Unser Oberbürgermeisterkandidat

Am 12. Juni wird in Dresden ein·e neue·r Oberbürgermeister·in gewählt. Unser erfahrener Stadtrat und Aktivist Dr. Martin Schulte-Wissermann steht ebenfalls zur Wahl.

SBR-Bericht: Licht im Alaunpark, Milieuschutzsatzung und weniger Geld für die Neustädter Soziokultur

Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.

Aussitzen Extended dezimiert

Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.

Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.

Licht im Alaunpark

Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. Das soll die Kriminalität verringern und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Milieuschutzsatzungen

Das mehrfach vertagte Screening zu Erhaltungssatzungen in Dresden wird endlich vorgestellt. Da es in Dresden bisher keine Erhaltungssatzungen – besser bekannt als Milieuschutzsatzung – gibt, muss das Amt für Stadtplanung und Mobilität zuerst eine Bedarfsanalyse entwerfen und durchführen. Als Vorbild dienen Leipzig und München.

Das Screening-Modell bedient sich der Daten von 2018. Die Stadt wurde in 124 Sozialraumbezirke eingeteilt und ein Mittelwert über die Stadt gebildet. Anhand dieses Mittelwertes wurden die Sozialraumbezirke bewertet um den Aufwertungsdruck und den Verdrängungsdruck zu erfassen.

Das Screening ergibt, dass es keine Gebiete mit hohem Druck gibt und nur wenige Gebiete mit erhöhtem Druck. Dem folgend werden nur zwei Sozialbezirke vorgeschlagen, die detaillierter untersucht werden sollen:

  • Löbtauer Straße/Ostragehege
  • Altlöbtau

Herr Abel (Grüne) hakt nach, warum die Sozialbezirke, z.B. in der Äußeren Neustadt, so groß gewählt sind, dass sich dort nur Mittelwerte ergeben. Das liegt daran, dass es keine feineren Daten gibt.

Insofern zweifle ich ebenso an der Wirksamkeit dieser Analyse, da allein aus den Erfahrungen mit dem Dresdner Wohnungsmarkt klar ist, dass Verdrängungeffekte und Aufwertungen vor allem in der Äußeren Neustadt existieren.

Der Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Graffiti-Neustadt

Die Mobile Jugendarbeit der Diakonie hat in Zusammenarbeit mit der Vonovia legale Graffiti-Wände im Durchgang auf der Martin-Luther-Straße 1-3 geschaffen. Für die Schaffung der Wände und die Bespielung mit verschiedenen Angeboten werden 10.445 € beantragt. Der Bezirksrat folgt dem Antrag einstimmig.

Performance-Projekt “The Moment”

Es werden 1.890 € an Honorarmitteln für Proben beantragt um das interdisziplinäres (Tanz, Musik, Schaupiel) Projekt “The Moment” zu erarbeiten. Die entstandene Liveperformance kann in verschiedenen Kulturorten gezeigt werden. Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Polizeiverordnung, Straßenkunst und das erste Mikrodepot für Dresden

Polizeiverordnungen

Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.

Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die “Spitze zu brechen”; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‘Spitze zu brechen’. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.

Es gibt nun mehrere Anträge:

  • Klemens Schneider (Grüne) bringt für das Abgabeverbot einen Änderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur für zwei Jahre gelten lässt. Außerdem fordert er eine Zukunftskonferenz im September, die strukturiert über die Maßnahmen diskutiert.
  • Die Entscheidung zum Konsumverbot will Klemens Schneider auf die Oktober-Sitzung vertagen. Der Stadtrat muss dieser Vertagung jedoch nicht folgen.
  • Holger Knaak (Linke) stellt den Antrag, meinen Ersetzungsantrag punktweise abzustimmen.
  • Zusätzlich gibt es von Holger Knaak einen Änderungsantrag,
    • der die Evaluation nach einem Jahr vorschlägt
    • und ebenfalls eine Zukunftskonferenz fordert.

Es folgt die Abstimmung zum Konsumverbot:

  • Der Vertagungsantrag wird mit 10 Ja und 5 Nein angenommen. Damit soll das Konsumverbot laut Willen des SBRs erst im Herbst wieder behandelt werden. Allerdings kann (und wird) der Stadtrat die Vertagung wohl als ‘Nichtentscheidung’ werten, folglich ignorieren – und sehr wahrscheinlich ohne Votum des SBR Neustadt am 12. Mai entscheiden.

Es folgt die Abstimmung zum Abgabeverbot:

  • Mein Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja und 10 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür waren: Lotte Brock (DiePARTEI), Marcel Ritschel und Anne Gieland (DieLinke), Ulla Wacker (Grüne) und ich.
  • Klemens Schneiders Antrag wird mit 6 Ja, 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
  • Das so geänderte Abgabeverbot wird mit 9 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Die Entscheidung des SBR für eine Verkaufsverbot hat nur beratenden Charakter. Nun ist es am Stadtrat, das Abgabeverbot abzulehnen oder in einer geänderten Form anzunehmen.

Straßenkunst

Die Straßenkunst soll mal wieder geändert werden. Ich reiche einen Änderungsantrag ein, um die schwachsinnigsten Vorschläge der Verwaltung zu streichen.

Die Änderungen sind ein erneuter Versuch, die angeblich unglaubliche Beschwerdelage über angeblich gräßliche Straßenkunst angeblich sofort minimieren zu müssen. Dies wird nunmehr seit 2017 probiert und scheint kein Ende zu nehmen. Der Eindruck entsteht, dass hier ein kleines Klientel Druck auf die Stadtverwaltung ausübt, um eine einseitige Interessenlage über das Geschehen in der Innenstadt durchzusetzen. Ich postuliere daher, dass die Beschwerden nie aufhören werden.

