Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Dresden und der Jungen Piraten Sachsen zum 13. Februar in Dresden
Am 13. Februar versuchten Nazis wie schon in den vergangenen Jahren, die Gedenken an die Opfer der Bombardierung für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Tina Klembt, Antifaschismusbeauftragte der PIRATEN Sachsen und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Neustadt, dazu: “Am Tag vor dem 13. Februar konnten Nazis dieses Jahr ungehindert durch die Dresdner Altstadt marschieren. Leider gab es nur ca. 1000 antifaschistische Gegendemonstranten. Im Gegensatz dazu haben sich heute deutlich mehr Menschen an der Menschenkette um die Altstadt beteiligt. Aktionen wie diese sind nicht mehr als Symbolpolitik und bürgerliche Augenwischerei. Wenn es darum geht, die Faschisten aktiv zu blockieren, wird bewusst weg geschaut.”
“Dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sich noch stolz mit offensichtlichen Nazis ablichten lässt ist ein Eklat! Ihr Engagement am Donnerstag war nur ein Schauspiel für die Medien. Tatsächlich werden durch aggressives Verhalten der Polizei und Justiz Antifaschisten Steine in den Weg gelegt.”, so Sebastian Beckert, Landessprecher der Jungen Piraten Sachsen.
Es bleibt zu hoffen, dass rechte Kräfte im nächsten Jahr weder am 12. noch am 13. Februar marschieren können. Die Piraten und die Jungen Piraten jedenfalls werden auch dann wieder da sein und blockieren. Immer. Überall.
Es ist wieder soweit. Der 13. Februar kommt näher und wieder einmal wollen Nazis diesen Tag für ihre Propaganda nutzen. Die PIRATEN Dresden unterstützen das Bündnis Dresden Nazifrei, welches den braunen Mob blockieren will. Wir begrüßen im Übrigen alle Menschen, die an diesem Tag nach draußen gehen und Gesicht gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen.
Aber das Bündis bereitet auch die Geschichte der Stadt Dresden auf. Im von ihm organisierten Täterspurenmahngang werden Orte der nationalsozialistischen Täter besucht. Start ist 14:00 Uhr auf dem Schützenplatz am Gewerkschaftshaus, welches früher den Titel „SA-Heim“ trug.
Aktuelle Informationen bekommt ihr immer auf der Webseite des Bündnisses. Es wird auch wie immer über ColoRadio aktuelle Infos zum Geschehen geben.
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Der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi verzichtet auf eine erneute Kandidatur zum Sächsischen Landtag. Als Grund gibt er den klaren Schwarz-Grün-Kurs seiner Partei an.
Sandra Willer, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Landtagswahl, erklärt dazu: „Seit der Wende regiert im Freistaat ununterbrochen die CDU. Sie steht in Sachsen für eine rein wirtschaftsorientierte Hochschulpolitik, für Intransparenz und Vetternwirtschaft, für Repressionen in der Flüchtlingspolitik sowie die inzwischen sprichwörtliche »sächsische Demokratie« mit verfassungswidrigen Versammlungsgesetzen und einer Polizei, welche die Pressefreiheit mit den Füßen tritt. Ein echter Politikwechsel ist nur ohne diese CDU möglich, aber die Grünen bereiten sich wie schon in Hessen auf eine Regierung mit ihr vor. Wer Grün wählt, wird sich nach den Wahlen schwarz ärgern.“
Die PIRATEN Sachsen stehen für eine moderne Bildungs- und Hochschulpolitik, aktive Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Versammlungsfreiheit, echte Inklusion und Barrierefreiheit sowie eine humane Flüchtlingspolitik.
Eine Pressemitteilung des Landespresseteams der Piraten Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes.
Dresdner Piraten fordern Mitbestimmung und Berücksichtigung der fallenden Verkehrszahlen
Am gestrigen Dienstag erreichte die Online-Petition gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße und für eine zügige Sanierung im baulichen Bestand die Marke von 10.000 Unterzeichnern. Die Forderungen der Petition decken sich mit denen der Piraten und vieler Anwohnenden.
“Die bisherigen Planungen für die Königsbrücker Straße gehen von bis zu 23.000 Fahrzeugen pro Tag aus, obwohl heute nur noch ca. 14.000 gemessen werden. In Anbetracht dieser Zahlen erscheint ein vierspuriger Ausbau völlig überdimensioniert.”, so Anna Katharina Vogelgesang, Vorsitzende der Piraten Dresden. “10.000 Unterschriften für ein lokalpolitisches Thema und die gut besuchte Einwohnerversammlung im Januar zeigen, dass das Thema Königsbrücker die Menschen bewegt und sie mitreden wollen.”
Während sich die Pieschener CDU am vergangenen Mittwoch hinter verschlossenen Türen mit der Projektleitung der „USD Hafencity“ traf, demonstrierten am heutigen Samstag bis zu 500 Menschen für den Erhalt des Freiraums Elbtal, der für das umstrittene Projekt geräumt werden soll.
Begleitet von Musik und schönem Wetter fanden neben der Auftaktkundgebung am Bahnhof Neustadt Zwischenkundgebungen auf dem Bischofsplatz, an der Ampelkreuzung Görlitzer/Louisenstraße, am Martin-Luther-Platz und am Alberplatz statt. Schließlich wurde am Goldenen Reiter eine Abschlusskundgebung abgehalten. Dabei wurde nicht nur auf das drohende Schicksal des Freiraums Elbtal, sondern auch vieler weiterer nicht-kommerzieller Freiräume – und auf eine Stadtpolitik, die aktiv ihre Zerstörung vorantreibt statt sie zu erhalten – aufmerksam gemacht.
