Gespräch mit Bürgermeister Sittel über die Soziale Ecke: Viele Parallelen, nur beim Alkoholverbot nicht

Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten wurde dann doch eine knappe Stunde intensiven und angenehmen Austausches.

Alkoholverbot

Die erste Frage befasste sich dann auch gleich mit dem Alkoholverbot und wie weit die Verwaltung in der Planung dessen ist.
Herr Sittel führte zuerst ausführlich aus, dass er die besondere Rolle der Äußeren Neustadt schätze, und dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass hier andere Maßstäbe gelten, als im Rest der Stadt. Zumal die Äußere Neustadt als Ausgehviertel auch dafür sorge, dass die Menschen auf dem Weißen Hirsch ruhig schlafen können.
In diesem Zusammenhang wünscht sich die Verwaltung ein klareres Bild, zu welcher Zeit welche Personen (Alter, Geschlecht, Wohnort) die Äußere Neustadt aufsuchen. Zusammen mit weiteren Daten zur Herkunft des Alkohols (Gastro, Späti, mitgebracht) und zur Nutzung der Netten Toilette und Alternativen soll eine Art »Hausordnung« für die Äußere Neustadt erstellt werden, die von einer breiten Mehrheit der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gästen akzeptiert ist.
Herr Sittel führte weiter aus, dass Müll und Lärm größere Probleme als der Alkoholkonsum seien, machte jedoch auch klar, dass ihm und der DVB der reibungsfreie Ablauf der Linie 13 wichtiger ist, als auf ein Alkoholverbot zu verzichten.
Auf der SBR-Sitzung am 5. Oktober gab bereits Frau Gerschner, Leiterin des Gemeindlichen Volzugsdienstes (GVD), an, dass für ein solches Verbot nach Polizeigesetz erhebliche “alkoholbedingte Straftaten” vorliegen müssen, die über dem Niveau der restlichen Stadt liegen. Dazu gibt es derzeit keine Daten, Ordnungsamt und GVD erheben diese gerade. Es steht also noch in den Sternen, ob ein Alkoholverbot in diesem Sinne möglich ist. Nichtsdestotrotz ließ Herr Sittel die Information fallen, dass ein auf einen Monat beschränktes Alkoholkonsumverbot ebenfalls in der Diskussion ist; dieses wäre als Polizeiverordnung ohne die Zustimmung des Stadtrates möglich.
Der Forderung der CDU und einiger Anwohnenden, hart an der Ecke durchzugreifen und diese zu beräumen, erteilte er eine Absage. Diese deckt sich mit den Aussagen der Polizei und des GVD auf der SBR-Sitzung vom 5. September.
Dass ein solches Verbot zur Verdrängung an andere Ecken führt, ist auch der Verwaltung klar. Das Beispiel des Amalie-Dietrich-Platzes zeige jedoch, dass der Konsum sich verlagere, die Straftaten jedoch ausblieben, genaue Daten dazu gäbe es aber nicht. So argumentierte Herr Sittel, dass ein Straßenbahnstreicheln am Martin-Luther-Platz bspw. nicht möglich ist. Wir betonten dennoch die wahrscheinlichen negativen Begleiterscheinung einer Verdrängung, wie die Verlagerung in den Alaunpark, die Unerreichbarkeit von Menschen mit Abhängigkeitsproblemen und möglichem Bierhandel außerhalb, aber nah an der Verbotszone. Mehrfach ging er darauf ein, dass dieses Alkoholverbot und auch die Polizeipräsenz hauptsächlich für Krawalltouristen (Beispiel Fußball) notwendig seien. Wir bemängelten, dass es dazu keine Statistik gäbe, der Vergleich mit Fußball nicht sinnvoll ist und begrüßten, dass die Verwaltung dazu genauere Daten erheben wird.

Streetworking

Eine unserer wichtigsten Forderungen zur Sozialen Ecke ist der Einsatz von Streetworker·innen, die anstatt von GVD und Polizei eingesetzt werden können und im Notfall einen kurzen Draht zur Polizei haben.
Die Polizei begrüßt das und sieht sich selbst in der Rolle, erst bei Ordnungsvergehen und Straftaten einzuschreiten; sie fordert deshalb ebenso soziale Begleitarbeit zu ihren Einsätzen.
Hier verwies Herr Sittel darauf, dass die Jugend- und Erwachsenenarbeit in den sozialen Bereich fällt. Es gibt eine enge Verzahnung mit dem Amt für Soziales und auch Gespräche mit der Mobilen Jugendarbeit, genaue Auskunft konnte er uns zu dem Zeitpunkt jedoch nicht geben.
Er verwies allerdings darauf, dass es ja die Neustadtkümmerin seit einiger Zeit gibt, jedoch mit der Methode Analysieren & Kommunizieren nicht allen Problemen beizukommen sei. Insofern findet Herr Sittel die Polizei als Abschreckung und repressives Mittel für die Krawalltouristen notwendig. Die fehlende Statistik dazu wurde bereits oben erwähnt.
Abschließend wurde auf die Mittel des Stadtbezirksbeirats verwiesen, die für kleine Projekte zur Verbesserung der Situation genutzt werden können.

Anderes

Neben den zwei großen Themen, fragten wir noch nach der Entschädigung für die Gastro und Spätshops, wenn das Alkoholkonsumverbot kommt. Weder die Gastro noch die Spätis sollten ihre Haupteinnahmen über Außer-Haus-Verkäufe tätigen. Die Spätshops tun dies zwar, arbeiten damit in einem Graubereich, der von der Gewerbeaufsicht geduldet wird. Deshalb wird es keine Entschädigungen geben.

Das Problem der fehlenden Mülleimer sieht Herr Sittel genauso wie wir, dafür ist jedoch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zuständig. Dieses sträubt sich aufgrund der notwendigen Leerung gegen weitere Mülleimer.

Als letzten Punkt schlugen wir eine Beschilderung der Ecke vor, die vor allem ortsfremden Gästen helfen soll, die Äußere Neustadt richtig einzuordnen; dass es sich eben nicht um die Reeperbahn handelt. Möglich wären hier Hinweise und Piktogramme, die kenntlich machen, dass es sich um ein Wohnviertel handelt, dass ab 22 Uhr der Lärmpegel zu senken ist, dass Boomboxen unerwünscht sind und die Wege zu den öffentlichen WCs und der Netten Toilette weisen. Diese Anregung wurde aufgenommen.

Herr Sittel machte immer wieder deutlich, dass das Ordnungsamt zeigen will, dass sich etwas tut. So plant das Amt neben den Gesprächen mit verschiedenen Akteur·innen eine Bürger·innenversammlung am 21. Oktober in der Scheune und einen Workshop im Januar, so dass im März – also kurz vor Saisonstart – ein Plan, eine »Hausordnung« steht.

