Wir arbeiten fleißig an der Autofreien Neustadt. Das bedeutet jedoch kleinteilige Arbeit und einen äußerst langen Atem. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anpassung der Parkgebühren, die in Dresden viel zu billig sind: Es lohnt sich eher mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem ÖPNV.
Deshalb befasste sich im letzten November der Stadtbezirksbeirat mit der Änderung zur Parkgebührensatzung. Wir nutzten das und stellten den Antrag, die Äußere Neustadt zur Parkzone 1 anstatt zur Zone 2 zu erklären. Das bedeutet:
3 € anstatt 2 € pro Stunde
kein Tagesticket anstatt 8 € fürs Tagesticket
Der Bezirksrat nahm unseren Änderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen an, nur die CDU war dagegen. Wir freuten uns und setzten nun unsere Hoffnung darauf, dass der federführende Bau-Ausschuss die Änderung mittragen würde.
Die neuen Parkzonen laut unserem Änderungsantrag.
Am letzten Donnerstag war dann die Stadtratsstunde der Wahrheit und die Beschlussempfehlung des Ausschusses – ein »eiserner« Kompromiss von CDU, Linke, SPD und Grüne – wurde abgestimmt. »Eisern« deswegen, weil sich nichts mehr ändern ließ.
Unser Erfolg ist es, dass die Äußere Neustadt tatsächlich Parkzone 1 geworden ist. Das ist jedoch das einzig Gute. Alle anderen Punkte wurden im Kompromiss aufgeweicht oder gestrichen. Der Reihe nach:
Im Bezirksrat haben wir einem Antrag der Grünen folgend das Hechtviertel zur Parkzone 2 deklariert. Dieser Antrag ist im Beschluss nicht mehr drin – obwohl die Grünen den Kompromiss mit aushandelten.
Die Parkgebühren wurden total aufgeweicht. Statt 3 € kostet das Parken wochentags 2,40 € die Stunde, am Wochenende 1,50 €. In unserem Antrag gab es für Parkzone 1 keine Tagestickets, nun ist das Parken unter der Woche für 12 €/Tag und am Wochenende für 6 €/Tag möglich. Das ist viel zu billig und wird nicht dazu führen, dass der ÖPNV stärker genutzt wird, kostet doch die Tageskarte 6,50 € für eine Person!
Zusätzlich gilt die Parkraumbewirtschaftung nicht rund um die Uhr. Hieß es ursprünglich noch “Montag bis Sonntag”, muss nun nur von 9 bis 24 Uhr gezahlt werden.
Die letzte Parkgebührensatzung galt unverändert für 14 Jahre. Damit das nicht wieder passiert, plante die Stadtverwaltung die Parkgebühren alle zwei Jahrezu evaluieren und auf Basis der prozentualen Fahrpreiserhöhungen des VVO nach oben zu korrigieren. Dieser Absatz wurde ersatzlos gestrichen, wir können uns also wieder auf 14 Jahre zu niedrige Parkgebühren einstellen.
Alles in allem hat die Stadtverwaltung eine im Städtevergleich angemessene Parkgebührensatzung erarbeitet, welche den ÖPNV mitdachte. Nun haben die großen Vier diese Satzung wieder autogerecht minimalkonsensiert. Da hilft es nicht, dass die Äußere Neustadt Parkzone 1 ist, wenn das Parken doch attraktiver als die Bahn bleibt.
Wir werden weiter mit unseren Ideen, Anträgen und Aktionen an der Autofreien Neustadt arbeiten. Der nächste große Meilenstein ist die Woche des guten Lebens, die praktisch vorführt, wie öffentlicher Raum stadtteilverträglich genutzt werden kann.
Am 15. März tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz – der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke – live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, dafür berichtet Anne euch von der Sitzung. Die große Überraschung zuerst: Holger Zastrow himself war tatsächlich physisch anwesend im SBR!
Strategie Soziales Eck
Es wurde von Seiten des Bezirksamtes, des kriminalpräventiven Rates und des Ordnungsamtes die Strategie für das Soziale Eck (Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße) vorgestellt und live gestreamt.
