Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatspähre im Internet beschäftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing schützen können. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für Betroffene und Unterstützende in einem Blogbeitrag zusammen.
Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon persönlich angegriffen oder online belästigt. Diese Übergriffe haben häufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identität anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religiös und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Belästigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulgäre, unmissverständliche Nachrichten. Trotz der Belästigungen stempeln viele das Verhalten einfach als “üblich” ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden müssen.
Die Neustadtpiraten verurteilen jedwede Diskriminierung und unterstützen das Anliegen, Menschen das Handwerkszeug mitzugeben, ihre Privatsphäre zu schützen. Es ist traurig, dass dies notwendig ist. So lange jedoch Facebook und Co. nur wenig gegen Cybermobbing und Hasskommentare tun, legen wir euch den Leitfaden ans Herz.
Piraten setzen sich für das Wohnkonzept in Dresden und kostenfreie Räumlichkeiten für Mieter*inneninitativen ein
Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeiräten vorgestellt wird.
Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 für Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Großstädten in Deutschland auf.
Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Flächen zur aktiven Wohnbauflächenplanung, das konsequente Ausschreiben von Flächen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte sind Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern.
Als weitere Maßnahmen sind im Wohnkonzept enthalten: die Sicherung der Wohnungsversorgung für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, die Wohnberatung, die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte, die Barrierefreiheit im Wohnumfeld und die feste Verankerung einer sozialen Wohnungsbauquote bei Neubauvorhaben. Dies sind alles PIRATEN-Forderungen, die in unserem Wahlprogramm fest verankert sind [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7].
In Vorbereitung auf die Sitzung wurden neben der Analyse des jetzt vorliegenden Wohnkonzepts Gespräche mit Mietinitativen geführt, um die Interessen und Probleme im Stadtbezirk aus deren Sicht zu erfragen. Aus diesen Gesprächen ergab sich noch Nachsteuerungsbedarf an der jetzigen Vorlage. Daher wurden durch die PIRATEN Dresden West drei Ergänzungsanträge gestellt, um eine weitere Stärkung der Mieter*innen zu erreichen und die soziale Wohnungsbauquote unabhängiger von der Landesebene zu gestalten:
Antrag 1: Einführung einer Sozialbauquote von 30%, unabhängig von der Förderung des Freistaats. Begründung: Bisher ist im “kooperativen Baulandmodell” zur Ausgestaltung von Neubauvorhaben die Sozialbauquote an die Höhe der Förderung des Freistaats gebunden. Die Förderung kann sich jederzeit ändern – denken wir nur an die anstehenden Landtagswahlen und dem traditionell geringen politischem Interesse in Sachsen für die Mietprobleme in den Großstädten. Die Sozialbauquote ist aber viel zu wichtig, als dass die Stadt Dresden sie abhängig von Dritten formuliert sollte.
Antrag 2: Die Stadtteile Löbtau, Gorbitz und Cotta sollen als Gebiete gemäß Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) nach §172 Baugesetzbuch geprüft werden. Begründung: Die Ausweisung von Stadtteilen als Milieuschutzgebiete gibt der Stadt weitereichende Möglichkeiten der Stadtentwicklung. So bedürfen z.B. der Rückbau oder bauliche Änderung von Gebäuden sowie Nutzungsänderungen der Genehmigung. Ebenfalls erleichtert die Erhaltungssatzung die Nutzung von Vorkaufsrechten bei Gebäudeveräußerungen.
Antrag 3: Die Stadt soll in jedem Stadtbezirk kostenfreie oder kostengünstige Räume für Mieter*inneninitiativen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ein wesentlicher Bestandteil des Wohnungskonzepts ist die kontinuierliche, kooperative Weiterentwicklung. Mieter*inneninitiativen sind im Vergleich zu anderen Großstädten in Dresden weniger ausgeprägt. Trotz vieler bekannter Probleme – z.B. mit der Vonovia – gibt es neben dem Mieterverein keine weiteren Bündnisse, die sich mit den Problemen und Herausforderungen der Mieter*innen in den jeweiligen Stadtbezirken beschäftigen. Das Wohnkonzept Dresden wurde u.a. am “Runden Tisch Wohnen” weiterentwickelt. Als Vertreter*in der Mieter*innen ist jedoch bislang nur der Mieterverein aufgetreten. Demgegenüber standen die großen privaten Wohnungsunternehmen wie z.B. Vonovia, USD, der Interessnevertreter für Vermieter “Haus und Grund” sowie die großen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist ein klares Missverhältnis zu sehen, welches strukturelle Gründe hat. Ein Bestandteil zur Unterstützung von Mieter*inneninitativen kann in der Bereitstellung von Räumen gesehen werden.
Die Anträge 1 & 2 wurden knapp abgelehnt. Trotz der ablehnenden Haltung der AfD, CDU, FDP, NPD und dem bei der Kommunalwahl für die freien Wähler antretenden Kandiaten wurden keine weiteren Ergänzungsanträge gestellt.
Das Wohnkonzept wurde Dank der Stimmen von Linke, SPD, Grünen und PIRATEN mit der Ergänzung des Antrags 3 angenommen.
Für die PIRATEN gilt es nun, das Wohnkonzept Dresden weiter zu unterstützen, damit auch auf Stadtratebene ein positiver Entschluss zu Gunsten der Mieter*innen getroffen wird.
