Archiv für "Sachsen"

Aktionswoche #polizeigesetzstoppen – Polizeimonster am Landtag

Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit […]

Cannabis Social Clubs

Die Piraten Sachsen setzen sich für eine neue Drogenpolitik und die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Am 31. August ist Landtagswahl. Die Piraten sind in ganz Sachsen wählbar.

Warum in Sachsen Piraten wählen? – Dritter Teil

Fortsetzung von Acht gute Gründe, in Sachsen Piraten zu wählen und Acht weitere Gründe, in Sachsen Piraten zu wählen. 17. Ben: „Mehr Freiheit wagen“ 18. Katrin: „Menschenwürde für Asylsuchende“ 19. Marcel: „Wider dem Extremismusbegriff“ 20. Michael: „Nein-Stimme“ 21. Florian: „Magnetschwebebahn“ 22. Anna: „Heimbeiräte in Seniorenheimen“ Mehr: Piraten Sachsen zur Landtagswahl 2014

Acht gute Gründe, in Sachsen Piraten zu wählen

1. Ben: „Bildung für alle!“ 2. Seb: „Was es mit der Alternativstimme auf sich hat?“ 3. Sandra: „Bildung ist alternativlos!“ 4. Michael: „Freies Internet für Alle!“ 5. Katrin: „Wieso Mitbestimmung an Schulen?“ 6. Jan will auch kleine Kulturschaffende fördern 7. Florian: „Frei und solidarisch, so soll’s sein!“ 8. Anna will mehr Farbe Fortsetzung Weiter: Acht […]

Werbespot der Piraten Sachsen zur Landtagswahl

Mehr: Piraten Sachsen zur Landtagswahl

Geheimdienst-Skandal: Verfassungsschutz auflösen!

Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fordern die sächsischen PIRATEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. „Wir sehen den Verfassungsschutz nicht in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und setzen uns daher für dessen Abschaffung ein“, erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Statt Jugendliche im […]

»Homoheiler« in Sachsen: PIRATEN fordern Entzug der ärztlichen Zulassung

Lesbischer Kuss

Der NDR berichtet in seiner Panorama-Reportage „Die Schwulenheiler“ vom 6. Mai über einen Arzt in Dresden, der sich als sogenannter ‘Homoheiler’ betätigt und dies sogar unter falschen Angaben bei Krankenkassen abrechnet. Die PIRATEN Sachsen fordern die Landesdirektion Sachsen dazu auf, die notwendigen Schritte für den Entzug der Zulassung aller Ärzt*innen einzuleiten, die solche Scheintherapien praktizieren. […]

Der braune Mob von Schneeberg

Erzgebirge: NPD mobilisiert zu Fackelmärschen gegen Geflüchtete Während am vergangenen Wochenende in Hamburg über 10.000 Menschen für mehr Solidarität mit Geflüchteten auf die Straße gegangen sind, folgten in Schneeberg, im sächsischen Erzgebirge, bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen über 1.000 Menschen einem von NPD und Kameradschaften organisierten Fackelmarsch, der sich gegen 230 am […]

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