SBR-Bericht: Geisterkampagne, Katharinenstraße, Alaunpark, Parkverbote und Kulturzentren

In der ersten Sitzung des Stadtbezirkbeirats im neuen Jahr am 16. Januar 2023 ging es um Dresdens Bevölkerungsentwicklung, die weitere Alaunpark-Westerweiterung, die Katharinenstraßensanierung, die sinnvolle Fortführung der Geisterkampagne, ein “umstrittenes” Parkverbot auf der Bautzner Straße sowie eine Shoa-Gedenkstätte.

BRN 2023

Die meisten wissen es schon: Die BRN 2023 fällt wieder aus. Begründung ist, dass sich kein Gesamtveranstalter findet. Das ist aber normal – die BRN ist kein Dresdner Stadtfest, insofern passt das als Ausrede super für die Stadtverwaltung um das Stadtteilfest weiter tot zu machen. Mal schauen, ob die Neustadt das mit sich machen lässt… 🥳

Sanierung Katharinenstraße

Im letzten Doppelhaushalt wurden 5 Mio. Euro für das Straßennebennetz eingestellt. Unter anderem die Katharinenstraße soll davon saniert werden. Das Verfahren dazu hatten wir im letzten Jahr bereits bemängelt, da es schien, dass die Planung am Bezirksrat vorbei erfolgen soll. Insofern ist die jetzige Vorstellung begrüßenswert.

Ziel ist eine Lärmreduzierung durch einen Deckentausch, eine Aufwertung der Straße durch Baumpflanzungen und die Einrichtung von Fahrradabstelmöglichkeiten. Einschränkungen entstehen durch öffentliche Beleuchtung, Grundstückszufahrten und der Anliegerverkehr (Putzi GmbH, Konsum).

Zur Zeit läuft die Entwurfsplanung. Geplant sind 12 neue Baumstandorte, 24 Radbügel und 12 Lastenradbügel. Die Asphaltdecke beschränkt sich auf die Fahrbahnmitte, die Parkplätze bleiben als Kopfsteinpflaster.

Zur Verfügung stehen 580.000 EUR, die Kosten belaufen sich derzeit auf 600.000 EUR. Durch aktuelle Preissteigerungen können es bis über 700.000 EUR werden.

Der erste Entwurf soll in diesem Monat fertig werden. Baubeginn soll dann im Februar 2024 sein.

Westerweiterung Alaunpark

Im Herbst 2023 soll Baubeginn für den 3. Bauabsschnitt im Westalaunpark sein. Das umfasst die Sportflächen und weitere Parkwege und Baumpflanzungen.

Die Sportflächen umfassen ein Multisportfeld, ein Panna Court, ein Streetballfeld und einen umzäunten Bolzplatz.

Der gesamte 3. Bauabschnitt kostet geplant 615.000 EUR, die verfügbaren Mittel liegen bei 630.000 EUR; da sind nur ~2% “Luft”, was durchaus zu wenig sein könnte.

2024 ist der 4. Bauabschnitt geplant: Tischtennisplatten, ein Pumptrack, Bäume und Sitzbereiche.

Ansprache von Partygästen 2023

Die Geisterkampagne soll 2023 fortgesetzt werden. Dabei soll aus der geringen Wirksamkeit aus den letzten Jahren gelernt werden, und die Kampagne zielgerichteter erfolgen.

Säule 1: Es werden stark reduziert nur noch 6.000 EUR (statt 33.000 EUR) für Medien ausgegeben. Das umfasst Anzeigen im SAX (vorrangig UniSAX), Anzeigen bei Tag24 sowie weitere lokale Medien und ggf. Plakate.

Säule 2: Eventorientiert werden weitere 6.000 EUR für Sensibilisierung zu den Themen Lärm, Respekt und Zigaretten geplant.

Säule 3 umfasst den Instagram-Account der Stadt Dresden, der mit entsprechenden Kampagnen befüllt wird.

Die 12.000 EUR werden vom Bezirksrat einstimmig beschlossen.

