Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute!

Lauer Herbst im Stadtbezirksbeirat

Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:

Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (südlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die Flächen außer der Straße gehören, wünscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll Aufenthaltsqualität, Freiflächen, auch Begrünung schaffen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich überflüssig ist, das jedes Mal extra zu erwähnen). Die Ergänzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geänderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).

Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der Carolabrücke. Sie rostet, Beton fällt herunter. Gebaut werden soll in zwei Zügen 2019/2021, für gut 8 Millionen €. Grüne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der Brücke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den Grünen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja für die Ersetzung der Vorlage (6 Grüne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).

Die Vorlage zur Entwässerungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. Regenrohrsinkkästen. Regenwassersenktöpfe, Ergänzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: Revisionsschächte. Druckentwässerungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von Regelungslücken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurück. Einstimmig angenommen.

Dann kam es noch zu den Veränderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und übrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.

Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frühes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natürlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.

Der rot-grün-rote Antrag zur Louisenstraße wurde übrigens aus organisatorischen Gründen vertagt. Kommt dann im Dezember dran.

Hat jemand eine Idee, für welchen gemeinnützigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir Vorschläge zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehören – lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden.

Um künstlerisch auf das Problem einer militarisierten Polizei mit wesentlich erweiterten Befugnissen hinzuweisen und die enstehende Angst und Repression aktut “erlebbar” zu machen, hatten Aktive des Bündnisses das “Polizeimonster” gerufen. Beinahe hätte es uns erwischt (Video).

Derweil wehren sich immer mehr Organisationen gegen das geplante Polizeigesetz.  Unter anderem gegen den darin vorgesehenen 30km-Korridor an der tschechischen und polnischen Grenze. In diesem dürfte die Polizei dann automatisierte Gesichtserkennung durchführen und Bewegungsmuster von Individuen anlegen. Deshalb ruft heute Digitalcourage gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Tschechien und Polen einem eindringlichen Apell gegen die 30km-Zone auf. Dieser Apell wurde daraufhin von Heise.de unter dem Titel “Grenzüberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen” aufgegriffen.

Neben der Teilnahme an den weiteren Aktionen im Laufe der Aktionswoche rufen wir Neustadtpiraten zur Demonstration am Samstag den 17. November auf.

 #polizeigesetzstoppen

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Fragen zur Kompetenz der Kompetenten

Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsförderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gefördert werden können, müssen nicht mehr „erforderlich und geeignet“ sein, sondern nur noch „geeignet“. Anträge stellen können alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. Für Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unbürokratischer machen sollen. Näheres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.

Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Geschäftsbereich Finanzen hatte es nicht nötig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal für Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie übrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.

Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Anträgen von FDP und Grünen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstraße neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Straßenschule der Treberhilfe gefördert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.

Dann kam der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße dran. Hier gab es vorher schon eine Bürgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige „Abbiegebeziehungen“, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Grünen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag für die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, „bestandsnah und zweispurig“, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns hätten einige Ergänzungsanträge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer gereicht.

Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat für ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Jägerparks. Damit soll es möglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenbörse. Bürgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gefördert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).

Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschlüssen führt, ist noch offen. Die Presse hat es heute übrigens nicht interessiert – oder haben die grundsätzlich Donnerstagabend anderes vor?

Feierabend nach über viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Am 26. Oktober führen mehrere Initiativen einen Aktionstag an der Kesselsdorfer Straße mit dem Motto “Boulevard Kesselsdorfer” durch. Ziel ist es darauf aufmerksam zu machen, dass Stadtraum mehr als “Autos” und “Verkehr” ist. Die Kesselsdorfer Straße ist das Ortszentrum von Löbtau. Hier gibt es Geschäfte, hier gibt es Begegnung – hier braucht es Platz!

Nun liegt die Kesselsdorfer Straße außerhalb der Neustadt – also warum kümmern wir uns dann und teilen den Aufruf zum Aktionstag? #hambibleibt liegt auch nicht in Sachsen, aber der Hambacher Forst ist uns genauso wichtig wie die Landschaft in der Lausitz. Und mit der Königsbrücker Straße – die wir schlank, schön und im Bestand saniert und nicht auf vier Spuren verbreitert haben möchten – haben wir eine ganz ähnliche Problematik direkt im Herzen der Neustadt.

