Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt und ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke einführen. Wir finden, dass das völlig übertrieben ist. Die derzeitigen Maßnahmen aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen sind kaum evaluiert und durch Corona auch schwer abschätzbar in ihrer gesamten Wirkweise.
Verbote
Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen, begrenzt auf ca. 50m Radius um die Soziale Ecke.
Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.
Was nun?
Beide Verordnungen müssen im Bezirksrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden. Zusätzlich gibt es eine Einwohnendenversammlung, auf der alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Je mehr Menschen sich gegen ein Verbot aussprechen um so unwahrscheinlicher wird eine Zustimmung im Stadtrat. Auf der Versammlung werden die aktuelle Situation und die Pläne zur Sozialen Ecke und zur Äußeren Neustadt vorgestellt:
Dienstag, 12. April · 18 Uhr · Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums, Weintraubenstraße 3
Weitere Infos und regelmäßige Updates findet ihr auf gebtdasbierfrei.de.
Eine Einwohnendenversammlung “für ein anwohnerverträgliches Ausgehviertel” findet am 12. April um 18 Uhr in der Aula des Romain-Rollande-Gymnasiums statt. Dem folgend wird auf einer Sondersitzung des Beirats am 19. April über die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot beraten – im Mai soll der Stadtrat dann beschließen. Wir empfehlen daher dringend, der Versammlung am 12. April und der Sondersitzung beizuwohnen, um potentiellen Repression einen Riegel vorzuschieben. Sonst gibt es im Sommer im schlimmsten Fall in der gesamten Äußere Neustadt ein Alkoholverkaufsverbot und an der Sozialen Ecke ein absolutes Alkoholverbot.
Neben dieser sehr wichtigen Info, haben wir auf der recht kurzen 32. Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4. April 2022 über folgende Dinge beraten.
Förderung Sommerbühne, Saloppe-Visualisierung und Kultur am Pavillion
Mit 10.600 € wurde eine feste Gartenbühne für die Blaue Fabrik gefördert. Damit sind Konzerte und Lesungen im Garten der Blauen Fabrik mit wenig Aufwand möglich. Mit einer Enthaltung (AfD) wurde die Förderung angenommen.
Für 8.794 € wird die Visualisierung des ehemaligen Saloppe-Gasthauses in Angriff genommen. Für ältere und junge Generationen soll damit ein attraktiver und wirkungsvoller Eindruck des alten, nicht mehr vorhandenen Gebäudes entstehen. Damit soll das Wissen über diesen Ort als ein Symbol der Dresdner Gaststätten in ihrer damaligen Form vermittelt werden. Mit Enthaltungen (Grüne) wurde die Förderung beschlossen.
Das seit 2020 existierende, coronakonforme Format Kultur am Pavillion möchte acht Konzerte im Mai und Juni durchführen. Die Veranstaltungsreihe wird einstimmig mit 11.500 € gefördert.
Spielplatz-Sanierung Sebnitzer Straße und Talstraße
Als vorletztes Makroprojekt wurde noch die Sanierung des Spielplatzes an der Sebnitzer Straße einstimmig angenommen und mit 20.000 € gefördert. Dieser soll in Teilbereichen umgestaltet werden, da rund 20 Jahre nach der Fertigstellung der derzeitigen Anlage einige Geräte und Bereiche stark verschlissen und renovierungsbedürftig sind. Im September 2021 wurde auch eine Befragung mit Interviews durchgeführt, die an vielen Stellen Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat – mehr Spielsand und weniger Kies sowie Sonnenschutz für das Sitzrondell sind nur einige “Baustellen”. Den Entwurf könnt ihr hier einsehen.
Ebenso braucht der Spielplatz auf der Talstraße nach knapp 20 Jahren dringend eine Renovierung, da unter anderem einige Holzelemente nicht mehr ganz sicher und nicht reparierbar sind. Die Planung des Geländes könnt ihr hier sehen. Mit einstimmigem Beschluss über 30.000 € aus den Bezirksrats-Mitteln kann nun auch dieser Spielplatz vollständig saniert werden. Holger Knaak (Linke) spricht trotzdem nochmal an, dass die Zuschüsse vom Stadtbezirksbeirat in diesen Fällen bereits fast ein Drittel der Kosten betragen und kritisiert das “Verlassen” auf die Beiratsmittel bereits in der Planung. Herr Barth weißt darauf hin, dass das “Mehr für den Stadtbezirk” nur dadurch möglich ist und sonst Elemente nur geringfügiger saniert werden müssen.
Bebauung ehemaliger Gleisbogen Hansastraße
Der Bebauungsplan für den ehemaligen Gleisbogen an der Hansastraße wurde gegenüber der bemängelten Planung grundlegend verändert und muss deshalb erneut öffentlich ausgelegt werden. Folgende wesentliche Punkte wurden dabei im Vergleich zur Fassung von 2021 geändert:
Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs im mittleren Abschnitt der Planstraße zwischen den Tiefgaragenzufahrten für den Lokschuppen/Sondergebiet und MU 3
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Spielplatz südlich der Planstraße anstelle einer privaten Grünfläche
Festsetzung von zusätzlichen Baumpflanzungen im Norden von MU 1 und MU 2 (ermöglicht durch Wegfall der Feuerwehraufstellflächen)
zusätzlicher Baumerhalt und Reduzierung der Baumasse durch Entfall der Grenzbebauung von MU 4
Erweiterung der extensiven Dachbegrünung auf einen Großteil der Dachflächen
teilweise Änderung der Dachformen aufgrund der Begrünung (Mansarddach in Mansardflachdach)
Festsetzung von intensiver Dachbegrünung im MU 3 und auf Teilflächen des Lokschuppens
Vergrößerung des Baufeldes des Lokschuppens (Sondergebiet) in Abstimmung mit der Denkmalpflege
Ergänzung von zusätzlicher Fassadenbegrünung an den Nordseiten von Block A und B sowie des Lokschuppens
zusätzliche Neupflanzungen von Gehölzen im gesamten Plangebiet
Änderung der Auf‐ und Bereitstellflächen für die private Abfallentsorgung
Einordnung der ursprünglich oberirdischen Umspannstation in die Tiefgarage östlich Block A/MU 1 und Anpassung der Wendeanlage
Sonstiges
Der geplante Klimatisch fällt wegen Krankheit in Neustadt und Altstadt aus, ein neuer Termin ist noch nicht angesetzt. Außerdem werden noch Wahlhelfer·innen für die anstehende OB-Wahl gesucht.
Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.
Alkoholverbote an der Sozialen Ecke
Anlass für die Diskussion war die Vorstellung der Strategie für die Soziale Ecke für 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf – so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang – und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!
In den neun Jahren Verkaufsverbot hat sich die Lage an der Ecke nicht verändert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zusätzlich war es ein erhöhter Aufwand für die Gastro, da Türsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es für die Spätshop-Landschaft keine gute Sache: Drei Spätshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Spätshop wäre beinahe gefolgt.
Ein Konsumverbot gab es in der Neustadt noch nicht, und darf auch nicht kommen. Ohne gute Alternativangebote ist eine Verlagerung der geselligen Zusammenkünfte z.B. an den Martin-Luther-Platz und an den Scheune-Vorplatz vorprogrammiert. Im Sinne der Einhaltung einer Nachtruhe würde daher ein Konsumverbot die Anzahl von betroffenen Orten vergrößern. Die Anzahl der Orte mit “Problematiken” würde größer und nicht kleiner.
Das Blöde ist: Jetzt sind die Worte “Polizeiverordnungen für Alkoholkonsum und Alkoholverkauf” im politischen Raum ausgesprochen. Jetzt drohen sie jederzeit eingeführt zu werden. Der Stadtbezirksrat und der Stadtrat haben hier nur bedingt Einflussmöglichkeiten – die Neustadtpiraten werden aber maximal dafür eintreten, dass diese Verbote nicht kommen werden. Gerne könnt ihr euch bei uns tonnenweise Sticker gegen das Spätshop-Sterben abholen.
Etwas gutes wurde in der Sitzung dennoch verkündet. Die Maßnahmen der letzten Jahre zur Entspannung der SozialenEcke werden fortgeführt: Nachtschlichter, Klubkultursommer, Geisterkampagne, Bespielung Scheunevorplatz und Banner an den Balkonen. Zusätzlich wurde eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt bereits zur letzten Sitzung beschlossen. Die Polizei wünscht sich eine Beleuchtung im Alaunpark, auch eine Kunstinstallation sei möglich. Außerdem wird eine Verpackungssteuer rechtlich geprüft.
Lößnitzstraße 5
Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte das Anliegen zum Grundstück Lößnitzstraße 5 selbst vor. Er möchte sich gern ein Meinungsbild des Bezirksrates zur Inwertsetzung des Geländes einholen.
2015 wurde schon einmal versucht das Gelände an eine Baugemeinschaft zu übergeben. Das scheiterte letztendlich daran, dass der Nachbar (POST-Gelände) Widerspruch wegen Schallschutz einlegte. Ein Gutachten der Stadt hat gezeigt, dass Wohn- und Mischnutzung möglich ist, jedoch der Schallschutz herzustellen ist. Die Gebäude sind nicht denkmalgeschützt und könnten abgerissen werden. Eine Pappel auf dem Gelände steht jedoch unter Schutz; ein höheres Gebäude müsste also nach hinten versetzt werden.
Die Stadt will das Gelände halten und vergibt es daher unter Erbbaurecht. Neben einer Wohn- oder Mischnutzung ist auch eine Kreativnutzung denkbar.
Ich bat darum, den Bezirksrat im Prozess weiter informiert zu halten und vor allem den Beginn der Ausschreibungsfrist bekannt zu geben. Außerdem kündigte ich an, in den nächsten zwei Wochen noch weiteren Input nachzuliefern, falls sich innerhalb der Neustadtpiraten weitere Ideen für das Areal ergeben: Solltest du eine Idee oder Vision haben, sag uns Bescheid, wir leiten sie weiter.
Lotte Brock (Die PARTEI) macht deutlich, dass freie Träger aus dem sozialen und kulturellen Bereich händeringend nach Räumlichkeiten suchen und dort die Priorisierung liegen sollte. Aus der Verwaltung kommt das Zeichen, dass eine Vergabe nicht an den geht, der am meisten zahlen kann; freie Träger und Initiativen haben also reale Chancen. Wir werden das – soweit wir Einblick haben – kontrollieren.
Stadionausbau an der Bärnsdorfer Straße
Die Dresden Monarchs können zur Zeit ihr Stadion wegen Umbau nicht nutzen. Deshalb soll das derzeitige Trainingsgelände an der Bärnsdorfer Straße eine Tribüne bekommen, damit bis zu 1.000 Zuschauer·innen den Spielen folgen können.
Es gibt vor allem von Seiten der Anwohnerschaft massive Bedenken, da die Fans vorangig über die Friedenstraße das Gelände betreten und dort Lärm und Dreck erwartet wird bzw. bisher erlebt wurde. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Verein für die Organisation und den korrekten Ablauf zuständig ist, verspricht jedoch, die Probleme an diesen heranzutragen.
