SBR-Bericht: BRN fällt aus, NAF findet statt

Nachdem im Januar die Sitzung wegen Corona und mangels Dringlichkeit ausfiel, trafen wir uns nun am vergangenen Montag. Neben vielen Förderanträgen und dem Wunsch nach weniger Zweckentfremdung von Wohnraum erfuhren wir, dass die BRN auch dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfindet.

BRN fällt aus

Wie Ulla Wacker beim Tagesordnungspunkt Sonstiges berichtet, plant das BRN-Büro nicht mit einer im Juni stattfindenden BRN. Das sei wohl mit der Stadt schon so geklärt. Es gibt Ideen zu kleinteiligen Veranstaltungen im Herbst. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung ist die genaue räumliche und zeitliche Ausführung jedoch nicht vorhersagbar. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.

NAF findet statt

Wir hatten fünf Förderanträge zu beraten. Der Förderantrag für das Neustadt Art Festival wurde einstimmig bewilligt. Damit ist die Finanzierung des Festivals gesichert und dieses kann Ende September stattfinden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wieviel davon offline passieren kann. Im weiteren wurden folgende Fördersummen bewilligt:

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen bat um eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 31.247 €. Als kleines Projekt 2019 gestartet, bietet es äußerst niedrigschwellig Menschen neue Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Am Projekt waren im Schnitt 8 bis 10 Menschen beteiligt, eine “bunt gemischte Truppe”. Die Teilnahme ist freiwillig, da keine Beauflagung vom Jobcenter oder Sozialamt vorliegt. Ein Teil der Teilnehmenden konnte im Anschluss weitervermittelt werden. Die Nachfrage nach einer Fortführung des Projektes ist hoch.

Da das Projekt für 2021 noch nicht komplett im Haushalt der Stadt Dresden eingeplant werden konnte, springt der Bezirksrat ein und übernimmt 45% der Kosten. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Weiterhin wurde mit den Stimmen der linksgrünen Mehrheit die Unterstützung eines monatlichen Treffs des Netzwerkes Bildung für nachhaltige Entwicklung im Malobeo beschlossen, die Bespielung des Scheunevorplatzes wird mit 7.200 € gefördert und es werden im Laufe des Jahres Orte, Ereignisse und Persönlichkeiten der Neustadt für das Stadtarchiv abgelichtet. Das lässt sich der Bezirksrat 7.500 € kosten, die gut 1.000 Bilder sind danach der Öffentlichkeit zugänglich. An diesem Punkt habe ich mich enthalten, da das Projekt nicht dieses Jahr durchgeführt werden müsste. Da es jedoch schon läuft und viele Zahnräder ineinandergreifen, ist eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht möglich.

Alle Förderzusagen stehen unter Vorbehalt, bis der Doppelhaushalt 21/22 der Stadt geprüft und bestätigt ist. Das wird vermutlich Ende März der Fall sein.

AirBnB und Zweckentfremdung

Da sich das Land Sachsen weiter damit schwer tut, eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum zu ermöglichen, soll Dresden zumindest eine Statistik darüber führen, wieviel Wohnraum tatsächlich dem Mietmarkt entzogen ist. Die Idee kommt von der SPD, die Grünen ergänzen noch, dass der Oberbürgermeister bitte beim Land Druck machen soll, um eine Zweckentfremdungssatzung einführen zu können. Beides wurde vom Rat so beschlossen.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Kein neues Affenhaus – Ende mit der Gefangenschaft von Menschenaffen – Piratencast #20

Seit 1985 sind die Menschenaffen im Dresdner Zoo in winzigen Gehegen eingesperrt. Dort müssen sie 95% der Zeit absitzen – auf blankem Betonboden. 2017 hat das Dresdner Affenhaus den “Negativ Award vom Great Ape Projekt” verliehen bekommen: als schlechtestes Auffenhaus in ganz Europa. Und dennoch ist es dem Stadtrat nie gelungen, echte Abhilfe zu schaffen.

