SBR-Bericht: Bäderkonzept, Königsbrücker Straße, Alaunpark West und vieles mehr…
Die erste Sitzung des Jahres 2024 startet mit fast voller Besetzung des Bezirksbeirates. Auch wenn die Tagesordnung nicht außerordentlich lang ist, so sind die einzelnen Punkte durchaus inhaltsvoll, d.h. inhaltlich voll und gewichtig. Steigen wir also ein!
Bäderkonzept und Sachsenbad
Das gesamte Bäderkonzept für die Jahre 2025-2030 kann man hier einsehen. Aufgrund der komplizierten Situation rund um das Sachsenbad haben sich PIRATEN und die PARTEI enthalten, während alle anderen Mitglieder des SBR zugestimmt haben. Wir PIRATEN sind nach wie vor dafür, den Beschluss des Bürgerforums umzusetzen, nämlich Wasser in das eigentliche Sachsenbad zu lassen – also die Variante, dass der neue Eigentümer nichts baut und dass das Schwimmbad zurück in städtisches Eigentum kommt. Um das Sachsenbad selbst ging es auch direkt im Anschluss – nämlich bei der Frage, wo ein potentieller Schwimmbad-Neubau errichtet werden soll. Donhauser, der selbst vor Ort die Vorlagen im SBR vorstellt, erzählt, dass der SBR Pieschen bzw. die Stadtverwaltung sich noch mit den Vereinen, die dort Sportplätze betreiben, auseinander setzen wollen. Es soll dazu nochmal ein runder Tisch stattfinden – weshalb auch Donhauser dafür wirbt, die Entscheidung im SBR Neustadt noch zu vertagen. Was dann auch einstimmig so geschieht.
Anne Herpertz (PIRATEN) hat nachgefragt, bis wann der Investor eigentlich einen Bauantrag gestellt haben muss, bevor das Grundstück wieder zur Stadt zurückfällt. Die Antwort: bisher gibt es nur einen Vorbauantrag und bis Mitte des Jahres 2024 muss ein Antrag gestellt werden. Dies bedeutet, dass wenn bis Mitte 2024 kein Bauantrag gestellt worden sein sollte … die Idee “Wasser in das Original-Sachsenbad” wieder lebt.
Planung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee
Eine alte Vorlage der Stadtverwaltung – etwas herausgeputzt – wurde trotz Ablehnung 2018 nicht wesentlich verändert. Die Entwürfe für die Sanierung und auch Baumaßnahmen an der Kreuzung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee findet ihr hier. Zu kritisieren gab es sehr viel: Grüne, SPD und Piraten reichen jeweils Anträge ein. Während die SPD planerische Teile vor allem durch Prüfantrage ändern und in die Planung einfließen lassen will, wollen die Grünen die komplette Neuplanung des Bereiches. Die Anträge findet ihr jeweils unten. Zuvor erfragte Anne Herpertz (PIRATEN), auf welchen Zahlen die Kfz-Prognosen für 2030 und 2035 basieren (die übrigens jeweils seltsamerweise zunehmen), während dem Themenstadtplan zu entnehmen ist, dass die Anzahl an Autos in die nördliche Richtung zwischen 2016 und 2022 um ganze 25% geschrumpft ist. Für die anderen Straßen gibt es gar keine Zahlen seit 2016 bzw. 2017. Da die Antwort der Datengrundlage tatsächlich 2016 war, stellt Anne Herpertz den Ergänzungsantrag zum Ersetzungsantrag der Grünen, überhaupt erstmal eine Verkehrsprognose zu erarbeiten, die den neuen Realitäten entspricht und auch erst dann den Umbau entsprechend zu planen.
Mit 8 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ist der Ersetzungsantrag der Grünen, der um den der SPD und der PIRATEN ergänzt wurde, angenommen worden.
Wie werden Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben ermittelt und umgesetzt?
