Neustadtpiraten - Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt

An diesem Montag, den 16. März 2026, besprachen wir im Bezirksrat in einer fünfstündigen Sitzung viele Fördervorlagen, den Erhalt der Hanse 3, die Bebauung des Alten Leipziger Bahnhofs und wir haben endlich eine Kontakt- und Sammelstelle für Diskriminierung in der Neustadt.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung

Die NO-GO! Kontakt- und Sammelstelle gegen Diskriminierung in der Dresdner Neustadt startete am 01.10.2025 in einer zunächst dreimonatigen Pilotphase. Ziel dieser Phase war es, das Angebot im Stadtteil bekannt zu machen, erste Rückmeldungen zu Diskriminierungs- und Unsicherheitserfahrungen zu sammeln und die Grundlage für eine nachhaltige Präventions- und Meldestruktur im zentralen Ausgehviertel Dresdens zu schaffen.

Die Kontaktstelle beantragt 4.490€ für die Fortführung und den Ausbau der Meldestelle und die weitere Vernetzung im Stadtteil. Dazu gehört:

Kontakt- und Meldestelle weiter aufbauen
Awareness-Arbeit & Vernetzung
Datenerhebung & Auswertung
Maßnahmenentwicklung

Der Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung vertagt, da Grüne und SPD die Wirksamkeit infrage stellen. Deshalb gibt es nun eine weitere Vorstellung des Projekts, wo unter anderem die Ergebnisse der ersten drei Monate vorgestellt werden. Als Probleme wurden im No-Go Report identifiziert:

Grenzüberschreitungen sind strukturell präsent
Alkoholkonsum und räumliche Verdichtung wirken als Verstärker
Übergriffe geschehen hauptsächlich durch männliche Personenbis Oktober
Awareness-Strukturen werden erwartet, sind aber nicht immer klar sichtbar
kein genereller Vertrauensverlust aber Wunsch zur Professionalisierung
Handlungsmöglichkeiten sind für Betroffene nicht klar

Im Januar und Februar wurden die ersten drei Monate ausgewertet, im März und April gibt es weitere intensive Gespräche und Pressearbeit. Ab Mai wird ein Awareness und Präventionsarbeit entwickelt und umgesetzt sowie die Netzwerkarbeit weiter betrieben. Im November und Dezember folgt der nächste No-Go Report.

Sowohl Grüne als auch SPD haken erneut ein, ob das Projekt sinnvoll ist. Es wird angeführt, dass die Klubs bereits über das Klubnetz gefördert werden, dass es bereits die Nachtschlichter·innen und den Neustadtkümmerer gibt, dass es das Heimwegtelefon gibt und für häusliche Partnergewalt die Initiative StoP da ist. Das sind alles Nebelkerzen, die an der Aufgabe von No-Go vorbei gehen.

Sascha Möckel argumentiert sehr emotional zu dem Projekt und zeigt viele Punkte und persönliche Erfahrungen auf, die klar machen, dass das Projekt gebraucht wird. Er führt an, dass das Thema gesellschaftlich schwierig ist und wir hier eine wichtige, wegweisende Rolle mit Vorbildcharakter einnehmen können.

Ich fasse abschließend zusammen, dass die Kontakt- und Sammelstelle nicht für die Klubs da ist, sondern ein Angebot für Betroffene sexualisierter Gewalt. Die Nachtschlichter·innen sind ein Awarenessteam am Freitag und Samstag an neuralgischen Punkten der Äußeren Neustadt, haben räumlich und zeitlich also einen anderen Fokus. Der Neustadtkümmerer ist genereller Ansprechpartner für Probleme der Anwohnenden und baut keine Datenbank zu sexualisierter Gewalt auf. Das Heimwegtelefon ist ein Angebot, um konkrete Gefahrensituationen abzumildern, kein strukturelles Werkzeug. Und ebenso hat StoP einen engeren Fokus mit anderen Ansätzen und Methoden. Es wurde noch angeführt, dass das Projekt zu groß sei für die beantragte Summe. Darin sehe ich keinen Nachteil, sondern einen Vorteil, hier eine Anschubfinanzierung zu leisten, die nachhaltig wirkt.

Infrage gestellt wurde noch, ob das eine originäre Aufgabe des Bezirksrats ist. Ich zitiere kurz aus der Fachförderrichtlinie, die eindeutig konstatiert:

Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil
aktive Vernetzung der stadtteilorientierten Arbeit

Damit ist eine Förderfähigkeit gegeben – sonst hätte das Amt den Antrag auch gar nicht zugelassen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 6 Ja (Linke, Sascha, DissDD und ich), 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) bei 7 Enthaltungen (Grüne und SPD).

Hanse 3

Die Hanse 3 plant eine Kampagne zum Kauf des Atelierhauses um dieses langfristig zu erhalten. Von den rund 18.500€ Gesamtkosten werden 4.270€ als Förderung beantragt. Die Kampagne umfasst:

Werbung über Flyer, Plakate und Social Media um Sponsor·innern und Unterstützer·innen zu gewinnen
Vernetzungsveranstaltungen mit Personen des Eigentümers, aus der Politik, der Stadtverwaltung und Expert·innen aus der Kunst-, Kultur- und Architekturszene
Kooperationen mit ortsansässigen Genossenschaften, Vereinen und Initiativen wie der Blauen Fabrik, GEH8 und dem Zentralwerk
Weiterentwicklung des Kauf- und Bewirtschaftungskonzepts
verwaltungsfestes Sanierungskonzept (Brandschutz, Denkmalschutz etc.)

Veit Joneleit (DissDD) fragt, inwiefern die Ateliers nach dem Kauf schon belegt bzw. noch frei sind. Die Hanse 3 hat dazu noch keine abschließende Aussage.

Norbert Rogge (Grüne) fragt, wie die Gespräche/Kontakte zwischen Globus und der Hanse 3 aussehen. Die Kontakte sind nicht gut, Globus hat kein Interesse daran – Kommunikation läuft über die Stadt. Sie sind skeptisch, wie die Stadt jetzt verhandelt und wollen deshlab in Kooperation mit anderen Akteur·innen selbst Lösungen finden.

Katharina Kern und Johannes Schwenk (beide CDU) sprechen davon, dass es sich bei diesem Projekt um eine politische Kampagne handele und stellen die Zulässigkeit infrage. Amtsleiter Barth betont mehrmals, dass dieser Projektantrag zulässig und rechtmäßig ist. Sascha Möckel ergänzt, dass wir selbstverständlich ein politisches Gremium sind und mit unseren Förderungen politische Ziele unterstützen oder ablehnen.

Christian Demuth beantragt, die Förderung um das Catering um 500€ zu kürzen. Der Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Der Rat bewilligt den geänderten Antrag mit 14 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Bebauungspläne Alter Leipziger Bahnhof

Wir haben mehrere Anträge zur Bebauung des Alten Leipziger Bahnhofs vorliegen:

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität stellt die aktuellen Pläne für das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs vor. Ab dem Sommer soll es in die Entwurfsplanung gehen.

Sascha Möckel merkt an, dass im Entwurf kein Kulturschutzgebiet ausgewiesen wird. Außerdem fragt er, was mit dem Club Puschkin passiert. Felix Göhler (SPD) fragt anschließend nach den Änderungswünschen aus dem Bauauschuss. Der Vertreter des Stadtplanungsamtes weist darauf hin, dass das Projekt sich noch in einer sehr frühen Phase befindet. Einige Punkte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert bzw berücksichtigt.

Der Club Puschkin ist bei einem privaten Eigentümer eingemietet, man hat darauf keinen Einfluss. Man versucht jedoch, alternative Standorte zu finden.

Sascha Möckel fragt nach, ob es ein Erinnerungskonzept gibt. Das Amt für Stadtplanung ist dazu mit dem Geschäftsbereich für Kultur sowie der Initiative zum Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof in Abstimmung.

Felix Göhler (SPD) beantragt, die Änderungswünsche des Bauauschusses in der Vorlage zu ergänzen. Dem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Bezirksrat stimmt auch den geänderten Vorlagen einstimmig zu.

Das Stadtplanungsamt strebt im Areal des Alten Leipziger Bahnhofs ein Umlegungsverfahren an. Die Eigentumsverhältnisse im nördlichen Teil des Areals sind noch etwas komplex, es gibt 12 verschiedene Eigentümer·innen. In diesem Umlegungsverfahren sollen jetzt Grundstücke getauscht werden, sodass die Bebaubarkeit gewährleistet werden kann.

Auch dieser Vorlage stimmt der Bezirksrat einstimmig zu.

Nutzungskonzept Brachfläche Marta-Fraenkel-Straße

Die SachsenEnergie stellt ihre Pläne für das Grundstück (Flurstück 1582/18) zwischen Friedhof und Schule vor. Das Grundstück hat eine Größe von 3.240m² und wurde altlastensaniert.

Intentionen sind:

Nutzung als Ausgleichsgrundstück für versiegelte Flächen anderswo
Aktivierung ungenutzter Flächen
wachsender Bedarf an Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

An der Marta-Freankel-Straße sollen Ladesäulen für 7 E-KfZ entstehen. Dahinter entsteht eine Grünfläche mit Baumpflanzungen, die im hinteren Bereich einen Hügel erhalten soll. Ganz hinten entstehen Hochbeete für Urban Gardening bewirtschaftet durch einen Verein. Für die Schule ensteht ein Schulgarten und ein beschatter Bereich für ein „Klassenzimmer im Grünen“. Aus dem Elternkollektiv gibt es sehr großen Zuspruch, die Fläche zu nutzen und zu bewirtschaften.

Das Grundstück soll nicht eingezäunt werden und bleibt offen für alle. Bänke und Papierkörbe sind aus Vandalismusgründen nicht geplant, außerdem wäre die SachsenEnergie für die Leerung verantwortlich.

Umgesetzt wird das Projekt bis Ende 2026, Baubeginn für die Ladesäulen ist der 1. April, für den Park der Spätsommer. Die Kosten belaufen sich insgesasmt auf rund 700.000€.

Der Verein Rudolf rollt hatte sich stark für die Nutzung des Grundstücks als Skate- und Bikepark eingesetzt und über eine Petition 4.500 Unterschriften gesammelt. Leider gab es seitens der SachsenEnergie keine Rücksprache mit dem Verein. Als Antwort fällt, dass die SachsenEnergie ein Konzept aufsetzen musste, dass förderfähig ist. Hinzu kommt, dass die Fläche als Versiegelungsausgleichfläche genutzt wird – und dem steht eine Sport- und Spielfläche entgegen, da zu wenig entsiegelt würde. In der Diskussion ergänzt Amtsleiter Barth, dass das Problem der fehlenden Skateanlagen im Stadtbezirk bekannt ist. Im Zuge des Umbaus der Bahnanlagen am Haltepunkt Industriegelände sollen neben den Graffitiflächen auch Skateanlagen entstehen.

