Neustadtpiraten - Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt

Der Wahlkampf steht vor der Tür. Da wir keine Spenden der Großindustrie annehmen, sind wir auf Dich angewiesen: 50 EUR sind fantastisch, doch auch mit 5 EUR hilfst du uns sehr. Von den Spenden finanzieren wir Wahlkampfmittel wie Flyer, Plakate, Großplakate und Sticker.

Die Sitzung vom 13. November fand im Großen Saal der Jüdischen Kultusgemeinde in der Eisenbahnstraße statt. Zuvor hatte es eine Führung durch Rabbiner Akiva Weingarten gegeben.

Alter Leipziger Bahnhof

Im Stadtrat – und deshalb im Gremiendurchlauf erstmal im Stadtbezirksbeirat Neustadt – soll das grobe Konzept zur Entwicklung eines Erfahrungs- und Erlebnisraums „Bahnhof der Erinnerung“ am Alten Leipziger Bahnhof zur Abstimmung stehen. Außerdem soll es bei Beschluss eine Ausschreibung zur Erstellung eines Betreibungskonzeptes für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte geben. Kern des Konzeptes soll sein:

Gedenkort mit NS-Dokumentationszentrum und musealer interaktiver Benutzeroberfläche und (zentrumsnaher) Ausgangspunkt von themenbezogenen Routen zu den Erinnerungsorten im Gedenk-Areal „Dresdner Norden“,
Bildungs-, Vermittlungs- und kulturelle Begegnungsstätte als Gelegenheit und Möglichkeit der Betätigung der bestehenden Kultur- und Geschichtsinitiativen, als weltliche Begegnungsstätte für Jüdinnen und Juden, die für interreligiöse und interkulturelle Strömungen offen ist, mit niedrigschwelligen Angeboten der Bildung im weitesten Sinne, Kunst, Kultur und lebensweltlichen Themen,
Dokumentationszentrum der Industrie- und Eisenbahngeschichte.

Die schon beschlossene Steuerungsgruppe aus Mitgliedern des Stadtrats, Vertreterinnen oder Vertretern der jüdischen Gemeinden und Kulturvereinen sowie der Stadtverwaltung entscheidet dann (ca. April 2024) über die eingereichten Betreiberkonzepte. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen – das grobe Konzept gibt es hier unter TOP 4.1.

Bundesgartenschau-Bewerbung

Von der Stadtverwaltung wurde die Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2033 vorgestellt. Dabei gab es einen großen Kriterienkatalog, was alles erfüllt sein muss, um die Bundesgartenschau ausrichten zu können. Für Dresden müssten aufgrund von städtebaulichen Gegebenheiten und aus Effizienz dezentrale Konzepte verfolgt werden. Geschafft werden sollen außerdem dauerhafte Anfertigungen, die nicht nach der Schau wieder abgebaut werden sollen – sodass öffentliche Räume dauerhafter aufgewertet werden können. Die ganzen Details über die Anforderungen, Themenschwerpunkte, Standorte, Mobilitätskonzept und Kosten findet ihr hier.

Bericht: Stiftung Äußere Neustadt

Ulla Wacker – entsendetes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat – berichtete aus dem Stiftungsbeirat der Stiftung Äußere Neustadt. Im Vergleich zu den ersten Jahren (vor 30 Jahren) wurden damals noch sehr große Vorhaben gefördert, inzwischen ist deutlich weniger Geld vorhanden – dies ist vor allem auf das Anlagevermögen und die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Deshalb werden eher kleinere Projekte bzw. niedrigere Summen gefördert. 665.000€ umfasst das derzeitige Stiftungsvermögen, aufgrund der schwierigen Situation finden Gespräche statt, wie mit der Stiftung weiter umgegangen werden soll. Die relativ kurze Sitzung endete gegen 19:30Uhr – dafür ist die Dezembersitzung umso voller!

Bis zum nächsten Bericht,

Keinen Bericht mehr verpassen?

/

Hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2023 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 18:00 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 17:00 Uhr möglich sein.

Anträge

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Grundsatzprogramm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Grundsatzprogrammanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Da 2024 Kommunalwahlen ins Haus stehen, schickt uns bitte eure Vorschläge für Wahlprogrammanträge an vorstand@neustadtpiraten.de.

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2024
TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Geschäftsordnung

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Wiki

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2023.1.

Nach einer Verhinderung bei der letzten Sitzung berichten wir wieder frisch wie eh und je aus der SBR-Sitzung vom 16. Oktober. Diesmal tagte der SBR Neustadt in der Gemeinschaftsschule „Campus Cordis“ an der Stauffenbergallee, wo es vorher für die Stadtbezirksbeiräte auch eine Führung gab.

Obstbäume im Alaunpark, Advenster 2023 und Advents-Guide

Bei dem Auftakt zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in der Neustadt wurden sich explizit mehr Obstbäume in der Neustadt, genauer noch im Alaunpark, gewünscht. Die Vorlage wurde von Schüler:innen selbst vorgestellt. Die Schüler:innen warben dafür, dass Obstbäume ein Beitrag gegen den Klimawandel, für mehr Bienen, für Schatten und ein leckerer Obstschmaus im Viertel sind – dafür hatten sie auch ganze 450 Unterschriften von jungen Menschen gesammelt. Dabei wollen sich die Schüler:innen auch dem Pflanzen mit annehmen und sich bemühen, sich über Patenschaften um die Bäume kümmern. Für die Baumpflanzungen beschließt der SBR die gesamten 3.000€ Fördersumme.

