CDU und LINKE schwächen Klimabudget – Piratencast #17

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden

Auf der Stadtratssitzung am 10.11.2020 wurde die Fusion von DREWAG und ENSO zu einer kommunalen Energieversorgerin, der SachsenEnergie AG, beschlossen. Es gab auch wichtige Anträge für die rasche Dekarbonisierung ebendieser. Kurz vor dem Ziel wurden aber über fünf Millionen Euro für die Klimawende wieder rausgestrichen. Auch die Zukunft des Kooperativen-Baulandmodells – aka. 30% geförderter Sozialwohnungsbau – wackelte.

Die ganze Geschichte in unserem Podcast:

Fusion ENSO/DREWAG

Dresdner Stadtrat beschloss die Fusion der beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG zur SachsenEnergie AG. Zusätzlich wurde über mehrere Ergänzungsanträge abgestimmt. Grüne und PIRATEN haben eine Klimaneutralität der SachsenEnergie AG bis 2035 als Ziel des neuen Unternehmens festgesetzt. OB Hilbert wollte zudem ein 8 Millionen Euro großes ‚Klimabudget‘ einführen, mit dem innovative CO2-arme/freie Technologien gefördert werden sollten. Leider haben CDU und LINKE den Klimaschutz substanziell geschwächt, indem sie das Klima-Budget drittelten und Sporthallen und „Sozialem“ zuführten. Weder Grüne noch PIRATEN konnten eine Verstetigung des Klima-Budgets erreichen. Hätte besser laufen können.

Kooperatives Baulandmodell

Das Kooperative Baulandmodell sieht vor, dass bei großen Neubauprojekten 30% der Wohnungen geförderte Sozialwohnungen sein müssen. Auf der letzten Stadtratssitzung wurde diese Quote mit einem politischen Handstreich des Rechten Blocks auf 15% gesenkt. Da dieser Beschluss unrechtmäßig war, musste der Stadtrat jetzt nochmal darüber beraten. Allerdings ist der Vorgang momentan wieder in den Ausschüssen – sodass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde.

Laut Planungen soll aber der Stadtrat am 17. Dezember über diese Änderung abstimmen – nicht mehr viel Zeit, um politischen Druck dagegen aufzubauen.

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Einladung zur OMV am 13. Dezember

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2020 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 13.
Dezember 2020, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 2 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
    Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
    Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2020.1

Wegen der Corona-Pandemie werden wir strikte Regeln einführen, welche wir in Abhängigkeit von der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Parkgebühren und Großveranstaltungen

Anne und Jan

Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit.

Anträge zur Sozialen Ecke

Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf die Tagesordnung gesetzt. Beide Parteien einigten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, der nun Gegenstand der Diskussion war. Zusammen mit Charlotte Brock (Die PARTEI) und der Linken reichten wir bereits davor einen Ersetzungsantrag ein, der den Fokus nicht auf mehr Polizei und Ordnungsamt legt, sondern versucht, die Situation mit Streetwork, Mediation und besserer Ansprache der Gäste zu lösen.

Nachdem unser Ersetzungsantrag eingereicht war, gab es ein kurzes informelles Online-Treffen zwischen Grünen, SPD, Linken und mir, um zu klären, wie beides zusammengeführt werden könnte. Verabredet wurde die Arbeit in einem gemeinsamen Pad: SPD und Grüne gießen ihren Entwurf zusammen, wir erhalten dann die Gelegenheit, diesen Text zu kommentieren. Aus dem Pad wurde nichts, wir erhielten (später als vereinbart) eine PDF, die weiterhin prominent auf Platz 1 Polizeidurchsetzung und mehr Ordnungsamt forderte. Also erhielten wir unseren Ersetzungsantrag aufrecht.

Auf der Sitzung selbst kamen dann vor allem Dr. Christian Demuth und Felix Göhler von der SPD ins Rudern. Sie meinten, dass sie die Ecke nicht durch die Polizei räumen lassen wollen und auch gar nicht mehr Polizei forderten und dass der Antrag doch ganzheitlich zu sehen sei. Auf die Erwiderung von Lotte und mir, dass jedoch an allererster Stelle die Durchsetzung durch die Polizei steht und an zweiter Stelle mehr Stellen für das Ordnungsamt gefordert werden, reagierten beide äußerst ungehalten und aggresiv. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Punkte in der Härte nicht gemeint sind, so stehen sie jedoch im Antrag, den letztendlich die Verwaltung zu interpretieren hat – in diesem Sinne ist er zumindest handwerklich schlecht gemacht.