Marcel Ritschel (Linke) moniert, dass die Monarchs auf dem Gelände wie eine Glucke sitzen und Anfragen zu Öffnungen als Bolzplatz für die umliegenden Bewohner·innen ignoriert würden. Hier fehlt es am Gemeinsinn des Vereins. Die Verwaltung verweist abermals auf den Verein und merkt an, dass außerhalb von Nutzungszeiten das Gelände ebenso von anderen genutzt werden könnte. Das entspricht jedoch nicht dem Kritikpunkt. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung, da hier zu wenig Hebel genutzt werden, um das Gelände der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Fußverkehrsstrategie
Ein Titel der in heutiger Zeit nach Mobilitätswende klingt. Allerdings verbirgt sich dahinter lediglich die Bewertung der Fußwege und -verbindungen in Dresden. Ein wichtiges Unterfangen, arbeiten dort auch viele Initiativen und Vereine mit. Ziel ist neben der Gleichstellung des Fußverkehres mit anderen Verkehrsarten die Sicherung von Verkehrsknoten und eine inklusivere Nutzbarkeit selbiger. Allerdings werden – aufgrund der schieren Menge an Knoten – nur Hauptverkehrsstraßen und solche mit ÖPNV-Andienung überprüft.
Torsten Abel (Grüne) hakte ob möglicher Zebrastreifen nach. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Konzept nicht beschreibt, welche Querungsanlagen gebaut würden, sondern lediglich den Bedarf ermittelt. Für Zebrastreifen müssen die Randbedingungen stimmen, es gibt jedoch inzwischen eine Verordnung vom Freistaat, die die Einrichtung von Zebrastreifen vereinfacht.
Der Zoll zieht um. Vielleicht.
Es gibt einen heiß diskutierten Antrag, dass die Zollabfertigung (jetzt nähe Stauffenbergallee) neben den Hornbach an der Washingtonstraße umzieht. Das Thema – eigentlich für den Bezirksrat Pieschen – wurde trotzdem sehr lange und ausführlich bei uns diskutiert.
Kurz zusammengefasst: LKWs stehen für die Zoll-Abfertigung gern mal etwas länger in der Gegend rum und benutzen natürlich auch die normalen Verkehrswege. Wenn es viel LKW sind, dann reichen die Parkplätze nicht aus und die Straßen sind verstopft. So ist die Situation heute in und um die Stauffenbergallee. Es gibt Bedenken, dass eine Ansiedlung des Zollamts neben Hornbach die Straßen dort verstopft und dass die Parkflächen nicht ausreichen werden. Nunja, wenn man ein Problem nur verschiebt, dann kann man sich eigentlich nicht wundern, wenn das Problem nur verschoben ist.
Am Ende folgt der Bezirksrat einem Ersetzungsantrag von Anne Gieland (Linke), andere Standorte in der Stadt zu prüfen.
Wiederaufforstung Holunderweg
Es war in den Nachrichten und ein Schock: Ein ganzes Waldgebiet wurde – vermutlich unnötigerweise – beim Holunderweg abgeholzt. Zügig formierte sich eine Initiative darum und hat nun einen Plan zur Wiederaufforstung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist der Ankauf des Geländes durch die Stadt.
Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben.
Klemens Schneider (Grüne) und Dr. Christian Demuth (SPD) wollen den Antrag ablehnen, da die jetzige Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Tilo Wirtz (Linke), der den Antrag vorstellt, macht sehr klar deutlich, dass auch die Linke hinter der Planungsvariante steht. Es geht darum einen Plan B im Falle des Scheiterns zu haben.
Holger Zastrow (FDP) entpuppt sich als erstaunlich offen für Neuplanungen die Königsbrücker betreffend. Er gibt zu Bedenken, dass die Waldschlösschenbrücke die Situation verändert hat, und wir andere Umstände haben – eine Bestandssanierung also diskutiert werden kann. Zumal eine Sanierung der Stauffenbergallee nochmals die Situation ändern wird.
Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann stellt mehrere unrichtige Aussagen klar: Dr. Demuth behauptet, die Bäume würden sowieso nicht zu erhalten sein. Das ist falsch: Mit einer Bestandssanierung bleiben die 120 Bäume erhalten und gehen nicht verloren. Außerdem behauptet vor allem die Verwaltung, dass eine Anpassung der Gleisabstände für die neuen Straßenbahnwagen bei einer Bestandssanierung nicht möglich ist. Das ist falsch, denn auf der Bautzner (Landstraße) wurde genau das gemacht. Auch die Behauptung der Verwaltung, bei 10m Straßenquerschnitt können keinerlei Radverkehrsanlagen umgesetzt werden, wurde mit einem anschaulichen Beispiel widerlegt: an der Fritz-Förster-Straße ist genau dies umgesetzt worden.
Mit knapper Mehrheit wird der gesamte Antrag mit den Stimmen von mir, der Linken und der FDP angenommen. Teile der Grünen sind dagegen, eine etwas fragwürdige Entscheidung, geht es doch auch um klimaverträgliche Stadtteilentwicklung.
Förderungen
Wir haben 7.625 EUR für die Bespielung des Scheune-Vorplatzes mit ca. 60 Vorhaben beschlossen.
Im AZ Conni gibt es eine Kleiderstube für Kinder und Säuglinge, die betreut wird. 2021 wurde es bereits durch Jugendamt und Bezirksrat gefördert. Für 2022 wird eine Anschlussförderung beantragt, um das Projekt fortführen zu können; durch Corona gibt es sonst eine Finanzierungslücke. Zusätzlich wird das Angebot erweitert.
Wir haben 33.500 EUR für die Ansprache von Partygästen beschlossen, als Imagekampagne neben den anderen Maßnahmen (Nachtschlichter, Nette Toilette etc.).
