auswahl genommen:
Standort Wilsdruffer Straße, Anbau ans Stadtmuseum
Käthe-Kollwitz-Ufer am Sachsenplatz
Pirnaischer Platz gegenüber vom Polizeipräsidium
an der Augustusbrücke auf dem Königsufer
Für die weitere Planung muss nun der Stadtrat die Standortauswahl eingrenzen.
Für den Alten Leipziger Bahnhof wurde 2022 bereits ein Feldversuch in Zusammenarbeit mit der TU Dresden (Institut für räumliche Resilienz) gestartet. Dazu wurden einige Installationen aufgebaut und verschiedene Veranstaltungen durchgeführt.
Aus dem Wettbewerb Gedenkareal Dresdner Norden ging ein Entwurf hervor, der einen Umbau des Alten Leipziger Bahnhofs in eine Gedenkstätte vorsieht. Dafür wurde die SachsenEnergie beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Die Studie ergab, dass eine Umsetzung für ca. 15 Mio. EUR machbar ist. Die Folgekosten belaufen sich auf jährlich 1 Mio. EUR.
Das Kulturamt hat dann eine Workshopreihe zu einem Jüdischen Begegnungszentrum durchgeführt mit unterschiedlichen Akteuren aus der jüdischen Gemeinschaft.
Alles in allem hat der Alte Leipziger Bahnhof das Potential, ein authentischer zeitgeschichtlicher Ort als Gedenk-, Lern- und Begegnungsraum zu werden. Die räumlichen und baulichen Voraussetzungen sind vorhanden und es bestehen inhaltliche Schnittstellen zwischen den einzelnen Akteuren. Detaillierte inhaltliche Konzeptionen sollen 2023/24 folgen.
Folgende Punkte sollen beschlossen werden:
Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Konzeptentwicklungen für einen Gedenk-, Erinnerungs- und Vermittlungsort Alter Leipziger Bahnhof und ein Jüdisches Begegnungszentrum zur Kenntnis.
Der Stadtrat nimmt die Machbarkeitsstudie der Sachsenenergie AG sowie die Grobkostenschätzung für die Betreibung eines Gedenk,- Vermittlungs- und Begegnungszentrums am Standort Alter Leipziger Bahnhof zur Kenntnis und bestätigt die Variante 3 als Vorzugsvariante für weitere Planungen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof eine dauerhafte Nutzungsvereinbarung/Mietvertrag zu verhandeln und dem Stadtrat ausgehend von den Beschlusspunkten 1 und 2 ein detailliertes Nutzungs- und Betreiberkonzept für diese Einrichtung vorzulegen. Für die vertiefte inhaltliche Vorbereitung im Zeitraum 2023/2024 ist eine Konzeptausschreibung vorzubereiten und durch den Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) zu bestätigen.
Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Standortprüfungen, die Auswertung der Bürgerbefragung und der Bloginterviews sowie die konzeptionellen Überlegungen für ein Jüdisches Museum in Dresden zur Kenntnis.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der weiteren Umsetzung der Beschlusspunkte 1 bis 3 die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums am Alten Leipziger Bahnhof zu prüfen und dafür ein Konzept zu entwickeln.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Darstellung Jüdischen Lebens in der Dresdner Stadtgeschichte die Erweiterung des Stadtmuseums im Landhaus zu prüfen hinsichtlich einer Erneuerung und Erweiterung der Dauerausstellung sowie einer baulichen Erweiterung des Landhauses.
Der Bezirksrat nimmt die Vorlage bei einer Enthaltung (AfD) an.
Parkverbot auf der Bautzner Straße
Die Grünen Stadtbezirksbeiräte Norbert Rogge und Torsten Abel beantragen, die Sicherheit für Radfahrende auf der Bautzner Straße zu erhöhen. Deshalb soll zwischen Radeberger Straße und Martin-Luther-Straße ein Parkverbot und eine Geschwindigkeitsreduzierung geprüft werden.
Frau Wilke (AfD) behauptete, dass Autos dort gar nicht zu schnell fahren könnten, weswegen die Maßnahme unnötig sei.
Der Prüfauftrag wird mit 1 Gegenstimme (AfD) angenommen.