Jutta Wieding von den Grünen ergriff dann die Initiative und stellte den Änderungsantrag, aus „verstärkt durchzusetzen“ nur noch „durchzusetzen“ zu machen. Eine Änderung, die von allen außer Herrn Thiele (CDU) mitgetragen wurde.

Letztendlich wurde unser Ersetzungsantrag mit 6 Ja, bei 7 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Schön dabei ist, dass wir eine grüne Stimme für unseren Antrag gewinnen konnten.

Der Hauptantrag wurde punktweise abgestimmt und alle Punkte angenommen.

Parkgebührenverordnung

Dresden hebt nach 14 Jahren endlich die Parkgebühren an. Das ist lange überfällig, zumal durch Preiserhöhungen im ÖPNV das Parken in der Stadt günstiger ist als ein Straßenbahn- oder Busticket. Damit einhergehend werden die Parkzonen neu geordnet. So gibt es bald 3 Parkzonen, wobei die schärfste Parkzone mit 3 EUR/h ohne Tagesticket in der Altstadt liegt. Parkzone 2 umfasst die Innere und Äußere Neustadt, die 2 EUR/h und ein Tagesticket von 8 EUR vorsieht. Im Städte-Ranking arbeitet sich Dresden damit von Platz 15 auf Platz 6 hoch. Die Präsentation dazu gibt es hier als PDF: Präsentation Parkgebührenverordnung Stadtbezirksbeiräte Neustadt

Grundsätzlich begrüßen wir die Parkgebührenverordnung, auch wenn diese durchaus progressiver sein dürfte; hoffen wir, dass die nächste Erhöhung nicht erst in 14 Jahren kommt. Immerhin wird damit der Anreiz größer, den ÖPNV oder das Rad zu nutzen.

Ich stellte dennoch den Änderungsantrag, die Äußere Neustadt ebenfalls zur Zone 1 zu erklären: Also 3 EUR/h und kein Tagesticket. Dieser wurde außer von der CDU angenommen. Die Grünen stellten den Antrag, das Hecht mit in die Parkzone 2 aufzunehmen, um Verdrängungseffekten vorzubeugen. Auch dieser Antrag wurde außer von der CDU mitgetragen. Der geänderte Hauptantrag wurde dann ohne die Stimme der CDU angenommen.

Woche des guten Lebens

In einer schriftlichen Information wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Woche des guten Lebens genehmigungsfähig ist. Der BUND stellt also einen Antrag, so dass die nächste Hürde genommen werden kann. Wir sind also einen Schritt weiter, eine autofreie Neustadt vom 2. bis 9. Mai 2021 erleben zu dürfen.

Großveranstaltungs-Förderung

Neben der Kulturförderung gibt es das Förderinstrument der Großveranstaltungen. Da dieses Instrument selten genutzt wurde (lediglich 5 Veranstaltungen: CSD, Elbhangfest, Hechtfest, Dixielandfestival, Kurzfilmfest) und sich mit der Förderung durch die Bezirksräte neue Zuständigkeiten ergeben, soll das Instrument abgeschafft werden. CSD und Elbhangfest sind sowieso bereits anderweitig mit ihren beantragen Summen untergekommen. Die verbliebene Summe von 20.000 EUR kommt in die Kulturförderung, wo die drei noch fehlenden Großveranstaltungen ihre Bedarfe anmelden können. Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Funktionsgebäude für den Nachwuchssport

Einstimmig eingenommen wurde die Beschlussvorlage zur Förderung eines Funktionsgebäudes als Nachwuchszentrum des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Straße 2. In diesem Gebäude sollen neue Umkleideräume, ein Bewegungsraum, eine Werkstatt sowie Lager- und Schulungsräume entstehen. Da die bisherigen Vereinsräume an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, soll die Erweiterung vor allem die Nachwuchsmannschaften unterbringen.

 Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Resolution zur Sozialen Ecke

Keine Konsumverbote

Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen

Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung der Informationskampagne, Streetworking, eine Beschränkung des Autoverkehrs und mehr Mülleimer vorgeschlagen.

