free Harald

Dass das 49-Euro-Ticket klimafreundliche Mobilität für alle bringt, glaubt inzwischen niemand mehr. Zu bürokratisch ist es, zu teuer, zu viele Bedingungen und Einschränkungen. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, den ÖPNV umlagefinanziert zu gestalten; ein 9-Euro-Ticket ohne Wenn und Aber wäre eine mögliche Übergangslösung.

Ein anderer Aspekt der teuren öffentlichen Mobilität ist der Umstand, dass Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist. Anders als beim Falschparken oder gar Fahren unter Alkohol, landen Menschen im Gefängnis, weil diese einen Sitzplatz unbezahlt blockiert haben.

So sitzt im Moment der Neustädter Straßenkünstler Harald im Gefängnis, da er eine Strafe von über 800 € nicht bezahlen kann. Solidarische Menschen haben deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um Harald zu befreien. Außerdem gibt es eine Soli-Veranstaltung am 7. Februar im Malobeo, die sich mit den Themen Ersatzfreiheitsstrafe und Freiheitsfonds auseinandersetzt.

Unser Neustädter Bezirksbeirat Jan hat dazu folgendes Video veröffentlicht:

SBR-Bericht: Geisterkampagne, Katharinenstraße, Alaunpark, Parkverbote und Kulturzentren

In der ersten Sitzung des Stadtbezirkbeirats im neuen Jahr am 16. Januar 2023 ging es um Dresdens Bevölkerungsentwicklung, die weitere Alaunpark-Westerweiterung, die Katharinenstraßensanierung, die sinnvolle Fortführung der Geisterkampagne, ein “umstrittenes” Parkverbot auf der Bautzner Straße sowie eine Shoa-Gedenkstätte.

BRN 2023

Die meisten wissen es schon: Die BRN 2023 fällt wieder aus. Begründung ist, dass sich kein Gesamtveranstalter findet. Das ist aber normal – die BRN ist kein Dresdner Stadtfest, insofern passt das als Ausrede super für die Stadtverwaltung um das Stadtteilfest weiter tot zu machen. Mal schauen, ob die Neustadt das mit sich machen lässt… 🥳

Sanierung Katharinenstraße

Im letzten Doppelhaushalt wurden 5 Mio. Euro für das Straßennebennetz eingestellt. Unter anderem die Katharinenstraße soll davon saniert werden. Das Verfahren dazu hatten wir im letzten Jahr bereits bemängelt, da es schien, dass die Planung am Bezirksrat vorbei erfolgen soll. Insofern ist die jetzige Vorstellung begrüßenswert.

Ziel ist eine Lärmreduzierung durch einen Deckentausch, eine Aufwertung der Straße durch Baumpflanzungen und die Einrichtung von Fahrradabstelmöglichkeiten. Einschränkungen entstehen durch öffentliche Beleuchtung, Grundstückszufahrten und der Anliegerverkehr (Putzi GmbH, Konsum).

Zur Zeit läuft die Entwurfsplanung. Geplant sind 12 neue Baumstandorte, 24 Radbügel und 12 Lastenradbügel. Die Asphaltdecke beschränkt sich auf die Fahrbahnmitte, die Parkplätze bleiben als Kopfsteinpflaster.

Zur Verfügung stehen 580.000 EUR, die Kosten belaufen sich derzeit auf 600.000 EUR. Durch aktuelle Preissteigerungen können es bis über 700.000 EUR werden.

Der erste Entwurf soll in diesem Monat fertig werden. Baubeginn soll dann im Februar 2024 sein.

Westerweiterung Alaunpark

Im Herbst 2023 soll Baubeginn für den 3. Bauabsschnitt im Westalaunpark sein. Das umfasst die Sportflächen und weitere Parkwege und Baumpflanzungen.

Die Sportflächen umfassen ein Multisportfeld, ein Panna Court, ein Streetballfeld und einen umzäunten Bolzplatz.

Der gesamte 3. Bauabschnitt kostet geplant 615.000 EUR, die verfügbaren Mittel liegen bei 630.000 EUR; da sind nur ~2% “Luft”, was durchaus zu wenig sein könnte.

2024 ist der 4. Bauabschnitt geplant: Tischtennisplatten, ein Pumptrack, Bäume und Sitzbereiche.

Ansprache von Partygästen 2023

Die Geisterkampagne soll 2023 fortgesetzt werden. Dabei soll aus der geringen Wirksamkeit aus den letzten Jahren gelernt werden, und die Kampagne zielgerichteter erfolgen.

Säule 1: Es werden stark reduziert nur noch 6.000 EUR (statt 33.000 EUR) für Medien ausgegeben. Das umfasst Anzeigen im SAX (vorrangig UniSAX), Anzeigen bei Tag24 sowie weitere lokale Medien und ggf. Plakate.

Säule 2: Eventorientiert werden weitere 6.000 EUR für Sensibilisierung zu den Themen Lärm, Respekt und Zigaretten geplant.

Säule 3 umfasst den Instagram-Account der Stadt Dresden, der mit entsprechenden Kampagnen befüllt wird.

Die 12.000 EUR werden vom Bezirksrat einstimmig beschlossen.

Kultur- und Nachbarschaftszentren

Es geht um den zweiten Umsetzungsschritt zur Beförderung von Kultur- und
Nachbarschaftszentren (KNZ) in Dresden. Dazu sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Modellprojekt für intergenerative Arbeit im Mehrgenerationenhaus riesa efau (38.400 €)
  • Pilotprojekt „Villa Akazienhof“ als partizipatives Vorhaben im Stadtteil Gruna (85.000 €)
  • Umstellung der Bibliothek Gorbitz auf Bibo 7/10 mit KNZ-Funktionen (35.000 €)
  • Bibliotop – ein Ort für Wörter und Utopien von Kindern und Jugendlichen – als Integriertes
    Familienzentrum des Kinderschutzbundes mit KNZ-Funktionen für die Johannstadt (30.000 €)
  • Pilotprojekt zur Etablierung eines zusätzlichen KNZ-Moduls im Theaterhaus Rudi (31.600 €)
  • Rahmenkonzept für Kultur- und Nachbarschaftszentren in Dresden (35.000 €)

Dafür erhalten der riesa efau 38.400 EUR, der Verein In Gruna Leben 85.000 EUR und der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Dresden 30.000 EUR um die Maßnahmen umzusetzen.

Der Bezirksrat stimmt der Vorlage mit einer Enthaltung (AfD) zu.

Shoa-Gedenkstätte

Es gibt einen Stadtratsbeschluss von 2021 zur Einrichtung eines Jüdischen Museums und eines Erinnerungsorts am Alten Leipziger Bahnhof.

Für das Jüdische Museum wurden 4 Standorte in die engere Auswahl genommen:

  • Standort Wilsdruffer Straße, Anbau ans Stadtmuseum
  • Käthe-Kollwitz-Ufer am Sachsenplatz
  • Pirnaischer Platz gegenüber vom Polizeipräsidium
  • an der Augustusbrücke auf dem Königsufer

Für die weitere Planung muss nun der Stadtrat die Standortauswahl eingrenzen.

Für den Alten Leipziger Bahnhof wurde 2022 bereits ein Feldversuch in Zusammenarbeit mit der TU Dresden (Institut für räumliche Resilienz) gestartet. Dazu wurden einige Installationen aufgebaut und verschiedene Veranstaltungen durchgeführt.

Aus dem Wettbewerb Gedenkareal Dresdner Norden ging ein Entwurf hervor, der einen Umbau des Alten Leipziger Bahnhofs in eine Gedenkstätte vorsieht. Dafür wurde die SachsenEnergie beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Die Studie ergab, dass eine Umsetzung für ca. 15 Mio. EUR machbar ist. Die Folgekosten belaufen sich auf jährlich 1 Mio. EUR.

Das Kulturamt hat dann eine Workshopreihe zu einem Jüdischen Begegnungszentrum durchgeführt mit unterschiedlichen Akteuren aus der jüdischen Gemeinschaft.

