Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 20. April 2020

Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch über diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.

Kampagne „Geistreich für die Neustadt“

Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partygästen aus dem letzten Jahr fortgeführt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu zähmen, soll fortgeführt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtkümmerin gestartet, knapp 26.000 € kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu schärfen. Welche Pakete davon nun zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, entscheidet die Verwaltung, je nachdem wie es die aktuelle Situation um Corona zulässt. Gelder, die übrig bleiben, können dann an anderen Stellen verwendet werden. In diesem Jahr soll die Kampagne auf weitere Zeitungen und die Plattform Instagram ausgeweitet werden, die Gesamtkosten für alle Pakete belaufen sich auf 36.000 €.

Thiele (CDU) fragt, wohin übrigbleibendes Geld fließt. Stadtbezirksamtsleiter Barth meint, dass nicht abgerufene Mittel anderweitig verwendet werden können, im August wird diese Summe feststehen. Wilke (AfD) fragt nach Ergebnissen und fordert stattdessen Streetworker:innen, da die Kampagne ihrer Meinung nach wenig Wirkung zeige. Die Antwort aus dem Stadtbezirksamt: Die Kampagne sei noch nicht weit genug durchgedrungen und muss breiter angelegt werden. Außerdem seien Streetworker:innen im Einsatz, diese sind jedoch eher für die Menschen mit Substanzabhängigkeiten statt für Partytourist:innen zuständig.

Klemens Schneider (Grüne) weist darauf hin, dass schwerwiegendere Probleme auf die Neustadt und deren Betriebe zukommen werden – und beantragt die Vertagung des Punktes. Dr. Christian Demuth (SPD) will heute beschließen, denn früh genug würden die Straßen wieder voll sein, sodass Prävention jetzt genau richtig wäre. Thiele (CDU) schließt sich der grünen Meinung an und meint, jetzt dieser Kampagne zuzustimmen, sei verfrüht, da der Problemdruck woanders liege und das Signal falsch ist. Ich betone, dass die Lage später genauso unklar ist wie jetzt und dass es der Verwaltung obliegt, die Gelder sinnvoll auszugeben – ob wir nun heute beschließen oder in einem Monat. Schneider und Demuth unterstreichen anschließend ihre bisherigen Beiträge erneut. Die Vertagung wird mit 8 Ja, bei 9 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage wird mit 13 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Fortschreibung Fachplanung Kindertageseinrichtungen und -pflege

Das Amt für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden stellt den Fachplan vor. Demnach wird für das Schuljahr 2020/21 das Angebot an Kitaplätzen höher liegen als der Bedarf. Im aktuellen Schuljahr sei der Höchststand der Auslastung erreicht – laut Bevölkerungsentwicklung soll die Anzahl an Kindern zwischen 0 und 7 Jahren bis 2030 zurückgehen. Im Grundschulbereich jedoch werden die Kinderzahlen bis 2023/2024 noch steigen. Die nun nach und nach frei werdenden Kapazitäten ermöglichten es den Kindertagesstätten, sich noch mehr auf die Betreuungsqualität zu konzentrieren.

Oliver Mehl (Grüne) fragt nach der momentanen Situationen der Angestellten in der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die Antwort: Alle werden im gleichen Maße wie zuvor finanziert. Außerdem wird gefragt, warum freie Träger mehr Inklusionsplätze haben. Dies läge an der Verteilung des Personals in Dresden, in der Neustadt, zum Beispiel, sei die Dichte an freien Trägern mit Inklusionsplätzen höher.  Deshalb seien die staatlichen Möglichkeiten genau dort nicht so hoch – werden aber auf andere Stadtteile verteilt. Marco Joneleit (Grüne) merkt erneut an, dass nun nach der Quantität endlich an der Qualität in der Betreuung und inklusiven Möglichkeiten gearbeitet werden muss.

Außerhalb des Antrages fragt Oliver Mehl noch an, wie es denn nun mit dem Hochfahren des öffentlichen Lebens, der garantierten Kinderbetreuung und dem Abstandhalten in den Kitas zwecks Coronaschutz aussieht: Immerhin ist es wohl kaum möglich, alle Kitaplätze wieder zu besetzen und den Kindern 1,5m Abstand zuzusichern. Die Amtsleiterin bestätigt die Unmöglichkeit dieser Sachlage und hat ebendiese Frage ans Kultusministerium gestellt in Erwartung einer Antwort.

Vorlage mit 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen angenommen.

Förderantrag: Neustadt bringt’s

Der Gewerbe- und Kulturverein beschäftigt sich seit 3,5 Wochen mit der Frage, wie Gewerbetreibende und Vereine in der Corona-Krise unterstützt werden können. Da das Laufpublikum ausfällt, entspann der Verein die Idee, eine Online-Plattform zu erstellen, über die sich Gewerbetreibende und Vereine vorstellen können, eine Art virtuellen Stadtteilrundgang. Herr Wiesner, der das Projekt vorstellte, gab an, dass sehr viel Interesse von Gewerbetreibenden, Initiativen und Anwohnenden für dieses Projekt bestehe. 

Da der Gewerbe- und Kulturverein hauptsächlich für das Gewerbe in der Neustadt einsteht, hakte ich nach, ob es sich nicht um Wirtschaftsförderung handele, die nicht aus dem Budget des Rates zu leisten ist. Zumal spätestens ab 4. Mai die Geschäfte wieder öffnen dürfen, wäre dies am Ende eine durch den Rat mit 22.500 € geförderte Werbeaktion für die Unternehmen. Herr Barth erklärt darauf, dass der Antrag zur Vermeidung dieser juristischen Hürde nachgebessert wurde und Vereine und Initiativen ebenfalls diese Webseite nutzen dürfen. Damit ist die Förderung nach der Förderrichtlinie möglich. Ich bekräftigte nochmal, dass der GuKV hauptsächlich Gewerbetreibende vertritt – was Herr Wiesner auch bestätigte – und ich befürchte, die Gelder würden primär für Gewerbetreibende und sekundär dann für Kulturelles und Initiativen verwendet. Insofern fragte ich dann auch nach, mit welchen Initiativen und Vereinen denn bereits Kontakt bestünde. Herr Wiesner erklärte daraufhin, dass eine erste Version der Seite bereits unter neustadt-bringts.de zu begutachten ist, und dass sich Interessierte für eine Eintragung melden können, die dann redaktionell freigeschaltet wird.

Die 22.500 € werden für die Programmierung der Webseite, die Datenpflege und die Öffentlichkeitsarbeit benötigt.

Ulla Wacker (Grüne) erklärte, dass sie das Projekt gut finde und warb um die Unterstützung durch die Rät:innen.

Die Förderung wurde mit 16 Ja-Stimmen mit einer Gegenstimme (Lotte von der Partei) und 2 Enthaltungen (eine von mir) beschlossen.

