Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat und Neustadtpirat Martin Schulte-Wissermann

Auch wenn die Stadtratswahlen ihre Schatten vorauswerfen, insbesondere bei den Piraten, die Unterstützerunterschriften brauchen, verlief die Sitzung konzentriert und (fast) ohne Wahlkampfgeplänkel. Auf der Tagesordnung standen die Zukunft der Kitas, ein Bauprojekt oberhalb des Alaunenplatzes sowie die Verbesserung der Busbahnhöfe. Und schließlich wurde noch bekannt gegeben, dass die USD-Hafencity momentan bestimmt kein Baurecht hat.
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Piraten Sachsen setzen weiterhin auf spektakuläre Wahlkampfaktionen

Für den Flug seiner Spielzeugdrohne bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel und Thomas de Maizière im September letzten Jahres wurde gegen einen Dresdner Piraten ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro erhoben. Um ihn zu unterstützen, starteten die Dresdner PIRATEN eine Spendenkampagne, die innerhalb weniger Tage das Bußgeld vollständig einbrachte.

„Der bundesweit große Zuspruch hat uns sehr erfreut. Die erfolgreiche Spendenkampagne motiviert uns, auch in den kommenden Wahlkämpfen auf spektakuläre Aktionen dieser Art zu setzen“, erklärt Sebastian Harmel, Pressesprecher der Piraten Sachsen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai sowie die Landtagswahl im August werden wir mit kreativen Ideen aufmischen.“

Für den Drohnenpiloten spendeten über einhundert Menschen jeweils fünf Euro. Überschüssige Spenden werden von ihm für zukünftige Wahlkampfaktionen zur Verfügung gestellt.

Europa grenzenlos

Im Hinblick auf die kommenden Europawahlen im Mai findet an diesem Wochenende im tschechischen Plzeň eine Konferenz mit Piraten aus der Tschechischen Republik, Österreich, Deutschland und weiteren europäischen Ländern statt. Dort werden sie über transnationale Zusammenarbeit im Europawahlkampf, gemeinsames Programm und gemeinsame Aktionen diskutieren. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung einer im letzten Jahr durch die sächsische Piratenpartei begonnenen Veranstaltungsreihe zur Vertiefung der länderübergreifenden Kooperation zwischen den benachbarten Piratenparteien.

“Tagtäglich bewegen sich Piraten aller Länder grenzenlos, ob im Internet oder offline. Durch unsere internationale Zusammenarbeit sind wir uns besonders bewusst, dass Lösungen und Ideen für das 21. Jahrhundert nur über Ländergrenzen hinweg gedacht werden können”, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei für die Europawahl. “Unser Ziel ist es, dieses Bewusstsein ins Europaparlament zu tragen und Grenzen zu überwinden statt sie zu stärken.”
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Der Ortsbeirat hatte vor kurzem gebeten, dass die Einschätzungen der Gutachter zum geplanten Globus-Hypermarkt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs veröffentlicht werden.

Das ist passiert (PDF) und die Analyse zeigt, was Globus ist: Ein viel zu großes Projekt mit 12.000m² Verkaufsfläche, 1.100 Parkplätzen und 65 Millionen Euro Kaufkraftminderung pro Jahr. Das bringt für die Geschäfte in der Neustadt, dem Hecht, in Pieschen und in Trachenberge existenzbedrohende Verluste. Außerdem wird endlich benannt, dass das Projekt hauptsächlich – entgegen dem Verkehrsentwicklungsplan – Autofahrer bedienen will und damit der eigentliche städtische Plan einer dezentralen Versorgungsstruktur in Gefahr ist. Globus wird heute im Stadtrat behandelt. Wir hoffen, dass auch die Stadträte die Einschätzungen der Gutachter lesen.

“Wir Piraten haben andere Gedanken zum Masterplan Hafencity. Einerseits unterstützen wir die Initiative ‘Globus – ohne mich!’, andererseits wollen wir, dass das Gelände für Wohnungsbau, Freizeitgestaltung, Schule, Kita und für lokalen Einzelhandel genutzt wird.”, erklärt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat für den Wahlkreis Neustadt. “Neben dem Ziel, das Areal nördlich der Leipziger Straße zu entwickeln, fordern wir das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zum Pieschenpark, einem Natur- und  Freizeitpark, umzunutzen.”

Damit wir das umsetzen können, brauchen wir Eure Unterstützungsunterschrift. Diese Unterschriften werden dringend bis zum 20. März benötigt, damit die Piraten am 25. Mai zur Stadtratswahl antreten können!

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Dresdner Piraten bitten um Spenden

Im Vorfeld der Bundestagswahl sorgten die Dresdner PIRATEN mit einem Drohnenflug beim Wahlkampfauftritt von Angela Merkel für weltweites Aufsehen. Polizei und Sicherheitspersonal wirkten deutlich überfordert, zwangen den Piloten aber schließlich zur unsanften Landung direkt vor Merkels Nase.

In den vergangenen Monaten prüften die Behörden den Drohnenflug intensiv. Letztlich konnte dem Piloten und seinem kleinen Flugmodell aber nur eine Ordnungswidrigkeit angelastet werden, ähnlich wie beispielsweise Falschparken.