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Haushalt und Anderes

Bericht über das Soziale Eck

Ganze zwei Stunden nahm der erste Tagesordnungspunkt ein: Ein Bericht von Stadtbezirksamt, der Polizei – vertreten durch Polizeirat Sven Fischer – und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) – vertreten durch Frau Gerschner – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der »Schiefen Ecke«. Nach der Vorstellung der Statistiken kam das Publikum zu Wort, danach die Bezirksrät·innen. In aller Kürze:

  • bis Ende 2019 gab es kaum Beschwerden von Anwohnenden
  • Probleme seit Ende 2019:
    • 2020 war die Ecke bis zu 90 Stunden wegen »Personen im Gleis« für die 13 gesperrt
    • Ruhestörungen durch massiven Lärm
    • Vermüllung
    • Pinkeln und Erbrochenes in den Hauseingängen
    • auf den Straßen liegende Menschen in den Morgenstunden [sic!]
    • Zunahme der aggressiven Stimmung (Café Continental schließt bereits 18 Uhr zum Schutz des Personals)
    • Verlagerung des Lärms an andere Ecken (Kamenzer/Louisenstraße)

Polizeirat Fischer führte dazu aus:

  • im Schnitt unter 500, jedoch teilweise bis zu 1.000 Menschen auf der Kreuzung
  • Polizei hat Angst vor Verhältnissen wie Stuttgart oder Berlin
  • er merkt an, dass Corona ein Katalysator war
  • seit dem 10. Juli jeden Freitag und Samstag Streifendienst (bis zu 36 Einsatzkräfte von 20 bis 4 Uhr)
  • Polizie setzt auf Deeskalation und Kommunikation
  • angesprochene Personen sind meist verständnisvoll, aber sobald der Platz frei wird, nahmen andere Gruppen den Platz ein
  • es wurden Platzverweise angedroht und Bassboxen beschlagnahmt
  • Fazit:
    • der Straßenbahnverkehr kann wieder fahren
    • Müll & Lärm ist noch nicht gelöst
    • eine teilweise Verdrängung ist erfolgt (Martin-Luther-Platz und Alaunstraße/Albertplatz)
    • die letzten Wochenenden weniger los (um die 200 Personen)
    • es gibt zwei Bachelorabreiten der Polizeihochschule, die das Thema bearbeiten
    • Polizei war in Hamburg um sich die Maßnahmen Reeperbahn/Schanzenviertel anzuschauen

Folgendes ist in Planung:

  • Oktober 2020: Infoveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende
  • Oktober 2020: Termin beim Landespräventionsrat zuim möglich Einsatz von Kommunikationsteams
  • Möglichkeit des Alkoholkonsumsverbot prüfen; bisher gibt es noch zu wenig Daten für die Durchsetzung eines Verbots
    • es muss dafür erhebliche alkoholbedingte Straftaten geben
    • das Gebiet muss sich vom Rest der Stadt abheben
    • dazu fehlen einfach Daten; sollten diese passen, entscheidet die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde über die Zulassung eines Verbotes
    • Ziel: Wintersaison nutzen für Weiterentwicklung von Maßnahmen bis zum Saisonstart 2021

Es wurde mehrfach aus dem Publikum und von Herrn Thiele (CDU) die Räumung der Kreuzung gefordert. Das versucht Polizei und der GVD zu vermeiden, da Eskalation vorprogrammiert ist.

Haushalt

Der Doppelhaushalt 21/22 ist gerade in der Beschlussfassung und wurde uns nun ebenfall vorgelegt. Die Kanten und Ecken desselbigen wurden folgendermaßen benannt:

  • coronabedingt 12% Kürzungen überall
  • Streetworking Erwachsene: 75.000 € eingestellt, ca. 550.000 € benötigt
  • Jugendhilfe muss aufgestockt werden, da Bedarf notwendig

Es gibt einen Änderungsantrag der Linken, die SBR-Mittel nicht um 12% zu kürzen, sondern bei 10 €/Einwohnenden zu belassen. Ich bat darum, diesen Antrag zurückzuziehen, da den Bezirken eigentlich eine Erhöhung zusteht. Die Ortschaften erhalten bspw. 18 bis 25 €/Einwohnenden und zusätzlich eine investive Finanzspritze, die nochmal in ähnlicher Höhe ausfällt. Insofern ließe sich auch auf eine Erhöhnung auf 25 €/Einwohnenden abzüglichder 12% (=22 €) diskutieren. Die Linke folgte meinem Wunsch und wir werden bis zur nächsten Sitzung eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen zum Haushalt erarbeiten.

Anderes

  • Es wurden Sport- und Spielmodule für den Alaupark mit SBR-Fördermitteln bewilligt.
  • Der gerede e.V. führt eine einmonatige Veranstaltung namens Lila-X-Bas im ehemaligen Oosteinde durch und bekommt dafür ebenfalls Fördermittel des SBR.
  • Weiterhin wird der Neustädter Event coronabedingt mit Mitteln des SBR unterstützt.
  • Generell gibt es eine ideelle Unterstützung durch den SBR für die Woche des Guten Lebens, zumindest durch die linke Mehrheit. CDU und AfD stimmten gegen eine Unterstützung.
  • Uns wurde nahegelegt, die Vorlage V0535/20 – Strategie zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils der LHDD zu studieren.
  • Es wird ein·e Kümmer·in für den El Tauscho am Martin-Luther-Platz gesucht, sonst droht Gefahr, dass er wieder abgebaut wird.

 

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Baubürgermeister, Seebrücke und Haushalt – Interessantes aus dem #staDDrat! – Piratencast #15

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenAm Donnerstag wurde im Dresdner Stadtrat ein neuer Baubürgermeister gewählt. Das Ergebnis war hoch spannend und die Nachwirkungen bizarr. Ein Antrag zur Seenotrettung wurde dank Die PARTEI, PIRATEN und SPD eingereicht. Der Haushaltsentwurf ist nun öffentlich und kann diskutiert werden. Das alles und die Hintergründe – in unserem neuen Podcast.

 

Mehr zur Wahl des Baubürgermeisters

Der Sichere Hafen-Antrag

Der Schnittstellepodcast

ParkingDay in der Neustadt

Neustadtpiraten ‘besetzen’ wieder die Louisenstraße

Auf dem Bild sieht man einen Baum, welcher um ein Auto herrum wächst. Dazu steht der Spruch: Leben statt parken!

Am Freitag (18.09) ist es wieder soweit – der ParkingDay wird wieder weltweit begangen. Überall nehmen sich Menschen für einen Tag Parkplätze und zeigen, wie ein Stadtleben ohne die Platzverschwendung durch die ‘Stehzeuge’ sich anfühlen kann.

Die Neustadtpiraten werden dieses Jahr die Parkplätze vor den Häusern Louisenstraße 72&74 “besetzen” (15:00 bis 19:00 Uhr). Hier wir es Platz zum reden, entspannen und diskutieren geben. Auch werden wir eine kleine Bühne aufbauen und das Alternative Akustikkollektiv wird uns mit schöner Musik versorgen (Tini Bot, Jan Kosyk). Wahrscheinlich kann man Waffeln machen und die Kneipe mit Getränkeversorgung ist auch nicht weit.