Sascha Möckel fragt nach, ob die Weggefallenen Kunstateliers und -initiativen mitgedacht wurden. Es wird erklärt, dass das alte Gebäude (Nikkifaktur u.a.) aufgrund der Altlasten nicht erhalten werden konnte. Ein Neubau scheiterte an der Stelle aufgrund der Auflagen zur Friedhofsnähe. Die SachsenEnergie bündelt ihr kulturelles Engagement vorangig am Kulturkraftwerk Mitte. Sascha ergänzt, dass es eben nicht um neuwertige Atelierflächen wie beim Kraftwerk Mitte geht, da diese zu teuer für die Freie Szene und Subkultur sind. Hier wird erwidert, dass das zwar stimmt, aber diese Probleme nicht mit diesem Grundstück gelöst werden können.

Ich frage nach, ob ein Tor zum Friedhof geplant ist. Dagegen hat sich die Friedhofsverwaltung entschieden, da die Tore derzeit viele Probleme in Hinsicht auf Müll bereiten. Ein Tor bleibt jedoch weiterhin eine Option zu einem späteren Zeitpunkt.

Saisonauftakt im Alaunpark

Das Kinder- und Jugendbüro beantragt 1.040€ für den Saisonauftakt im Alaunpark. Dort sollen u.a. auch die Ergebnisse der Beteiligungen zur Louisenstraße gezeigt werden.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung einstimmig.

Zebrastreifen auf der Hechtstraße

Die Grünen im Bezirksrat beantragen eine sichere Querungsstelle auf der Hechtstraße, Höhe Bärwalder Straße gegenüber dem Hechtpark. Der Bezirksrat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, der nun dem Oberbürgermeister vorgelegt wird.

Thementage Sucht im Projekttheater

Das Ensemble La Vie beantragt 7.340€ für ein Theaterstück zur Suchtprävention. Zielgruppe sind vorallem junge Menschen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltunge (AfD).

Familiensonntag in der Bibliothek Neustadt

Für die Fortsetzung des offenen Familienangebots der Bibliothek Neustadt beschließt der Bezirksbeirat 1.300€ einstimmig.

Vorstellung Förderverein „BUGA Dresden 2033“

Der Förderverein BUGA Dresden 2033 wurde gegründet um Privatpersonen, Vereinen, Initiativen, (Hoch-)Schulen und sozialen und kulturellen Trägern eine Beteiligungmöglichkeit zu geben. Der Verein wurde im Dezember 2025 gegründet und hat Stand März 2026 45 Mitglieder.

Vom 26. März bis 29. März gibt es einen Stand auf der Dresdner Oster-Messe. Am 7. Mai gibt es ein Vernetzungstreffen zum Thema Nordpark.

Weiteres Dialogdisplay aka Geschwindigkeitstafel

Am Bischofsweg Ecke Prießnitzstraße soll für 6.400€ ein Dialogdisplay angeschafft werden. Diese Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos haben sicher ihren Nutzen. Allerdings steht in Frage, ob wir bei der vorliegenden Haushaltssperre die Mittel nicht sinnvoll in Förderprojekte stecken und die Anschaffung um ein Jahr verschieben sollten. Katja Lehmann (Grüne) beantragt die Vertagung bis zum Vorliegen des Nachtragshaushalts. Dem wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Beseitigung der Provisorien um die Carolabrücke

Julia Sasse (Team Zastrow) stellt den Antrag ihrer Stadtratsfraktion vor.
Team Zastrow beantragt, die provisorische Verkehrsführung und Beschilderung durch eine kostengünstige Neuregelung zu ersetzen.

Felix Göhler (SPD) stellt einen Ersetzungsantrag, damit im Antrag klar steht, dass die Umleitung für Radfahrer·innen nicht wegfallen darf.

Norbert Rogge (Grüne) ergänzt, dass Radwege vom Fußverkehr räumlich getrennt werden sollen. Die SPD übernimmt dies in ihren Antrag.

Der Bezirksbeirat stimmt dem Ersetzungsantrag mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) bei 1 Enthaltung (AfD) zu.

Dem Antrag ersetzten Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) zu.

Weitere Förderanträge

Kammerfabrik
- Für die Konzertreihe „Kammerfabrik“ in der Blauen Fabrik werden 5.000€ beantragt.
- Der Bezirksrat lehnt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Aus der Reihe – Frühling 2026
- Die Hanse 3 beantragt 3.272€ für die Konzertreihe „Frühling 2026“.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen.
Gartenkonzerte am Alten Leipziger Bahnhof
- Die Blaue Fabrik beantragt 3.900€ für Workshops zum Emsemble-Spiel sowie drei Bigbandkonzerte.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.
Musik an St. Martin
- Die Pfarrkirche St. Martin beantragt 2.000€ für ein Chorprojekt.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Tanzwoche der 148. Grundschule
- Die 148. Grundschule beantragt 2.600€ für ihre Tanzwoche.
- Im Diskussionsverlauf werfen die Grünen auf, ob nicht über Spenden der Eltern die Fördersumme reduziert werden kann. Die Antragsstellenden sagen, dass eine gewisse Reduzierung tragbar ist. Allerdings folgt dem kein Änderungsantrag der Grünen und es gibt die Gefahr, dass der gesamte Antrag abgelehnt wird. Ich beantrage daher hilfweise, die Fördersumme auf 1.300€ zu reduzieren. Dieser Antrag wird angenommen, auch wenn ich meinen eigenen Antrag ablehne.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung in Höhe von 1.300€ mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Bis zum nächsten Bericht,

Johanna Kluge
*Vorsitzende der Neustadtpiraten*

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In der heutigen Sitzung vom 23. Februar 2026 ging es nicht nur um die Kulturfördermittel, die Alaunparkreinigung und die Königsbrücker. Aus persönlichen Gründen werde ich jedoch nur diese Themen beleuchten.

Ist das Kunst und kann das weg?

Die Angst geht um im Bezirksrat. Die Angst, dass am Jahresende keine Mittel übrig sind, die noch für eine Gehwegreparatur ausgegeben werden können. Das führt dazu, dass alle Kulturprojekte massiv gekürzt werden. Das passiert meist schon im Antragsprozess in Rücksprache mit den Antragsstellenden, so dass ursprüngliche Antragssummen bereits um 40% bis 50% gekürzt sind. Es gibt zwar immer wieder große Bekundungen, das man doch gern mehr geben würde – allein Lippenbekenntnisse bleiben es. Ganz hart traf es das Akustikkollektiv: Dort beantragte Norbert Rogge (Grüne) eine schon vom Bezirksamt um 40% gekürzte Förderung um weitere 7.000 EUR zu kürzen – und kürzte damit letztendlich um 75%. Lediglich Lotte Brock (Die PARTEI) setzte sich ein, mir war es wegen Befangenheit nicht möglich, zum Antrag zu reden.

Aufstockung der Mittel für einen sauberen Alaunpark

Der Bezirksrat hatte bereits letztes Jahr 4.000 € für eine Imagekampagne zur Sauberkeit des Alaunparks beschlossen. Durch die Haushaltssperre fehlen dem Bezirksamt nun Gelder, um den Eigenanteil an der Imagekampagne (2.000 €) zu bezahlen und weitere 4.000 € um die Großmüllcontainer durch die Stadtreinigung entleeren zu lassen. Das Defizit von 6.000 € liegt nun als Finanzierungsantrag an den Rat vor.

Lotte Brock (Die PARTEI) stellt den Änderungsantrag, nur die 2.000 € für die Imagekampagne zu bezahlen und die Müllentsorgung zu verweigern – um eben ein Signal zu setzen, dass Kürzungen auch im öffentlichen Raum ankommen. Hinzu kommt, dass Bezirksräte immer wieder zur Aushilfe für andere Ämter herangezogen werden. Vor allem beim Alaunpark fragwürdig, da dieser nicht nur von Neustädter·innen benutzt wird.

Lottes Änderungsantrag wird fast mit den Stimmen von mir, DissDD und den Grünen angenommen – aber nur fast. Der nicht geänderte Hauptantrag geht dann ebenso knapp durch.

Enteignungen für den Ausbau der Königbrücker

Für den Umbau der Königsbrücker zu einer Stadtautobahn muss am Albertplatz ein Grundstück erworben oder enteignet werden. Unser Stadtrat Schulte-Wissermann stellt die wichtige Frage, warum überhaupt enteignet werden muss, obwohl immer wieder behauptet wurde, es wären alle nötigen Grundstücke im Besitz der Stadt. Außerdem hakt er nach, wieviele Grundstücke noch aufgekauft/enteignet werden müssen.

Es ist wohl kein Widerstand von den Eigentümer·innen zu erwarten und deshalb würde das Mittel der Enteignung nicht notwendig sein. Weiterführend wird geantwortet, 22 weitere Grundstücke seien betroffen und insgesamt wolle die Stadt 2,5 Millionen Euro für den Ankauf bzw. die Enteignung ausgeben. Das lässt doch aufhorchen: 2,5 Millionen für heutige Gehwege, die dann zu einer superbreiten Straße umgewandelt werden – das klingt nicht sehr sinnvoll.

Bis zum nächsten Bericht,

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Im Jahr 2012 – quasi zur besten Zeit der Piratenpartei Deutschland – begab es sich, dass sich in einer kleinen Ecke des konservativen Sachsens ein Ortsverband gründete. Wie sich herausstellen sollte, einer der progressivesten Verbände überhaupt. Nicht nur waren drei Mitglieder bereits im Bundesvorstand vertreten, zur letzten Kommunalwahl wurden zudem respektable 7,9% eingefahren.

Es gibt also gute Gründe, dieses Gallien zu feiern! 🎉

Der Zaubertrank der Neustadtpirat·innen ist Bier, deshalb werden wir uns auch am Mittwoch, den 4. Februar, zur gewohnten Stunde – 21 Uhr – im Blondes/Daneben (Louisenstraße 74) treffen und mit euch auf die nächsten 14 Jahre anstoßen.

Prost! 🍻

Auf der Sitzung am 8. Dezember 2025 waren die schönen Änderungen auf der Louisenstraße für 2026 Thema, ich habe den Jahresbericht zur Stiftung Äußere Neustadt vorgestellt und die BUGA wurde desaströs präsentiert und erzeugte viel Wut.

Louisenstraße im Wandel

Es werden Informationen zur Testphase 2026 zur Louisenstraße vorgestellt. Die Testphase soll dann 2027 in einen Stadtratsbeschluss münden.