Alles in allem hat der Alte Leipziger Bahnhof das Potential, ein authentischer zeitgeschichtlicher Ort als Gedenk-, Lern- und Begegnungsraum zu werden. Die räumlichen und baulichen Voraussetzungen sind vorhanden und es bestehen inhaltliche Schnittstellen zwischen den einzelnen Akteuren. Detaillierte inhaltliche Konzeptionen sollen 2023/24 folgen.

Folgende Punkte sollen beschlossen werden:

  • Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Konzeptentwicklungen für einen Gedenk-, Erinnerungs- und Vermittlungsort Alter Leipziger Bahnhof und ein Jüdisches Begegnungszentrum zur Kenntnis.
  • Der Stadtrat nimmt die Machbarkeitsstudie der Sachsenenergie AG sowie die Grobkostenschätzung für die Betreibung eines Gedenk,- Vermittlungs- und Begegnungszentrums am Standort Alter Leipziger Bahnhof zur Kenntnis und bestätigt die Variante 3 als Vorzugsvariante für weitere Planungen.
  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof eine dauerhafte Nutzungsvereinbarung/Mietvertrag zu verhandeln und dem Stadtrat ausgehend von den Beschlusspunkten 1 und 2 ein detailliertes Nutzungs- und Betreiberkonzept für diese Einrichtung vorzulegen. Für die vertiefte inhaltliche Vorbereitung im Zeitraum 2023/2024 ist eine Konzeptausschreibung vorzubereiten und durch den Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) zu bestätigen.
  • Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Standortprüfungen, die Auswertung der Bürgerbefragung und der Bloginterviews sowie die konzeptionellen Überlegungen für ein Jüdisches Museum in Dresden zur Kenntnis.
  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der weiteren Umsetzung der Beschlusspunkte 1 bis 3 die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums am Alten Leipziger Bahnhof zu prüfen und dafür ein Konzept zu entwickeln.
  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Darstellung Jüdischen Lebens in der Dresdner Stadtgeschichte die Erweiterung des Stadtmuseums im Landhaus zu prüfen hinsichtlich einer Erneuerung und Erweiterung der Dauerausstellung sowie einer baulichen Erweiterung des Landhauses.

Der Bezirksrat nimmt die Vorlage bei einer Enthaltung (AfD) an.

Parkverbot auf der Bautzner Straße

Die Grünen Stadtbezirksbeiräte Norbert Rogge und Torsten Abel beantragen, die Sicherheit für Radfahrende auf der Bautzner Straße zu erhöhen. Deshalb soll zwischen Radeberger Straße und Martin-Luther-Straße ein Parkverbot und eine Geschwindigkeitsreduzierung geprüft werden.

Frau Wilke (AfD) behauptete, dass Autos dort gar nicht zu schnell fahren könnten, weswegen die Maßnahme unnötig sei.

Der Prüfauftrag wird mit 1 Gegenstimme (AfD) angenommen.

Bevölkerungsentwicklung in Dresden

Für die Messung werden anonymisierte Daten aus dem Melderegister benutzt. Dabei fließen alle Daten der Einwohnenden mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Dresden ein. Die Daten sind quartalsaktuell, bei noch aktuelleren Betrachtungen werden vorläufige Daten benutzt. Die Daten sind nur begrenzt interkommunal vergleichbar; hier sind Daten von Bundesebene besser verwertbar.

Dresden hat 2022 569.173 Einwohnende, das sind 1,5% mehr als im Vorjahr, ein Effekt der vor allem durch Kriegsgeflüchtete entsteht; in den letzten Jahren war der jährliche Zuwachs rückläufig, was sich vermutlich 2023 auch fortsetzen wird.

Die Geburtenrate sank von 5.579 (2021) auf 4.740 Lebendgeborene. Die Sterberate ging von 6.571 auf 6.048 Gestorbene zurück, lag aber immer noch mehr als 1.000 höher als 2011 (4.791). Diese Spitze lässt sich mit Covid erklären.

Der Zu- und Wegzug wird aufgeschlüsselt in Deutsch und Nichtdeutsch. Dort zeigt sich ein Saldo der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit von -3.000. Bei den Nichtdeutschen ist die Statistik stark abhängig von globalen Krisen. So führt der Krieg in der Ukraine dazu, dass der Saldo bei über 12.000 liegt; eine Aussage für die Zukunft lässt sich daran jedoch nicht ableiten.

Es gibt 10 Stadtbezirke und 9 Ortschaften, 64 Stadtteile und 383 statistische Bezirke, welche für die kleinteiligen Statistiken benutzt werden. Außerdem gibt es 17 Stadträume, in denen homogene Stadtteile zusammengefasst werden. Zusätzlich gibt es seit zwei Jahren ca. 340 Sozialräume zur statistischen Betrachtung.

Im Stadtbezirk Neustadt leben 52.632 Einwohnende. Das ist ein Zuwachs von 0,5% zum Vorjahr. Die Äußere Neustadt hat demgegenüber 1,1% an Bevölkerung verloren. Seit 1990 hat der Stadtbezirk einen Zuwachs von 50%, Dresden insgesamt nur 10%. Die Geburtenrate liegt mit 6,1 (8,8 Äußere Neustadt) weit über dem Dresdner Durchschnitt von -1,8.
Das Durchschnittsalter liegt im Stadtbezirk bei 36,3, in der Äußeren Neustadt bei 33,6 Jahren. Dresdenweit liegt es bei 43,4 Jahren.

Die Prognose zeigt, dass die Bevölkerungsentwicklung gesamtstädtisch leicht steigen wird. Auffällig ist dabei, dass der Anteil der 14-jährigen bis 2030 sinken, der Anteil der 75-jährigen jedoch steigen wird – Dresden steht also vor einer Überalterung.

Weitere Daten gibt es auf dresden.de/statistik und im OpenDataPortal. Für Sonderauswertungen können Anfragen an statistik@dresden.de geschickt werden.

Ausbau Sportanlage Jägerpark

Der SC Borea beantragt bei der Stadt Dresden eine Anteilsfinanzierung bis zu einer Höhe von 3.163.322 EUR für den Ausbau der Sportanlage Jägerpark. Nähere Infos sind der Vorlage zu entnehmen.

Der Bezirksrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat a.D.

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Mit neuer Kraft ins neue Jahr!

In der nun frisch vergangenen Vorstandsperiode haben wir Neustadtpiraten unser zehnjähriges Bestehen gefeiert, einen Teil der Louisenstraße für den Parking Day von Autos befreit, das Alkoholverbot in der Neustadt abgewendet und mit vielen anderen Aktionen die Neustadt ein Stück lebens- und liebenswerter gemacht.

Am 18. Dezember 2022 haben wir auf unserer Mitgliederversammlung einen neuen Ortsvorstand gewählt! Als Vorsitzende wurde die bewährte Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz in ihrem Amt bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist unser liebster Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann. Der bisherige Stellvertreter und liebster Neustädter Stadtbezirksrat Jan Kossick bleibt uns aber zum Glück als Beisitzer erhalten. Die Schatzmeisterei wird nach wie vor (und Gott sei Dank) Manuel Wolf erledigen. Als Beisitzer und offizieller Schirrmeister des Fuhrparkes sowie Lautis wurde Daniel Quitt auch in seinem Amt bestätigt. Besonders freuen uns die zwei Zuwächse zu unserem Ortsvorstand: Als neue Beisitzer wurden Tigo Stolzenberger und Benedikt Hanisch gewählt und verstärken das etablierte Team mit neuen Ideen und frischem Wind.

Wir freuen uns auf die kommende Zeit, das nächste Jahr und wünschen allen viel Kraft für die anstehenden wie auch spannenden Monate! Außerdem wünschen wir vom neuen Vorstand aus allen Mitgliedern, Pirat·innen, Sympathisant·innen und allen anderen ein paar schöne und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr.