Das Neustadt Art Kollektiv plant das Advenster für dieses Jahr. Seit 2003 gibt es das Projekt schon, bei dem an jedem Tag im Dezember, vom 1. bis zum 24., eine Veranstaltung pro Tag durchgeführt wird, an ganzen 24 Orten in der Neustadt. Der Fokus liegt auf weihnachtlichen Veranstaltungen für Kinder sowie Konzerten und Lesungen. Hinweis der Antragsstellenden: Träger des Advensters bis 2021 war der ADVENSTER e.V. Um die schöne Idee 2023 wieder fortführen zu können, möchten wir als Neustadt Art Kollektiv die Trägerschaft übernehmen und stehen dabei in engem Kontakt mit dem ADVENSTER-Vorstand. Außerdem leider: Aufgrund der Haushaltssperre musste die Fördersumme in Absprache mit den Antragsstellenden reduziert werden. Einstimmig beschlossen wurden 3.140€.

Für weihnachtliche Veranstaltungen soll es einen Advents-Guide zum 26. Neustädter Advent geben. Der Antrag kommt vom Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt e.V. In der Form eines gefalteten Veranstaltungskalenders, sollen die während der Adventszeit stattfindenden Veranstaltungen im Quartier mit Ort und Zeit ankündigt und kurz beschrieben werden. Auf der Rückseite des Guides befindet sich noch ein Stadtteilplan mit Markierung der Veranstaltungsorte. Ebenfalls einstimmig beschließt der SBR 900€.

Weiteres: Schulnetzplan, Namensgebungen und Toilettenkonzept

Der Entwurf über die Fortschreibung der Schulnetzplanung sieht vor, dass sich, Zitat aus dem Schulamt: “nichts großartig ändert”. Die Prognosen erwarten einen weiteren Rückgang bei der Anzahl der Kinder, die eingeschult werden (6 Jahre alt) sowie bei den Prognosen für Schüler:innen der Klassenstufe fünf. Vor wenigen Wochen wurden die Klassen für ukrainische Geflüchtete aufgelöst und die Kinder eingegliedert in bisherige Klassen. Von Seiten der Förderschulen wurde um die Anpassung von tatsächlichen Bedarfen gebeten. Außerdem wurden sich mehr Gemeinschaftsschulen gewünscht. In der Neustadt selbst sollen die sinkenden Schüler:innenzahlen dafür genutzt werden, die Klassenräume zu entlasten, was danach klingt, dass nicht direkt auf den Rückgang auch Kapazitäten zurückgefahren, sondern erhalten werden.

Neu zu benennen ist unter anderem die Straße am ehemaligen Gleisbogen Hansastraße – dabei gibt es mehrere Vorschläge. Mehreren Stadtbezirksbeiräten ist es wichtig, dass Opfer der Shoa an dem entsprechenden Ort, wo Deportationen stattfanden, auch namentlich benannt werden, andere sind eher dafür, dass man zukünftig entstehende Straßen, die näher am Alten Leipziger Bahnhof sind, dafür nutzt. Clemens Schneider (Grüne) bittet zu vertagen und als Prüfung in Auftrag zu geben, dass geschaut wird, ob Familie-Höxter-Straße in der Kombination möglich ist, und ob eine Gertrud-Stern-Straße zu Verwechslungen mit der Sternstraße in Mickten führen könnte.

Außerdem soll die 15. Grundschule endlich offiziell den Namen Louisenschule bekommen. Am 26. September 2022 wurde in der Schulkonferenz der Grundschule mehrheitlich beschlossen, den Namenszusatz „Louisenschule“ zu beantragen. Auch Schüler:innen konnten Namensvorschläge mitbringen, und gemeinsam mit ihnen, den Lehrer:innen und Eltern wurden drei Namen vorausgesucht, um sie zu einer Endabstimmung zu bringen. Der SBR beschließt einstimmig die Namensgebung, die kommende Woche im Bildungsausschuss federführend beschlossen wird.

Als letztes in der Sitzung geht es noch um das Toilettenkonzept der Landeshauptstadt Dresden. Ein Standortnetz wurde erarbeitet, es geht um 13 Standorte, die teilweise ersetzend, aber auch neu erschließend sind. Außerdem sollen die öffentlichen Toiletten in Dresden in Zukunft kostenlos genutzt werden können. Aktuell gibt es 10 städtische Toiletten sowie 21 öffentlich nutzbare Toiletten in öffentlichen Gebäuden. 18 werden extern betrieben, auch gibt es 37 “Nette Toiletten” – das sind privat betriebene Toiletten, die zur allgemeinen Nutzung freigegeben sind. Das letzte Konzept, das vorrangig in der Neustadt existiert, soll stadtweit ausgeweitet und beworben werden. Ursache für das neue Konzept war eine Gesetzesänderung, die ein Werben an Toiletten beendet. Das Budget im Haushalt umfasst insgesamt 2 Mio. Euro für die Neu- bzw. Umbauten, außerdem soll es möglichst barrierefreie “Toiletten für Alle” geben. Mit dem Baubeginn wird gegen Sommer 2024 gerechnet. Außerdem wird betont, dass das Konzept kein abschließendes Konzept ist, sondern in Zukunft bei Bauvorhaben mitgedacht werden soll und die Erweiterung des Angebotes durch externe Partner erhöhen. Die SPD bringt noch weitere Standorte für Toiletten mit ein – neben Plätzen rund um die Elbwiesen noch einen weiteren am Alaunpark und einen Standort am Königsbrücker Platz neben dem Spielplatz Schanzestraße. Nach Vorschlag der Linken kommt noch der Bischofsplatz und der Bereich Nordbad mit hinzu.

Bis zum nächsten Bericht,

Keinen Bericht mehr verpassen?

Bei sommerlich fast schon frischen Temperaturen traf sich der Stadtbezirksbeirat Neustadt am 03. Juli wie üblich im Stadtbezirksamt Neustadt. Die Haushaltssperre wirkt sich momentan wie folgt aus: 70% der gesamten SBR-Gelder werden freigegeben für priorisierte Projekte. Davon sind im Haushalt der Neustadt (Stand: vor der Sitzung) noch rund 62.000€ übrig. 30% der gesamten Mittel sind eingefroren (knapp 169.000€). Der Stadtbezirksbeirat kann dann entscheiden, ob Projekte priorisiert oder erst nach dem Aufheben der Haushaltssperre gefördert werden.