Keine Konsumverbote

„Verbote und Überwachung gehören nicht in das Bild unserer Neustadt“, sagt Jan Kossick, Bezirksrat für die Neustadtpiraten. „Wir sind für ein achtsames Miteinander und sehen nicht ein, dass wegen weniger Störenfriede alle Gäste der Ecke leiden sollen.“

„Staatliche Schlägertrups auf die alkoholisierte Zivilbevölkerung loszulassen, heizt zwar die Stimmung an, aber leider haben beide Gruppen da keinen Bock drauf.“, führt Charlotte Brock, PARTEI-Bezirksrätin, weiter aus. „Haben sich Grüne und SPD da etwa vom christdemokratischen Repressionsfetisch anstecken lassen?“

Marcel Ritschel, Bezirksrat der LINKEN, ergänzt: „Verbote sind nie eine gute Lösung. Wir wollen die schwindenden Freiräume in der Neustadt bewahren und setzen uns für eine lebendige Ecke ein.“

Wie OB Hilbert mit CDU und AfD, zulasten von Mieter*innen, die Demokratie im #staDDrat aushebelt – Piratencast #16

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenEigentlich sollte nur eine Kleinigkeit beschlossen werden – allerdings wurde ohne Vorwarnung, Diskussion und Skrupel der Sozialwohnungsbau von AfD, CDU, FW und FDP zerschossen. Und dies mit aktiver Mitarbeit von OB Hilbert. Wenn diese Kooperation so weitergeht, dann ist Dresden gekippt.

Neben diesen sehr beängstigenden Vorgängen ist es gelungen, den sündhaft teuren Fernsehturm nochmal erneut diskutieren zu können. Und auch für die Königsbrücker Straße haben wir eine sehr gute Nachricht: Niemand wird sie in 2021/2022 durch einen autogerechten Ausbau kaputt machen, denn der Stadtrat hat dafür die Mittel gestrichen. Das schafft uns etwas Zeit, eine stadtteilverträgliche und schöne Sanierung der Königsbrücker Straße in die Wege zu leiten.

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Gespräch mit Bürgermeister Sittel über die Soziale Ecke: Viele Parallelen, nur beim Alkoholverbot nicht

Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten wurde dann doch eine knappe Stunde intensiven und angenehmen Austausches.

Alkoholverbot

Die erste Frage befasste sich dann auch gleich mit dem Alkoholverbot und wie weit die Verwaltung in der Planung dessen ist.
Herr Sittel führte zuerst ausführlich aus, dass er die besondere Rolle der Äußeren Neustadt schätze, und dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass hier andere Maßstäbe gelten, als im Rest der Stadt. Zumal die Äußere Neustadt als Ausgehviertel auch dafür sorge, dass die Menschen auf dem Weißen Hirsch ruhig schlafen können.
In diesem Zusammenhang wünscht sich die Verwaltung ein klareres Bild, zu welcher Zeit welche Personen (Alter, Geschlecht, Wohnort) die Äußere Neustadt aufsuchen. Zusammen mit weiteren Daten zur Herkunft des Alkohols (Gastro, Späti, mitgebracht) und zur Nutzung der Netten Toilette und Alternativen soll eine Art »Hausordnung« für die Äußere Neustadt erstellt werden, die von einer breiten Mehrheit der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gästen akzeptiert ist.
Herr Sittel führte weiter aus, dass Müll und Lärm größere Probleme als der Alkoholkonsum seien, machte jedoch auch klar, dass ihm und der DVB der reibungsfreie Ablauf der Linie 13 wichtiger ist, als auf ein Alkoholverbot zu verzichten.
Auf der SBR-Sitzung am 5. Oktober gab bereits Frau Gerschner, Leiterin des Gemeindlichen Volzugsdienstes (GVD), an, dass für ein solches Verbot nach Polizeigesetz erhebliche „alkoholbedingte Straftaten“ vorliegen müssen, die über dem Niveau der restlichen Stadt liegen. Dazu gibt es derzeit keine Daten, Ordnungsamt und GVD erheben diese gerade. Es steht also noch in den Sternen, ob ein Alkoholverbot in diesem Sinne möglich ist. Nichtsdestotrotz ließ Herr Sittel die Information fallen, dass ein auf einen Monat beschränktes Alkoholkonsumverbot ebenfalls in der Diskussion ist; dieses wäre als Polizeiverordnung ohne die Zustimmung des Stadtrates möglich.
Der Forderung der CDU und einiger Anwohnenden, hart an der Ecke durchzugreifen und diese zu beräumen, erteilte er eine Absage. Diese deckt sich mit den Aussagen der Polizei und des GVD auf der SBR-Sitzung vom 5. September.
Dass ein solches Verbot zur Verdrängung an andere Ecken führt, ist auch der Verwaltung klar. Das Beispiel des Amalie-Dietrich-Platzes zeige jedoch, dass der Konsum sich verlagere, die Straftaten jedoch ausblieben, genaue Daten dazu gäbe es aber nicht. So argumentierte Herr Sittel, dass ein Straßenbahnstreicheln am Martin-Luther-Platz bspw. nicht möglich ist. Wir betonten dennoch die wahrscheinlichen negativen Begleiterscheinung einer Verdrängung, wie die Verlagerung in den Alaunpark, die Unerreichbarkeit von Menschen mit Abhängigkeitsproblemen und möglichem Bierhandel außerhalb, aber nah an der Verbotszone. Mehrfach ging er darauf ein, dass dieses Alkoholverbot und auch die Polizeipräsenz hauptsächlich für Krawalltouristen (Beispiel Fußball) notwendig seien. Wir bemängelten, dass es dazu keine Statistik gäbe, der Vergleich mit Fußball nicht sinnvoll ist und begrüßten, dass die Verwaltung dazu genauere Daten erheben wird.