Die Aktion soll im Wesentlichen Spaß machen und Menschen zusammenbringen. Für uns Neustadtpiraten hat der ParkingDay aber auch eine wichtige Botschaft: wir wollen die autofreie Neustadt – Leben statt Parken! In Zeiten der #verkehrswende und bei den beengten Plazverhältnissen in der Neustadt ist es absurd, dass Autos für 30.- Euro ganzjährig ihre eigenen 10 Quadratmeter bekommen und uns Menschen damit wertvollen Stadtraum wegnehmen.

Die Neustadtpiraten fordern: Autos raus aus der Neustadt, Gastro-Tische auf die Parkplätze, Menschen auf die Straße – und auf dem Fußweg wird getratscht, sich getroffen und geschlendert. Und natürlich kann man dann auch Bäume pflanzen, genügend Fahrradbügel aufstellen und Kinderwagen mit Platz über die Gehwege schieben.

Ihr wollt mit uns über die autofreie Neustadt diskutieren – oder einfach nur entspannen und der Musik lauschen … kommt vorbei, Freitag, 18. September, 15:00 bis 19:00 Uhr, Louisenstraße 74.

SBR-Bericht vom 7. September

In alter Frische startete die erste Sitzung nach der Sommerpause mit allen 18 anwesenden Stadtbezirksbeirät·innen.

Zukunftsstadt – Woche des guten Lebens

Die Projektkoordinatorinnen der Woche des guten Lebens stellte ihr angepasstes Verkehrskonzept vor. Dabei soll ein Teil der Louisenstraße sowie Teile der angrenzenden Straßen für eine Woche vom 2. Mai bis 9. Mai 2021 Fußgängerzone werden. Die restlichen Straßen innerhalb der Äußeren Neustadt können von Anwohnenden dann zeitweise genutzt und gestaltet werden – die Koordinatorinnen übernehmen dann die Anmeldung dieser Aktionen. Mindestens 350 Parkplätze würden dabei entfallen, wenn nicht sogar bis zu 500 – seid also zur gegebenen Zeit kreativ und bringt euch ein, gestaltet neue Freiflächen im Stadtteil! Informieren und jetzt schon einbringen kann mensch sich bei den zahlreichen Planungsworkshops, in Online-Dialogen und dem “Spaziergang des guten Lebens”. Mehr dazu findet ihr unter wochedesgutenlebens.de.

Neben der Verwaltung stellte auch das Leibniz-Institut in Kooperation mit der TU Dresden forschungsleitende Fragen des Zukunftsstadt-Projekts zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor, in dessen Rahmen die “Woche des guten Lebens” als Experiment im Reallabor stattfinden wird. Neben Danksagungen von Beirätinnen für das Engagement der Koordinatorinnen haben Wilke (AfD) und Thiele (CDU) auf mögliche Akzeptanz-Probleme hingewiesen.

Jugendhilfe Planungsrahmen

Der Planungsbericht des Jugendamtes über Angebote für Kinder und Jugendliche der Neustadt wurde vorgestellt. Darin finden sich der Bestand an Einrichtungen und Diensten und es wurden Bedarfe und Maßnahmen ermittelt. Den Bericht findet ihr im Ratsinfo. 15 Beirät·innen stimmten der Beschlussvorlage zu, CDU, FDP und AfD enthalten sich.

Lärmaktionsplan Innere Neustadt

Verschiedene, angepasste Maßnahmen zur Verringerung des Lärms wurden präsentiert – wie Tempoeinschränkungen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Ulla Wacker (Grüne) fragt, warum an der Bautzner Straße tagsüber keine 30er-Zone ist, was darin begründet wurde, dass ein Kompromiss gefunden werden musste – und die Straße zu bedeutend sei. Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Änderungsantrag ein, dass den fünften Teil, die Bautzner Straße, erneut als Maßnahme hinzufügt. Der Ändeurngsantrag wurde mit 15 Ja bei 3 Nein angenommen, der Hauptantrag mit 15 Ja bei 1 Nein und 2 Enthaltungen ebenso.

Evaluierung Sportförderrichtlinie

Die Sportförderrichtlinie sollte praktischer und transparenter werden. Dazu wurden unter anderem verschiedenste Sportvereine befragt. Der Kreis an Zuwendungsempfangenden und die Voraussetzungen zur Förderung wurde angepasst. Die Ehrenamtsförderung wird ausgeweitet und elektronische Antraggstellung soll ermöglicht werden. Weitere Aspekte der Ergebnisse findet ihr im Ratsinfo. Sie wurde einstimmig angenommen.

Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen – Neustadt

Ein Antrag der SPD fordert die Asphaltierung an der Hartkortstraße sowie verkehrssichere Wege an der Liststraße, die im Zuge der Sanierung im nächsten Jahr schlicht mitbeachtet werden sollen. 16 Ja-Stimmen, AfD und CDU lehnen den Antrag ab.

Wagenplätze ermöglichen

Die Grünen möchten – ebenso wie wir – alternative Wohnformen fördern. Ihr Antrag fordert, Flächen zu suchen, auf denen mehr Wagenplätze für Dresden entstehen können. Lotte Brock (Die PARTEI) stellt einen Änderungsantrag und möchte auch die Erhaltung des bisherigen Wagenplatzes sichern. Der Änderungsantrag wird wie auch der Hauptantrag angenommen.

Weiteres

Da der “Neustädter Frühling” und die BRN als verkaufsoffene Sonntage wegen Corona ausgefallen sind, wurde der Beschlussvorschlag für das Herbstfest am 4. Oktober 2020 als verkaufsoffenen Sonntag mit 9 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 7 Enthaltungen angenommen.

Der Mietvertrag vom Stadtbezirksamt Neustadt auf der Hoyerswerdaer Str. 3 (Neustädter Bürger·innenamt) soll vom Oberbürgermeister für weitere 3 Jahre verlängert werden. Alternativen gibt es laut Verwaltung keine realistischen. Die Vorlage wird angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

 

Kein Alkoholverbot in der Neustadt!

Offener Brief der Piraten an Bürgermeister Sittel

Auf dem Foto sieht man die Ecke Louisenstraße / Rothenburger Straße. Umgangssprachlich auch Assieck genannt.Der Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, Detlef Sittel, plant ein Alkoholverbot für Teile der Neustadt – vielleicht auch für die ganze Neustadt. Die Neustadtpiraten wenden sich entschieden gegen diese Pläne. Als erster Schritt zur Verteidigung unserer Freiheiten veröffentlichen wir hier unseren offenen Brief an den Bürgermeister, welchen wir heute im Rathaus abgegeben haben:

Sehr geehrter Herr Sittel,

am 13. August wurde ein Interview mit Ihnen in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht. Hierin beschreiben Sie die Möglichkeit der Einführung eines Alkoholverbots für die Kreuzung Rothenburger Straße / Louisenstraße. Dort werden Sie wie folgt zitiert: “Ich möchte das aber mit dem Appell verbinden: Wenn jemand eine geeignetere Idee hat, gerne. Ich will die Neustädter mitnehmen.” Und genau deswegen schreiben wir diesen offenen Brief.