Zu Beginn wurde das Förderprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ vorgestellt. Dieses läuft von 2022 bis 2025 und fördert unter anderem Untersuchungen und Studien von Konzepten wie Kunstmärkten und ähnlichen Maßnahmen. Bei der Präsentation stand jedoch der Cityfond im Zentrum. Ziel dessen ist eine unbürokratische Förderung für kleine Projekte in der Innenstadt, sodass Akteure vor Ort besser in die Entwicklung einbezogen werden. Auch Engagement von ansässigen Bürger:innen und Vereinen soll gestärkt werden. Das Projekt bietet einen finanziellen Rahmen von 200.000€, wobei jedoch die Hälfte aus anderen Mitteln hinzu gebracht werden muss (Eigenmittel, andere öffentliche Fördermittel, …). Bewerben dürfen sich Vereine und Bürger:inneninitiativen, Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen, die in Dresden ansässig sind. Zur Bewerbung müssen Projekte im Bewilligungszeitraum umsetzbar und anrechenbar sein – maximal dürfen 10.000€, in Ausnahmefällen 20.000€ für ein Projekt ausgeschüttet werden. Über die Bewerbungen entscheidet ein eigens dafür gegründeter Innenstadtbeirat, der aus verschiedenen städtischen Ämtern, den Vorsitzenden des SBRs Altstadt und Neustadt und jeweils zwei zugehörigen Räten sowie einem Mitglied aus dem City Management Dresden e.V. und Wir gestalten Dresden e.V. besteht. Für Fragen und Bewerbungen kann sich via cityfonds_ziz@dresden.de gemeldet werden. Der Internetauftritt wird in den kommenden Tagen und Wochen noch ausgebaut.

Förderung von Projekten

Der HECHT#TAG wird am 26. August stattfinden. Dort werden ortsansässigen Künstler:innen, Vereine, Institutionen und Manufakturen ihre Türen öffnen, um den Besuchern einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren. Das Projekt wird mit 2.700€ gefördert und wurde auf Beschluss des SBRs Neustadt als Priorität A eingestuft. Ebenfalls so eingestuft und mit 1.550€ gefördert wird das Projekt KlangRaum2023, bei dem an vielen Orten in Dresden Klaviere aufgestellt werden, die frei und öffentlich zugänglich benutzt werden können. Die Zäune an der Kleingartenanlage am Hechtpark müssen neu gemacht werden und werden ebenfalls – aufgrund einer potentiellen Gefahrenquelle – höher priorisiert und mit 4.000€ gefördert.

Anträge im SBR und aus dem Stadtrat

Die Grünen nutzten ihr Vorschlagsrecht im SBR. Sie möchten 10.000€ im kommenden SBR-Haushalt dafür vorbehalten, dass die für Fahrradbügel anfallenden Kosten (rund 160€/Bügel) vom SBR übernommen werden. Bisher können Bürger:innen über ein Formular der Stadt Fahrradbügel beantragen und überprüfen lassen, ob diese an den gewünschten Plätzen angebracht werden können. Holger Zastrow (FDP) kritisiert, dass es komisch ist, dass die SBR-Fördergelder für Verwaltungsgebühren draufgehen. Felix Göhler (SPD) erklärt, dass in den Verwaltungskosten auch die Bügel und die Einsetzung mit eingepreist sind. Holger Knaak (Linke) merkt an, dass der Antrag lediglich auf öffentliche Flächen begrenzt werden sollte – wie Felix Göhler aufklärt, ist die Beantragung sowieso nur für öffentliche Flächen vorgesehen. Holger Zastrow echauffierte sich noch kurz, dass das Ganze überhaupt Geld kostet für die Antragsstellenden (Ihr Wort in Gottes Ohr!) – deshalb fordere ich (Anne Herpertz, Piraten) dazu auf, den Grünen-Antrag als Ansporn zu sehen, über den Stadtrat dafür zu sorgen, dass das Geld für die Bügel direkt von der Stadt selbst übernommen wird. Der Antrag wird letztlich mehrheitlich unter Ausnahme der drei Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.

Die SPD im Stadtrat fordert außerdem einen Stadtteilpräventionsrat, der durch das Stadtbezirksamt organisiert werden soll und mindestens vier Mal jährlich tagt. Der Rat soll die Aufgabe bekommen, “Maßnahmen zu erarbeiten und dem Stadtbezirksbeirat zu empfehlen, die dazu beitragen können, die Kriminalität in der Dresdner Neustadt vorbeugend zu verhindern bzw. zu verringern”. Der Antrag wird recht kontrovers im Beirat diskutiert, vor allem wegen der potentiellen Parallelstruktur zum Kriminalpräventiven Rat der Stadt und der AG Sicherheit der Neustadt. Mit vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Außerdem wird noch ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion behandelt. Bis Ende März 2024 soll die Stadtverwaltung eine Liste vorlegen, welche Orte in Dresden für nicht-kommerzielle Open-Air Kultur- und Musikveranstaltungen in welcher Weise genutzt werden können und jeweils übersichtliche Steckbriefe und Bedingungen entwickeln. Dies soll zusammen mit Musikkollektiven und Vereinen geschehen. Der Antrag wird unter Ablehnung von FDP und CDU ansonsten einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung findet wegen der Sommerpause erst Ende August statt. Dann hoffentlich ohne Haushaltssperre – oder mit mehr freien Mitteln, wie die Dissidenten im Stadtrat beantragt haben.

Bis zum nächsten Bericht,

Keinen Bericht mehr verpassen?

Die Juni-Sitzung begann etwas ausgedünnter mit 13 SB-Rät:innen (später dann 15) und dafür mit einer umso volleren Tagesordnung. Fangen wir also gleich an!

