Am Montag wird eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt abgehalten (17:30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3). Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der LINKE, welche die Verwaltung verpflichten soll, eine “genehmigungsfreie Sanierung im Bestand” der Königsbrücker Straße zu planen.
Wir Neustadtpiraten begrüßen diesen Antrag sehr! Wir treten zwar schon lange für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker und damit gegen das Abholzen von (fast) allen Bäumen ein. Jetzt hat zum ersten mal eine größere Fraktion diese Forderung in einen Antrag an den Stadtrat geschrieben. Das ist mutig und verdient Respekt.
Dabei ist eine Bestandssanierung nach 30 Jahren der ergebnislosen Planung immer neuer und immer viel zu breiter “Stadtautobahnen” die einzig verbliebene und von der Logik geforderte Variante: Alle Bäume können stehen bleiben, Bauzeit inklusive Planung ca. zwei Jahren, kein Klagerisiko vor Gerichten, Erhalt des Stadtbildes, echte Aufwertung des Stadtraums, Asphalt für die Fahrräder, genügend Platz für das Fahrradparken, gemütliche Verweilbereiche für Leben und Gastronomie.
Es wird spannend sein, wie die Parteien sich dazu positionieren. Will die CDU/FDP wirklich für ein die Neustadt trennendes eigenes Gleisbett der Bahn kämpfen? Wollen die Grünen wirklich alle Bäume abholzen? Die Position der Neustadtpiraten ist klar, wie in unserem Video von Anne Herpertz und Jan Kossick dargelegt: Die einzige sinnvolle Lösung ist eine rasche Bestandssanierung.
Die zweite Sitzung des Bezirksrats Neustadt dieses Jahr startete erneut mit einer Neuverpflichtung einer Bezirksrätin. Für Jutta Wieding (Grüne), die aus beruflichen Gründen zurücktritt, rutscht Stephan Scherzer in den Bezirksrat nach. Wir danken Jutta für ihre Arbeit und werden im Rahmen der Autofreien Neustadt sicher noch häufiger zusammenarbeiten können.
Sanierung der Katharinenstraße
Aus Mitteln zur Sanierung des Nebenstraßennetzes soll ebenfalls die Katharinenstraße saniert werden. Allerdings äußerst undemokratisch am Rat vorbei. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dass vor der Sanierung die Planungen im SBR vorgestellt werden sollen und Wünsche und Anmerkungen aufgenommen werden. Klemens Schneider (Grüne) schlägt dann Ergänzungen vor, die bereits Umsetzungswünsche enthalten. Wir übernehmen die Änderungen und der so geänderte Antrag wird ebenfalls angenommen.
Alternatives Akustikkollektiv
Mit 10.000 € wird das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung des Neustadt Art Kollektiv, gefördert. Es gibt vier Konzertveranstaltungen über das gesamte Jahr in der Chemiefabrik, im Ostpol, der Blauen Fabrik und in der Wanne im Stadtteilhaus. Eingeladen sind Liedermacher·innen aus Dresden und von weiter her. Der Eintritt ist kostenfrei und damit möglichst barrierearm. Das Projekt dient neben der Vernetzung der Szenen untereinander vor allem der Wiederbelebung von Kulturveranstaltungen in der freien Szene.
Kurzum: Milieuschutzsatzungen sind ein Baustein um der Gentrifizierung von Stadtteilen frühzeitig zu begegnen, um der dortigen Bevölkerung auch weiterhin das Wohnen in diesen Stadtteilen zu ermöglichen. Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann ist ebenso Teil der einreichenden Dissidenten-Fraktion und der Milieuschutz ist Teil unseres Kommunalwahlprogramms 2019. Dementsprechend unterstützen wir natürlich die Bestrebungen – auch wenn es leider für die Äußere Neustadt zu spät ist. Primär geht es daher den Einreichenden darum, die Gebiete um die Äußere Neustadt wie das Hecht, die Bischofswerder Straße oder den Jägerpark vor dieser Entwicklung zu bewahren.
Die Stadtverwaltung (GB 6) mockiert sich stark und fordert eine Ablehnung des Antrags, da dieser laufende Prozesse gefährde. Gemeint ist ein Screening zur Prüfung von Milieuschutz. Lichdi betont jedoch mehrfach, dass die Kriterien fürs Screening so lasch sind, das am Ende kein Milieuschutz für Dresden herauskommen wird. Im Bezirksrat entsteht der Eindruck, dass die Stadtverwaltung hier nun voller Panik eine schnelle Studie vorschiebt, um jahrelange Untätigkeit zu kaschieren. Allerdings läuft die Einschätzung des GB 6 auch dahingehend ins Leere, als das mit Lichdis Antrag noch gar kein Milieuschutz ausgerufen werden soll. Lediglich die Prüfung zur Notwendigkeit eines solchen wird beantragt.
Der Antrag geht dann mit großer Mehrheit durch.
Einwohnendenversammlung für stadtteilverträgliches Ausgehviertel
Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der einen Beteiligungsprozess fordert, um die Probleme im Stadtviertel anzugehen. Neben einer Einwohnendenversammlung werden folgende Vorschläge gemacht:
Einschränkung des Verkaufs von Glasflaschen in den Abendstunden
Einführung eines verpflichtenden Becher-Pfandsystems
Verpackungssteuer für ToGo-Produkte
Ausnahmeregelung zur Nachtzeitverschiebung, um in gastronomischen Einrichtungen bis 23 Uhr draußen sitzen zu können
Weiterhin wird wieder einmal die längst auch vom Stadtrat beschlossene Umgestaltung der Louisenstraße gefordert und es soll eine Sozialraumanalyse erarbeitet werden.
Der Antrag wird angenommen.
Modellprojekt zum kostenfreien ÖPNV
Wir reichen einen Änderungsantrag ein, der besagt, dass an bestimmten Feiertagen und Veranstaltungswochenenden der ÖPNV kostenfrei sein soll, um den Einzelhandel zu unterstützen. Leider ist der Ursprungsantrag von der #noAfd, sodass eine Zustimmung nicht möglich ist.