Letztes Jahr wurde bereits mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden über Probleme und Lösungen diskutiert, außerdem wurde das Aufkommen von Polizei- und Ordnungsamt über den letzten Sommer erhöht. Neben Vernetzungsarbeiten mit Akteur·innen klingt dies wie die einzige ernsthafte „Lösung“, die dabei versucht wurde. Dafür sprechen auch die eingeladenen Präsenatoren: Herr Fischer, Leiter des Polizeireviers Nord, berichtete über die häufigen Einsätze und hohe Zahl der Identitätsfeststellungen. Als Ziel wird jedoch formuliert, dass langfristig die Polizei dort abgebaut werden soll. Herr Dr. Schulz vom gemeindlichen Vollzugsdienst spricht über auch weiterhin vermehrte Präsenz in Kooperation mit der Polizei als Lösung. Der kriminalpräventive Rat unterstützt diese durch Strategieanalysen und Evaluationen von Maßnahmen (die, Zitat, „jetzt nicht direkt wissenschaftlich sind“).
Die Kampagne „Geistreich für die Neustadt“ (ihr wisst schon, diese kleinen Geister, die in der Tram als Werbung kommen) soll fortgeführt werden.
Mobile WCs haben keinen Platz an der Ecke, so Bezirksamtsleiter Barth – diese wird es also nicht geben. Jedoch soll das bisherige öffentliches WC auf der Louisenstraße besser ausgeschildert werden.
Außerdem soll es Banner an verschiedenen Balkonen geben, die für Rücksicht u.ä. werben.
Zusätzlich soll es Ausschreibungen für ein Kommunikationsteam geben, dass bereits im Sommer am Sozialen Eck eingesetzt werden soll.
Zu den Alkoholverbots-Ideen meldete sich Dr. Schulz erneut. Für eine Verbotszone müsste zuerst nachgewiesen sein, dass das Straftatenaufkommen an einem Ort deutlich höher ist als im Rest der Stadt. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Beobachtungen und Daten rein rechtlich nicht aus, um eine Alkoholverbotszone zu verhängen.
Frau Gieland (Die Linke) fragt unter anderem nach, welche Maßnahmen neben einer Alkoholverbotszone noch verfolgt werden. Die Antwort: Gerade werde geprüft, ob soziale Arbeit und Drogenprävention etwas bringen könnte. Angemerkt wurde, dass diese Sachen lange Vorlauf und Planung und klugen Mitteleinsatz benötigen. Weitere Ideen sind eine Sperrstunde, in der kein Alkohol verkauft werden darf. Angesprochen auf Verdrängungseffekte dieser Maßnahmen, merkt Herr Barth an, dass an diesen Stellen natürlich aufgepasst werden muss. Gespräche mit Gewerbetreibenden seien eine Lösung, damit „Ventile woanders geschafft werden“. Heißt: Die Menschen sollen sich auf die Bars verteilen. Wegen Corona sind diese Pläne logischerweise noch nicht möglich. Dr. Demuth (SPD) fragt nach, was für Ambitionen es gäbe, alternative kulturelle Angebote und Aufenthaltsorte zu entwickeln und stadtplanerisch tätig zu werden. Darauf erhält er eine „könnte man mal überlegen“-Antwort. Felix Wöhler (SPD) fragt an, inwieweit die Parkplätze vor den Gastronomiebetrieben für die Außengastronomie genutzt werden könnten. Dazu hatten wir bereits im April 2020 einen Antrag gestellt. Laut Herrn Barth ließe dies die Sondernutzungsordnung nicht zu.
Klemens Schneider (Grüne) merkt nochmal an, dass aufgrund der Corona-Pandemie sowieso keine belastbaren Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen bewertbar sind. Er merkt an, dass er nicht versteht, dass noch mehr repressive Maßnahmen im Gespräch sind, weil deren Wirken überhaupt nicht überprüfbar ist. Er wirbt ebenso wie Dr. Demuth für Flächen und Orte, an denen Menschen zusammenkommen können.
Wir sind besonders gespannt auf die Kommunikationsteams: Von Anfang an haben wir uns für mehr Präventions- und soziale Arbeit eingesetzt statt Polizeipräsenz zu erhöhen.