Weiteres

  • Die BRN fällt dieses Jahr leider aus. ☹
  • Ich habe angefragt, wie weit der Plan der Stadt ist, Bedarfsfußgängerampeln ohne Tastendruck auf grün zu schalten, also in die regulären Ampelphasen einzubinden. Herr Barth bat mich, die Frage per Mail einzureichen.
  • Lotte Brock (Die Partei) fragt nach, wie Kulturvereine unterstützt werden können, die ihre Miete zahlen müssen. Herr Barth weist darauf hin, dass regelmäßige Mieten nach Förderrichtlinie der Stadt Dresden nicht gefördert werden dürfen. Gefördert werden können jedoch Projekte, deren Budget eine Zeitmiete beinhaltet.
  • Es läuft noch bis 5. Mai eine Umfrage, wie die Fassade der Scheune gestaltet werden soll.
  • Die Woche des guten Lebens hat ebenfalls den Shutdown zu spüren bekommen und wird vermutlich auf nächstes Jahr verschoben.
  • Dr. Christian Demuth (SPD) gab eine Anfrage ein, wonach der Citybeach seine Liegewiesen behalten müsse, da sonst seine Existenz bedroht sei; die Stadtverwaltung solle sich hier entgegenkommender zeigen. Der genaue Wortlaut der Anfrage wurde verlesen, der Bezirksrat stimmte mit großer Mehrheit für das Stellen dieser Anfrage.
Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Dein Blut wollen wir nicht! – Diskrimierung von homo- und bisexuellen Männern

Auf den Bild sind orange eingefärbte Blutkörperchen zu sehen.

Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern

Auf den Bild sind orange eingefärbte Blutkörperchen zu sehen.Unser Gesundheitssystem steht wegen Covid-19 vor einer gewaltigen Herausforderung. Gerade in diesen Zeiten sollte man annehmen, dass jede Hilfe einzelner Personen dankbar angenommen werde. Leider ist dem nicht so, denn aufgrund von Stereotypen werden viele homo- und bisexuelle Männer nicht zur Blutspende zugelassen. Im Jahr 2017 wurde das absolute Blutspendeverbot in Deutschland gelockert. Queere Männer durften ab sofort Blut spenden, wenn sie innerhalb der letzten 12 Monate keine sexuellen Kontakte mit anderen Männern hatten. Was bis auf wenige Ausnahmen immer noch einem absoluten Verbot gleichkommt. Demnach sind trotz der Lockerung rund 7% der männlichen Bevölkerung in Deutschland betroffen. Auch für monogam verpartnerte oder verheiratete Paare gilt diese Vorschrift. In der Realität bedeutet das also: „Lass es bleiben oder lüg bezüglich deiner Sexualität!“ Die Gruppe der homo- und bisexuellen Männer wird international als MSM (Male has Sex with Male) bezeichnet und zusammen mit Sexarbeitenden, Drogenabhängigen und Häftlingen als Risikogruppe eingestuft.

Regelungen zu Trans- oder Intersexuellen konnten wir trotz Recherche gar nicht erst finden, uns ist jedoch zugetragen worden, dass Spenden von Transmenschen oder auch Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ (also nicht binär männlich oder weiblich) nicht angenommen werden.

In den kommenden Wochen und Monaten wird ein wachsender Bedarf an Blutkonserven erwartet. Gleichzeitig gingen die Spenden jedoch im März zurück, wahrscheinlich wegen der Verunsicherung und der Angst vor Ansteckung mit Corona. Aus diesem Grund starteten das Gesundheitsministerium sowie das DRK einen Aufruf an die Bevölkerung. Mehrere Parteien und Verbände wandten sich daraufhin mit der Forderung an das Gesundheitsministerium, die Einschränkungen für homo- und bisexuelle Männer zu lockern, wie es kürzlich in anderen Ländern geschehen ist, jedoch ohne Erfolg. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, halte das Ministerium an den geltenden Regelungen fest.

Was bedeutet das für mich?

Seit Jahren schon kämpft die Community gegen die Stigmatisierung ihrer Mitglieder. Das stete Bemühen vieler Organisationen und Initiativen hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Art zu lieben und zu leben ohne Angst und Scham zeigen können. Ihnen ist es auch zu verdanken, dass verstaubte Familien- und Rollenbilder hinterfragt werden, dass bereits in Schulen Aufklärung betrieben wird und dass queere Menschen der Gleichstellung ein ganzes Stück näher gekommen sind. Gerade deswegen trifft sie das Festhalten an der alten Regelung so hart.

Unser Mitglied Manuel Wolf dazu: „Ich selbst bin ein Teil der LGBTQ+ Community, offen bisexuell und seit 2016 in einer monogamen Beziehung mit einem Mann. Aufgrund des einstmaligen Verbotes und der nachfolgenden 12-Monate-Regel war ich bisher nie Blut spenden. Corona brachte mich wieder zum Nachdenken, doch nun erlegt mir die Politik ein persönliches Dilemma auf: Soll ich meine Identität verleugnen, mich als Hetero-Mann ausgeben und so möglicherweise Menschen in Not helfen? Oder soll ich diese Hilfe verweigern, dafür aber zu dem stehen, der ich nun einmal bin? Wahrscheinlich geht es vielen genau wie mir.“

Wir suchen uns unsere sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität nicht aus, werden aber aufgrund dieser als triebgesteuert, verantwortungslos und unrein stigmatisiert. Die Auflage des Gesundheitsministeriums ist demnach nichts anderes als Diskriminierung und gehört abgeschafft!

Hilfe für Wohnungslose in Zeiten von Corona

#Stayathome – Um die Ausbreitung des Virus‘ so effektiv wie möglich zu verringern, verzichten wir auf persönliche Kontakte, Reisen und viele weitere Annehmlichkeiten des täglichen Lebens und ziehen uns in die eigenen vier Wände zurück. Das können jedoch nicht alle, allein in Dresden sind mehrere hundert Menschen ohne ein Zuhause.

Wie ist die aktuelle Situation?

Laut der Stadt Dresden waren „[i]m Jahr 2017 […] durchschnittlich 310 wohnungslose Personen in Übergangswohnheimen und Gewährleistungswohnungen untergebracht.“ Zu beachten ist, dass dies nur die von der Stadtverwaltung als wohnungslos gemeldeten Personen umfasst. Die Dunkelziffer liegt demnach voraussichtlich deutlich höher. Darüber hinaus sind seither die Netto-Kaltmieten im Stadtgebiet um 6,4% gestiegen, ölbeheizte Wohnungen wiesen darüber hinaus deutlich höhere Nebenkosten aus. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der Wohnungslosen bis heute weiter gestiegen ist.

Und jetzt: Corona. Spenden von Passant·innen nehmen ab, weil die Fußgängerzonen wie leergefegt sind und viele aus Angst vor Infektionen einen extra großen Bogen um Obdachlose machen. Das Büro der Straßenzeitung dr.Obs ist seit Mitte März bis auf weiteres geschlossen. Das Sammeln von Pfandflaschen, was auch immer mehr ältere Menschen tun um ihre Renten aufzubessern, lohnt nicht mehr, weil sich weniger Leute im Freien aufhalten. Wer also auf diese und andere Zuverdienste angewiesen ist, steht nun leer da.

Wie die  Bundesarbeitsgruppe Wohnungslosenhilfe (BAGW) informiert, gehören Wohnungslose oftmals Risikogruppen an. Viele sind ältere Menschen, häufig gibt es Vorerkrankungen, chronische Krankheiten treten vermehrt auf und viele Betroffene haben eine Vorgeschichte zu Drogen- oder Alkoholsucht. Dazu kommen die eingeschränkten Möglichkeiten der Körperhygiene, häufiges Händewaschen ist ohne eigenes Badezimmer schwierig umzusetzen. Also: Wohnungslose sind in #Corona-Zeiten besonders betroffen und besonders gefährdet!

