Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der Kriminalitätsstatistik. Für unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein Rückgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte der erfassten Straftaten sind Diebstähle, auf den Plätzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HändlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hält Kulturprojekte für reine Unterhaltung) sind:

  • das BRN-Büro mit 15.600 €
  • das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & Gemüse 2.262,50 €
  • das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 €
  • das Kleinprojekt Montagscafé Goes Club 1.000 €
  • das Makroprojekt Fundament für eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 €
  • die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 €
  • die Kampagne zur Ansprache von Partygästen der Äußeren Neustadt (damit die nicht so viel Lärm, Müll, Gestank und Ärger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 €

Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung für den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind überwiegend zufrieden. Angenommen bei einer grünen Enthaltung.

Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Geflüchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorgerückter Stunde. Der Fachplan enthält 61 Maßnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

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