Menschen halten sich gerne an Orten auf, die ihnen angenehm erscheinen; oftmals ist dies im Städtebau jedoch nicht recht planbar. Viele Orte wurden mit Sorgfalt geplant, danach aber nicht von Menschen angenommen. Ein leuchtendes Beispiel hierfür ist in Dresden der Postplatz. Die Kreuzung des “schiefen Ecks” ist offenkundig ein Ort, an dem sich Menschen gerne und länger aufhalten. Hier wird geredet, entspannt, sich mit Freunden getroffen oder sogar eine neue Freundschaft gefunden. Wir sollten die schiefe Ecke darum als das begreifen, was sie ist: Ein Ort mit städtebaulich herausragenden Aufenthaltseigenschaften. Ein Ort zum Liebhaben. Der Tenor der Anwohnerinnen und Anwohner bei dem offenen Treffen im Stadtbezirksamt im März war eindeutig: Niemand dort wollte die Kreuzung als Treffpunkt abschaffen. Im Gegenteil, viele Neustädter·innen begrüßen die offene und gemütliche Atmosphäre, die ihr Viertel so besonders macht.

Ausschlaggebend für den wachsenden Unmut waren und sind Einzelpersonen und kleinere Gruppen, welche durch Lärm und aggressives Verhalten negativ auffallen. Es wäre verallgemeinernd und schlicht und ergreifend unangebracht, wegen dieser Wenigen nun Maßnahmen gegen alle Besucher·innen des Ecks zu ergreifen.

Ein von Ihnen ins Gespräch gebrachte Alkoholverbot lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

1. Es greift die Freiheit ALLER Beteiligten an, obwohl der Großteil keinen Anlass für Beschwerden liefert.

2. Es schadet den Spätshops sowie den umliegenden Gastronomien, die sich – letztere besonders wegen Corona – auf den to-go-Verkauf eingestellt haben.

3. Es löst die Probleme der Lärmbelästigung und Verschmutzung nicht, es verlagert sie lediglich an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Albertplatz, …)

4. Es wäre nur durch massiven Einsatz von Ordnungsamt und Polizei kontrollierbar. Ein solches Vorgehen würde nur weiteres Konfliktpotential hervorrufen.

5. Es würde dem Ansehen Dresdens als weltoffene, tolerante und lebendige Stadt schaden, wenn bekannt würde/wird, dass Dresden an Szene-Treffpunkten Alkoholverbote verhängt.

6. Es verdrängt die Menschen, die ein tatsächliches Alkohol- oder sonstiges Abhängigkeitsproblem haben, an andere Orte anstatt ihnen zu helfen.

Wir wünschen uns auch zukünftig ein harmonisches Beisammensein an der Kreuzung. Da wir uns auch schon einige Zeit mit dem Thema beschäftigen, konnten wir zusammen mit Neustädterinnen und Neustädtern sowie abendlichen Gästen der Ecke einige Ideen sammeln, wie das möglich bleiben/werden kann:

Ein schwarzer Hintergrund mit weißer Schrift: "Ein Leben ohne Spätshop ist möglich aber sinnlos." - Loriot. gebtdasbierfrei.de1. Im Einzugsbereich der Kreuzung werden mehr Mülleimer benötigt. Viele nutzen die vorhandenen, doch diese sind viel zu schnell überfüllt, spätestens dann landet der Müll auf den Straßen.

2. Schilder in deutscher und englischer Sprache (evtl. auch mit Piktogrammen) können vor allem ausländische Touristen auf Müllentsorgung, Lautstärke oder die nächste Toilette hinweisen. Begründet wird das mit der Vermutung, dass manche Touristengruppen sich gar nicht bewusst sind, dass die Neustadt ein “ganz normales Wohnviertel” ist, und sie diese schlichtweg für eine Partymeile halten.

3. Statt Polizist·innen sollte die Stadt auf den Einsatz von Streetworker·innen zurückgreifen, welche mit Sicherheit besser angenommen werden und sich angemessen um solche Personen mit Abhängigkeits- oder Aggressionsproblematik kümmern können. Diese könnten dann moderierend eingreifen, die Situationen qualifiziert beurteilen – und bei echten Notfällen gezielt den Notruf verständigen.

4. Dass immer wieder Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmer·innen aufkommen, zeigt, wie dringend das gesamte Verkehrskonzept rund um die Kreuzung überdacht werden muss. Darum sollte der Kreuzungsbereich zumindest in den Abendstunden für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Für die Lage und die Zuwegung zum Taxistellplatz ist eine pragmatische Lösung zu finden.

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich bereiterklärt haben, mit den Neustädter·innen in einen offenen Dialog treten zu wollen. Wir hoffen, dass unsere Anregungen zu diesem Diskurs positiv beitragen. Sollten Sie an einem weiteren Austausch Interesse haben, so zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Mit besten Grüßen
Neustadtpiraten

 

Königsbrücker und Klimawende – es bewegt sich was! – Piratencast #14

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenEs gibt sehr gute Neuigkeiten zur Königsbrücker Straße – die LINKE ist mutig vorgeprescht und hält nun eine schnell umzusetzende und klimafreundliche Sanierung – und kein autogerechten Ausbau – für erwägenswert.

Die Hintergründe zur Königsbrücker und wie es jetzt im Stadtrat weitergehen könnte, besprechen wir in diesem Podcast.

Warum passiert an der Königsbrücker nichts?

Weil die Königsbrücker zum Politikum geworden ist und jede Partei zwingend “gewinnen” und “ihre” Variante durchsetzen wollte. Außerdem wurde immer viel zu breit und autogerecht geplant, sodass die Plaungen auf heftigen Widerstand bei Landesdirektion, der Verwaltung und den Menschen gestoßen ist. So auch jetzt – die 2016 beschlossene Variante hat über 3000 Eingaben hervorgebracht, welche jetzt wieder erneute Umplanungen notwendig machen.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Nach den jetzigen Planungen können frühestens in drei Jahren Bauarbeiten beginnen – optimistisch betrachtet. Wenn es erneut eine Flut von Eingaben gibt und die Anlieger vor Gericht gehen, kann das noch viel länger dauern. Die Lösung ist einfach: Die ökologischte, stadtteilverträglichste, kostengünstigste und am schnellsten umzusetzende Variante ist eine Sanierung innerhalb der Bestandsbordlagen. Hier könnten nicht nur die vierreihige Baumallee retten, es gäbe auch Platz für Menschen, Gerwerbe und Gastronomie.