2019 gab es ca. 33.000 Spielzeitbuchungen. Demgegenüber stehen 165 Beschwerden, also 0,5%. Und das sind nicht alles Beschwerden wegen Lärm! Für 2020 und 2021 gingen die Beschwerden noch weiter zurück. Es sieht also so aus, dass die Straßenkunstsatzung ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt also vermutlich kein Problem, sondern einfach Menschen, die generell keine Straßenkunst haben wollen; denen vollständig stattzugeben wäre sicher nicht die Lösung.

Zu den konkreten Streichungen:

  • Eine zeitliche Beschränkung ist schon durch die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Dresden gegeben. Es ist also jetzt schon möglich, übermäßige Lautstärke abends ab 22 Uhr und mittags am Wochenende zu ahnden. Warum sollte die Straßenkunst schon um 20 Uhr aufhören müssen? Hinzu kommt, dass die beliebten Feuershows – deren integraler Bestandteil Musik ist – nicht mehr möglich wären, weil es dazu dunkel sein muss.
  • Das Verstärkerverbot ist vollkommen absurd geregelt, lässt es doch E‑Gitarren und E‑Pianos zu – die beiden Instrumente, für die hauptsächlich Verstärker eingesetzt werden. Auf der anderen Seite werden Feuershows wieder verunmöglicht, die ebenfalls nicht ohne Verstärker (Abspielgerät) auskommen.
  • Die Regelung, Spielplatzbuchungen über 1 Stunde zu gewähren, ist fernab der Realität. Straßenkunstdarbietungen gehen selten länger als 30 Minuten, die derzeitige Regelung spiegelt das also sehr gut wider. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Darbietung nur einmal an einem Ort stattfinden kann (im Winter zweimal). Es ist also gar nicht nötig, hier Unmengen an Geld in die Weiterentwicklung der Straßenkunst-App zu stecken um diese anzupassen. Hier wäre es sehr sinnvoll gewesen, mit Straßenkünstler·innen zu reden, dann hätte man sich den Aufwand sparen können. Zwar wurden Informationen und Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt; ein Gespräch mit den lokalen Akteur·innen fand indes nicht statt.
  • Die Streichung des Standortes 15 am Taschenbergpalais wird nicht näher begründet. Ohne weitere Daten ist diese zu unterlassen. Stadtbezirksleiter Barth bittet mich, diesen Punkt herauszunehmen, da dies Aufgabe des Bezirksrats Altstadt ist. Ich folge seiner Bitte.

Es gibt einen Ersetzungantrag von Christian Demuth (SPD), der bereits zwischen einigen Stadtratsfraktionen verhandelt wurde und die Lautstärke auf 80dB begrenzen soll, anstatt die Verstärker zu verbieten.

Mein Änderungsantrag wird daraufhin mit 3 Ja und 6 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Ersetzungsantrag der Stadtratsfraktionen wird mir 6 Ja und 8 Enthaltungen angenommen. Ich enthalte mich.
Der geänderte Hauptantrag wird mit 8 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich stimme dagegen.

Erstes Mikrodepot in Dresden

Seit 2019 kümmert sich der Arbeitskreis City-Logistik – zu dem die Stadt, die IHK und alle großen Paketdienstleister gehören – darum, die Stadt nachhaltiger zu denken. 2021 kam dabei das City-Logistik-Konzept für die Stadt Dresden heraus. Ein Punkt in diesem Konzept sind die Mikrodepots. Im Mikrodepot werden die Paketsendungen von LKWs auf Lastenräder umgeladen.

Zwei Standorte wurden dafür durchgespielt: Einmal in der Neustadt und einmal in Striesen. Ein Standort auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße wurde letztendlich ausgewählt. Dieser ist jedoch nur temporär für bis zu 5 Jahre. Danach sollen die Bahnbögen an der Hansastraße/Ecke Antonstraße genutzt werden.

Der Betreiber des Depots ist die “DB Smart City” in Zusammenarbeit mit GLS, UPS, dpd und Hermes. Die Fördermittel für den Aufbau sind bereits bewilligt, nun muss das Mikrodepot innerhalb der nächsten 14 Monate gebaut werden.

Förderungen

Wir stellen als SBR 5.407 € für die Prozessbegleitung am Alten Leipziger Bahnhof zur Verfügung. Antragssteller ist das zivilgesellschaftliche Akteursnetzwerk Leipziger Bahnhof, bestehend aus 15 Initiativen und Einzelpersonen. Das Geld ist für die organisatorische Aufarbeitung des gesamten Begleitprozesses.

Wir fördern die Lange Nacht der Galerien und Museen im Barockviertel in der Inneren Neustadt mit 7.000 €.