Mit dem Klubkultur Sommer 2022 soll eine Entlastung der Sozialen Ecke hergestellt werden. Durch dezentrale Veranstaltungen sollen die Partygäste verteilt werden (“Dezentralisierung der Feierkultur”). Wir fördern geplante 68 eintrittsfreie Veranstaltungen mit 35.000 EUR.
Wir fördern die Fortsetzung des Projekts Chancen für die Chancenlosen, nunmehr zum zweiten Mal, mit 11.000 EUR. Das Projekt stößt auf hohe Resonanz. Wir werden uns über die Dissidenten-Fraktion dafür einsetzen, dass dieses Projekt in den Haushalt der Stadt Dresden eingestellt wird.
Finanzierung von Interieur für den Kunstraum “Galerie Einhorn” der Jugendkunstschule Dresden, der sich im Kulturrathaus befindet. Damit lässt sich dieser Raum vielfältiger einsetzen und steht neben Ausstellungen und Vernissagen auch externen Initiativen und Vereinen zur Miete zur Verfügung.
Wir haben die 2021 beschlossenen Mittel i.H.v. 1.200 EUR für das ausgefallene Weihnachtskonzert umgewidmet, damit das Heinrich-Schütz-Konservatorium diese Mittel für den Tag der offenen Tür verwenden kann.
Das Projekt Blickwinkel kümmert sich um die Erinnerungskultur in Dresden. 2019 haben wir bereits knapp 4.000 EUR bereitgestellt zur Herrichtung des Gedenksteines Prießnitz/Ecke Bautzner Straße. Das Projekt soll nun fortgesetzt werden mit 17.800 EUR, um die Sichtbarkeit des Gedenksteines zu verbessern, einen Schriftzug auf dem Gedenkstein anzubringen und von Graffiti und Aufklebern zu reinigen.
Entwicklungskonzeption Neustadt
SPD und Linke bringen einen Antrag ein, um eine Sozialraumanalyse und eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt und die angrenzenden Gebiete zu erstellen. Damit soll das ehemalige Sanierungsgebiet weiterentwickelt werden. Der Antrag wurde angenommen.
Wahl Stadtbezirksamtsleiterin
2019 bekamen die Bezirksräte ein eigenes Budget und die Möglichkeit, selbst Anträge einzureichen. Das war ein von uns lange geforderter wichtiger Schritt. Dieses mehr an Demokratie ist jedoch noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten: So haben bspw. die Ortschaftsräte ein zweieinhalb Mal höheres Budget (25 €/Einwohner·in vs. 10 €/Einwohner·in). Außerdem dürfen die Bezirksräte ihre eigene Geschäftsordnung nicht selbst bestimmen und auch bei der Wahl ihres Vorsitzes gibt es keinerlei Mitspracherecht. Die beiden letzten Missstände werden nun von der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat angegangen.
Der Vorschlag lautet, eine temporäre Findungskommision aus Verwaltung und Bezirksrät·innen zu bilden, um entsprechende Kandidaturen für vakante Amtsleitungsposten zu sichten und zu bewerten. Dieses Vorgehen ist bei anderen Amtsleitungsbesetzungen üblich und würde die Bezirksräte demokratischer gestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Am Montag wird eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt abgehalten (17:30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3). Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der LINKE, welche die Verwaltung verpflichten soll, eine “genehmigungsfreie Sanierung im Bestand” der Königsbrücker Straße zu planen.
Wir Neustadtpiraten begrüßen diesen Antrag sehr! Wir treten zwar schon lange für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker und damit gegen das Abholzen von (fast) allen Bäumen ein. Jetzt hat zum ersten mal eine größere Fraktion diese Forderung in einen Antrag an den Stadtrat geschrieben. Das ist mutig und verdient Respekt.
Dabei ist eine Bestandssanierung nach 30 Jahren der ergebnislosen Planung immer neuer und immer viel zu breiter “Stadtautobahnen” die einzig verbliebene und von der Logik geforderte Variante: Alle Bäume können stehen bleiben, Bauzeit inklusive Planung ca. zwei Jahren, kein Klagerisiko vor Gerichten, Erhalt des Stadtbildes, echte Aufwertung des Stadtraums, Asphalt für die Fahrräder, genügend Platz für das Fahrradparken, gemütliche Verweilbereiche für Leben und Gastronomie.
Es wird spannend sein, wie die Parteien sich dazu positionieren. Will die CDU/FDP wirklich für ein die Neustadt trennendes eigenes Gleisbett der Bahn kämpfen? Wollen die Grünen wirklich alle Bäume abholzen? Die Position der Neustadtpiraten ist klar, wie in unserem Video von Anne Herpertz und Jan Kossick dargelegt: Die einzige sinnvolle Lösung ist eine rasche Bestandssanierung.
Die zweite Sitzung des Bezirksrats Neustadt dieses Jahr startete erneut mit einer Neuverpflichtung einer Bezirksrätin. Für Jutta Wieding (Grüne), die aus beruflichen Gründen zurücktritt, rutscht Stephan Scherzer in den Bezirksrat nach. Wir danken Jutta für ihre Arbeit und werden im Rahmen der Autofreien Neustadt sicher noch häufiger zusammenarbeiten können.
Sanierung der Katharinenstraße
Aus Mitteln zur Sanierung des Nebenstraßennetzes soll ebenfalls die Katharinenstraße saniert werden. Allerdings äußerst undemokratisch am Rat vorbei. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dass vor der Sanierung die Planungen im SBR vorgestellt werden sollen und Wünsche und Anmerkungen aufgenommen werden. Klemens Schneider (Grüne) schlägt dann Ergänzungen vor, die bereits Umsetzungswünsche enthalten. Wir übernehmen die Änderungen und der so geänderte Antrag wird ebenfalls angenommen.