Streetworking

Eine unserer wichtigsten Forderungen zur Sozialen Ecke ist der Einsatz von Streetworker·innen, die anstatt von GVD und Polizei eingesetzt werden können und im Notfall einen kurzen Draht zur Polizei haben.
Die Polizei begrüßt das und sieht sich selbst in der Rolle, erst bei Ordnungsvergehen und Straftaten einzuschreiten; sie fordert deshalb ebenso soziale Begleitarbeit zu ihren Einsätzen.
Hier verwies Herr Sittel darauf, dass die Jugend- und Erwachsenenarbeit in den sozialen Bereich fällt. Es gibt eine enge Verzahnung mit dem Amt für Soziales und auch Gespräche mit der Mobilen Jugendarbeit, genaue Auskunft konnte er uns zu dem Zeitpunkt jedoch nicht geben.
Er verwies allerdings darauf, dass es ja die Neustadtkümmerin seit einiger Zeit gibt, jedoch mit der Methode Analysieren & Kommunizieren nicht allen Problemen beizukommen sei. Insofern findet Herr Sittel die Polizei als Abschreckung und repressives Mittel für die Krawalltouristen notwendig. Die fehlende Statistik dazu wurde bereits oben erwähnt.
Abschließend wurde auf die Mittel des Stadtbezirksbeirats verwiesen, die für kleine Projekte zur Verbesserung der Situation genutzt werden können.

Anderes

Neben den zwei großen Themen, fragten wir noch nach der Entschädigung für die Gastro und Spätshops, wenn das Alkoholkonsumverbot kommt. Weder die Gastro noch die Spätis sollten ihre Haupteinnahmen über Außer-Haus-Verkäufe tätigen. Die Spätshops tun dies zwar, arbeiten damit in einem Graubereich, der von der Gewerbeaufsicht geduldet wird. Deshalb wird es keine Entschädigungen geben.

Das Problem der fehlenden Mülleimer sieht Herr Sittel genauso wie wir, dafür ist jedoch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zuständig. Dieses sträubt sich aufgrund der notwendigen Leerung gegen weitere Mülleimer.

Als letzten Punkt schlugen wir eine Beschilderung der Ecke vor, die vor allem ortsfremden Gästen helfen soll, die Äußere Neustadt richtig einzuordnen; dass es sich eben nicht um die Reeperbahn handelt. Möglich wären hier Hinweise und Piktogramme, die kenntlich machen, dass es sich um ein Wohnviertel handelt, dass ab 22 Uhr der Lärmpegel zu senken ist, dass Boomboxen unerwünscht sind und die Wege zu den öffentlichen WCs und der Netten Toilette weisen. Diese Anregung wurde aufgenommen.

Herr Sittel machte immer wieder deutlich, dass das Ordnungsamt zeigen will, dass sich etwas tut. So plant das Amt neben den Gesprächen mit verschiedenen Akteur·innen eine Bürger·innenversammlung am 21. Oktober in der Scheune und einen Workshop im Januar, so dass im März – also kurz vor Saisonstart – ein Plan, eine »Hausordnung« steht.