Sonstiges

Vorgestellt wird die Planung für die Radwege im Alaunpark in Nord-Süd-Verbindung. Die Defizite liegen vor allem in der Steigung und der fehlenden Beleuchtung. Um die Steigung herauszunehmen, sollte der bereits bestehende Trampelpfad genutzt werden und somit der Rodelhang entfallen. Das wurde vom damaligen Baubürgermeister Schmidt-Lamontaine gestoppt: Der Rodelhang soll erhalten bleiben.
Also folgte eine Planung auf der anderen Seite der Steigung. Diese Wegeverbindung läge auf Grund des Landes Sachsen. Dies monierte einen starken Eingriff in die Grünanlagen. Somit wurde diese Planung wieder verworfen.
Danach gab es einen Auftrag an Ulrich Krüger Landschaftsarchitekten, die ein Gesamtkonzept verfolgen sollen. Seit Sommer 2021 liegen erste Grundvarianten vor, welche uns nun vorgestellt worden. Die 3 Varianten sind nicht sehr detailreich, sondern geben drei einfache Ideen wieder, wie die Steigung minimiert werden kann. Genauere Infos gibt es noch nicht.

Im Fachplan Kindertageseinrichtungen für 2022 und 2023 wird es entspannter, da die Geburtenzahlen zurückgehen. Der Waldkinder e.V. in der Neustadt will dennoch seine Kapazität auf 60 Plätze erhöhen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Akoholverbot, keine Straßenkunst, Kinderfest und Hanse3

Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss, um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt. Aber nun zum Thema:

Polizeiverordnung zum Alkoholverbot in der Neustadt

In der ersten Lesung werden die beiden Verbote – Abgabeverbot und Konsumverbot – gemeinsam besprochen. In der Einwohnendenversammlung hat sich klar abgezeichnet, dass jedwedes Verbot abgelehnt wird. Vor allem, da die Fragen zu Verdrängung an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Scheunevorplatz etc.) und die Durchsetzung der Verbote von der Verwaltung nicht geklärt werden können.

Ich habe mir die Statistiken etwas genauer angeschaut.

Die Verwaltung argumentiert damit, dass die Neustadt “erheblich heraussticht”. Die einzige Grundlage in der Vorlage ist ein Tabelle, die kaum lesbar ist. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Daten mal geordnet: Die Äußere Neustadt sticht dort nicht hervor, ist mit 16.000 Straftaten auf 100.000 Einwohnenden auf Platz 6, weit hinter z.B. der Inneren Altstadt mit über 102.000 Straftaten. Hinzu kommt, dass die Straftaten rückläufig sind. Und das, obwohl in der Neustadt in den letzten Jahren jeden Sommer mit Polizeistreifen Straftaten “gesammelt” wurden.

Auf Seite 8 der Vorlage gibt es ein Tortendiagramm, dass zeigt, dass die Menschenansammlungen nicht herausstechen. Nur nebenbei: Bassboxen werden inzwischen erfolgreich eingezogen, dieses Problem ist also ohne Alkoholverbot gelöst.

Natürlich gibt es eine subjektive Störung, dafür haben wir allerdings viele Maßnahmen beschlossen. In der Vorlage auf Seite 9 sieht man gut, dass diese auch Wirkung zeigen: Gab es im Juni noch 13 Lärmbeschwerden (1,5 pro Wochenende), halbierten sich diese im Juli und im August gab es keine mehr. Sehr wahrscheinlich ein Erfolg der Nachtschlichter, die nebenbei noch dafür gesorgt haben, dass die Bahn ab Juli wieder das Assi-Eck überqueren konnte.

Ich merke noch an, wie auch schon Christian Demuth (SPD) vor mir, dass der Amalie-Dietrich-Platz ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist. Außerdem unterstreiche ich, ebenso wie Herr Demuth, dass die Einwohnendenversammlung katastrophal strukturiert und moderiert war, und die Wunschthemen des Bezirksrats – Umbau Louisenstraße, Glasflaschenverbot, Verpackungssteuer usw. – nicht einzeln behandelt wurden.

Ich ergänze um die Frage, wie das Verbot vollzogen werden soll: Wenn es dazu ständige Polizeistreifen braucht, dann ändert sich nichts zum jetzigen Stand. Dafür braucht es kein Alkoholverbot. Die Frage nach Verdrängungseffekten spare ich mir: Die wurde schon vorher lapidar damit beantwortet, dass man sich dessen bewusst ist und dann eben sehen muss.

Als letzte Argumente werfe ich ein, dass die Neustadt durchaus bewusst von der Stadtverwaltung als Partyviertel der Stadt Dresden genutzt wird, um es in anderen Stadtteilen ruhig zu haben. Insofern ist die Neustadt logischerweise Spitzenreiter bei Straftaten unter Alkoholeinfluss (Vorlage, Seite 18). Allerdings auch nur 1 Prozentpunkt vor der Leipziger Vorstadt und 2 Prozentpunkte vor der Inneren Neustadt; das sollte also im Vergleich im Rahmen sein.

Mein Vorschlag: Die jetzigen Maßnahmen weiter durchführen und evaluieren und im nächsten Jahr das Alkoholverbot nochmals prüfen.

Straßenkunstsatzung

Aufgrund dessen, dass es sich um eine Sondersitzung handelt und wir in den Osterferien sind, beantrage ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dieser sollte auf einer regulären Sitzung behandelt werden, die nächste ist bereits am 2. Mai. Damit kann die Vorlage auch vor dem nächsten Stadtrat behandelt werden. Der Vertagungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage kommt deshalb am 2. Mai wieder auf die Tagesordnung.

Förderung

Kinderfest im Alaunpark

Wir haben für das 9. Kinderfest im Alaunpark erneut 5.400 EUR an Förderung beschlossen und freuen uns darauf.

Beteiligungsprozess Konzeptentwicklung Hanse3

Die Hanse3 ist ein Kunsthaus mit um die 40 Künstler·innen und Musiker·innen auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs. Da das Gelände an die SachsenEnergie (Drewag) übertragen werden soll, stößt die Hanse3 einen Beteiligungsprozess zur Projektentwicklung der Hanse3 an.

