Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 4. März 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Bockiger Bezirksrat

Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der Märzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschlüsse.

Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss für die Förderung des Pilotprojekts „Chancen für die Chancenlosen“ durch. 9.645,49 Euro für dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinnützige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gefördert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist eben keine soziale Partei.

Nächster Punkt: Das Sportstätten- und Bäderkonzept. Hier gab es großen Protest, weil weder neue Freibad- noch Hallenbadflächen im Stadtteil oder nur in seiner Nähe unter den bis 2030 vorgesehenen Projekten sind. Johanna Thoelke: Und wir hier in der wachsenden Neustadt sitzen von Mitte März bis Mitte November im Sommer auf dem Trockenen. Das Bäderkonzept haben wir also einstimmig abgelehnt und außerdem gefordert, dass nach neuen Flächen für Hallenbäder auch in der Neustadt oder Pieschen gesucht wird. Klotzsche ist ja nun nicht gerade fußläufig.

Den dritten Punkt, da wurde es nicht nur bockig, sondern auch vom Abstimmungsverhalten her bunt. Etwas vereinfacht dargestellt: Ein Baukonzern (darf nicht öffentlich genannt werden), also der, dessen Name nicht genannt werden darf, verlangt für Grundstücke an anderer Stelle, welche die Stadt dort für eine Rettungswache bzw. für Kleingartenanlagen haben will, na ja, „etwas Lebendiges“, also ein Filetstück aus städtischem Besitz „An der Dreikönigskirche“. Eigentlich ein gutes Geschäft, und wir sollten, wie Linken-Kollege Knaack meinte, uns nicht „bockig“ anstellen. Aber na ja, einem in Dresden gerade besonders unsozial auftretenden Konzern wie dem, dessen Name nicht genannt werden darf, noch ein Geschäft in unserem Stadtteil zu ermöglichen, da fiel auch das Wort Erpressung, und so gab es eine karierte Abstimmung: Für den Verkauf stimmten 7 Beiräte (2 CDU, 1 FDP, 1 AfD, 1 Grüner, 1 Pirat, 1 Linker. Dagegen ebenfalls 7 (2 SPD, 3 Linke, 2 Grüne). Und 3 enthielten sich (Grüne – Achtung: Für das Mischungsverhältnis zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen bei Linken und Grünen lege ich meine Hand nicht ins Feuer). Am Ende also, bei Stimmengleichheit, hat der Bezirksrat den Tausch-Verkauf abgelehnt. Neben Kollege Holger Knaack von den „Linken“ war vor allem Grünen-Stadtvorsitzender Klemens Schneider staatsmännisch und unterstützte die Vorlage. Und Pirat Marcel Ritschel brachte sein Abstimmungsverhalten irgendwie in Verbindung mit der Königsbrücker Straße. War das jetzt unsererseits also mangelndes Verantwortungsbewusstsein oder fehlende realpolitische Einsicht, vulgo „bockiges“ Verhalten? Ich weiß nicht recht. Bezirksratsbeschlüsse haben meist ja nur empfehlenden, manchmal gar nur symbolischen Charakter. Eine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat gibt es ohnehin vorerst nicht mehr, was also haben wir zu verlieren? Da, finde ich, muss ich nicht für ein Geschäft mit derart fadem Beigeschmack stimmen.

Sodann kam die Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell der Stadt. Das beinhaltet eine neue soziale Wohnungsbauquote von 30% bei Bebauungsplanverfahren. Also mehr sozialen Wohnungsbau bei wenigstens einigen Vorhaben. Aber da habe ich die Diskussion und Abstimmung schon nicht mehr mitbekommen. Ich schätze einmal, das wurde mit großer Mehrheit beschlossen – wahrscheinlich gegen CDU, AfD und FDP, aber dafür lege ich meine Hand ebenso wenig ins Feuer wie die ebenso wahrscheinliche Zustimmung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt zur dann folgenden Vorlage des Wohnkonzepts der Landeshauptstadt, welches den Oberbürgermeister auf eine „Liegenschaftspolitik“ der Stadt festlegen soll, die in Richtung sozialen Wohnungsbau sowie „das bezahlbare und gemeinschaftliche Wohnen“ wirkt. Mal sehen, ob das noch durch den gespaltenen Stadtrat geht!?