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Haushalt und Anderes

Bericht über das Soziale Eck

Ganze zwei Stunden nahm der erste Tagesordnungspunkt ein: Ein Bericht von Stadtbezirksamt, der Polizei – vertreten durch Polizeirat Sven Fischer – und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) – vertreten durch Frau Gerschner – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der »Schiefen Ecke«. Nach der Vorstellung der Statistiken kam das Publikum zu Wort, danach die Bezirksrät·innen. In aller Kürze:

  • bis Ende 2019 gab es kaum Beschwerden von Anwohnenden
  • Probleme seit Ende 2019:
    • 2020 war die Ecke bis zu 90 Stunden wegen »Personen im Gleis« für die 13 gesperrt
    • Ruhestörungen durch massiven Lärm
    • Vermüllung
    • Pinkeln und Erbrochenes in den Hauseingängen
    • auf den Straßen liegende Menschen in den Morgenstunden [sic!]
    • Zunahme der aggressiven Stimmung (Café Continental schließt bereits 18 Uhr zum Schutz des Personals)
    • Verlagerung des Lärms an andere Ecken (Kamenzer/Louisenstraße)

Polizeirat Fischer führte dazu aus:

  • im Schnitt unter 500, jedoch teilweise bis zu 1.000 Menschen auf der Kreuzung
  • Polizei hat Angst vor Verhältnissen wie Stuttgart oder Berlin
  • er merkt an, dass Corona ein Katalysator war
  • seit dem 10. Juli jeden Freitag und Samstag Streifendienst (bis zu 36 Einsatzkräfte von 20 bis 4 Uhr)
  • Polizie setzt auf Deeskalation und Kommunikation
  • angesprochene Personen sind meist verständnisvoll, aber sobald der Platz frei wird, nahmen andere Gruppen den Platz ein
  • es wurden Platzverweise angedroht und Bassboxen beschlagnahmt
  • Fazit:
    • der Straßenbahnverkehr kann wieder fahren
    • Müll & Lärm ist noch nicht gelöst
    • eine teilweise Verdrängung ist erfolgt (Martin-Luther-Platz und Alaunstraße/Albertplatz)
    • die letzten Wochenenden weniger los (um die 200 Personen)
    • es gibt zwei Bachelorabreiten der Polizeihochschule, die das Thema bearbeiten
    • Polizei war in Hamburg um sich die Maßnahmen Reeperbahn/Schanzenviertel anzuschauen

Folgendes ist in Planung:

  • Oktober 2020: Infoveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende
  • Oktober 2020: Termin beim Landespräventionsrat zuim möglich Einsatz von Kommunikationsteams
  • Möglichkeit des Alkoholkonsumsverbot prüfen; bisher gibt es noch zu wenig Daten für die Durchsetzung eines Verbots
    • es muss dafür erhebliche alkoholbedingte Straftaten geben
    • das Gebiet muss sich vom Rest der Stadt abheben
    • dazu fehlen einfach Daten; sollten diese passen, entscheidet die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde über die Zulassung eines Verbotes
    • Ziel: Wintersaison nutzen für Weiterentwicklung von Maßnahmen bis zum Saisonstart 2021

Es wurde mehrfach aus dem Publikum und von Herrn Thiele (CDU) die Räumung der Kreuzung gefordert. Das versucht Polizei und der GVD zu vermeiden, da Eskalation vorprogrammiert ist.

Haushalt

Der Doppelhaushalt 21/22 ist gerade in der Beschlussfassung und wurde uns nun ebenfall vorgelegt. Die Kanten und Ecken desselbigen wurden folgendermaßen benannt:

  • coronabedingt 12% Kürzungen überall
  • Streetworking Erwachsene: 75.000 € eingestellt, ca. 550.000 € benötigt
  • Jugendhilfe muss aufgestockt werden, da Bedarf notwendig

Es gibt einen Änderungsantrag der Linken, die SBR-Mittel nicht um 12% zu kürzen, sondern bei 10 €/Einwohnenden zu belassen. Ich bat darum, diesen Antrag zurückzuziehen, da den Bezirken eigentlich eine Erhöhung zusteht. Die Ortschaften erhalten bspw. 18 bis 25 €/Einwohnenden und zusätzlich eine investive Finanzspritze, die nochmal in ähnlicher Höhe ausfällt. Insofern ließe sich auch auf eine Erhöhnung auf 25 €/Einwohnenden abzüglichder 12% (=22 €) diskutieren. Die Linke folgte meinem Wunsch und wir werden bis zur nächsten Sitzung eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen zum Haushalt erarbeiten.