Bericht der Nachtschlichter:innen

Die Nachtschlichter:innen konnten früher und stärker ins diesjährige Projekt reingehen durch die nun ausgezahlten Honorare an die rund 10 Schlichter:innen. Das Team soll noch auf rund 20 Personen anwachsen. In der Regel arbeiten zwei Teams, meistens sind sie am Assieck bis hoch zum Alaunpark, ab und an auch unten an der Alaunstraße. Neben dem Eckencheck Ende Mai wird es vor allem zu Semesterbeginn wieder ergänzende Happenings, Ansprache- und Weiterbildungsformate rund um Deeskalation geben. Ein besonderer Fokus liegt nach wie vor auf der Rückgewinnung von Personen und dem positiven Bespielen von Plätzen in der Neustadt – faktisch Angebote statt Verbote.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022

Die Polizeidirektion Dresden stellt die Kriminalstatistik aus dem letzten Jahr vor. Dabei werden lediglich Tatverdachte dargestellt, keine Verurteilungen und natürlich nur das “Hellfeld”, also die tatsächlich getätigten Anzeigen. In die Gesamtstratfaten des PD Dresden zählt der LK SSOE & Meißen mit hinzu. Die Aufklärungsquote ist von 60% auf 52% gesunken. Diebstahl- und Roheitsdelikte sind über einen Abfall während der Corona-Pandemie wieder etwas gestiegen. Die Rauschgiftdelikte haben kontinuierlich über jedes Jahr hinweg abgenommen. Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Neustadt gehört nach wie vor nicht zum “unsichersten” Gefühl dresdenweit, doch insbesondere im Alaunpark ist das Gefühl niedriger.

Kinder- und Jugendbeteiligung im Stadtbezirk

Ein kleines Resümee zum beginnenden Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt im Modellversuch wird gezogen. Weitere öffentliche Treffen wird es zu mehr Grün in der Stadt, einer autofreien Neustadt und der Polizeipräsenz und den Polizei-Kontrollen in der Neustadt geben – letztere haben sich als besondern wichtig für junge Menschen herausgestellt.

Projektförderungen

Der Synthese e.V. veranstaltet dieses Wochenende ein Stadtteilfest am Martin-Luther-Platz – ein wenig als alternative Einzelveranstaltung. Dabei steht das Mitwirken lokaler Akteur:innen im Mittelpunkt. Zu sehen und Hören gibt es Kunst- und Kulturschaffende auf zwei Bühnen, eine Plattform für elektronische und akustische Musik sowie Theateraufführungen oder Lesungen. Auch Verkaufs- und Infostände von ortsansässigen Vereinen sind vorgesehen. Ulla Wacker (Grüne) betont, wie extrem schwierig Auflagen der Verwaltung rund um eine Veranstaltung sind, die rein ehrenamtlich von engagierten Anwohnenden getragen werden soll. Nachdem herauskam, dass kurzfristig keine Mittel für das BRN-Büro für das Fest am Martin-Luther-Platz umgewidmet werden können, beantragt Christian Demut (SPD), das Budget um 4.000€ auf 18.000€ aufzustocken. Der SBR beschließt einstimmig die erhöhten 18.000€. Ähnlich dazu soll auch auf der Sebnitzer Straße ein Straßenfest stattfinden. Auch hier wird via Antrag (Anne Wieland, die Linke) um 4.000€ erhöht. Insgesamt werden auch hier 14.000€ einstimmig beschlossen.

Am Alten Leipziger Bahnhof soll ein Sommerfest der Blauen Fabrik stattfinden. Ende August sollen an drei Tagen verschiedene Bands und DJs spielen, neben Podiumsdiskussion zur weiteren Entwicklung gibt es auch vielerlei für Familien und Kinder. Die 6.900€ werden ebenso einstimmig angenommen. Um an die Opfer der Shoa zu erinnern, werden im Rahmen des Projektes “Erinnern-Bilden-Begegnungen” am Alten Leipziger Bahnhof fünf Veranstaltungen vom Förderkreis Gedenk-, Begegnungs- und Lernort
ALB stattfinden. Dafür wurden 15.120€ beschlossen.

Eine Sommer-Konzertreihe in der Martin-Luther-Kirche wird mit 2.620€ mit einer Enthaltung ansonsten einstimmig angenommen gefördert. Das jüdische Kulturwochenende “Lebendige Erinnerung” gibt es rund um den Alten Leipziger Bahnhof mit “Shabbat, Workshops, Konzerten, Foren, Rundgang und mehr”. Für das Projekt werden 6.115,00€ bereitgestellt. Für einen Brandschaden am Spielplatz an der Schanzenstraße wird der SBR dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft mit 4.000€ aushelfen.

Weiteres…

Die Details zur Begrünungssatzung, der einstimmig vom SBR zugestimmt wurde, findet ihr hier. Ein großer Fokus liegt dabei auf der Erhöhung der grünen Vielfalt im Stadtbereich, aber auch bei der Anpassung an Veränderungen durch den Klimawandel. Außerdem soll ein Grundstück an der ehemaligen Robotron-Kantine zurückerworben werden und als potentiell neuer Standort für das Kunsthaus Dresden genutzt werden. Jacqueline Muth (Linke) bringt einen Antrag ein, dass der bisherige Standort des Kunsthauses vor einem potentiellen Verkauf darauf geprüft werden soll, ob nicht eine städtische Nutzung bzw. ein Beibehalt in städtischem Eigentum möglich und sinnvoll ist. Außerdem wurde ein Antrag der SPD angenommen, der mehr kommunale Beteiligung beim Alten Leipziger Bahnhof fordert.

Bis zum nächsten Mal!

Keinen Bericht mehr verpassen?

Diesmal fand die SBR-Sitzung im Altensaal im Diakonissenkrankenhaus statt, wo es zuvor eine Führung für die Stadtbezirksbeirät:innen gab. Mit 16/19 Anwesenden startete die Sitzung, mit 18/19 Anwesenden waren wir später sogar fast vollzählig.