Sonstiges
Für den Neustädter Stadtbezirksbeirat werden Holger Knaak (Linke) und Klemens Schneider (Grüne) in die Lenkungsgruppe “Kooperative Stadtteilentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof” entsendet: Diese wird im ersten Halbjahr drei Mal tagen um eine gemeinsame Aufgabenstellung für das darauf folgende Werkstattverfahren zu konzipieren.
Es wird ein Pilotprojekt geplant, bei dem an fünf Schulen ein Halteverbot direkt vor der Schule in Verbindung mit einer 250m entfernten Haltemöglichkeit eingerichtet werden soll. Das soll die Schulwegsicherheit für fußläufige und radelnde Kinder erhöhen, da die Elterntaxis sich nicht mehr direkt vor der Schule stauen. Wilke (#noAfd) ist der Meinung, dass “Kinder es lernen müssten”, und hält das Pilotprojekt für Quatsch; sie riskiert also lieber das Leben von Kindern, anstatt die Gefahrenursache zu beseitigen. Der Antrag wird angenommen.
Der Stadtbezirksbeirat finanziert außerdem einen großen Müllcontainer an der Alaunstraße 1 in Höhe von 2.654 € um der Pizzakartonflut in den warmen Monaten entgegenzutreten. Der Müllcontainer hat eine breite Öffnung, ist aus Edelstahl und wird von März bis Oktober aufgestellt. Da der Container dem Stadtbezirk gehört, darf dieser auch bunt gestaltet werden.
In einem sehr frühen Stadium wird die Bebauung des Areals an der St.-Martins-Kirche vorgestellt. Der private Investor hat das Gelände damals übernommen mit der Auflage die Kirche vor dem Verfall zu retten. Es sollen 60 bis 80 3- bis 4-Raum-Wohnungen (70 bis 90m²) entstehen, hauptsächlich für Familien geeignet; über Mietpreise konnte zum jetzigen Stadium noch keine Aussage gemacht werden. Eigentumswohnungen entstehen keine. Die Kirche wird im Inneren als Veranstaltungsort ausgebaut, die denkmalgeschützten Elemente werden restauriert. Der Baumbestand bleibt weitestgehend erhalten.
Unsere Unterstützung gilt denen, die wegen ihrer antifaschistischen Haltung unter Repressionen des Staates leiden müssen, so wie beim Urteil gegen Tim H..
Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ziehen für die Piraten in den Stadtrat ein. Im Ortsbeirat teilen sich Marcel Ritschel und Jan Kossick einen Sitz.
17.07.2014
Die Straßenkunstverordnung beschneidet massiv die Auftrittsmöglichkeiten der Straßenkünstler·innen. Wir erwirken mit der Straßenkunst-Initiative eine positive Änderung für die Straßenkünstler·innen.
Tja, wir haben da immer noch dieses Covid, bei dem wir nicht wirklich gern in engen Räumlichkeiten aufeinanderhocken wollen. Hätten wir das vor 10 Jahren gewusst, wir hätten uns im Sommer gegründet. Also: Sobald es draußen angenehmer wird, feiern wir nach, versprochen. Bis dahin: Bleibt gesund!
Die erste Sitzung des Jahres 2022 am 17. Januar startete in voller Besetzung: Alle Beirät·innen waren anwesend. Zwei Neuverpflichtungen gab es dabei: Frau Dr. Kern rutschte für Herrn Thiele für die CDU nach, Herr Rogge für Herrn Joneleit über die Liste der Grünen.
Alter Leipziger Bahnhof
Dr. Christian Demuth (SPD) stellte einen Antrag vor, nicht-kommerziellen Clubs, Ateliers und anderen kulturellen Räumen eine wichtige Rolle bei der Planung des Alten Leipziger Bahnhofs einzuräumen.
Lotte (Die Partei) und mir ging der Antrag nicht weit genug. Zwar unterstützen wir den Antrag inhaltlich voll uns ganz, jedoch fehlt in diesem der Erhalt der bestehenden Kulturangebote wir Blaue Fabrik und Hanse3; sie werden zwar in der Begründung genannt, sind jedoch nicht Teil des Antrags. Diese Änderunge wird von der SPD dann auch übernommen.
Weiterhin sehen wir diesen Antrag nur für das Gebiet des Leipziger Bahnhofs (Plangebiet 6007), nicht jedoch für das gesamte Gelände (357 und 357A) – dann fehlen im Antrag wichtige Dinge wie gemeinwohlorientierte Planungen, kooperatives Baulandmodell, Sozialwohnungen, Mischnutzung etc. Deswegen ergänzen wir den Antrag um diese Spezifizierung, nämlich das Gelände im Plangebiet 6007 (Alter Leipziger Bahnhof) vorangig kulturell zu entwicklen. Die Änderung wird vom SBR übernommen.
Der Wagenplatz wird im Antrag der SPD erwähnt, jedoch nur gesagt, dass dieser im Stadtgebiet erhalten werden soll. Wir fassen das enger und fordern, dass der Wagenplatz auf dem Gelände des Leipziger Bahnhofs erhalten bleibt, im besten Fall am jetzigen Standort. Lotte weist darauf hin, dass die Menschen, die jetzt auf dem Wagenplatz sind, den Wunsch geäußert haben, dort bleiben zu können. Auch das wird vom SBR so übernommen.
Klemens Schneider (Grüne) fordert dann noch den Erhalt des denkmalgeschützten und überdachten Bahnsteigs und ergänzt eine Forderung des ADFC, beleuchtete Radverkehrswege mitzudenken. Beides wird ebenfalls vom SBR übernommen.
Holger Knaak (Linke und Geschäftsführer der Blauen Fabrik) bringt dann einen Antrag seiner Stadtratsfraktion ein, dass Globus beim Tausch der Grundstücke kein Rückabwicklungsrecht eingeräumt wird. Dann wäre nämlich jedwede jetzige Planung für die Katz. Diese Forderung nimmt der SBR ebenfalls an.