Präsentation zur Louisenstraße Herunterladen

Torsten Abel (Grüne) stellt mehrere Nachfragen. Dabei stellt sich heraus, dass die Verkehrsführung nicht geändert wird, zumindest nicht für die Testphase. Wenn sich das in der Testphase als nicht praktikabel herausstellt, kann es Änderungen geben. Für die Umsetzung des Diagonalgrüns kommen die jetzigen Sperrungen am Gehweg weg. Die mobilen Pflanzkübel und Elemente, die vom Bezirksrat finanziert werden, verbleiben auf der Louisenstraße. Falls es Ersetzungen durch Bäume gibt oder Standorte ungünstig sind, dann werden diese an anderen Stellen auf der Louisenstraße aufgestellt.

Christian Demuth (SPD) erkundigt sich über geplante Nebelduschen und ob die Befplanzungen fest sind oder auch von Anwohnenden genutzt werden können. Die Nebelduschen, wie sie auch schon für die Königsbrücker geplant werden, sind vorerst nicht vorgesehen – die Gespräche mit dem federführenden Kinder- und Jugendbüro laufen dazu weiter. Die Bepflanzungen sind noch in der Vorplanung; eine Nutzung durch die Anwohnenden – zum Beispiel im Rahmen des Konzepts „Essbare Stadt“ – ist jedoch möglich.

Tina Siebeneicher (Grüne) fragt nach, inwiefern das Spielen im Straßenraum eingeplant ist. Das ist zur Zeit noch nicht vorgesehen, ist jedoch Teil der Evaluation. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Anwohnenden selbst Eingaben machen können.

Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, ob die Gestaltung der Elemente durch Schulen oder Künstler·innen vorgesehen ist. Das Amt ist sich bewusst, dass eine Aneignung der Gestaltung automatisch passieren wird. Inwieweit das begleitet wird, ist noch nicht geklärt.

Bericht zur Stiftung Äußere Neustadt

Da ich vom SBR für die Stiftung entsandt bin, stelle ich den Bericht vor. Zusätzlich ist Katja Lehmenn (Grüne) entsandt, die mich auf der Sitzung am 6. Juni vertreten hatte. Zuerst eine kurze Beschreibung von der Webseite der Stiftung:

Die Gründung der Stiftung geht auf die tatkräftige Hilfe der Partnerstadt Hamburg zur Rettung der Äußeren Neustadt zwischen 1989 und 1992 zurück. Diese Hilfe, angefordert von der örtlichen Bürgerinitiative IG Äußere Neustadt, zeigte sich z.B. in der Finanzierung erster Gebäudesicherungsmaßnahmen und in der Unterstützung bei der Planung der dringend nötigen Erneuerung ganzer Quartiere. Zum Ende dieser Phase wurde durch die Beauftragten der Stadt Hamburg, die Inhaber des Architekturbüros Planerkollektiv, Wolfram Tietz und Joachim Reinig, die Idee geboren, die übrigen Finanzmittel Hamburgs dauerhaft zur Förderung der behutsamen Stadterneuerung zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Idee entstand die Stiftung Äußere Neustadt, die seit ihrer Gründung viele Projekte der behutsamen Stadterneuerung förderte.

Desweiteren meine Stichpunkte:

Zusammensetzung

Stiftungsvorstand entscheidet über die Vergabe der Mittel
- Ulla Wacker
- Uwe Schneider (ehemals IG Äußere Neustadt)
- Klaus Goldhahn (ehem. PFarrer Martin-Luther-Kirche)
- Christine Lippmann (verantwortlich für kulturelle Bildung und Integration in den Städtischen Bibliotheken)
- Thomas Pieper (Stadtplaner im Stadtplanungsamt)
  - Geschäftsführung
Stiftungsbeirat
- Sven Jarsumbeck (Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden-Neustadt)
- Rosanne Rödiger (Amt für Kultur und Denkmalschutz)
- Tobias Hupfer-Maresch (Abteilungsleiter Jugendamt)
- Torsten Wiesener (Gewerbe- und Kulturverein)
- Klaus Bielenberg (Architektenkammer Sachsen)
- Thomas Pieper
- für den SBR Katja und ich

Sitzungen

3.3. (ich)
- es wurde informiert, dass zur Förderung im Jahr 2025 vorerst 1.800 EUR zur Verfügung stehen.
- 2 Förderanträge:
  - Zirkusprojekt Alaunplatz (2.600 EUR)
  - 1.300 EUR als Beschlussempfehlung für den Stiftungsvorstand ausgegeben
  - kann um 700 EUR aufgestockt werden, falls das Jahresbudget höher als 3.000 EUR liegt
  - gab zusätzliche Förderung aus dem SBR
  - Politicla Art Days (10.000 €)
  - Übersteigt Budget bei weitem
  - generell ist selten Förderung über 1.000 € möglich
  - wichtige Bedeutung des Festivals wird hervorgehoben
  - in der Ablehnung soll auf eine Beantragung im SBR verwiesen werden
- Sonstiges
  - die Webseite soll einen Spendenbutton erhalten, um aktiver Spenden zu sammeln
  - es gibt Überlegungen die Firma ESMC (Halbleiterindustie) auf die Stiftung aufmerksam zu machen
  - es wurde außerdem darüber diskutiert, ob sich der Erhalt der Stiftung in der Form noch lohnt, wenn die Fördermittel so knapp bemessen sind (Umwandlung in Verbrauchsstiftung)
  - Herr Pieper entgegnet, dass die Stadt Hamburg dem nicht folgen wird
16.6. (Katja)
- Jahresbericht 2024
  - Vermögen: ~665.000 €
  - Einnahmen: ~13.400 € (~2% des Vermögens)
  - Ausgaben: 2.900 €
  - Verwaltungskosten für Bürgerstiftung 1.000 €
  - Projektförderung 1.500 €
  - Sonstige Verwaltungskosten
  - geförderte Projekte:
  - Neustadt Art Festival
  - Weihnachtsbeleuchtung Sebnitzer Straße
  - Internetseite weiter ausgebaut
  - Aufstellung Gedenkstein Prießnitzstraße
- Ulla Wacker als Vorstandsmitglied gewählt
- Christine Lippmann wiedergewählt
- als Eigenprojekt wurde die Prämierung von Parklets beschlossen
  - nach den Kategorien
  - Barrierefreiheit
  - Schönheit
  - Funktionalität
  - dazu gab es am 4.8. eine gemeinsame Begehung
- als Eigenprojekt für 2026 sollen „Grüne Nieschen“ in privaten Höfen prämiert werden
- Spendenmöglichkeit soll auf PayPal erweitert werden
4.8. (ich)
- es wurden die Rahmenbedinungen für Parklets nochmal beschrieben:
  - Es besteht ein hohes Maß an Unsicherheit in Bezug auf die längerfristige Nutzbarkeit hergestellter Parklets. Die Genehmigung ist befristet für ein Jahr.
  - Die Kosten zur Herstellung der Parklets sind vergleichsweise hoch. In einem Fall wurden bis zu 14 T€ dafür aufgewendet.
  - Die technischen und formalen Anforderungen (Barrierefreiheit, Ausgleich von Niveauunterschieden, Sicherheit, Vorgaben StVO,…) an die Parklets sind groß.
  - Zur Erlangung der erforderlichen Genehmigungen von der Stadtverwaltung Dresdens ist ein hoher zeitlicher und organisatorischer Abstimmungsaufwand erforderlich.
- es wurden die meisten Parklets in der Äußeren Neustadt besichtigt
  - aus Zeitmangel fielen die Parklets auf dem Bischofsweg und der Frühlingsstraße beim Rundgang raus, wurden aber im Vorfeld von einzelnen besichtigt und bewertet
- Prämierung
  - es sollten maximal 1.000 € dafür aufgewendet werden
  - insgesamt 3 Prämierungen vorgesehen
  - insgesamt bestes (500 EUR): Café Glocke am Martin-Luther-Platz Ecke Pulsnitzer
  - Barrierefreiheit + Funktionalität (250 EUR): Eiscafé Vermona (Alaunstraße 27)
    - hier hätte das Mikado-Parklet vorn gelegen, das Restaurant ist aber geschlossen und fällt damit aus der Bewertung
    - insgesamt ist die Barrierefreiheit einer der wichtigsten Punkte, da es Menschen mit Bewegungseinschränkung ermöglicht, am soziokulturellen Leben der Äußeren Neustadt teilzunehmen; deshalb sollten Parklets immer möglichst barrierefrei gestaltet werden
  - Innovation (250 EUR): Das mobile Parklet der Verkehrswende Dresden
- Förderantrag Afropa
  - 2.000 € für die Gestaltung des Außenareals aum den Weltclub
  - Voderbereich aus eigenen Mitteln verschönert
  - Hinterer Bereich soll nun Hochbeete, Sträucher und Bäume bekommen
  - der Beirat empfiehlt die Förderung in voller Höhe
  - Auflage: Die mobilen Anlagen sollen bei Aufgabe des Weltclub weiter gemeinnützig genutzt werden.

Veit Joneleit (DissDD) stellt die Nachfrage, ob es für den Gedenkstein an der Prießnitzstraße historische Belege bei der Stiftung gibt. Hintergrund ist der, dass Belege, dass dort eine Hochzeit stattfand, bisher nicht gefunden wurden. Sowohl ich als auch Katja haben keine Info dazu. Ich verspreche nachzuforschen.

BUGA ohne die Neustadt

Die BUGA soll 2033 nach Dresden kommen. Durch Kürzungen soll es nun nordelbisch keine zu entwickelnden Standorte geben, es werden also keine Fördermittel in die Neustadt kommen.

Präsentation zur BUGA Herunterladen

Torsten Abel (Grüne) fragt, mit welchem Konzept sich die Stadt beworben hatte, um den Zuschlag zu bekommen und ob eine so drastische Einkürzung die Durchführung gefährdet. Es wird erklärt, dass es zur Bewerbung eine Machbarkeitsstudie gab. Es wäre aber unüblich, dass die Machbarkeitsstudie umgesetzt wird, da zwischen Studie und Durchführung bis zu zehn Jahren liegen. Auf die Frage, warum die Neustadt nicht mehr gefördert ist, wird geantwortet, dass vor allem in der Städtebauförderung des Landes kein Bedarf gesehen wurde, Fördermittel dorthin zu stecken.

Johannes Schwenk (CDU) fragt nach, ob die Finanz- und Fördermittel gesichert sind. Geantwortet wird, dass es für die Fördermittel Absichtserklärungen des Landes gibt. Im jetzigen Haushalt sind 3,7 Mio. € für die Planungen eingestellt. In den nächsten Jahren sollen pro Jahr 10 Mio. € „angespart“ werden, um die 60 Mio. € Eigenmittel zu stemmen. Im Angesicht von Kürzungen in allen Bereichen ist es äußerst fraglich, wo diese Mittel herkommen.