Soweit für heute also.

Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Petition: Für eine schöne Louisenstraße

Neustadtpiraten rufen zum Mitzeichnen auf

Die Louisenstraße liegt mitten im Herzen der Äußeren Neustadt. Hier ist unser Stammtisch, Menschen treffen sich hier an der sozialen Ecke , hier gehen viele Kinder zur Schule. In kaum einer anderen Straße ist Rad- und Fußverkehr derart dominant. Im Sommer verwandelt sich die Louisenstraße in einen Aufenthaltsplatz. Die Straße ist belebt durch Cafés, Restaurants, das Projekttheater, Kneipen und Spätshops – und vor allem: Menschen.

In den letzten Jahren wurde die Louisenstraße am Anfang und am Ende saniert, indem neue Leitungen verlegt und neuer Asphalt aufgebracht wurde. Allerdings erfolgte diese Sanierung ohne sonstige Schwächen des Stadtraums anzugehen: es wurden keine Bäume gepflanzt, keine Radbügel aufgestellt, keine zusätzlichen Bordabsenkungen eingebaut – und vor allem, der meiste Platz wird immernoch für parkende Autos verwendet.

Bis zur Fertigstellung der Sanierung der Dreikönigschule (ca. 2020) wird der mittlere Teil der Louisenstraße wohl nicht angefasst. Dies gibt nun Zeit, damit wir uns alle mit dem zentralen Abschnitt der Louisenstraße – zwischen „Feuerwache“ und Kamenzer Straße – genauer befasseen können. Sollen die Gehwege breiter werden? Wo und wie kann man die Straße begrünen? Sollte es Gastronomie auf den heutigen Parkplätzen geben? Wieviele Radbügel wären gut, muss man überhaupt in der Louisenstraße PKWs fahren und parken? … und, und, und …

Um einen solchen Gedankenprozess einzuleiten, ist jetzt eine Petition an den Stadtrat gestartet worden. Mit der Petition wird die Stadt gebeten, eine schöne Louisenstraße zu planen und das Ergebnis im Stadtteil mit den Menschen zu diskutieren. Durch die Umsetzung dieser Bitte wird ein sehr offener und spannender Prozess angestoßen.

Wir Neustadtpiraten freuen uns auf eine solche Diskussion. Gerne bringen wir dabei unsere Vorstellungen von der Vision einer autofreien Neustadt , Radbügeln, Quartierbus, Bike- und Carsharing, Fahrradstraßen, Spielstraßen und Parkplätzen für Menschen mit Behinderung ein.

Bitte teilt und zeichnet die Petition.

Leitfaden zum Schutz von LGBTQs im Internet

Die meisten LGBTQs sind Opfer von Cybermobbing

Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatspähre im Internet beschäftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing schützen können. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für Betroffene und Unterstützende in einem Blogbeitrag zusammen.

Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon persönlich angegriffen oder online belästigt. Diese Übergriffe haben häufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identität anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religiös und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Belästigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulgäre, unmissverständliche Nachrichten. Trotz der Belästigungen stempeln viele das Verhalten einfach als “üblich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden müssen.

Die Neustadtpiraten verurteilen jedwede Diskriminierung und unterstützen das Anliegen, Menschen das Handwerkszeug mitzugeben, ihre Privatsphäre zu schützen. Es ist traurig, dass dies notwendig ist. So lange jedoch Facebook und Co. nur wenig gegen Cybermobbing und Hasskommentare tun, legen wir euch den Leitfaden ans Herz.

SBR Cotta bleibt stabil und verabschiedet das Wohnkonzept für Dresden

Piraten setzen sich für das Wohnkonzept in Dresden und kostenfreie Räumlichkeiten für Mieter*inneninitativen ein

Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeiräten vorgestellt wird.

Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 für Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Großstädten in Deutschland auf.

Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Flächen zur aktiven Wohnbauflächenplanung, das konsequente Ausschreiben von Flächen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte sind Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern.