Masterplan Grün

Zunächst wurde das Projekt „Masterplan Grün“ vorgestellt. Anlass des Projektes sind der Verlust von Grün und die hohe, fortschreitende Flächenversiegelung im Stadtgebiet. Die Fläche der Grünanlagen ist in den letzten fünf Jahren um 10% geschrumpft bei wachsender Siedlungsfläche. Das Ziel des Projektes ist die Sicherung, Weiterentwicklung und Verbindung des Stadtgrüns. So soll Flächensicherung betrieben werden und das bisherige Flächenpotential soll besser genutzt werden – so zum Beispiel Brachen, Friedhöfe oder Stadtwälder. Berücksichtigt werden soll dieser auch in der Bauleitplanung der Stadt. Der Plan muss regelmäßig evaluiert werden und soll den Bedürfnissen der Bevölkerung mittels Bürgerbeteiligung gerecht werden. So sollen grüne Potentialflächen vorgeschlagen werden, die Lieblingsorte sowie die Expertise der Bewohner:innen soll mit einfließen. Am Ende soll die STESAD die Bürgerbeteiligung durchführen und die Finanzierung soll durch die Stadtbezirke realisiert werden. Dafür wurden von der Neustadt gegen die Stimmen von AfD und FDP mit 6.000€ beschlossen. Der Beteiligungsprozess beginnt mit einer Online-Umfrage und soll über Workshops und Stadtteilspaziergänge intensiviert werden. Die tatsächlichen Kosten für die Projekte sollen dann über Fördermittel eingenommen werden.

Förderungen durch den Stadtbezirksrat

Für den Tag der offenen Tür vom Heinrich-Schütz-Konservatorium am 10. Juni stellt der Stadtbezirksbeirat für das vielfältige Bekanntmachen der Veranstaltung einstimmig 1.305€ zur Verfügung. Der Metaknoten e.V. möchte eine Werkwoche unter dem Motto “Do-It-With-Others” mit einer Vielzahl von Input-Vorträgen und verschiedenen Kunstformen veranstalten. 3.000€ gibt es hierfür – ebenso einstimmig – vom Stadtbezirk. Für die Lange Nacht der Galerien und Museen gibt es 9.122,50€. Die Veranstaltung im Barockviertel findet nunmehr schon eine ganze Dekade statt. Mit Künstler:innen, Führungen und weiteren kulturellen Eindrücken hofft die Lange Nacht wieder so viele Besucher:innen zu bekommen, wie vor der Corona-Krise. Die Künstlervereinigung der Blauen Fabrik möchte einen Kunst-Zaun am Bahnsteig entlang errichten, wobei die Flächen in einem kleinen Wettbewerb zum Gestalten freigegeben werden soll. Thematisiert werden sollen dabei die Geschichte des Ortes – die Deportation von Juden und Jüdinnen während der NS-Zeit sowie Frieden, Völkerverständigung und der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sollen an dem Zaun eine visuelle Würdigung finden. Gegen eine einzelne AfD-Stimme (Anne verkneift sich an dieser Stelle den absolut offensichtlichen Kommentar) sind die 10.200€ Förderung für das Projekt angenommen.

Potentialanalyse Garagengrundstücke

Analysiert wurden nicht nur Garagengemeinschaften, sondern alle Garagenplätze, bei der mindestens eine Garage vermietet wird. Insgesamt sind dies dann 224 Grundstücke mit insgesamt 36,6ha und 3.280 genutzten Garagen. In der Analyse kommt man auf 80% der Standorte, die Potential für andere Nutzungen haben – einzelne Standorte im Stadtbezirk Neustadt kommen für (kommunalen) Wohnungsbau oder auch Begrünungsmaßnahmen in Frage. Die gesamte Analyse im Detail mit den einzelnen Stadtteilen, Orten und Potentialen könnt ihr hier unter TOP 3.1 einsehen.

Anfragen an den Oberbürgermeister

Heute gab es zwei Anfragen, die durch den Stadtbezirksbeirat mehrheitlich beschlossen nun dem Oberbürgermeister zur Beantwortung vorgelegt werden. Zum einen fragten Torsten Abel und Ulla Wacker (beide Grüne) nach den Gründen, warum das Nordbad zurzeit geschlossen ist, wann es wieder öffnet, welche Kosten es geschlossen produziert. Außerdem werden Personalschlüssel, potentieller Personalmangel und Strategien zur Personalgewinnung angefragt. Die zweite Anfrage kommt von Anne Herpertz (Neustadtpiraten) und betrifft die Mündung der Hechtstraße hin zum Bischofsplatz. Dort parken täglich Autos neben den Fahrradstellplätzen auf der Seite des Bahnaufganges. An dieser Stelle werden vermehrt Radfahrende in die Gegenspur getrieben, da die Autos den Platz wegnehmen. Mit der Anfrage soll herausgefunden werden, ob das Parken dort ordnungswidrig ist, wenn ja, ob und wie es geahndet wird, wie oft 2022 kontrolliert und geahndet wurde, sowie welche Möglichkeiten es gibt, das potentiell ordnungswidrige Parken an dieser Stelle sowohl nachträglich als auch präventiv zu unterbinden (durch Beschilderung, Sperrflächen, Ahndung durch Ordnungsamt, Abschleppen,…). Über die Antwort werden wir natürlich hier berichten!

Keinen Bericht mehr verpassen?

In der Sitzung vom 03. April gab es deutlich mehr zu berichten und zu diskutieren als in der letzten Sitzung – sie ging von 17:30 bis 21:30 Uhr. Kommen wir also direkt zum Bericht!