Bevölkerungsentwicklung in Dresden
Für die Messung werden anonymisierte Daten aus dem Melderegister benutzt. Dabei fließen alle Daten der Einwohnenden mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Dresden ein. Die Daten sind quartalsaktuell, bei noch aktuelleren Betrachtungen werden vorläufige Daten benutzt. Die Daten sind nur begrenzt interkommunal vergleichbar; hier sind Daten von Bundesebene besser verwertbar.
Dresden hat 2022 569.173 Einwohnende, das sind 1,5% mehr als im Vorjahr, ein Effekt der vor allem durch Kriegsgeflüchtete entsteht; in den letzten Jahren war der jährliche Zuwachs rückläufig, was sich vermutlich 2023 auch fortsetzen wird.
Die Geburtenrate sank von 5.579 (2021) auf 4.740 Lebendgeborene. Die Sterberate ging von 6.571 auf 6.048 Gestorbene zurück, lag aber immer noch mehr als 1.000 höher als 2011 (4.791). Diese Spitze lässt sich mit Covid erklären.
Der Zu- und Wegzug wird aufgeschlüsselt in Deutsch und Nichtdeutsch. Dort zeigt sich ein Saldo der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit von -3.000. Bei den Nichtdeutschen ist die Statistik stark abhängig von globalen Krisen. So führt der Krieg in der Ukraine dazu, dass der Saldo bei über 12.000 liegt; eine Aussage für die Zukunft lässt sich daran jedoch nicht ableiten.
Es gibt 10 Stadtbezirke und 9 Ortschaften, 64 Stadtteile und 383 statistische Bezirke, welche für die kleinteiligen Statistiken benutzt werden. Außerdem gibt es 17 Stadträume, in denen homogene Stadtteile zusammengefasst werden. Zusätzlich gibt es seit zwei Jahren ca. 340 Sozialräume zur statistischen Betrachtung.
Im Stadtbezirk Neustadt leben 52.632 Einwohnende. Das ist ein Zuwachs von 0,5% zum Vorjahr. Die Äußere Neustadt hat demgegenüber 1,1% an Bevölkerung verloren. Seit 1990 hat der Stadtbezirk einen Zuwachs von 50%, Dresden insgesamt nur 10%. Die Geburtenrate liegt mit 6,1 (8,8 Äußere Neustadt) weit über dem Dresdner Durchschnitt von -1,8. Das Durchschnittsalter liegt im Stadtbezirk bei 36,3, in der Äußeren Neustadt bei 33,6 Jahren. Dresdenweit liegt es bei 43,4 Jahren.
Die Prognose zeigt, dass die Bevölkerungsentwicklung gesamtstädtisch leicht steigen wird. Auffällig ist dabei, dass der Anteil der 14-jährigen bis 2030 sinken, der Anteil der 75-jährigen jedoch steigen wird – Dresden steht also vor einer Überalterung.
Der SC Borea beantragt bei der Stadt Dresden eine Anteilsfinanzierung bis zu einer Höhe von 3.163.322 EUR für den Ausbau der Sportanlage Jägerpark. Nähere Infos sind der Vorlage zu entnehmen.
Am 18. Dezember 2022 haben wir auf unserer Mitgliederversammlung einen neuen Ortsvorstand gewählt! Als Vorsitzende wurde die bewährte Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz in ihrem Amt bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist unser liebster Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann. Der bisherige Stellvertreter und liebster Neustädter Stadtbezirksrat Jan Kossick bleibt uns aber zum Glück als Beisitzer erhalten. Die Schatzmeisterei wird nach wie vor (und Gott sei Dank) Manuel Wolf erledigen. Als Beisitzer und offizieller Schirrmeister des Fuhrparkes sowie Lautis wurde Daniel Quitt auch in seinem Amt bestätigt. Besonders freuen uns die zwei Zuwächse zu unserem Ortsvorstand: Als neue Beisitzer wurden Tigo Stolzenberger und Benedikt Hanisch gewählt und verstärken das etablierte Team mit neuen Ideen und frischem Wind.
Wir freuen uns auf die kommende Zeit, das nächste Jahr und wünschen allen viel Kraft für die anstehenden wie auch spannenden Monate! Außerdem wünschen wir vom neuen Vorstand aus allen Mitgliedern, Pirat·innen, Sympathisant·innen und allen anderen ein paar schöne und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr.
Wie sagen wir immer so schön zum Schluss? Möge die Macht mit uns sein.
Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats in diesem Jahr am 5. Dezember 2022 gab es eine Neubesetzung bei den Linken, die Nachtschlichter wurden ausgewertet und weiterfinanziert und das Rudolf-Rollt-Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße ist einer Gemeinwohlnutzung wieder ein Stück näher gerückt.
Für die Linke zieht Jaqueline “Yaki” Muth in den Bezirksrat, da Nicole Schumann diesen aus beruflichen Gründen verlassen hat.
Nachtschlichter
Neustadtkümmerer Herr Mickan und Nachtschlichter-Koordinator Florian Bölike stellen eine Auswertung für 2022 der Nachtschlichter-Einsätze vor.
Die Herausforderungen sind die gleichen geblieben:
hohes Müllaufkommen
Lärmbelastung
Wildpinkeln
Scherben
Straßenbahnumleitungen
Diebstähle, Roheits- und Rauschgiftdelikte
Die Nachtschlichter·innen hatten 2022 50 Einsatztage bei 837 Einsatzstunden. Die Zeiten waren Donnerstag, Freitag und Samstag am Abend bis nachts gegen 3 Uhr. Zusätzlich zu dieser Nachtarbeit in Teams gab es Nachbesprechnungen zur Prozessoptimierungen. Außerdem sind Weiterbildungen wichtig in Erster Hilfe, Anti-Konflikttraining und Deeskalation. Neben dem befristet eingestellten Koordinator wurden bis zu 20 Nachtschlichter·innen auf Honorarbasis oder als Minijob eingestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die Minijobs sehr unattraktiv sind und nur die Stellen auf Honorarbasis gut funktionieren.
Das Team ist sehr divers aufgestellt: Das Alter reicht von 19 bis 63 Jahren, ist sehr geschlechtsdurchmischt, szenekundig und gewaltsensibel.
Zu den Erfolgen zählt die Reduzierung der Straßenbahnausfälle von 86h im Jahr 2021 auf 15h im Jahr 2022; das Straßenbahnstreicheln ist nicht mehr akut.
Beim diffusen Lärm (z.B. Gruppengespräche) können die Nachtschlichter·innen nicht viel ausrichten. Demgegenüber ist spezifischer Lärm wie Boomboxen oder Mülltonnentrommeln gut addressierbar und konnte erfolgreich minimiert werden.
Es gibt allerdings nächtliche Kipppunkte: Ab spätestens halb eins nimmt die Ansprechbarkeit ab, die Reaktanz steigt. Deswegen werden Einsätze wegen Eigenschutzes teilweise früher beendet. Außerdem gibt es Intensivtage, wie bspw. Semesterbeginn, BRN-Wochenende oder Kaisermania, die besondere Herausforderungen darstellen.
Es zeigt sich, dass die Nachtschlichter·innen bestimmte Herausforderungen sehr gut lösen können, andere gar nicht.
Zusätzlich neben den Nachteinsätzen gibt es regelmäßige Kiezsprechstunden in Zusammenarbeit mit dem Neustadtkümmerer.
Insgesamt hat sich die Situation am Assi-Eck deutlich verbessert. Allerdings sind Verlagerungseffekte zum Alaunpark, Scheune-Vorplatz, an den Anfang der Alaunstraße (Albertplatz) und zum Simmelcenter festzustellen.
2022 förderte der Freistaat die Nachtschlichter mit 70.000 EUR und der Bezirksrat mit 8.000 EUR. Für 2023 sind beim Freistaat ~165.000 EUR beantragt und beim Stadtbezirksamt ~19.000 EUR.
Eine Idee aus der Johannstadt breitet sich inzwischen auf die Altstadt, Neustadt und Plauen aus: An vier Tagen im Dezember wird ein LKW verschiedene Orte in den Stadtteilen anfahren und jeweils ein Program von ca. einer Stunde präsentieren. Weihnachten vor der Haustür heißt das Projekt und wird bereits vom Stadtteilfonds Johannstadt und dem Bezirksrat Altstadt gefördert.
In der Neustadt sind drei Standorte am Samstag, den 17. Dezember geplant: Um 15 Uhr im Jägerpark, um 17 Uhr auf dem Bischofsplatz und um 19 Uhr im Alaunpark. Die Genehmigungsverfahren laufen noch, die endgültigen Standorte und Zeiten sind auf der Webseite zu erfahren.
Der Träger Kultopia beantragt nun in der Neustadt 7.150 EUR bei einem Gesamtvolumen von 32.020 EUR.
Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.
Rudolf Rollt!
Ein der Drewag gehörendes und bisher als Parkplatz genutztes Gelände an der Marta-Fraenkel-Straße wird nun mittels Grundstückstausch der Stadt zugeführt. Damit hat die Initiative Rudolf rollt! einen Erfolg erzielt. Der Parkplatz wurde bereits beseitigt; für das weitere Nutzungskonzept geht es nun nach dem Tausch um die konkreten Planungen und das Einbeziehen der weiteren Interessen.
Der Bezirksrat stimmt dem Tausch mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (AfD) zu.
Konzept zur »Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs«
Die Grüne-Fraktion im Stadtrat hat einen langen Antrag mit langem Namen eingebracht. Dieser wurde allerdings seit Mai immer wieder durch die Antragsstellerin vertagt.
Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzepts, welches verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des MIV, zu mehr Begrünung und zu mehr Platz für Menschen im Stadtraum führen soll. Hiermit soll sich die Aufenthalts- und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern.
Die Punkte im Einzelnen:
Planung und Gestaltung von Straßen in Stadtvierteln bei Umbau oder Neubau mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung
Umsetzung vereinfachter baulicher und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in vorhandenen Straßen (z.B. Einengungen, Aufpflasterungen, Blumenkübel, gegenläufige Einbahnstraßen, modale Filter, Dialog Displays zur Geschwindigkeitsanzeige)
Besondere Beachtung von sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen
Neuverteilung der urbanen Flächen mit dem Ziel der Erweiterung der Seitenräume
Einrichtung von Spielstraßen, Anliegerstraßen und Begegnungszonen
in Einzelfällen Sperrung von ausgewählten Straßen für den Kfz-Verkehr, um wohnortnah Spiel, Sport und Spaß zu ermöglichen (z.B. als temporäre Spielstraßen oder Sommerstraßen)
Ermöglichung der vereinfachten Durchführung der Sperrung von Straßenabschnitten für Straßenfeste o.ä. auf Antrag der Anwohner·innen
Intensivierung der Straßenbegrünung
Durchführung von Mobilitätsexperimenten unter Beteiligung der Anwohner·innen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Aufenthaltsqualität
Durchführung wirksamer Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeit und Parken)
Wir können uns den Punkten ausnahmslos anschließen. Allerdings sehen wir kaum eine Chance, dass ein solches Konzept in naher Zukunft durch den Oberbürgermeister erstellt wird.
Funfact: Karin Wilke (AfD) spricht von einem Grünen Bevormundungsantrag, weil sie mit ihrem Auto nicht mehr dort fahren darf, wo sie will.
Das Konzept wird vom Bezirksrat mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.
Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.
Anpassung der Förderrichtlinie Stadtbezirke
Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.
Die bereits praktizierte Kleinprojekteförderung bis 1.000 € wird festgeschrieben.
Das ehrenamtliche Engagement als Voraussetzung wird stärker hervorgehoben.
Die Wendung “nicht kommerziell” für Projekte wird aufgenommen.
Ab 2023 soll eine digitale Antragsstellung möglich sein.
Für Projekte bis 5.000 € reicht ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belege.
Der Zeitraum für den Verwendungsnachweis verlängert sich auf 6 Monate.
Der Eigenanteil sind nun 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben, nicht mehr der Gesamtausgaben.
Die Verwaltungskostenpauschale wird von 12% auf 10% abgesenkt.
Die Honorargrenze wird auf 30 €/h angehoben.
Ich hake nach, da die Honorargrenze von 30 €/h nicht mit den Honoraruntergrenzen im z.B. Kulturbereich übereinstimmen. Dort werden im Regelfall 70 EUR/h als Vergütung empfohlen. Das Amt orientiert sich hier an anderen Förderrichtlinien und will – weil ehrenamt – keine hohen Honorare reinschreiben. Ich merke an, dass es besser wäre, 70 €/h aufzurufen und dann maximal 75% zu fördern, wie auch bei den Personalkosten. Ich stelle dazu den Änderungsantrag, die Summe auf 70 €/h zu erhöhen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Der Hauptantrag wird einstimmig angenommen.