Kampagne zur Ansprache von Partygästen
Es wurde festgestellt, dass die Kampagne „Geistreich für die Neustadt“ noch nicht so bekannt ist wie erhofft. Frau Gieland (Die Linke) fragt, ob bereits in sozialen Netzwerken dafür geworben wird. Antwort: Auf Facebook wurde begonnen, für Instagram reichen die Kompetenzen im Umgang noch nicht aus. Ich selbst frage mich tatsächlich, wie zielgruppenfokussiert diese Kampagne ist, während Dr. Demuth Vorschläge macht und der Abteilung wohl noch etwas beibringen könnte. Herr Barth ruft dazu auf, dass gerne Vorschläge angenommen werden. Max Aschenbach (Stadtrat Die Partei) rügt die Kampagne dafür, dass sie nicht zur Zielgruppe passt, wenig hilfreich ist und wahrscheinlich eher für „3-13-Jährige gemacht ist“. Den Geldern für die Kampagne stimmen alle Stadtbezirksbeiräte zu, nur Lotte Brock (Die Partei) stimmt dagegen.
Förderprojekte
Der AZ Conni e.V. benötigt für die KiKlA-Stube knapp 13.000 €. Damit sollen verschiedene Bedarfe von finanziell benachteiligten Familien finanziert werden, wie Materialien für das alltägliche Leben und verschiedene Beratungsangebote. Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, Herr Thiele (CDU) enthält sich, Frau Wilke (AfD) stimmt gegen die Fördersumme, jedoch ohne ein Statement abzugeben. Die AfD ist eben unsozial.
Für die Phase der Sanierung vor der Scheune soll mit 20.000 € ein Container-Interim gefördert werden, um das Angebot vor Ort auch während der Bauarbeiten beizubehalten. Diese sollen knapp 2 Jahre andauern. Außer der AfD stimmen alle dafür.
Naherholung statt Parkplätze
Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die Menge an Parkplätzen in Dresden, der geplante Großparkplatz am ehemaligen DREWAG-Gebäude sollte deshalb besser zu grünen Flächen werden. Er wirbt mit einem Antrag dafür, dass der DREWAG der Verkauf der Fläche an die Stadt vorgeschlagen werden soll oder zumindest eine ambitionertere Planung umgesetzt werde. Lediglich Parkplätze daraus zu machen ist schlichtweg mit Blick auf die Flächenversiegelung nicht tragbar. Der Antrag, die Fläche der DREWAG zu erwerben, wird vom Stadtbezirksbeirat mehrheitlich angenommen.
Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes
Der interfraktionelle Antrag von Grünen und SPD fordert, dass der Albertpark aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden soll. Vielmehr soll dort ein Erholungs- und Freizeitgebiet entstehen, das zugleich einen Waldspielplatz mit geeigneten Angeboten der Waldpädagogik verbinden soll. Kurz gehalten: Es gibt erwartbaren Einspruch mit erwartbaren Argumenten von FDP und AfD. Der Antrag wird von allen außer Zatrow (FDP), Wilke (AfD) und Thiele (CDU) angenommen.
Verbesserung der Umsetzung der SBR-Förderrichtlinie
Der Antrag der Grünen im Stadtrat fordert einen einheitlichen Umgang mit Förderanträgen in den Stadtbezirksbeiräten. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Möglichkeit des Förderns soll ausgebaut, ebenso wie Personal im Bezirksamt aufgestockt werden. Auch soll zweimal im Jahr eine Schulung für potentielle Antragsstellende angeboten werden.
Vom 2. bis 9. Mai wird die Woche des guten Lebens in der Äußeren Neustadt stattfinden. Ein Verkehrskonzept steht bereits: Große Teile der Louisenstraße und der angrenzenden Straßen werden verkehrsberuhigt, das bedeutet alle Verkehrsteilnehmenden dürfen maximal in Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußverkehr hat Vorrang, Autos parken auswärts.
»Im verkehrsberuhigten Bereich gilt ein grundsätzliches Parkverbot mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen und privaten Stellplätzen. Haltebereiche werden in jeder Straße eingerichtet, sodass ein Be- und Entladen möglich ist. Alternative Mobilitätsangebote werden in dieser Woche besonders gefördert und in Kooperation mit der DVB, teilAuto und Frieda & Friedrich aufgestockt. Der öffentliche Straßenraum wird zum Aufenthaltsraum für Menschen und kann nichtkommerziell frei genutzt werden. Gastronomie kann für die Außenbewirtung Sondernutzungsanträge stellen.«, teilt das Projektteam mit.