Zusammen mit dem Institut für räumliche Resilienz, das in einer ersten Phase bereits eine Bedarfsanalyse für die Nutzer·innen des Hauses unterstützt hat, soll in den nächsten Monaten ein partizipativer und koproduktiver Prozess der Entwicklung gestaltet werden. Im Ergebnis sollen neben einer Machbarkeitsstudie eine Konzeptbroschüre und eine Ausstellung der Entwicklungsideen entstehen.

Der Bezirksrat fördert das Projekt mit 10.000 EUR.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Versammlung zum Assi-Eck: Alkoholverbot im Fokus, Moderationsversagen der Stadtverwaltung

Am 12. April gab es in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasium eine Einwohnendenversammlung zur Sozialen Ecke, die nunmehr – der Gentrifizierung trotzend – wieder Assi-Eck heißt.

Kurz zusammengefasst: Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht. Das lag vor allem an der Moderation, die keine gut strukturierte Versammlung organisiert hatte. Und die anwesenden Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Kriminalpräventivem Rat taten selbst diese Vorschläge in einer einzigen Folie schnell als schwer oder nicht umsetzbar ab. Was sollte das also?

Die Idee und die Umsetzung

Der Bezirksrat hatte beschlossen, im Rahmen der Situation ums Assi-Eck eine Einwohnendenversammlung durchzuführen. Dabei sollten konkrete Ideen mit Input der Neustädter·innen diskutiert werden, z.B. ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungssteuer oder eine bessere Beleuchtung im Alaunpark. Es kam jedoch anders.

Anstatt die Themen einzeln durchzugehen und einzeln zur Diskussion zu stellen, um dadurch den Input sammeln zu können, verfuhr die Stadtverwaltung nach bekanntem Muster: Es wurden jede Menge Folien im Schnelldurchlauf gezeigt, Tatsachen ohne tiefgehende Begründung in den Raum gestellt, die Vorschläge des Bezirksrates in einer Folie abgetan, das Alkoholverbot vorgestellt und dann einfach das Mikro eröffnet. Dass es dann selbstverständlich nur noch um das Alkoholverbot ging, ist kein Wunder. Hier wäre eine professionelle, unabhängige Moderation und eine entsprechende Strukturierung der Gamechanger gewesen. Schade.

Das Alkoholverbot

Da das Alkoholverbot, seit es auf dem Tisch ist, durch die Medien geht, waren viele Menschen anwesend, die dem nichts abgewinnen konnten. Es wurde häufig nachgefragt, was die Polizei gegen Verdrängungseffekte tun werde. Eine Frage, die nie konkret beantwortet wurde, da es dort offensichtlich keine Ideen gibt. In eine ähnliche Kerbe schlug die Argumentation, wo sich die Menschen denn treffen könnten – denn 3 € bis 5 € für ein Bier können sich die wenigsten leisten. Auch darauf blieb die Stadtverwaltung die Antwort schuldig. Auf die Frage, wie das Alkoholverbot polizeilich durchgesetzt werden solle, ohne – wie von der Polizei behauptet – noch mehr Polizei in den Stadtteil zu schicken, wurde auch nicht geantwortet.

Unter den knapp 30 Wortmeldungen waren auch einige kritische Anwohner·innen-Stimmen. Diese sprachen sich allerdings bis auf eine Person nicht für ein Alkoholverbot aus, sondern baten um Vorschläge, wie die Lärm- und Müllprobleme angegangen werden können. Dies nahm die Moderation jedoch nicht auf.

Resümee

Das eigentliche Ziel der Versammlung wurde nicht erreicht. Ganz deutlich wurden jedoch konstruktiv viele Argumente gegen das Alkoholverbot vorgebracht. Argumente, die die Verwaltung teils mit sehr überheblichem Gebahren überging oder herunterspielte. Wir werden diese Argumente in den SBR- und Stadtratssitzungen wieder aufnehmen und erneut Antworten von der Stadtverwaltung fordern.

Trivia

Die Verwaltung hat der Bürgerinitiative Kunsthof direkt nach derem eigenen Vortrag einen Präsentationsslot eingeräumt. Diese hatte eine Umfrage erstellt, um ein Meinungsbild der Anwohnenden einzuholen. Diese Umfrage besteht jedoch nur aus Suggestivfragen, unwissenschaftlichen Antwortitems und hat keine statistischen Daten der Befragten aufgenommen. Außerdem wurden die Befragten mittels verteilter Flyer akquiriert, die eine sehr einseitige Selbstrekrutierung bedeuten – eine randomisierte, repräsentative Umfrage war dies also nicht. Die Daten stehen leider nicht online zur Verfügung, können also auch nicht weiter überprüft werden. So wirkte es äußerst fadenscheinig und sah so aus, als versuche die Verwaltung die Meinung durch eine fingierte Umfrage zu beeinflussen.

Kein Alkoholverbot: Versammlung am 12. April

Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt und ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke einführen. Wir finden, dass das völlig übertrieben ist. Die derzeitigen Maßnahmen aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen sind kaum evaluiert und durch Corona auch schwer abschätzbar in ihrer gesamten Wirkweise.

Verbote

Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen, begrenzt auf ca. 50m Radius um die Soziale Ecke.

Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.

Was nun?