Anne Gieland (Linke) fragt nach, ob bei Stärkung der lokalen Kultur gemeint ist, dass lokale Akteur·innen Förderanträge für eigene Projekte stellen können. Das wird so nicht vorgesehen, die Veranstaltungen werden innerhalb der BUGA-Gesellschaft geplant. Auch sind die gezeigten Investitionsmittel für den Umbau der Kerngebiete gedacht, nicht für das Veranstaltungsprogramm.

Veit Joneleit (DissDD) fasst es gut zusammen: Diese BUGA ist eine, die Dresden so verdient hat. Sie ist nicht innovativ und denkt wichtige Stadtbeziehungen nicht mit. Er bezweifelt, dass Besuchende überhaupt zu dieser BUGA kommen. Ich kann mich dem anschließen, da auch beimn Kulturprogramm nur von Staatsoperette und Staatsschauspiel gesprochen wird – kein Wort zur Freien Szene.

Felix Göhler (SPD) bringt einen Ergänzungsantrag ein, der die Standorte im Dresdner Norden wieder in die Vorlage reinschreibt:

Der Stadtrat bekräftigt die in Beschluss V2485/23 formulierte Zielstellung, im Dresdner Norden vom Hechtpark und St.-Pauli‑Friedhof bis zum Proschhübel (Halde 2) eine dauerhafte, öffentlich zugängliche Grünverbindung mit Kaltluftfunktion zu entwickeln und diese in die BUGA‑Konzeption einzubinden. Daher wird der OB beauftragt:

a) die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur dauerhaften Sicherung der Flächen zwischen Proschhübel (Halde 2) und Stauffenbergallee im Bereich der Bereitschaftspolizei für Grünverbund und Kaltluftsanierung mit dem Ziel einer öffentlich zugänglichen Entwicklung fortzuführen und den Stadtrat bis Ende 2026 über Ergebnisse zu unterrichten,

b) im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des Beteiligungskonzepts zur BUGA 2033 mindestens ein räumlich im Dresdner Norden verortetes Leitformat (z. B. Quartierswerkstatt BUGA‑Grünzug Nord) durchzuführen und die Vertretung der nördlichen Stadtbezirke im BUGA‑Begleitgremium sicherzustellen.

Ich stimme für den Ergänzungsantrag, weil die Idee schön ist, von der Neustadt bis zum Proschhügel grüne Wegebeziehungen zu haben. Da dieser angenommen wird, enthalte ich mich beim Hauptantrag. Die geänderte Vorlage wird mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (ich, DissDD, Grüne) angenommen.

Chancen für die Chancenlosen

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen war schon häufig im Bezirksrat und wurde von uns anschubfinanziert. Für den jahresabschluss für die Teilnehmer·innen werden 450 € beantragt.

Der Bezirksrat stimmt dem einstimmig zu.

Anschaffung Dialogdisplays

„Dialogdisplays“ sollen Autofahrende darauf hinweisen, mit welcher Geschwindigkeit sie unterwegs sind und zeigen an, wenn diese überschritten ist. Als Standorte sind die Rudolf-Leonhard-Straße Höhe Spielplatz Schanzenstraße vorgesehen und die Weintraubenstraße bzw. das Carusufer auf der Strecke zur 4. Grundschule. Beantragt werden 12.800 €.

Der Bezirksrat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

Instandsetzung des Lastenrads der Nachtschlichter·innen

Die Nachtschlichter·innen beantragen 688 € um sich ein instandzusetzendes Lastenrad zu kaufen. Die Instandsetzung erfolgt in Eigenleistung.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Baum- und Sitzbankspenden

Die Grünen beantragen:

auf den kommunal verfügbaren Flächen des Stadtbezirkes Dresden-Neustadt mindestens 15 konkrete Baum- sowie mindestens fünf Sitzbank-Standorte zu identifizieren (z.B. in Parks und auf öffentlichen Grünflächen), die mit Hilfe von Spenden finanziert werden können
eine Mindestspendenhöhe pro Standort festzulegen, die eine Umsetzung innerhalb von zwei Jahren ermöglicht
diese Spendenmöglichkeit zu bewerben (z.B. im Themenstadtplan oder mit Hilfe des Stadtbezirksamtes)
diese Art der Spendenakquise bei Erfolg weiter auszubauen und gegebenenfalls um weitere Komponenten (z.B. Fahrradbügel) zu erweitern

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

Linke und SPD beantragen, dass die Stadtverwaltung über den Planungsstand zum Bischofsplatz inklusive Zeitleiste berichtet. Sie fordern weiterhin, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sichergestellt wird.
Der Umzug des Zollhofs wurde erneut vorgestellt. Die Verwaltung bevorzugt immer noch die Washingtonstraße (Kaditz), weil genug Stellplätze, direkt an der Autobahn und ab sofort verfügbar. Die gesamten Kosten für das Vorhaben werden sich für die Stadt vermutlich auf 8 Mio. € belaufen. Es wird Unmut geäußert, dass das nicht der Zoll zahlt, sondern die Kommune – dies ist jedoch gesetzlich so vorgeschrieben.

Bis zum nächsten Bericht,

Keinen Bericht mehr verpassen?

Die Sitzung am 10. November 2025 hatte eine kurze Tagesordnung. Am wichtigsten waren die Förderung einer Antidiskriminierungsstelle, die Verkehrsberuhigung der Rudolf-Leonhard-Straße, ein Erbbaurecht für die Lößnitzstraße 5 sowie Informationen und Anträge zur Königsbrücker.

Königsbrücker Straße

Auf unseren ausdrücklichen Wunsch wird der aktuelle Stand der Planung zur Königsbrücker Straße vorgestellt.

Präsentation Königsbrücker Straße Süd Herunterladen

In den 90er Jahren wurden die ersten Planungen aufgenommen. 2004 wurde ein erstes Planfeststellungsverfahren, 2009 ein zweites Verfahren eingestellt. Der Stadtratsbeschluss vom Juni 2016 war dann ausschalggebend. Es gab 8 Varianten mit teilweise mehreren Untervarianten. Im Planungsfeststallungsbeschluss vom 16. Mai 2024 gibt es Baurecht für die Variante 8.7.

Inhalt der Planung sind der bauliche Ist-Zustand, die unzureichende Verkehrssicherhet, barrierefreie Haltestellen, Ertüchtigung der Gleisanlagen, fehlende Radanlagen und ein mangelhaftes Erscheinungsbild. Es werden 1,5km Königsbrücker erneuert und 300m Bischofsweg saniert. Das betrifft Fahrleitungen, Beleuchtung, Entwässerung, Ampeln, Versorgungsleitungen, Gleisabstände und weiteres. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, separate Radanlagen und gesicherte Querungsmöglichkeiten.

Zwischen Albertplatz und Katharinenstraße gibt es eine Trennung zwischen Tram und Auto, zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg nutzen Tram und Auto eine gemeinsame Spur und ab Bischofsweg gibt es wieder eine Trennung, weshalb dort auch 122 Bäume fallen. Geplant ist 133 Bäume neu zu pflanzen (Ulme und Linde, bei Platzbereichen auch andere Arten). Weiterhin sollen 3 Trinkbrunnen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradbügel die Seitenräume aufwerten. Die vorhanden historischen Materialien (Lausitzer Granit etc.) sollen wiederverwendet werden. Die Gehwege sollen zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg auf 5 Meter verbreitert werden.

Der Eschenplatz soll zwischen Scheunenhofstraße und Eschenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich werden. Das Wildparken entfällt, dafür gibt es Sitzmöglichkeiten und neue Bäume.

Der Schauburgvorplatz wird neu gepflastert, bekommt einen Trinkbrunnen, eine umlaufende Sitzbank und Bäume.

Ab Sommer 2026 soll die Planung innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Es gibt 6 Bauphasen (4 auf der Königsbrücker, 2 auf dem Bischofsweg). Der Verkehr wird halbseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Der Bischofsweg wird zwischen Bischofsplatz und Förstereistraße erneuert. Die Umleitungsstrecken Eschenstraße, Schönbrunnstraße und Tannenstraße werden bereits ertüchtigt.

Linie 7, 8 und 13 werden von Sommer 2026 bis Sommer 2029 zu verschiedenen Zeiten umgeleitet. Von 2026 bis 2027 werden 7 und 8 über die Großenainer Straße umgeleitet, die 13 verkehrt planmäßig. Von Sommer 2027 bis Sommer 2028 gibt es nur Schienenersatzverkehr. Ab 2028 bis 2029 fahren 7 und 8 wieder planmäßig, die 13 verkehrt über die Hansastraße. Die S-Bahn vom Bischofsplatz soll Entlastung schaffen, dazu wurden noch keine Gespräche mit dem VVO/der DB geführt zwecks höherer Auslastung. Die Anregung wird mitgenommen.

Die derzeitigen Sondernutzungen auf den Gehwegen werden mit Baubeginn gekündigt und können nach Abschluss der Baumaßnahmen neu beantragt werden. Das Café Europa wird seine Sondernutzung nicht mehr bekommen, weil dort die Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird.

Auf dresden.de/koebrue gibt es ständig aktualisierte Informationen, unter koebrue@dresden.de werden individuellle Fragen beantwortet. Im Sommer 2026 gibt es vor Baubegiinn eine Bürgerinformationsveranstaltung. Ab Baubeginn gibt es ein festes Baubüro mit Ansprechpersonen vor Ort.

Die SPD reicht den Antrag „Neue Köni“ ein und fordert:

ein Bürgerempfehlungsverfahren im Sinne der Beteiligungssatzung
und die Königsbrücker als „Neue Mitte“ der Neustadt zu denken und damit Äußere Neustadt und Hecht zu vereinen.

Ich kritisiere, dass hier der „Boulevard Königsbrücker“ der Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen abgekupfert wird, die genau so etwas seit Jahren fordern. Zweitens kritisiere ich, dass mit der Ablehnung der Bestandssanierung – den auch die SPD bewilligte – eine Trennung der beiden Quartiere auf Jahrzehnte zementiert wurde. Gleichzeitig wurde mein Antrag auf eine Durchführung des Bürgerforums in der vorletzten Sitzung abgelehnt. Insofern ist ein Bürgerempfehlungsverfahren wie ein Feigenblatt, da es weniger Durchsetzungskraft hat als das Bürgerforum. Den SPD-Antrag hätte ich so abgelehnt bzw. ergänzt, da ich die Doppelzüngigkeit nicht gutheiße. Hier wird der Versuch gemacht, mit Worten etwas schönzureden, was vorher kaputt gemacht wurde.