Alternatives Akustikkollektiv
Mit 10.000 € wird das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung des Neustadt Art Kollektiv, gefördert. Es gibt vier Konzertveranstaltungen über das gesamte Jahr in der Chemiefabrik, im Ostpol, der Blauen Fabrik und in der Wanne im Stadtteilhaus. Eingeladen sind Liedermacher·innen aus Dresden und von weiter her. Der Eintritt ist kostenfrei und damit möglichst barrierearm. Das Projekt dient neben der Vernetzung der Szenen untereinander vor allem der Wiederbelebung von Kulturveranstaltungen in der freien Szene.
Kurzum: Milieuschutzsatzungen sind ein Baustein um der Gentrifizierung von Stadtteilen frühzeitig zu begegnen, um der dortigen Bevölkerung auch weiterhin das Wohnen in diesen Stadtteilen zu ermöglichen. Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann ist ebenso Teil der einreichenden Dissidenten-Fraktion und der Milieuschutz ist Teil unseres Kommunalwahlprogramms 2019. Dementsprechend unterstützen wir natürlich die Bestrebungen – auch wenn es leider für die Äußere Neustadt zu spät ist. Primär geht es daher den Einreichenden darum, die Gebiete um die Äußere Neustadt wie das Hecht, die Bischofswerder Straße oder den Jägerpark vor dieser Entwicklung zu bewahren.
Die Stadtverwaltung (GB 6) mockiert sich stark und fordert eine Ablehnung des Antrags, da dieser laufende Prozesse gefährde. Gemeint ist ein Screening zur Prüfung von Milieuschutz. Lichdi betont jedoch mehrfach, dass die Kriterien fürs Screening so lasch sind, das am Ende kein Milieuschutz für Dresden herauskommen wird. Im Bezirksrat entsteht der Eindruck, dass die Stadtverwaltung hier nun voller Panik eine schnelle Studie vorschiebt, um jahrelange Untätigkeit zu kaschieren. Allerdings läuft die Einschätzung des GB 6 auch dahingehend ins Leere, als das mit Lichdis Antrag noch gar kein Milieuschutz ausgerufen werden soll. Lediglich die Prüfung zur Notwendigkeit eines solchen wird beantragt.
Der Antrag geht dann mit großer Mehrheit durch.
Einwohnendenversammlung für stadtteilverträgliches Ausgehviertel
Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der einen Beteiligungsprozess fordert, um die Probleme im Stadtviertel anzugehen. Neben einer Einwohnendenversammlung werden folgende Vorschläge gemacht:
Einschränkung des Verkaufs von Glasflaschen in den Abendstunden
Einführung eines verpflichtenden Becher-Pfandsystems
Verpackungssteuer für ToGo-Produkte
Ausnahmeregelung zur Nachtzeitverschiebung, um in gastronomischen Einrichtungen bis 23 Uhr draußen sitzen zu können
Weiterhin wird wieder einmal die längst auch vom Stadtrat beschlossene Umgestaltung der Louisenstraße gefordert und es soll eine Sozialraumanalyse erarbeitet werden.
Der Antrag wird angenommen.
Modellprojekt zum kostenfreien ÖPNV
Wir reichen einen Änderungsantrag ein, der besagt, dass an bestimmten Feiertagen und Veranstaltungswochenenden der ÖPNV kostenfrei sein soll, um den Einzelhandel zu unterstützen. Leider ist der Ursprungsantrag von der #noAfd, sodass eine Zustimmung nicht möglich ist.
Sonstiges
Für den Neustädter Stadtbezirksbeirat werden Holger Knaak (Linke) und Klemens Schneider (Grüne) in die Lenkungsgruppe “Kooperative Stadtteilentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof” entsendet: Diese wird im ersten Halbjahr drei Mal tagen um eine gemeinsame Aufgabenstellung für das darauf folgende Werkstattverfahren zu konzipieren.
Es wird ein Pilotprojekt geplant, bei dem an fünf Schulen ein Halteverbot direkt vor der Schule in Verbindung mit einer 250m entfernten Haltemöglichkeit eingerichtet werden soll. Das soll die Schulwegsicherheit für fußläufige und radelnde Kinder erhöhen, da die Elterntaxis sich nicht mehr direkt vor der Schule stauen. Wilke (#noAfd) ist der Meinung, dass “Kinder es lernen müssten”, und hält das Pilotprojekt für Quatsch; sie riskiert also lieber das Leben von Kindern, anstatt die Gefahrenursache zu beseitigen. Der Antrag wird angenommen.
Der Stadtbezirksbeirat finanziert außerdem einen großen Müllcontainer an der Alaunstraße 1 in Höhe von 2.654 € um der Pizzakartonflut in den warmen Monaten entgegenzutreten. Der Müllcontainer hat eine breite Öffnung, ist aus Edelstahl und wird von März bis Oktober aufgestellt. Da der Container dem Stadtbezirk gehört, darf dieser auch bunt gestaltet werden.
In einem sehr frühen Stadium wird die Bebauung des Areals an der St.-Martins-Kirche vorgestellt. Der private Investor hat das Gelände damals übernommen mit der Auflage die Kirche vor dem Verfall zu retten. Es sollen 60 bis 80 3- bis 4-Raum-Wohnungen (70 bis 90m²) entstehen, hauptsächlich für Familien geeignet; über Mietpreise konnte zum jetzigen Stadium noch keine Aussage gemacht werden. Eigentumswohnungen entstehen keine. Die Kirche wird im Inneren als Veranstaltungsort ausgebaut, die denkmalgeschützten Elemente werden restauriert. Der Baumbestand bleibt weitestgehend erhalten.