Als weitere Maßnahmen sind im Wohnkonzept enthalten: die Sicherung der Wohnungsversorgung für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, die Wohnberatung, die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte, die Barrierefreiheit im Wohnumfeld und die feste Verankerung einer sozialen Wohnungsbauquote bei Neubauvorhaben. Dies sind alles PIRATEN-Forderungen, die in unserem Wahlprogramm fest verankert sind [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7].

In Vorbereitung auf die Sitzung wurden neben der Analyse des jetzt vorliegenden Wohnkonzepts Gespräche mit Mietinitativen geführt, um die Interessen und Probleme im Stadtbezirk aus deren Sicht zu erfragen. Aus diesen Gesprächen ergab sich noch Nachsteuerungsbedarf an der jetzigen Vorlage. Daher wurden durch die PIRATEN Dresden West drei Ergänzungsanträge gestellt, um eine weitere Stärkung der Mieter*innen zu erreichen und die soziale Wohnungsbauquote unabhängiger von der Landesebene zu gestalten:

Antrag 1: Einführung einer Sozialbauquote von 30%, unabhängig von der Förderung des Freistaats.
Begründung: Bisher ist im „kooperativen Baulandmodell“ zur Ausgestaltung von Neubauvorhaben die Sozialbauquote an die Höhe der Förderung des Freistaats gebunden. Die Förderung kann sich jederzeit ändern – denken wir nur an die anstehenden Landtagswahlen und dem traditionell geringen politischem Interesse in Sachsen für die Mietprobleme in den Großstädten. Die Sozialbauquote ist aber viel zu wichtig, als dass die Stadt Dresden sie abhängig von Dritten formuliert sollte.

Antrag 2: Die Stadtteile Löbtau, Gorbitz und Cotta sollen als Gebiete gemäß Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) nach §172 Baugesetzbuch geprüft werden.
Begründung: Die Ausweisung von Stadtteilen als Milieuschutzgebiete gibt der Stadt weitereichende Möglichkeiten der Stadtentwicklung. So bedürfen z.B. der Rückbau oder bauliche Änderung von Gebäuden sowie Nutzungsänderungen der Genehmigung. Ebenfalls erleichtert die Erhaltungssatzung die Nutzung von Vorkaufsrechten bei Gebäudeveräußerungen.

Antrag 3: Die Stadt soll in jedem Stadtbezirk kostenfreie oder kostengünstige Räume für Mieter*inneninitiativen zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Ein wesentlicher Bestandteil des Wohnungskonzepts ist die kontinuierliche, kooperative Weiterentwicklung. Mieter*inneninitiativen sind im Vergleich zu anderen Großstädten in Dresden weniger ausgeprägt. Trotz vieler bekannter Probleme – z.B. mit der Vonovia – gibt es neben dem Mieterverein keine weiteren Bündnisse, die sich mit den Problemen und Herausforderungen der Mieter*innen in den jeweiligen Stadtbezirken beschäftigen. Das Wohnkonzept Dresden wurde u.a. am „Runden Tisch Wohnen“ weiterentwickelt. Als Vertreter*in der Mieter*innen ist jedoch bislang nur der Mieterverein aufgetreten. Demgegenüber standen die großen privaten Wohnungsunternehmen wie z.B. Vonovia, USD, der Interessnevertreter für Vermieter „Haus und Grund“ sowie die großen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist ein klares Missverhältnis zu sehen, welches strukturelle Gründe hat. Ein Bestandteil zur Unterstützung von Mieter*inneninitativen kann in der Bereitstellung von Räumen gesehen werden.

Die Anträge 1 & 2 wurden knapp abgelehnt. Trotz der ablehnenden Haltung der AfD, CDU, FDP, NPD und dem bei der Kommunalwahl für die freien Wähler antretenden Kandiaten wurden keine weiteren Ergänzungsanträge gestellt.
Das Wohnkonzept wurde Dank der Stimmen von Linke, SPD, Grünen und PIRATEN mit der Ergänzung des Antrags 3 angenommen.