Was hat die Königsbrücker mit dem Klima zu tun?

in Zeiten von Verkehrs- und Klimawende kann man nicht mehr einfach so weitermachen wie bisher. Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten. Wir müssen unsere Städte angenehmer, sicherer und bequemer für Fußgänger und Radfahrende machen. Dies bedeutet Entschleunigung, mehr Platz für Menschen, einen Rückgang des Autoverkehrs und viel Stadtgrün. Die Königsbrücker kann hier das Paradebeispiel werden, wie moderne, ökologische Stadtgestalung umgesetzt wird. Gelingt die Wende bei der Königsbrücker, wird es an vielen anderen Stellen einfacher werden. Hilf mit!

 


Ein HerzsymbolWir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 6. Juli 2020

Diese Sitzung war die letzte vor der Sommerpause. Aufgrund der anstehenden Pause und der anteiligen Aufhebung der Haushaltssperre wurden besonders viele Anträge behandelt.

Aussitzen Deluxe

Das Neustadt Art Kollektiv beantragt eine Förderung für das Online-Festival “Aussitzen Deluxe”, dass 24 Veranstaltungen an 9 Orten der Neustadt durchführt, je nach Veranstaltung mit Videostream und Audiostream. Rund 60 Künstler·innen und Kulturschaffende aus 18 Vereinen und Kollektiven der Neustadt werden damit unterstützt. Ursprünglich geht diese Idee auf Lotte Brock (Partei) zurück, die gern die gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Initiativen und Vereine in der Neustadt unterstützen will. Anrecht auf die Coronaförderungen haben diese nicht, da die Arbeit ehrenamtlich und ohne wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird. Für die 24 Veranstaltungen werden rund 17.900 EUR beantragt.

Gunther Thiele (CDU) findet es bedenklich, wenn Beiträt·innen ehrenamtlich auch in antragstellenden Vereinen oder Initiativen aktiv sind. Anne Gieland (Linke) findet das absurd, da es doch zeige, dass der SBR ein Querschnitt der Neustädter·innen sei.

Der Antrag wurde bschlossen, nur CDU und die AfD konnten dem Projekt nichts abgewinnen.

Informationen zu Kulturinseln

An 12 Standorten in Dresden werden künftig Kulturinseln mit breitem kulturellem Programm auftauchen, für die man sich bewerben kann. Zudem soll eine Kulturtour- sowie eine Shoppingtour-Route entstehen.

Ich merke an, dass die Vorlage nicht zur Beratung vorgelegt und einfach vom Stadtrat beschlossen wurde. Dies wurde mit Zeitdruck begründet. Außerdem bemängele ich, dass Straßenkünstler·innen für diesen Zeitraum aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, worauf entgegnet wurde, dass diese sich zur Gestaltung der Inseln bewerben können, die Lösung jedoch verständlicherweise suboptimal sei. Weiterhin moniere ich, dass Studierende der Dresdner Kunsthochschulen wohl nach den Auswahlbedingungen nicht zugelassen sind. Nach einigem Rumdrucksen wurde dann als Lösung präsentiert, dass sich die Kunststudierenden doch zusammenschließen könnten um als Kollektive Bewerbungen zu schreiben. Ich verstehe ja, dass dieses Angebot für professionelle und hauptamtliche Künstler·innen da ist. Damit jedoch einen großen Teil der freien Szene auszuschließen und den Straßenkünstler·innen an den einnahmestärksten Tagen an den wichtigsten Standorten die Arbeit zu verunmöglichen hat einen enormen Beigeschmack. Gerade eben auch weil das Konzept mit aller Eile durch den Stadtrat gepeitscht wurde und eine demokratische Beteiligung nicht möglich war. Dem Bietkonsortium, dass dieses Konzept für die Stadt erarbeitet hat, gehört dann auch die bekannte Agentur Schröder an, die neben Wahlkampfspenden an den Oberbürgermeister auch schon das Sicherheitskonzept für die BRN erarbeiten durfte und das Stadtfest alljährlich durchführt. Entsprechend enthält das Konzept auch eine satte mittlere fünfstellige Summe für Verwaltungskosten für das Bietkonsortium. Geld, dass der Kultur fehlt.

Kulturelle Bespielung Scheunevorplatz 2020

Der Scheunevorplatz war schon oft Gegenstand im SBR Neustadt. Sehr positiv werden die Entwicklungen angenommen. Der eigentliche Beginn vom Mai wurde aufgrund von Corona verschoben und startet jetzt so langsam mit dem Hygienekonzept. Die weitere Förderung wurde beschlossen.

Frau Wilke beschwerte sich erneut über das Graffiti gegen die Polizei, der Scheunevorplatzverantwortliche Olaf Hornuf verweist auf die wenn auch unangenehmen Seiten von Street Art, die hinzunehmen sind. Frau Wilke wollte ihre Zustimmung daran koppeln, dass das Graffiti wegkommt, was Herr Barth als unzulässige Kopplung anspricht. Die Förderung wurde mit 14 Ja und einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Gestaltung Außenmauer Innerer Neustädter Friedhof

Die Friedhofsmauer an der Friedensstraße wird trotz stetiger Sanierung immer wieder durch Graffiti getaggt, weswegen die Mauer mit einer zeitgenössischen Variante des “Dresdner Totentanzes” von Jens Besser gestaltet werden soll. Ulla Wacker (Grüne) wünscht sich ein Beteiligungsprojekt daraus zu machen, um Anwohnende, die Schüler·innen der nahen Grundschule und Menschen aus der urbanen Szene zu integrieren und die Gestaltung damit akzeptanzfähiger zu machen. Jens Besser beschwert sich daraufhin lautstark, dass die Einbindung mehrerer Künstler·innen nicht akzeptanzfähiger ist als wenn er das allein macht. Dieser Ausbruch stößt bei mir auf Unverständnis, da immerhin rund 17.000 EUR in das Projekt fließen, von dem ein Großteil der Künstler erhält. Wenn hier mit öffentlichen Geldern Kunst gefördert wird, dann sollte immer eine größtmögliche Reichweite in der Gesellschaft angestrebt werden.

Lotte Brock (Die Partei) wies auf die Möglichkeit hin, die Wand als offene Graffitifläche freizugeben, und somit kostenfrei eine schöne Gestaltung zu erhalten.

Der Förderantrag ging dann mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Nein und 2 Enthaltungen (Lotte und ich) durch, damit wird das Projekt finanziert. Ulla Wackers Anmerkungen, die Beteiligung zu erhöhen versprachen die Antragsstellenden umzusetzen.

Online-Konzerte in der Blauen Fabrik

Die Blaue Fabrik möchte in 6 Konzerten professionellen Dresdner Bands die Möglichkeit geben, aufzutreten. Die Konzerte werden Coronakonform live gestreamt und sind danach online verfügbar. Für Technik und Honorare werden 10.700 EUR beantragt und bewilligt.