Holger Zastrow (FDP) warnte davor, dass das ganze ein Wünsch-Dir-Was-Projekt wird. Finden wir persönlich ein wildes Verständnis von Bürger·innenbeteiligung. Und er behauptet, dass nur mit Globus diese ganzen Wünsche möglich wären – viele im Bezirksrat schüttelten den Kopf. Ich weise darauf hin, dass Demokratie nunmal das Einholen von Wünschen erfordert. Außerdem sei es absurd anzunehmen, dass ein wirtschaftliches Unternehmen, das auf Gewinn aus ist, Kultur selbstlos fördert. Ein Erhalt der Kultur ist in städtischer Hand besser garantiert.
Der geänderte SPD-Antrag wird dann ebenfalls angenommen.
Straßensanierungen
Zunächst ging es um die Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen, also um die Reihenfolge, in der Straßen im Stadtbezirk erneuert oder verändert werden. Laut Abgrenzungsrichtlinie liegt diese Kompetenz nun tatsächlich beim Stadtbezirksbeirat und nicht mehr beim Stadtrat. So können Wünsche und Bedarfe an das Straßen- und Tiefbauamt gemeldet werden. Herr Barth betont die Budgetgrenze, die es natürlicherweise gibt. Herr Abel (Grüne) merkt an, dass große Vorschläge gar nicht mehr gemacht werden können, es traue sich sowieso niemand an diese Straßen (z.B. Förstereistraße). Herr Barth merkt an, dass die “großen” Straßen (Königsbrücker, Stauffenbergallee etc.) nicht darunter fallen, sondern dort die Kompetenz beim Stadtrat liegt, der SBR würde aber mit einbezogen. Nachdem Herr Abel erneut äußerte, dass die Meldungen ins Leere laufen, wurden alle Beirät·innen nochmal ermuntert, dies zu melden. Bürger·innen können ebenfalls auf fehlende Verkehrssicherheit hinweisen, die dann überprüft wird. Die vorgeschlagene Priorisierungliste ist hier einsehbar. Sie wurde einstimmig angenommen.
Die Katharinenstraße ist übrigens in Planung bei der Bestandssanierung, allerdings am Bezirksrat vorbei. Da wir das nicht in Ordnung finden, haben wir einen Antrag eingereicht, die Katharinenstraße im SBR zu beraten. Dieser wird vermutlich am 7. Februar behandelt.
Kulturförderung
Zwei Makroprojekte stehen zur Förderung. Unser Jan Kossick (PIRATEN) muss für die vorgeschlagene Förderung des Neustadt Art Festivals aufgrund der Befangenheit als Kassenprüfer des Neustadt Art Kollektivs mit in den Zuschauerbereich. 4.940 € umfasst die Förderung. Das Festival selbst soll im September dieses Jahr stattfinden. Der Förderung wurde einstimmig zugestimmt.
Der Verein Villa Wigman für TANZ e. V. hat eine Förderung in Höhe von 8.000 € für die Künstlerische Reihe No. 1 – TANZ mit BRÜCHEN beantragt. Die erste Reihe beschäftigt sich mit Mary Wigman zur Zeit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus und soll vom 21. bis 24. April 2022 stattfinden. Mit einer Enthaltung wurde auch diesem Makroprojekt zugestimmt.
Am Montag, dem 6. Dezember, fand die letzte Bezirksratsitzung für dieses Jahr statt. Pandemiebedingt waren nur die wichtigsten Themen darauf zu finden und die Sitzung alles in allem kurz.
Nachtschlichter
Die Nachtschlichter haben dieses Jahr zum ersten Mal an der Sozialen Ecke und anderen Brennpunkten in der Äußeren Neustadt geschlichtet, unterstützt mit Mitteln vom Land und dem Bezirksrat. Nun soll es eine zweite Runde für 2022 geben, ebenfalls finanziert durch Land und SBR. Von den insgesamt ca. 130.000 € trägt der SBR etwas mehr als 13.000 €.
Projektleiterin Anna Anastasiou berichtete in einer kleinen Evaluation, was 2021 alles passiert ist. So waren die zehn Honorarkräfte zwischen 19 und 61 Jahren vom 1. Juli bis 31. Oktober von Mittwoch bis Samstag in 2er-Teams unterwegs, insgesamt an 63 Einsatztagen mit 673 Einsatzstunden. Hinzu kamen Einsatzauswertungen mit dem Team, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie Schulungen zur deeskalierenden Gesprächsführung. Das kostete insgesamt rund 55.000 €, wobai 9.000 € vom SBR getragen wurden.
Als Erfolge können vor allem die Minimierung von Konfliktursachen genannt werden: So konnte ab dem 3. Juli die DVB auch des Nachts wieder ungehindert die Kreuzung queren und laute Musik, Wildpinkeln und Müll konnten durch direkte Ansprache reduziert werden. Außerdem konnte durch die regelmäßige Beobachtung der Brennpunkte sowie die Gespräche vor Ort ein gutes Lagebild erstellt werden:
Die Ecke ist ein Orientierungs- und Knotenpunkt für die Tourist·innen und Feiernden.
Das Klientel vor Ort wechselt.
Die Neustadt wird als rechtsfreier Raum wahrgenommen.
Alternative Aufenthaltsorte und -möglichkeiten sind essenziell um die Konfliktursachen anzugehen.
Durch das Setzen gewisser Rahmenpunkte, konnten einzelne Konflikte konkret angegangen werden. So wurde das Verteilen von Taschenaschenbecher gut angenommen.
Die Reaktion der Anwesenden auf die Nachtschlichter war größtenteils positiv. Die Gespräche auf Augenhöhe wurden als gut befunden und dass das Team breit aufgestellt ist. Der Modus “Gehör bieten, Bedürfnisse hören” wurde angenommen. Die Sicherheit für die Teammitglieder konnte gewahrt werden, es gab keine Vorfälle. Die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Institutionen ist über die Einsatzzeit gewachsen. Durch das große mediale Echo gibt es inzwischen Kooperationen mit anderen Städten wie Leipzig und Wien.