Die Neustadtpiraten unterstützen den Demonstrationsaufruf und bekräftigen ihre Forderungen nach einem sofortigen Baustopp im Flutgebiet der Elbe und einem Dialog mit den Anwohner*innen bezüglich der Umwandlung des gesamten Areals südlich der Leipziger Straße in einen Natur- und Freizeitpark. Der Freiraum Elbtal soll als Kultur- und Freizeitgelände fester Teil dieses Pieschenparks werden.
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Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.
Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: “Für eine funktionierende Demokratie braucht es Freiräume. Überall, wo der Staat ohne konkreten Anlass in diese Freiheit eingreift, werden unzulässig Grundrechte eingeschränkt. Das gilt sowohl für Videoüberwachung im öffentlichen Raum als auch für eine Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen unter Generalverdacht stellt.”
Zu den in Sachsen geplanten Aktionen gehören Demonstrationen und Infostände genauso wie Guerilla-Aktionen wie beispielsweise sogenannte Paperstorms.
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Am gestrigen Mittwoch lud die CDU Pieschen zum allmonatlichen “Dämmerschoppen”. Zu Gast war die Projektleitung der geplanten USD Hafencity. Auf ihrer Parteiwebseite warb die CDU damit, dass Diskussion und das Einbringen von Erfahrungen und Ansichten möglich seien. Umso enttäuschter waren Anwohner und Dresdner Piraten, als ihnen der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, es handle sich um eine geschlossene Veranstaltung.
“Wieder einmal zeigt sich, dass weder USD noch CDU Interesse an einem Gespräch mit den Pieschenern haben.”, kritisiert Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Pieschen. “Derartiger Hinterzimmerpolitik, bei der politische Entscheidungsträger und Investoren unter sich bleiben, mangelt es an Transparenz. Das kann nicht im Interesse der Dresdner sein.”
Die Piratenpartei fordert die Mitbestimmung der Bevölkerung an öffentlichen Bauvorhaben. Zudem lehnen die PIRATEN Dresden eine Bebauung im Flutgebiet ab. Stattdessen setzen sie sich dort für die Schaffung eines Pieschenparks ein.
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Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ am Dienstag berichtete, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“
Die Jungen Piraten sehen Migration als Bereicherung unserer Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Migration mit internationalem Terrorismus macht uns fassungslos. Dass die durch 33,3 Milliarden Euro Steuergeld finanzierte Bundeswehr Rassismus an Schulen derart offensiv befeuert, lässt alle Jugendprojekte für Toleranz und Inklusion zur Farce verkommen.
Die Jungen Piraten lehnen von der Bundeswehr durchgeführte Selbstdarstellungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Kindertagesstätten ab. Wir fordern den sofortigen Rausschmiss der Bundeswehr aus diesen Bildungseinrichtungen und die aktive Bekämpfung von Rassismus – ob in der Bundeswehr, an Schulen oder anderswo.
Die Neustadtpiraten unterstützen im Rahmen ihrer Forderung nach einem Pieschenpark im Flutgebiet der Elbe den Erhalt des Freiraum Elbtals und rufen zur Beteiligung an der Demonstration “Freiraum Elbtal BLEIBT!” am Samstag auf.
Demoaufruf
Mit einer kraftvollen und bunten Demonstration gehen wir für den Erhalt des Freiraum Elbtal auf die Straße.
Samstag, 1. Februar 2014, 11 Uhr Startkundgebung am Neustädter Bahnhof
Der letzte große Freiraum in Dresden ist von der alternativlosen Schließung bedroht. Schlimmer noch: Er soll geräumt werden, um einer unbebaubaren Brache Platz zu machen.
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Auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Sachsen am vergangenen Wochenende im mittelsächsischen Claußnitz sind auch drei Neustadtpiraten auf die Liste zur Landtagswahl im August gewählt worden, so dass im Falle eines Einzugs auch die Dresdner Neustadt eine gewichtige Rolle in der zukünftigen sächsischen Landespolitik spielen wird.
Mit über 90% Zustimmung landete unsere ehemalige Vorsitzende und Direktkandidatin zur Bundestagswahl, Anna Katharina Vogelgesang alias “Redhead”, als beste Neustädterin auf Platz 6. Landesvorsitzender Marcel Ritschel folgt knapp dahinter auf Listenplatz 8. Schließlich rundet Christian Werner unser Neustadtpiratenteam auf Platz 17 ab.
Volle Unterstützung sagen die Neustadtpiraten Spitzenkandidatin Sandra Willer aus Chemnitz zu, die zusammen mit Michael Bauschke aus Meißen, Norbert Engemaier aus Dresden und Katrin Hallmann aus Chemnitz das sächsische Spitzenquartett bilden wird. Mit Euch vieren wird es extrem viel Spass machen, gemeinsam im Sommer Wahlkampf zu machen!
Mit Thanh Binh Nguyen (5), Florian André Unterburger (7) und Daniel Riebe (9) landeten drei weitere Dresdner auf aussichtsreichen Plätzen zur Landtagswahl am 31. August.
Auch das bisherige Wahlprogramm zur Landtagswahl wurde erweitert. Es wird auf dem nächsten Landesparteitag vervollständigt werden.
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