Den Piraten ist es im letzen November gelungen, per Antrag eine öffentlich Diskussion und eine echte Entscheidung im Stadtrat zu erzielen. Diese wird vorraussichtlich im April/Mai stattfinden. Der Stadtrat – als Vertreter der Menschen in Dresden – muss dann entscheiden: Entweder 17 Millionen ausgeben und 12 Millionen Schulden machen, um Menschenaffen weiter auszustellen – oder, das Geld lieber für was Besseres ausgeben und den jetzigen Affen einen würdigen Lebensabend bieten.

Und natürlich geht eine strittige Debatte im Stadtrat immer auch mit einer intensiven öffentlichen Debatte einher. Die Presse wird berichten, es wird Leserbriefe und Kommentare geben. Und auch in den sozialen Medien wird eine lebhafte Diskussion entstehen.

Die Position der PIRATEN Dresden ist klar: Menschenaffen sind fühlende und denkende Wesen wie wir. Man darf Menschenaffen nicht ausstellen und dazu jahrzehnte vollkommen artfremd in enge Gehege sprerren.

Die Geschichte der Menschenaffenhaltung im Dresdner Zoo, die Hintergründe der bisherigen Entwicklungen im Stadtrat und Argumente, warum Menschenaffenhaltung in einer modernen, aufgeklärten und humanistischen Welt zutiefst unethisch ist werden in diesem Piratencast von Stephanie Henkel und Martin Schulte-Wissermann besprochen.

Zusätzlicher Hintergrund:

  • Der Stadtratsantrag, der die Entscheidung über ein/kein neues Affenhaus in den Stadtrat bringt (Angenommen am 26.11.2020 mit 32:25:9 (Ja:Nein:Enthaltung))
  • Stadtratsrede von Martin Schulte-Wissermann zu obigem Antrag
  • Aktuelle Anfrage an den Oberbürgermeister bzgl. der heutigen und zukünftig geplanten Bedingungen bei der Menschenaffenhaltung
  • Great Ape Project, Verleihung Negativ-Preis an Dresdner Zoo, 2017: Link1, Link2

abgelegt in:

13. Februar: Nie wieder Faschismus!

Dresdens Konsequenz der faschistischen Herrschaft jährt sich heute zum 76. Mal. Wiederholt ist es unsere Pflicht, sich alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Denn auch dieses Jahr wollen diese das unfassbare Leid des Krieges, welches der Nazionalsozialismus in die Welt getragen hat, umdeuten. Sie geben vor “den Toten von Dresden zu gedenken” – und nutzen das Gedenken um ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Ideologie zu verbreiten.

Das ist das wahre Gesicht der Neonazis: Sie geben vor zu trauern und vergessen dabei bewusst und mit einem höhnischen Lachen die vom Nazionalsolzialismus bewusst und in voller Absicht begangenen Verbrechen. Sie glorifizieren das von Dresden erlittene Leid als “Opfer”, denn dann waren ja andere die Täter. Nein! Der 13. Februar 1945 war kein “Opfer” – es war die konsequente Folge eines unmenschlichen Angriffskrieges eines unmenschlichen Regimes.

Es ist gerade heute wieder die Pflicht aller Demokrat·innen diesem perfiden Versuch der Nazis etwas entgegen zu setzen – und wenn es sein muss, sich selbst. Allein diese konsequente Haltung hat dazu geführt, dass der größte Naziaufmarsch Europas Geschichte wurde. Damit ist Unmenschlichkeit jedoch nicht verbannt. Noch immer sterben Menschen im Mittelmeer, noch immer morden rechte Attentäter in Europa, und wieder sitzen antidemokratische Parteien in den Gremien.

