Bericht aus dem Bezirksrat vom 11. Juni 2019

Bezirksrat Jan Kossick

Am 11. Juni fand die höchstwahrscheinlich letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates* in der alten Besetzung statt. Bevor der neue Bezirksrat* im September zusammentritt, gab es nochmal eine handvoll Förderungen und Anträge zu beschließen.

Informationen zur BRN

Zuallererst stellte das Straßen- und Tiefbauamt den aktuellen Stand zur BRN vor. Kurz gesagt haben sich 11 Inseln gefunden, die alle auch genehmigt wurden. Bei den Einzelanträgen sah es nicht so rosig aus, jedoch wurden auch hier die meisten gestattet, selbst wenn diese zu spät eingereicht wurden. Dennoch gab es zwei Meldungen aus dem Publikum, die sich fragten, wo denn ihre Bescheide blieben. Denen wurde abseits der Sitzung geholfen. Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Peter Imhof gab dann noch kurz an, dass die Polizei mit den üblichen Straftaten (Körperverletzungen und Rauschmitteldelikte) rechne, jedoch keine Großeinsätze annimmt.

Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Bahnhof Neustadt/Hansastraße

Wir wurden darüber informiert, dass die Planungen zum Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Bahnhof Neustadt an der Hansastraße vorangeschritten sind. Die Gleise werden dabei näher zueinander gebracht, um die Bahnsteige zu verbreitern. Zusätzlich gibt es dann die Möglichkeit, am Nordende zu den Bahnsteigen zu gelangen und der Busverkehr in Richtung Großenhainer Straße soll ebenfalls über die Schienen laufen können. Perspektivisch ist es möglich, in einem weiteren Bauabschnitt den sehr schmalen Gehweg auf der Ostseite mehr Raum zu geben, da ca. 2,50m an der Stelle gewonnen werden.

Wohnbebauung Friedensstraße/Ecke Fritz-Reuter-Straße

Da mir zu diesem Punkt ebenfalls keine Sitzungsunterlagen vorlagen, kann ich nur aus dem Gedächtnis berichten. Es hat sich ein Bauunternehmen gefunden, dass eine Wohnbebauung namens Quartier am Friedenseck an der Friedensstraße/Ecke Fritz-Reuter-Straße realisiert. Es wurde mehrfach betont, dass es sich nicht um Eigentumswohnungen, sondern um Mietwohnungen handeln werde. Unter dem Areal werden an die 100 Tiefgaragenplätze geschaffen. Die Grünen hakten nach, ob es nicht möglich wäre, mehr Bäume unterzubringen und eine offenere Gestaltung anzustreben.

Anträge zur Förderung

Das Projekt Burst the Bubble vom Hole of Fame stand als erste Förderung auf dem Programm. In einem Workshop soll erprobt werden, wie gut Beteiligungsverfahren funktionieren und verbessert werden können. Als Beispielprojekt geht es um die Umgestaltung des Platzes vor dem Hole of Fame nach der Sanierung der Königsbrücker. Dass ein Amt dem Hole of Fame den Hinweis gab, sich um SBR-Mittel zu bemühen, stieß Benita Horst von der FDP schwer auf: Es könne nicht sein, dass Ämter sich Unterstützung bei privaten Vereinen hole und das dann durch den SBR fördern lasse. Ich entgegnete nur, dass es in der Kultur- und Sozialförderung üblich ist, dass Vereine die Ämter unterstützen. Schließlich regt sich niemand auf, wenn das Stadtteilhaus in Form des BRN-Büros den Ämtern bei der Umsetzung der BRN helfe. Schließlich stimmten SPD, Grüne, Linke und ich für den Antrag und bewilligten diesen.

Das nächste Projekt handelte von der Wandgestaltung am böhmischen Eingang der Nordbad-Passage. Die Graffities an der Giebelwand sollen einem künstlerischen Entwurf weichen, der bereits in der Umsetzung ist. Bis auf die AfD, die bekanntlich gegen jede Kulturförderung ist, stimmten alle für die Finanzierung.