Solidarität wirkt sofort!

Laut einer Pressemitteilung der Stadt Dresden sind aktuell genügend Hilfsmöglichkeiten vorhanden, um Wohngslose mit Nahrung, Kleidung und einem Bett für die Nacht unter die Arme zu greifen. Auch die Suchthilfe bleibt weiterhin erreichbar. All den Mitarbeiter·innen, ehrenamtlichen Helfer·innen sowie freiwilligen Unterstützer·innen gebührt Anerkennung, sich mit Herzblut für die Bedürftigen einzusetzen – nicht nur in Zeiten der Pandemie!

Allerdings: Im Oktober berichtete die Sächsische Zeitung, dass Dresden zu dieser Zeit knapp 350 Betreuungsplätze besessen habe. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die (offizielle) Zahl der Wohnungslosen seit 2017 unverändert geblieben ist – dann ist die Kapazität beinahe ausgeschöpft. Sollten sich nun weitere notleidende Menschen dazu entschließen, wegen der oben genannten Auswirkungen der Corona-Krise diese Einrichtungen aufzusuchen, könnten diese schnell über ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Eine weitere Befürchtung der BAGW ist, dass, sollte es zu einem Ausbruch in einem Übergangswohnheim kommen, viele Wohnungssuchende aus Angst die Heime meiden. Man darf nicht vergessen, dass es keine medizinischen Einrichtungen sind und ein Großteil der ehrenamtlichen Helfer selbst der Risikogruppe angehören.

In vielen Berichten, die man zu diesem Thema lesen, hören oder sehen kann, stellt sich an dieser Stelle die Schuldfrage: Trägt die Kommune die Verantwortung? Hat das Land die Lage zu lange ignoriert? Diese Überlegungen sollten wir jedoch auf später verschieben, denn Sie lösen das momentane Problem nicht. Wichtiger ist: Was können wir jetzt unternehmen? Die Antwort lautet: Seid solidarisch! In einem PDF-Dokument listet die Stadt Dresden alle offenen Einrichtungen der Grundversorgung sowie der Suchthilfe auf. Diese und andere Organisationen könnt ihr mit Sach- oder finanziellen Spenden unterstützen. Sicherlich werden auch hier und da noch ein paar helfende Hände gesucht. Eine weitere tolle Möglichkeit sind die nun vielerorts entstehenden Gabenzäune oder -schränke. Dort könnt ihr nützliche Dinge und Lebensmittel hinterlassen, wie Kleidung, Schuhe, Handtücher, Hygieneartikel oder Konserven und Mineralwasser. Für uns mögen das Kleinigkeiten sein, aber anderen kann es zu einem besseren Alltag verhelfen.

Ihr habt noch mehr Ideen? Teilt uns gern eure Lösungen mit, wie wir alle einander besser helfen können!

Wie geht es weiter?

Covid-19 wirft Fragen auf, die viele von uns nicht auf dem Radar hatten. Wir bemerken plötzlich, dass es Menschen in unserer Mitte gibt, welche auf einmal aus dem System zu fallen scheinen. Wohnungslose sind natürlich ein Extrembeispiel, da deren Leben auch in anderen Zeiten unvorstellbar hart ist. Doch die Liste der Betroffenen ist lang: Renter·innen, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, selbstständige Künstler·innen, Studierende, die kein BAföG beziehen usw.

Nichtsdestotrotz muss es möglich sein, in einem politischen System gut leben zu können, unabhängig davon, wo ich lebe, was ich tue und wie alt ich bin. Einige Gedanken dazu könnt ihr in unserem anderen Blogbeitrag Wie wollen wir leben – nach Corona? nachlesen. Einen Vorgeschmack findet ihr im folgenden Videoschnipsel. Bleibt gesund!

Piratencast 12: Keine Hilfen für Studierende, aber kleiner Erfolg für Parks

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden

Am 26. März wurde die Stadtratssitzung unter besonderen #coronavirus Bedingungen durchgeführt. Eine verkürzte Tagesordnung, weniger Anwesende, und ein fast allmächtiger Oberbürgermeister: Seine spontane Idee, die Redezeit der Stadträt·innen massiv zu beschränken, wurde zwar gegen unsere, aber mit fast allen anderen Stimmen, durchgewunken. Wir müssen jetzt aufpassen, dass mit all den notwendigen #corona Umstellungen unser „kommunaler Parlamentarismus“ nicht unter die Räder gerät.

Kleiner Erfolg für Kleinparks

Einen kleinen Erfolg konnten wir erzielen: Zwei der letzten Flächen in der Neustadt werden nicht – ohne jegliche Diskussion mit den Menschen vor Ort – einfach mit Fünfgeschossern bebaut – zumindest noch nicht. Der Beschluss dazu wurde heute verhindert und im Bauausschuss wird noch mal diskutiert. Die Idee aus dem Antrag von den PIRATEN und Die PARTEI diese Flächen zu schnuckeligen Anwohnendenparks zu machen, hat hierzu sicher beigetragen. So bekommen wir vielleicht doch die Diskussion von Parkplanungen in einer Einwohnerversammlung.

Keine Soforthilfen für Studierende

Selbstständige können ab Freitag (27.03) Anträge auf Corona-Soforthilfe stellen. Alle Selbstständigen? Nein, so sind unter anderem Studierende mit Gewerbeschein und eine große Zahl an Freiberuflern von dieser Hilfe ausgeschlossen. Wir hatten Oberbürgermeister Hilbert vor der Sitzung aufgefordert, dies zu ändern. Unsere Änderungsvorschläge hat er aber explizit abgelehnt. Also mussten wir einen Änderungsantrag stellen, welcher aber mit 15 zu 26 Stimmen abgelehnt worden ist. Unsere Forderungen haben wir gestern hier etwas ausführlicher besprochen.

Weitere Informationen gibt es dazu in unserem Podcast:

Aufzeichnung der Stadtratssitzung: Die Beschränkung der Redezeit ab Minute 12:55, Corona-Soforthilfe ab Minute 19:44.


Ein HerzsymbolWir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.

 

Wie wollen wir leben – nach Corona?

Corona-Virus by Omani Frei, omanifrei.comDie Corona-Pandemie stellt die politischen Systeme der Welt vor eine der größten Herausforderungen der Geschichte. Das Virus ist eine Herausforderung, gegen die es aktuell weder eine Heilung noch einen Impfstoff gibt. Kontaktverbote, Ausgangssperren und Schulschließungen sind Einschränkungen unseres Alltags, ja, unserer persönlichen Freiheit. Und sie sind im Moment die einzigen Mittel, die wir haben, um eine Ausbreitung zu verlangsamen. Ich möchte im Folgenden allerdings nicht die Aussagen des Robert-Koch-Instituts oder der Johns-Hopkins-University erneut herunterbeten. Stattdessen suche ich zwischen all den schlechten Nachrichten nach Chancen, die diese Zeit aufwirft. Denn irgendwann wird ein Medikament entwickelt und ein Impfstoff hergestellt sein. Doch wollen wir dann weitermachen, als wäre nichts gewesen?