Es gilt also nicht nur heute sich den Nazis entgegenzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ideal von Frieden und Freiheit allen zu ermöglichen: Wir werden laut, wenn Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, egal wo auf der Welt! Wir zeigen Zivilcourage, wenn Menschen angefeindet werden, egal woher sie kommen!

Kein Fußbreit den Faschisten, jetzt nicht, morgen nicht, nie!

#niewiederkrieg #niewiederfaschismus

Jahresausblick 2021 – Bundestagswahl, Peertube, Fraktion – Piratencast #19

Uff, wir schreiben das Jahr 2021.

Wenn ihr das hier lest, heißt das, dass ihr 2020 überstanden habt. Heute in unserer ersten Folge des Jahres reden wir über die anstehende Bundestagswahl, unseren neuen und googlefreien Peertubeaccount (Freude!) und geben einen Ausblick in die Zukunft der Stadtpolitik in und um den Stadtrat Dresden.

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Haushalt: CO2-Reduktion ist nicht dabei – Piratencast #18

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden

Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2020 wurde der Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Für alles Mögliche war Geld da – nur nicht für einen konsequenten Einstieg in ernstgemeinte CO2-Reduzierung. Dafür bekommt das Sachsenbad glücklicherweise ein neues Dach und OB Hilbert tritt mal wieder korrekt beantragte Eilanträge mit den Füßen.

Die ganze Geschichte in unserem Podcast:

Haushalt

Der Haushalt wurde von der riesigen Haushaltskoalition aus Grünen, CDU, LINKE, SPD und FDP beschlossen. Jede Partei hatte ihre Lieblingsprojekte untergebracht – nur leider scheint CO2-Reduktion und die Umsetzung des im Januar beschlossenen “Klimanotstands” – Sofortmaßnahmen jetzt umsetzen(!) – keine der Parteien ernsthaft zu interessieren. Die PIRATEN hatten zwei Änderungsanträge eingebracht (Einwendung For-Future beachten, 20 Mio. Klima-Fond) – die aber beide von der Haushalts-Koalition missachtet wurden.

Eilantrag CORONA-Ausschuss

Ein Eilantrag mit genügend gültigen Stimmen ist vor der Stadtratssitzung eingereicht worden, um damit umgehend einen Corona-Ausschuss zu installieren. Ein solcher Ausschuss würde der Stadtpolitik wichtige Lenkungs- und Kontrollfunktionen jetzt in der heißen Phase der Pandemie bieten. Das wollte OB Hilbert aber nicht – und deswegen hat er diesen Antrag einfach nicht zugelassen.

Sachsenbad

Unser langes Ringen um die Zukunft des Sachsenbads als kommunales Bad hat Erfolg gezeigt. Im Haushalt sind 1.000.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen am defekten Dach eingestellt. Im März wird wahrscheinlich entschieden, ob das Sachsenbad verscherbelt und zum Bürogebäude wird – oder ob man es als kommunales Schwimmbad wiederauferstehen lassen wird.

 

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SBR-Bericht: Doppelhaushalt mit Etaterhöhung für Jugendarbeit sowie den SBR und eine Generationensitzgruppe

Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.

Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:

  • Der Etat der Stadtbezirke soll auf das Niveau der Ortschaften von 25,00 EUR pro Einwohner·in gehoben werden. Um den coronabedingten Mindereinnahmen Rechnung zu tragen, sehen wir eine Kürzung um 12% auf 22,00 EUR für 2021 und 2022 als sinnvoll an. Als teilweisen Ausgleich können die 700.000 EUR für neue iPads für die Stadtbezirksbeirät·innen gestrichen werden.
  • Bauarbeiten im Stadtbezirk Neustadt, die für den Doppelhaushalt 2021/22 geplant sind, sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben und die breitgestellten Mittel für den Erhalt der Jugend- und Erwachsenenarbeit (min. 480.000 €) und die Etablierung eines umfassenden Streetworknetzes, insbesondere der Jugend- und Erwachsenenarbeit, umgewidmet werden. Für das Streetworknetz soll nach dem Vorbild anderer Städte ein Konzept erstellt werden, welches dem Stadtbezirksbeirat bis Juni 2021 vorzustellen ist.
    Zur Verschiebung kommen folgende Baumaßnahmen in Frage:

    • Hauptstraße “Goldener Reiter”, Vandalismusschutz (GB6 A65, 80.000 €)
    • Hansastraße (B170) von Antonstraße bis Eisenbahnstraße, grundhafter Straßenbau (GB6 A66, bis zu 850.000 €)
    • Alaunplatz Bau (GB7 A67, 200.000 €)
  • Desweiteren sollen Finanzmittel für die Instandsetzung und Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt in den Haushalt eingestellt werden.

In einem weiteren Antrag wurden die Einwendungen der Bürger·innen vorgelegt, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden. Für folgende Einwendungen stellten Lotte und ich den Antrag, diese doch anzunehmen. Der Bezirksrat bestätigte dies.

  • Erhöhung der Aufwendung für die Produkte “Einrichtungen der Jugendarbeit”
  • Erhöhung der Mittel für den Bereich Gleichstellung
  • Kommunale Kulturförderung
  • Bereitstellung mehr finanzieller Mittel für den Teilbereich Jugend und Bildung
  • Klimaschutz
  • Minimierung Verkauf Immobilien, Nutzung unbebauter Fläche
  • Minimierung Verwaltungsaufwand
  • Erhöhung der institutionellen Förderung des Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.
  • Transparenz und Verständlichkeit der Haushaltssatzung

Im weiteren wurde ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Ärztehauses Bautzner Straße 125 angenommen. Finanziert werden Brandschutz, Barrierefreiheit, eine Kinder- und Jugendzahnklinik sowie 40 Fahrradstellplätze. Die Grünen ergänzten noch eine Überdachnung für die Fahrradstellplätze.

Die Weihnachtsspende der Bezirksrät·innen geht dieses Jahr an den Kukulida, 229 € sind zusammengekommen.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

CDU und LINKE schwächen Klimabudget – Piratencast #17

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden

Auf der Stadtratssitzung am 10.11.2020 wurde die Fusion von DREWAG und ENSO zu einer kommunalen Energieversorgerin, der SachsenEnergie AG, beschlossen. Es gab auch wichtige Anträge für die rasche Dekarbonisierung ebendieser. Kurz vor dem Ziel wurden aber über fünf Millionen Euro für die Klimawende wieder rausgestrichen. Auch die Zukunft des Kooperativen-Baulandmodells – aka. 30% geförderter Sozialwohnungsbau – wackelte.

Die ganze Geschichte in unserem Podcast:

Fusion ENSO/DREWAG

Dresdner Stadtrat beschloss die Fusion der beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG zur SachsenEnergie AG. Zusätzlich wurde über mehrere Ergänzungsanträge abgestimmt. Grüne und PIRATEN haben eine Klimaneutralität der SachsenEnergie AG bis 2035 als Ziel des neuen Unternehmens festgesetzt. OB Hilbert wollte zudem ein 8 Millionen Euro großes ‘Klimabudget’ einführen, mit dem innovative CO2-arme/freie Technologien gefördert werden sollten. Leider haben CDU und LINKE den Klimaschutz substanziell geschwächt, indem sie das Klima-Budget drittelten und Sporthallen und „Sozialem“ zuführten. Weder Grüne noch PIRATEN konnten eine Verstetigung des Klima-Budgets erreichen. Hätte besser laufen können.

Kooperatives Baulandmodell

Das Kooperative Baulandmodell sieht vor, dass bei großen Neubauprojekten 30% der Wohnungen geförderte Sozialwohnungen sein müssen. Auf der letzten Stadtratssitzung wurde diese Quote mit einem politischen Handstreich des Rechten Blocks auf 15% gesenkt. Da dieser Beschluss unrechtmäßig war, musste der Stadtrat jetzt nochmal darüber beraten. Allerdings ist der Vorgang momentan wieder in den Ausschüssen – sodass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde.