Stadtteilbibliothek, Kontaktladen und Denkmal

Folgende Fördervorhaben wurden außerdem bewilligt: Der Spielplatz an der Friedensstraße bekommt künftig ein Sonnensegel, die Ecke Angelikastraße/Bettinastraße eine Bank. Die Stadtteilbibliothek an der Königsbrücker Straße wird ihre äußere Gestaltung mit einem Display verbessern und das Medienangebot mit Hilfe der Fördergelder erweitern. Dem Architekt Mehlhorn (“Retter und Bewahrer des Barockstils”) wird eine Gedenktafel an der Hauptstraße errichtet und das Sächsische Vocalensamble kann die musikalischen Exequien von Heinrich Schütz im November in der Dresdner Dreikönigskirche fördern lassen. Die Treberhilfe e.V. bekommt Förderung, um ihren Kontaktladen länger und unter Hygienebestimmungen für mehr Menschen ohne Obdach zu öffnen. Als letztes wurde die Förderung einer Beschilderung von vier Dresdner Laufstrecken mit “Walking People”-Markierungen bewilligt.

Vorplanung Bischofsplatz

Die Vorplanungen zum Bischofsplatz gehen in eine weitere Runde. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde durch Änderungsanträge der SPD und den Grünen weitesgehend nach den Wünschen des VCD ergänzt.

Das Internet abschalten

Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die zwei wegen Corona weggefallenen, verkaufsoffenen Sonntage in der Neustadt, in Pieschen und in Loschwitz nachzuholen. Leider war niemand von der FDP da, um den Antrag vorzustellen. Lotte Brock (Partei) stellte den Änderungsantrag, “Verkaufstellen” durch “Internet” und “zu öffnen” durch “abschalten” zu ersetzen. Inhaltlich fordert der Antrag dann, an bestimmten Sonntagen von 12 bis 18 Uhr das Internet abzuschalten. Der Änderungsantrag wurde von mir und mit den Stimmen von Linken und Grünen angenommen, der so geänderte Hauptantrag ebenfalls. Gunter Thiele (CDU) fand das nicht witzig, bezeichnete den Rat als lächerlich und verließ konsterniert umgehend die Sitzung.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 15. Juni 2020

Am letzten Montag  gab es die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren recht überschaubar, die Länge dennoch wie üblich über drei Stunden.

Haushaltsmittel wieder frei

Am wichtigsten ist wohl, dass der OB und der Finanzbürgermeister die Haushaltsmittel für uns wieder freigegeben haben, zumindest zu 50%. Das entspricht zwar nicht meiner eingebrachten und vom Bezirksrat bestätigten Forderung von 100% der Mittel, es ist jedoch ein Anfang. Bei der nächsten Sitzung am 6. Juli werden nun eine ganze Menge Förderanträge behandelt – das wird spannend. Sollten wir alles beschließen, bleiben noch etwa 25.000 € zum Ausgeben für den Herbst; das ist nicht viel und insofern hoffe ich, dass noch mehr SBR-Mittel freigegeben werden.

Woche des guten Lebens verschoben

Der eine oder andere wird es bereits gehört haben: Die Woche des guten Lebens ist auf Mai 2021 verschoben. Das war durch Corona abzusehen. Zusätzlich hat sich jedoch das Projektgebiet noch stark eingeschränkt – was ich persönlich schade finde, jedoch wohl der Macht des Faktischen geschuldet ist.


Die rot markiereten Straßen bleiben wie bisher befahrbar, die grünen Straßen stellen das Projektgebiet dar. Louisenstraße und Martin-Luther-Platz sollen dabei für eine Woche zur Fußgängerzone werden, der Zugang zu privaten Stellplätzen bleibt gewährleistet. Auf den blauen Straßen sollen die Bewohnenden der Neustadt selbst entscheiden, ob sie dort parken werden oder nicht. Es liegt ein positives Rechtsgutachten zur Umsetzung vor. In den nächsten Monaten wird es nun verschiedene Online- und Offline-Formate geben, um mit Anwohnenden mögliche Veranstaltungen zu planen.

Bürgerfragestunde und die Geschäftsordnung

Die Grüne hatten einen Vorschlag eingebracht, Bürgerfragestunden auf jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Ein ähnlicher Vorschlag wird bereits in der Verwaltung geprüft, so eine Änderung der generellen Tagesordnung muss jedoch in der Geschäftsordnung verankert werden. Da der Stadtrat über die Geschäftsordnung der Bezirksräte bestimmt, kommt diese Fragestunde vielleicht bald oder auch nicht. Ich fasse es immer noch nicht und kritisiere weiterhin, dass ein Gremium sich nicht seine eigene Geschäftsordnung geben oder anpassen kann. Das kenne ich von keinem anderen öffentlichen, demokratisch gewählten Gremium und finde das äußerst arm.

Anfrage Ampeln

Ich hatte im Auftrag unserer Basis eine Anfrage gestellt, ob die Fußgängerampeln mit Rufknopf aus Corona-Schutzgründen in die normalen Ampelphasen eingeschleift werden, um nicht mehr den Rufknopf betätigen zu müssen.

Die lapidare Antwort: In der Neustadt wurde noch nichts umgestellt. Die Kosten pro Umstellung betragen 1.000 EUR, welche durch die Haushaltssperre nicht gedeckt sind. Die zweite Frage, ob permanent “Signal kommt” angezeigt werden kann, wurde damit beantwortet, dass das einer Softwareänderung durch die Signalbaufirma bedarf, die durch diese durchzuführen sind. Auch diese Kosten sind durch die Haushaltssperre nicht gedeckt.

Verkehrsentlastung während Baumaßnahmen Bautzner Straße/Loschwitzer Brücke

Nach ursprünglicher Planung sollte die Bautzner Straße und das Blaue Wunder parallel gebaut werden. Dem dadurch entstehenden Verkehrskollaps will die Linke mit einigen Maßnahmen begegnen, vor allem durch Schmackhaftmachung des ÖPNVs: zwei neue P+R, Ausdehnung des Fährbetriebes und des Ersatzverkehrs sowie kostenfreier ÖPNV auf der Linie 11. Was für eine geile, piratige Idee!

Die Verwaltung (Geschäftsbereich 6) hat bereits eine Stellungnahme zu diesem Antrag verfasst. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass aufgrund fehlender Mittel das Blaue Wunder erst 2022 saniert wird, es somit keine Überschneidung und damit wohl auch nur einen geringeren Verkehrskollaps geben wird. Den kostenfreien ÖPNV finden sie nicht so gut, da das wohl nur eingeschränkt wirksam wäre und schwer zu regeln ist.

Dahingehend wollten Klemens Schneider (Grüne) und Felix Göhler (SPD) dann diesen Punkt (c) auch aus dem Antrag streichen, mit der Begründung, dass die Euros der DVB lieber in den Netzausbau als in die Fahrscheinlosigkeit gesteckt werden sollten. 