Wie sagen wir immer so schön zum Schluss? Möge die Macht mit uns sein.

SBR-Bericht: Nachtschlichter, Rudolf rollt und eine Road-Show

Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats in diesem Jahr am 5. Dezember 2022 gab es eine Neubesetzung bei den Linken, die Nachtschlichter wurden ausgewertet und weiterfinanziert und das Rudolf-Rollt-Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße ist einer Gemeinwohlnutzung wieder ein Stück näher gerückt.

Für die Linke zieht Jaqueline “Yaki” Muth in den Bezirksrat, da Nicole Schumann diesen aus beruflichen Gründen verlassen hat.

Nachtschlichter

Neustadtkümmerer Herr Mickan und Nachtschlichter-Koordinator Florian Bölike stellen eine Auswertung für 2022 der Nachtschlichter-Einsätze vor.

Die Herausforderungen sind die gleichen geblieben:

  • hohes Müllaufkommen
  • Lärmbelastung
  • Wildpinkeln
  • Scherben
  • Straßenbahnumleitungen
  • Diebstähle, Roheits- und Rauschgiftdelikte

Die Nachtschlichter·innen hatten 2022 50 Einsatztage bei 837 Einsatzstunden. Die Zeiten waren Donnerstag, Freitag und Samstag am Abend bis nachts gegen 3 Uhr. Zusätzlich zu dieser Nachtarbeit in Teams gab es Nachbesprechnungen zur Prozessoptimierungen. Außerdem sind Weiterbildungen wichtig in Erster Hilfe, Anti-Konflikttraining und Deeskalation. Neben dem befristet eingestellten Koordinator wurden bis zu 20 Nachtschlichter·innen auf Honorarbasis oder als Minijob eingestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die Minijobs sehr unattraktiv sind und nur die Stellen auf Honorarbasis gut funktionieren.

Das Team ist sehr divers aufgestellt: Das Alter reicht von 19 bis 63 Jahren, ist sehr geschlechtsdurchmischt, szenekundig und gewaltsensibel.

Zu den Erfolgen zählt die Reduzierung der Straßenbahnausfälle von 86h im Jahr 2021 auf 15h im Jahr 2022; das Straßenbahnstreicheln ist nicht mehr akut.

Beim diffusen Lärm (z.B. Gruppengespräche) können die Nachtschlichter·innen nicht viel ausrichten. Demgegenüber ist spezifischer Lärm wie Boomboxen oder Mülltonnentrommeln gut addressierbar und konnte erfolgreich minimiert werden.

Es gibt allerdings nächtliche Kipppunkte: Ab spätestens halb eins nimmt die Ansprechbarkeit ab, die Reaktanz steigt. Deswegen werden Einsätze wegen Eigenschutzes teilweise früher beendet. Außerdem gibt es Intensivtage, wie bspw. Semesterbeginn, BRN-Wochenende oder Kaisermania, die besondere Herausforderungen darstellen.

Es zeigt sich, dass die Nachtschlichter·innen bestimmte Herausforderungen sehr gut lösen können, andere gar nicht.

Zusätzlich neben den Nachteinsätzen gibt es regelmäßige Kiezsprechstunden in Zusammenarbeit mit dem Neustadtkümmerer.

Insgesamt hat sich die Situation am Assi-Eck deutlich verbessert. Allerdings sind Verlagerungseffekte zum Alaunpark, Scheune-Vorplatz, an den Anfang der Alaunstraße (Albertplatz) und zum Simmelcenter festzustellen.

2022 förderte der Freistaat die Nachtschlichter mit 70.000 EUR und der Bezirksrat mit 8.000 EUR. Für 2023 sind beim Freistaat ~165.000 EUR beantragt und beim Stadtbezirksamt ~19.000 EUR.

Der Bezirksrat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Road-Show »Weihnachten vor der Haustür«

Eine Idee aus der Johannstadt breitet sich inzwischen auf die Altstadt, Neustadt und Plauen aus: An vier Tagen im Dezember wird ein LKW verschiedene Orte in den Stadtteilen anfahren und jeweils ein Program von ca. einer Stunde präsentieren. Weihnachten vor der Haustür heißt das Projekt und wird bereits vom Stadtteilfonds Johannstadt und dem Bezirksrat Altstadt gefördert.

In der Neustadt sind drei Standorte am Samstag, den 17. Dezember geplant: Um 15 Uhr im Jägerpark, um 17 Uhr auf dem Bischofsplatz und um 19 Uhr im Alaunpark. Die Genehmigungsverfahren laufen noch, die endgültigen Standorte und Zeiten sind auf der Webseite zu erfahren.

Der Träger Kultopia beantragt nun in der Neustadt 7.150 EUR bei einem Gesamtvolumen von 32.020 EUR.

Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.

Rudolf Rollt!

Ein der Drewag gehörendes und bisher als Parkplatz genutztes Gelände an der Marta-Fraenkel-Straße wird nun mittels Grundstückstausch der Stadt zugeführt. Damit hat die Initiative Rudolf rollt! einen Erfolg erzielt. Der Parkplatz wurde bereits beseitigt; für das weitere Nutzungskonzept geht es nun nach dem Tausch um die konkreten Planungen und das Einbeziehen der weiteren Interessen.

Der Bezirksrat stimmt dem Tausch mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (AfD) zu.

Konzept zur »Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs«

Die Grüne-Fraktion im Stadtrat hat einen langen Antrag mit langem Namen eingebracht. Dieser wurde allerdings seit Mai immer wieder durch die Antragsstellerin vertagt.

Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzepts, welches verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des MIV, zu mehr Begrünung und zu mehr Platz für Menschen im Stadtraum führen soll. Hiermit soll sich die Aufenthalts- und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern.

Die Punkte im Einzelnen:

  • Planung und Gestaltung von Straßen in Stadtvierteln bei Umbau oder Neubau mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung
  • Umsetzung vereinfachter baulicher und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in vorhandenen Straßen (z.B. Einengungen, Aufpflasterungen, Blumenkübel, gegenläufige Einbahnstraßen, modale Filter, Dialog Displays zur Geschwindigkeitsanzeige)
  • Besondere Beachtung von sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen
  • Neuverteilung der urbanen Flächen mit dem Ziel der Erweiterung der Seitenräume
  • Einrichtung von Spielstraßen, Anliegerstraßen und Begegnungszonen
  • in Einzelfällen Sperrung von ausgewählten Straßen für den Kfz-Verkehr, um wohnortnah Spiel, Sport und Spaß zu ermöglichen (z.B. als temporäre Spielstraßen oder Sommerstraßen)
  • Ermöglichung der vereinfachten Durchführung der Sperrung von Straßenabschnitten für Straßenfeste o.ä. auf Antrag der Anwohner·innen
  • Intensivierung der Straßenbegrünung
  • Durchführung von Mobilitätsexperimenten unter Beteiligung der Anwohner·innen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Aufenthaltsqualität
  • Durchführung wirksamer Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeit und Parken)

Wir können uns den Punkten ausnahmslos anschließen. Allerdings sehen wir kaum eine Chance, dass ein solches Konzept in naher Zukunft durch den Oberbürgermeister erstellt wird.

Funfact: Karin Wilke (AfD) spricht von einem Grünen Bevormundungsantrag, weil sie mit ihrem Auto nicht mehr dort fahren darf, wo sie will.

Das Konzept wird vom Bezirksrat mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat a.D.

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SBR-Bericht vom 7. November: Legal Plains, Bestandssanierung Stauffe, Stiftung Äußere Neustadt, Haushalt und ein Ring of Fire

Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.

Anpassung der Förderrichtlinie Stadtbezirke

Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.