Beide Verordnungen müssen im Bezirksrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden. Zusätzlich gibt es eine Einwohnendenversammlung, auf der alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Je mehr Menschen sich gegen ein Verbot aussprechen um so unwahrscheinlicher wird eine Zustimmung im Stadtrat. Auf der Versammlung werden die aktuelle Situation und die Pläne zur Sozialen Ecke und zur Äußeren Neustadt vorgestellt:

Weitere Infos und regelmäßige Updates findet ihr auf gebtdasbierfrei.de.

SBR-Bericht: Alkoholverbot, Kulturförderungen und Spielplätze

Eine Einwohnendenversammlung “für ein anwohnerverträgliches Ausgehviertel” findet am 12. April um 18 Uhr in der Aula des Romain-Rollande-Gymnasiums statt. Dem folgend wird auf einer Sondersitzung des Beirats am 19. April über die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot beraten – im Mai soll der Stadtrat dann beschließen. Wir empfehlen daher dringend, der Versammlung am 12. April und der Sondersitzung beizuwohnen, um potentiellen Repression einen Riegel vorzuschieben. Sonst gibt es im Sommer im schlimmsten Fall in der gesamten Äußere Neustadt ein Alkoholverkaufsverbot und an der Sozialen Ecke ein absolutes Alkoholverbot.

Neben dieser sehr wichtigen Info, haben wir auf der recht kurzen 32. Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4. April 2022 über folgende Dinge beraten.

Förderung Sommerbühne, Saloppe-Visualisierung und Kultur am Pavillion

Mit 10.600 € wurde eine feste Gartenbühne für die Blaue Fabrik gefördert. Damit sind Konzerte und Lesungen im Garten der Blauen Fabrik mit wenig Aufwand möglich. Mit einer Enthaltung (AfD) wurde die Förderung angenommen.

Für 8.794 € wird die Visualisierung des ehemaligen Saloppe-Gasthauses in Angriff genommen. Für ältere und junge Generationen soll damit ein attraktiver und wirkungsvoller Eindruck des alten, nicht mehr vorhandenen Gebäudes entstehen. Damit soll das Wissen über diesen Ort als ein Symbol der Dresdner Gaststätten in ihrer damaligen Form vermittelt werden. Mit Enthaltungen (Grüne) wurde die Förderung beschlossen.

Das seit 2020 existierende, coronakonforme Format Kultur am Pavillion möchte acht Konzerte im Mai und Juni durchführen. Die Veranstaltungsreihe wird einstimmig mit 11.500 € gefördert.

Spielplatz-Sanierung Sebnitzer Straße und Talstraße

Als vorletztes Makroprojekt wurde noch die Sanierung des Spielplatzes an der Sebnitzer Straße einstimmig angenommen und mit 20.000 € gefördert. Dieser soll in Teilbereichen umgestaltet werden, da rund 20 Jahre nach der Fertigstellung der derzeitigen Anlage einige Geräte und Bereiche stark verschlissen und renovierungsbedürftig sind. Im September 2021 wurde auch eine Befragung mit Interviews durchgeführt, die an vielen Stellen Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat – mehr Spielsand und weniger Kies sowie Sonnenschutz für das Sitzrondell sind nur einige “Baustellen”. Den Entwurf könnt ihr hier einsehen.

Ebenso braucht der Spielplatz auf der Talstraße nach knapp 20 Jahren dringend eine Renovierung, da unter anderem einige Holzelemente nicht mehr ganz sicher und nicht reparierbar sind. Die Planung des Geländes könnt ihr hier sehen. Mit einstimmigem Beschluss über 30.000 € aus den Bezirksrats-Mitteln kann nun auch dieser Spielplatz vollständig saniert werden. Holger Knaak (Linke) spricht trotzdem nochmal an, dass die Zuschüsse vom Stadtbezirksbeirat in diesen Fällen bereits fast ein Drittel der Kosten betragen und kritisiert das “Verlassen” auf die Beiratsmittel bereits in der Planung. Herr Barth weißt darauf hin, dass das “Mehr für den Stadtbezirk” nur dadurch möglich ist und sonst Elemente nur geringfügiger saniert werden müssen.

Bebauung ehemaliger Gleisbogen Hansastraße

Der Bebauungsplan für den ehemaligen Gleisbogen an der Hansastraße wurde gegenüber der bemängelten Planung grundlegend verändert und muss deshalb erneut öffentlich ausgelegt werden. Folgende wesentliche Punkte wurden dabei im Vergleich zur Fassung von 2021 geändert:

  • Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs im mittleren Abschnitt der Planstraße zwischen den Tiefgaragenzufahrten für den Lokschuppen/Sondergebiet und MU 3
  • Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Spielplatz südlich der Planstraße anstelle
    einer privaten Grünfläche
  • Festsetzung von zusätzlichen Baumpflanzungen im Norden von MU 1 und MU 2 (ermöglicht durch Wegfall der Feuerwehraufstellflächen)
  • zusätzlicher Baumerhalt und Reduzierung der Baumasse durch Entfall der Grenzbebauung
    von MU 4
  • Erweiterung der extensiven Dachbegrünung auf einen Großteil der Dachflächen
  • teilweise Änderung der Dachformen aufgrund der Begrünung (Mansarddach in Mansardflachdach)
  • Festsetzung von intensiver Dachbegrünung im MU 3 und auf Teilflächen des Lokschuppens
  • Vergrößerung des Baufeldes des Lokschuppens (Sondergebiet) in Abstimmung mit der
    Denkmalpflege
  • Ergänzung von zusätzlicher Fassadenbegrünung an den Nordseiten von Block A und B sowie des Lokschuppens
  • zusätzliche Neupflanzungen von Gehölzen im gesamten Plangebiet
  • Änderung der Auf‐ und Bereitstellflächen für die private Abfallentsorgung
  • Einordnung der ursprünglich oberirdischen Umspannstation in die Tiefgarage östlich Block
    A/MU 1 und Anpassung der Wendeanlage

Sonstiges

Der geplante Klimatisch fällt wegen Krankheit in Neustadt und Altstadt aus, ein neuer Termin ist noch nicht angesetzt. Außerdem werden noch Wahlhelfer·innen für die anstehende OB-Wahl gesucht.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.

Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Anlass für die Diskussion war die Vorstellung der Strategie für die Soziale Ecke für 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf – so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang – und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!

In den neun Jahren Verkaufsverbot hat sich die Lage an der Ecke nicht verändert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zusätzlich war es ein erhöhter Aufwand für die Gastro, da Türsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es für die Spätshop-Landschaft keine gute Sache: Drei Spätshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Spätshop wäre beinahe gefolgt.

Ein Konsumverbot gab es in der Neustadt noch nicht, und darf auch nicht kommen. Ohne gute Alternativangebote ist eine Verlagerung der geselligen Zusammenkünfte z.B. an den Martin-Luther-Platz und an den Scheune-Vorplatz vorprogrammiert. Im Sinne der Einhaltung einer Nachtruhe würde daher ein Konsumverbot die Anzahl von betroffenen Orten vergrößern. Die Anzahl der Orte mit “Problematiken” würde größer und nicht kleiner.

Das Blöde ist: Jetzt sind die Worte “Polizeiverordnungen für Alkoholkonsum und Alkoholverkauf” im politischen Raum ausgesprochen. Jetzt drohen sie jederzeit eingeführt zu werden. Der Stadtbezirksrat und der Stadtrat haben hier nur bedingt Einflussmöglichkeiten – die Neustadtpiraten werden aber maximal dafür eintreten, dass diese Verbote nicht kommen werden. Gerne könnt ihr euch bei uns tonnenweise Sticker gegen das Spätshop-Sterben abholen.

Etwas gutes wurde in der Sitzung dennoch verkündet. Die Maßnahmen der letzten Jahre zur Entspannung der SozialenEcke werden fortgeführt: Nachtschlichter, Klubkultursommer, Geisterkampagne, Bespielung Scheunevorplatz und Banner an den Balkonen. Zusätzlich wurde eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt bereits zur letzten Sitzung beschlossen. Die Polizei wünscht sich eine Beleuchtung im Alaunpark, auch eine Kunstinstallation sei möglich. Außerdem wird eine Verpackungssteuer rechtlich geprüft.

Lößnitzstraße 5

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte das Anliegen zum Grundstück Lößnitzstraße 5 selbst vor. Er möchte sich gern ein Meinungsbild des Bezirksrates zur Inwertsetzung des Geländes einholen.

2015 wurde schon einmal versucht das Gelände an eine Baugemeinschaft zu übergeben. Das scheiterte letztendlich daran, dass der Nachbar (POST-Gelände) Widerspruch wegen Schallschutz einlegte. Ein Gutachten der Stadt hat gezeigt, dass Wohn- und Mischnutzung möglich ist, jedoch der Schallschutz herzustellen ist. Die Gebäude sind nicht denkmalgeschützt und könnten abgerissen werden. Eine Pappel auf dem Gelände steht jedoch unter Schutz; ein höheres Gebäude müsste also nach hinten versetzt werden.

Die Stadt will das Gelände halten und vergibt es daher unter Erbbaurecht. Neben einer Wohn- oder Mischnutzung ist auch eine Kreativnutzung denkbar.

Ich bat darum, den Bezirksrat im Prozess weiter informiert zu halten und vor allem den Beginn der Ausschreibungsfrist bekannt zu geben. Außerdem kündigte ich an, in den nächsten zwei Wochen noch weiteren Input nachzuliefern, falls sich innerhalb der Neustadtpiraten weitere Ideen für das Areal ergeben: Solltest du eine Idee oder Vision haben, sag uns Bescheid, wir leiten sie weiter.

Lotte Brock (Die PARTEI) macht deutlich, dass freie Träger aus dem sozialen und kulturellen Bereich händeringend nach Räumlichkeiten suchen und dort die Priorisierung liegen sollte. Aus der Verwaltung kommt das Zeichen, dass eine Vergabe nicht an den geht, der am meisten zahlen kann; freie Träger und Initiativen haben also reale Chancen. Wir werden das – soweit wir Einblick haben – kontrollieren.

Stadionausbau an der Bärnsdorfer Straße

Die Dresden Monarchs können zur Zeit ihr Stadion wegen Umbau nicht nutzen. Deshalb soll das derzeitige Trainingsgelände an der Bärnsdorfer Straße eine Tribüne bekommen, damit bis zu 1.000 Zuschauer·innen den Spielen folgen können.

Es gibt vor allem von Seiten der Anwohnerschaft massive Bedenken, da die Fans vorangig über die Friedenstraße das Gelände betreten und dort Lärm und Dreck erwartet wird bzw. bisher erlebt wurde. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Verein für die Organisation und den korrekten Ablauf zuständig ist, verspricht jedoch, die Probleme an diesen heranzutragen.