Dennoch bleiben Herausforderungen und Grenzen bei der Arbeit der Nachtschlichter. Der Erfolg der Ansprache ist stark abhängig vom Personenkreis (Tourist·innen, Einheimische, politische Ansichten, Weltanschauung etc.) und ab einem gewissen Alkoholpegel nicht mehr gegeben. Anne Anastasiou sagt ausdrücklich, dass die Nachtschlichter zur Symptombekämpfung sehr hilfreich sind, allerdings keine Ursachen angehen können.
2022 soll das Projekt nun fortgeführt werden. Dabei soll die Kommunikation mit den Anwohnenden ausgebaut werden und das Team auf 20 Konfliktmanager·innen ausgebaut werden, um flexibler zu sein und mehr Orte in der Neustadt anzugehen. Es soll ein Kontaktbüro im Scheuneschloss geben, die FSRe sollen ins Boot geholt werden um den Erstis die Neustadt als Wohnviertel näher zu bringen, es soll DVB-Videos geben, Citycards mit Partyregeln und Aktionen direkt am Ort.
In der Verwaltung und bei der Polizei stößt das Projekt auf große Zustimmung, die Fortführung wird überall begrüßt. Christian Demuth (SPD) wirft nochmals auf, dass ja die anderen Stadtteile von der “Partymeile Neustadt” profitieren und sich an den Kosten beteiligen sollten. Amtsleiter Barth entgegnet, dass das rechtlich nicht funktioniert, da die SBRe jeweils nur in ihrem eigenen Stadteil Geld ausgeben dürfen. Hinzu kommt, dass diese andere Probleme abfangen, wodurch die Neustadt wieder profitiert. Somit kann nur der Stadtrat Mittel dafür einstellen und damit das SBR-Budget entlasten.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Instandsetzung der Carolabrücke
Diese ist ja nun schon in vollem Gange, nun ging es darum, den Brückenabschnitt C zu beraten, welcher 2024/25 gebaut werden soll. Als Idealvariante wurde vorgestellt, den Radweg nach innen zu verlegen und damit Rad- und Fußweg durch die Straßenbahntrasse zu trennen. Dies ist leider nicht möglich, da die Statik der Brücke dafür nicht ausgelegt ist. Insofern würde die Brücke nur um knap 1,30m verbreitert und Rad- und Fußweg hätten dann 4m breite, wären aber weiterhin nicht getrennt.
Daraufhin legten die Grünen einen Ergänzungsantrag nach, der forderte, den Brückenbereich B für den MIV einspurig zu gestalten und die gewonnene Spur dem Radverkehr zuzuweisen. Damit entfiele auch das Queren der Straßenbahngleise auf der Neustädter und der Altstädter Seite. Das vorstellende Straßen- und Tiefbauamt erwähnt dieses Vorgehen bereits in der Begründung zum Antrag, sagt aber, dass dies inhaltlich nicht Thema sei und auch nicht in der Zuständigkeit vom Straßen- und Tiefbauamt liege. Unbenommen dessen kann der SBR das politisch fordern. Gunter Thiele (CDU) versteht das Problem der doppelten Trassenquerung für Radfahrende, spricht sich aber dagegen aus, den MIV dafür zu beschneiden. Es sei beizubehalten, dass PKWs knapp zwei Drittel der Brücke in Beschlag nehmen, während sich Bahn, Rad und Fuß das restliche Drittel teilen müssen.
Der Ergänzungsantrag wurde dann mit 11 Stimmen gegen die CDU, AfD und FDP bei einer Enthaltung angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit 11 Stimmen gegen CDU und FDP bei zwei Enthaltungen angenommen.
Sonstiges
Nach diesen beiden Punkten bat Amtsleiter Barth noch darum, ihm bis zum 23. Dezember mitzuteilen, welche Straßen 2023/24 saniert werden soll. Das Straßen- und Tiefbauamt erstellt daraus wieder eine Priorisierungsliste.
Außerdem wurde wie jedes Jahr vor Weihnachten Spenden für einen gemeinnützigen Verein gesammelt. Dieses Jahr wurde der Verein Sastra mit etwas mehr als 300 € bedacht. Der Verein sammelt Winterkleidung und Outdoorequipment für Flüchtende in Grenzregionen, z.B. Bosnien oder aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze, und transportiert diese dort hin. Wer also noch ein Spendenziel sucht, dem sei dieser Verein ans Herz gelegt.
Wir wünschen euch entspannte Wintertage, lasst euch nicht unterkriegen!
Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.
Fahrradkurierkollektiv vs. Neustadt bringt’s
Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, insofern habe ich diesen per Mail angefragt.
Tagung “Platz für Fußgänger”
Zurück zum Anfang: Der erste Punkt der Sitzung betrifft die Förderung der Tagung „Platz für Fußgänger“, organisiert vom Verein Neustädter Freiheit, in Höhe von 5.000 €. Am 5. November 2021 soll die Tagung unter dem Titel „Neustädter Markt – ein Werk der Ostmoderne. Was macht ihn schutzwürdig und erhaltenswert?“ stattfinden und mit Vorträgen die Wichtigkeit, aber auch die Relevanz des künftigen Umgangs mit der Anlage in den Fokus der Dresdner·innen und Besuchenden rücken. Holger Zastrow (FDP) und Gunter Thiele (CDU) finden das alles zu teuer, nur Thiele findet noch dazu, man solle Geld woanders aus der Stadt bekommen. Ulla Wacker (Grüne) findet wiederrum, das 5.000 € vor allem auch mit Blick auf Corona sehr gerechtfertigt sind. Klemens Schneider (Grüne) stimmt ihr zu und betont, wie wichtig die Einbeziehung der Menschen ist. Mit 10 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Papierkörbe mit Deckel
Ein weiteres Problem sind wohl die Papierkörbe am Neustäder Palais, bei denen Vögel den Unrat aus den Körben herauspicken und Müll verteilen. Böse Vögel aber auch, die natürliche Dinge tun. Naja, Thiele und Zastrow fordern nun eine Abdeckung. Lotte Brock (Die PARTEI) reicht einen Ersetzungsantrag ein, die Müllkörbe von Polizist·innen bewachen zu lassen, um die Repression an den Körben zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Brandschutzbedarfsplan
Danach wurde der Brandschutzbedarfsplan vorgestellt. Dabei ging es um den Ist-Soll-Vergleich, die Auslastung der Feuerwehr sowie besondere Brandpotentiale in Dresden. Neben den Zielen des Plans wurden auch künftige Baumaßnahmen vorgestellt. Einstimmig angenommen.
