Drogenpolitik

Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

Das komplette Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Drogenpolitik.

Das neue Wahlprogramm für 2019 ist da!

Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hier nur einige Beispiele unserer Vision von “Angebote statt Verbote”. Auch die […]

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Bericht aus dem Ortsbeirat vom 20. August 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Liebe Leute, der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleingärtner- gegen […]

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Bericht aus dem Ortsbeirat vom 4. Juni 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die […]

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Samstag 5. Mai – Global Marijuana March Dresden

Eskalation der Repression gegenüber Kiffern stoppen!   Am 05.05 ist der Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuana ist keine Teufelsdroge, denn sie kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie […]

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Wahlprogramm erfolgreich begonnen

Seit dem Winter sammeln wir Ideen und Positionen, welche 2019 in den Kommunalwahlkampf und danach in den Ortsbeirat und den Stadtrat getragen werden. Die Sammlung wurde in mehreren Diskussionen geknetet, auseinandergenommen, zusammegesetzt und mit Würze verfeinert. Nun konnten auf der Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten die ersten 50 (!) Wahlprogrammpunkte von den Neustadtpiraten offiziell beschlossen werden.   […]

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Neuer Vorstand gewählt: Macht die Neustadt autofrei!

Auf der Jahresmitgliederversammlung der Neustadtpiraten am 3. Dezember wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jan Kossick sowie dessen Stellvertreter Martin Schulte-Wissermann wurden im Amt bestätigt, Arthur Heitsch ist neuer Schatzmeister und als Beisitzer komplettieren Tilman Haupt und Daniel Quitt den nun auf fünf Personen angewachsenen Vorstand.     In dem beschlossenen Wahlprogrammpunkt Autofreie […]

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Petition an den Bundestag: Cannabis legalisieren jetzt!

Petitionen gibt es viele – Bundestagspetitionen allerdings zwingen den Bundestag sich mit einem Thema zu beschäftigen. Jedoch nur, wenn rechtzeitig genügend Unterstützende für die Petition zusammenkommen. Aktuell gibt es eine Petition für die Legalisierung von Cannabis, welche schon mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften hat und bis zum 24. November noch 23.000 Mitzeichnende braucht. […]

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Samstag: Global Marijuana March in Dresden

Kommenden Samstag, den 6. Mai 2017, findet der dritte jährliche Global Marijuana March (GMM), ausgerichtet vom Deutschen Hanfverband, in Dresden statt. Der Start ist um 14 Uhr am Postplatz, gegen 17 Uhr wird der Alaunpark erreicht. Dort wird es Programm mit Musik, Reden und verschiedenen Infoständen geben. Ziel des GMM ist es, sich für die […]

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Bericht aus dem Ortsbeirat vom 6. Februar 2017

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Liebe Leute, gestern hat der Ortsbeirat Dresden-Neustadt wie angekündigt im Simmeltower getagt. Der Fahrstuhl in die 10. Etage fuhr […]

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Bericht aus dem Ortsbeirat vom 5. Dezember 2016

An dieser letzten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2016 wurden das Radverkehrskonzept, die Fernwärmetrasse nach Pieschen, der Bebauungsplan an der Stauffenbergallee/Marienallee und die Veränderungssperre für das Gebiet um den Freiraum Elbtal diskutiert. Außerdem wurden von Ortsamtsleiter Barth die Statistiken des Jahres vorgestellt, mit denen ich heute anfangen möchte: Das Durchschnittsalter der Sitzungsteilnehmenden beträgt 42,1 Jahre. […]

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