Laut Planungen soll aber der Stadtrat am 17. Dezember über diese Änderung abstimmen – nicht mehr viel Zeit, um politischen Druck dagegen aufzubauen.

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Einladung zur OMV am 13. Dezember

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2020 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 13.
Dezember 2020, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 2 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
    Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
    Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2020.1

Wegen der Corona-Pandemie werden wir strikte Regeln einführen, welche wir in Abhängigkeit von der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Parkgebühren und Großveranstaltungen

Anne und Jan

Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit.

Anträge zur Sozialen Ecke

Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf die Tagesordnung gesetzt. Beide Parteien einigten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, der nun Gegenstand der Diskussion war. Zusammen mit Charlotte Brock (Die PARTEI) und der Linken reichten wir bereits davor einen Ersetzungsantrag ein, der den Fokus nicht auf mehr Polizei und Ordnungsamt legt, sondern versucht, die Situation mit Streetwork, Mediation und besserer Ansprache der Gäste zu lösen.

Nachdem unser Ersetzungsantrag eingereicht war, gab es ein kurzes informelles Online-Treffen zwischen Grünen, SPD, Linken und mir, um zu klären, wie beides zusammengeführt werden könnte. Verabredet wurde die Arbeit in einem gemeinsamen Pad: SPD und Grüne gießen ihren Entwurf zusammen, wir erhalten dann die Gelegenheit, diesen Text zu kommentieren. Aus dem Pad wurde nichts, wir erhielten (später als vereinbart) eine PDF, die weiterhin prominent auf Platz 1 Polizeidurchsetzung und mehr Ordnungsamt forderte. Also erhielten wir unseren Ersetzungsantrag aufrecht.

Auf der Sitzung selbst kamen dann vor allem Dr. Christian Demuth und Felix Göhler von der SPD ins Rudern. Sie meinten, dass sie die Ecke nicht durch die Polizei räumen lassen wollen und auch gar nicht mehr Polizei forderten und dass der Antrag doch ganzheitlich zu sehen sei. Auf die Erwiderung von Lotte und mir, dass jedoch an allererster Stelle die Durchsetzung durch die Polizei steht und an zweiter Stelle mehr Stellen für das Ordnungsamt gefordert werden, reagierten beide äußerst ungehalten und aggresiv. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Punkte in der Härte nicht gemeint sind, so stehen sie jedoch im Antrag, den letztendlich die Verwaltung zu interpretieren hat – in diesem Sinne ist er zumindest handwerklich schlecht gemacht.

Jutta Wieding von den Grünen ergriff dann die Initiative und stellte den Änderungsantrag, aus “verstärkt durchzusetzen” nur noch “durchzusetzen” zu machen. Eine Änderung, die von allen außer Herrn Thiele (CDU) mitgetragen wurde.

Letztendlich wurde unser Ersetzungsantrag mit 6 Ja, bei 7 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Schön dabei ist, dass wir eine grüne Stimme für unseren Antrag gewinnen konnten.

Der Hauptantrag wurde punktweise abgestimmt und alle Punkte angenommen.

Parkgebührenverordnung

Dresden hebt nach 14 Jahren endlich die Parkgebühren an. Das ist lange überfällig, zumal durch Preiserhöhungen im ÖPNV das Parken in der Stadt günstiger ist als ein Straßenbahn- oder Busticket. Damit einhergehend werden die Parkzonen neu geordnet. So gibt es bald 3 Parkzonen, wobei die schärfste Parkzone mit 3 EUR/h ohne Tagesticket in der Altstadt liegt. Parkzone 2 umfasst die Innere und Äußere Neustadt, die 2 EUR/h und ein Tagesticket von 8 EUR vorsieht. Im Städte-Ranking arbeitet sich Dresden damit von Platz 15 auf Platz 6 hoch. Die Präsentation dazu gibt es hier als PDF: Präsentation Parkgebührenverordnung Stadtbezirksbeiräte Neustadt