  • Die bereits praktizierte Kleinprojekteförderung bis 1.000 € wird festgeschrieben.
  • Das ehrenamtliche Engagement als Voraussetzung wird stärker hervorgehoben.
  • Die Wendung “nicht kommerziell” für Projekte wird aufgenommen.
  • Ab 2023 soll eine digitale Antragsstellung möglich sein.
  • Für Projekte bis 5.000 € reicht ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belege.
  • Der Zeitraum für den Verwendungsnachweis verlängert sich auf 6 Monate.
  • Der Eigenanteil sind nun 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben, nicht mehr der Gesamtausgaben.
  • Die Verwaltungskostenpauschale wird von 12% auf 10% abgesenkt.
  • Die Honorargrenze wird auf 30 €/h angehoben.

Ich hake nach, da die Honorargrenze von 30 €/h nicht mit den Honoraruntergrenzen im z.B. Kulturbereich übereinstimmen. Dort werden im Regelfall 70 EUR/h als Vergütung empfohlen. Das Amt orientiert sich hier an anderen Förderrichtlinien und will – weil ehrenamt – keine hohen Honorare reinschreiben. Ich merke an, dass es besser wäre, 70 €/h aufzurufen und dann maximal 75% zu fördern, wie auch bei den Personalkosten. Ich stelle dazu den Änderungsantrag, die Summe auf 70 €/h zu erhöhen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Hauptantrag wird einstimmig angenommen.

Jahresbericht Stiftung Äußere Neustadt

Herr Pieper (Amt für Stadtplanung und Stiftungsgeschäftsführer) stellt die Stiftung Äußere Neustadt vor: Diese wurde 1992 durch die Partnerstadt Hamburg gegründet in Zusammenhang mit der Stadterneuerung aus übrig gebliebenen Mitteln Hamburgs für die Neustadtsanierung. Mit 665.000 € wurde der Grundstein gelegt für die Förderung von inzwischen über 160 Projekten.

2022 wurde die Webseite zum 30jährigen Bestehen überarbeitet und es gab eine Pressekonferenz zum Jubiläum. Auf den zwei Sitzungen des Stiftungsbeirats wurden 2022 folgende vier Projekte finanziert:

  • die Überarbeitung der Internetseite mit 4.971 €
  • der Gedenkstein Prießnitzstraße mit 2.724 €
  • das Blechschloss Scheune mit 1.000 €
  • das Neustadt Art Festival mit 500 €

Seit 1994 wurden insgesamt 468.000 € beantragt, 312.000 € wurden ausgezahlt. Da der Stiftungssockel von 665.000 € nie ausgegeben wird, sind in den letzten Jahren nur noch Förderungen im unteren vierstelligen Bereich möglich: Im Durchschnitt werden Projekte mit 500 € gefördert. Da die allgemeine Finanzlage nicht besser aussieht, wird es da auch keine großen Veränderungen geben. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Stiftung ihr Portfolio auf nachhaltige Investitionen umgestellt hat. Alles in allem bietet die Stiftung damit einen kleinen und steitgen Baustein für die Stadtteilentwicklung.

Ring of Fire

Das KulturKollektiv Dresden beantragt Unterstützung für die abgebrannten Proberäume im Industriegelände unter dem Titel Ring of Fire. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe zur Unterstützung der vom Sektorbrand betroffenen Kulturschaffenden. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe gibt es meherer Konzerte/Ausstellungen in der Dresdner Neustadt, welche vom KulturKollektiv Dresden e.V. geplant und von den Geschädigten durchgeführt werden. Durch eine entsprechende Gage werden die Künstler·innen, Musiker·innen und Bands teilweise entschädigt. Sämtliche Veranstaltungen werden auf Spenden basieren und barrierefrei gestaltet. Die beantragten Mittel in Höhe von 9.960 € werden einstimmig bewilligt.

Errichtung von Legal Plains an der Scheune

Wegen der Scheune-Baustelle sollen wegfallende bzw. nicht mehr zugängliche Graffiti-Flächen kompensiert werden. Dazu wurde ein Konzept ausgearbeitet, um im Zuge der Baustellenerrichtung Legal Plains zu generieren. Im vorliegenden Projekt soll das Trafohäuschen an der Louisenstraße eingehaust werden. Da die Haushaltsmittel dieses Jahr dafür erschöpft sind, wird der Bezirksrat darum gebeten, das Vorhaben mit 24.378 € zu fördern. Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Förderung des Aufbaus eines jüdischen Kultur- und Begegnungsraumes

Am Ort des Alten Leipziger Bahnhofs soll ein jüdisches Begegungs- und Kulturzentrum mit Gemeindezentrum, Bibliothek, Unterrichtsräumen, Musikzimmer und Büros entstehen. Dazu muss das
Gebäude zunächst renoviert werden. Das Gesamtvorhaben der Umbaumaßnahmen hat einen finanziellen Umfang von insgesamt ca. 81.600 €. Das vorliegende Teilprojekt bezieht sich auf die Innenbaumaßnahmen, z.B. Erneuerung der Wände, Decken, Türen und Fenster, wofür ein finanzieller Zuschuss für die Materialkosten beantragt wird.

Das Projekt wird hauptsächlich durch interessierte Menschen getragen, die sich mehr jüdisches Leben im Stadtteil wünschen. Unterstützung des Vereins ist gern gesehen, in Form von direkter Hilfe und auch finanzieller Natur.

Der Bezirksbeirat fördert das Vorhaben einstimmig mit 16.697,50 €.

Bestandssanierung Stauffenbergallee

Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss von 2016, die Stauffe zu sanieren. Die derzeitige Belastung ist mit 16.000 KfZ/Tag recht groß. Dafür ist der Zustand viel zu schlecht, es gibt eine hohe Lärmbelastung, unzureichende Fuß- und Radführungen, damit einhergehend eine geringe Verkehrssicherheit.

Die Planung sieht vor, das Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen. Parkstreifen, Straßenentwässerung und Beleuchtung verbleiben im Bestand. Stadtauswärts soll ein Radstreifen entstehen, stadteinwärts soll es einen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Es sollen die Gehwege saniert werden und Querungsstellen eingerichtet werden.

Die Medien der Versorgungsunternehmen werden nicht gemeinsam mit der Bestandssanierung umgesetzt; diese erfolgen unabhängig in Eigenregie.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5 Mio. €, von denen ein Teil gefördert werden kann. 2024 soll der Ausbau starten und in 9 Monaten abgeschlossen sein. Der eigentliche grundhafte Ausbau nach Stadtratsbeschluss soll 2028 starten.

Es gibt einen Ergänzungsantrag von den Grünen zu den Radwegführungen, inspiriert vom ADFC. Da es sich noch um eine Konzeptplanung handelt, verspricht das Straßen- und Tiefbauamt die Ideen mit in die Planungsrunde zu nehmen. Der Ergänzungsantrag wird mit bei einer Nein-Stimme (FDP) angenommen.

Der Hauptantrag wird mit einer Enthaltung (FDP) und einer Nein-Stimme (Die Partei) angenommen.

Haushalt

Der Stadtbezirksbeirat darf beim Wunschkonzert Haushaltsplanung 2023/24 natürlich mitmachen. Dazu gab es zwei Vorlagen:

Einerseits konnten wir abgelehnten Einwendungen ein “zweites Leben” geben. So entschieden wir, dass folgende Einwendungen nicht abgelehnt werden sollen:

  • 2 b) Wirtschaftsplan Heinrich-Schütz-Konservatorium- Dresden (HSKD)
  • 3 c) Mehrbedarf für Gleichstellungsprojekte (Produkt 10.100.11.1.1.06)
  • 4 d) kommunale Kulturförderung (10.100.25.4.0.01)
  • 5 e) Erhöhung der Aufwendungen für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
  • 6 f) Förderung Träger der Wohlfahrtspflege
  • 8 h) Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Bäume und Bestandserhaltung
  • 10 j) Mittelbereitstellung für eine Halbtagesstelle für Projekt “Chancenlosen”
  • 12 l) Anhebung der jährlichen institutionellen Förderung des “Lokale Agenda 21 für Dres-
    den e.V.”