Im nächsten Punkt sollten die SBR-Gelder dafür genutzt werden, das Straßen- und Tiefbauamt bei der Instandsetzung von Gehwegen in der Neustadt zu unterstützen. Damit sollte gezeigt werden, dass die Mittel des SBR dafür genutzt werden können, dringende Dinge schneller umsetzen zu lassen. Da es sich hier um 138.000 EUR handelte, befanden die Grünen, das wäre nicht das richtige Projekt dafür. Sie wollten nicht so viel Geld in ein Projekt stecken und schlugen in einem Ersetzungsantrag vor, dass die Instandsetzung aus übriggebliebenen Sanierungsmitteln des Amtes bezahlt werden solle. Immerhin lasse man sonst dem neuen Bezirksrat im September kaum noch Mittel zur Vergabe übrig. Die anderen setzten dagegen, dass es doch endlich solch ein Projekt brauche, dass aufzeigt, was der SBR für seinen Stadtteil tun kann und dass man sich bereits in vorherigen Sitzungen darauf geeinigt habe, dass Geld lieber auszugeben, als am Ende welches übrig zu haben.
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Ersetzungsantrag enthalten, die Grünen stimmten geschlossen dafür, alle anderen dagegen. Damit war der Ersetzungsantrag mit 6/8/1 abgelehnt. Den Hauptantrag lehnten die Grünen dann geschlossen ab, alle anderen inklusive mir stimmten dafür.

Im nächsten Antrag zur Stärkung des Kleingewerbes in der Neustadt stimmten alle zu. Mittels moderierten Stammtischen sollen Gewerbetreibende, Anwohnende und weitere Akteure ins Gespräch kommen.

Als nächstes stellte der Konglomerat e.V. seine Idee vor, über Stadtteilspaziergänge und „Speed-Dating“-Formate die Beteiligung aller an der Stadtgestaltung zu erhöhen. Das Projekt stieß bei allen auf positive Resonanz. Die CDU bemängelte, dass die üblichen Verdächtigen nicht eingeladen sind (vor allem in Bezug auf die Gestaltung des Neustadtädter Marktes), wurde von den anwesenden Antragsstellenden jedoch darauf hingewiesen, dass breit eingeladen wurde. Ulla Wacker sagte dann auch, dass es im Gegenteil sehr symphatisch sei, dass die Formate nicht durch die üblichen bespielt würden, sondern andere Menschen angesprochen werden, die sich noch nicht zur Stadtgestaltung geäußert haben. Der Antrag wurde dann gegen die Stimmen von CDU und AfD bewilligt.

Sport/Spiel Alaunpark WestDer nächste große Punkt war die Förderung der Sport- und Spielanlagen im Alaunpark West. Prinzipiell waren sich alle einig, dass dies gefördert werden muss. Die Grünen hielten jedoch einen Änderungsantrag bereit, der darauf drang, die Versiegelung von Flächen so minimal wie möglich zu halten, um das seltene Biotop des Alaunparks zu schützen. Außerdem wünschten sie sich die Ansiedlung großkroniger, einheimischer Bäume und die Verlagerung des Basketballkorbes in den Bereich des Marktplatzes um dafür keine neuen Flächen zu versiegeln. Bis auf die Verlagerung des Basketballkorbes auf den Marktplatz folgte der SBR den Änderungen der Grünen.
Bei der Vorstellung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um eine schwer zu bearbeitetende Fläche handelt, da der Boden als ehemaliger Exerzierplatz hoch verdichtet und sehr versandet ist. Selbst die muldenmäßige Ansiedlung von Bäumen sei äußerst schwer und greife in das bestehende Biotop ein.

Dem Antrag zur kulturellen Bespielung des Scheune-Vorplatzes stimmten alle – außer der kulturförderunwilligen AfD – zu.

Beschlussempfehlungen an den Stadtrat

Zu nun schon fortgeschrittener Stunde – der Bezirksrate tagte bereits fast vier Stunden – kamen die Anträge dran, bei denen der SBR nur beratende Funktion hat.

Dies umfasste als erstes die Beschlussempfehlung über die Sonntagsöffnungszeiten für 2020. Ortsamtsleiter Barth hatte wie gehabt bei den entsprechenden Gewerbevereinen um Vorschläge gebeten und las diese vor – leider zu schnell, als dass ich dazu kam, diese mitzuschreiben. Über die Termine selbst wurde nicht diskutiert, einstimmig war der Beschluss dennoch nicht. Einige lehnen Sonntagsöffnungszeiten generell ab.

Dann wurde das Programm zur barrierefreien Sanierung der Dresdner Bushaltestellen vorgestellt. Für die Neustadt eher ein informativer Punkt, da es im Stadtbezirk vor allem Straßenbahnhaltestellen gibt. Bei der Vorstellung wurde dennoch ersichtlich, dass Dresden – wie alle anderen Städte auch – die Ziele bis 2023 nicht erreichen wird. Das vorgestellte Programm umfasste bis dahin auch nur etwas mehr als 90 Haltesteige von den über 400 Haltestellen im Stadtgebiet.