Für die PIRATEN gilt es nun, das Wohnkonzept Dresden weiter zu unterstützen, damit auch auf Stadtratebene ein positiver Entschluss zu Gunsten der Mieter*innen getroffen wird.

Weitere Themen in der SBR Sitzung

Die Sanierung und Weiterentwicklung des Standorts Altroßthal des beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden. Dieser Antrag wurde mit breiter Zustimmung angenommen. Die Schule befindet sich in einem baulich desolaten Zustand. So gibt es z.B. nur eine Duschmöglichkeit, welche  schimmelt und keine räumliche Abtrennung besitzt. Die Schulräume im oberen Bereich der Schule sind sogar baulich gesperrt. Hier muss schnell etwas geschehen.

Als weiterer Punkt stand die Entsendung eines Mitglieds des SBR Cotta als Vertreter*in in die Auswahljury zur Vergabe eines Erbbaurechts für das „Volkshaus Cotta“ auf der Tagesordnung. In Abstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen wurde entschieden, eine Vertreter*in der Grünen sowie der CDU zu entsenden. Die Vergabe des Volkshauses Cotta im Erbbaurecht an die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet für den ganzen Stadtbezirk eine große Chance, die bestehende Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu unterstützen, eine Öffentlichkeit zu bieten und den Austausch innerhalb der Nachbarschaft zu stärken. Die PIRATEN finden das klasse und freuen sich, wenn sich viele Initativen bewerben.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von CDU und AfD Anträge ohne konkrete Kritikäußerung abgelehnt werden oder sich einfach enthalten wird. Es sind  von diesen Parteien keine eigenen Lösungsvorschläge erkennbar. Dies ist für die PIRATEN nicht nachvollziehbar.

Dem stellen wir uns als PIRATEN entgegen und erarbeiten eigene Vorschläge auf die Probleme im Stadtteil!

Links zu unserem Wahlprogamm:

[1] Dresdner Wohnungspolitik

[2] Barrierefreie Stadt

[3] Alternative Wohnformen umsetzen

[4] Stadt der kurzen Wege – Walkable City

[5] Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung

[6] Progressive Liegenschaftspolitik

[7] Milleuschutzsatzung einführen

 

Dresden kippt – und die Szene wehrt sich

Offener Brief zur Situation von Kultur und Soziales: Neustadtpiraten sind Erstunterzeichner und rufen zur Demo auf

Dresden, das ist Kultur: Von Semperoper bis Sektor, von Alten Meistern bis Ostrale, vom Schauspiel- bis Festspielhaus. Das soziale Gefüge der Dresdnerinnen und Dresdner wird von kulturellen als auch sozialen Vereinen und Initiativen gestützt. Vielerorts nehmen sich Projekte sozialer Probleme an – noch.

Denn Anfang 2019 ist Dresden vor allem eins: gekippt – und zwar im Stadtrat. Vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 bildete sich durch Fraktionsübergange eine rechts-konservative Mehrheit aus CDU, FDP, AFD und Kleinbürgerfraktion, die vielen sozialen und kulturellen Projekten den Garaus machen wollen.

Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Bisher vorgesehene Fördermittel, die wenigstens einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nun gänzlich gestrichen werden. Dadurch können vor allem kleine Projekte den Mehrbedarf nicht mehr decken. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. Bereiche, die generell unterfinanziert sind. Bereiche, in denen knausriges und langfristiges Sparen oben benannter Fraktionen nachhaltig negative Folgen haben wird, für Stadt, Land und Menschen.

Daher hat die freie Kulturszene in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst. Der dringend benötigte Antrag für mehr Kultur und Soziales muss beschlossen werden! Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele des offenen Briefs als Erstunterzeichner und bitten euch, diesen Brief ebenfalls zu verbreiten. Wir haben die Hoffnung, Druck auf die oben benannten Fraktionen auszuüben, denen Autos mehr wert sind als eine lebendige Zivilgesellschaft.