Außerdem wurden zum Punkt Beschluss der Haushaltssatzung Änderungsanträge von Grüne und SPD eingebracht:

  • Das Amt für Stadrgrün soll zwei Stellen bekommen, um sich der Baumpflege besser widmen zu können.
  • Verstetigung des Projektes „Nachtschlichter“: 180.000 Euro
  • Verstetigung des Projektes „Chancen für die Chancenlosen“: 62.000 Euro
  • Straßensozial Arbeit: saveDD
  • Personal zur Bearbeitung der SBR-Förderung: 1 Personalstelle für je zwei Stadtbezirksbeiräte

Die Änderungswünsche gehen nun an den Stadtrat und werden dort sehr wahrscheinlich ignoriert.

Vorstellung Stadtteilrunde Neustadt

Die Stadtteilrunde Neustadt ist der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendhilfe der Neustadt. Die Runde trifft sich einmal im Monat.

Die Neustadt hat knapp 12.000 Kinder- und Jugendliche (0-26 Jahre), damit an dritter Stelle Dresdenweit. Ed gibt über 1.000 Alleinerziehenden-Haushalte, der Migrationsanteil beträgt 18% und die Grundmiete ist nach der Altstadt mit 7,65 € die zweithöchste.
Das Angebot wird rege genutzt (bis zu 10.000 Nutzungen/Monat), hauptsächlich von 6- bis 17-jährigen.

Die Herausforderungen in der Neustadt sind:

  • Stadtteil wird von vielen genutzt, die nicht hier leben
  • Nutzungskonflikte zwischen Familien und (Party-)Gästen
  • wenige konsumfreie Orte, Freiräume für Jugendliche oder Begegnungsräume für Familien
  • unzureichende Räume und Angebote in denen sich Jugendliche nach der Schule aufhalten können/betreut werden
  • Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen durch hohe Mieten
  • großer Repressionsdruck, viel Polizei
  • enge Bebauung, verschwindendes Grün
  • leichter Zugang zu Alkohol und Drogen
  • sichtbare Sucht und Gewalt
  • dunkler Alaunpark, Gewalt im Alaunpark
  • fehlende Radwege, zu viel Autoverkehr, zu wenig verkehrsberuhigte Bereiche
  • Perpektive Jägerpark
  • wenig Freizeitangebote für Jugendliche (Kindertreff “Am Jägerpark”, Die Arche)
  • schlechte ÖPNV-Anbindung
  • beengtes Wohnen
  • fehlende Einkaufsmöglichkeiten
  • kulturelle Heterogenität ohne Orte zur Begegnung und zum Austausch
  • komplexer Unterstützungsbedarf und fehlende Fachkräfte, hohe Auslastung des Personals
  • gestiegener Bedarf an Einzelbegleitungen
  • hoher Arbeitsaufwand beim “Nachholen” nach Corona
  • stark gestiegene Sach- und Personalkosten

25. Neustädter Advent

Im Rahmen des 25. Neustädter Advents sollen in der Inneren und Äußeren Neustadt wieder viele
vorweihnachtliche Veranstaltungen stattfinden. Anlässlich des Jubiläums sind einige zusätzliche
Veranstaltungen vorgesehen, z.B. Gesangsdarbietungen und Adventslesungen. Die Ausgaben orientieren
sich an denen von 2021. Die beantragten 3.100 € werden einstimmig bewilligt.

Konzert des Dresdner Bachchores

Geplant ist ein Konzert des Dresdner Bachchores in der Martin-Luther-Kirche. Am Buß- und Bettag wird ein besonderes Konzertprogramm zu hören sein: Die Biblischen Lieder von Dvořák werden in der Orchesterfassung aufgeführt. Zusätzlich werden vier der zehn Lieder in einer Bearbeitung für Chor und Orchester zu hören sein. Nach den vielen Konzertabsagen durch die Pandemie und nach Konzerten in kleinem Rahmen mit wenigen Besucher·innen möchten wir mit unserem Oratorien-Konzert einen kulturellen Neustart wagen.

Christian Demuth (SPD) weist darauf hin, dass die ermäßigten Karten mit über 10 € noch immer recht teuer sind. Besser wäre es, den ermäßigten Preis weiter zu senken und die Fördersumme höher anzusetzen.

Die Förderung von 2.800 € wird bei einer Enthaltung (SPD) beschlossen.

Einladung zur OMV am 18. Dezember

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2022 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 18.
Dezember 2022, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
    Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
    Schatzmeister·in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2022.1

Auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie werden wir flexibel reagieren und in Abhängigkeit der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

SBR-Bericht: Geisterkampagne, Anwohnerparken und Haushalt

Bei der Sitzung am 10. Oktober 2022 ging es um die Zukunft der Geisterkampagne, darum die FDP mit teurem Anwohnendenparken zu ärgern und ganz kurz um den Doppelhaushalt 2023/24.

Zukunft der Geisterkampagne

Neustadtkümmerer Herr Mickan und ein Vertreter des Presseamts stellen eine Evaluation der Geisterkampagne vor. Für die Geisterkampagne wurden seit 2018 über 136.000 € vom Stadtbezirksbeirat bewilligt. Die Umsetzung erfolgte dabei durch die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Begleitung, die nun in einer Evaluation mündet.

Vorneweg: Die Evaluation ist eher schwierig, da Prävention und Sensibilisierung nicht oder nur schwer messbar sind. Es wurde aber unter anderem geprüft, ob die Geistersymbolik bekannt ist; die Kenntnis war “eher ernüchternd”. Auch an die Werbeauftritte der Geister in der Presse erinnerten sich wenige. Ähnlich sah es bei den Videoclips aus. Hier gab es die Rückmeldung, dass die Clips zwar recht nett, aber an der Zielgruppe vorbei sind.

In der Wahrnehmung sind Müll und Lärm die am häufigsten aufgeführten Probleme.

Das Zwischenfazit lautet wie folgt:

  • Sensibilisierung ist sinnvoll
  • Medienmix angemessen, Mitteleinsatz hoch, Laufzeit geeignet
  • Entwicklung und Fortschreibung aus Dialog mit Bürger·innenschaft, lokalen Partner·innen, Bezirksrat und Presseamt
  • kontinuierle Befassung, Einflussmöglichkeit und Mandatserteilung durch den Bezirksrat
  • allerdings gibt es nach vier Jahren zu wenig Erinnerungs- und Identifikationswert für diesen Mitteleinsatz
    Alles in allem lässt sich sagen, dass die Geisterkampagne ihr Ziel verfehlt hat.

Der Vorschlag der Verwaltung lautet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis anzupassen, und das Budget um 50% zu senken. Es soll mehr auf Soziale Medien gesetzt werden und auf konkrete Probleme wie Lärm fokussiert werden. Die bestehenden Materialien sollen noch aufgebraucht – jedoch nicht fortgeführt werden. Somit soll die Geisterkampagne 2023 langsam auslaufen und die Sensibilisierung über Instagram als Pilotprojekt fortgeführt werden. Instagram soll hier genutzt werden, da damit die Zielgruppe leichter zu erreichen ist; bisher wurde hauptsächlich auf Twitter, Facebook und YouTube gesetzt.

Theaterpräventionsprojekt »Welche Droge passt zu mir?«

Der Förderverein des Gymnasiums Dreikönigsschule beantragt 1.340 € beim Bezirksrat für das Theaterprojekt »Welche Droge passt zu mir?«. Die Förderung wird ohne Fragen einstimmig beschlossen.

Subventionierung von Parkplätzen beenden

Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert, dass Anwohner-Parkplätze nicht mehr für 30 EUR pro Jahr ausgegeben werden, sondern dass der Preis an den Bodenwerten, Wartungskosten und weiteren Faktoren bemessen wird. In Baden-Württemberg wird das bereits gemacht (die Dissidenten haben die Praxisbeispiele an ihren Antrag angeheftet). Gerichtlich ist dieses Vorgehen ebenfalls schon in mehreren Verfahren geprüft.