Jahresbericht Stiftung Äußere Neustadt
Herr Pieper (Amt für Stadtplanung und Stiftungsgeschäftsführer) stellt die Stiftung Äußere Neustadt vor: Diese wurde 1992 durch die Partnerstadt Hamburg gegründet in Zusammenhang mit der Stadterneuerung aus übrig gebliebenen Mitteln Hamburgs für die Neustadtsanierung. Mit 665.000 € wurde der Grundstein gelegt für die Förderung von inzwischen über 160 Projekten.
2022 wurde die Webseite zum 30jährigen Bestehen überarbeitet und es gab eine Pressekonferenz zum Jubiläum. Auf den zwei Sitzungen des Stiftungsbeirats wurden 2022 folgende vier Projekte finanziert:
die Überarbeitung der Internetseite mit 4.971 €
der Gedenkstein Prießnitzstraße mit 2.724 €
das Blechschloss Scheune mit 1.000 €
das Neustadt Art Festival mit 500 €
Seit 1994 wurden insgesamt 468.000 € beantragt, 312.000 € wurden ausgezahlt. Da der Stiftungssockel von 665.000 € nie ausgegeben wird, sind in den letzten Jahren nur noch Förderungen im unteren vierstelligen Bereich möglich: Im Durchschnitt werden Projekte mit 500 € gefördert. Da die allgemeine Finanzlage nicht besser aussieht, wird es da auch keine großen Veränderungen geben. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Stiftung ihr Portfolio auf nachhaltige Investitionen umgestellt hat. Alles in allem bietet die Stiftung damit einen kleinen und steitgen Baustein für die Stadtteilentwicklung.
Ring of Fire
Das KulturKollektiv Dresden beantragt Unterstützung für die abgebrannten Proberäume im Industriegelände unter dem Titel Ring of Fire. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe zur Unterstützung der vom Sektorbrand betroffenen Kulturschaffenden. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe gibt es meherer Konzerte/Ausstellungen in der Dresdner Neustadt, welche vom KulturKollektiv Dresden e.V. geplant und von den Geschädigten durchgeführt werden. Durch eine entsprechende Gage werden die Künstler·innen, Musiker·innen und Bands teilweise entschädigt. Sämtliche Veranstaltungen werden auf Spenden basieren und barrierefrei gestaltet. Die beantragten Mittel in Höhe von 9.960 € werden einstimmig bewilligt.
Errichtung von Legal Plains an der Scheune
Wegen der Scheune-Baustelle sollen wegfallende bzw. nicht mehr zugängliche Graffiti-Flächen kompensiert werden. Dazu wurde ein Konzept ausgearbeitet, um im Zuge der Baustellenerrichtung Legal Plains zu generieren. Im vorliegenden Projekt soll das Trafohäuschen an der Louisenstraße eingehaust werden. Da die Haushaltsmittel dieses Jahr dafür erschöpft sind, wird der Bezirksrat darum gebeten, das Vorhaben mit 24.378 € zu fördern. Die Förderung wird einstimmig beschlossen.
Förderung des Aufbaus eines jüdischen Kultur- und Begegnungsraumes
Am Ort des Alten Leipziger Bahnhofs soll ein jüdisches Begegungs- und Kulturzentrum mit Gemeindezentrum, Bibliothek, Unterrichtsräumen, Musikzimmer und Büros entstehen. Dazu muss das Gebäude zunächst renoviert werden. Das Gesamtvorhaben der Umbaumaßnahmen hat einen finanziellen Umfang von insgesamt ca. 81.600 €. Das vorliegende Teilprojekt bezieht sich auf die Innenbaumaßnahmen, z.B. Erneuerung der Wände, Decken, Türen und Fenster, wofür ein finanzieller Zuschuss für die Materialkosten beantragt wird.
Das Projekt wird hauptsächlich durch interessierte Menschen getragen, die sich mehr jüdisches Leben im Stadtteil wünschen. Unterstützung des Vereins ist gern gesehen, in Form von direkter Hilfe und auch finanzieller Natur.
Der Bezirksbeirat fördert das Vorhaben einstimmig mit 16.697,50 €.
Bestandssanierung Stauffenbergallee
Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss von 2016, die Stauffe zu sanieren. Die derzeitige Belastung ist mit 16.000 KfZ/Tag recht groß. Dafür ist der Zustand viel zu schlecht, es gibt eine hohe Lärmbelastung, unzureichende Fuß- und Radführungen, damit einhergehend eine geringe Verkehrssicherheit.