Anderes

  • Es wurden Sport- und Spielmodule für den Alaupark mit SBR-Fördermitteln bewilligt.
  • Der gerede e.V. führt eine einmonatige Veranstaltung namens Lila-X-Bas im ehemaligen Oosteinde durch und bekommt dafür ebenfalls Fördermittel des SBR.
  • Weiterhin wird der Neustädter Event coronabedingt mit Mitteln des SBR unterstützt.
  • Generell gibt es eine ideelle Unterstützung durch den SBR für die Woche des Guten Lebens, zumindest durch die linke Mehrheit. CDU und AfD stimmten gegen eine Unterstützung.
  • Uns wurde nahegelegt, die Vorlage V0535/20 – Strategie zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils der LHDD zu studieren.
  • Es wird ein·e Kümmer·in für den El Tauscho am Martin-Luther-Platz gesucht, sonst droht Gefahr, dass er wieder abgebaut wird.

 

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Baubürgermeister, Seebrücke und Haushalt – Interessantes aus dem #staDDrat! – Piratencast #15

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenAm Donnerstag wurde im Dresdner Stadtrat ein neuer Baubürgermeister gewählt. Das Ergebnis war hoch spannend und die Nachwirkungen bizarr. Ein Antrag zur Seenotrettung wurde dank Die PARTEI, PIRATEN und SPD eingereicht. Der Haushaltsentwurf ist nun öffentlich und kann diskutiert werden. Das alles und die Hintergründe – in unserem neuen Podcast.

 

Mehr zur Wahl des Baubürgermeisters

Der Sichere Hafen-Antrag

Der Schnittstellepodcast

ParkingDay in der Neustadt

Neustadtpiraten ‚besetzen‘ wieder die Louisenstraße

Auf dem Bild sieht man einen Baum, welcher um ein Auto herrum wächst. Dazu steht der Spruch: Leben statt parken!

Am Freitag (18.09) ist es wieder soweit – der ParkingDay wird wieder weltweit begangen. Überall nehmen sich Menschen für einen Tag Parkplätze und zeigen, wie ein Stadtleben ohne die Platzverschwendung durch die ‚Stehzeuge‘ sich anfühlen kann.

Die Neustadtpiraten werden dieses Jahr die Parkplätze vor den Häusern Louisenstraße 72&74 „besetzen“ (15:00 bis 19:00 Uhr). Hier wir es Platz zum reden, entspannen und diskutieren geben. Auch werden wir eine kleine Bühne aufbauen und das Alternative Akustikkollektiv wird uns mit schöner Musik versorgen (Tini Bot, Jan Kosyk). Wahrscheinlich kann man Waffeln machen und die Kneipe mit Getränkeversorgung ist auch nicht weit.

Die Aktion soll im Wesentlichen Spaß machen und Menschen zusammenbringen. Für uns Neustadtpiraten hat der ParkingDay aber auch eine wichtige Botschaft: wir wollen die autofreie Neustadt – Leben statt Parken! In Zeiten der #verkehrswende und bei den beengten Plazverhältnissen in der Neustadt ist es absurd, dass Autos für 30.- Euro ganzjährig ihre eigenen 10 Quadratmeter bekommen und uns Menschen damit wertvollen Stadtraum wegnehmen.

Die Neustadtpiraten fordern: Autos raus aus der Neustadt, Gastro-Tische auf die Parkplätze, Menschen auf die Straße – und auf dem Fußweg wird getratscht, sich getroffen und geschlendert. Und natürlich kann man dann auch Bäume pflanzen, genügend Fahrradbügel aufstellen und Kinderwagen mit Platz über die Gehwege schieben.

Ihr wollt mit uns über die autofreie Neustadt diskutieren – oder einfach nur entspannen und der Musik lauschen … kommt vorbei, Freitag, 18. September, 15:00 bis 19:00 Uhr, Louisenstraße 74.

SBR-Bericht vom 7. September

In alter Frische startete die erste Sitzung nach der Sommerpause mit allen 18 anwesenden Stadtbezirksbeirät·innen.