Förderungen für Kinder, Jugendliche und Familien

Das 10. Kinderfest im Alaunpark verbindet Flohmarkt, Hüpfburg, “eine kleine BRN für die Kinder” und vieles weiteres. Die 5.400€ Förderung wurden einstimmig vom SBR beschlossen. Am 29. Mai 2023 von 10 bis 22 Uhr gibt es also Spiel und Spaß ohne Kommerz! Für das Zirkus-Theater Festival des Societätstheaters im Alaunpark (10 Tage Action für Kinder, Familien und Interessierte) gab es einstimmig 6.900€ Förderung – besonders hervorzuheben ist, dass die Kostenfreiheit die Barrieren für die Teilhabe senkt. Die Eröffnung findet am 01. Juni statt. Für die Stadtteilbibliothek werden außerdem 5.000€ für Nintendo-Switch-Spiele zur Verfügung gestellt. Damit kann Kindern aus Familien, die sich das nicht oder kaum leisten können, Zugang zu solchen Spielen ermöglicht werden. Besonders im Hinblick auf Lernspiele ist das ein Gewinn. Holger Zastrow enthielt sich als einzige Person bei der Abstimmung. Das schon in der letzten Sitzung vorgestellte Pilotprojekt zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen bekommt zur Umsetzung ihrer Auftaktveranstaltung (21. April im Alaunpark) und weiterer Projekte 3.570€ aus Mitteln des SBRs.

Kunst-, Musik- und Kulturförderung

Der Scheunevorplatz braucht Förderung für die Bespielung des Vorplatzes. Die Projekte dort sind sehr wichtig, da anstatt repressiver Maßnahmen endlich präventive und positive Ansätze gewählt wurden, um Kriminalität entgegenzuwirken. 10.278€ werden beantragt und einstimmig angenommen. So bekommt auch der Schaubudensommer entlang der Alaunstraße mit einem reichhaltigen Programm 9.000€ aus Mitteln des SBRs. Das Internationale Sommerfestival für Theater, Vergnügen und Musik findet vom 04.-06. Juli statt. 12.000€ bekommt auch die nicht-Kommerzielle Veranstaltung “Kultur am Pavillon” an der Albertbrücke, wo es wieder eine Konzertreihe im Sommer geben wird. Das am 11. April im C.Rockefeller Center for Contemporary Arts (Rudolf-Leonhard-Straße) stattfindende Konzert verbindet ungewöhnliche Orte, Musik und Gespräche und wird ebenfalls vom SBR in Höhe von 1000€ gefördert. Barrierefreier Zugang ist gegeben. Außerdem werden disziplinübergreifende Veranstaltungen zur Förderung kreativer Fähigkeiten, Verknüpfung künstlerischer Ansätze, gesellschaftlichen Integration unter dem Namen “Free Yourself with Colour” gefördert. Es gibt Kunst- Workshops mit Farbe und Theaterperformance als Gemeinschaftswerke und Musik. Ziel ist es, Menschen, die sonst benachteiligt werden die Chance zu bieten, mit Kultur und anderen Menschen in Berührung zu kommen. 2.200€ gibt es einstimmig für dieses Projekt.

Veranstaltungswoche in Gedenken an Jorge Gomondai

Der Afropa e.V. / Initiativkreis Gedenken.Erinnern.Mahnen. veranstaltet eine Woche in Gedenken an die rassistisch motivierte Ermordung von Jorge Gomondai. Unter anderem gab es am 03. April einen Gedenkrundgang und am 05. April ein Zeitzeug:innengespräch. Am 06. April, dem Todestag von Jorge Gomondai, wird es außerdem eine Gedenkveranstaltung am Jorge-Gomondai-Platz geben, bei der Engagierte, Zeitzeug:innen und die zweite Generation von Vertragsarbeitenden zu Wort kommen werden. Der SBR beschließt einstimmig 1396,90€ für die Gedenkwoche.

Förderung für 80-Jährige Jubiliare

Für 80-Jährige im Neustädter Stadtbezirk soll es zwei Ehrenfeiern für die Jubiliare aus Mitteln des Stadtbezirks geben. Es soll Gelegenheit geschaffen werden, bei Kaffee und Kuchen zusammen und mit Vertreter:innen der Verwaltung über ihre Wünsch, Ideen und Nöte zu sprechen. Süße Idee, die dem Problem der Einsamkeit in Städten entgegenwirken kann!

Vorschläge zur BRN

Die SPD nutzt ihr Vorschlagsrecht und bittet den Oberbürgermeister, zu prüfen, in welchen rechtlichen Rahmen die Durchführung die BRN aussehen könnte und welche Arten der Unterstützung dafür umgesetzt werden können. Dabei soll es nicht nur für dieses Jahr Lösungen geben, sondern über dieses Jahr hinweg Lösungen für die Zukunft der BRN gefunden werden. Hintergrund ist auch, dass die Gespräche aus dem Hintergrund in den Bezirksrat verlegt werden sollen. Ulla Wacker (Grüne) betont, dass das Ganze natürlich nur möglich wird, wenn die Menschen der Neustadt das wollen. Sie berichtet über viele Gespräche die derzeit diesbezüglich stattfinden und dass dort bereits verschiedene Varianten und Wünsche diskutiert werden. Viele Ehrenamtliche stoßen an ihre finanziellen und zeitlichen Grenzen. Holger Knaak (Die Linke) spricht davon, dass neue Wege gefunden werden müssen, einfach weil die deregulierten Zeiten spätestens mit Corona herum waren. Eine “zurück zur alten BRN” wird es so kaum geben, aber er zeigt sich optimistisch, dass neue Wege gefunden werden. Holger Zastrow (FDP) erinnert sich auch gern an die alten Jahre zurück, verweist jedoch auf die steigende Spießigkeit in der Neustadt und – vollkommen zurecht – darauf, dass solche Sachen im Ehrenamt kaum noch oder gar nicht zu schultern sind. Anne Herpertz (PIRATEN) weist darauf hin, dass sie selbst als sie noch hinter Meißen wohnte oft die BRN besucht hat. Die Verantwortung für die BRN lag noch nie nur im Stadtteil – die Verantwortung ist nicht nur stadtweit sondern sogar überregional. Dr. Demuth (SPD) unterstreicht, dass es für junge, linke Menschen aus ganz Ostsachsen eine Blaupause ist, mal aus ihren Nazi-Dörfern rauszukommen. Anne Herpertz nickt bestärkend. Alle sind sich einig, dass die Stadt die bürokratischen Bedingungen für Stadtteilfeste überdenken muss.