Dein Kleinprojekt?
Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen an den Stadtbezirksbeirat ist durch. Es sind aber noch knapp 60.000 € übrig und es können noch bis Jahresende Kleinprojekte beantragt werden. Diese dürfen ein Gesamtbudget von 1.000 € nicht überschreiten, benötigen aber keine Eigenmittel, wenn genügend Eigenleistungen erbracht werden. Wer also noch eine Idee für den Stadtteil hat und finanzielle Unterstützung benötigt, kann sich zwecks Antragshilfe gern an uns wenden.
Die Neustadtpiraten unterstützen die Initiative »Rudolf rollt!«, welche einen Skate- und Bikepark in der Dresdner Neustadt fordert. Das “DREWAG-Gelände”, auf dem früher Kreativwirtschaft im südlichen Hechtviertel betrieben wurde, liegt brach. Inhaberin des Grundstücks ist die SachsenEnergie (vormals DREWAG), ein Unternehmen in kommunaler Hand. Sie plante, auf diesem Grundstück einen Parkplatz zu errichten. Die Petition von »Rudolf rollt!« richtet sich dagegen und fordert einen Skate- und Bikepark an diesem Ort. Der Stadtbezirksbeirat der Neustadt hat bereits einer Vorlage zugestimmt, eine Naturschutz-, Grün- und Sportfläche darauf zu errichten. Für uns Neustadtpiraten ist klar, dass der wenige und ‘teure’ Boden in der Neustadt und im Hechtviertel nicht für das Abstellen von Autos verschwendet werden darf. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns eindeutig ein, dass die Neustadt generell autofrei wird, es mehr Spiel- und Sportplätze gibt, und wenn es schon Autos geben muss, dann doch bitte Teilautos. Als ein Beispiel für eine solche Entwicklung kann man das ‘Putzi-Gelände‘ heranziehen, auf dem wir u.a. einen kleinen Park mit einem Spiel- und Sportplatz fordern. Ganz wichtig ist, dass alle Entwicklungen und Planungen mit enger Beteiligung der Menschen vor Ort geschieht. Bürger·innenbeteiligung ist keine leere Hülle, sondern muss mit Leben gefüllt sein.
Wir fordern,
dass das SachsenEnergie-Gelände kein Parkplatz wird, sondern zukünftig dem Gemeinwohl zugute kommt – wobei die genaue Ausgestaltung das Ergebnis der Bürger·innenbeteiligung sein muss.
dass es bei der Gestaltung des Ortes folglich auch zu einer echten Bürger·innenbeteiligung kommt. Dies kann in Form von Vor-Ort-Terminen, Anwohnendengesprächen, Einwohner·innenversammlungen und/oder Anwohnendenumfragen geschehen. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort zu Wort kommen.
dass die Stadtverwaltung im Falle keiner Einigung mit der anliegenden Friedhofsverwaltung alternative Flächen prüft und die Forderung – ein Skate- und Bikepark für die Neustadt – ernsthaft verfolgt und umsetzt.
Ein Teil der Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Petition von »Rudolf rollt!« hat uns noch besonders verwundert – so heißt es: “Die Dresdner Neustadt bedarf im Vergleich zu anderen Stadtteilen einer erhöhten Aufmerksamkeit, um ein friedliches Miteinander zu fördern und auch Gewalt und Kriminalität zu verhindern. Es sollte hier nicht noch eine zusätzliche Platform geschaffen werden, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen nachbarlichen Bedürfnisse (Ruhe versus sportliches Auspowern) Konfliktpotential in sich birgt”. Wir erinnern uns an zahlreiche Stadtbezirksbeiratssitzungen in der Neustadt, in denen fast alle Bezirksrät·innen immer wieder betonten, dass soziale Orte – gerade für Jugendliche und junge Menschen – essentiell sind, um Kriminalität und Konflikten präventiv zu begegnen. Einen potentiellen Skatepark in der Neustadt, für den sich die Bürgerinitiative einsetzt, automatisch in der Nähe von Kriminalität und Gewalt zu verorten, passt damit nicht zusammen. Wir fordern: Soziale Orte statt Parkplätze!
Wahlplakate sollen Aufmerksamkeit erregen, ihre Botschaft muss dabei auf den ersten Blick verständlich sein. Mit unserer Videoreihe zu den Plakaten der Piratenpartei wollen wir euch einen tieferen Einblick in unsere Positionen bieten. In diesem Teil stellt euch Jan Kossick, unser Stadtbezirksbeirat und Listenkandidat für die Piraten Sachsen, das Plakat »Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt« vor.
Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt
Wie ermöglichen wir Bio für alle? Wie wird die Verkehrswende für alle erschwinglich? Wie schaffen wir eine erfüllte Zeit für unsere Kinder? Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Wie können wir Hartz IV abschaffen?
Richtig. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen heißt so, weil es bedingungslos ist. Das heißt unabhängig von Beantragung, Herkunft, sozialem Status, Einkommensverhältnissen oder Besitz. Alle bekommen es und können es nach Belieben einsetzen. Das heißt vor allem, dass du dem Jobcenter keine Rechenschaft mehr über dein Leben ablegen musst.
Teilhabe
Das führt dazu, dass du selbst in der Lage bist zu entscheiden, wie dein Leben aussieht. Das fängt im Supermarkt an, wo du die billigen Lebensmittel links liegen lässt und gleich zum Biomarkt gehst – und damit auch gleich der Umwelt was Gutes tust. Es ermöglicht darüber hinaus, dass du deine Freizeit frei von finanziellen Zwängen gestalten kannst: Egal ob du eine Boulder-Karriere anstrebst, am Schlagzeug dein Publikum verzauberst, den nächsten Schachgroßmeister besiegst oder einfach nur gechillt in der Hängemathe über die nächsten Utopien philosophierst. Auch bei der Berufswahl eröffnen sich dir alle Möglichkeiten: Den Job beim Umweltverband um die Ecke machst du, weil es dir Spaß macht und weil es wichtig ist, nicht weil die Kohle stimmen muss. Oder dein Studium machst du einfach noch ein Semester länger, ohne dass das Bafög-Amt das Gesicht verzieht – weil Bafög brauchst du ja nicht. Insgesamt führt ein BGE zur mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, da dies im Moment oft von finanziellen Möglichkeiten abhängt.