Ich spreche mich dafür aus, diesen Punkt (c) drin zu lassen, um den fahrscheinlosen ÖPNV immer wieder als Mittel zur Verkehrsentlastung und für besseres Klima ins Bewusstsein der Verwaltung zu heben. Zusätzlich handelt es sich hier um einen Prüfauftrag, nicht um eine konkrete Umsetzung. Insofern erhalten wir auch gleich schriftlich von der Verwaltung, warum das nicht geht und können uns dann ausdenken, wie es beim nächsten Mal doch gehen kann.

Klemens stellt den Antrag, Punkt (c) extra abzustimmen, was dann auch getan wird. Punkt (c) wird mit 11 Ja-Stimmen (3 Enthaltungen, 3 Nein) dann doch beibehalten, die restlichen Punkte mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Zweckentfremdung Wohnungen (Nutzung als Ferienwohnungen)

Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Dresden eingeführt werden soll, um die Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu unterbinden. Angewendet werden soll sie auf die Neustadt und die umliegenden Stadtteile.

Ein Gutachten im Auftrag der Stadt an die Empirica AG belegt, dass 2019 in Dresden etwa 1.300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden und dass die Zahl in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und vorraussichtlich weiter steigen wird.

Soweit, sogut. Felix Göhler von der SPD weist dann aber darauf hin, dass dies schon 2019 im Stadtrat von rot-grün-rot beschlossen wurde und im Koalitionsvertrag Sachsen bereits verankert ist. Warum also nochmal beschließen?

Oliver Mehl (Grüne) antwortet, dass die Dringlichkeit aus Sicht des SBR nochmals unterstrichen werden soll. Außerdem will Frau Dr. Kaufmann (Bürgermeisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen ) den allgemeinen Bedarf für Dresden prüfen; hier soll unterstrichen werden, dass es für die Neustadt dringenden Bedarf gibt.

Anne Gieland (Linke) schließt sich der Meinung an, dass eine erneute Aufforderung an die Verwaltung nicht sinvoll ist. Die Forderung nach einer Zweckentfremdung kann jedoch bestehen bleiben.

Ich schließe mich der Meinung Annes an und meine, dass es über die Mitglieder von SPD und Grüne im Landtag – die das ja dann auch beschließen müssen – einfacher ist, dass mit Nachdruck zu fordern, als aus der Verwaltung Dresdens heraus.

Punkt 1, dass wir eine Zweckentfremdungssatzung für die Neustadt brauchen, wird dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen. Punkt 2, die erneute Aufforderung an die Verwaltung kommt dann auch nur knapp mit 9 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen durch.

Kriminalitätsstatistik 2019

Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Polizeirat Sven Fischer stellte die Kriminalitätsstatistik für 2019 vor. Insgesamt wurden in der Neustadt 6.938 Fälle aufgenommen (15% der Gesamtdelikte in Dresden), das ist ein Rückgang um 12,6% im Vergleich zu 2018. Die Aufklärungsquote liegt bei 49%. Folgende Delikte treten am häufigsten auf: Diebstahl (45%), Rohheit (12%) und Rauschgift (9%, am meisten Marihuana). In der Äußeren Neustadt wurden 3.308 Fälle erfasst, ein Rückgang um 13,9% zu 2018 bei gleicher Aufklärungsquote von 49%.

Zur Lage an der “schiefen Ecke” [sic] und dem Scheunevorplatz kann es nur eine gemeinsame Lösung geben. Dazu hat das Polizeirevier den Masterstudiengang der Polizeihochschule Rothenburg eingeladen und in einem Workshop mit dem Stadtbezirksamt die Wünsche der öffentlichen Akteure zusammengetragen. Anhand dieser Wünsche erarbeiten die Studierenden mögliche Konzepte. Die Ergebnisse werden Ende Juli vorliegen.

Lotte Brock von der Partei fragt, ob bei Personenkontrollen erfasst wird, welcher Nationalität die kontrollierten Personen angehören. Dies wird nicht erhoben. Weiterhin bedankt sie sich bei der Polizei, dass diese in letzter Zeit so entspannt mit Menschenansammlungen umgegangen ist.

Straßenbaumkonzept

Vom Amt für Stadtgrün wurden ein paar Infos an uns herangetragen:

  • In der Neustadt gibt es Potential zu neuen Bäumen auf der Auenstraße, Lößnitzstraße, Ludwigstraße, Melanchthonstraße und der Stetzscher Straße. Ergänzung sind auf 2 Straßen möglich.
  • Eine Baumneupflanzung kostet im Mittel 4.200 EUR pro Baum.
  • Eine Sanierung von Altbäumen kostet im MIttel 1.500 EUR pro Baum.
  • Durch den Klimawandel haben sich die Kosten für den Baumkauf bei Baumschulen verdoppelt.
  • Dresdens Baumbestand der letzten 100 Jahre:
    • 1928: 60.000 Bäume
    • 1990: 28.200 Bäume
    • 2008: 48.500 Bäume
    • 2017: 54.000 Bäume
  • Dresdens Planung:
    • Potential im Hauptstraßennetz: 29.800 Bäume (inkl. Bestand)
    • Potential im Nebenstraßennetz: 31.000 Bäume (inkl. Bestand)
    • geschätzter Maximalbestand derzeit: 64.300 Bäume
    • mit Neuordnung des Dresdner Straßenraums: 77.400 Bäume + x

Herr Abel (Grüne) fragt, ob denn das Potential bei der Gebäudebegrünung kommunaler Gebäude mit bedacht wird. Als Antwort kommt, dass das unabhängig vom Straßenbaumkonzept ist, sich da wohl aber etwas im Geschäftsgang befindet.

Christian Demuth (SPD) fragt, wie es denn mit einem Sonnensegel auf dem Wasserspielplatz Böhmische Straße aussieht? Das Stadtgrünamt sagt, dass es schlechte Erfahrung mit Sonnensegeln gemacht hat, 3 von 4 in Dresden installierte wurden geklaut. Als Anregung wird mitgegegeben, anstatt von Sonnensegeln gern Wein auf Holzgerüst wachsen zu lassen, um den Schatten herzustellen.

Ich werfe wiederholt ein, dass bitte auf den Versand von CDs verzichtet werden soll und stattdessen wiederbeschreibbare Datenträger, z.B. USB-Sticks, sinnvoller wären.

Das Straßenbaumkonzept wird einstimmig angenommen.

Baumpflanzungen Jägerstraße

Der Gehweg auf der Jägerstraße zwischen Prießnitzstraße und Radeberger Straße soll saniert werden. Als das Amt für Stadtgrün das mitbekam, hat es zügig eine Bepflanzungsplanung durchgeführt, da es sinnvoller ist – wenn die Jägerstraße einmal offen ist – gleich auch neue Bäume zu pflanzen. So sollen 14 Nachpflanzungen durchgeführt werden. Ursprünglich waren 40.000 € aus dem SBR-Budget vorgesehen, durch eine geschickte Querfinanzierung sind es nun noch 27.600 €.

Der Rat stimmt mit 15 Ja bei 2 Enthaltungen zu.