Über einen Eilantrag von Rot-Grün-Rot-Orange zur Verhinderung des Vorhabens und zur Zukunftssicherung der Projekte wird am Freitag, den 8. Februar 2019, im Stadtrat entschieden. Vor der Stadtratssitzung findet die Demonstration Dresden kippt: Die Zweite ab 14:30 Uhr direkt vor dem Rathaus (Goldene Pforte) statt.

Kommt zahlreich und seid laut, denn Dresden kippt!

Liste der Erstunterzeichnerinnen

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 28. Januar 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Ringen um Zentimeter, Krach um Verstärker

Viel Kleinliches im Bezirksrat

Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.

Die Drewag berichtete über die Entwicklung des Geländes an der Lößnitzstraße. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zusätzlichem Gelände im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, großteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, und ein Neubau darf aufgrund des Mindestabstands zu den Nachbargrundstücken nicht draufgesetzt werden. Für die entstehende Brache soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Es könnte ein „Mobilitätspunkt“ (vulgo: Parkplatz) draus werden.

Sodann berichtete Herr Barth zu Sauberkeit. Zahlreiche Maßnahmen dazu wurden 2018 vorgenommen. Im Alaunplatz wurden zwischen April und Oktober 351 Kubikmeter Müll entsorgt. Im Stadtteil nimmt die wilde Müllablagerung zu. Von 57 bekannten Fällen (2017) auf 191.
Zur Sicherheit Polizeichef Imhof: Insgesamt gibt es eine leichte Abnahme der (registrierten) Kriminalität. Weniger Diebstähle und Einbrüche, mehr Drogendelikte. Und etwas mehr Gewalttaten. Die Mehrzahl der Straftäter sind Deutsche, aber insgesamt eine bunte Mischung. Maßnahmen: Ermitteln, Aufklären, Kontrollieren und Prävention. Mehr Statistik dann im April oder Mai.
Die Besondere Einsatzgruppe im Ordnungsamt stellte Herr Barth vor. Spielplätze werden auf ordnungswidrige Handlungen kontrolliert. Einhaltung der Sondernutzungssatzung. Cornern an der Ecke Rothenburger-/Louisenstraße. Diverse Bestreifungen. Auch unter der Waldschlößchenbrücke. Der Rosengarten als Party-Location. Vielleicht braucht er feuerfeste Mülltonnen.
Streetworker Hornuff zur Bespielung des Scheunevorplatzes: Chorsingen, Film-, Tanz- und Kunstevents. Die Weiterfinanzierung hängt noch in der Luft.
Auch die Mobile Jugendarbeit berichtete – über die „Contine“, ein Container-Kochprojekt. Donnerstags Essen mit Gesprächen und Begleitung. Sowie die Suchtprävention – Safer daylight, safer Chillen, safer Nightlife – alles cool und safe.
Neustadtkümmererin Möser zu der Veranstaltung „Lasst uns reden“. Gute Resonanz. Fortsetzung am 12. Februar (Scheune) und am 11. März. Projekt SiQua – empirische Forschung zu subjektiver und objektiver Sicherheit. Im März sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Das Bezirksamt beteiligt sich. Ab April kommt dann eine Kampagne zur Ansprache von Partygästen zu Lärm, Glasbruch, Müll und Urinieren. Ich freu mich drauf! Ebenso wie auf die Aktionswoche Alkohol und den Seniorentanz im Mai. Die Straßensozialarbeit zur Suchtprävention (das hatte ja auch der gute alte Ortsbeirat gefordert) wird auch in der Neustadt starten.

Der Punkt Anträge begann mit dem Teilgebiets-Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt. (Achtung: Trotz des Namens geht es dabei nicht darum, Krach zu planen sondern ihn zu vermeiden…) Es geht um die Offenlage des Planentwurfs. 47 Seiten Text und nochmalsoviele Anlagen – Lärmkarten etc. Am schlimmsten sind die KFZ – vor allem an den Hauptverkehrsstraßen. Es handelt sich um einen Strategieplan ohne unmittelbare Bindungswirkung außer für die Stadtverwaltung nach innen. Diverse Maßnahmen stehen drin: Parkraumbewirtschaftungen, Carsharing, Überwachungen, Beschränkungen, Straßenbau und Hochbau, Radstreifen auf der Albertstraße. Na wenn nur die neue AfD-CDU-FDP-Kleinbürger-Stadtratsmehrheit nicht wäre… Wunderdinge sind eh nicht zu erwarten. „Mittleres Lärmminderungspotenzial“. FDP und CDU fürchten um den Linksabbieger in die Theresienstraße. Kontroverse Debatte. Am Ende 14 Ja, für die Vorlage (Linke, Grüne, SPD, Pirat, 1 CDU) 2 Nein (AfD/FDP) und 1 Enthaltung (CDU).