Systemrelevanz

Ein Wort ist seit der Verschärfung der Corona-Krise wieder in aller Munde: Systemrelevanz. Vor einigen Jahren war dieses Wort schon einmal im Trend, nämlich während der Finanz- und Bankenkrise. Milliardenpakete wurden damals von der EU und den einzelnen Staaten geschnürt, um marode Geldinstitute vor dem Ruin zu bewahren.
Und heute?
Heute sind nicht mehr Konzerne systemrelevant, sondern Personengruppen: Menschen in medizinischen Berufen, Verkäufer·innen, Postbot·innen und Paketzusteller·innen, Bus- und Straßenbahnfahrer·innen, Kindergärtner·innen und viele andere Berufsgruppen erhalten plötzlich eine nie dagewesene Anerkennung. Sie sind diejenigen, die sich für andere weiterhin der Gefahr einer Infektion aussetzen.

Doch leider zahlen Anerkennung und Respekt weder die Miete noch Rechnungen. Die meisten der oben genannten Berufsgruppen werden für ihre oft körperlich anstrengende Tätigkeit finanziell nicht ausreichend entlohnt und waren in der Vergangenheit häufig Opfer von Spott, Beleidigungen oder sogar Gewaltverbrechen. Gerade im Gesundheitswesen sind Schichtarbeit bei Mindestlohn und unbezahlte Überstunden keine Seltenheit. Das liegt vor allem daran, dass sich Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu reinen Wirtschaftsbetrieben entwickelt haben. Um Kosten zu sparen und Gewinne zu maximieren, wurden Einschnitte beim Wohl des Personals und der Patienten in Kauf genommen. Das zeigt sich an der Belastung der Pflegekräfte, welche sich durchschnittlich häufiger und länger krank melden als Beschäftigte anderer Branchen.

Hier werden Bund, Länder und Kommunen gegensteuern müssen. Medizinische Einrichtungen müssen entkapitalisiert werden, ihr Fokus darf nicht auf Gewinnmaximierung liegen, sondern auf Heilung und Forschung. Medizinisches Personal muss für die geleistete Arbeit besser entlohnt werden, sodass auch am Ende des Arbeitslebens eine ausreichende Rente vorhanden bleibt. Gleiches gilt auch für die anderen systemrelevanten Berufe.

Das Bedingungslose Grundeinkommen

Doch wenn wir einmal ehrlich sind: Welche Jobs sind eigentlich nicht systemrelevant? Wir brauchen Schauspieler·innen genauso sehr wie Ärzt·innen, Frisör·innen genauso sehr wie Lehrer·innen, Baristi genau so sehr wie Verkäufer·innen. Alle Menschen, unabhängig von Alter oder Tätigkeit sind ein Teil des gesellschaftlichen Systems, in dem wir leben und damit relevant.
Deshalb komme ich jetzt zu einem weiteren Schlagwort, welches aktuell durch die SocialMedia-Kanäle schwirrt – zugegeben, es sind zwei: Bedingungsloses Grundeinkommen.

In mehreren Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen wird momentan darüber diskutiert. Die besprochenen Optionen sind dabei vielfältig, sowohl in der Höhe als auch in der Dauer der Zahlung. Über change.org läuft aktuell eine Online-Petition an die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier zur Gewährung eines unbürokratischen BGE für sechs Monate. Warum sollten wir uns auf ein halbes Jahr beschränken?
Wir Piraten fordern seit Jahren eine offenes Gespräch rund um das Thema BGE. Mehrere Parteien stellen bereits längere Zeit Recherchen und Rechnungen zu einer möglichen Lösung an. Allerdings dringt davon kaum etwas an die Öffentlichkeit, weil über dem Bedingungslosen Grundeinkommen völlig zu Unrecht das Gespenst des Sozialismus schwebt.

Die allgemeinen Vorteile des BGE sind jedoch vielfältig: Es kann zur Verschlankung des Bürokratieapparats führen, wenn es statt 44 Behörden und 153 Sozialleistungen nur noch eine oder zumindest deutlich weniger gäbe. Niedrigverdienende müssten keine Existenzangst haben. Schüler·innen, Auszubildende und Studierende sähen sich deutlich weniger Stress ausgesetzt, generell würden wir mit dem überholten Leistungsprinzip in der deutschen Schul- und Universitätsbildung brechen können. Und und und.

Auch die Finanzierung des BGE ist kein Hexenwerk! Wirtschafts- und Politikwissenschaftler·innen aus allen politischen Lagern haben verschiedenste Wege aufgezeigt, wie der Staat diese Leistung ohne Einschränkungen meistern könne. Jetzt also müssen wir die Chance nutzen, die uns diese Pandemie hervorgebracht hat. Wenn jetzt der Ruf nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen lauter wird, werden sich die führenden Politiker·innen damit auseinandersetzen müssen. Die Forschung hierzu ist ja bereits vorhanden.

Digitale Lösungen

Ein drittes Thema, welches schon seit Jahren auf der Agenda von Bund und Ländern steht, allerdings nur sehr zaghaft angegangen wurde, ist die Digitalisierung. Der Netzausbau vor allem ländlicher Gebiete Deutschlands, digitale Aufrüstung der Schulen und Weiterbildung der Lehrkräfte, die Vereinfachung von Behördengängen durch e-Government, die Förderung von Innovation und Forschung an Universitäten und in Unternehmen – all das und noch viel mehr umfasst eine erfolgreiche Digitalisierung in allen Lebensbereichen.
Diesen Prozess hat Deutschland verschlafen, und die Kritik daran ist nicht neu. Arbeit im Home-Office ist für viele nicht möglich, weil das Unternehmen die Sicherheit der zu verarbeitenden Daten nicht sicherstellen kann oder weil schlichtweg der heimische Internetanschluss dafür nicht schnell genug ist. Schulstunden fallen ohne Chance auf zügige Nachholung aus, weil die Idee eines digitalen Klassenzimmers die Kultusministerien der Länder nie verlassen hat. Die Tochter eines befreundeten Paares wurde von ihrem Chemielehrer aufgefordert, sich Telekolleg-Folgen anzuschauen. Willkommen im Jahr 1967, viel innovativer wird es für die meisten Schüler·innen nicht mehr.

Anstatt jetzt allerdings die Schuldigen zu suchen, müssen wir den Status Quo als Warnschuss betrachten. Diese Versäumnisse müssen jetzt nachgeholt werden. Das von der Bundesregierung versprochene Milliardenpaket für die Wirtschaft sollte nicht dafür genutzt werden, um wie bisher fortzufahren, sondern um die Digitalisierung in Idee und Praxis umzusetzen.

Zukunft

Systemrelevanz, BGE, Digitalisierung. Ich persönlich freue mich, dass das Interesse an diesen und anderen gesellschaftlichen Themen wächst und offen kommuniziert wird, so unangenehm der Anlass auch sein mag. Dieses Interesse und dieser Aktivismus, der nun vielerorts zu spüren ist, wird notwendig sein.
COVID-19 hat uns auf drastische Art und Weise gezeigt, wer und was unsere Gesellschaft zusammenhält, welche Werte es zu leben gilt und wo wir in Zukunft die Stellschrauben justieren sollten. Wir können nicht so weitermachen wie bisher! Darum fragt jetzt, wie wir nach Corona leben möchten: kommunal, regional und global.