Holger Zastrow (FDP, Auto-Holger) moniert natürlich, dass PKW-Fahrer·innen schon so viel für ihr Auto zahlen, dass eine weitere Belastung der Besitzer·innen ungerechtfertigt ist. Das lässt natürlich vollkommen außer acht, dass immer jemand für diesen öffentlichen Raum bezahlt: Entweder die Besitzer·innen oder wir alle; und ich habe persönlich keine Lust, anderen ihren öffentlichen Stellplatz zu zahlen.

Herr Abel (Grüne) unterstreicht nochmal, dass die Angleichung der Gebühren eine Entwicklung auslösen wird: Besitzer·innen werden sich dann überlegen, ob sie den öffentlichen Raum nutzen oder auf private Parkplätze (z.B. Parkhäuser) ausweichen. Das wird dazu führen, dass es mehr Platz im öffentlichen Raum geben wird.

Der Antrag wird mit 12 Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FDP, CDU) angenommen.

Haushalt

Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird uns vorgelegt. Wir sollen bis spätestens Freitag Fragen an das Stadtbezirksamt schicken. Die Kataloge finden sich hier:

Bildungsstrategie

Chancengerechtigkeit ist eine gesetzlicher Auftrag an die Jugendhilfe und das Schulsystem. Also untersuchen diese die Entwicklung der Sozialen Belastungslagen seit 2009 kontinuierlich in Dresden. Dem Bezirksrat werden die Untersuchungen und die daraus folgende Strategie vorgestellt.

Der Bezirksrat stimmt dem Konzept einstimmig zu.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Das letzte Konzept wurde 2007 beschlossen und ist damit veraltet; es wird also Zeit für ein neues Konzept. Es gibt seit 2013 einen neuen Landesentwicklungsplan in Sachsen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Bevölkerung ist gewachsen. Zusätzlich ist der Onlinehandel – auch durch Corona – massiv gewachsen und bleibt hoch. Gerade im Textilbereich liegt er bei 40% und genau der Textilbereich ist der Magnet für den innerstädtischen Einzelhandel. Der Einzelhandel selbst ist seit weitgehend 2010 gleichbleibend, obwohl es in den letzten beiden Jahren einen leichten Rückgang gab.

In der Inneren und Äußeren Neustadt gibt es kaum Spielräume, den Einzelhandel zu entwickeln. Lediglich im Hechtviertel gibt es Möglichkeiten.

Das hierarchische Zentrensystem bleibt bestehen mit der Innenstadt (Altstadt und Innere Neustadt) als Schwerpunkt. Dem folgen die 12 Ortsteilzentren (z.B. Äußere Neustadt) und 32 wohnnahe Zentren (wie Wilder Mann). Als Ergänzung gibt es drei komplexe Standorte (wie den Elbepark) mit überregionaler Bedeutung.

Als weiteres Steuermittel gibt es die Dresdner Sortimentsliste. Sie legt fest, welcher Einzelhandel überhaupt in den Zentren relevant ist. In diesem Zuge wurden Lampen und Leuchten aus der Liste entfernt und Fahrradläden und -werkstätten aufgenommen.

Im Konzept sind desweiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Raderschließbarkeit, der besseren Anbindung des ÖPNV und von Mobipunkten vorgesehen.

Der Planungshorizont sind 5 Jahre. Es ist ein Monitoring- und Evaluationssystem eingebaut, um auf Änderungen reagieren zu können.

Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat a.D.

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SBR-Bericht: Open-Air auf dem Leipziger Bahnhof, Spielstraßen auf Zeit und ein »Platz der Kinderrechte«

Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.

Open-Air-Veranstaltungen auf dem Alten Leipziger Bahnhof

Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.

Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.

Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.

Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, jedoch sollte der Antrag so erst einmal gestellt werden: Denn wenn wir es nicht probieren, können wir später nicht sagen, wir haben es versucht.

Der Antrag wird wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Spielstraßen auf Zeit

Die Dissidenten-Fraktion – in Person Stadtrat Lichdi – hat einen Antrag eingereicht, um Spielstraßen auf Zeit für alle zu schaffen. Sie sollen ermöglichen, dass Kinder bis 14 Jahre einen Wochentag oder ein Wochenende lang „ihre“ Straße zum Spielen in Besitz nehmen können – eben als eine Spielstraße auf Zeit.

Der Antrag orientiert sich am Konzept der Stadt Hemer (Nordrhein-Westfalen). Danach können Anliegende an Nicht-Hauptverkehrsstraßen und unter Berücksichtigung des Rettungsverkehrs Teile von Straßen sperren lassen. Die Gemeinde verlangt, dass jene Anliegende mit einer Grundstückszufahrt eine Woche vorher informiert werden. Sie stellt zudem Absperrelemente zur Verfügung. Die Bemalung der Straße ist auf Kreide beschränkt, Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben. Wirtschaftliche Nutzungen (»Bierstände«) sind damit explizit nicht gemeint.

Die Verwaltung antwortet auf den Antrag, dass eine Änderung der Sondernutzungssatzung nicht zulässig und nicht notwendig ist, sondern lediglich eine Ausnahmeregelung nach Straßenverkehrsrecht auf Antrag im Einzelfall geprüft wird. Herr Barth gibt an, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Beschilderung durch eine verantwortliche Person übernommen werden müssten. Herr Lichdi ist da anderer Meinung und sieht die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt.

Die Grünen reichen einen Ergänzungsantrag ein, der fordert, dass die Stadt aktiv darauf hinweist, dass eine solche Straßennutzung beantragt werden kann.

Der Ergänzungsantrag und Hauptantrag in ergänzter Form werden mit großer Mehrheit angenommen (eine Gegenstimme AfD).

Fördermittel-Anträge

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen hilft langzeit-arbeitslosen Menschen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen mit gemeinnütziger Arbeit. Insgesamt sind dieses Jahr bereits 52 Teilnehmende mit über 2.000 Arbeitsstunden beschäftigt gewesen oder im Moment beschäftigt. Dazu gehören die Reinigung des Alaunparks, die Pflege von Baumscheiben und die Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei den Bauvorbereitungen der neuen Synagoge.

Das Projekt wurde bereits durch den Bezirksrat gefördert, eine weitere Förderung war durch andere Stellen vorgesehen. Das hat nun nicht geklappt. Da das Projekt sehr wichtig ist, soll die fehlende Summe zu gleichen Teilen von den Bezirksräten Altstadt und Neustadt gedeckt werden. Perspektivisch soll das Projekt in den Stadthaushalt eingestellt werden.

Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 12.500 €.

Das Theaterstück Kill You! Theaterstück zur Suchtprävention – Spielsucht nach dem Roman von Daniel Höra, für die Bühne bearbeitet von René Rothe unter Mitarbeit von Eric Jacob, möchte mit 3.090 € gefördert werden. Es ist ein Theaterstück zur Suchtprävention – Mediensucht – Spielsucht (Zocken) mit jeweiligem Publikumsgespräch im Anschluss der Theatervorstellung. Das Projekt richtet sich an Schulklassen ab der 7. Klasse und wird allen Schulen in Dresden-Neustadt angeboten. Das Theaterprojekt soll im November im Projekttheater Dresden mit 8 Vorstellungen gezeigt werden.

Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Das Projekt Urban Art Galery Dresden Neustadt – Der Turm möchte auf der Katharinenstraße 11-13 (GrooveStation) urbane Kunst an die Hauswände bringen. Das besondere ist die genutzte Farbe: Diese photokatalytische Mineralfarben tragen im Außenbereich zum Abbau von atmosphärischen Luftschadstoffen wie z.B. Stickoxiden, Treibhausgasen oder oberflächlichen Verschmutzungen bei.

Herr Abel (Grüne) fragt nach, ob die Motive wechseln sollen. Stephan Tautz antwortet, dass regelmäßig die Wände neu gestaltet werden sollen.

Holger Knaak (Linke) fragt nach, ob Maßnahmen gegen Übertaggen (“Crossing”) getroffen werden. Stephan antwortet, dass eine Versiegelung dem Gedanken der atmenden Farbe widersprechen würde. Allerdings ist der Turm nicht öffentlich zugänglich, somit ist ein Übertaggen unwahrscheinlich.