Als nächstes folgte ein Antrag der FDP, um Kunst-, Antik- und Trödelmärkte auf der Hauptstraße zu ermöglichen. Dieser war dem SBR jedoch zu schwammig formuliert, enthielt keine Einschränkungen in Häufigkeit oder Gebiet und es war auch nicht klar, auf welche Weise dort der Betrieb abgewickelt werden sollte. Grundsätzlich hatte somit eigentlich niemand etwas gegen einen Trödelmarkt auf der Hauptstraße, nur der Antrag passte nicht: Er wurde gegen die Fürstimme der FDP geschlossen abgelehnt.

Da es nun auf halb zehn zuging und ich noch Dinge besorgen wollte, bevor die Läden schließen, konnte ich dem nächsten Punkt nur kurz lauschen. Die Grünen fordern für Dresden eine Begrünungssatzung. Damit soll das Stadtklima verbessert und die Stadt besser auf den Klimawandel vorbereitet werden. In München und Erfurt wurden damit, teils seit den 90er Jahren, gute Erfahrungen gemacht. Als Geckenschauspiel entpuppte sich Katrin Wilke von der AfD, die dem Antrag nicht zustimmen könnte, weil dort vom „menschengemachten Klimawandel“ die Rede sei – und das sei nunmal nicht bewiesen. Dem hätte ich gern entgegnet, dass es ganz schön blöd wäre, mehr Bäume in die Stadt zu bringen, um die Luft und das Stadtklima zu verbessern, wenn am Ende der Klimawandel gar nicht menschengemacht wäre – da würden wir uns schön ärgern!

Wie die Begrünungssatzung abgestimmt wurde und was zum letzten Punkt Sozialen Wohnungsbau mit ökologisch und städtebaulich innovativem Quartier voranbringen – Aufstellungsbeschluss für Globus-Markt am Leipziger Bahnhof aufheben gesagt wurde, habe ich mangels Anwesenheit nicht mehr verfolgt.

Sonstiges

Aus den ausgelegten Unterlagen kann ich euch noch folgend Informationen mitgeben:

  • Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der den Oberbürgermeister auffordert, eine Ampel an der Kreuzung Rudolf-Leonhard-Straße/Ecke Stauffenbergallee einzurichten. Ziel ist die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden zu gewährleisten.
  • Am 28. Juni von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr sammelt das Deutsche Rote Kreuz wieder Blutspenden an der 30. Oberschule (Unterer Kreuzweg 4). Bitte den Personalausweis nicht vergessen.
  • Ab Montag, den 17. Juni, werden die Wege auf dem Alaunplatz bis vorraussichtlich Oktober saniert. Die Sanierung kostet 166.000 EUR, wovon der Bezirksrat 41.000 EUR fördert.
  • Außerdem gab es die Antwort auf die Anfrage, ob eine Skateranlage an der Waldschlösschenbrücke installiert werden kann. Vereinfacht gesagt: Ja, das geht. Allerdings gibt es gerade einen Rechtsstreit um das Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke, der sich noch Jahre ziehen kann. Erst wenn dieser beigelegt ist, kann mit der Planung einer solchen Anlage begonnen werden.
  • Letztes Jahr fand an der 103. Grundschule (Hohnsteiner Straße) eine Evakuierungsübung mit der Feuerwehr statt, welche nicht beendet werden konnte, weil die Feuerwehr die Rettungswege nicht nutzen konnte. Eine Anfrage aus dem Bezirksrat, wie das in Zukunft gewährleistet werden soll, ergab, dass im Kreuzungsbereich Hohnsteiner/Ecke Forststraße am 18. April 2019 absolute Halteverbote aufgestellt wurden. Weitere Halteverbote auf der Hohnsteiner Straße sind nicht vorgesehen.
    Als Schmankerl verwies die Stadtverwaltung darauf, dass eine „erhebliche Entspannung der morgendlichen Situation“ erzielt werden kann, wenn sich die Begleitpersonen der Schülerinnen und Schüler „an bestehende Verkehrsregeln halten und weniger Kinder per Kraftfahrzeug zur Schule gebracht würden„. Vielleicht kann unser Konzept der autofreien Äußeren Neustadt mit Quartierbus und Bike-Sharing diese Herausforderung meistern?

