Mit neuem Vorstand in das Wahljahr 2019

Der Vorstand: Arthur, Martin, Jan, Tilman und Daniel

Die Neustadtpiraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Nun heisst es: an die Arbeit!

Während sich andere Parteien zoffen, geht es bei den Neustadtpiraten konstruktiv und friedlich zu. Zunächst wurde auf der Mitgliederversammlung das letzte Jahr besprochen: Eine neue Geschäftsstelle wurde bezogen, die Strukturen wurden gesichert, wöchentliche Stammtische wurden durchgeführt und der entschiedene Kampf gegen das geplante Polizeigesetz hat die Agenda bestimmt.

Danach wurde der neue Vorstand gewählt, welcher die Neustadtpiraten durch das Wahljahr 2019 leiten wird. Mit Jan Kossick wurde der langjährige Vorsitzende wiedergewählt – er wird den Laden am Laufen halten. Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hält ihm als Stellvertreter weiterhin den Rücken frei. Arthur Heitsch ist als Schatzmeister bestätigt worden und regiert über unsere Kasse.

Den Vorstand komplettieren Daniel Quitt und Tilman Haupt, welche den Kontakt zu den Hochschulpiraten und dem Kreisverband herstellen.

Aber eigentlich ist der Vorstand ja nur dazu da, dem ganzen einen Rahmen zu geben. Die wirkliche politische Arbeit geht von den vielen Einzelaktivitäten der Mitstreiterinnen und Aktivisten aus.

Daher also nun auf in ein spannendes 2019: Zum ersten mal überhaupt wird der Stadtbezirksbeirat Neustadt direkt gewählt. Hierbei wird man die Neustadtpiraten also direkt auf dem Wahlzettel finden. Und hier gilt es mit vielen Aktionen unser gutes Wahlprogramm bekannt zu machen.

Und natürlich werden wir auch zur Stadtrats-, Europa- und Landtagswahl unseren Beitrag leisten.

Einladung zur AV für den SBR Neustadt am 27.01.2019

Liebe Neustadtpirat*innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung (AV) für die Wahl 2019 des Stadtbezirksbeirats Neustadt ein.

Die AV wird am Sonntag, den 27.01.2019, ab 13:37 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden, stattfinden. In der Aufstellungsversammlung sind alle stimmberechtigt, die Mitglied der Piratenpartei sind und ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben.

Vorläufige Tagesordnung der AV:

13:00 Beginn der Akkreditierung
13:37 Beginn der Aufstellungsversammlung
TOP 1 Eröffnung
TOP 2 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
TOP 3 Wahl der Versammlungsleitung
TOP 4 Wahl des Protokollanten
TOP 5 Wahl der Wahlleitung
TOP 6 Abstimmung über die Geschäftsordnung
TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
TOP 9 Wahl der Kandidierenden für den Stadtbezirksbeirat Neustadt
ca. 18:00 Uhr Ende

Falls ihr noch Anregungen zur Tagesordnung habt, wendet euch bitte an uns.

Auf der Aufstellungsversammlung sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Kommunalwahl selbst wahlberechtigt wären. Zudem ist es völlig unerheblich, ob das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat.

Wenn Du für den Stadtbezirksbeirat Neustadt kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Voraussetzungen für eine Kandidatur:

  • am Wahltag (26. Mai 2019) das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • mindestens 3 Monate vor dem Wahltag den Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben
  • nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen die Wählbarkeit verloren haben
  • die Zustimmungserklärung ausgefüllt und unterschrieben zur AV mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_17_a_Zustimmungserklaerung.pdf
  • die Wählbarkeitbescheinigung von der zuständigen Behörde ausgefüllt und bestätigt mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_21_Bescheinigung_des_Wahlrechts.pdf
    • wer dies nicht vorher allein machen möchte: Wir organisieren zentral die Bestätigung der Wählbarkeitbescheinigung, Formulare zum Ausfüllen wird es vor Ort bei der AV geben.

Grundlage für die Versammlung ist unsere allseits beliebte GO: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO

Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns. Wir freuen uns auf eine bunte Liste für die Neustadt!

Flauschige Grüße,
euer Vorstand

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 10. Dezember 2018

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Goldener Dezember im Bezirksrat

Aprilwetter in der Weihnachtszeit

Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:

Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles verändert. Ein großer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. Identitätsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. Lösungsansätze für die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.

„Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der Brücke in die Zukunft.“ „Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage für kreatives Chaos.“ „DIE Lösung gibt es nicht.“ Aber jeder Schritt ist eine Ressource für die künftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und Büro. Aber besser koordinieren. Qualitätsmanagement. „Verständigung mit den Ämtern ist nötig.“ Genossenschaft oder Verein gründen? Städtischerseits: Nächstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?