Wenn irgendwo etwas gebaut wird, das vorher nicht versiegelt war, wie wird das ausgeglichen? Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dies dem SBR Neustadt mal vorgestellt. Während Bauplanungen werden bereits (im Überschlag) Kompensationsbedarfe ermittelt. Zuerst wird ausgewertet, was für Arten, welche Biotope und Lebensräume, was für Boden und Gewässer sowie welche Klimafunktionen betroffen sind, für die entsprechende Ausgleichsflächen und -maßnahmen gefunden werden können. Am besten wäre natürlich ein direkter Ausgleich – d.h. Flächen zu finden/zu bewirtschaften, die relativ exakt den neu Versiegelten Flächen entsprechen. Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dafür einen Entsiegelungs-“Pool”, einen Gewässerrenaturierungs-“Pool” und einen “Pool” für Pflanzungen geschaffen, die konzeptionell angegangen werden. Dabei gibt es einige Probleme: Unter anderem die Verfügbarkeit und rechtliche Sicherung der entsprechenden Flächen, damit die Stadt das überhaupt bearbeiten kann. Manchmal gibt es auch Planungserfordernisse (z.B. wasserrechtliche Verfahren und Aufforstungsgenehmigungen) und die Zeitschiene ist oftmals natürlich auch sehr schwierig und langwierig.
Westerweiterung Alaunpark
Es wurde außerdem der aktuelle Stand der Planungen zur Westerweiterung des Alaunparks vorgestellt. Unter anderem entlang der Tannenstraße soll ein Grünzug und eine Radverkehrsanlage von der Tannenstraße über den Alaunpark entstehen – derzeit wird so langsam der Bebauungsplan entworfen. Ein Testentwurf wurde bereits erstellt. Die Bilder und Ansichten von oben könnt ihr euch in allen Einzelheiten hier ansehen:
Hilbert vs. SBR-Mittel
Vor wenigen Tagen, im Nachgang der Sitzung der AG Haushalt, hatten sich die Neustadtpiraten schon geäußert zum Loch in den SBR-Mitteln, das der OB mit seiner “internen Anweisung” reißt. Hilbert will nämlich nur 80% der Mittel für die Stadtbezirksräte freigeben. Aber wenn nur 80% des Budgets frei sind, wird es schon in den kommenden Monaten knapp mit der Förderung von Projekten im Stadtteil. Deshalb fragen die Grünen nach, ab wann überhaupt klar ist, ob die 20% übrigen Mittel noch verwendet werden können. Die Piraten hängen die Frage an, was denn überhaupt die Rechtsgrundlage dieser internen Anordnung ist und ob sie bindend für die sonst weisungsgebundenen Verwaltungsämter ist. Die Beantwortung der Fragen wird in den kommenden Wochen geschehen.
Weiteres
Das Kunstrasenspielfeld des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Str. soll saniert werden. Selbst während der Pandemie konnte der Verein – auch im Kinder- und Jugendbereich – die Mitgliederzahlen vergrößern, was auch daran liegt, dass die angebotenen Sportarten zunehmend beliebter werden. Die “Fremdnutzung” durch andere (Sportarten) gestaltet sich jedoch schwierig, da laut Aussagen der Vorstellenden der Rasen so speziell ist, dass dort andere Ballsportarten nicht stattfinden können. Der Stadtbezirksbeirat stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Das Projekt “ein Stück vom Paradies” ist ein interaktives Kunstprojekt der Ateliergemeinschaft Trachenberge mit Vorschulkindern Neustädter Kitas (sowohl kirchliche Träger als auch kommunale Kitas). Dabei soll ein großes Wandgemälde entstehen aus einzelnen Teilen, in denen die Kinder ihre Vorstellung vom Paradies zum Ausdruck bringen können. Wo genau das große Gesamtbild dann angebracht werden soll, steht momentan noch nicht fest. Insgesamt wurden 9.783,00 € Förderung beschlossen.
Des Weiteren hat sich der neue Revierleiter Polizei-Nord, Jürgen Kunath, vorgestellt. Er unterstreicht auf Nachfrage, dass das bisherige Konzept der “Kommunikation und Deeskalation” in der Neustadt fortgesetzt werden soll. Außerdem wurde die neue Straße am Gleisbogen in “Dr. Yosef-Burg-Straße” umbenannt.
Bis zum nächsten Bericht,
Stadtbezirksbeirätin
Stadtbezirksbeirat a.D.