Die nächste reguläre Sitzung, dann des neuen Bezirksrates, findet am 9. September statt. Bis dahin wünsche ich erholsame Sommerferien!

Jan Kossick
Bezirksrat für die Piraten in der Neustadt

 

* Stadtbezirksbeirat vs. Bezirksrat: Um dem Zungenbrecher Stadtbezirksbeirat aus dem Weg zu gehen, verkürze ich gern auf Bezirksrat und werde es auch künftig so halten. Der Begriff passt sowieso viel besser.

Globaler Klimastreik und Verkehrswende-Demo auf der Königsbrücker

Endlich die Zukunft retten!

Die weltweiten Demonstrationen von Fridays for Future sowie die vielen Verkehrswende-Aktionen und -Demonstrationen zeigen, dass die Menschen – insbesondere die jüngeren – die Klima- und Verkehrswende ernst nehmen. Nach langer Zeit ist es mal wieder die Jugend, die konkrete Forderungen an die Politik stellt. Die Aufgabe der Poltik muss es nun sein, diese Forderungen umzusetzen. Der gesellschaftlichen Wandel hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Welt ist keine naive Laune. Es ist der wütende Aufschrei, um überhaupt noch eine Zukunft zu haben.

Deshalb werden am Freitag allein in Deutschland in über 200 Städten Schüler*innen, Studierende und alle Menschen, die für diesen Erdball eine Zukunft wollen, auf die Straße gehen. Ob Kohleausstieg, CO2-Steuer oder effektive Vermeidung von Plastemüll: Die Politik muss endlich mal aus dem Quark kommen, das beschwichtigende Reden einstellen und handeln!
Die Demo 2. Globaler Klimastreik in Dresden startet am Freitag, den 24. Mai, ab 11:55 Uhr am Goldenen Reiter.

Es gilt jedoch, auch lokal zu handeln: Die Königsbrücker Straße soll immernoch für den schnellfahrenden Verkehr drastisch ausgebaut werden. Dafür fallen 122 zum Teil sehr große und schöne Bäume, der Naturschutz wird vernachlässigt und die Luft in der Neustadt und im Hechtviertel wird schlechter. Unsere Ziele für die Königsbrücker sind Entschleunigung und das Vermeiden von Autoverkehr. Die Bürgerinitiative Königsbrücker muss leben ruft daher am gleichen Freitag ab 17 Uhr vor der Schauburg zur Verkehrswende Demo – Königsbrücker jetzt im Bestand sanieren auf.

Unsere Ziele und Forderungen zur Umsetzung der Verkehrswende und Rettung des Klimas auf kommunaler Ebene findet ihr in unserem Wahlprogramm. Am 26. Mai sind Kommunalwahlen. Geht wählen!

Neustadt-Verkehr zur Diskussion

Das Neustadtgeflüster lädt zur Verkehrsdiskussion in der Wanne im Stadtteilhaus. Die Diskussion findet am Dienstag, den 21. Mai, ab 19 Uhr mit unserem Spitzenkandidaten Martin Schulte-Wissermann, dem Grünen Johannes Lichdi und Hans-Jürgen Rosch von der CDU statt.

Es sollen drei Themen behandelt werden, die momentan heiß und leidenschaftlich in der Neustadt diskutiert werden:

    • Ruhender Verkehr – Parkplatznot vs. mangelnden Freiflächen oder soll die Neustadt autofrei werden – und was heißt das eigentlich?
    • Rollender Verkehr – Erstmal keine Radwege an der Albertstraße, an der Antonstraße sieht es auch nicht gut aus mit dem Radel und die Ausbaulösung an der Bautzner ist auch nicht der letzte Schrei. Autofahrer müssen sich durch ein Gewirr an Einbahnstraßen fummeln. Tempo 50 auf dem Bischofsweg. Wie kann es in der Neustadt für alle Verkehrsteilnehmer richtig rollen?
    • Königsbrücker Straße – Beschlossen ist die Variante 8.7 – kommt die jetzt? Wird nächstes Jahr schon gebaut? Oder kann die Piraten-Idee mit dem Ausbau im Bestand funktionieren? Was machen die dreitausend Eingaben? Wie viele Bäume müssen tatsächlich weg?

Durch den Abend wird Anton Launer leiten.