Sodann zu den Beschlussgegenständen!

Zuerst der Verkauf des städtischen Grundstücks An der Dreikönigskirche 1 an privat. Der Erlös soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes Bürogebäude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (Grüne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.

Dann der Beschluss, an der Königsbrücker Straße 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen €. Baubeginn Frühjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann jährlich 350.000 € Betriebskosten. Die üblichen grünen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, Fassadenbegrünung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende Grüne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei grünen Enthaltungen beschlossen.

Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn für die Neustadt ändert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die Grünen wünschten sich Strom und Wasser für andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende Ergänzungsanträge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig außer einer grünen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.

Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-grün-roten Antrag zur Louisenstraße ein. Eine grundsätzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen. Das Straßen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.

Diskussion gab es dann über meine Ablehnung eines grünen Ergänzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Rothenburger Straße forderte. Vor über 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die „gaga-Ampel“. Aber danach haben Schülerinnen und Schüler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir fühlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (Grüne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die Klügsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-grün-rot-orange) angenommen.

Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-grün-roten Ersetzungsantrag zur Bürgerbeteiligungssatzung vor. Bürgerwerkstätten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).

Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgrünrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?

Dann nur noch die üblichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die nächsten Bürgerworkshops stattfinden.

Jahresstatistik. Die Bezirksräte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele Anträge und Vorlagen wie die anderen Beiräte zu bearbeiten.

Und ab zur Weihnachtsfeier.

Na dann – frohes Fest und guten Rutsch!

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat, SPD)

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 12. November 2018

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute!

Lauer Herbst im Stadtbezirksbeirat

Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:

Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (südlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die Flächen außer der Straße gehören, wünscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll Aufenthaltsqualität, Freiflächen, auch Begrünung schaffen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich überflüssig ist, das jedes Mal extra zu erwähnen). Die Ergänzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geänderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).

Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der Carolabrücke. Sie rostet, Beton fällt herunter. Gebaut werden soll in zwei Zügen 2019/2021, für gut 8 Millionen €. Grüne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der Brücke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den Grünen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja für die Ersetzung der Vorlage (6 Grüne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).

Die Vorlage zur Entwässerungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. Regenrohrsinkkästen. Regenwassersenktöpfe, Ergänzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: Revisionsschächte. Druckentwässerungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von Regelungslücken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurück. Einstimmig angenommen.

Dann kam es noch zu den Veränderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und übrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.

Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frühes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natürlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.

Der rot-grün-rote Antrag zur Louisenstraße wurde übrigens aus organisatorischen Gründen vertagt. Kommt dann im Dezember dran.

Hat jemand eine Idee, für welchen gemeinnützigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir Vorschläge zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Aktionswoche #polizeigesetzstoppen – Polizeimonster am Landtag

Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden.

Um künstlerisch auf das Problem einer militarisierten Polizei mit wesentlich erweiterten Befugnissen hinzuweisen und die enstehende Angst und Repression aktut „erlebbar“ zu machen, hatten Aktive des Bündnisses das „Polizeimonster“ gerufen. Beinahe hätte es uns erwischt (Video).

Derweil wehren sich immer mehr Organisationen gegen das geplante Polizeigesetz.  Unter anderem gegen den darin vorgesehenen 30km-Korridor an der tschechischen und polnischen Grenze. In diesem dürfte die Polizei dann automatisierte Gesichtserkennung durchführen und Bewegungsmuster von Individuen anlegen. Deshalb ruft heute Digitalcourage gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Tschechien und Polen einem eindringlichen Apell gegen die 30km-Zone auf. Dieser Apell wurde daraufhin von Heise.de unter dem Titel „Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen“ aufgegriffen.

Karte der Hochschulpiaten @HoPis_DD Die 30km Überwachungszone in Sachsen. Bild: Hochschulpiraten

Neben der Teilnahme an den weiteren Aktionen im Laufe der Aktionswoche rufen wir Neustadtpiraten zur Demonstration am Samstag den 17. November auf.

 #polizeigesetzstoppen

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 25. Oktober 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Fragen zur Kompetenz der Kompetenten

Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsförderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gefördert werden können, müssen nicht mehr „erforderlich und geeignet“ sein, sondern nur noch „geeignet“. Anträge stellen können alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. Für Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unbürokratischer machen sollen. Näheres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.

Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Geschäftsbereich Finanzen hatte es nicht nötig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal für Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie übrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.

Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Anträgen von FDP und Grünen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstraße neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Straßenschule der Treberhilfe gefördert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.