Die Planung sieht vor, das Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen. Parkstreifen, Straßenentwässerung und Beleuchtung verbleiben im Bestand. Stadtauswärts soll ein Radstreifen entstehen, stadteinwärts soll es einen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Es sollen die Gehwege saniert werden und Querungsstellen eingerichtet werden.
Die Medien der Versorgungsunternehmen werden nicht gemeinsam mit der Bestandssanierung umgesetzt; diese erfolgen unabhängig in Eigenregie.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5 Mio. €, von denen ein Teil gefördert werden kann. 2024 soll der Ausbau starten und in 9 Monaten abgeschlossen sein. Der eigentliche grundhafte Ausbau nach Stadtratsbeschluss soll 2028 starten.
Es gibt einen Ergänzungsantrag von den Grünen zu den Radwegführungen, inspiriert vom ADFC. Da es sich noch um eine Konzeptplanung handelt, verspricht das Straßen- und Tiefbauamt die Ideen mit in die Planungsrunde zu nehmen. Der Ergänzungsantrag wird mit bei einer Nein-Stimme (FDP) angenommen.
Der Hauptantrag wird mit einer Enthaltung (FDP) und einer Nein-Stimme (Die Partei) angenommen.
Haushalt
Der Stadtbezirksbeirat darf beim Wunschkonzert Haushaltsplanung 2023/24 natürlich mitmachen. Dazu gab es zwei Vorlagen:
Einerseits konnten wir abgelehnten Einwendungen ein “zweites Leben” geben. So entschieden wir, dass folgende Einwendungen nicht abgelehnt werden sollen:
2 b) Wirtschaftsplan Heinrich-Schütz-Konservatorium- Dresden (HSKD)
3 c) Mehrbedarf für Gleichstellungsprojekte (Produkt 10.100.11.1.1.06)
4 d) kommunale Kulturförderung (10.100.25.4.0.01)
5 e) Erhöhung der Aufwendungen für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
6 f) Förderung Träger der Wohlfahrtspflege
8 h) Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Bäume und Bestandserhaltung
10 j) Mittelbereitstellung für eine Halbtagesstelle für Projekt “Chancenlosen”
12 l) Anhebung der jährlichen institutionellen Förderung des “Lokale Agenda 21 für Dres- den e.V.”
Das Amt für Stadrgrün soll zwei Stellen bekommen, um sich der Baumpflege besser widmen zu können.
Verstetigung des Projektes „Nachtschlichter“: 180.000 Euro
Verstetigung des Projektes „Chancen für die Chancenlosen“: 62.000 Euro
Straßensozial Arbeit: saveDD
Personal zur Bearbeitung der SBR-Förderung: 1 Personalstelle für je zwei Stadtbezirksbeiräte
Die Änderungswünsche gehen nun an den Stadtrat und werden dort sehr wahrscheinlich ignoriert.
Vorstellung Stadtteilrunde Neustadt
Die Stadtteilrunde Neustadt ist der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendhilfe der Neustadt. Die Runde trifft sich einmal im Monat.
Die Neustadt hat knapp 12.000 Kinder- und Jugendliche (0-26 Jahre), damit an dritter Stelle Dresdenweit. Ed gibt über 1.000 Alleinerziehenden-Haushalte, der Migrationsanteil beträgt 18% und die Grundmiete ist nach der Altstadt mit 7,65 € die zweithöchste. Das Angebot wird rege genutzt (bis zu 10.000 Nutzungen/Monat), hauptsächlich von 6- bis 17-jährigen.
Die Herausforderungen in der Neustadt sind:
Stadtteil wird von vielen genutzt, die nicht hier leben
Nutzungskonflikte zwischen Familien und (Party-)Gästen
wenige konsumfreie Orte, Freiräume für Jugendliche oder Begegnungsräume für Familien
unzureichende Räume und Angebote in denen sich Jugendliche nach der Schule aufhalten können/betreut werden
Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen durch hohe Mieten
großer Repressionsdruck, viel Polizei
enge Bebauung, verschwindendes Grün
leichter Zugang zu Alkohol und Drogen
sichtbare Sucht und Gewalt
dunkler Alaunpark, Gewalt im Alaunpark
fehlende Radwege, zu viel Autoverkehr, zu wenig verkehrsberuhigte Bereiche
Perpektive Jägerpark
wenig Freizeitangebote für Jugendliche (Kindertreff “Am Jägerpark”, Die Arche)
schlechte ÖPNV-Anbindung
beengtes Wohnen
fehlende Einkaufsmöglichkeiten
kulturelle Heterogenität ohne Orte zur Begegnung und zum Austausch
komplexer Unterstützungsbedarf und fehlende Fachkräfte, hohe Auslastung des Personals
gestiegener Bedarf an Einzelbegleitungen
hoher Arbeitsaufwand beim “Nachholen” nach Corona
stark gestiegene Sach- und Personalkosten
25. Neustädter Advent
Im Rahmen des 25. Neustädter Advents sollen in der Inneren und Äußeren Neustadt wieder viele vorweihnachtliche Veranstaltungen stattfinden. Anlässlich des Jubiläums sind einige zusätzliche Veranstaltungen vorgesehen, z.B. Gesangsdarbietungen und Adventslesungen. Die Ausgaben orientieren sich an denen von 2021. Die beantragten 3.100 € werden einstimmig bewilligt.