Weitere Informationen & Wissenswertes

Während den Baumaßnahmen an der Bautzner Straße/Prießnitzbrücke (Ersatzneubau der Brücke wegen Hochwasserschäden 2013) wird die Verkehrsführung geändert. Der Bau beginnt am 17. April, wird voraussichtlich 25 Monate dauern und in mehreren Abschnitten vorgenommen. Ab dem 02. Mai wird es Schienenersatzverkehr geben, ab ca. Mitte Juli eine getrennte Führung des Fahrbetriebs. Einen Großteil der Zeit (ab Mitte Juli) wird es stadteinwärts von der Bautzner Straße über die Radeberger Straße wieder zurück auf die Bautzner Straße gehen, stadtauswärts geht es dann über die Holzhofgasse und den Diakonissenweg wieder auf die Bautzner Straße. Eine Ersatzhaltestelle wird auf der Löwenstraße eingerichtet, Ampeln für Fußgänger:innen werden garantiert und mit dafür notwendigen Parkverboten muss gerechnet werden. Die Radverkehrsführung wird an die veränderte Verkehrsführung für Kraftwagen angepasst. Die Stadt und auch die DVB werden zeitnah Anwohnende und Betroffene über die Maßnahmen, Umleitungen und Ersatzhaltestellen informieren. Die Stadtverwaltung sagt zu, nach einer gewissen Anfangszeit eine Verkehrsmessung durchzuführen, um entsprechend einer potentiell zu hohen Belastung auf der Holzhofgasse entgegenwirken zu können.

Aus der Fortschreibung des Kita-Fachplans ist zu entnehmen, dass die Fertilitätsquote sinkt (z.B. wegen Wegzug, situative Lebensumstände, steigende Lebenshaltungskosten) und prognostisch geht die – Zitat – „Tendenz zum Drittkind wieder zurück“. Da sollte man als Stadt mal darüber nachdenken, vor allem, was die quasi unbezahlbaren, größeren Wohnungen betrifft. Allerdings – aufgrund des Sinkens –gibt es keine Knappheit mehr bei Kita-Plätzen wie noch vor einigen Jahren. Es wird aber appelliert, das Angebot nicht im Sinne des Geldsparens einzuschränken, damit auf künftige Entwicklungen und auf den erhöhten Bedarf an Integrationsplätzen Rücksicht genommen werden kann.

Es wird jetzt auch bald wieder mehr Mülltonnen in der Äußeren Neustadt geben & die Imagekampagne zum Sauberhalten des Alaunparks startet im neuen Jahr wieder mit Mülltüten und kleinen Aufmerksamkeiten für die Parkbesuchenden. Haltet eure Umwelt sauber!

Bis zum nächsten Bericht,

Keinen Bericht mehr verpassen?

In dieser Sitzung wurde Anne vereidigt und sitzt nun für die Piraten im Beirat für die Neustadt. Jan war zu Beginn der Sitzung noch kurz da und wurde unter Applaus verabschiedet. Fünf Jahre im Ortsbeirat und rund vier Jahre im Stadtbezirksrat! Danke Jan für deine tolle Arbeit – und natürlich die unzähligen Berichte, in denen du die Prozesse im Stadtviertel transparenter gemacht hast! Beim Rausgehen von Jan nach der Vereidigung von Anne haben sich beide tatsächlich abklatschen können.

Projekt zur Kinder- und Jugendbeteiligung

Als erstes wurde das „Pilotprojekt Kinder- und Jugendbeteiligung“ des Kinder- und Jugendbüros vorgestellt, das auf Grundlage des §47a SächsGemO (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) basiert. Dieses wird von März bis Dezember in den Stadtbezirken Neustadt und Loschwitz in unterschiedlichem Kontext stattfinden. In der Neustadt sollen Jugendliche und junge Erwachsene durch offene und kurzfristig angelegte Veranstaltungen an die Themen Nachhaltigkeit, Müll(-vermeidung) und Umweltschutz herangeführt werden. Dies soll jungen Menschen verschiedene Möglichkeiten der kommunalen Mitgestaltung zeigen und den persönlichen Austausch zwischen ihnen und den Stadtbezirksbeirät:innen fördern. Das Projekt startet am 21.4. mit Workshops und Konzerten junger Neustädter Bands mit dem „Saisonauftakt im A-Park“.

Beleuchtung im Alaunpark

Wie aus einer Anfrage von unserem Piraten-Stadtrat Martin hervorgeht, sind die Planungen für die Beleuchtung am Alaunpark (zwischen Bischofsweg und Tannenstraße) inzwischen abgeschlossen. Für die Planung stellte der Stadtbezirksbeirat 17.000€ bereit, 40.000€ Zuschuss braucht es nun für die Umsetzung. Ähnlich wie in der Antwort aus der Anfrage wird ausgeführt, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr absolut unklar ist – wegen Ungewissheit über Lieferengpässe, die erst nach der Ausschreibung abgeschätzt werden können. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Vorschläge: Sicherheit in der Neustadt und Modale Filter an der Louisenstraße

Die SPD im Bezirksrat machte von ihrem Vorschlagsrecht gebrauch. Der Stadtbezirksbeirat soll dem Oberbürgermeister fünf verschiedene Punkte vorschlagen: 1. Die Beleuchtung im Alaunpark soll ausgeweitet werden, vor allem auf den Wege-Verbindungen jenseits der jetzt geplanten Strecke zwischen Bischofsweg und Tannenstraße. 2. Öffentliche Toiletten sollen Freitags und Samstags bis 24Uhr offen bleiben können. 3. Die am Assieck sehr wirkungsvoll deeskalierend auftretenden Nachtschlichter brauchen dringend eine Finanzierung für 2024. 4. Polizeistreifen sollen eher zu Fuß statt in Wannen unterwegs sein und es soll vermehrt auf Bürgerpolizist:innen gesetzt werden. Außerdem soll eine wissenschaftliche Kriminalanalyse mit besonderem Blick auf präventive Maßnahmen angeregt werden. 5. Es braucht mehr Freiräume und Treffpunkte für junge Menschen in der äußeren Neustadt – der Oberbürgermeister solle daher prüfen, an welchen Orten es nicht-kommerzielle Treffpunkte geben kann. Der Beirat nahm den Vorschlag einstimmig an.