Aus gegebenen Gründen ist die Mitgliederversammlung auf Sonntag, den 13. Juni 2021, um 13:37 Uhr verschoben. Der Versammlungsort bleibt weiterhin die Landesgeschäftestelle der Piraten Sachsen, Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden.
Nachdem im Januar die Sitzung wegen Corona und mangels Dringlichkeit ausfiel, trafen wir uns nun am vergangenen Montag. Neben vielen Förderanträgen und dem Wunsch nach weniger Zweckentfremdung von Wohnraum erfuhren wir, dass die BRN auch dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfindet.
BRN fällt aus
Wie Ulla Wacker beim Tagesordnungspunkt Sonstiges berichtet, plant das BRN-Büro nicht mit einer im Juni stattfindenden BRN. Das sei wohl mit der Stadt schon so geklärt. Es gibt Ideen zu kleinteiligen Veranstaltungen im Herbst. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung ist die genaue räumliche und zeitliche Ausführung jedoch nicht vorhersagbar. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.
NAF findet statt
Wir hatten fünf Förderanträge zu beraten. Der Förderantrag für das Neustadt Art Festival wurde einstimmig bewilligt. Damit ist die Finanzierung des Festivals gesichert und dieses kann Ende September stattfinden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wieviel davon offline passieren kann. Im weiteren wurden folgende Fördersummen bewilligt:
Das Projekt Chancen für die Chancenlosen bat um eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 31.247 €. Als kleines Projekt 2019 gestartet, bietet es äußerst niedrigschwellig Menschen neue Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Am Projekt waren im Schnitt 8 bis 10 Menschen beteiligt, eine “bunt gemischte Truppe”. Die Teilnahme ist freiwillig, da keine Beauflagung vom Jobcenter oder Sozialamt vorliegt. Ein Teil der Teilnehmenden konnte im Anschluss weitervermittelt werden. Die Nachfrage nach einer Fortführung des Projektes ist hoch.
Da das Projekt für 2021 noch nicht komplett im Haushalt der Stadt Dresden eingeplant werden konnte, springt der Bezirksrat ein und übernimmt 45% der Kosten. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde mit den Stimmen der linksgrünen Mehrheit die Unterstützung eines monatlichen Treffs des Netzwerkes Bildung für nachhaltige Entwicklung im Malobeo beschlossen, die Bespielung des Scheunevorplatzes wird mit 7.200 € gefördert und es werden im Laufe des Jahres Orte, Ereignisse und Persönlichkeiten der Neustadt für das Stadtarchiv abgelichtet. Das lässt sich der Bezirksrat 7.500 € kosten, die gut 1.000 Bilder sind danach der Öffentlichkeit zugänglich. An diesem Punkt habe ich mich enthalten, da das Projekt nicht dieses Jahr durchgeführt werden müsste. Da es jedoch schon läuft und viele Zahnräder ineinandergreifen, ist eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht möglich.
Alle Förderzusagen stehen unter Vorbehalt, bis der Doppelhaushalt 21/22 der Stadt geprüft und bestätigt ist. Das wird vermutlich Ende März der Fall sein.
AirBnB und Zweckentfremdung
Da sich das Land Sachsen weiter damit schwer tut, eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum zu ermöglichen, soll Dresden zumindest eine Statistik darüber führen, wieviel Wohnraum tatsächlich dem Mietmarkt entzogen ist. Die Idee kommt von der SPD, die Grünen ergänzen noch, dass der Oberbürgermeister bitte beim Land Druck machen soll, um eine Zweckentfremdungssatzung einführen zu können. Beides wurde vom Rat so beschlossen.
Seit 1985 sind die Menschenaffen im Dresdner Zoo in winzigen Gehegen eingesperrt. Dort müssen sie 95% der Zeit absitzen – auf blankem Betonboden. 2017 hat das Dresdner Affenhaus den “Negativ Award vom Great Ape Projekt” verliehen bekommen: als schlechtestes Auffenhaus in ganz Europa. Und dennoch ist es dem Stadtrat nie gelungen, echte Abhilfe zu schaffen.