Demnach seien weite Teile Dresdens als sogenannter “kontrollierter Luftraum” eingestuft. Flugmodelle wie Multicopter, Modellhubschrauber oder ähnliches Spielzeug benötigen dabei stets eine Freigabe vom Tower des Dresdner Flughafens, auch wenn sie nur wenige Meter vom Boden abheben.

Die Höhe des Bußgeldes beträgt 500,00 EUR. Die PIRATEN lassen sich davon natürlich nicht einschüchtern und rufen zu Spenden für den Drohnenpiloten auf. Mit Eurer Spende sendet ihr auch ein Zeichen, dass ihr mehr von diesen Aktionsformen wünscht, mit denen sich die PIRATEN mutig und humorvoll einmischen, um die Politik ordentlich aufzumischen.

Hier geht’s zur Spendenaktion!

Ihr könnt die PIRATEN Dresden außerdem unterstützen, indem Ihr im Stadthaus nahe Postplatz Eure Unterstützungsunterschrift für sie abgebt. Diese Unterschriften werden dringend bis zum 20. März benötigt, damit die PIRATEN am 25. Mai zur Stadtratswahl antreten können!

Zum Abschluss der Spendenkampagne und zum Wahlkampfauftakt in Sachsen ist bereits eine Drohnenparty in Planung, bei der ihr unsere “Biene” hautnah erleben werden könnt.
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Liebe Neustadtpirat*innen und interessierte Mitlesende,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2014 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 23. März 2014, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Kamenzer Straße 13 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Rund zwei Monate vor der Stadtratswahl am 25. Mai werdet Ihr noch einmal die Möglichkeit haben, das Programm zu überarbeiten und zu erweitern. Die Antragsfrist für Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm sowie zu Änderungen der Satzung endet am 09. März um 13:36 Uhr. Sonstige Anträge, wie zum Beispiel Positionspapiere, können jederzeit gestellt werden – auch auf der Versammlung, wobei eine Einreichung per E-Mail von Vorteil ist.
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Am 08. und 09. März findet die nächste PP³- Konferenz in Plzen, in der Tschechischen Republik, statt. Details (auf Englisch) findest du hier.

Die PP³ ist eine Vernetzungskonferenz von und für internationale Piraten. Kein intellektueller Overhead, es steht vielmehr die Frage der effektiven Zusammenarbeit im Mittelpunkt.

Plakatdesigns, IT, Event-Ideen, Reisebüro, Pressearbeit, Mitgliederorganisation, “wie funktioniert das bei euch?” … – all das kann Bestandteil der PP³ sein. Das wichtigste aber ist, sich mit Anderen zu verbinden, Kontaktdaten auszutauschen und mit vielen neuen Eindrücken wieder heimzukehren.

Gestartet ist die PP³ 2013 in Dresden mit Teilnehmern aus Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland (daher der Name). Aber auch schon damals waren spontan auch Piraten aus Frankreich und Österreich dabei. Diesmal soll es noch internationaler werden.
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Warum?

Damit die Piraten bei der Wahl mit auf der Liste stehen und in den Stadtrat gewählt werden können.

Wo?

Stadthaus (Nähe Postplatz)
Theaterstraße 11
Erste Etage, Bürgersaal 100
01067 Dresden

Mo, Mi 9-12 Uhr und 13-15 Uhr
Di, Do 9-12 Uhr und 13-18 Uhr
Fr 9-12 Uhr

Wer?

Alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Dresden haben und die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen.

Wie?

Einfach im Bürgersaal des Stadthauses Personalausweis oder Reisepass vorzeigen und für unsere Liste unterschreiben, bis spätestens 20.03.2014.

Deutsche Version (English version below)

In Polen treten die Piraten im Rahmen einer Wahlallianz verschieder Parteien bei den Europawahlen an. Die Reihenfolge auf der Kandidatenliste wird dabei in einer Vorwahl bestimmt. Die Wähler sind bei der Vorwahl nicht auf Polen beschränkt.

Für die Piraten tritt Zbigniew Łukasiak an. Wenn er einen guten Platz auf der Liste bekommt, dann kann vielleicht ein Pirat mehr im EU-Parlament wirken.

Um die Europäischen Piraten zu pushen, kannst du folgendes machen:

1. http://wybory.db.org.pl/prawybory/4/glosuj/k52/ (das ist seine Kandidatenseite)
2. Klicke unten auf “Głosuj”
3. Bestätige mit Deiner/einer E-Mail-Adresse (gerne Piratenmail, wenn Du hast)

Die Abstimmung endet Freitag, den 21. Februar, um 21:00 Uhr (also sehr bald!)

Leider entspricht das Prozedere dieser Vorwahl nicht unseren Grundsätzen. Eines der Ziele von Zbigniew ist daher auch, es in Zukunft zu ändern – dafür muss er aber möglichst weit oben landen!
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Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat und Neustadtpirat Martin Schulte-Wissermann.

Auf der Tagesordnung stand diesmal nur ein Antrag: Die Umwandlung der Feuerwache auf der Katharinenstraße in einen Ort für die Kreativwirtschaft. Daneben wurde über den Alaunplatz informiert, sowie die Pläne für die Umgestaltung des Martin-Luther Platzes und ein weiteres vernichtendes Gutachten gegen den GLOBUS Hypermarkt verteilt.
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