Zukunftsstadt – Woche des guten Lebens

Die Projektkoordinatorinnen der Woche des guten Lebens stellte ihr angepasstes Verkehrskonzept vor. Dabei soll ein Teil der Louisenstraße sowie Teile der angrenzenden Straßen für eine Woche vom 2. Mai bis 9. Mai 2021 Fußgängerzone werden. Die restlichen Straßen innerhalb der Äußeren Neustadt können von Anwohnenden dann zeitweise genutzt und gestaltet werden – die Koordinatorinnen übernehmen dann die Anmeldung dieser Aktionen. Mindestens 350 Parkplätze würden dabei entfallen, wenn nicht sogar bis zu 500 – seid also zur gegebenen Zeit kreativ und bringt euch ein, gestaltet neue Freiflächen im Stadtteil! Informieren und jetzt schon einbringen kann mensch sich bei den zahlreichen Planungsworkshops, in Online-Dialogen und dem „Spaziergang des guten Lebens“. Mehr dazu findet ihr unter wochedesgutenlebens.de.

Neben der Verwaltung stellte auch das Leibniz-Institut in Kooperation mit der TU Dresden forschungsleitende Fragen des Zukunftsstadt-Projekts zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor, in dessen Rahmen die „Woche des guten Lebens“ als Experiment im Reallabor stattfinden wird. Neben Danksagungen von Beirätinnen für das Engagement der Koordinatorinnen haben Wilke (AfD) und Thiele (CDU) auf mögliche Akzeptanz-Probleme hingewiesen.

Jugendhilfe Planungsrahmen

Der Planungsbericht des Jugendamtes über Angebote für Kinder und Jugendliche der Neustadt wurde vorgestellt. Darin finden sich der Bestand an Einrichtungen und Diensten und es wurden Bedarfe und Maßnahmen ermittelt. Den Bericht findet ihr im Ratsinfo. 15 Beirät·innen stimmten der Beschlussvorlage zu, CDU, FDP und AfD enthalten sich.

Lärmaktionsplan Innere Neustadt

Verschiedene, angepasste Maßnahmen zur Verringerung des Lärms wurden präsentiert – wie Tempoeinschränkungen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Ulla Wacker (Grüne) fragt, warum an der Bautzner Straße tagsüber keine 30er-Zone ist, was darin begründet wurde, dass ein Kompromiss gefunden werden musste – und die Straße zu bedeutend sei. Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Änderungsantrag ein, dass den fünften Teil, die Bautzner Straße, erneut als Maßnahme hinzufügt. Der Ändeurngsantrag wurde mit 15 Ja bei 3 Nein angenommen, der Hauptantrag mit 15 Ja bei 1 Nein und 2 Enthaltungen ebenso.

Evaluierung Sportförderrichtlinie

Die Sportförderrichtlinie sollte praktischer und transparenter werden. Dazu wurden unter anderem verschiedenste Sportvereine befragt. Der Kreis an Zuwendungsempfangenden und die Voraussetzungen zur Förderung wurde angepasst. Die Ehrenamtsförderung wird ausgeweitet und elektronische Antraggstellung soll ermöglicht werden. Weitere Aspekte der Ergebnisse findet ihr im Ratsinfo. Sie wurde einstimmig angenommen.

Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen – Neustadt

Ein Antrag der SPD fordert die Asphaltierung an der Hartkortstraße sowie verkehrssichere Wege an der Liststraße, die im Zuge der Sanierung im nächsten Jahr schlicht mitbeachtet werden sollen. 16 Ja-Stimmen, AfD und CDU lehnen den Antrag ab.

Wagenplätze ermöglichen

Die Grünen möchten – ebenso wie wir – alternative Wohnformen fördern. Ihr Antrag fordert, Flächen zu suchen, auf denen mehr Wagenplätze für Dresden entstehen können. Lotte Brock (Die PARTEI) stellt einen Änderungsantrag und möchte auch die Erhaltung des bisherigen Wagenplatzes sichern. Der Änderungsantrag wird wie auch der Hauptantrag angenommen.

Weiteres

Da der „Neustädter Frühling“ und die BRN als verkaufsoffene Sonntage wegen Corona ausgefallen sind, wurde der Beschlussvorschlag für das Herbstfest am 4. Oktober 2020 als verkaufsoffenen Sonntag mit 9 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 7 Enthaltungen angenommen.

Der Mietvertrag vom Stadtbezirksamt Neustadt auf der Hoyerswerdaer Str. 3 (Neustädter Bürger·innenamt) soll vom Oberbürgermeister für weitere 3 Jahre verlängert werden. Alternativen gibt es laut Verwaltung keine realistischen. Die Vorlage wird angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

 

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