Bis dahin,
#stayhealthy #staycurious #stayathome

Piratencast 11: #Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat Dresden  

Gestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen.

Putzi

Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kleiner Park wären hier eine Möglichkeit. In einem so dicht bebauten Viertel nur den Alaunpark als Freiraum zu haben ist einfach nicht verhältnismäßig. In diesem Kontext verweisen wir natürlich noch einmal auf unsere Forderung der Autofreien Neustadt.. Mehr dazu gibt es bald.

Umzugsbeihilfe

Unser Ersetzungsantrag wurde leider abgelehnt, aber der Stadtrat hat sich entschieden die Umzugsbeihilfe erst mal bis 1.1.2021 laufen zu lassen. Doch die Verwaltung blockiert, außerdem steht es in den Sternen, was 2021 passiert. Kann sein, dass wir das Thema sehr bald wieder im Stadtrat haben, sollte Hilbert ein „Veto“ gegen den jetzigen Beschluss einlegen.

Hafencity

Die Hafencity wurde beschlossen, nicht unser Traumprojekt, aber die Verbesserungen seit Beginn der Planungen sind gegeben. Der Elbradweg bleibt frei, es gibt immerhin ein paar Sozialwohnungen.

Graffiti

Die CDU ist von ihren Überwachungsalbtraum – Videoüberwachung gegen Graffiti – abgewichen und hat sich mit den Grünen auf absoluten Non-Sense geeinigt. Alle Graffiti im innerstädtischen Bereich sollen innerhalb von 48 Stunden entfernt werden. Wie und mit welchen Mitteln? Darauf gab es keine Antwort. Unser Vorschlag, den Raum unter den Brücken für Outdoor-Sport und legale Graffiti zu nutzen wurde leider erst mal nicht angenommen. Wir bleiben daran.

Support your freedom

Ein HerzsymbolWir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.

Kommentar zur Zukunft der sozialen Ecke

Auf dem Bild sieht man Manuel.

Auf dem Bild sieht man Manuel.Dies ist ein Bericht und Kommentar zur gestrigen Diskussion rund um die Soziale Ecke von Manuel Wolf.

Ahoi! Heute geht es um eine Kreuzung mit sehr vielen Namen: Assi-Eck, Schiefe Ecke, Krawalle, Soziale Ecke, Feuchtes Eck. Gemeint ist damit die Kreuzung Louisenstraße / Görlitzer Straße.

Jetzt wird es Leute geben, die von dieser Kreuzung vielleicht noch nichts gehört haben. Wenn ihr dann die Suchmaschine oder das soziale Netzwerk eures Vertrauens bemüht, dann erhaltet ihr Ergebnisse wie: Treffpunkt, Social Spot oder sogar Kulturzentrum, aber auch Meldungen zu Belästigung, Vandalismus oder Körperverletzung.

Seit Jahren gibt es deshalb kontrovers geführte Diskussionen rund um das Gebiet. Am 5. März kam es nun zu einer Offenen Gesprächsrunde im Neustädter Bürgeramt. Anlass dieses Gesprächs war der Anstieg der Beschwerden über das Areal innerhalb des letzten Jahres. Neben dem Stadtbezirksamtsleiter Herrn Barth und der Neustadtkümmerin Frau Möser waren auch Vertreter·innen von Stadtverwaltung, Polizei und Ordnungsamt anwesend und stellten sich den Fragen von etwa 60 Anwohner·innen sowie den örtlichen Gewerbetreibenden.

Die Diskussion

Ich selbst war ebenfalls dort, als Anwohner und als Pirat, und möchte euch nun kurz meinen Eindruck von diesem doch sehr emotional geladenen Abend wiedergeben. Starten wir mit den Beschwerden, welche vermehrt geäußert wurden:
 
1. Viele beklagten sich über die Lärmbelästigung bis tief in die Nacht hinein. Sei es laute Musik, Brüllen und Gröhlen oder Trommeln auf Mülltonnen, viele Ansässige sagten, sie können nachts kaum oder gar nicht schlafen.
 
2. Von mehreren war zu hören, dass ihre Hauseingänge oder -flure regelmäßig als öffentliche Toilette genutzt würden. Regelmäßig fände man Urinpfützen und Erbrochenes direkt vor der Tür. Dazu komme die allgemeine Verschmutzung des kreuzungsbereichs durch Verpackungs- und Speisereste, Scherben und Zigarettenstummel.
 
3. Vandalismus, Bedrohung und Körperverletzung – und jetzt wird es wirklich ungemütlich. Es gibt Neustädter·innen, welche die Kreuzung am liebsten nicht mehr betreten möchten, weil sie Angst um ihre Sicherheit oder auch die ihrer Kinder hätten. Viele äußerten im Gespräch Anfeindungen, die weit über eine dumme Pöbelei hinausgehen. Auch von eingeschlagenen Fensterscheiben, abgetretenen Seitenspiegeln und herausgerissenen Verkehrszeichen wurde berichtet.
 
4. Vor allem von der Verwaltungsseite wurde auf die Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer·innen hingewiesen. Durch den Aufenthalt der vielen Menschen, sei die Fahrbahn verengt, es gäbe häufig Umleitungen der Linie 13 wegen Streichelns und Fahrräder und Autos müssten umständlich angetrunkene Fußgänger·innen umfahren. 
 
5. Ein Großteil der Wortmeldungen kritisierte das Verhalten von Polizei und Ordnungsamt. Anrufe würden nicht ernstgenommen, man würde sogar verspottet oder von Behörde zu Behörde weitergeschoben aufgrund unklarer Zuständigkeiten. Und wenn dann doch ein Einsatzwagen zur Kreuzung geschickt wurde, dann dauere dies viel zu lang. 
 
Da ich selbst unmittelbar an dieser Kreuzung wohne, habe ich diese Punkte ebenfalls miterlebt und ja – es ist innerhalb des letzten Jahres anstrengender geworden. All diese Unannehmlichkeiten führen nun dazu, dass sich viele der Anwesenden in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sahen. Die Gewerbetreibenden klagten darüber, dass die Situation ihre Geschäfte schädige, weil die Kundschaft aufgrund von Pöbelei das Gebiet meide. 
 
Man muss dazu sagen, und da waren sich alle einig, Hauptursache der Beschwerden ist nur eine kleine Gruppe von Menschen, die durch ihr Verhalten für Ärger an der Kreuzung sorgt. 
Eine Aussage, die meine Meinung widerspiegelte, und die ich hier gern noch loswerden möchte, ist folgende: Durch die vor allem in den letzten zehn Jahren immer dichtere Bebauung sind Freiräume rar geworden. Wo kann man sich heute noch wohnortnah abends draußen treffen, ohne konsumieren zu müssen? In einem so dicht bewohnten Gebiet kommt es dann auch auf kleinstem Raum schnell zu sehr großen Menschenmengen. Man trifft sich da, wo es irgendwie geht, zwischen den Häuserschluchten. Und anstatt diese Signale aufzufangen und umzudenken, bauen wir immer mehr Flächen zu. Siehe hierzu auch unsere Bemühungen um eine sinnvolle Gestaltung des Putzi-Geländes. 

Auf dem Foto sieht man die Ecke Louisenstraße / Rothenburger Straße in der Dresdner Neustadt. Die Ecke wird auch Krawalle, Assi-Eck oder soziale Ecke gennannt..