Umverteilung
Das schärfste Argument der BGE-Kritiker ist die Finanzierung. Klar wird auch immer wieder behauptet, dass dann ja niemand mehr arbeiten geht. Das haben allerdings seit den 70er Jahren eine ganze Menge Studien aus der ganzen Welt widerlegt – aktuell führt der Verein Mein Grundeinkommen eine dreijährige Studie dazu in Deutschland durch. Zurück zur Finanzierung: Der springende Punkt ist, dass das BGE eine Umverteilung ist. Umverteilung ist ein Eckpfeiler sozialer Gesellschaften. In Deutschland werden gerade alle Sozialleistungen – ALGI, Rente, Bafög, Kindergeld, HartzIV etc. – durch Umlage finanziert, allerdings durch einen riesigen Verwaltungsapparat. Allein diese Sozialausgaben – einfach nur an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt – würden adhoc zu einem BGE von um die 800 EUR pro Person pro Monat führen. Sogar der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU hat das mit einer negativen Einkommenssteuer – eine Finanzierungsform fürs BGE – erfolgreich berechnet. Hintergrund all dieser Überlegungen ist, dass das BGE sich locker finanzieren lässt. Es geht nur darum, Steuern gerecht zu erheben und gerecht zu verteilen (z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer): Also am Ende eine echte Umverteilung.
Utopien
Mit so einer Umverteilung rücken auf einmal ganz andere Utopien ins Blickfeld: Niemand ist mehr gezwungen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten, die 15-Stunden-Woche wird attraktiv. Allein was das für die Kunst und Kultur bedeutet, ist nicht auszudenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind viel leichter umzusetzen, deinen kleinen Laden um die Ecke kannst du nun viel besser unterstützen und die Marktmacht von globalen Unternehmen wird geschwächt. Die Mobilitätswende hängt nicht mehr vom Geldbeutel ab, ein fahrscheinloser ÖPNV rückt in greifbare Nähe. Das ist allerdings Thema eines anderen Videos.
Also, es liegt an uns und damit an dir: Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, für mehr Lebensqualität, für mehr Utopien: Wähle Piraten.
Mit Mitteln des Bezirksrates haben wir im April ein Vorhaben des Gewerbe- und Kulturvereins gefördert, welches es den Neustädter Gewerbetreibenden erlaubt, ihre Waren ausliefern zu lassen. Als Coronahilfe und Pilotprojekt sollen dabei die Lieferkosten in den ersten sechs Monaten durch die Bezirksratsförderung gedeckt werden. Als Partner wurde das Dresdner Unternehmen KurierModern ausgewählt (Neustadtgeflüster berichtete).
Nun erreichte uns eine E-Mail des KurierKollektiv ImNu. Diese bemühen sich bereits seit Jahren um eine Lieferinfrastruktur in der Dresdner Neustadt, mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigen Transportmöglichkeit, wie z.B. Fahrrädern. Diese Bemühungen werden nun durch den “kostenlosen” Vorstoß des Gewerbe- und Kulturvereins zunichte gemacht, das KurierKollektiv spricht von “Lohndumping”.
Ich habe mich der Sache angenommen und die E-Mail auf Wunsch an die Bezirksräte und das Stadtbezirksamt weitergeleitet. Das Amt hat sofort reagiert und sich dem Sachverhalt angenommen. Auf der Sitzung fragte ich nun nach dem aktuellen Stand. Man bearbeite die Sache und lade den Gewerbe- und Kulturverein zu einer Anhörung ein. Der weitere Fortgang hängt von diese Anhörung ab. Wir als Bezirksräte werden informiert, sollte es Probleme geben.
Ich habe den Eindruck, dass das Amt die Sache sehr ernst nimmt. Da die Bezirksratsförderung ein neues Instrument im Fördermittelpool ist, sind solche Probleme nicht ungewöhnlich. Insofern begrüße ich, dass hier so schnell eine Klärung angestrebt wird.
Marta-Fraenkel-Straße wird keine Spielstraße
Zusammen mit den Linken hatten wir auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, die Marta-Fraenkel-Straße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären, da diese eine Schule und Hort von einem Spielplatz trennt. Dem wurde nun eine Absage erteilt, da für einen verkehrsberuhigten Bereich Straße und Gehweg ebenerdig sein müssen. Da die Straße erst 2020 gebaut wurde, ist ein Umbau nicht geplant.
Das ist insofern besonders heikel, als bei der Planung dieser Straße der Bezirksrat nicht angehört wurde, hier also von der Verwaltung Fakten geschaffen wurden, die nun als gegeben hingestellt werden. Das ist unschön!
Keine Zebrastreifen in der Neustadt
Vom Bezirksrat wurde ein Antrag eingereicht, die Einrichtung von Zebrastreifen an verschiedenen Stellen in der Neustadt zu prüfen. Wie nicht anders von einer konservativen Stadtverwaltung zu erwarten, wurde dem pauschal eine Absage erteilt.
Ein·e Nachtbürgermeister·in für Dresden
Ein interfraktioneller Antrag aus dem Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister ein Konzept für ein·e Nachtbürgermeister·in zu erstellen. Solch einen Posten haben bereits andere Städte (Tokio, Mainz, Amsterdam etc.) und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Ein·e Nachtbürgermeister·in ist eine Stimme in der Verwaltung und den städtischen Gremien für Nachtökonomie, Clubkultur, Tourismus, Kreativwirtschaft, Festkultur, Straßenkunst und weiteres.