Nächster Punkt: Die Änderung der Satzung Straßenkünstler. Danach sollen Verstärkeranlagen künftig nicht mehr zugelassen sein. Der Pirat Jan Kossick sprach dagegen und fand, dass Chöre auch lauter sein können und Feuerkünstler gar nicht ohne können. Es gebe auch leise Verstärker. Lärmbelästigung sei ohnehin verboten – dazu brauche es kein Verstärkerverbot. Die Vorlage der Verwaltung wurde also abgelehnt (2 Ja – CDU, 2 Enthaltungen – FDP/AFD, 13 Nein).

Eine neu zu benennende Straße im Neubaugebiet wurde nach langer Debatte (die insbesondere von den Grünen mit der Infragestellung einer vorherigen einstimmigen Einigung im Ortsbeirat vergiftet wurde) einstimmig in Richtung Marta-Fraenkel-Straße gewidmet.

Es folgte die Information zur BRN 2019 (Sicherheitskonzept…). Ringen um Zentimeter. Same procedure… Die Genehmigungen sollen zeitnah bearbeitet werden. Die großen Veränderungen der BRN sind durch.

Es folgten noch Informationen, Hinweise und Anfragen. Viel Kleinteiliges. Die Stadtverwaltung bittet um Ideen und Vorschläge für ein Fußverkehrskonzept (wer will, kann mir gerne was vorschlagen – wir sollen das zur Sitzung am 4.3. einreichen). Bewegungen um Zentimeter. Nur wohin? Die Richtung gibt wohl die Stadtratswahl im Mai vor.

Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Ergänzung der Redaktion: DNN  Bericht zur Diskussion des Verstärkerverbots (Straßenkunst)

Radweg Albertstraße wegrasiert – Luftreinhalteplan nach nur 2h verletzt

CM am Albertplatz

Auf der Albertstraße gibt es vier Autospuren – und keine sinnvolle Radverkehrsführung. Die Ausweichrouten über die kleine Albertstraße oder die Hauptstraße werden einer der wichtigsten Dresdner Nord-Süd Radverbindungen in keinster Weise gerecht, da sie erheblich mit dem Fußverkehr kollidieren. Mit einem attraktiven Radverkehrsnetz, zu dem Radspuren auf der Albertstraße in hohem Maße beitragen, würden mehr Menschen mit dem Rad fahren – und weniger mit dem Auto. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung des Luftreinhalteplans geleistet werden. Genau das wurde um etwa 19 Uhr im Stadtrat am letzten Donnerstag beschlossen („Maßnahme 9“ im Luftreinhalteplan, S. 67).

Der Grundstein für Radwege auf der Albertstraße wurde schon 2011 von allen Parteien im Stadtrat gelegt (Petitionsausschuss). Daraufhin hat die Stadt die Wege geplant, dann gewartet bis die Albertbrücke fertig ist – und nun fahren auf der Albertstraße gerade mal 20.000 Autos am Tag (30% weniger als 2005). Als Gedankenspiel: Würde die Albertstraße heute neu geplant werden, reichten nach Richtlinien zwei Kfz-Spuren vollkommen aus und zwei Radwege wären zwingend erforderlich.