Alle Initiativen für einen schönen und benutzbaren Stadtraum sollten zusammenarbeiten. Und daher sagen wir mal: bis Freitag an der Kesselsdorfer!

Demo “Boulevard Kesselsdorfer”, Kesselsdorfer Straße 25, Freitag 26.10, 16:00 bis 19:00 Uhr

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur 2. Mitgliederversammlung des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 16. Dezember 2018, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.

Da die Wahlen quasi vor der Tür stehen und Strategien geplant werden wollen – gerade auch im Hinblick auf die Stadtbezirkswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

• TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
• TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
• TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
• TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
• TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
• TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
• TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
• TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
• TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
• TOP 10 Satzungsänderungsanträge
• TOP 11 Programmanträge
• TOP 12 Sonstige Anträge
  ca. 16:00 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2018.2

Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein, eigene Verpflegung darf gern migebracht werden. Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint und gute Laune mitbringt. :o)

Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Stadtbezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern?

Oder ist es so, dass du gerne politisch-gesellschaftlich aktiv werden möchtest? Willst du wissen, wie die erste – echte (!) – Wahl der Stadtbezirksräte und die Stadtratswahl 2019 funktionieren? Willst du wissen, wie man sich an diesen Wahlen beteiligt?

Oder machst du schon ganz viel in deiner Initiative oder deinem Verein und möchtest dich gerne mit den Neustadtpiraten vernetzen, damit wir dann zusammen #Dinge tun?

Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?

Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – diesen Freitag, 12. Oktober, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtbezirksrat Jan Kossick und Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann.

Am 21. Oktober rufen viele Organisationen – so auch die Hochschulpiraten und wir – auf, für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus einzustehen.

Der Grund ist ein Armutszeugnis: Pegida existiert schon vier Jahre und ihre fremdenfeindlichen Ansichten sind längst in die Parlamente eingezogen.  Rassismus ist salonfähig geworden und führt zu Diskriminierung und Gewalt gegen alle, die Vielfalt leben und für eine offene und bunte Gesellschaft einstehen.

Es ist unsere Verantwortung für weltoffene, progressive Werte laut und deutlich zu demonstrieren. Dafür gibt es verschiedene zusammenlaufende Demozüge und Kundgebungen. Wenn du schon um 12 Uhr auf bist, schließe dich am Neustädter dem ersten Demozug an oder lass dich in der Neustadt einsammeln. Wenn du im Süden wohnst, starte um 14 Uhr am Hauptbahnhof oder einem der anderen Orte: Zeig mit uns Herz statt Hetze. <3

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

eingeladen wurden wir noch als Ortsbeirat, getagt haben wir dann aber schon als Stadtbezirksbeirat Neustadt. Denn die geänderte Hauptsatzung ist direkt nach dem Beschluss in Kraft getreten, ab sofort haben wir erweiterte Rechte, wie zum Beispiel das Recht der Selbstbefassung. Ab Januar dann auch die Befugnis, über ein (bescheidenes) Budget für Vereinsförderung und Stadtteilgestaltung zu verfügen. Und bei der nächsten Kommunalwahl im Frühling 2019 wird dann nicht nur der Stadtrat vom Volk gewählt, sondern auch der Stadtbezirksbeirat. Für die Neustadt dann übrigens mit 19 statt 17 Mitgliedern.