Das Projekt wird einstimmig mit 20.000 € gefördert.

Der Verein SC Borea möchte Kinderspaß im Sportpark Jägerpark ermöglichen, also einen Kinderspielplatz auf ihrem Sportpark-Gelände errichten. Der Spielplatz ist täglich rund um die Uhr offen und soll nicht nur den Vereinsmitgliedern offen stehen, sondern auch den Anwohnenden und anliegenden Kita-Projekten.

Beantragt sind ca. 14.000 € für Baukosten. Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.

TheHelHeinArtCollective plant das interdisziplinäre Stück Wanderer zwischen den Welten. Gemeinsam wollen sich die drei Künstler in dem Projekt mit dem Grenzbereich zwischen Leben und Tod, irdischer Welt und Jenseits (geistige Welt), Tagesbewusstsein und Traumbewusstsein sowie Unterbewusstsein auseinandersetzen. Das interdisziplinäre Stück bietet ein spannungsgeladenes Erlebnis, welches dem Publikum durch verschiedene Kunstrichtungen eine ausgeprägte Vielfältigkeit der künstlerischen Darstellungen bietet. Die Uraufführung ist für Herbst geplant. Angesetzt sind 8 Vorstellungen an 2 Wochenenden.

Das Projekt möchte gern 6.600 € gefördert bekommen, das Stadtbezirksamt schlägt eine Reduzierung auf 4.500 € vor, da lediglich Honorare ausgezahlt werden und eine ehrenamtliche Komponente nicht ersichtlich ist. Die Antragssteller erklären, dass die Honorare nicht dem Aufwand gerecht werden und das Projekt auch mit den 6.600 € unterfinanziert sei.

Die Fördersumme von 4.500 € wird einstimmig beschlossen.

Der Kommunikations- und Rechercheraum Neustadtfotografie im neuen Fotoforum Dresden möchte von September bis Dezember zum lebenden Archiv werden, das sich mit fotografischer Tradition und Repräsentation der Dresdner Neustadt beschäftigt. Der Arbeitsraum kann so zum Inkubator für weitere Aktionen (Beteiligung am Neustadt Art Festival, Salons, Schulangebote, Workshops, Publikationen) werden. Die Mitglieder des Vereins werden alle ihre Kontakte (AG Stadtdokumentation, Stadtarchiv, Raskolnikov, bautzner69, BRN Museum) und eigene Ideen und Arbeiten einbringen.

Beantragt werden 2.640 €, die der Bezirksrat einstimmig beschließt.

Das interdisziplinäre Live-Painting-Event: Interagieren mit den Bürger·innen soll Menschen auf kreativer Ebene zusammenbringen. Fünf professionelle Künstler·innen aus Dresden werden gemeinsam mit Bürger·innen eine Live-Painting-Performance präsentieren. Das Ziel ist zu zeigen, dass alle kreativ werden und sich mit anderen verbinden können, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität und Religion. Abschließend ist eine Foto-Ausstellung mit allen gemeinsamen Kunstwerken geplant.

Beantragt werden 2.700 €. Karin Wilke (AfD) schwafelt darüber, dass Hautfarbe nichts mit Kreativität zu tun hat. Dass das Projekt genau das zeigt, entgeht ihr offensichtlich. Die Förderung wird mit einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Das Projekt HanseHochDrei – Die Zukunft beginnt jetzt umfasst ein dreitägiges Festival vom 16. bis 18. September mit disziplinübergreifenden Formaten aus den Bereichen der bildenden Kunst, der Musik und des Schauspiels. Die in der Hanse 3 aktiven Kunstschaffenden werden sich erneut mit vielseitigen Workshops, Konzerten, Performances und Ausstellungen der Öffentlichkeit präsentieren. Der Hanse 3 e. V. steht für kontinuierliches kulturelles und nachbarschaftliches Engagement in der aktuellen Entwicklung des Geländes rund um den Alten Leipziger Bahnhof. Das Festival stellt dafür nun schon das dritte Jahr in Folge den jährlichen Höhepunkt ihrer Arbeit dar.

Beantragt sind 2.000 €, die einstimmig beschlossen werden.

Wiederinbetriebnahme Wasserpumpe auf dem Spielplatz Friedensstraße

Die Linke beantragt die Wasserpumpe auf dem Spielplatz auf der Friedensstraße wieder in Betrieb zu nehmen. Da keine Summe benannt wird, hakt Christian Demuth (SPD) nach, was bezweckt wird. Marcel Ritschel (Linke) erklärt, dass die Pumpe nicht ohne Initiative wieder eingesetzt wird. Das soll mit diesem Antrag bezweckt werden, um eine Reaktion (Inbetriebnahme oder begründete Ablehnung) der Verwaltung zu erhalten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und damit bei der Verwaltung eingereicht.

»Platz der Kinderrechte« in Dresden

SPD und Grüne wollen einen »Platz der Kinderrechte« einrichten. Dabei geht es nicht um die Benennung eines Platzes, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung.

In Planung war der Bereich zwischen Dreikönigskirche und Markthalle auf der Hauptstraße. Diese Planung wurde nun ausgeweitet, um weitere Vorschläge bei den Bezirksräten zu sammeln.

Ziel eines Platzes der Kinderrechte ist es, die Kenntnis über den Inhalt der Konvention zu verbreiten und zum Allgemeingut zu machen. Bei den Kinderrechten geht es darum, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Kinder Gültigkeit haben. Das Recht auf Nichtdiskriminierung steht an vorderster Stelle, zusammen mit dem Leitgedanken, dass das Kindeswohl bei allen Planungen und Verfahren zu berücksichtigen ist. Kinder haben das Recht auf Entwicklung (z.B. Bildung) sowie auch das Recht auf Anhörung in allen Dingen, die sie betreffen.

Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes und wurde bereits in mehreren Städten wie Bremen, Mainz oder Aachen umgesetzt.

Der Antrag wird gegen die Stimme der AfD angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat a.D.

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SBR-Bericht: Brand der Proberäume, Clubkultur retten, Fahrrad-Dammweg und Förderungen

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.

Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände

Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.

Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.

Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; dort wären 120 neue Proberäume möglich.

Bis zur Wiederherstellung des Nestlergebäudes und der Nutzung der Meschwitzstraße wird eine Zwischenlösung gefordert, bspw. Proberaumcontainer und Ausweichräume. Die leerstehenden Räume von TJG und Staatsoperette sind nicht als Proberäume geeignet. Die Container können im Industriegelände oder auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof interimsmäßig angesiedelt werden.

Durch den Leerstand gibt es eine Abwanderung von Bands aus Dresden nach Leipzig und Thüringen. Der Verein möchte dem entgegenwirken und zur Vernetzung beitragen sowie neue Räume in Zusammenarbeit mit der Stadt finden. Der Verein steht bereits in Kontakt mit Kulturinstitutionen wie dem Staatsschauspiel, sowie weiteren Akteuren der Stadt wie Dynamo Dresden.

Herr Barth berichtet, dass der Oberbürgermeister bereits eine Verwaltungs-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Ausweichmöglichkeiten finden soll. Diese AG hat bereits mehrfach getagt und eine Liste an Gebäuden erarbeitet (25 städtische und eine handvoll private), die nun hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.

Die Räumlichkeiten des Sektors sollen in ca. 3 Monaten wieder für Veranstaltungen genutzt werden können.

Das Stadtbezirksamt hat den Bands zugesichert, dass eine Soforthilfe ausgereicht werden kann, wenn es einen Träger gibt – den Mukke hilft e.V. – und der SBR dem zustimmt. Notfalls kann das schnell über eine Sondersitzung gemacht werden.