Kultur- und Nachbarschaftszentren

Es geht um den zweiten Umsetzungsschritt zur Beförderung von Kultur- und
Nachbarschaftszentren (KNZ) in Dresden. Dazu sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Modellprojekt für intergenerative Arbeit im Mehrgenerationenhaus riesa efau (38.400 €)
  • Pilotprojekt „Villa Akazienhof“ als partizipatives Vorhaben im Stadtteil Gruna (85.000 €)
  • Umstellung der Bibliothek Gorbitz auf Bibo 7/10 mit KNZ-Funktionen (35.000 €)
  • Bibliotop – ein Ort für Wörter und Utopien von Kindern und Jugendlichen – als Integriertes
    Familienzentrum des Kinderschutzbundes mit KNZ-Funktionen für die Johannstadt (30.000 €)
  • Pilotprojekt zur Etablierung eines zusätzlichen KNZ-Moduls im Theaterhaus Rudi (31.600 €)
  • Rahmenkonzept für Kultur- und Nachbarschaftszentren in Dresden (35.000 €)

Dafür erhalten der riesa efau 38.400 EUR, der Verein In Gruna Leben 85.000 EUR und der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Dresden 30.000 EUR um die Maßnahmen umzusetzen.

Der Bezirksrat stimmt der Vorlage mit einer Enthaltung (AfD) zu.

Shoa-Gedenkstätte

Es gibt einen Stadtratsbeschluss von 2021 zur Einrichtung eines Jüdischen Museums und eines Erinnerungsorts am Alten Leipziger Bahnhof.

Für das Jüdische Museum wurden 4 Standorte in die engere Auswahl genommen:

  • Standort Wilsdruffer Straße, Anbau ans Stadtmuseum
  • Käthe-Kollwitz-Ufer am Sachsenplatz
  • Pirnaischer Platz gegenüber vom Polizeipräsidium
  • an der Augustusbrücke auf dem Königsufer

Für die weitere Planung muss nun der Stadtrat die Standortauswahl eingrenzen.

Für den Alten Leipziger Bahnhof wurde 2022 bereits ein Feldversuch in Zusammenarbeit mit der TU Dresden (Institut für räumliche Resilienz) gestartet. Dazu wurden einige Installationen aufgebaut und verschiedene Veranstaltungen durchgeführt.

Aus dem Wettbewerb Gedenkareal Dresdner Norden ging ein Entwurf hervor, der einen Umbau des Alten Leipziger Bahnhofs in eine Gedenkstätte vorsieht. Dafür wurde die SachsenEnergie beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Die Studie ergab, dass eine Umsetzung für ca. 15 Mio. EUR machbar ist. Die Folgekosten belaufen sich auf jährlich 1 Mio. EUR.

Das Kulturamt hat dann eine Workshopreihe zu einem Jüdischen Begegnungszentrum durchgeführt mit unterschiedlichen Akteuren aus der jüdischen Gemeinschaft.

Alles in allem hat der Alte Leipziger Bahnhof das Potential, ein authentischer zeitgeschichtlicher Ort als Gedenk-, Lern- und Begegnungsraum zu werden. Die räumlichen und baulichen Voraussetzungen sind vorhanden und es bestehen inhaltliche Schnittstellen zwischen den einzelnen Akteuren. Detaillierte inhaltliche Konzeptionen sollen 2023/24 folgen.

Folgende Punkte sollen beschlossen werden:

  • Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Konzeptentwicklungen für einen Gedenk-, Erinnerungs- und Vermittlungsort Alter Leipziger Bahnhof und ein Jüdisches Begegnungszentrum zur Kenntnis.
  • Der Stadtrat nimmt die Machbarkeitsstudie der Sachsenenergie AG sowie die Grobkostenschätzung für die Betreibung eines Gedenk,- Vermittlungs- und Begegnungszentrums am Standort Alter Leipziger Bahnhof zur Kenntnis und bestätigt die Variante 3 als Vorzugsvariante für weitere Planungen.
  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof eine dauerhafte Nutzungsvereinbarung/Mietvertrag zu verhandeln und dem Stadtrat ausgehend von den Beschlusspunkten 1 und 2 ein detailliertes Nutzungs- und Betreiberkonzept für diese Einrichtung vorzulegen. Für die vertiefte inhaltliche Vorbereitung im Zeitraum 2023/2024 ist eine Konzeptausschreibung vorzubereiten und durch den Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) zu bestätigen.
  • Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Standortprüfungen, die Auswertung der Bürgerbefragung und der Bloginterviews sowie die konzeptionellen Überlegungen für ein Jüdisches Museum in Dresden zur Kenntnis.
  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der weiteren Umsetzung der Beschlusspunkte 1 bis 3 die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums am Alten Leipziger Bahnhof zu prüfen und dafür ein Konzept zu entwickeln.
  • Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Darstellung Jüdischen Lebens in der Dresdner Stadtgeschichte die Erweiterung des Stadtmuseums im Landhaus zu prüfen hinsichtlich einer Erneuerung und Erweiterung der Dauerausstellung sowie einer baulichen Erweiterung des Landhauses.