Bebauungsplan 392: Stauffenbergallee/Marienallee

Dieses Objekt hatten wir schon einmal vor langer Zeit bei uns. Wegen Schallschutzprüfungen haben sich die Planungen um über 2 Jahre verzögert. Vor allem die Offiziersschule hatte Bedenken wegen ihres Hubschrauberlandeplatzes und dem Schießplatz. Zusätzlich ging die erste Planung davon aus, dass keine Umwelt- und Habitatprüfung notwendig sei – ein Trugschluss, da sich auf dem brachliegenden Gelände eine vielfältiges Habitat entwickelt hat. Deshalb musste ein Ersatzhabitatgefunden werden.

Herr Abel (Grüne) kritisiert, dass die Ersatzpflanzungen nur außerhalb des Stadtbezirkes vorgenommen werden. Es wird erklärt, dass diese Entscheidung beim Umweltamt liegt, und sehr oft einfach nur von den Möglichkeiten abhängt. Außerdem könnten die Gelder für die Ersatzpflanzungen des Investors doch für die Straßenbegrünung (z.B. auf der Jägerstraße) genutzt werden statt Gelder des SBR zu nutzen. Für gewöhnlich wird drauf geachtet, dass das auch passiert; wo das hier schief gelaufen ist, kann Bezirksamtsleiter Barth und das Stadtplanungsamt gerade nicht beantworten.

Oliver Mehl (Grüne) fragt noch, ob die WID ihre gewünschten Sechsgeschosser bauen kann, damit die Sozialwohnungen nicht zu teuer für die Stadt werden. Dies ist möglich.

Der Plan wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Bibliotheksentwicklungsplan

Seit 2018 gibt es die Zentralbibliothek im Kulturpalast, zusätzlich 19 dezentrale Standorte und über 30 Schulbibliotheken im gesamten Stadtgebiet. Dresden hat die älteste Fahrbibliothek Deutschlands und ist mit 300 ehrenamtlich Helfenden auch ganz vorn dabei.

Von 2015 bis 2019 gingen die Besuche um 13,1% nach oben, die aktiven Nutzer:innen um 9,1%. Entleihungen gingen leicht zurück, lagen jedoch immer noch bei 5,4 Mio. Die Neuanmeldungen stiegen um 18,4%, die Nutzung der digitalen Dienste um 162,8% auf über 65.000 Nutzungen. Veranstaltungen und Führungen stiegen um 15,7%.

Der wichtigste Punkt ist, dass mit dem Konzept Bibo 7/10 die Bibliotheken als “Dritte Orte” etabliert werden sollen: 7 Tage die Woche für alle Dresdner:innen ab 10 Uhr bis 18 Uhr und auf Anfrage bis 22 Uhr geöffnet, in enger Verbindung mit dem Projekt Nachbarschaftszentren. Dafür ist keine Personalaufstockung notwendig, die Kosten belaufen sich auf 44.000 € pro Jahr und Standort, zzgl. der Investitionen, um die Orte für Bibo 7/10 fit zu machen.

Die Haushaltssperre hat die Bibliotheksentwicklung voll getroffen. Der Finanzbürgermeister hat die Bibliothek nicht als unabweisbare Ausgaben eingestuft, obwohl diese der größte Bucheinkäufer im Stadtgebiet ist, also direkte Wirtschaftsförderung betreibt. Genauso sind die Veranstaltungsformate zur Leseförderung und Medienkompetenz zur Zeit ohne Budgets ausgestattet und können nicht fortgeführt werden. Ein weiteres Anliegen ist die Etablierung weiterer Schulbibliotheken – ebenfalls zur Zeit nicht möglich. Und nicht zuletzt wäre die Neustädter Bibliothek mit 10.000 EUR sofort in eine Bibo 7/10 umzuwandeln – aber auch hier heißt es: Haushaltssperre.

Klemens Schneider (Grüne) schlägt vor, die Investitionskosten für den Umbau der Neustädter Bibliothek in eine Bibo7/10 gern aus dem SBR-Budget zu unterstützen und hält das in einem Änderungsantrag fest.

Sowohl der Änerungsantrag als auch der Hauptantrag werden einstimmig angenommen.

 

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Solidarität mit den Tieren! #Putzi

Auf dem Bild sieht man Polizei vor den besetzen Häusern auf der Königsbrücker.

Auf dem Bild sieht man Polizei vor den besetzen Häusern auf der Königsbrücker.Am 17. Januar hatten als Tiere verkleidete Aktivist·innen seit Jahrzehnten ungenutzte Häuser an der Königsbrücker Straße (Hausnummer 12 bis 16) einer sozialen und demonstrativen Nutzung zugeführt. Diese einst prächtigen und stadtbildprägenden Villen werden seit Anfang der 90er Jahre dem Leerstand überlassen.

Die Eigentümerin der Häuser ist die Argenta Holdings, welche auch die Putzi-Zahnpasta-Fabrik betreibt. Es gibt seit Jahren Spekulationen, dass die Villen nach ihrem finalen und absichtlichen Verfall abgerissen und mit mehrstöckigem Luxus-Mietwohnungsbau bebaut werden sollen. Diese Vermutung ist zuletzt durch einen weiterhin aktuellen Antrag der Grünen im Stadtrat befeuert worden. Dieser Antrag konnte zwar durch einen Piraten-Änderungsantrag etwas entschärft werden – der Verlust der städtebauhistorischen Villen und der umliegenden gestaltbaren Freiräume der Neustadt (bekannt als letzte ihrer Art) droht aber weiterhin.

Nun wird den Besetzenden vorgeworfen, die soziale Wiedernutzbarmachung sei Landfriedensbruch gewesen. Formal gesehen könnte es vielleicht auch zutreffend sein, allerdings haben die Aktivist·innen penibel darauf geachtet, dass im Haus keine Schäden auftreten. Die Aktivist·innen hatten sogar angefangen, auf eigene Kosten Reparaturen durchzuführen sowie Haus und Garten herzurichten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde ebenso sichergestellt, dass der Betrieb der Dentalkosmetik nicht behindert wurde.

Die Besetzung zeigte was möglich ist: Stadtraum selbstverwaltet nutzen, bestehende Gebäude sozialen Zielstellungen zuführen, die Kommunikation im Viertel stärken und ein Zeichen gegen Gewinnmaximierungsstreben potentieller Investor·innen setzen.

Wir Neustadtpiraten zeigen uns solidarisch mit den Tieren und wünschen den Betroffenen, dass die Justiz ihren Ermessensspielraum weise einsetzen wird. Drakonische Strafen werden keinen sozialen Frieden herstellen können. Auf der Anklagebank sitzen zwar nur einzelne Personen, doch diese sitzen dort stellvertretend für viel mehr Menschen, die hinter den Zielen der Putzi-Aktion stehen. Menschen, welche den Besetzer·innen dankbar sind für ihren kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag und den Kampf um die letzten Freiräume.

Wem es möglich ist, kann die Tiere gerne beim Prozess – finanziell oder anderweitig (Kundgebung) unterstützen.

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