Die Lösungsansätze

Kommen wir nun zu den Lösungsansätzen, und wenn ich ehrlich bin, jetzt wird es dünn:
    
In meiner Wortmeldung erinnerte ich einen Zeitraum im Jahre 2018, bei dem jeden Abend zwei oder drei Personen vom Ordnungsamt sich auf der Kreuzung aufhielten. Ich bin kein Fan von übermäßiger Staatspräsenz, aber diese Beamt·innen haben das Zusammensein auf der Kreuzung so gesehen nicht beeinflusst. Ich habe nichts gehört von vermehrten Strafzetteln oder der Aufnahme persönlicher Daten. Die abendliche Party schien ohne Änderung fortzulaufen. Allerdings nahm ich die Kreuzung in dieser Zeit als ruhiger wahr. Die Straßenbahn konnte ohne Probleme fahren, die Straße war weniger vermüllt, Haustüren wurden seltener als Urinal genutzt. Ich fragte, ob so etwas nicht wieder möglich wäre, nicht unbedingt nur vom Ordnungsamt getragen, sondern als Kooperation mit der Polizei und Streetworkern. Die Antwort: Kein Geld, kein Personal.
 
Auf den Hinweis der Einladenden, dem Problem mit mehr Zivilcourage entgegenzutreten, folgte schallendes Gelächter. Viele kleinere Streits regeln sich am Assi-Eck ganz von selbst. Ist die Musik mal zu laut, gehen viele einfach vor die Tür und dann hat sich das. Muss jemand zu seinem Fahrrad, dann zerstreut sich die Menge normalerweise, und hat jemand einen über den Durst getrunken, dann sorgen die Umstehenden meistens für ein ruhiges Sitzplätzchen zum Ausnüchtern. Leider gibt es aber auch einige aggressive Personen, mit denen man nicht reden kann und wenn die eigene Zivilcourage dazu führt, selbst zum Opfer zu werden, dann resignieren viele.
 
Stadtbezirksamtsleiter Barth brachte dann einen Punkt an, auf den ich schon gewartet hatte: Alkohol als Wurzel des Problems! Da kamen in mir gleich wieder ganz üble Erinnerungen an die Prohibition in der Neustadt vor einigen Jahren hoch. Herrn Barths Meinung wurde meiner Ansicht nach nicht geteilt, eine Reglementierung schien kaum jemand zu befürworten.
In diesem Moment fällt mir auf, dass das Thema Videoüberwachung nicht ein einziges Mal angeschnitten wurde. Im Nachhinein verwunderlich, aber hoffen wir einfach, es bleibt so.
 
Abschließend formulierten die Moderatoren folgendes Fazit: Die Verwaltung allein könne die bestehenden Schwierigkeiten alleine nicht beseitigen, genausowenig können das die betroffenen Neustädter·innen. Wichtig ist, dass in einem permanenten Dialog Vorschläge formuliert werden, die dann auf politischer Ebene umgesetzt werden können.
 
Deswegen auch mein bzw. unser Appell an alle Betroffenen: Wenn ihr Ideen für ein gutes Zusammenleben am Eck habt, dann zeigt diese. Kontaktiert das Stadtbezirksamt, die Neustadtkümmerin, geht zum Stadtbezirksbeirat Eures Vertrauens, kommt auf uns Neustadtpiraten zu – Möglichkeiten gibt es viele. 

Putzi-Villen retten – Luft zum atmen schaffen – Luxusverdichtung in der Neustadt stoppen

Antrag an den Stadtrat eingereicht

Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km2 das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Und dennoch hat die Grüne Fraktion im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher eine weitere, dichte Bebauung in den letzten zwei noch verbliebenen „Entwicklungsflächen“ vorsieht. Konkret geht es um das Putzi-Gelände (Königsbrücker Straße/Katharinenstraße) und das Gelände hinter der Post. Im Bauausschuss erfolgten zwar noch kosmetische Veränderungen – es blieb aber bei dem formulierten Ziel „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“.

Aber was bedeutet „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“? Es bedeutet, dass eine fünfgeschossige, dichte Bebauung entlang der Königsbrücker, an der Katharinenstraße, auf dem Putzi-Gelände und hinter der Post entsteht. Die Tiefgaragen unter den Wohnungen werden weitere Autos in die Neustadt ziehen und die Neustadt wird noch dichter und heißer. Selbst wenn man eine 30%-ige Sozialwohnungsquote ansetzt – 70% der Wohnungen wird sich kaum ein normaler Mensch leisten können. Durch die hohen Mieten wird mittelfristig auch der Mietspiegel in der Umgebung steigen – nicht gut.

Die Piraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände nicht allein mit Wohnungen vollgestopft, sondern im Wesentlichen für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich z.B. zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und könnte dann als Kleinpark und Spiel- und Sportplatz verwendet werden. Und das Gelände hinter der Post muss als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt begriffen werden. Hier könnte z.B. ein Stadtteilzentrum mit sozialer, kultureller, integrativer und edukativer Schwerpunktsetzung entstehen.

Daher haben die Piraten zusammen mit der Partei Die PARTEI für den Stadtrat einen Ersetzungsantrag eingereicht. Ziel ist, durch eine gemeinwohlorientierte Planung das Putzi-Gelände zu einem Standort mit preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen zu entwickeln, die denkmalwürdigen Villen des 19. Jahrhunderts entlang der Königsbrücker Straße zu erhalten sowie begrünte Spiel- und Sportmöglichkeiten zu entwickeln. Für das Gelände hinter der Post soll mittels Bürgerbeteiligung geprüft werden, wie es zu einem Stadtteilzentrum entwickelt werden kann. Außerdem soll die Stadt sich darum bemühen, (Teil-)Eigentümerin der Grundstücke zu werden.

Hoffen wir mal für den Stadtrat das Beste: Die Sitzungen sind öffentlich und man kann den Live-Stream und die Aufzeichnung angucken. Es bleibt spannend!

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. März 2020

Unterlagen im Ratsinfo der Stadt Dresden

Mobilitätspunkte

Die Idee hinter den MOBIpunkten ist es, Multimobilität zu ermöglichen, d.h. der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln (Bahn, Rad, CarSharing) soll einfach sein. Die Unterhaltung der MOBIpunkte obliegt der DVB in Zusammenarbeit mit teilAuto. Die Punkte sollen sich mittels App nutzen lassen, es soll alles im gelben Design gehalten sein. An den Punkten sind vorhanden: Ladestationen, BikeSharing, stationäres CarSharing, Info-Stellen und bei Bedarf öffentliches WLAN. Die Standorte basieren auf einem Stadtratsbeschluss von 2017. Dieser sieht 76 Standorte vor (16 realisiert), wobei in der Neustadt bisher nur einer am Carolaplatz gebaut ist.

Nach Umfragen setzen die Neustädter bei 77% der Wege auf nachhaltige Mobilität, nur 23% der Wege werden mit dem privaten PKW zurückgelegt. Die Nutzung des Privat-PKW beläuft sich im Schnitt auf 71 Minuten pro Tag. Der Rad-Anteil ist stark gestiegen in den letzten Jahren. 65% der Haushalte haben einen privaten PKW, 50% dieser PKWs werden auf der Straße abgestellt.