Dann kam der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße dran. Hier gab es vorher schon eine Bürgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige „Abbiegebeziehungen“, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Grünen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag für die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, „bestandsnah und zweispurig“, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns hätten einige Ergänzungsanträge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer gereicht.

Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat für ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Jägerparks. Damit soll es möglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenbörse. Bürgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gefördert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).

Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschlüssen führt, ist noch offen. Die Presse hat es heute übrigens nicht interessiert – oder haben die grundsätzlich Donnerstagabend anderes vor?

Feierabend nach über viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Außeneinsatz Kesselsdorfer – Wir wollen unseren Stadtraum zurück!

Quelle: BI Kesselsdorfer

Quelle: BI Kesselsdorfer Quelle: BI Kesselsdorfer

Am 26. Oktober führen mehrere Initiativen einen Aktionstag an der Kesselsdorfer Straße mit dem Motto „Boulevard Kesselsdorfer“ durch. Ziel ist es darauf aufmerksam zu machen, dass Stadtraum mehr als „Autos“ und „Verkehr“ ist. Die Kesselsdorfer Straße ist das Ortszentrum von Löbtau. Hier gibt es Geschäfte, hier gibt es Begegnung – hier braucht es Platz!

Nun liegt die Kesselsdorfer Straße außerhalb der Neustadt – also warum kümmern wir uns dann und teilen den Aufruf zum Aktionstag? #hambibleibt liegt auch nicht in Sachsen, aber der Hambacher Forst ist uns genauso wichtig wie die Landschaft in der Lausitz. Und mit der Königsbrücker Straße – die wir schlank, schön und im Bestand saniert und nicht auf vier Spuren verbreitert haben möchten – haben wir eine ganz ähnliche Problematik direkt im Herzen der Neustadt.

Alle Initiativen für einen schönen und benutzbaren Stadtraum sollten zusammenarbeiten. Und daher sagen wir mal: bis Freitag an der Kesselsdorfer!

Demo „Boulevard Kesselsdorfer“, Kesselsdorfer Straße 25, Freitag 26.10, 16:00 bis 19:00 Uhr

Einladung zur 2. Mitgliederversammlung am 16. Dezember

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur 2. Mitgliederversammlung des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 16. Dezember 2018, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.

Da die Wahlen quasi vor der Tür stehen und Strategien geplant werden wollen – gerade auch im Hinblick auf die Stadtbezirkswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
    ca. 16:00 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2018.2

Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein, eigene Verpflegung darf gern migebracht werden. Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint und gute Laune mitbringt. :o)

Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Aufruf zu #unteilbar – 13. Oktober – Berlin

In einer offenen und freien Gesellschaft haben Wahrscheinlichkeitsjustiz und Prognosepolizei keinen Platz. Stattdessen muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre uneingeschränkt gewahrt werden. Trotzdem wird versucht, mit ausufernden Polizeigesetzen und Staatstrojanern Grundrechte einzuengen. Wir sehen den Rechtsstaat in Gefahr und fordern: Stoppt die Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze! Kommt mit uns zur Freiheit statt Angst | unteilbar!

#unteilbar ist ein Zusammenschluss von über 500 Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!„.
Bisher gibt es mehr als 30 verschiedene thematische Blöcke auf der Demo, so z.B.:
Los geht es um 12 am Alexanderplatz – aus Dresden gibt es folgende Anreisemöglichkeiten:
  • Es gibt einen Autotreffpunkt von Sachsens Demokratie
  • Die Hochschulpiraten starten mit dem Zug um 9 Uhr ab Gleis 2 (Hauptbahnhof)
Wir Neustadtpiraten freuen uns, euch auf der Demo zu sehen! 🙂

 
 

„Piratensprechstunde“ am Freitag

Aushang der Piratensprechstunden-Einladung

Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Stadtbezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern?

Oder ist es so, dass du gerne politisch-gesellschaftlich aktiv werden möchtest? Willst du wissen, wie die erste – echte (!) – Wahl der Stadtbezirksräte und die Stadtratswahl 2019 funktionieren? Willst du wissen, wie man sich an diesen Wahlen beteiligt?

Oder machst du schon ganz viel in deiner Initiative oder deinem Verein und möchtest dich gerne mit den Neustadtpiraten vernetzen, damit wir dann zusammen #Dinge tun?

Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?

Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – diesen Freitag, 12. Oktober, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtbezirksrat Jan Kossick und Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann.

Da diese Seite auf Wordpress basiert, werden Cookies benutzt. Durch deinen Besuch stimmst du der Benutzung zu und erklärst dich damit einverstanden.