Klemens Schneider (Grüne) merkt an, dass die Containerlösung vermutlich aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann. Luca erwidert, dass die Bands bereit wären dafür Miete zu zahlen. Container gibt es auch jede Menge in der Stadt, z.B. die leerstehenden Container für Geflüchtete aus der Ukraine oder nicht mehr genutzte Interimslösungen für Kindergärten oder Schulen.

Schneider und Christian Demuth (SPD) fordern, dass sich der Verein nicht nur auf das Industriegelände konzentriert, sondern in der gesamten Stadt nach Möglichkeiten schaut. Gerade jetzt in der Sommerpause stehen Uni- und Theaterräume leer. Herr Barth antwortet, dass der Kontakt zu den Theatern bereits hergestellt ist und Möglichkeiten geprüft werden.

Luca erklärt abschließend, dass sich der Verein selbstverständlich auf das Industrieglände konzentriert, weil dort die Proberäume verortet sind. Eine Etablierung von Proberäumen in anderen Teilen der Stadt schließt das nicht aus.

Clubkultur retten

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, den Bedarf an Clubkultur in der Stadt zahlenmäßig zu erfassen sowie deren Bedeutung für den Wohnstandort Dresden zu ermitteln. Die Daten sollen perspektivisch regelmäßig erfasst werden. Außerdem soll die Clubkultur als eigenständiges Kapitel in den Kulturentwicklungsplan aufgenommen werden.

Christian Demuth – SPD-Bezirksrat – ergänzt den vorliegenden Antrag um zwei weitere Punkte: Es soll eine Liste an Flächen, Gebäuden und Orten erstellt werden, die für Musik, Clubs und Bands sowie Ateliers geeignet sind und deren baulicher Zustand samt Sanierungskosten erfasst werden. Zusätzlich sollen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, eine gleichartige Regelung des Bremer „Ortsgesetzes über nicht-kommerzielle spontane Freiluftpartys“ in Dresden zu erlassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ertüchtigung des Dammweges für Fahrräder

Die FDP beantragt, den Dammweg an der Stauffenbergallee für Radfahrende zu ertüchtigen. Die Kosten für eine bauliche Umgestaltung sollen ermittelt werden. Weiterhin sollen Ausschilderungen auf diesen Weg hinweisen und die Einbahnstraße der kleinen Stauffenbergallee für Fahrräder aufgehoben werden.

Das Straßen- und Tiefbauamt erklärt, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht, um die Kosten zu ermitteln, es sich also um einen mehrjährigen Prozess handelt. Die Einbahnstraßenregelung wurde schon mehrfach geprüft, und lässt sich nicht wie gewünscht umsetzen.

Die SPD reicht einen Änderungseintrag ein, der die Maßnahmen auf den Bereich zwischen Lärchenstraße und Stauffenbergallee erweitert. Zusätzlich fordert der Änderungsantrag, den KfZ-Verkehr auf dem unteren Dammweg stark einzuschränken, um die Qualität für Radfahrende zu verbessern.

Lotte Brock (Partei) wittert ein Manöver der FDP, die Fahrräder über den Dammweg umzuleiten, um mehr Platz für Autos auf der Königsbrücker zu schaffen – da ja Fahrräder über den Dammweg fahren können. Sie reicht einen Änderungsantrag ein, das Wort “Dammweg” durch “Königsbrücker Straße” zu ersetzen.

Lottes Antrag wird abgelehnt. Lotte, ich und Marcel Ritschel (Linke) stimmen dafür, es gibt zwei grüne Enthaltungen.

Zastrow übernimmt die Änderungen der FDP und der Grünen. Der so geänderte Antrag wird angenommen.

Neustadtkümmerer

Es gibt seit 1. Juli einen neuen Neustadtkümmerer, den Herrn Mikhan(?). Er stellt sich vor und erklärt seine Schwerpunkte: die Zukunftskonferenz zum Assieck, die Evaluierung der Geisterkampagne und die Arbeit in der AG Sicherheit und Ordnung.

Förderungen

  • Im Umlauf wurde eine Graffiti-Gestaltung der Rothenburger Straße 3 mit ca. 800 € gefördert. Umgesetzt wird es von der Mobilen Jugendarbeit.
  • Der *sowieso* Frauen für Frauen e.V. wird mit 9.600 € gefördert, um die Internetpräsenz zu aktualisieren und somit das Angebot und die Öffentlichkeitswirksamkeit zu verbessern. Herr Zastrow von der FDP moniert, dass das Angebot viel zu teuer wäre, um eine einfache Webseite aufzusetzen. Ich kontere, dass es sich nicht um eine “einfache” Landingpage handelt, sondern um eine komplexe Webseite: Die Anforderungsanalyse allein kostet bis zu 2.000 €, das Design kann mehrere Tausend Euro kosten, es ist eine Mehrsprachigkeit implementiert und ein Content-Management-System. Die Webseite neustadt-bringts.de hat den Rat 15.000 € gekostet. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (FDP) und 3 Enthaltungen angenommen.
  • Benedict Englisch beantragt 830 € beim Bezirksrat, um Klangkonzerte im Juli mit 5 Flügeln im ganzen Stadtgebiet durchzuführen. Der Rat bewilligt die Förderung einstimmig.
  • Der Bezirksrat beschließt einstimmig 13.500 € zur Reparatur des westlichen Brunnens am Neustädter Markt. Zusätzlich gibt es einen Antrag der Linken, die Brunnen unverzüglich zu sanieren. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick
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SBR-Bericht: Licht im Alaunpark, Milieuschutzsatzung und weniger Geld für die Neustädter Soziokultur

Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.

Aussitzen Extended dezimiert

Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.

Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.

Licht im Alaunpark

Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. Das soll die Kriminalität verringern und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Milieuschutzsatzungen

Das mehrfach vertagte Screening zu Erhaltungssatzungen in Dresden wird endlich vorgestellt. Da es in Dresden bisher keine Erhaltungssatzungen – besser bekannt als Milieuschutzsatzung – gibt, muss das Amt für Stadtplanung und Mobilität zuerst eine Bedarfsanalyse entwerfen und durchführen. Als Vorbild dienen Leipzig und München.

Das Screening-Modell bedient sich der Daten von 2018. Die Stadt wurde in 124 Sozialraumbezirke eingeteilt und ein Mittelwert über die Stadt gebildet. Anhand dieses Mittelwertes wurden die Sozialraumbezirke bewertet um den Aufwertungsdruck und den Verdrängungsdruck zu erfassen.

Das Screening ergibt, dass es keine Gebiete mit hohem Druck gibt und nur wenige Gebiete mit erhöhtem Druck. Dem folgend werden nur zwei Sozialbezirke vorgeschlagen, die detaillierter untersucht werden sollen:

  • Löbtauer Straße/Ostragehege
  • Altlöbtau

Herr Abel (Grüne) hakt nach, warum die Sozialbezirke, z.B. in der Äußeren Neustadt, so groß gewählt sind, dass sich dort nur Mittelwerte ergeben. Das liegt daran, dass es keine feineren Daten gibt.

Insofern zweifle ich ebenso an der Wirksamkeit dieser Analyse, da allein aus den Erfahrungen mit dem Dresdner Wohnungsmarkt klar ist, dass Verdrängungeffekte und Aufwertungen vor allem in der Äußeren Neustadt existieren.

Der Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Graffiti-Neustadt

Die Mobile Jugendarbeit der Diakonie hat in Zusammenarbeit mit der Vonovia legale Graffiti-Wände im Durchgang auf der Martin-Luther-Straße 1-3 geschaffen. Für die Schaffung der Wände und die Bespielung mit verschiedenen Angeboten werden 10.445 € beantragt. Der Bezirksrat folgt dem Antrag einstimmig.

Performance-Projekt “The Moment”

Es werden 1.890 € an Honorarmitteln für Proben beantragt um das interdisziplinäres (Tanz, Musik, Schaupiel) Projekt “The Moment” zu erarbeiten. Die entstandene Liveperformance kann in verschiedenen Kulturorten gezeigt werden. Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Stadtbezirksbeirätin
Jan Kossick
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