Unsere Unterstützung gilt denen, die wegen ihrer antifaschistischen Haltung unter Repressionen des Staates leiden müssen, so wie beim Urteil gegen Tim H..
Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ziehen für die Piraten in den Stadtrat ein. Im Ortsbeirat teilen sich Marcel Ritschel und Jan Kossick einen Sitz.
17.07.2014
Die Straßenkunstverordnung beschneidet massiv die Auftrittsmöglichkeiten der Straßenkünstler·innen. Wir erwirken mit der Straßenkunst-Initiative eine positive Änderung für die Straßenkünstler·innen.
Tja, wir haben da immer noch dieses Covid, bei dem wir nicht wirklich gern in engen Räumlichkeiten aufeinanderhocken wollen. Hätten wir das vor 10 Jahren gewusst, wir hätten uns im Sommer gegründet. Also: Sobald es draußen angenehmer wird, feiern wir nach, versprochen. Bis dahin: Bleibt gesund!
Die erste Sitzung des Jahres 2022 am 17. Januar startete in voller Besetzung: Alle Beirät·innen waren anwesend. Zwei Neuverpflichtungen gab es dabei: Frau Dr. Kern rutschte für Herrn Thiele für die CDU nach, Herr Rogge für Herrn Joneleit über die Liste der Grünen.
Alter Leipziger Bahnhof
Dr. Christian Demuth (SPD) stellte einen Antrag vor, nicht-kommerziellen Clubs, Ateliers und anderen kulturellen Räumen eine wichtige Rolle bei der Planung des Alten Leipziger Bahnhofs einzuräumen.
Lotte (Die Partei) und mir ging der Antrag nicht weit genug. Zwar unterstützen wir den Antrag inhaltlich voll uns ganz, jedoch fehlt in diesem der Erhalt der bestehenden Kulturangebote wir Blaue Fabrik und Hanse3; sie werden zwar in der Begründung genannt, sind jedoch nicht Teil des Antrags. Diese Änderunge wird von der SPD dann auch übernommen.
Weiterhin sehen wir diesen Antrag nur für das Gebiet des Leipziger Bahnhofs (Plangebiet 6007), nicht jedoch für das gesamte Gelände (357 und 357A) – dann fehlen im Antrag wichtige Dinge wie gemeinwohlorientierte Planungen, kooperatives Baulandmodell, Sozialwohnungen, Mischnutzung etc. Deswegen ergänzen wir den Antrag um diese Spezifizierung, nämlich das Gelände im Plangebiet 6007 (Alter Leipziger Bahnhof) vorangig kulturell zu entwicklen. Die Änderung wird vom SBR übernommen.
Der Wagenplatz wird im Antrag der SPD erwähnt, jedoch nur gesagt, dass dieser im Stadtgebiet erhalten werden soll. Wir fassen das enger und fordern, dass der Wagenplatz auf dem Gelände des Leipziger Bahnhofs erhalten bleibt, im besten Fall am jetzigen Standort. Lotte weist darauf hin, dass die Menschen, die jetzt auf dem Wagenplatz sind, den Wunsch geäußert haben, dort bleiben zu können. Auch das wird vom SBR so übernommen.
Klemens Schneider (Grüne) fordert dann noch den Erhalt des denkmalgeschützten und überdachten Bahnsteigs und ergänzt eine Forderung des ADFC, beleuchtete Radverkehrswege mitzudenken. Beides wird ebenfalls vom SBR übernommen.
Holger Knaak (Linke und Geschäftsführer der Blauen Fabrik) bringt dann einen Antrag seiner Stadtratsfraktion ein, dass Globus beim Tausch der Grundstücke kein Rückabwicklungsrecht eingeräumt wird. Dann wäre nämlich jedwede jetzige Planung für die Katz. Diese Forderung nimmt der SBR ebenfalls an.
Holger Zastrow (FDP) warnte davor, dass das ganze ein Wünsch-Dir-Was-Projekt wird. Finden wir persönlich ein wildes Verständnis von Bürger·innenbeteiligung. Und er behauptet, dass nur mit Globus diese ganzen Wünsche möglich wären – viele im Bezirksrat schüttelten den Kopf. Ich weise darauf hin, dass Demokratie nunmal das Einholen von Wünschen erfordert. Außerdem sei es absurd anzunehmen, dass ein wirtschaftliches Unternehmen, das auf Gewinn aus ist, Kultur selbstlos fördert. Ein Erhalt der Kultur ist in städtischer Hand besser garantiert.
Der geänderte SPD-Antrag wird dann ebenfalls angenommen.
Straßensanierungen
Zunächst ging es um die Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen, also um die Reihenfolge, in der Straßen im Stadtbezirk erneuert oder verändert werden. Laut Abgrenzungsrichtlinie liegt diese Kompetenz nun tatsächlich beim Stadtbezirksbeirat und nicht mehr beim Stadtrat. So können Wünsche und Bedarfe an das Straßen- und Tiefbauamt gemeldet werden. Herr Barth betont die Budgetgrenze, die es natürlicherweise gibt. Herr Abel (Grüne) merkt an, dass große Vorschläge gar nicht mehr gemacht werden können, es traue sich sowieso niemand an diese Straßen (z.B. Förstereistraße). Herr Barth merkt an, dass die “großen” Straßen (Königsbrücker, Stauffenbergallee etc.) nicht darunter fallen, sondern dort die Kompetenz beim Stadtrat liegt, der SBR würde aber mit einbezogen. Nachdem Herr Abel erneut äußerte, dass die Meldungen ins Leere laufen, wurden alle Beirät·innen nochmal ermuntert, dies zu melden. Bürger·innen können ebenfalls auf fehlende Verkehrssicherheit hinweisen, die dann überprüft wird. Die vorgeschlagene Priorisierungliste ist hier einsehbar. Sie wurde einstimmig angenommen.