Christian Demuth (SPD) erwidert, dass nichts vom „Boulevard Königsbrücker“ kopiert wurde, da er das Konzept nicht kenne. Das ist noch erschreckender, da es zeigt, dass sich im Vorfeld der Königsbrücker-Beschlüsse nicht mit den Anliegen der Anwohnenden-Initiativen beschäftigt wurde.

Norbert Rogge (Grüne) stellt nun einen Ersetzungsantrag und fordert:

ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die soziokulturelle Erschließung der nicht verkehrlich genutzten Flächen
und Aktionsformate, die bereits während der Bauphase die Königsbrücker als zentrale Achse erlebbar machen.

Die SPD übernimmt die Formulierungen der Grünen, erhält jedoch ihren Punkt 2 („Neue Mitte der Neustadt“). In der Form stimme ich dem Antrag zu.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja bei einer Enthaltungen (Team Zastrow) angenommen.

Verkehrsberuhigung Rudolf-Leonhard-Straße

Die Grünen stellen den Antrag, den Verkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zu beruhigen. Sie fordern:

den ortsfremden Durchgangsverkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zwischen Buchenstraße und Bischofsplatz dauerhaft und deutlich zu reduzieren
dabei den Einsatz von gegenläufigen Einbahnstraßenregelungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, modalen Filter, Dialog-Displays und anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im gesamten Straßenverlauf zu prüfen
ebenfalls zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg über die Rudolf-Leonhard-Straße auf Höhe des Spielplatzes zwischen Buchen- und Tannenstraße einen signifikanten Beitrag im Bezug auf Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung leistet und diesen gegebenfalls anzuordnen
die erforderlichen Maßnahmen vor Beginn der Sanierungarbeiten an der Königsbrücker Straße im Sommer 2026 umzusetzen

Das mein Atelier auf der Rudolf-Leonhard-Straße ist, kann ich die Punkte vollständig nachvollziehen und stimme diesem zu.

Der Antrag wird mit 12 Ja bei 3 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) angenommen.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung

Die Neustadt ist ein Stadtteil, wo viele Menschen aufeinandertreffen. Dabei kommt es zwangsläufig zu Spannungen, dazu gibt es bereits viele Angebote wie die Nachtschlichter·innen oder die Awarenessanlaufstelle Ost. Was allerdings noch fehlt ist eine Meldestelle, um soziologisch belastbare Daten zu erhalten. Solch eine Meldestelle hatte der Tolerave e.V. vor einigen Jahren betrieben. Nun soll diese Arbeit wieder aufgenommen werden, getragen vom Awareness stärken! e.V..

Bei der Meldestelle geht es nicht darum Betroffenenberatung anzubieten (das macht zum Beispiel die Awarenessanlaufstelle), sondern um die Sammlung der Vorfälle, um auf betreffenden Clubs zugehen zu können und Lösungen zu finden.

Meldungen können digital und per Telefon gemacht werden, es gibt Sprechzeiten und Flyer. Es werden Workshops für Gastronomie und Clubs geplant. Die Meldungen werden mit Art, Zeit, Ort und Betroffenengruppe dokumentiert. Der NO-GO!-Report wird quartalsweise im Bezirksrat vorgestellt.

Dieser stellt einen Förderantrag über knapp 2.500 EUR, um die Stelle für das letzte Quartal 2025 zu finanzieren. In dieser Zeit soll das Projekt aufgebaut werden mit der Einrichtung der Webseite und Social Media, Flyer zu erstellen und zu verteilen, Pressearbeit zu machen, das Netzwerk auszubauen und weitere Kooperationen zu suchen. Für 2026 ist dann ein weiterer Antrag geplant, um die Meldestelle fortzuführen.

Der Antrag wird mit 4 Enthaltungen (CDU/Team Zastrow/Grüne) angenommen.

Erbbaurecht zur Lößnitzstraße 5

Der Stadtrat hat 2014 beschlossen, das Grundstück auf der Lößnitzstraße 5 zu verkaufen. Der letztendliche Käufer nahm das Angebot der Stadt dann jeodch nicht an, da der Lärmschutz sehr aufwendig gewesen wäre. Deshalb gab es eine Konzeptausschreibung, bei der das Grundstück in städtischer Hand bleibt und die Nutzung erbbaurechtlich vergeben wird. Die Ausschreibung schrieb eine kreativwirtschaftliche Nutzung vor, wobei 15% der Nutzung nichtkommerziell erfolgen muss.

Insgesamt haben sich drei Bietende gemeldet. Der Zuschlag ging an eine Genossenschaft, die das Gebäudenensemble zu großen Teil erhält und 25% Kreativwirtschaft und 75% Soziokultur vorsieht.

In der Vorlage wird nun ein Erbbaurecht für 35 Jahre beantragt. Dabei gibt es eine Reservierungszeit von einem Jahr, in der die Genossenschaft die Zeit hat, die Planungen zu konkretisieren und ggf. vom Vertrag zurückzutreten. Die Stadt kann dann eine neue Ausschreibung aufsetzen. Nach 35 Jahren wird die Nutzung evaluiert und kann zu auszuhandelnden Bedingungen verlängert werden.

Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob das Konzept Erbbaurecht jetzt häufiger von der Stadt genutzt werden wird. Es wird geantwortet, dass es einen Beschluss dazu gibt, keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Insofern wird ein Erbbaurecht – wo möglich – vorgezogen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Sonstiges

Beleuchtung am Spielplatz Louisengrün
- Hanna Ogrzewalla (Grüne) fordert den Spielplatz „Louisengrün“ in der Winterzeit mit einer geeigneten Beleuchtung auszustatten. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass eine energiesparende und umweltverträgliche Beleuchtung (z.B. LED mit Bewegungsmeldern oder Zeitschaltsteuerung) eingesetzt wird.
- Die Beleuchtung soll dabei nicht durchgängig vorhanden sein, sondern während des Winters Aufenthalte zum Sommer ähnlich zu ermöglichen.
- Frau Dr. Kern (CDU) wünscht sich eine Ergänzung, damit die Beleuchtung nur zu den Öffnungszeiten an ist. Diese Ergänzung wird von der Antragsstellerin übernommen.
- Die Vorlage wird mit 15 Ja bei einer Enthlatung (Team Zastrow) angenommen.
Informationen zur Wärmeplanung Dresden
- Es wurde der Plan für die Wärmeversorgung Dresdens vorgestellt.
- Dresden hat die Besonderheit, dass 90% der Wärme über Gas realisiert wird (Fernwärme, aber auch Einzelhäuser). Das soll reduziert werden. um Abhängigkeiten zu minimieren.
- Geprüft werden Solarthermie, Wasserstoff, Fernwärme aus Biogas, Rechenzentren und weiteren unabhängigen Quellen und dezentrale Potentiale (Pelletkessel, Solar, Wärmepumpen, Eisthermie, Containerlösungen für Nachbarschaften etc.).
- Für die Neustadt kommen Fernwärme und Wasserstoff in Frage. Gebäude- und Nachbarschaftsnetze haben weniger Potential (< 16 Gebäude).
- Ziele sind die Klimaneutralität, die Reduktion der Importabhängigkeit, die volkswirtschaftliche Stärkung, technologischer Fortschritt unt eine ausgewogene Weiterentwicklung („Schwamm-Prinzip“).

Fünf Menschen stehen in einem Garten. Alle schauen in unterschiedliche Richtungen, bloß nicht in die Kamera. Zwei davon rauchen.

Wir haben letzten Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Neue erste Vorsitzende und Quirligkeitsbevollmächtigte ist Johanna Kluge. Unsere CEO of 01099 Anne Herpertz wird zweite Vorsitzende, die Schatzmeisterei wird nach wie vor (und Gott sei Dank) Manuel Wolf erledigen. Der Vorstand wird von vier Beisitzenden komplettiert: Daniel Quitt – Ro7 Schirrmeister und Beauftragter für Pizzabestellung, Martin Schulte-Wissermann – kommunalpolitische Enzyklopädie, Tigo Stolzenberger – Schabernackbeauftragter und Jan Kossick – Head of Orga-Kram.

Ob die Neustadt autofrei machen, die Stadtpolitik aufmischen oder Welt retten – wir haben Bock!

Wenn ihr Lust habt, euch mit den Neustadtpiraten zu engagieren – sprecht uns auf der Straße an oder kommt einfach mal bei unseren Veranstaltungen oder in unserer Geschäftsstelle vorbei.

An diesem 20. Oktober 2025 hatten wir nach sechswöchiger Pause wieder eine volle Sitzung, die über vier Stunden dauerte. Besonders interessant waren das Sachsenbad und die Zebrastreifen auf Bischofsweg und Glacisstraße. Außerdem hatte ich eine Anfrage eingereicht zum Müllkonzept auf der Katharinenstraße, die uns ein Bürger zur Piratensprechstunde nahegebracht hatte.

Müllkonzept Katharinenstraße

Ich hatte folgende Anfrage zur Katharinenstraße gestellt:

Durch die dort ansässige Gastro kam die berechtigte Frage auf, in welcher Form Mülleimer aufgestellt werden, vor allem vor dem Zugang zu Groovestation/Downtown, aber auch entlang der Straße. Aus den Plänen, die uns im SBR vorgestellt worden, ließ sich diese Information nicht entnehmen.
Sind die Infos zu den Müllbehälterstandplätzen irgendwo einsehbar?
Ist geplant, vor dem Zugang zu Groovestation/Downtown größere (oder mehr) Müllbehälter aufzustellen?
Sind entlang der Straße Müllbehälterstandplätze geplant? Wenn ja, wo und wieviele?

Bezirksamtsleiter Barth gibt die Antwort des Amts für Abfallwirtschaft weiter, die aussagt, dass nur an der Ecke Alaunstraße ein Mülleimer aufgestellt wird. Wir werden die Situation beobachten und gegebenenfalls einen Antrag in den Bezirksrat einbringen, vor der Einfahrt zur Groovestation einen weiteren Müllbehälter anzubringen.

Sachsenbad

Der Investor braucht mehr Platz, da sich bei der Prüfung der Bausubstanz des „Alten“ Sachsenbads ergeben hat, dass 33% weniger Nutzfläche vorhanden ist. Um den Betrieb wirtschaftlich durchzuführen, muss dies kompensiert werden. Dazu soll eine Fläche neben dem Sachsenbad, die gerade der Drewag gehört und nicht mehr gebraucht wird, an den Investor verkauft werden. Zum Bericht unseres Pieschen-SBRs Jens Hänsch habe ich nicht viel hinzuzufügen. Vor allem der günstige Kaufpreis und die Liquidität sind immer noch große Fragezeichen.