Marcel Ritschel (Linke) moniert, dass die Monarchs auf dem Gelände wie eine Glucke sitzen und Anfragen zu Öffnungen als Bolzplatz für die umliegenden Bewohner·innen ignoriert würden. Hier fehlt es am Gemeinsinn des Vereins. Die Verwaltung verweist abermals auf den Verein und merkt an, dass außerhalb von Nutzungszeiten das Gelände ebenso von anderen genutzt werden könnte. Das entspricht jedoch nicht dem Kritikpunkt. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung, da hier zu wenig Hebel genutzt werden, um das Gelände der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Fußverkehrsstrategie

Ein Titel der in heutiger Zeit nach Mobilitätswende klingt. Allerdings verbirgt sich dahinter lediglich die Bewertung der Fußwege und -verbindungen in Dresden. Ein wichtiges Unterfangen, arbeiten dort auch viele Initiativen und Vereine mit. Ziel ist neben der Gleichstellung des Fußverkehres mit anderen Verkehrsarten die Sicherung von Verkehrsknoten und eine inklusivere Nutzbarkeit selbiger. Allerdings werden – aufgrund der schieren Menge an Knoten – nur Hauptverkehrsstraßen und solche mit ÖPNV-Andienung überprüft.

In einer kurzen Präsentation wurden uns die wichtigstens Zahlen benannt. Das Konzept selbst gliedert sich in Strategie, Bedarf an neuen Querungsstellen und neuen Gehwegen, erfasst die Ziele und Aufgaben, die Erfassung fehlender Fußüberführungen an Ampeln und die Finanzen.

Torsten Abel (Grüne) hakte ob möglicher Zebrastreifen nach. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Konzept nicht beschreibt, welche Querungsanlagen gebaut würden, sondern lediglich den Bedarf ermittelt. Für Zebrastreifen müssen die Randbedingungen stimmen, es gibt jedoch inzwischen eine Verordnung vom Freistaat, die die Einrichtung von Zebrastreifen vereinfacht.

Der Zoll zieht um. Vielleicht.

Es gibt einen heiß diskutierten Antrag, dass die Zollabfertigung (jetzt nähe Stauffenbergallee) neben den Hornbach an der Washingtonstraße umzieht. Das Thema – eigentlich für den Bezirksrat Pieschen – wurde trotzdem sehr lange und ausführlich bei uns diskutiert.

Kurz zusammengefasst: LKWs stehen für die Zoll-Abfertigung gern mal etwas länger in der Gegend rum und benutzen natürlich auch die normalen Verkehrswege. Wenn es viel LKW sind, dann reichen die Parkplätze nicht aus und die Straßen sind verstopft. So ist die Situation heute in und um die Stauffenbergallee. Es gibt Bedenken, dass eine Ansiedlung des Zollamts neben Hornbach die Straßen dort verstopft und dass die Parkflächen nicht ausreichen werden. Nunja, wenn man ein Problem nur verschiebt, dann kann man sich eigentlich nicht wundern, wenn das Problem nur verschoben ist.

Am Ende folgt der Bezirksrat einem Ersetzungsantrag von Anne Gieland (Linke), andere Standorte in der Stadt zu prüfen.

Wiederaufforstung Holunderweg

Es war in den Nachrichten und ein Schock: Ein ganzes Waldgebiet wurde – vermutlich unnötigerweise – beim Holunderweg abgeholzt. Zügig formierte sich eine Initiative darum und hat nun einen Plan zur Wiederaufforstung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist der Ankauf des Geländes durch die Stadt.

Der Bezirksrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Königsbrücker und viel Förderung

Sanierung Königsbrücker Straße

Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben.

Klemens Schneider (Grüne) und Dr. Christian Demuth (SPD) wollen den Antrag ablehnen, da die jetzige Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Tilo Wirtz (Linke), der den Antrag vorstellt, macht sehr klar deutlich, dass auch die Linke hinter der Planungsvariante steht. Es geht darum einen Plan B im Falle des Scheiterns zu haben.

Holger Zastrow (FDP) entpuppt sich als erstaunlich offen für Neuplanungen die Königsbrücker betreffend. Er gibt zu Bedenken, dass die Waldschlösschenbrücke die Situation verändert hat, und wir andere Umstände haben – eine Bestandssanierung also diskutiert werden kann. Zumal eine Sanierung der Stauffenbergallee nochmals die Situation ändern wird.

Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann stellt mehrere unrichtige Aussagen klar: Dr. Demuth behauptet, die Bäume würden sowieso nicht zu erhalten sein. Das ist falsch: Mit einer Bestandssanierung bleiben die 120 Bäume erhalten und gehen nicht verloren. Außerdem behauptet vor allem die Verwaltung, dass eine Anpassung der Gleisabstände für die neuen Straßenbahnwagen bei einer Bestandssanierung nicht möglich ist. Das ist falsch, denn auf der Bautzner (Landstraße) wurde genau das gemacht. Auch die Behauptung der Verwaltung, bei 10m Straßenquerschnitt können keinerlei Radverkehrsanlagen umgesetzt werden, wurde mit einem anschaulichen Beispiel widerlegt: an der Fritz-Förster-Straße ist genau dies umgesetzt worden.

Mit knapper Mehrheit wird der gesamte Antrag mit den Stimmen von mir, der Linken und der FDP angenommen. Teile der Grünen sind dagegen, eine etwas fragwürdige Entscheidung, geht es doch auch um klimaverträgliche Stadtteilentwicklung.