Grundsätzlich begrüßen wir die Parkgebührenverordnung, auch wenn diese durchaus progressiver sein dürfte; hoffen wir, dass die nächste Erhöhung nicht erst in 14 Jahren kommt. Immerhin wird damit der Anreiz größer, den ÖPNV oder das Rad zu nutzen.

Ich stellte dennoch den Änderungsantrag, die Äußere Neustadt ebenfalls zur Zone 1 zu erklären: Also 3 EUR/h und kein Tagesticket. Dieser wurde außer von der CDU angenommen. Die Grünen stellten den Antrag, das Hecht mit in die Parkzone 2 aufzunehmen, um Verdrängungseffekten vorzubeugen. Auch dieser Antrag wurde außer von der CDU mitgetragen. Der geänderte Hauptantrag wurde dann ohne die Stimme der CDU angenommen.

Woche des guten Lebens

In einer schriftlichen Information wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Woche des guten Lebens genehmigungsfähig ist. Der BUND stellt also einen Antrag, so dass die nächste Hürde genommen werden kann. Wir sind also einen Schritt weiter, eine autofreie Neustadt vom 2. bis 9. Mai 2021 erleben zu dürfen.

Großveranstaltungs-Förderung

Neben der Kulturförderung gibt es das Förderinstrument der Großveranstaltungen. Da dieses Instrument selten genutzt wurde (lediglich 5 Veranstaltungen: CSD, Elbhangfest, Hechtfest, Dixielandfestival, Kurzfilmfest) und sich mit der Förderung durch die Bezirksräte neue Zuständigkeiten ergeben, soll das Instrument abgeschafft werden. CSD und Elbhangfest sind sowieso bereits anderweitig mit ihren beantragen Summen untergekommen. Die verbliebene Summe von 20.000 EUR kommt in die Kulturförderung, wo die drei noch fehlenden Großveranstaltungen ihre Bedarfe anmelden können. Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Funktionsgebäude für den Nachwuchssport

Einstimmig eingenommen wurde die Beschlussvorlage zur Förderung eines Funktionsgebäudes als Nachwuchszentrum des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Straße 2. In diesem Gebäude sollen neue Umkleideräume, ein Bewegungsraum, eine Werkstatt sowie Lager- und Schulungsräume entstehen. Da die bisherigen Vereinsräume an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, soll die Erweiterung vor allem die Nachwuchsmannschaften unterbringen.

 Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Resolution zur Sozialen Ecke

Keine Konsumverbote

Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen

Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung der Informationskampagne, Streetworking, eine Beschränkung des Autoverkehrs und mehr Mülleimer vorgeschlagen.

Keine Konsumverbote

“Verbote und Überwachung gehören nicht in das Bild unserer Neustadt”, sagt Jan Kossick, Bezirksrat für die Neustadtpiraten. “Wir sind für ein achtsames Miteinander und sehen nicht ein, dass wegen weniger Störenfriede alle Gäste der Ecke leiden sollen.”

“Staatliche Schlägertrups auf die alkoholisierte Zivilbevölkerung loszulassen, heizt zwar die Stimmung an, aber leider haben beide Gruppen da keinen Bock drauf.”, führt Charlotte Brock, PARTEI-Bezirksrätin, weiter aus. “Haben sich Grüne und SPD da etwa vom christdemokratischen Repressionsfetisch anstecken lassen?”

Marcel Ritschel, Bezirksrat der LINKEN, ergänzt: “Verbote sind nie eine gute Lösung. Wir wollen die schwindenden Freiräume in der Neustadt bewahren und setzen uns für eine lebendige Ecke ein.”

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