Anne Gieland (Linke) stellt den Ergänzungsantrag, dass der Bau der Schwimhalle dahinter („Neues Sachsenbad“) gewährleistet bleibt und die Sportvereine weiter dauerhaft und ohne Einschränkungen ihren Berieb aufrecht erhalten können.

Felix Göhler (SPD) beantragt, dass die Errichtung des Neuen Sachsenbads priorisiert werden soll über den Neubau der Schwimmhalle Klotzsche. Er begründet das damit, dass in Pieschen und Neustadt mit 110.000 Einwohnenden knapp viermal so viele Menschen leben, als in Klotzsche und anliegenden Ortschaften. Hier enthalte ich mich, da ich dieses Ausspielen von Stadtbezirken gegeneinander nicht gutheiße.

Die Anträge werden alle angenommen.

Zebrastreifen auf Bischofsweg und Glacisstraße

Dieses Jahr sind zwei DIY-Zebrastreifen aufgetaucht, die durch die Verkehrsteilnehmenden anstandslos beachtet wurden: auf der Glacisstraße und auf dem Bischofsweg. Der Stadtverwaltung gefielen diese jedoch nicht, sie ließ diese wieder entfernen. Die SPD beantragt nun die dauerhafte Einrichtung dieser Zebrastreifen, die auch bereits in der Dresdner Fußstrategie geplant sind.

Hanna Ogrzewalla (Grüne) stellt den Ergänzungsantrag, auch auf der Charlottenstraße Ecke Angelikastraße einen Zebrastreifen anzuordnen. Der Antrag wird von der SPD übernommen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kriminalprävention in der Äußeren Neustadt – Saisonauswertung 2025

Der gesamtgesellschaftliche Ansatz wird weiterverfolgt. Das Angbeot umfasst den Klubkultursommer, die Bespielung des Scheunevorplatzes, den Neustadtkümmerer, die Nette Toilette und weiteres. Bei der Prävention geht es um die Nachtschlichter·innen, den Saisonauftakt im Alaunpark, die Kieztage, öffentliche Toiletten und Pizzamülleimer. Zur Kontrolle gibt es Polizeieinsätze und das Ordnungsamt. Zum multiprofessionellen Ansatz gehören interdisziplinäre Kooperation, ganzheitliche Problembetrachtungen, Kommunikation und Koordination, Partizipation und Empowerment, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit.

Polizeirevierleiter Kunath konstatiert eine positive Entwicklung des Ansatzes. So sind der Alaunpark und das Assieck keine Kriminalitätsschwerpunkte mehr, es bleiben noch Scheunevorplatz und Albertplatz. Das heißt die lageangepassten polizeilichen Schwerpunkteinsätze bleiben bestehen. Dazu gehören Funkstreifenwagen und 12 Einsätze von Unterstützungskräften (wie auch die letzten Jahre). Es wurden 6 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Zu guter letzt gehört dazu der Austausch mit dem Stadtbezirksamt und der AG Sicherheit. Im dritten Quartal hat sich der Straftatbestand im Vergleich zum zweiten Quartal halbiert. Es wird jedoch betont, dass Polizeiarbeit langfristige Arbeit ist und kurzzeitige Erfolge nicht überzubewerten sind.

Die Besondere Einsatzgruppe (Ordnungsamt mit Waffen) sieht Brennpunkte beim Alaunpark, dem Assieck und den Albertplatz. Dort war die BEG vor allem nachts präsent. Weitere beliebte Aufenthaltspunkte waren die Elbwiesen und der Rosengarten. Von Januar bis September wurden 448 Meldungen in der Äußeren Neustadt gemacht. Der häufigste Meldegrund war Lärmbelästigung. Für 2026 wird die BEG weniger in der Äußeren Neustadt präsent sein, da andere Stadtteile mehr Aufmerksamkeit brauchen.

SafeDD, die Straßensozialarbeit für Erwachsene, sind mehrmals wöchentlich präsent in der Neustadt und sind im direkten Austausch mit Menschen auf der Straße. 2024 gab es 966 Kontakte, für 2025 wird eine ähnliche Zahl erwartet. Auch SafeDD sieht eine Verlagerung weg vom Assieck zur Alaunstraße und dem Albertplatz. Themenfelder sind Alkoholkonsum im öffentlichen Raum und vielfältiger Substanzgebrauch. Zur aktuellen Situation wird gesagt, dass die Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten spürbar bleibt. Die Lage ist insgesamt stabil, die Herausforderungen für vulnerable Gruppen (Obdachlosigkeit, Abhängigkeit) bleiben bestehen. Für den Winter macht man sich Sorgen um obdachlose Menschen.

Die Heilsarmee ist ein weiterer Akteur, die sich um die Versorgung kümmern. Schwerpunkt sind die mobilen Suppenwagen. Insgesamt gibt es rund 2.500 Kontakte, trotz dessen, dass die Öffnungszeiten reduziert wurden. Der Bedarf bleibt für 2026 ähnlich hoch.

Der Klubkultursommer liegt im Plan und hat bisher 73 der 78 geplanten Veranstaltungen durchgeführt. Im Fokus liegen die Freitage und Samstage, vor allem Parties im Freien (Chemiefabrik, Paula, Kashay Salon, Sektor Evolution, Ostpol). Es gibt hohe Besuchendenzahlen, vor allem bei den Außenveranstaltungen. Der regnerische Juli minderte die Belastung von Alaunpark und Assieck. Chemiefabrik mit Biergarten läuft sehr gut, das Industriegelände funktioniert auch sehr gut. Ob das mit dem Ausbau der Königsbrücker so bleibt, ist fraglich, da bei Umfragen festgestellt wurde, dass der Ersatzverkehr nicht gut angenommen wird. Beim Ostpol funktionieren die Sommermonate nicht gut, da dieses seinen Außenbereich nicht bespielen kann und bei über 30°C Innentemperatur keine gute Aufenthaltsqualität gewährleistet werden kann. Das Konzept wird insgesamt gut angenommen und wird für 2026 weiter verfolgt.

Die Nachtschlichter·innen waren mit 20 Personen im Einsatz. Die Finanzierung ist bis Ende 2026 gesichert. Das Team ist divers aufgestellt: paritätisch, geschlechts- und kulturübergreifend mit vielfachen Sprachkenntnissen. Das Team ist Donnerstag bis Samstag zwischen 20 und 3 Uhr unterwegs. Die große Herausforderung ist der Spagat zwischen Awareness und Ordnungspolitik. Zu Missverständnissen kam es beim Namen, da einige davon ausgingen, dass bei Schlägereien dazwischen gegangen wird. 2025 gab es 18 Einsätze, bei denen ein Rettungswagen gerufen wurde, dabei 5 Vorfälle mit Verdacht auf KO-Tropfen. Es gab Flaschenwürfe auf das Team sowie sexuelle Belästigung. Die Awarenessarbeit soll ausgebaut werden. Die Weiterqualifizierung und Professionalisierung des Teams soll vorangetrieben werden. Es wird ein Lastenrad geben mit Material und zur Wiedererkennung. Es wird sich mit lokalen Akteur·innen und bundesweiten Partner·innen vernetzt. Es steht die Akquise neuer Teammitglieder für 2026 an, die Weiterentwicklung der Veranstaltungen wie der Kieztage. Der Fokus wird auf dem Hebedas, der 30. Grundschule und Albertplatz liegen.

Förderantrag für den Scheune-Umbau

Die Verwaltung stellt einen Antrag an die Sächsische Aufbaubank, um die Außenanlagen und die Fassadenbegrünung der Scheune realisieren zu können. Dazu sollen im Hinterhof hochkronige Bäume gepflanzt werden, die eine Veranstaltungsfläche überschatten. Der vordere Bereich und die Seiten bleiben ähnlich, für mehr Barrierearmut wird gesorgt. Die Baumgruben werden nach dem Schwammstadt-Prinzip gebaut. Gesamtkosten sind knapp eine halbe Million Euro, die Fördermittel belaufen sich auf rund 375.000 EUR.

Der SBR stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Beleuchtung zwischen Albertplatz und Artesischem Brunnen

Die SPD beantragt, die Beleuchtung zwischen Einmündung Alaunstraße und Albertplatz zu verbessern, um Verkehrssicherheit, Kriminalprävention und Sicherheitsempfinden in dem Bereich zu verbessern. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof

Der Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e.V. hat ein Nutzungs- und Betriebskonzept vorgelegt, dass nun im Stadtrat abgestimmt wird. Im einzelnen:

Der Stadtrat nimmt das Nutzungs- und Betreibungskonzept für einen Gedenkort mit einer Jüdischen Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof, erstellt durch den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden, zur Kenntnis.
Für die Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzeptes und erste Umsetzungsschritte in den Jahren 2025 und 2026, insbesondere für Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, die weitere Erarbeitung des Forschungsstandes zum Alten Leipziger Bahnhof in der Zeit des Nationalsozialismus, die Einbindung von Nachfahren ehemals aus Dresden deportierter Menschen und die Entwicklung des Lernortes Alter Leipziger Bahnhof soll eine Zuwendung im Jahr 2025 in Höhe von 90 TEUR und im Jahr 2026 in Höhe von 100 TEUR im Jahr 2026 an den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. als Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.
Mit dem Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. ist das Nutzungs- und Betreibungskonzept in den Jahren 2025 und 2026 insbesondere dahingehend weiter zu entwickeln bzw. es sind konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Betreibungskosten insgesamt (insbesondere Personalkosten) deutlich reduziert werden können. Dabei sollen Synergien in der Betreibung mit anderen (u. a. kommunalen) Einrichtungen untersucht werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzeptes zu klären, wie die Beteiligung des Freistaat Sachsen an der als Betreiber avisierten Einkommensstiftung privaten Rechts sowie dessen finanzielle Beteiligung, sowohl für die nötigen investiven Ausgaben, als auch für den laufenden Betrieb, verbindlich im Hauptstadtkulturvertrag mit der Landeshauptstadt Dresden geregelt werden kann und zu verhandeln, in welcher Höhe sich der Freistaat Sachsen finanziell und fortlaufend beteiligen wird.

Der Antrag wird vom SBR einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

DARIA – Fachberatungsstelle Sexarbeit

Die Fachberatungsstelle DARIA hat sich im Mai 2022 gegründet. Der Träger ist die Treberhilfe Dresden und wird vom Land Sachsen getragen. Sie sind neben Dresden auch für Görlitz und Chemnitz zuständig. Sie beraten zu Gesundheit, zum Prostituiertenschutzgesetz, zu Steuern, Krankenversicherung und Sozialleistungen, bei Diskriminierungserfahrungen und bei akuten Krisen. Sie suchen Arbeitsorte auf, sind im Sperrbezirk aktiv, bieten niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten und verteilen Flyerund kostenfreie Arbeitsmaterialien. Es gibt Vernetzung und Weiterbildung über das Soul Café und Weiterbildungsmöglichkeiten.