Gunter Thiele (CDU) hält das für völlig unnötig, da es doch bereits eine Neustadtkümmerin gibt. Offensichtlich hat er übersehen, dass ein·e Nachtbürgermeister·in für die gesamte Stadt zuständig ist. Dennoch beantragt er eine punktweise Abstimmung, da er sich in Teilen mit dem Antrag anfreunden kann.
Der Antrag wird letztendlich gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.
Autofreie Louisenstraße
Im Rahmen der Mobilitätswoche veranstaltet der Verein Zukunftsgestalten einen Workshop auf der Louisenstraße. Am Montag, den 20. September, um 15 Uhr können sich Interessierte darüber Austauschen, wie eine autofreie Louisenstraße aussehen könnte. Im Nachgang werden die Ideen künstlerisch visuell aufgearbeitet und digital sowie als A0-Faltplan zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, den Horizont für Utopien zu erweitern.
Weltclub mit Kulturveranstaltungen
Der Weltclub auf der Königsbrücker Straße 13 veranstaltet noch bis Ende September jeden Samstag von 19 bis 21 Uhr Konzerte mit freiem Eintritt.
20 Jahre Banda Communale
Die Banda feiert am 25. September ihr 20jähriges Bestehen mit einer Bühne im Alaunpark. Neben der künstlerischen Darbietung ist dies ein Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen.
Festival Hanse³
Vom 17. bis 19. September feiert die Hanse3 ein Festival, dass sich mit den soziokulturellen Fragen zwischen Stadtgestaltung, Kunst und Verdrängung beschäftigt. Geplant sind Konzerte, Ausstellungen, Workshops und Diskussionen, unter anderem mit dem Baubürgermeister.
Strategiepapier zum zukünftigen ÖPNV in Dresden
Ein Tagesordnungpunkt, der versprach lang zu werden – und es dann auch wurde. Weniger, weil das Thema so kontrovers war, sondern weil Klemens Schneider (Grüne) wieder einmal bereits Gesagtes wiederholen musste und Gunter Thiele (CDU) dem Autoverkehr eine Stimme geben musste – auch wenn es eigentlich nur um den ÖPNV ging. Aber zur Sache:
Der Stadtrat hat beschlossen, den Anteil des ÖPNV im Mobilitätsmix bis 2030 auf 25 bis 30% zu erhöhen. Zwar gibt es bereits Pläne, den ÖPNV zu verbessern. Diese Pläne würden jedoch einen Anteil von maximal 22% erreichen. Um gezielt arbeiten zu können, erstellt die DVB regelmäßig Umfragen in Zusammenarbeit mit der Fakultät Verkehrswissenschaften der TU Dresden. Dabei haben sich folgende Punkte als besonders wichtig für die Fahrgäste herausgestellt:
Anschlüsse
Pünktlichkeit
Liniennetz
Takt
Kundenorientierung
Preis/Leistung
Reisezeit
Störungsinfo
Platzangebot
Um diesen Wünschen nachzukommen, verfolgt die DVB verschiedene Maßnahmen. So wird das Netz umgestellt auf die breiteren Stadtbahnwagen, es gibt neue Busverbindungen, der Takt soll auf viel genutzten Linien erhöht werden, es soll neue Mobilitätsangebote geben (Bike- und Carsharing) und die Verbindungen in den umliegenden Verbundraum sollen ausgebaut werden.
Es wurde jedoch angemerkt, dass mehr Fahrgäste nicht allein durch Maßnahmen der DVB erreicht werden können. So braucht es politische Anstrengungen, um die städtebauliche Struktur und die Rahmenbedingungen anzupassen. Das größte Problem ist, dass der ÖPNV in der Reisezeit nicht konkurrenzfähig zum PKW ist. So werden PKW-Strecken im autofreundlichen Dresden im Schnitt mit 23 km/h zurückgelegt, während der ÖPNV mit 19 km/h hinterherhinkt.
Die Kosten des ÖPNV-Ausbaus sind überschaubar. So müssten 500 Mio. € investiert werden, wovon 250 Mio. als Fördermittel bezogen werden könnten. Der Betrieb erfordert einen Mehrbedarf von 19 Mio. € pro Jahr, dafür braucht es Finanzierungsquellen. Der DVB schaut dabei über den Tellerrand und prüft neue Finanzierungskonzepte wie das 365 €-Ticket, das Wiener Modell (Arbeitsplatzabgabe) oder andere Umlagemodelle. Auch hier braucht es vor allem gesellschaftliche und politische Änderungen.
Uns wurden für den Ausbau in der Neustadt auch bereits konkrete Projekte benannt:
Taktverdichtung der 3, 6, 7 und 13
eine neue Buslinie zum Flughafen
Verlängerung der Buslinie 63 über die Waldschlösschenbrücke
Quartierbusse
Ausbau der bestehenden Mobi-Punkte.
Die DVB lädt ein, sich an den Planungen mit Wünschen und Vorstellungen zu beteiligen. Aktiv wird es Gespräche mit Vereinen und Verbänden geben, mit den Stadträten und Stadtbezirksräten sowie weiteren Beteiligungsverfahren. Bei Interesse melde man sich unter verkehrsplanung@dvbag.de.
Am 19. Juli 2021 war es zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu Beginn etwas ausgedünnt. Letztlich kamen wir jedoch auf 16 Bezirksrät·innen, die anwesend waren. Wegen der baldigen Sommerpause war auch die Tagesordnung reichlich lang.
Marta-Fraenkel-Straße zur Spielstraße
Wir stellten zusammen mit Lotte von der Partei und Marcel von der Linken einen Antrag, die neue Marta-Fraenkel-Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Die Marta-Fraenkel-Straße quert zwischen Hort und Schule, der Bereich ist jedoch eine gewöhnliche 30er-Zone. Das stellt eine Gefahr für die Kinder dar, die dort die Straßenseite wechseln. Eine Initiative hatte dazu bereits eine Petition an den Stadtrat gestellt, der Antrag ist eine direkte Folge dessen.