Weitere Gründe für den Bau der beschlossenen Radwegen sind:

  • Der Bau der Radwege wurde schon ausgeschrieben, im April soll Baubeginn sein.
  • Dresden bekäme 90% Förderung vom Land – die Stadt hätte lediglich 65.000 Euro ausgegeben.
  • Stoppen wir jetzt die Ausschreibung, drohen 75.000 Euro Schadensersatz – also mehr als der Bau gekostet hätte.
  • Der Kfz-Verkehr wird bei Radstreifen 1s (eine Sekunde!) langsamer – das Rad dagegen 2:25m (über zwei Minuten!) schneller

CM am Albertplatz

Es sind jedoch Wahlkampfzeiten und die Verkehrsherren von CDU-FDP-AfD-NPD können Radstreifen nun mal nicht leiden. Und so wurde – dank der Stimme von OB Hilbert, der damit seiner eigenen Verwaltung in den Rücken fiel – der Radstreifenbau um 21 Uhr wieder wegrasiert. Danke für nix!

Damit setzt Dresden wohl neue Maßstäbe im Widersprechen eigener Beschlüsse: 2 Stunden hielt der Stadtratsbeschluss für Radstreifen an der Albertstraße.

Spannend bleibt, was die EU dazu sagt, dort muss der Luftreinhalteplan noch vorgelegt werden. Am heutigen Dienstag zeigten die Dresdner Radfahrenden, was sie davon halten. Zu einer Critical-Mass kamen trotz Winter spontan über 500 Fahrräder zusammen, nahmen sich die Straße zurück und zeigten, das sie vom Beschluss gegen Radwege nichts halten.


Die Stadtratssitzung wurde aufgezeichnet und lässt sich hier nachhören:

  • Luftreinhalteplan ab 0:43:20h
  • Albertstraße ab 2:56:30h
  • Neustadtpiraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Mitglied Fraktion Linke) ab 0:53:45h, 1:41:50h und 3:42:30h

Teilen ist das neue Haben: Verschenkeregale überall gefordert

Gemeinsame Pressemitteilung Neustadtpiraten und Piraten Dresden-West

Seit dem 23. Januar steht in der Dresdner Neustadt an der Martin-Luther Kirche ein neuer, legaler Tauschschrank. Die Neustadtpiraten freuen sich, dass nun endlich eine Möglichkeit gefunden wurde, einen öffentlich zugänglichen Tauschschrank zu installieren.
Dazu Jan Kossick, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt: „Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes für Tausch- und Verschenkeregale die Stadt nun verstanden hat, dass solche Angebote wichtig für eine gemeinschaftliche Stadtgesellschaft sind. Wir fordern eindringlich, dass dies nicht der einzige Tauschschrank bleiben wird. ‚Teilen ist das neue Haben‘, in diesem Sinne sind Tauschregale ein guter Beitrag zur Entkommerzialisierung unserer Gesellschaft.“

Die Freude über das Tauschregal wird getrübt, da es sich beim Standort um eine private Fläche handelt. Jan Reißig, Mitglied der Piraten Dresden-West und Spitzenkandidat in Löbtau/Cotta für die Stadtratswahl: „Tauschregale sollen von allen Menschen aufgestellt und betrieben werden können und werden von uns Piraten als öffentliche Infrastruktur angesehen. Der Stadtraum ist für alle da!“

In der Stadt gibt es zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich für Tauschschränke im öffentlichen Raum einsetzen. Die Initiative Recht auf Stadt in Löbtau will ebenfalls ein Tauschregal anmelden. Bisher scheiterten die Versuche an der Ablehnung der Stadtverwaltung. Die Piraten Dreden-West begleiten nun den weiteren Antragsprozess für das erste öffentliche Tauschregal in Löbtau und wollen darauf hinwirken, Hindernisse für das Aufstellen von Tauschregalen im öffentlichen Raum abzubauen. Nachbarschaftliches Engagement und kostenfreie Infrastruktur gilt es aus städtischer Sicht zu unterstützen.