Konzert des Dresdner Bachchores
Geplant ist ein Konzert des Dresdner Bachchores in der Martin-Luther-Kirche. Am Buß- und Bettag wird ein besonderes Konzertprogramm zu hören sein: Die Biblischen Lieder von Dvořák werden in der Orchesterfassung aufgeführt. Zusätzlich werden vier der zehn Lieder in einer Bearbeitung für Chor und Orchester zu hören sein. Nach den vielen Konzertabsagen durch die Pandemie und nach Konzerten in kleinem Rahmen mit wenigen Besucher·innen möchten wir mit unserem Oratorien-Konzert einen kulturellen Neustart wagen.
Christian Demuth (SPD) weist darauf hin, dass die ermäßigten Karten mit über 10 € noch immer recht teuer sind. Besser wäre es, den ermäßigten Preis weiter zu senken und die Fördersumme höher anzusetzen.
Die Förderung von 2.800 € wird bei einer Enthaltung (SPD) beschlossen.
Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2022 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 18. Dezember 2022, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister·in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie werden wir flexibel reagieren und in Abhängigkeit der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.
Bei der Sitzung am 10. Oktober 2022 ging es um die Zukunft der Geisterkampagne, darum die FDP mit teurem Anwohnendenparken zu ärgern und ganz kurz um den Doppelhaushalt 2023/24.
Zukunft der Geisterkampagne
Neustadtkümmerer Herr Mickan und ein Vertreter des Presseamts stellen eine Evaluation der Geisterkampagne vor. Für die Geisterkampagne wurden seit 2018 über 136.000 € vom Stadtbezirksbeirat bewilligt. Die Umsetzung erfolgte dabei durch die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Begleitung, die nun in einer Evaluation mündet.
Vorneweg: Die Evaluation ist eher schwierig, da Prävention und Sensibilisierung nicht oder nur schwer messbar sind. Es wurde aber unter anderem geprüft, ob die Geistersymbolik bekannt ist; die Kenntnis war “eher ernüchternd”. Auch an die Werbeauftritte der Geister in der Presse erinnerten sich wenige. Ähnlich sah es bei den Videoclips aus. Hier gab es die Rückmeldung, dass die Clips zwar recht nett, aber an der Zielgruppe vorbei sind.
In der Wahrnehmung sind Müll und Lärm die am häufigsten aufgeführten Probleme.
Entwicklung und Fortschreibung aus Dialog mit Bürger·innenschaft, lokalen Partner·innen, Bezirksrat und Presseamt
kontinuierle Befassung, Einflussmöglichkeit und Mandatserteilung durch den Bezirksrat
allerdings gibt es nach vier Jahren zu wenig Erinnerungs- und Identifikationswert für diesen Mitteleinsatz Alles in allem lässt sich sagen, dass die Geisterkampagne ihr Ziel verfehlt hat.
Der Vorschlag der Verwaltung lautet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis anzupassen, und das Budget um 50% zu senken. Es soll mehr auf Soziale Medien gesetzt werden und auf konkrete Probleme wie Lärm fokussiert werden. Die bestehenden Materialien sollen noch aufgebraucht – jedoch nicht fortgeführt werden. Somit soll die Geisterkampagne 2023 langsam auslaufen und die Sensibilisierung über Instagram als Pilotprojekt fortgeführt werden. Instagram soll hier genutzt werden, da damit die Zielgruppe leichter zu erreichen ist; bisher wurde hauptsächlich auf Twitter, Facebook und YouTube gesetzt.