Die Katharinenstraße ist übrigens in Planung bei der Bestandssanierung, allerdings am Bezirksrat vorbei. Da wir das nicht in Ordnung finden, haben wir einen Antrag eingereicht, die Katharinenstraße im SBR zu beraten. Dieser wird vermutlich am 7. Februar behandelt.
Kulturförderung
Zwei Makroprojekte stehen zur Förderung. Unser Jan Kossick (PIRATEN) muss für die vorgeschlagene Förderung des Neustadt Art Festivals aufgrund der Befangenheit als Kassenprüfer des Neustadt Art Kollektivs mit in den Zuschauerbereich. 4.940 € umfasst die Förderung. Das Festival selbst soll im September dieses Jahr stattfinden. Der Förderung wurde einstimmig zugestimmt.
Der Verein Villa Wigman für TANZ e. V. hat eine Förderung in Höhe von 8.000 € für die Künstlerische Reihe No. 1 – TANZ mit BRÜCHEN beantragt. Die erste Reihe beschäftigt sich mit Mary Wigman zur Zeit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus und soll vom 21. bis 24. April 2022 stattfinden. Mit einer Enthaltung wurde auch diesem Makroprojekt zugestimmt.
Am Montag, dem 6. Dezember, fand die letzte Bezirksratsitzung für dieses Jahr statt. Pandemiebedingt waren nur die wichtigsten Themen darauf zu finden und die Sitzung alles in allem kurz.
Nachtschlichter
Die Nachtschlichter haben dieses Jahr zum ersten Mal an der Sozialen Ecke und anderen Brennpunkten in der Äußeren Neustadt geschlichtet, unterstützt mit Mitteln vom Land und dem Bezirksrat. Nun soll es eine zweite Runde für 2022 geben, ebenfalls finanziert durch Land und SBR. Von den insgesamt ca. 130.000 € trägt der SBR etwas mehr als 13.000 €.
Projektleiterin Anna Anastasiou berichtete in einer kleinen Evaluation, was 2021 alles passiert ist. So waren die zehn Honorarkräfte zwischen 19 und 61 Jahren vom 1. Juli bis 31. Oktober von Mittwoch bis Samstag in 2er-Teams unterwegs, insgesamt an 63 Einsatztagen mit 673 Einsatzstunden. Hinzu kamen Einsatzauswertungen mit dem Team, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie Schulungen zur deeskalierenden Gesprächsführung. Das kostete insgesamt rund 55.000 €, wobai 9.000 € vom SBR getragen wurden.
Als Erfolge können vor allem die Minimierung von Konfliktursachen genannt werden: So konnte ab dem 3. Juli die DVB auch des Nachts wieder ungehindert die Kreuzung queren und laute Musik, Wildpinkeln und Müll konnten durch direkte Ansprache reduziert werden. Außerdem konnte durch die regelmäßige Beobachtung der Brennpunkte sowie die Gespräche vor Ort ein gutes Lagebild erstellt werden:
Die Ecke ist ein Orientierungs- und Knotenpunkt für die Tourist·innen und Feiernden.
Das Klientel vor Ort wechselt.
Die Neustadt wird als rechtsfreier Raum wahrgenommen.
Alternative Aufenthaltsorte und -möglichkeiten sind essenziell um die Konfliktursachen anzugehen.
Durch das Setzen gewisser Rahmenpunkte, konnten einzelne Konflikte konkret angegangen werden. So wurde das Verteilen von Taschenaschenbecher gut angenommen.
Die Reaktion der Anwesenden auf die Nachtschlichter war größtenteils positiv. Die Gespräche auf Augenhöhe wurden als gut befunden und dass das Team breit aufgestellt ist. Der Modus “Gehör bieten, Bedürfnisse hören” wurde angenommen. Die Sicherheit für die Teammitglieder konnte gewahrt werden, es gab keine Vorfälle. Die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Institutionen ist über die Einsatzzeit gewachsen. Durch das große mediale Echo gibt es inzwischen Kooperationen mit anderen Städten wie Leipzig und Wien.
Dennoch bleiben Herausforderungen und Grenzen bei der Arbeit der Nachtschlichter. Der Erfolg der Ansprache ist stark abhängig vom Personenkreis (Tourist·innen, Einheimische, politische Ansichten, Weltanschauung etc.) und ab einem gewissen Alkoholpegel nicht mehr gegeben. Anne Anastasiou sagt ausdrücklich, dass die Nachtschlichter zur Symptombekämpfung sehr hilfreich sind, allerdings keine Ursachen angehen können.
2022 soll das Projekt nun fortgeführt werden. Dabei soll die Kommunikation mit den Anwohnenden ausgebaut werden und das Team auf 20 Konfliktmanager·innen ausgebaut werden, um flexibler zu sein und mehr Orte in der Neustadt anzugehen. Es soll ein Kontaktbüro im Scheuneschloss geben, die FSRe sollen ins Boot geholt werden um den Erstis die Neustadt als Wohnviertel näher zu bringen, es soll DVB-Videos geben, Citycards mit Partyregeln und Aktionen direkt am Ort.