Sozialkahlschlag verhindern – Radverkehr nicht ausbremsen

Aufruf zur Demo am 24. Januar – 15:00 Uhr – Rathaus Dresden (Goldene Pforte)

Mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss der neuen schwarz-blauen Stadtratsmehrheit droht ein Kahlschlag in der Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit. Viele der unter R2GO vereinbarten Fördersummen sollen nun nicht ausgezahlt werden und so einigen stadtbekannten Initiativen und Projekten die finanzielle Grundlage entzogen werden. Betroffen von dieser destruktiven Agenda ist nicht nur der besonders wichtige Sektor der Demokratiebil­dung und der antidiskriminierenden Bildungs- und Kulturar­beit. Mit Initiativen wie dem Nachtcafé oder dem Eltern-Kind-Büro, der Volkshochschule oder dem Projekt „Zu Hause in Prohlis“ sind selbst elementarste Grundlagen des Sozial- und Bildungssektors bedroht.
 
Am 24. Januar wird im Stadtrat über einen Antrag entschieden, der die schlimmsten Einschnitte verhindern und damit das Überleben vieler Initiativen und Vereine sichern soll. Dieser Antrag droht aber an #schwarzblau zu scheitern – damit würde Dresden ein großes Stück unsozialer und kälter.
 
Des Weiteren droht an #schwarzblau der längst beschlossene Bau von Radwegen entlang der Albertstraße zu scheitern. Detaillierte Untersuchungen der Stadt und des ADFC haben gezeigt: wird aus der Albertstraße eine dreispurige Autostraße mit neuen Radwegen, so werden die Autos zu Stoßzeiten in einer Richtung um 1 Sekunde (EINE SEKUNDE!) langsamer – die Fahrzeit für Radfahrende würde sich aber durch die Radwege von 3:52 Min auf 1:27 (um 145 Sekunden!) verringern. Außerdem würde das Fahrradfahren entlang der umständlichen Sarrasanistraße entfallen, das Radfahren wäre viel angenehmer und attraktiver.
 
Aber nein – die CDU und ihre Vasallen wollen das nicht. Sie wollen einfach nur aus Trotz den Bau der Radwege am 24. Januar im Stadtrat verhindern.
 
Doch wir werden alledem nicht tatenlos zusehen!
 
Daher rufen auch die Neustadtpiraten zur Demo am Donnerstag vor der Stadtratssitzung auf. Ab 16:00 Uhr kann man dann der Behandlung der Anträge im Stadtrat folgen.

Mit neuem Vorstand in das Wahljahr 2019

Der Vorstand: Arthur, Martin, Jan, Tilman und Daniel

Die Neustadtpiraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Nun heisst es: an die Arbeit!

Während sich andere Parteien zoffen, geht es bei den Neustadtpiraten konstruktiv und friedlich zu. Zunächst wurde auf der Mitgliederversammlung das letzte Jahr besprochen: Eine neue Geschäftsstelle wurde bezogen, die Strukturen wurden gesichert, wöchentliche Stammtische wurden durchgeführt und der entschiedene Kampf gegen das geplante Polizeigesetz hat die Agenda bestimmt.

Danach wurde der neue Vorstand gewählt, welcher die Neustadtpiraten durch das Wahljahr 2019 leiten wird. Mit Jan Kossick wurde der langjährige Vorsitzende wiedergewählt – er wird den Laden am Laufen halten. Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hält ihm als Stellvertreter weiterhin den Rücken frei. Arthur Heitsch ist als Schatzmeister bestätigt worden und regiert über unsere Kasse.

Den Vorstand komplettieren Daniel Quitt und Tilman Haupt, welche den Kontakt zu den Hochschulpiraten und dem Kreisverband herstellen.

Aber eigentlich ist der Vorstand ja nur dazu da, dem ganzen einen Rahmen zu geben. Die wirkliche politische Arbeit geht von den vielen Einzelaktivitäten der Mitstreiterinnen und Aktivisten aus.

Daher also nun auf in ein spannendes 2019: Zum ersten mal überhaupt wird der Stadtbezirksbeirat Neustadt direkt gewählt. Hierbei wird man die Neustadtpiraten also direkt auf dem Wahlzettel finden. Und hier gilt es mit vielen Aktionen unser gutes Wahlprogramm bekannt zu machen.

Und natürlich werden wir auch zur Stadtrats-, Europa- und Landtagswahl unseren Beitrag leisten.

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