Während der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diese Straße nur als Spielstraße ausgewiesen werden kann, wenn die Bordsteine ebenerdig mit der Fahrbahn sind. Das ist insoweit delikat, als dass die Straße nie im Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegen hatte. Hier wurden von Seiten der Ämter also wieder Tatsachen geschaffen, die sich nun schwer ändern lassen.
Deshalb gab es eine Ergänzung durch mich, dass die Stadt im Falle einer Nichtumsetzung anführen soll, welche Maßnahmen notwendig seien, um die Straße umzugestalten.
Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (AfD, CDU) angenommen.
Soziale Ecke
Zu Beginn ging es um Berichte zur Sozialen Ecke von Polizei und Ordnungsamt, den Nachtschlichtern und der Suchtprävention. Neben Präsenz zeigen ist der zweite Baustein ein „dialogischer“, die Strategie der Kampagne zum Sauberhalten der Neustadt würde weitergedacht. Stadtbezirksamtsleiter Barth weist darauf hin, dass es vermehrte Beschwerden von Anwohnenden geben würde, was das Verhalten der Partytourist·innen an den Wochenenden in der Äußeren Neustadt betrifft. Die Probleme sind altbekannt: (kaputte) Glasflaschen und Müll, Wildpinkeln, Behinderung der Bahnstrecke und Lärm.
Die Polizei stellte vor, welche Maßnahmen sie derzeit umsetzt und wie der aktuelle Stand in Hinblick auf die Soziale Ecke ist. Das tat sie mit einer wirklich delikaten Präsentation (inklusive Textgröße 5 auf zwanzig Zeilen und einer funkigen Collage von u.a. Tag24-Headlines). Der kriminalpräventive Rat spricht von einer Verschlechterung der Zustände vor allem im Alaunpark, so dass auch dieser stärker in den Fokus genommen werden müsste.
Außerdem stellten die seit drei Wochen agierenden Nachtschlichter·innen in Form ihrer Leiterin Anna Anastasiou ihre bisherige Arbeit und Bilanz vor. Die Kommunikationsteams bestehen aus 8 Honorarkräften. Die Einsätze sind immer Mittwoch und Donnerstag bis 23 Uhr und Freitag und Samstag bis um 3 Uhr nachts. Ideen aus der Bevölkerung die kamen sind: Mehrere kleine Orte verteilt bespielen und Orte ungezwungenen Treffens schaffen. Glassammelstellen am Martin-Luther-Platz und weitere Toiletten sowie Eigenverantwortung durch Mitbeteiligung werden neue Ansätze sein.
Die Koordinatorin für Suchtprävention Frau Dr. Ferse fragt nach den eigentlichen Zielen der Maßnahmen. Geht es nur darum Sauberkeit zu schaffen oder um mehr? Ihr ginge es nicht um den Raum, sondern die Zielstellung, etwas erleben zu können. Sie wies darauf hin, dass Suchtkranke sich kaum in die Neustadt trauen, weil fast jede·r mit Alkohol herumläuft oder der Cannabis-Geruch sehr stark ist. Diese Räume fallen für genau diese Leute weg. Nur individuelle Maßnahmen, die auf das Verhalten abzielen reichen nicht. Makro-Faktoren wie die Verfügbarkeit von Alkohol oder Rauchmöglichkeiten oder Werbung für Konsumgegenstände müssen in den Fokus rücken, damit Prävention wirklich Sinn hat.
Es folgte eine lange Debatte mit den schon bekannten Argumenten.
Förderung von Projekten
Das Festkonzert zur Robert-Schumann-Ehrung wird einstimmig beschlossen mit knapp 4.000 € gefördert.
Beim Klubkultursommer werden über 25 Veranstaltungen stattfinden, vorrangig in den Clubs des Klubnetzwerks Dresden. Der SBR beschloss die Variante mit 25.000 € Förderung. Eine Projektskizze findet ihr im Ratsinfo der Stadt Dresden.
9.250 € gibt es für die neue Fassadengestaltung der Blauen Fabrik.
Außerdem entsteht eine Grafittifläche beim AZ Conni, 1.300 € davon werden gefördert.
Das BRN-Büro 2021 erhält eine Förderung von 9.000 € für die Etablierung von neuen pandemie-tauglichen Veranstaltungsformaten.
Weitere Vorlagen
Fünf neue Straßen werden, soweit es der Stadtrat ebenfalls beschließt, neu benannt. Die Liste ist im Ratsinfo einsehbar.
Mehrere grüne Anträge aus dem Stadtrat finden sich wieder: Der Radverkehr soll attraktiver gemacht werden – unter andrem mit einer grünen Welle für den Radverkehr auf einigen Strecken in der Neustadt. Dazu fordern die Grünen einen Modellversuch, dem stimmte der SBR zu. SPD und CDU bringen zwar Bedenken ein, dass dies den ÖPNV benachteiligen könnte, von anderer Seite gab es jedoch Dementi.
Tempo 30 in einem Stadtteil auszuprobieren ist ein weiterer Modell-Antrag der Grünen. Dazu gab es erwartbaren Einspruch von Gunter Thiele (CDU), mit erwartbaren Argumenten (“Wir haben doch schon immer 50! Jeder der in einer Fahrschule war, weiß das…”). Letztendlich wurde der Antrag trotzdem angenommen.
Auf dem Parkplatz des alten DREWAG-Geländes soll kein Parkplatz entstehen. Der Grünen-Antrag im Stadtrat beschäftigte sich mit der Schaffung einer öffentlichen Naturschutz-, Grün- und Sportfläche. Deshalb soll mit der SachsenEnergie das Gespräch gesucht werden, damit die Fläche unbebaut bleibt, bis die Stadt sie erwerben kann. Mit Widerworten Thieles und großer Mehrheit angenommen.
Der vierte Antrag der Grünen will die Innenstadt in Dresden nach Corona dauerhaft stärken und langfristige Perspektiven gegen das Aussterben der Innenstadt angehen. Herr Barth weist darauf hin, dass ein Großteil des Antrages bereits woanders beantragt oder schon umgesetzt wird. Entgegen Herrn Thieles erneutem Widerpruch mehrheitlich angenommen, mit Enthaltung der SPD.
Bis zum nächsten Bericht,
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