Der Bezirksrat nimmt die Vorlage bei einer Enthaltung (AfD) an.

Parkverbot auf der Bautzner Straße

Die Grünen Stadtbezirksbeiräte Norbert Rogge und Torsten Abel beantragen, die Sicherheit für Radfahrende auf der Bautzner Straße zu erhöhen. Deshalb soll zwischen Radeberger Straße und Martin-Luther-Straße ein Parkverbot und eine Geschwindigkeitsreduzierung geprüft werden.

Frau Wilke (AfD) behauptete, dass Autos dort gar nicht zu schnell fahren könnten, weswegen die Maßnahme unnötig sei.

Der Prüfauftrag wird mit 1 Gegenstimme (AfD) angenommen.

Bevölkerungsentwicklung in Dresden

Für die Messung werden anonymisierte Daten aus dem Melderegister benutzt. Dabei fließen alle Daten der Einwohnenden mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Dresden ein. Die Daten sind quartalsaktuell, bei noch aktuelleren Betrachtungen werden vorläufige Daten benutzt. Die Daten sind nur begrenzt interkommunal vergleichbar; hier sind Daten von Bundesebene besser verwertbar.

Dresden hat 2022 569.173 Einwohnende, das sind 1,5% mehr als im Vorjahr, ein Effekt der vor allem durch Kriegsgeflüchtete entsteht; in den letzten Jahren war der jährliche Zuwachs rückläufig, was sich vermutlich 2023 auch fortsetzen wird.

Die Geburtenrate sank von 5.579 (2021) auf 4.740 Lebendgeborene. Die Sterberate ging von 6.571 auf 6.048 Gestorbene zurück, lag aber immer noch mehr als 1.000 höher als 2011 (4.791). Diese Spitze lässt sich mit Covid erklären.

Der Zu- und Wegzug wird aufgeschlüsselt in Deutsch und Nichtdeutsch. Dort zeigt sich ein Saldo der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit von -3.000. Bei den Nichtdeutschen ist die Statistik stark abhängig von globalen Krisen. So führt der Krieg in der Ukraine dazu, dass der Saldo bei über 12.000 liegt; eine Aussage für die Zukunft lässt sich daran jedoch nicht ableiten.

Es gibt 10 Stadtbezirke und 9 Ortschaften, 64 Stadtteile und 383 statistische Bezirke, welche für die kleinteiligen Statistiken benutzt werden. Außerdem gibt es 17 Stadträume, in denen homogene Stadtteile zusammengefasst werden. Zusätzlich gibt es seit zwei Jahren ca. 340 Sozialräume zur statistischen Betrachtung.

Im Stadtbezirk Neustadt leben 52.632 Einwohnende. Das ist ein Zuwachs von 0,5% zum Vorjahr. Die Äußere Neustadt hat demgegenüber 1,1% an Bevölkerung verloren. Seit 1990 hat der Stadtbezirk einen Zuwachs von 50%, Dresden insgesamt nur 10%. Die Geburtenrate liegt mit 6,1 (8,8 Äußere Neustadt) weit über dem Dresdner Durchschnitt von -1,8.
Das Durchschnittsalter liegt im Stadtbezirk bei 36,3, in der Äußeren Neustadt bei 33,6 Jahren. Dresdenweit liegt es bei 43,4 Jahren.

Die Prognose zeigt, dass die Bevölkerungsentwicklung gesamtstädtisch leicht steigen wird. Auffällig ist dabei, dass der Anteil der 14-jährigen bis 2030 sinken, der Anteil der 75-jährigen jedoch steigen wird – Dresden steht also vor einer Überalterung.

Weitere Daten gibt es auf dresden.de/statistik und im OpenDataPortal. Für Sonderauswertungen können Anfragen an statistik@dresden.de geschickt werden.

Ausbau Sportanlage Jägerpark

Der SC Borea beantragt bei der Stadt Dresden eine Anteilsfinanzierung bis zu einer Höhe von 3.163.322 EUR für den Ausbau der Sportanlage Jägerpark. Nähere Infos sind der Vorlage zu entnehmen.

Der Bezirksrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat

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