Knapp 15 Jahre war ich Mitglied im Ortsbeirat Neustadt. Und insbesondere die ersten Jahre war das eine Zeit der ständigen Diskriminierung durch eine Hauptsatzung, die uns kaum Rechte zugesprochen hat. Nicht einmal über die Tagesordnung durften wir selbst bestimmen, geschweige denn mit eigenen Initiativen an Stadtrat und Verwaltung herantreten. Lediglich empfehlenden Charakter hatten unsere „Beschlüsse“, und gerade zu Zeiten einer CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat wurde unseren Empfehlungen kaum gefolgt. Da gab es unsinnige, Geld verschwendende Beschlüsse des Stadtrats gegen die Voten des Neustädter Ortsbeirats. Ich erinnere nur an das 2-Millionen-Parkdeck unter der Turnhalle der Dreikönigsschule an der Alaunstraße. Oder die verschiedenen vierspurigen Varianten der Königsbrücker Straße. Und und und. Tiefpunkt war in den Jahren 2007 bis 2009 das Tauziehen um die willkürliche Abwahl von Ortsbeiratsmitgliedern durch den Stadtrat. Rechtsstreit und Chaos war die Folge.

Genau darum finde ich es gut, dass (zu danken ist dies der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und wohl vor allem der Landtags-SPD, welche die entsprechenden Veränderungen in der sächsischen Gemeindeordnung erstritten hat) jetzt gewählte Stadtbezirksbeiräte kommen, die eine ganze Reihe von Rechten gegenüber Verwaltung und Stadtrat haben. Die also die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wirksam vertreten können. Und dazu haben wir gestern Abend in der ersten Sitzung eine Reihe von formalen Beschlüssen gefasst, mit Abgrenzungsbestimmungen und einer Geschäftsordnung. Letztere ist der alten Ortsbeiratsgeschäftsordnung noch recht ähnlich, aber die Praxis wird dann zeigen, was noch verbessert werden muss. (Die Details erspare ich uns hier, Satzungsfragen sind ja eher auch etwas mit Finessen für Detailversessene – wenngleich eben nicht unwichtig.)

Eine Probe aufs Exempel der neuen Rechte gab es dann noch gegen Ende der Sitzung: Da kam die erste Lesung des städtischen Haushalts aufs Tapet. Dazu müssen nämlich die Stadtbezirksbeiräte jetzt auch gehört werden und können Vorschläge machen, immerhin. Aber die Verwaltung glänzte durch Abwesenheit, gerade beim ersten Mal, wenn noch viele Fragen sind. Das führte zu einmütigem Protest und dem Beschluss, das Thema zu vertagen – auf die nächste Sitzung, welche übrigens am Donnerstag, den 25. Oktober stattfindet. Mal sehen, ob dann jemand von der Verwaltung Rede und Antwort stehen mag – wenn nicht, fürchte ich, wird wieder vertagt…

So ganz befriedigend sind die Rechte des Stadtbezirksbeirats auch noch nicht bei dem Fragerecht der einzelnen Mitglieder. Die FDP-Kollegin Benita Horst war jedenfalls wochenlang ohne Antwort geblieben bei ihrer Frage nach dem Stand der verschiedenen Schulsanierungen und den Folgen für die Schülerinnen und Schüler. Daher gab es eine grundsätzliche Absprache, dass künftig jede Anfrage eines einzelnen Stadtbezirksbeiratsmitglieds von allen gemeinsam als Beschluss getragen wird. Das gilt dann auch für meine Anfrage, was die seltsame Schaltung der Fußgängerampeln am Albertplatz über die Bautzner Straße soll (über beide PKW-Spuren grün bei gleichzeitigem Dauer-Rot in der Mitte über die Straßenbahnschienen, offenkundig anlasslos weil häufig weit und breit keine Straßenbahn zu sehen ist).

Ja, meine Reihenfolge ist etwas durcheinander, aber was soll’s, das Wichtigste ist ja für jede und jeden etwas anderes. So war für viele Zuschauerinnen und Zuschauer wohl die Sanierung der Scheune der entscheidende Punkt. Hier schlägt die Stadtverwaltung die teuerste und nach eigenen Angaben alternativlos beste von drei Varianten vor, mit ausreichend Flächen für Spielstätten und Nebenräume, mit barrierefreien Zugängen (inclusive auch von draußen zugänglichem WC) und Erhalt der bisherigen Gastronomie. Der Clou: Die Scheune wächst, nach Norden in Richtung Katy’s Garage werden neun Meter angebaut, nach Osten und Westen, also parallel zur Alaunstraße, jeweils drei Meter. Die Höhe bleibt, das Dach wird an den Anbauseiten jeweils ein Stück weiter runtergezogen. So richtig überzeugt waren die meisten Stadtbezirksbeiräte nicht, verhunzte Bauten sind ja in der Umgebung schon einige zu sehen. Aber Alternativen gibt es auch keine. Denn wird jetzt nicht bald mit der Sanierung begonnen, dann droht die Komplettschließung wegen Brandschutz. Beschlossen wurde dann noch, dass die örtlichen Vereine und Interessengruppen stärker in die Planung einbezogen werden sollen. Damit ging die Vorlage dann durch, nur die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre später.