In der Verwaltung und bei der Polizei stößt das Projekt auf große Zustimmung, die Fortführung wird überall begrüßt. Christian Demuth (SPD) wirft nochmals auf, dass ja die anderen Stadtteile von der “Partymeile Neustadt” profitieren und sich an den Kosten beteiligen sollten. Amtsleiter Barth entgegnet, dass das rechtlich nicht funktioniert, da die SBRe jeweils nur in ihrem eigenen Stadteil Geld ausgeben dürfen. Hinzu kommt, dass diese andere Probleme abfangen, wodurch die Neustadt wieder profitiert. Somit kann nur der Stadtrat Mittel dafür einstellen und damit das SBR-Budget entlasten.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Instandsetzung der Carolabrücke
Diese ist ja nun schon in vollem Gange, nun ging es darum, den Brückenabschnitt C zu beraten, welcher 2024/25 gebaut werden soll. Als Idealvariante wurde vorgestellt, den Radweg nach innen zu verlegen und damit Rad- und Fußweg durch die Straßenbahntrasse zu trennen. Dies ist leider nicht möglich, da die Statik der Brücke dafür nicht ausgelegt ist. Insofern würde die Brücke nur um knap 1,30m verbreitert und Rad- und Fußweg hätten dann 4m breite, wären aber weiterhin nicht getrennt.
Daraufhin legten die Grünen einen Ergänzungsantrag nach, der forderte, den Brückenbereich B für den MIV einspurig zu gestalten und die gewonnene Spur dem Radverkehr zuzuweisen. Damit entfiele auch das Queren der Straßenbahngleise auf der Neustädter und der Altstädter Seite. Das vorstellende Straßen- und Tiefbauamt erwähnt dieses Vorgehen bereits in der Begründung zum Antrag, sagt aber, dass dies inhaltlich nicht Thema sei und auch nicht in der Zuständigkeit vom Straßen- und Tiefbauamt liege. Unbenommen dessen kann der SBR das politisch fordern. Gunter Thiele (CDU) versteht das Problem der doppelten Trassenquerung für Radfahrende, spricht sich aber dagegen aus, den MIV dafür zu beschneiden. Es sei beizubehalten, dass PKWs knapp zwei Drittel der Brücke in Beschlag nehmen, während sich Bahn, Rad und Fuß das restliche Drittel teilen müssen.
Der Ergänzungsantrag wurde dann mit 11 Stimmen gegen die CDU, AfD und FDP bei einer Enthaltung angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit 11 Stimmen gegen CDU und FDP bei zwei Enthaltungen angenommen.
Sonstiges
Nach diesen beiden Punkten bat Amtsleiter Barth noch darum, ihm bis zum 23. Dezember mitzuteilen, welche Straßen 2023/24 saniert werden soll. Das Straßen- und Tiefbauamt erstellt daraus wieder eine Priorisierungsliste.
Außerdem wurde wie jedes Jahr vor Weihnachten Spenden für einen gemeinnützigen Verein gesammelt. Dieses Jahr wurde der Verein Sastra mit etwas mehr als 300 € bedacht. Der Verein sammelt Winterkleidung und Outdoorequipment für Flüchtende in Grenzregionen, z.B. Bosnien oder aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze, und transportiert diese dort hin. Wer also noch ein Spendenziel sucht, dem sei dieser Verein ans Herz gelegt.
Wir wünschen euch entspannte Wintertage, lasst euch nicht unterkriegen!
Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.
Fahrradkurierkollektiv vs. Neustadt bringt’s
Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, insofern habe ich diesen per Mail angefragt.
Tagung “Platz für Fußgänger”
Zurück zum Anfang: Der erste Punkt der Sitzung betrifft die Förderung der Tagung „Platz für Fußgänger“, organisiert vom Verein Neustädter Freiheit, in Höhe von 5.000 €. Am 5. November 2021 soll die Tagung unter dem Titel „Neustädter Markt – ein Werk der Ostmoderne. Was macht ihn schutzwürdig und erhaltenswert?“ stattfinden und mit Vorträgen die Wichtigkeit, aber auch die Relevanz des künftigen Umgangs mit der Anlage in den Fokus der Dresdner·innen und Besuchenden rücken. Holger Zastrow (FDP) und Gunter Thiele (CDU) finden das alles zu teuer, nur Thiele findet noch dazu, man solle Geld woanders aus der Stadt bekommen. Ulla Wacker (Grüne) findet wiederrum, das 5.000 € vor allem auch mit Blick auf Corona sehr gerechtfertigt sind. Klemens Schneider (Grüne) stimmt ihr zu und betont, wie wichtig die Einbeziehung der Menschen ist. Mit 10 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Papierkörbe mit Deckel
Ein weiteres Problem sind wohl die Papierkörbe am Neustäder Palais, bei denen Vögel den Unrat aus den Körben herauspicken und Müll verteilen. Böse Vögel aber auch, die natürliche Dinge tun. Naja, Thiele und Zastrow fordern nun eine Abdeckung. Lotte Brock (Die PARTEI) reicht einen Ersetzungsantrag ein, die Müllkörbe von Polizist·innen bewachen zu lassen, um die Repression an den Körben zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Brandschutzbedarfsplan
Danach wurde der Brandschutzbedarfsplan vorgestellt. Dabei ging es um den Ist-Soll-Vergleich, die Auslastung der Feuerwehr sowie besondere Brandpotentiale in Dresden. Neben den Zielen des Plans wurden auch künftige Baumaßnahmen vorgestellt. Einstimmig angenommen.
Dein Kleinprojekt?
Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen an den Stadtbezirksbeirat ist durch. Es sind aber noch knapp 60.000 € übrig und es können noch bis Jahresende Kleinprojekte beantragt werden. Diese dürfen ein Gesamtbudget von 1.000 € nicht überschreiten, benötigen aber keine Eigenmittel, wenn genügend Eigenleistungen erbracht werden. Wer also noch eine Idee für den Stadtteil hat und finanzielle Unterstützung benötigt, kann sich zwecks Antragshilfe gern an uns wenden.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick Stadtbezirksbeirat a.D.
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