In Dresden gibt es keine verlässlichen Zahlen, da die Szene hoch mobil ist; geschätzt gibt es 300-700 Arbeiter·innen in Dresden. Die Arbeit ist vertraulich, solidarisch und kostenfrei, auf Wunsch auch anonym. Sie ist ergebnisoffen und offen für alle, die sexuelle Dienstleistungen anbieten oder diese nicht mehr anbieten wollen.

Förderanträge

Jugendbeteiligung im Stadtbezirk

Im Rahmen der Amtshilfe bewilligt der Bezirksrat knapp 430 EUR für eine Broschüre zum Projekt Jugendbeteiligung im Stadtbezirk. Es gibt 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (CDU).

Livemusik für alle

Der Laden Geldschneider & Co beantragt 900 EUR für ein kleines Anwohnendenfest. Dieses fand bereits am 5. September statt und wurde als Kleinprojekt beantragt, welches normalerweise im Umlauf beschlossen wird – es sei denn ein Bezirksrat widerspricht dem Umlaufverfahren.

Der Bezirksrat bewilligt den Antrag mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein (AfD) und 1 Enthaltung (Team Zastrow).

Demo zur Lage und Relevanz zeitgenössischer Kultur

Auch dieses Kleinprojekt wurde aufgrund eines Widerspruchs auf der Sitzung behandelt. Veit Joneleit (DissDD) fragte, ob Demos generell förderungsfhähig sind. In der Diskussion wird deutlich, dass es nicht um die Förderung einer Demonstration geht, sondern um das Konzert, dass neben einer Demonstration stattfand. Das war missverständlich formuliert. Leider wird dadurch die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, bei 7 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Stadtteilhaus Äußere Neustadt: Zukunft braucht Raum

Im Rahmen der Brandschutzertüchtigung beantragt das Stadtteilhaus Äußere Neustadt 2.500 EUR. Als sozio-kulturelles Zentrum mit wichtiger Wirkung im Stadtteil ist das Vorhaben förderfähig und wird vom SBR einstimmig bewilligt.

Cowboyseminar – Ein Theaterstück über Männerbilder

Im Hole of Fame und dem AZ Conni soll das Theaterstück Cowboyseminar mit rund 3.500 EUR gefördert werden.

Die traditionelle Rolle des Mannes, verliert im Angesicht der strukturellen Probleme, wie z.B. einem schwierigen Arbeitsmarkt aber auch durch die berechtigte Kritik an den bestehenden Strukturen durch den Feminismus an Sinn und Glaubwürdigkeit. Reaktionäre Parteien und Vereinigungen nutzen die Unsicherheit in der Gesellschaft und bieten scheinbar Orientierung. Dies schadet dem demokratischen Zusammenleben und der friedlichen, freiheitlichen Gesellschaft. Männer als vom Patriarchat betroffene Gruppe werden selten besprochen, obwohl in Statistiken deutlichen Auseinandersetzungsbedarf sichtbar wird. Männer töten sich statistisch häufiger als Frauen, Männer sind deutlich häufiger Täter häuslicher Gewalt und begehen häufiger Straftaten. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Männlichkeit möchten wir nicht der politischen Rechten überlassen und auf Formate der Männerhilfe, zum Beispiel in der Dresdner Neustadt hinweisen, die sich für die Bedürfnisse und Belange von Männern einsetzt und dabei die Lebenslagen und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen.

Anschließend an jede Vorstellung wird ein Nachgespräch mit Mitarbeiter·innen des Männernetzwerk Dresden e.V. geführt, bei dem das Publikum sowohl den anwesenden Expert·innen als auch den Künstler·innen Fragen stellen und sich in einen Austausch zur Thematik begeben kann.

Das Projekt wird mit 13 Ja bei 1 Nein (AfD) und 3 Enthaltungen (CDU, TZ) bewilligt.

Electrical Walks von Christina Kubisch

Das Projekt bringt Christina Kubisch mit ihren Electrical Walks nach Dresden. Das Publikum ist zu einem Stadtspaziergang eingeladen, bei dem die unsichtbare Welt der elektromagnetischen Felder im Stadtraum akustisch erforscht wird.

Beantragt werden 1.000 EUR, die mit 15 Ja, 1 Nein (AfD) und 1 Enthaltung (TZ) bewilligt werden.

DAVE CON: For the Future

Das DAVE Festival beantragt 3.200 EUR.

Das DAVE Festival veranstaltet ein vielseitiges Workshop Programm, das gezielt die lokale Dresdner Kultur- und Clubszene stärkt, Inklusion fördert und wichtige gesellschaftliche Diskurse anregt. Durch praxisnahe Formate und Diskussionsrunden werden niedrigschwellige Bildungsangebote geschaffen, die insbesondere unterrepräsentierten Gruppen Zugang zu Wissen, Netzwerken und Empowerment bieten. Das Programm setzt Schwerpunkte auf Awareness, Safer Use, künstlerische Selbstvermarktung und den Umgang mit digitaler Zensur, Auswirkungen digitalem Musikkonsums, Artist Identity – Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Dresdner Szene entscheidend sind. Technische Workshops, zu DJing, VJing, Midi-, Drum- Controller bauen und Klangerzeugung.

Die Förderung wird mit 16 Ja Stimmen bei 1 Nein (AfD) bewilligt.

Weiteres

Die Brücke auf der Königsbrücker Straße an der Haltestelle Industriegelände wird im Zuge der Sanierung der Königsbrücker Straße ebenfalls neu gebaut, da sie ähnliche Probleme wie die Carolabrücke aufweist (Spannstahl). Die Bauzeit ist von Januar 2026 bis März 2029 geplant. Da es dort zur Zeit eine legale Graffitiwand gibt, soll diese auch nach dem Neubau weiter Bestand haben. Außerdem kann dort eine Skateanlage entstehen. Anne Gieland (Linke) bringt einen Ergänzungsantrag ein, um diese Graffitiwand und Skateanlage festzuschreiben. Ergänzungsantrag und Antrag werden einstimmig angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Keinen Bericht mehr verpassen?

Hiermit möchten wir euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2025 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Samstag, den 18. Oktober 2025, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:12 Uhr gelegt.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 5 Satzungsänderungsanträge
TOP 6 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Wahl zur Kassenprüfung
TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
TOP 12 Positionspapiere und sonstige Anträge

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf:

wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2025.1

In der Sitzung vom 1. September 2025 ging es darum, die Neustadt lebenswert zu halten und nicht durch einen massiven Ausbau der Königsbrücker Straße zu teilen und Hecht und Äußere Neustadt auf Jahrzehnte Durchgangsverkehr auszusetzen.

Königsbrücker wird Boulevard

Die Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen – und so auch wir – haben in den letzten Wochen viel Arbeit geleistet, um auf die Situation um die Königsbrücker hinzuweisen. Dort ist nun die Planung für den viel zu breiten Ausbau durch – und die Bagger werden 2026 anrollen und über 100 alte Bäume fällen … wenn …

… nicht die Königsbrücker die letzte Chance nutzen kann. Die letzte Chance wird am 18. September ein Eilantrag im Stadtrat sein, der die Bestandssanierung fordert und einen Haufen Geld einsparen kann. Dieser Antrag wurde von uns, Die Partei, Volt, den Linken und BündnisFreieBürger eingebracht und wird nun im Bezirksrat behandelt.

Als Atelierinhaber im Hecht blicke ich immer mit Besorgnis auf die relativ hohe Auto-Nutzung der Rudolf-Leonhard-Straße. Eigentlich ein Wohngebiet, wird diese sehr gern als „Abkürzung“ an der Königsbrücker vorbei genutzt, auch wenn es auf der Köni selbst nicht mehr zu Staus kommt. Mit der geplanten Ausbauvariante 8.7 wird der jetzige Linksabbieger an der Schauburg gestrichen und nach oben zur Tannenstraße verlegt. Autos, die von der Innenstadt kommend in Richtung Pieschen wollen, müssen dann über die Tannenstraße und die Rudolf-Leonhard-Straße fahren. Damit wird Tannenstraße und die RuLe zur Standard-Erweiterung der Königsbrücker – eine ruhige Wohngebietsstraße ist damit für alle Zeiten passé. Das würde ich gern verhindern!

Die Baukosten und -zeit für eine Bestandssanierung sind geringer als bei der Planvariante. Also selbst wenn der Stadtrat jetzt eine Bestandsanierung beschließt, kann damit zügig begonnen werden. Wir haben das bei Stauffenbergallee West, Fritz-Reuter-Straße, Bautzner Straße und Bautzner Landstraße erlebt, wie schnell das gehen kann.

Durch das eigene Gleisbett, was nicht überfahrbar ist, wird es immer wieder zu Stausituationen kommen: bei Fahrradfahrenden, die nicht überholt werden können (1,5m Abstandsregelung), bei Lieferdiensten, Müllabfuhr etc. Bei einer Sanierung im Bestand bleibt das Gleisbett durch Autos überfahrbar und somit können Fahrräder überholt und an stehenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden.

Ich weiß, dass das Thema bei vielen für Augenrollen sorgt und es zum Abschluss gebracht werden soll. Hier aber eine Stadtautobahn hinzubauen, die doppelt soviele Autos aufnehmen kann, als derzeit überhaupt fahren (und die Tendenz ist sinkend!) und die 100 Bäume abholzt ist kurzsichtig gedacht und schadet dem Stadtteil auf Jahrzehnte.

Zusätzlich steht noch ein Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker aus, dass von der Stadtverwaltung verweigert wird. Dieses durchzuführen, wie es die Beteiligungssatzung in § 10 vorsieht, sollte selbstverständlich sein.

Als Argumente werden von der Stadtverwaltung wieder angeführt, dass die unterirdischen Medien bei einer Bestandssanierung nicht richtig ausgetauscht werden können ohne Bäume zu fällen und dass das Gleisbett nicht verändert werden kann. Allerdings gab es nie eine Untersuchung dazu, die Argumente können also nicht gutachterlich unterlegt werden.

Tatsächlich ist es so, dass die neuen Gleisabstände auf der Bautzner Straße und der Fritz-Reuter-Straße ohne Planfeststellungsverfahren gelegt werden konnten. Und selbst wenn bei der Bestandssanierung Bäume gefällt werden müssten, bleiben die Baumstandorte erhalten und können neu aufgeforstet werden – die vierreihige Baumallee bleibt erhalten.