Was war noch? Ach ja, der Kampf der Kleingärtner gegen den ADFC, die epische Schlacht um die lange Kleingartentrift. Ein Kompromiss sollte hier nicht sein, und auch die langen historischen Belehrungen der geschichtsvergessenen Kleingärtner durch die traditionsbewussten grünen und piratischen Fahrrad- und Viehtriftfreunde halfen nicht. Am Ende obsiegten die sechzehn Kleingartenvereine, die wollten, dass der Feldweg durch ihre Anlage „Im Kleingartenpark“ heißt. Für den Antrag „Lange Trift“ stimmten 1 Pirat und 5 Stadtbezirksbeiräte der Grünen. Dagegen die SPD (2), die CDU (2), die FDP (1), der AfD-Mann (1) und eine Linke. Eine Linke und eine Grüne enthielten sich, pardauz: sechs zu sieben, wiedermal eine der seltenen grünen Abstimmungsniederlagen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Aber wenn es gar zu seltsam wird: Kein Wunder. Ich gehe jedenfalls davon aus:

Sei es drum,                         
davon fällt
weder Kuh
noch
Fahrrad um.

Was noch? Ja, die Investitionsförderung in EFRE-Fördergebieten haben wir befürwortet (bei Enthaltung des AfD-Mannes, der ist wohl dagegen, dass europäisches Geld in die Neustadt fließt?).

Ernst aber auch heiter:

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)

Ergänzungen von Jan Kossick, Ortsbeirat für die Piraten:

Unter Sonstiges wurde auf die Ausschreibung zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum im Rahmen des Kulturjahres Sucht hingewiesen.
Außerdem findet vom 28. September bis 30. September das 7. Neustadt Art Festival in der Neustadt statt. An über 25 Orten gibt es Ausstellungen, Konzerte, Theater und Workshops, kostenfrei für alle.

Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hier nur einige Beispiele unserer Vision von “Angebote statt Verbote”.

Auch die Ziele des Neustadtpiraten Wahlprogramms wurden in das stadtweite Programm integriert – so sieht gelebte Politik aus und die Neustadtpiraten freuen sich!

Schaut’s euch an: das Dresdner Wahlprogramm als pdf (110k), das Neustadtpiraten-Wahlprogramm als pdf (80k).

Wir sind sehr froh, mit diesem Wahlprogramm eine echte, programmatische “Alternative” für ein menschlicheres und besseres Dresden präsentieren zu können. Aber es kann noch besserkommen – unser Programm soll im Januar noch um weitere Ideen ergänzt werden. Wenn du also Lust hast, dich in die Kommnualpolitik einzumischen und mitzumachen – die Piraten bieten dir die Möglichkeit dazu.

Wir Piraten Dresden haben seit 2014 in Stadtrat und in den Ortsbeiräten gute Arbeit geleistet. Wir haben viel Erreicht – z.B. Direktwahl der Ortsbeiräte, Königsbrücker besser, Mitnahme in DVB auch in der Woche ab 18:00 Uhr, Stream der Stadtratssitzungen, viel mehr Geld für den Radverkehr, Hufewiese gerettet, Hypermarkt “Globus” verhindert, Mülleimer im Alaunpark, mehr Geld für Kultur und Streework, Neustadtprohibition aufgehoben, Sachsenbad als Gesundheitsbad angeschoben – das kann gerne so weitergehen.