Schlagabtausch: Video online

Letzten Dienstag gaben sich die Kandidierenden der CDU, FDP, SPD, der Grünen, Linken, Freien Bürger, der Partei Die Partei und Piraten ein episches Stelldichein zum Schlagabtausch im projekttheater. Die Aufzeichnung ist seit eben auf piratensommer.de zu finden.

Wir als Piraten haben unseren politischen Bildungsauftrag wahrgenommen und das Videomaterial unter der CC-BY 4.0 Lizenz veröffentlicht. Damit steht es allen Menschen zur freien Verfügung und darf kostenfrei angesehen, kopiert und zu neuen Werken remixt werden, solange wir als Urheber benannt sind.

Als Quintessenz lässt sich sagen, dass zwischen dem Großteil der Parteien in vielen Fragen Einigkeit herrscht. So sind alle dafür, die BRN als Stadtteilfest zu erhalten, viele befürworten eine BRN-Satzung, die das derzeitige Sondernutzungsverfahren ablöst. Auch die Freie Szene gehört zur Neustadt und soll finanziell wie räumlich unterstützt werden, auch wenn die CDU mit der Frage überfordert schien.
Einzig die Königsbrücker Straße bleibt weiterhin ein großer Streitpunkt. Während wir eine Sanierung im Bestand fordern, wollen die anderen Parteien lieber alte Bäume fällen um den Autos eine eigene Spur zu geben. Die 3.000 Eingaben zum Planungsverfahren werden noch zeigen, welche Variante am Ende gebaut wird.
Eine große Überraschung ist, dass sich alle für eine mehr oder weniger autofreie Äußere Neustadt aussprechen. Zumindest im Stadtbezirksbeirat wird dieses Thema also in den nächsten Jahren weiter vorangebracht.

Das Format einer Spielshow kam sowohl bei den Podiumsgästen als auch beim Publikum sehr gut an. Wir danken dem projekttheater für die Unterstützung und freuen uns aufs nächste Mal.

Keine Pflanze ist illegal – raus zum #GMM2019!

Am 11.05 ist der nun schon sechste Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuana ist keine Teufelszeug, denn es kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie kann als Lebensmittel, Grundlage für Textilen, Dämmstoffe oder sogar Kraftstoff eingesetzt werden. Statt diese Vorteile als Staat zu nutzen, frisst die Kriminalisierung die Kräfte, Zeit und Finanzen der Polizei sowie Justiz. Anstatt Steuermittel einzuspülen, leiden die Konsumenten infolge von Hausdurchsuchungen, Jobverlusten oder sogar Haftstrafen. Das Verbot ist also weder aus marktwirtschaftlicher noch sozialer Sicht zu rechtfertigen. Es gehört abgeschafft.
 
Während sich die Lage auf der Welt langsam verbessert und die Politik allmählich begreift, dass die Kriminalisierung in der Vergangenheit nichts als Unbill gebracht hat und in Zukunft bringen wird, zeichnet sich in Deutschland ein gegenläufiger Trend ab. Hier wird jetzt und hier der Versuch unternommen, durch massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der falsche Weg.
 
Das nun auch in Sachsen beschlossene neue Polizeivollzugsdienstgesetz wird für freiwillige Konsumenten und für „auch mal über den Tellerrand schauende Menschen“ einen enormen Einschnitt in ihre grundgesetzlich geschützten Rechte bedeuten.
 
Für uns drohen dann Gefahren wie zum Beispiel: Körperliche Durchsuchungen aufgrund von vagen Vermutungen, Handgranaten und Maschinengewehre bei Demos, Ausspähen deiner Kontakte in deinem Handy und dem Handy deiner Bekannten, Einschränkung des Postgeheimnisses sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung …
 
 … nein – das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Das ist Überwachung und Kriminalisierung pur!
 
Daher kommt alle am 11. Mai 14:00 Uhr zum Dr.-Külz-Ring (bei der Altmarktgalerie) in Dresden. Ab 15:00 ziehen wir dann in einem bunten Umzug durch die Innenstadt bis zum Alaunplatz, wo verschiedene Stände und eine Bühne mit Live-Acts auf euch warten – wir sehen uns!

Verkehrswende: Demo zur Umgestaltung des Zelleschen Wegs

Am morgigen Mittwoch, den 8. Mai, um 16 Uhr findet die nächste Verkehrswende-Demo in Dresden statt. Diesmal geht es um die Umgestaltung des Zelleschen Wegs. Man munkelt, dass die Straße kurzzeitig unpassierbar werden wird.