Das einzige Argument, dass halbegs valide ist, ist der nicht mögliche barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Dies kann jedoch in kleinen Planverfahren nachträglich gemacht werden und bedeutet eine einfache Anhebung der Straßendecke in den Haltestellenbereichen (Angehobener Radweg).

Am 23. September gibt es eine Bürgerinformationsveranstaltung, die den aktuellen Stand und die konkreten Planungen vorstellt.

Ich stelle einen Ergänzungsantrag, dass das Bügerforum durchgeführt werden soll. Dieser Antrag wird mit 9 Ja bei 8 Nein angenommen.

Dann stelle ich den GO-Antrag auf punktweise Abstimmung, damit zu jedem Punkt einzeln abgestimmt werden kann. Dieser Antrag wird mit 8 Ja bei 8 Nein abgelehnt.

Der geänderte Antrag wird dann im Gesamten abgestimmt und mit 4 Ja, bei 10 Nein (SPD, CDU, Zastrow, Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) abgelehnt.

Dieses Votum ist beratend. Der Stadtrat muss sich am 18. September nicht danach richten.

StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt

Das Nachbarschaftsprojekt ist ein Handlungsmodell zur Prävention und Intervention bei häuslicher Gewalt. Es arbeitet lokal im Stadtteil. In Deutschland und Österreich gibt es ca. 50 Projekte dieser Art. In Dresden gibt es das Projekt seit 2017 in der Neustadt.

Die Ziele sind:

Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl in der Nachbarschaft stärken
Information und Aufklärung
Schweigen brechen
Zivilcourage stärken
Betroffenen helfen

Dabei wird folgender Ansatz verfolgt:

Ort muss gefunden werden
Sozialraumanalyse
Aufbau nachbarschaftlicher Aktionsgruppen
Aufbau nachbarschaftlicher Vernetzung
Vernetzung und Kooperation auf Stadttteilebene
Individuelle Unterstützung
Etablierung von kontinuierlicher Beziehungs- und Orga-Arbeit
Politische Forderungen und ppolitische Netzwerkarbeit (z.B. Erhalt von Gleichstellungsbeauftragten)

Konkret gibt es folgende Projekte:

regelmäßige Treffen und gemeinsames Essen mit Ehrenamtlichen
Workshops zu Nachbarschaftshilfe
Infostände im Stadtteil (zu Stadtteilflohmärkten, zum Advenster)
Aktionen im Stadtteil, um das Thema zu den Menschen zu bringen
Verteilung von Info-Bierdeckeln in Neustädter Kneipen
Wünsche von Frauenhausbewohnerinnen eingesammelt und erfüllt
Comicworkshops
Kurzfilme
Selbstverteidigungskurse
Lesekreise
Sprechstunde an jedem 4. Mittwoch im Monat von 15 bis 17 Uhr
ein Audiowalk wird gerade umgesetzt
Vernetzung mit den Gruppen in Deutschland und Österreich
Beratung von Polizei und Verwaltung

Mehr Mülleimer Ecke Rudolf-/Ottostraße

Veit Joneleit (DissDD) beantragt, dass an der Ecke Rudolfstraße/Ottostraße mehr Mülleimer hingestellt werden. Da die dortigen Holzterassen im Sommer gut besucht sind, sind die jetzigen Mülleimer schnell voll.

Der Vorschlag wird so einstimmig beschlossen und geht nun an die Verwaltung.

Straßenbahnspur auf der Marienbrücke

Auf der Marienbrücke wird zur Zeit die Straßenbahn ausgebremst, da die Autos noch die Möglichkeit haben aufs Gleis zu fahren und somit die Bahn zustauen. Die Grünen im SBR beantragen nun, dass mit der Wiederöffnung des Terassenufers die Bahngleise für Autos gesperrt werden. Damit soll der Takt der Straßenbahn gewährleistet werden.

Damit werden die im Dresdner Stadtrat beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf die DVB im Haushaltsbegleitbeschluss 2025 umgesetzt. Außerdem entspricht die Anordnung den Zielen des Verkehrsentwicklungspians 2025plus sowie den Dresdner Leitzielen für Mobilität.

Der Antrag wird mit 13 Ja bei 4 Nein (CDU, Zastrow, AfD) angenommen.

Förderung: Tag der älteren Menschen am 1. Oktober

Geplant ist ein Aktionstag für Ältere und älter werdende Menschen des Stadtbezirks Neustadt am Mittwoch, den 1. Oktober 2025, von 14 bis 17 Uhr auf dem Vorplatz der Scheune sowie im Veranstaltungsraum des Blechschlosses. Die vielfältigen Angebote sollen Menschen in höheren Lebensphasen und Sozialräumen und die umgebende Nachbarschaften erreichen.

Die Eröffnung wird musikalisch gestaltet durch den Jubilatechor mit ausschließlich älteren Mitgliedern. Es folgen verschiedene Aktionsangebote um miteinander ins Gespräch zu kommen. Während der Veranstaltung werden Kaffee und Kuchen sowie Getränke angeboten. Auszubildende und Mieter·innen des betreuten Wohnens organisieren diese Verköstigung.

Geplante Aktionen:

Altersimulationsanzug für Alle
Schauklöppeln
Interkulturelles Stick-Projekt
Ernährung im Alter
Graffiti für Alle
Präventionsangebote der Bürgerpolizei
Ausstellung/Film zur Scheune als historischer Ort der Bewohnerbeteiligung
Informationstisch zu sozialen, kulturellen und unterstützenden Angeboten für ältere Menschen und deren Bezugspersonen

Der Antrag über 2.250 EUR wird einstimmig beschlossen.

Förderung: Kleine Lesereihe

Im Drinnen & Draußen sollen im Oktober und November vier Lesungen stattfinden. Jeweils Donnerstag Abend um 19 Uhr werden sächsische Autor·innen lesen.

Beantragt werden 3.100 EUR, die einstimmig beschlossen werden.

Förderung: Filme über den Tellerrand

Mit den „Filmen über den Tellerrand“ möchten wir 2025 einen lebendigen interkulturellen Begegnungsort im Herzen der Neustadt schaffen, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Generationen und Lebenswelten miteinander in Kontakt kommen. Für elf Tage errichten wir gemeinsam mit freiwilligen Helfer:innen unser temporäres Holzkino im Hechtgarten am Bischofsplatz. Hier kommen dann in der Festivalzeit Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden.
Vom 30. Oktober bis 9. November 2025 gestalten ehrenamtliche Kurator:innen aus verschiedenen Kulturen 15 ca. 80minütige Programme für die Festivalabende und das Familienwochenende mit selbst ausgewählten Kurzfilmen. Durch die Verbindung mit landestypischen Speisen – selbst zubereitet von den Beteiligten – entstehen elf lebendige Veranstaltungen, an denen sich Kino und Kulinarik mitten in der Dresdner Neustadt begegnen. Insgesamt werden mehr als 100 Kurzfilme rund um den Globus präsentiert, die sonst nicht in Dresden zu sehen wären und somit neue Impulse in den Stadtteil tragen und zum Austausch im Quartier einladen.

Beantragt werden 2.700 EUR, die einstimmig beschlossen werden.

Kopie der barocken Skulptur „Bildhauerei“ auf der Hauptstraße

Die Statuen auf der Hauptstraße sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Deshalb sollen nach und nach Kopien dieser Statuen angefertigt werden. Dazu haben wir alle Jahre wieder einen Antrag bei uns um das Amt für Stadtgrün bei der Umsetzung zu unterstützen.

Insgesamt wurden bisher vier Statuen mit Hilfe des Bezirksrats wieder aufgestellt. Für die fünfte gibt es nun die Möglichkeit, PMO-Mittel zu nutzen, die zum Jahresende verfallen würden. Da diese nicht ausreichen, werden 10.000 EUR beantragt, die durch weitere Spenden aufgestockt werden.

Ursprünglich wollte ich eine Vertagung auf die nächste Sitzung anstoßen, um eventuellen kulturellen Projekten noch die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen. Da die PMO-Mittel jedoch zum Jahresende verfallen, nehme ich davon Abstand.

Der Antrag wird mit 10 Ja bei 7 Enthaltungen beschlossen.

Demo: Freitag, 29. August, 17:00 Uhr ab Schauburg

Es wird brenzlig für die Königsbrücker! Der massive Ausbau steht nicht nur im Raum – die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Und wenn wir nichts machen, dann kommen die Bagger im Mai/Juni 2026 und fällen so gut wie alle Bäume und die Gehwege werden z.T. extrem schmal. Man baut heute keine Stadtstraßen mehr zu Asphaltwüsten um. Die veralteten Pläne dürfen nicht umgesetzt werden. Viel besser wäre es, keine knapp 100 Millionen Euro für eine viel zu breite Asphalttrasse auszugeben, sondern die Königsbrücker behutsam und schön im Bestand zu sanieren.

Um dieses Ziel zu erreichen hatte die Bürgerintiative Stadt Muss Atmen eigentlich bereits erfolgreich ein legitimes Bürgerforum eingeleitet. Mit einem Bürgerforum wäre die Frage nach „massivem Ausbau“ oder „behutsamer Sanierung“ nochmal in die Öffentlichkeit und danach in den aktuellen Stadtrat gekommen. Allerdings wurde und wird das Bürgerforum von OB Hilbert (FDP) blockiert und die Bürgerinitiative damit um ihr legitimes Recht gebracht.

Wir Piraten haben für dieses Problem eine pragmatische Lösung gefunden und mit anderen Stadträt·innen zusammen einen Eilantrag zur Königsbrücker in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat wird Ende September darüber entscheiden. Dann müssen alle aktuell gewählten Stadträt·innen selbst und öffentlich zeigen, ob sie die Verkehrswende aktiv unterstützen oder blockieren wollen. Dann müssen alle aktuell gewählten Stadträt·innen selbst und öffentlich zeigen, ob sie 100 Millionen Euro für das Asphaltieren von historischen Boulevards verpulvern oder das Geld lieber für etwas Bessere ausgeben wollen.

Was es jetzt braucht ist öffentlicher Druck. Wir müssen zeigen, dass die Königsbrücker ein wichtiger Stadtraum zwischen Neustadt und Hechtviertel ist. Die Königsbrücker ist viel mehr als eine schnöde Transitstrecke!

Daher rufen wir Neustadtpiraten zur Teilnahme an der Demo am Freitag, den 29. August um 17:00 Uhr (Schauburg) auf! Nach der Demo wird es ein Straßenfest mit Musik, Informationen und Raum für Diskussionen geben.

Die Neustadtpiraten werden da sein. Wir sehen uns!