Theaterpräventionsprojekt »Welche Droge passt zu mir?«
Der Förderverein des Gymnasiums Dreikönigsschule beantragt 1.340 € beim Bezirksrat für das Theaterprojekt »Welche Droge passt zu mir?«. Die Förderung wird ohne Fragen einstimmig beschlossen.
Subventionierung von Parkplätzen beenden
Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert, dass Anwohner-Parkplätze nicht mehr für 30 EUR pro Jahr ausgegeben werden, sondern dass der Preis an den Bodenwerten, Wartungskosten und weiteren Faktoren bemessen wird. In Baden-Württemberg wird das bereits gemacht (die Dissidenten haben die Praxisbeispiele an ihren Antrag angeheftet). Gerichtlich ist dieses Vorgehen ebenfalls schon in mehreren Verfahren geprüft.
Holger Zastrow (FDP, Auto-Holger) moniert natürlich, dass PKW-Fahrer·innen schon so viel für ihr Auto zahlen, dass eine weitere Belastung der Besitzer·innen ungerechtfertigt ist. Das lässt natürlich vollkommen außer acht, dass immer jemand für diesen öffentlichen Raum bezahlt: Entweder die Besitzer·innen oder wir alle; und ich habe persönlich keine Lust, anderen ihren öffentlichen Stellplatz zu zahlen.
Herr Abel (Grüne) unterstreicht nochmal, dass die Angleichung der Gebühren eine Entwicklung auslösen wird: Besitzer·innen werden sich dann überlegen, ob sie den öffentlichen Raum nutzen oder auf private Parkplätze (z.B. Parkhäuser) ausweichen. Das wird dazu führen, dass es mehr Platz im öffentlichen Raum geben wird.
Der Antrag wird mit 12 Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FDP, CDU) angenommen.
Haushalt
Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird uns vorgelegt. Wir sollen bis spätestens Freitag Fragen an das Stadtbezirksamt schicken. Die Kataloge finden sich hier:
Chancengerechtigkeit ist eine gesetzlicher Auftrag an die Jugendhilfe und das Schulsystem. Also untersuchen diese die Entwicklung der Sozialen Belastungslagen seit 2009 kontinuierlich in Dresden. Dem Bezirksrat werden die Untersuchungen und die daraus folgende Strategie vorgestellt.
Der Bezirksrat stimmt dem Konzept einstimmig zu.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept
Das letzte Konzept wurde 2007 beschlossen und ist damit veraltet; es wird also Zeit für ein neues Konzept. Es gibt seit 2013 einen neuen Landesentwicklungsplan in Sachsen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Bevölkerung ist gewachsen. Zusätzlich ist der Onlinehandel – auch durch Corona – massiv gewachsen und bleibt hoch. Gerade im Textilbereich liegt er bei 40% und genau der Textilbereich ist der Magnet für den innerstädtischen Einzelhandel. Der Einzelhandel selbst ist seit weitgehend 2010 gleichbleibend, obwohl es in den letzten beiden Jahren einen leichten Rückgang gab.
In der Inneren und Äußeren Neustadt gibt es kaum Spielräume, den Einzelhandel zu entwickeln. Lediglich im Hechtviertel gibt es Möglichkeiten.
Das hierarchische Zentrensystem bleibt bestehen mit der Innenstadt (Altstadt und Innere Neustadt) als Schwerpunkt. Dem folgen die 12 Ortsteilzentren (z.B. Äußere Neustadt) und 32 wohnnahe Zentren (wie Wilder Mann). Als Ergänzung gibt es drei komplexe Standorte (wie den Elbepark) mit überregionaler Bedeutung.
Als weiteres Steuermittel gibt es die Dresdner Sortimentsliste. Sie legt fest, welcher Einzelhandel überhaupt in den Zentren relevant ist. In diesem Zuge wurden Lampen und Leuchten aus der Liste entfernt und Fahrradläden und -werkstätten aufgenommen.
Im Konzept sind desweiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Raderschließbarkeit, der besseren Anbindung des ÖPNV und von Mobipunkten vorgesehen.
Der Planungshorizont sind 5 Jahre. Es ist ein Monitoring- und Evaluationssystem eingebaut, um auf Änderungen reagieren zu können.
Das Konzept wird einstimmig beschlossen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick Godfather of Stadtbezirksbeirat
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