TeilAuto berichtet, dass sie 80 Autos in der Neustadt haben und damit die höchste Fahrzeug- und Kundendichte in Dresden. 40 bis 50 Kunden teilen sich ein Fahrzeug. Laut Studien ersetzen die 80 teilAutos ca. 800 Privat-PKW. Die Auslastung der teilAutos ist mit 45% überdurchschnittlich hoch. Ziel von teilAuto für die MOBIpunkte ist es, den Einsatz von E-Autos zu etablieren (bis Ende 2020 ca. 10% E-Fahrzeuge).

Ein weiteres Anliegen der MOBIpunkte ist der Ausbau der Lade-Infrastruktur. Die Errichtung und der Betrieb solcher Ladestationen ist für die nächsten 10 Jahre nicht wirtschaftlich. Das muss für mindestens 5 Jahre durch eine öffentliche Lade-Infrastruktur aufgefangen werden. Insgesamt sollen bis 2022 ca. 400 Ladepunkte entstehen, 56 davon in der Neustadt. Diese Ladepunkte sind nicht nur für E-Autos, sondern auch für BikeSharing und Lastenräder geeignet.

Bis Ende 2020 sollen in ganz Dresden 36 MOBIpunkte entstehen. In der Neustadt ist der Carolaplatz fertig. Gebaut werden Punkte am Königsbrücker Platz, Bischofsplatz, Martin-Luther-Straße (nähe Bautzner Straße) und am Bischofsweg/Kamenzer Straße. Durch die MOBIpunkte werden in der Neustadt bis zu 30 Parkplätze wegfallen. Durch das CarSharing würden jedoch 150 bis 250 private PKW ersetzt. Mit der Lade-Infrastruktur werden weitere 16 Stellplätze für das E-Laden im öffentlichen Raum wegfallen. Das ist jedoch gerade in der Neustadt nötig, da es kaum private Plätze zum Laden (auch von Lastenrädern etc.) gibt.

Abschließend wurden an den SBR verschiedene Fragen herangetragen für weitere mögliche Standorte (z.B. in der Äußeren Neustadt, am Bahnhof Neustadt oder am Waldschlößchen). Die Gestaltung der entstehenden Schaltschränke durch StreetArt können durch den SBR mitfinanziert werden.

Die Präsentation MOBIpunkte Neustadt (PDF) wurde uns nachgereicht.

Förderantrag zum Neustadt Art Festival

Von mir wurde ein Förderantrag für das Neustadt Art Festival 2020 gestellt. Vom 25. bis 27. September finden an ca. 50 Orten in der Neustadt Kunst- und Kulturveranstaltungen mit über 70 Aktiven statt. Das Festival ist kostenfrei und wird bereits durch das Kulturamt der Stadt und von der Kulturstiftung Sachsen gefördert. Als Antragsteller durfte ich selbst nicht zum Förderantrag reden oder dazu abstimmen, das Neustadt Art Kollektiv war jedoch mit vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung. Die Fragen blieben jedoch aus und das NAF wird mit 2.500 EUR einstimmig durch den SBR gefördert.

Förderantrag zum Alternativen Akustikkollektiv

Der zweite und letzte Förderantrag dieser Sitzung kam ebenfalls von mir und behandelt das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung vom Neustadt Art Kollektiv die mehrere Konzerte im Jahr für SingerSongwriter organisiert. Das erste Konzert findet am 13. März in der Wanne im Stadtteilhaus statt. Die einzige Frage bezog sich auf den kostenfreien Eintritt: Tini vom NAK antwortete, dass die Konzerte allen zugänglich sein sollen, deshalb ein Eintritt auf Spendenbasis angeboten wird. Holger Knaak (Linke, Blaue Fabrik) bestätigt, dass das in der freien Szene für kleine Veranstaltungen üblich ist und meist besser funktioniert als ein fester Eintritt.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Nein (FDP, AfD) und 1 Enthaltung (CDU) angenommen.

Kleingartenentwicklungskonzept

Es wurden die Änderungen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzept vorgestellt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es mehr und mehr Konkurrenz beim Platz gibt. 20% der KGA liegen in Überschwemmungsgebieten. Neu im Konzept ist eine Bürger:innenumfrage, die ergeben hat, dass der Wunsch zu einem Garten gewachsen ist (+14% der Haushalte). Zusätzlich spielt die Nähe zur Wohnung eine große Rolle. Insgesamt 12% der befragten Haushalte wollen ihren Garten in den nächsten 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Nach Analyse aller Daten gibt es Mehrbedarf, Ziel der Stadt ist wegen der Flächenkonflikte jedoch nur die Bestandserhaltung.

Neu im Konzept ist die Betrachtung von urbanen Garteninitiativen, insgesamt 21 Projekte, 8 davon auf kommunalen Flächen. Planerisch werden diese Projekte jedoch nicht dargestellt, weil diese zu dynamisch sind.

Die KGA „Neuer Hecht“ liegt im Hechtpark, der denkmalgeschützt ist. Aufgrund dieses Konfliktes wird die KGA im Zweifelsfall nicht weiter geführt. Delikat ist, dass ein privater Investor das Gelände erworben hat. Linke und Grüne vermuten nun, dass der Investor den Denkmalschutz nutzen könnte, um die KGA aufzulösen und seinen eigenen Pläne umzusetzen.

Es kommt die ehemalige KGA „Prießnitzaue“ an der unteren Prießnitz zur Sprache. Das Amt klärt auf, dass es Probleme mit der KGA-Bebauung für den Hochwasserschutz gibt und verweist auf das derzeit laufende Planungsverfahren. Ziel der Stadt ist es, dort einen öffentlichen Park zu schaffen, der dem Hochwasserschutz und der Renaturierung gerecht wird.

Die Hellersiedlung ist so durchwachsen, dass es zur Zeit Gerichtsverfahren gibt um eine klare Sachlage herzustellen.

Die Vorlage wird mit 8 Ja- bei keiner Nein-Stimme und 9 Enthaltungen angenommen.

Neufassung der Satzung für Friedhöfe im Eigenbetrieb der Stadt

Korrektur und Ergänzung wegen Konflikt mit anderen Satzungen, weil es Neuflächen in Dölzschen gibt und die Sonderrolle des Nordfriedhof (Militärfriedhof) als kulturhistorischer Ort besser abgebildet wird.

Die Neufassung wird mit 16/0/1 angenommen.

21 neue Grillplätze im Stadtgebiet

Der Stadtrat beschloss, dass es in Dresden mehr feste Grillplätze geben soll. Die Vorprüfung von 50 Park- und Grünanlagen auf Eignung und Verträglichkeit ergab 21 Vorschläge des Amts für Stadtgrün. Für die Neustadt sind dazu ein Standort an der Elbe beim CVJD, ein Grillplatz im Alaunpark und an der Fähre Johannstadt vorgeschlagen. Geprüft und verworfene Standorte sind Hechtstraße (Nähe Stauffenbergallee) und die Schanzenstraße (Spielplatz). Die Daten sind durch Beobachtungen illegalen Grillens und Recherche in Foren durch das Stadtgrünamt zustande gekommen.