Den Piraten ist es im letzen November gelungen, per Antrag eine öffentlich Diskussion und eine echte Entscheidung im Stadtrat zu erzielen. Diese wird vorraussichtlich im April/Mai stattfinden. Der Stadtrat – als Vertreter der Menschen in Dresden – muss dann entscheiden: Entweder 17 Millionen ausgeben und 12 Millionen Schulden machen, um Menschenaffen weiter auszustellen – oder, das Geld lieber für was Besseres ausgeben und den jetzigen Affen einen würdigen Lebensabend bieten.
Und natürlich geht eine strittige Debatte im Stadtrat immer auch mit einer intensiven öffentlichen Debatte einher. Die Presse wird berichten, es wird Leserbriefe und Kommentare geben. Und auch in den sozialen Medien wird eine lebhafte Diskussion entstehen.
Die Position der PIRATEN Dresden ist klar: Menschenaffen sind fühlende und denkende Wesen wie wir. Man darf Menschenaffen nicht ausstellen und dazu jahrzehnte vollkommen artfremd in enge Gehege sprerren.
Die Geschichte der Menschenaffenhaltung im Dresdner Zoo, die Hintergründe der bisherigen Entwicklungen im Stadtrat und Argumente, warum Menschenaffenhaltung in einer modernen, aufgeklärten und humanistischen Welt zutiefst unethisch ist werden in diesem Piratencast von Stephanie Henkel und Martin Schulte-Wissermann besprochen.
Zusätzlicher Hintergrund:
Der Stadtratsantrag, der die Entscheidung über ein/kein neues Affenhaus in den Stadtrat bringt (Angenommen am 26.11.2020 mit 32:25:9 (Ja:Nein:Enthaltung))
Stadtratsrede von Martin Schulte-Wissermann zu obigem Antrag
Dresdens Konsequenz der faschistischen Herrschaft jährt sich heute zum 76. Mal. Wiederholt ist es unsere Pflicht, sich alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Denn auch dieses Jahr wollen diese das unfassbare Leid des Krieges, welches der Nazionalsozialismus in die Welt getragen hat, umdeuten. Sie geben vor “den Toten von Dresden zu gedenken” – und nutzen das Gedenken um ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Ideologie zu verbreiten.
Das ist das wahre Gesicht der Neonazis: Sie geben vor zu trauern und vergessen dabei bewusst und mit einem höhnischen Lachen die vom Nazionalsolzialismus bewusst und in voller Absicht begangenen Verbrechen. Sie glorifizieren das von Dresden erlittene Leid als “Opfer”, denn dann waren ja andere die Täter. Nein! Der 13. Februar 1945 war kein “Opfer” – es war die konsequente Folge eines unmenschlichen Angriffskrieges eines unmenschlichen Regimes.
Es gilt also nicht nur heute sich den Nazis entgegenzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ideal von Frieden und Freiheit allen zu ermöglichen: Wir werden laut, wenn Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, egal wo auf der Welt! Wir zeigen Zivilcourage, wenn Menschen angefeindet werden, egal woher sie kommen!
Kein Fußbreit den Faschisten, jetzt nicht, morgen nicht, nie!
Wenn ihr das hier lest, heißt das, dass ihr 2020 überstanden habt. Heute in unserer ersten Folge des Jahres reden wir über die anstehende Bundestagswahl, unseren neuen und googlefreien Peertubeaccount (Freude!) und geben einen Ausblick in die Zukunft der Stadtpolitik in und um den Stadtrat Dresden.
Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2020 wurde der Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Für alles Mögliche war Geld da – nur nicht für einen konsequenten Einstieg in ernstgemeinte CO2-Reduzierung. Dafür bekommt das Sachsenbad glücklicherweise ein neues Dach und OB Hilbert tritt mal wieder korrekt beantragte Eilanträge mit den Füßen.