Förderungen

  • Wir haben 7.625 EUR für die Bespielung des Scheune-Vorplatzes mit ca. 60 Vorhaben beschlossen.
  • Im AZ Conni gibt es eine Kleiderstube für Kinder und Säuglinge, die betreut wird. 2021 wurde es bereits durch Jugendamt und Bezirksrat gefördert. Für 2022 wird eine Anschlussförderung beantragt, um das Projekt fortführen zu können; durch Corona gibt es sonst eine Finanzierungslücke. Zusätzlich wird das Angebot erweitert.
  • Wir haben 33.500 EUR für die Ansprache von Partygästen beschlossen, als Imagekampagne neben den anderen Maßnahmen (Nachtschlichter, Nette Toilette etc.).
  • Mit dem Klubkultur Sommer 2022 soll eine Entlastung der Sozialen Ecke hergestellt werden. Durch dezentrale Veranstaltungen sollen die Partygäste verteilt werden (“Dezentralisierung der Feierkultur”). Wir fördern geplante 68 eintrittsfreie Veranstaltungen mit 35.000 EUR.
  • Wir fördern die Fortsetzung des Projekts Chancen für die Chancenlosen, nunmehr zum zweiten Mal, mit 11.000 EUR. Das Projekt stößt auf hohe Resonanz. Wir werden uns über die Dissidenten-Fraktion dafür einsetzen, dass dieses Projekt in den Haushalt der Stadt Dresden eingestellt wird.
  • Finanzierung von Interieur für den Kunstraum “Galerie Einhorn” der Jugendkunstschule Dresden, der sich im Kulturrathaus befindet. Damit lässt sich dieser Raum vielfältiger einsetzen und steht neben Ausstellungen und Vernissagen auch externen Initiativen und Vereinen zur Miete zur Verfügung.
  • Wir haben die 2021 beschlossenen Mittel i.H.v. 1.200 EUR für das ausgefallene Weihnachtskonzert umgewidmet, damit das Heinrich-Schütz-Konservatorium diese Mittel für den Tag der offenen Tür verwenden kann.
  • Das Projekt Blickwinkel kümmert sich um die Erinnerungskultur in Dresden. 2019 haben wir bereits knapp 4.000 EUR bereitgestellt zur Herrichtung des Gedenksteines Prießnitz/Ecke Bautzner Straße. Das Projekt soll nun fortgesetzt werden mit 17.800 EUR, um die Sichtbarkeit des Gedenksteines zu verbessern, einen Schriftzug auf dem Gedenkstein anzubringen und von Graffiti und Aufklebern zu reinigen.

Entwicklungskonzeption Neustadt

SPD und Linke bringen einen Antrag ein, um eine Sozialraumanalyse und eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt und die angrenzenden Gebiete zu erstellen. Damit soll das ehemalige Sanierungsgebiet weiterentwickelt werden. Der Antrag wurde angenommen.

Wahl Stadtbezirksamtsleiterin

2019 bekamen die Bezirksräte ein eigenes Budget und die Möglichkeit, selbst Anträge einzureichen. Das war ein von uns lange geforderter wichtiger Schritt. Dieses mehr an Demokratie ist jedoch noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten: So haben bspw. die Ortschaftsräte ein zweieinhalb Mal höheres Budget (25 €/Einwohner·in vs. 10 €/Einwohner·in). Außerdem dürfen die Bezirksräte ihre eigene Geschäftsordnung nicht selbst bestimmen und auch bei der Wahl ihres Vorsitzes gibt es keinerlei Mitspracherecht. Die beiden letzten Missstände werden nun von der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat angegangen.

Der Vorschlag lautet, eine temporäre Findungskommision aus Verwaltung und Bezirksrät·innen zu bilden, um entsprechende Kandidaturen für vakante Amtsleitungsposten zu sichten und zu bewerten. Dieses Vorgehen ist bei anderen Amtsleitungsbesetzungen üblich und würde die Bezirksräte demokratischer gestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Königsbrücker Straße im Stadtbezirksbeirat

Jetzt zügige Sanierung anstoßen

Am Montag wird eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt abgehalten (17:30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3). Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der LINKE, welche die Verwaltung verpflichten soll, eine “genehmigungsfreie Sanierung im Bestand” der Königsbrücker Straße zu planen.

Wir Neustadtpiraten begrüßen diesen Antrag sehr! Wir treten zwar schon lange für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker und damit gegen das Abholzen von (fast) allen Bäumen ein. Jetzt hat zum ersten mal eine größere Fraktion diese Forderung in einen Antrag an den Stadtrat geschrieben. Das ist mutig und verdient Respekt.

Dabei ist eine Bestandssanierung nach 30 Jahren der ergebnislosen Planung immer neuer und immer viel zu breiter “Stadtautobahnen” die einzig verbliebene und von der Logik geforderte Variante: Alle Bäume können stehen bleiben, Bauzeit inklusive Planung ca. zwei Jahren, kein Klagerisiko vor Gerichten, Erhalt des Stadtbildes, echte Aufwertung des Stadtraums, Asphalt für die Fahrräder, genügend Platz für das Fahrradparken, gemütliche Verweilbereiche für Leben und Gastronomie.

Es wird spannend sein, wie die Parteien sich dazu positionieren. Will die CDU/FDP wirklich für ein die Neustadt trennendes eigenes Gleisbett der Bahn kämpfen? Wollen die Grünen wirklich alle Bäume abholzen? Die Position der Neustadtpiraten ist klar, wie in unserem Video von Anne Herpertz und Jan Kossick dargelegt: Die einzige sinnvolle Lösung ist eine rasche Bestandssanierung.

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