FB-Veranstaltung: fb.com/events/2205795862803365/

Schlagabtausch – Neustadtpolitik auf Speed

Das etwas andere politische Gespräch.

Podiumsdiskussionen langweilen dich? Dann dürfte dieses Format genau das richtige für dich sein! Wir setzen die Neustadtpolitik auf Speed und rasen nur so durch die Themen und Argumente. In kürzester Zeit geben Kandidierende für den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat zu Neustadt-Fragen ihr Statement ab. Ein Buzzer sorgt dabei für die nötige Disziplin.

Ob Clubkultur, Mietenwahnsinn, autofreie Neustadt, BRN, Königsbrücker, Alaunpark, Millieuschutz, Kitas, Bands & Proberäume, Schulen, Pfandringe, Neustadtprohibition, Albertstraße, Radverkehr, Bäume, Sitzbänke oder Wagenplätze – da heißt es dann schlagfertig sein und schnell zum Punkt kommen. Und für den besonderen Nervenkitzel bekommen die Menschen auf dem Podium ab und zu Superkräfte.

Am Dienstag, den 14. Mai, um 19 Uhr kannst du dir im projekttheater (Louisenstraße 47) das Schauspiel ansehen. Anwesend sind:

  • Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick Piraten
  • Max Aschenbach Die Partei
  • Caroline Lentz und Magnus Hecht Linke
  • Tina Siebeneicher und Ulla Wacker Grüne
  • Sabine Friedel und Vincent Drews SPD
  • Benita Horst und Lydia Streller FDP
  • Gunter Thiele und Hans-Jürgen Rosch CDU
  • Christian Hille Freie Bürger

Im Anschluss gibt es bei kühlen Getränken die Möglichkeit, die Themen zu vertiefen und sich mit den Podiumsgästen auszutauschen.

Künstler* mit Herz produzieren NoAfD-Song

Sächsische Kulturschaffende zeigen auf, welche Tücken im AfD-Wahlprogramm stecken

Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland enttäuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis für ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterstützt, Bürger sollen sich Waffen zulegen dürfen, die Schule ist nicht mehr für alle Kinder da und Kultur sowie der öffentliche Rundfunk werden nicht mehr gefördert.

Um diese Missstände aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.

Die Neustadtpiraten unterstützen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu wählen. Eine genaue Auseinandersetzung mit der AfD, deren Wahlprogramm und Zielen legt offen, dass die Gesellschaft dadurch nicht lebenswerter wird.

Um das Projekt zu finanzieren, sammeln die Künstler* mit Herz Spenden. Weitere Infos zum Projekt findet ihr unter kuenstler-mit-herz.de.

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der Kriminalitätsstatistik. Für unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein Rückgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte der erfassten Straftaten sind Diebstähle, auf den Plätzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HändlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hält Kulturprojekte für reine Unterhaltung) sind:

  • das BRN-Büro mit 15.600 €
  • das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & Gemüse 2.262,50 €
  • das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 €
  • das Kleinprojekt Montagscafé Goes Club 1.000 €
  • das Makroprojekt Fundament für eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 €
  • die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 €
  • die Kampagne zur Ansprache von Partygästen der Äußeren Neustadt (damit die nicht so viel Lärm, Müll, Gestank und Ärger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 €

Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung für den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind überwiegend zufrieden. Angenommen bei einer grünen Enthaltung.

Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Geflüchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorgerückter Stunde. Der Fachplan enthält 61 Maßnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Wahlkampf geht los – Piraten gut dabei!

Am 26. Mai werden neben dem Stadtrat auch die Stadtbezirksräte direkt von den Menschen in Dresden gewählt. Es wird sicher ein enges Rennen werden, ob das progressive und weltoffene Dresden gewinnt – oder ob sich die konservativ-nationalen Kräfte werden durchsetzen können.

Die Piraten sind in Dresden gut aufgestellt, wir haben ein tolles Programm und viel Leidenschaft … und pünktlich um Mitternacht ging am Samstag der Straßenwahlkampf los.

Die Hochschulpiraten haben dazu ein kleines Video gedreht:

(Link zum Video, 16MB)

Die Kandidierenden für die Neustadt findet man auf piratensommer.de. Es sind Martin Schulte-Wissermann für den Stadtrat und Jan Kossick für den Stadtbezirksrat.

Da diese Seite auf Wordpress basiert, werden Cookies benutzt. Durch deinen Besuch stimmst du der Benutzung zu und erklärst dich damit einverstanden.