Die ganze Geschichte in unserem Podcast:
Haushalt
Der Haushalt wurde von der riesigen Haushaltskoalition aus Grünen, CDU, LINKE, SPD und FDP beschlossen. Jede Partei hatte ihre Lieblingsprojekte untergebracht – nur leider scheint CO2-Reduktion und die Umsetzung des im Januar beschlossenen “Klimanotstands” – Sofortmaßnahmen jetzt umsetzen(!) – keine der Parteien ernsthaft zu interessieren. Die PIRATEN hatten zwei Änderungsanträge eingebracht (Einwendung For-Future beachten, 20 Mio. Klima-Fond) – die aber beide von der Haushalts-Koalition missachtet wurden.
Eilantrag CORONA-Ausschuss
Ein Eilantrag mit genügend gültigen Stimmen ist vor der Stadtratssitzung eingereicht worden, um damit umgehend einen Corona-Ausschuss zu installieren. Ein solcher Ausschuss würde der Stadtpolitik wichtige Lenkungs- und Kontrollfunktionen jetzt in der heißen Phase der Pandemie bieten. Das wollte OB Hilbert aber nicht – und deswegen hat er diesen Antrag einfach nicht zugelassen.
Sachsenbad
Unser langes Ringen um die Zukunft des Sachsenbads als kommunales Bad hat Erfolg gezeigt. Im Haushalt sind 1.000.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen am defekten Dach eingestellt. Im März wird wahrscheinlich entschieden, ob das Sachsenbad verscherbelt und zum Bürogebäude wird – oder ob man es als kommunales Schwimmbad wiederauferstehen lassen wird.
Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.
Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:
Der Etat der Stadtbezirke soll auf das Niveau der Ortschaften von 25,00 EUR pro Einwohner·in gehoben werden. Um den coronabedingten Mindereinnahmen Rechnung zu tragen, sehen wir eine Kürzung um 12% auf 22,00 EUR für 2021 und 2022 als sinnvoll an. Als teilweisen Ausgleich können die 700.000 EUR für neue iPads für die Stadtbezirksbeirät·innen gestrichen werden.
Bauarbeiten im Stadtbezirk Neustadt, die für den Doppelhaushalt 2021/22 geplant sind, sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben und die breitgestellten Mittel für den Erhalt der Jugend- und Erwachsenenarbeit (min. 480.000 €) und die Etablierung eines umfassenden Streetworknetzes, insbesondere der Jugend- und Erwachsenenarbeit, umgewidmet werden. Für das Streetworknetz soll nach dem Vorbild anderer Städte ein Konzept erstellt werden, welches dem Stadtbezirksbeirat bis Juni 2021 vorzustellen ist.
Zur Verschiebung kommen folgende Baumaßnahmen in Frage:
Hansastraße (B170) von Antonstraße bis Eisenbahnstraße, grundhafter Straßenbau (GB6 A66, bis zu 850.000 €)
Alaunplatz Bau (GB7 A67, 200.000 €)
Desweiteren sollen Finanzmittel für die Instandsetzung und Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt in den Haushalt eingestellt werden.
In einem weiteren Antrag wurden die Einwendungen der Bürger·innen vorgelegt, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden. Für folgende Einwendungen stellten Lotte und ich den Antrag, diese doch anzunehmen. Der Bezirksrat bestätigte dies.
Erhöhung der Aufwendung für die Produkte “Einrichtungen der Jugendarbeit”
Erhöhung der Mittel für den Bereich Gleichstellung
Kommunale Kulturförderung
Bereitstellung mehr finanzieller Mittel für den Teilbereich Jugend und Bildung
Klimaschutz
Minimierung Verkauf Immobilien, Nutzung unbebauter Fläche
Minimierung Verwaltungsaufwand
Erhöhung der institutionellen Förderung des Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.
Transparenz und Verständlichkeit der Haushaltssatzung
Im weiteren wurde ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Ärztehauses Bautzner Straße 125 angenommen. Finanziert werden Brandschutz, Barrierefreiheit, eine Kinder- und Jugendzahnklinik sowie 40 Fahrradstellplätze. Die Grünen ergänzten noch eine Überdachnung für die Fahrradstellplätze.
Die Weihnachtsspende der Bezirksrät·innen geht dieses Jahr an den Kukulida, 229 € sind zusammengekommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin
Bezirksrat für die Neustadt
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