Auch die Grünen nutzen ihr Vorschlagsrecht. Dabei fordern sie einen Modellversuch zur Erprobung von „modalen Filtern“ (Diagonalsperre) in der Äußeren Neustadt für Nebenstraßen. Dieser soll natürlich auch im Nachgang evaluiert werden. Ziel dahinter ist, den Durchgangsverkehr von motorisierten Fahrzeugen, vor allem von ortsfremden, zu reduzieren. Die Kreuzung an der Louisen-/Kamenzer/Martin-Luther-Str soll dann nur noch in jeweils eine Richtung passierbar sein. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Förderung für Neustädter Kultur & Elbwiesenreinigung

Für die Reinigungsaktion an den Elbwiesen (für die Jahre 2023 und 2024) sollen Putzmittel angeschafft werden. Mit 1500€ wird diese Maßnahme gefördert. Bis zum 22. März kann man sich übrigens noch für die Reinigung am 1. April (von 9.12 Uhr) anmelden!

Beschlossen wurden auch 13.060€ als Förderung für ein Theaterstück zur Suchtprävention. Im Mai und November soll „Kill You!“ insgesamt 16 Mal mit anschließendem Publikumsgespräch aufgeführt werden. Thema ist vorrangig Spiel- und Mediensucht.

Für das in diesem Jahr zum 13. Mal stattfindende Neustadt Art Festival gab es 6740€ Förderung. Mehr Infos zum Festival gibt es in Kürze, also seid gespannt!

Der Afropa e.V. bekam Fördermittel in Höhe von 2240€ für die Live-Kunstaktion „Pressure Me 8 März“ zum internationalen Frauentag. 20 Uhr an der Königsbrücker Straße am Weltclub-Cafe wird eröffnet, für Kinderbetreuung ist gesorgt.

Unter dem Titel „Kunst zwischen Alltag und Ausnahmezustand“ wird vom 17-18. Juni (am eigentlichen BRN-Wochenende) Musik auf der Prießnitzstraße am Atelier Karen Gäbler gespielt. Für die Welt- und Jazz-Musik gab es 6039,92€.

Die 12 Lesungen im engen Rahmen der „Lesereihe im Drinnen und Draußen“ mit wechselnden Nachwuchsautor:innen und Musiker:innen wurden mit 8759,50€ unterstützt. Die Förderungen wurden alle einstimmig angenommen.

Bis zum nächsten Mal,

Keinen Bericht mehr verpassen?

Am 2. März hat der Stadtrat beschlossen, dass der Piraten-Bezirksrat Jan Kossick aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt ausscheiden darf und dafür Anne Herpertz nachrückt. Bereits am 6. März wird nun Anne Herpertz das Mandat für die Piratenpartei bei der 43. Sitzung des Beirates ausüben. Seit der Wahl 2019 war Jan Kossick Beirat in der Neustadt, zuvor seit 2014 als stellvertretendes Mitglied im Ortsbeirat Neustadt.

„Die Zeit im Bezirksrat hat mir gezeigt, wie Demokratie von unten auch in unserer bürokratisierten Welt funktionieren kann. Umso mehr freute es mich, dass unsere langjährige Forderung auf direkte Wahl, Selbstbefassungsrecht und einem eigenen Budget 2019 dann endlich umgesetzt wurde. Mit diesem Budget konnten wir dann vor allem während und nach dem Lockdown der lokalen Kulturszene massiv unter die Arme greifen“, führt Jan Kossick aus. “Weiterhin konnten wir das Alkoholverbot kippen und eine neue verschärfte Variante verhindern“, so Kossick weiter. „Meine Wege führen mich beruflich nun vorerst nach Japan. Anne wünsche ich viel Erfolg als Bezirksrätin, denn es gibt noch viel zu tun: Der ÖPNV muss auf lokaler Ebene weiter gestärkt werden und die Neustadt endlich autofrei werden!“

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und der Neustadtpiraten, zeigt sich voller Energie für das kommende Mandat: ”Ich bin Jan Kossick unglaublich dankbar für seine bereichernde Arbeit im Bezirksrat und unsere immerwährend gute Zusammenarbeit im Stadtteil. Es sind große Fußstapfen in die ich versuche bestmöglich zu treten. Mir ist es eine Freude, unsere piratigen Themen mit vollem Herzen weiterzutragen: Für eine autofreie Neustadt, dezentrale Kulturförderung, aktive Degentrifizierung und selbstverständlich gegen jeden Versuch einer Neustadt-Prohibition.“

Vor fast 10 Jahren schrieb Jan Kossick eine Utopie für die Neustadt: »Am Bahnhof Neustadt angekommen, steige ich in den Quartierbus, der mich in wenigen Minuten bis vor die Haustür bringt. Wir fahren vorbei an grünen Inseln mit Spiel- und Sportplätzen und am Bürgerzentrum “Alte Verkehrsbetriebe” mit kleinen Läden, der Ortsverwaltung und Kunstateliers. Sobald wir die weitestgehend im Bestand sanierte Königsbrücker verlassen und in die Äußere Neustadt–auch bekannt als Bunte Republik–einbiegen, gibt es kaum noch Autos. Cafés und Kneipen haben ihre Tische bis auf die Straße heraus aufgestellt, Künstler:innen arbeiten unter freiem Himmel, ab und zu höre ich Straßenmusik– es herrscht eine entspannte Atmosphäre, ein Ort, an dem ich gern wohne.« Anne Herpertz fügt hinzu: „Die Neustädter:innen können sich darauf verlassen, dass diese Utopie auch ohne Jan Kossick im Bezirksrat weiterbesteht.“