Archiv für "Aktionen"

Aufruf zu #unteilbar – 13. Oktober – Berlin

In einer offenen und freien Gesellschaft haben Wahrscheinlichkeitsjustiz und Prognosepolizei keinen Platz. Stattdessen muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre uneingeschränkt gewahrt werden. Trotzdem wird versucht, mit ausufernden Polizeigesetzen und Staatstrojanern Grundrechte einzuengen. Wir sehen den Rechtsstaat in Gefahr und fordern: Stoppt die Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze! Kommt mit uns […]

Herz statt Hetze am 21. Oktober

Am 21. Oktober rufen viele Organisationen – so auch die Hochschulpiraten und wir – auf, für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus einzustehen. Der Grund ist ein Armutszeugnis: Pegida existiert schon vier Jahre und ihre fremdenfeindlichen Ansichten sind längst in die Parlamente eingezogen.  Rassismus ist salonfähig geworden und führt zu Diskriminierung und Gewalt gegen alle, die […]

Das neue Wahlprogramm für 2019 ist da!

Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hier nur einige Beispiele unserer Vision von “Angebote statt Verbote”. Auch die […]

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 20. August 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Liebe Leute, der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleingärtner- gegen […]

#SaveYourInternet am 26. August 2018 ab 15:00 Uhr in Berlin

Am 12.9. stimmt das EU-Parlament über die Zukunft des freien Internets ab.   Im Europäischen Parlament wird am 12. September darüber abgestimmt, ob das Internet wie wir es kennen weiterexistieren kann. Youtube, Wikipedia, Github – nur drei von tausenden Services die mit Linkverbot und Zensurmaschinen ein weitaus schlechteres Angebot liefern werden … oder sogar ganz […]

Polizeigesetz STOPPEN !

Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr   Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit  der  Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die […]

Habemus Landesgeschäftsstelle

Zwei Jahre mussten wir uns mit krassen Kneipen, dem abgefahrenen Alaunpark und coolen Co-Working-Spaces aushelfen, wenn die Neustadtpiraten sich mal treffen oder einfach mal politische Arbeit machen wollten. Diese schlimmen Zeiten sind jetzt vorbei – wir haben wieder eine Landesgeschäftsstelle in der Neustadt – die nun unsere neue Basisstation sein wird. Diesmal nicht mehr auf […]

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 4. Juni 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn. Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die […]

Samstag 5. Mai – Global Marijuana March Dresden

Eskalation der Repression gegenüber Kiffern stoppen!   Am 05.05 ist der Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuana ist keine Teufelsdroge, denn sie kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie […]

Wahlprogramm erfolgreich begonnen

Seit dem Winter sammeln wir Ideen und Positionen, welche 2019 in den Kommunalwahlkampf und danach in den Ortsbeirat und den Stadtrat getragen werden. Die Sammlung wurde in mehreren Diskussionen geknetet, auseinandergenommen, zusammegesetzt und mit Würze verfeinert. Nun konnten auf der Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten die ersten 50 (!) Wahlprogrammpunkte von den Neustadtpiraten offiziell beschlossen werden.   […]

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