Die Grillplätze sollen gut erreichbar sein, brauchen ein stabiles Schild (1.000 EUR), einen Papierkorb und eine Tonne für heiße Asche (400 EUR) und eine Bank (400 EUR). Bei Bedarf kann ein Grill (2.000 EUR) und weitere Bänke (je 400 EUR) eingerichtet werden.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 EUR pro Grillplatz und 1.000 pro Jahr zur Unterhaltung (Alaunpark vermutlich höher). Die Finanzierung kann z.B. durch Mittel des SBR sichergestellt werden.

Die Sinnhaftigkeit der Plätze werden von Zastrow (FDP), Abel und Mehl (Grüne) bestritten, da aufgrund der Masse an grillenden Menschen der Platz nicht ausreicht; damit wird wohl weiter illegal gegrillt werden. Zastrow spricht sich dabei für eine Legalisierung des Grillens aus und will das entstehende Müllproblem anderweitig lösen.

Der Antrag wird mit 10 Ja bei 2 grünen Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Digitalisierung der Gremienarbeit

Die AfD hat einen (äußerst überflüssigen) Antrag eingereicht, um die SBR-Arbeit papierloser zu gestalten. Die Stadtverwaltung antwortet, dass daran bereits gearbeitet wird. Die Rätinnen und Räte erhalten dabei eine Mail-Adresse name@dresden.de und bekommen darüber die Unterlagen. Klemens Schneider hält eine Rede, dass die Arbeit mit der AfD abgelehnt wird, da diese antidemokratisch ist und deren Ziel es ist das demokratische und pluralistische System zu untergraben. Zastrow von der FDP ergänzt, dass der Antrag ursprünglich von der FDP aus dem SBR Plauen kam und von der AfD-Stadtratsfraktion einfach nur „dumm abgeschrieben“ wurde. Die AfD zieht ihren Antrag zurück.

Informationen / Hinweise / Anfragen

  • Es wurde vormals aus dem SBR nach einer Bon-Pflicht zur BRN gefragt. Das Straßen- und Tiefbauamt hat dazu keine Informationen, weil es die Sondernutzung nicht betrifft. Da vieles jedoch ähnlich fliegendem Gewerbe ist, gibt es keine Bon-Pflicht.
  • Am 29. April findet von 17 Uhr bis 19 Uhr in der Messe Dresden die nächste Info-Veranstaltung zur 5G-Technik statt.
  • Am 4. April ist von 9 bis 12 Uhr die nächste Elbwiesenreinigung.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Pegida existiert nun seit sechs Jahren. Zusammen mit der AfD sind es die geistigen Brandstifter, die für Attentate wie in Hanau und Morde wie an Walter Lübcke den Weg bereiten. Die letzte Versammlung Pegidas am 17. Februar sah sich jedoch einem so großen Gegenprotest gegenüber, dass diese fast abgebrochen wurde. Um den Faschismus wieder in die Unbedeutsamkeit zu drängen, rufen die Neustadtpiraten, HOPE, Nationalismus raus aus den Köpfen und 14 weitere Organisationen für kommenden Montag zum Gegenprotest auf.

Montag, 2. März 2020
Start der Demo: 17 Uhr, Alaunplatz
Kundgebungsbeginn: 18 Uhr, Neumarkt (FB-Veranstaltung)

Alle zusammen gegen den Faschismus! Montag, 2. März, 17 Uhr Alaunplatz, 18 Uhr Neumarkt

Aufruf aller beteiligten Gruppen, Initiativen und Parteien

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Erstmalig, bei der 200. Versammlung von Pegida, haben wir es geschafft, Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch fast zum Abbruch der rechtsradikalen, hasserfüllten und demokratiefeindlichen Versammlung zu bringen, da wir viele, entschlossen und sehr laut waren. Es gab die Kundgebung von „Nationalismus raus aus den Köpfen “ und „Hope – fight racism“, sowie die der Kirchen, der jüdischen Gemeinde, der CDU sowie der FDP sowie dem Friedensgebet und den Teilnehmer*innen von „Erhebet Eure Herzen“.

An diesem Montag wurde klar, dass der Grundkonsens unserer Demokratie – der Antifaschismus – auch in Dresden partei- und spektrenübergreifend ist und wirken kann. Gerade jetzt müssen wir Demokrat:innen auch auf der Straße zeigen, dass wir uns entschieden wehren! In weniger als zwölf Monaten wurden mindestens dreizehn Menschen durch rechtsterroristische Täter ermordet, ein Hass geschürt durch Hetze und Rassismus in Politik und (sozialen) Medien – und eben auch auf der Bühne von Pegida. Antifaschismus ist ein Kernprinzip des Grundgesetzes, welches verhindern soll, dass es jemals wieder zu Faschismus in Deutschland kommt.

Antifaschismus darf nicht länger diskreditiert werden. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, antifaschistische Arbeit gezielt zu diffamieren, weil Antifaschist:innen nicht wegschauen, wenn Nazis marschieren, wenn Rassist:innen ungestört Menschen beleidigen, angreifen oder gar töten, und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Jetzt gilt es, zusammen zu stehen gegen den Faschismus, alle Demokrat:innen müssen an einem Strang ziehen.

Pegida und speziell Dresden ist immer wieder ein zentraler Ort der Zusammenkunft neurechter Gruppen, Pegida ist ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtsterrorist:innen. Dresden gilt nach wie vor als „Hauptstadt der Bewegung“ in der rechten Szene. Dresden wird durch Pegida immer wieder zum Spielfeld rechter Gruppierungen, es wird ausprobiert, was in Dresden so gesagt werden kann und wie die Resonanz ist – und landes- und bundesweit exportiert. Erklärte Gegner:innen von Pegida und der AfD, sind nicht nur die Linke, die Grünen, die SPD etc. – die erklärte Gegnerin ist die Demokratie und das erklärte Ziel von Pegida ist es die Demokratie abzuschaffen und durch eine autoritäre Diktatur zu ersetzen – kurzum: den  Faschismus.

Die staatlichen Institutionen werden mit Unmengen kleinen Anfragen lahmgelegt, und so das Tagesgeschäft von Parlament und Behörden behindert. In den Parlamenten wird über fragwürdige Anträge diskutiert, die nur zum Ziel haben den parlamentarischen Betrieb zu behindern, um dann den Bürger:innen zu suggerieren der Staat würde nichts zu Stande bringen. Es wird Zeit dem Faschismus in Form von Parteien wie der AfD und Strömungen wie Pegida klar, deutlich, laut und nachhaltig zu widersprechen.

Dies – der Protest gegen Pegida und andere rechtsradikale Gruppen und Parteien – kann nicht nur die Aufgabe linker Parteien, Initiativen und Menschen sein, sondern ist die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe aller Demokrat:innen, die der Devise „Nie wieder Faschismus!“ folgen. Deswegen muss es heißen: „Alle – ja wirklich alle Demokrat:innen – zusammen gegen den Faschismus!“

Lasst uns entschlossen sein! Lasst uns gemeinsam laut Pegida widersprechen! Bringt Eure Familien, Freund:innen und Nachbar:innen mit und packt alles ein, was laut ist: Tröten, Rasseln und Sambatrommeln, Hupen, Blockflöten, Kochtöpfe, Trillerpfeifen und allen anderen Dinge, die Krach machen. Damit wir nur Pegida mit unserer Lautstärke auf die Nerven gehen, halten wir für Euch Ohrenschutz bereit!

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