Weitere Themen in der SBR Sitzung
Die Sanierung und Weiterentwicklung des Standorts Altroßthal des beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden. Dieser Antrag wurde mit breiter Zustimmung angenommen. Die Schule befindet sich in einem baulich desolaten Zustand. So gibt es z.B. nur eine Duschmöglichkeit, welche schimmelt und keine räumliche Abtrennung besitzt. Die Schulräume im oberen Bereich der Schule sind sogar baulich gesperrt. Hier muss schnell etwas geschehen.
Als weiterer Punkt stand die Entsendung eines Mitglieds des SBR Cotta als Vertreter*in in die Auswahljury zur Vergabe eines Erbbaurechts für das “Volkshaus Cotta” auf der Tagesordnung. In Abstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen wurde entschieden, eine Vertreter*in der Grünen sowie der CDU zu entsenden. Die Vergabe des Volkshauses Cotta im Erbbaurecht an die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet für den ganzen Stadtbezirk eine große Chance, die bestehende Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu unterstützen, eine Öffentlichkeit zu bieten und den Austausch innerhalb der Nachbarschaft zu stärken. Die PIRATEN finden das klasse und freuen sich, wenn sich viele Initativen bewerben.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von CDU und AfD Anträge ohne konkrete Kritikäußerung abgelehnt werden oder sich einfach enthalten wird. Es sind von diesen Parteien keine eigenen Lösungsvorschläge erkennbar. Dies ist für die PIRATEN nicht nachvollziehbar.
Dem stellen wir uns als PIRATEN entgegen und erarbeiten eigene Vorschläge auf die Probleme im Stadtteil!
Offener Brief zur Situation von Kultur und Soziales: Neustadtpiraten sind Erstunterzeichner und rufen zur Demo auf
Dresden, das ist Kultur: Von Semperoper bis Sektor, von Alten Meistern bis Ostrale, vom Schauspiel- bis Festspielhaus. Das soziale Gefüge der Dresdnerinnen und Dresdner wird von kulturellen als auch sozialen Vereinen und Initiativen gestützt. Vielerorts nehmen sich Projekte sozialer Probleme an – noch.
Denn Anfang 2019 ist Dresden vor allem eins: gekippt – und zwar im Stadtrat. Vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 bildete sich durch Fraktionsübergange eine rechts-konservative Mehrheit aus CDU, FDP, AFD und Kleinbürgerfraktion, die vielen sozialen und kulturellen Projekten den Garaus machen wollen.
Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Bisher vorgesehene Fördermittel, die wenigstens einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nun gänzlich gestrichen werden. Dadurch können vor allem kleine Projekte den Mehrbedarf nicht mehr decken. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. Bereiche, die generell unterfinanziert sind. Bereiche, in denen knausriges und langfristiges Sparen oben benannter Fraktionen nachhaltig negative Folgen haben wird, für Stadt, Land und Menschen.
Daher hat die freie Kulturszene in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst. Der dringend benötigte Antrag für mehr Kultur und Soziales muss beschlossen werden! Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele des offenen Briefs als Erstunterzeichner und bitten euch, diesen Brief ebenfalls zu verbreiten. Wir haben die Hoffnung, Druck auf die oben benannten Fraktionen auszuüben, denen Autos mehr wert sind als eine lebendige Zivilgesellschaft.
Über einen Eilantrag von Rot-Grün-Rot-Orange zur Verhinderung des Vorhabens und zur Zukunftssicherung der Projekte wird am Freitag, den 8. Februar 2019, im Stadtrat entschieden. Vor der Stadtratssitzung findet die Demonstration Dresden kippt: Die Zweite ab 14:30 Uhr direkt vor dem Rathaus (Goldene Pforte) statt.
Kommt zahlreich und seid laut, denn Dresden kippt!
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Ringen um Zentimeter, Krach um Verstärker
Viel Kleinliches im Bezirksrat
Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.
Die Drewag berichtete über die Entwicklung des Geländes an der Lößnitzstraße. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zusätzlichem Gelände im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, großteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, und ein Neubau darf aufgrund des Mindestabstands zu den Nachbargrundstücken nicht draufgesetzt werden. Für die entstehende Brache soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Es könnte ein „Mobilitätspunkt“ (vulgo: Parkplatz) draus werden.
Sodann berichtete Herr Barth zu Sauberkeit. Zahlreiche Maßnahmen dazu wurden 2018 vorgenommen. Im Alaunplatz wurden zwischen April und Oktober 351 Kubikmeter Müll entsorgt. Im Stadtteil nimmt die wilde Müllablagerung zu. Von 57 bekannten Fällen (2017) auf 191.
Zur Sicherheit Polizeichef Imhof: Insgesamt gibt es eine leichte Abnahme der (registrierten) Kriminalität. Weniger Diebstähle und Einbrüche, mehr Drogendelikte. Und etwas mehr Gewalttaten. Die Mehrzahl der Straftäter sind Deutsche, aber insgesamt eine bunte Mischung. Maßnahmen: Ermitteln, Aufklären, Kontrollieren und Prävention. Mehr Statistik dann im April oder Mai.
Die Besondere Einsatzgruppe im Ordnungsamt stellte Herr Barth vor. Spielplätze werden auf ordnungswidrige Handlungen kontrolliert. Einhaltung der Sondernutzungssatzung. Cornern an der Ecke Rothenburger-/Louisenstraße. Diverse Bestreifungen. Auch unter der Waldschlößchenbrücke. Der Rosengarten als Party-Location. Vielleicht braucht er feuerfeste Mülltonnen.
Streetworker Hornuff zur Bespielung des Scheunevorplatzes: Chorsingen, Film-, Tanz- und Kunstevents. Die Weiterfinanzierung hängt noch in der Luft.
Auch die Mobile Jugendarbeit berichtete – über die „Contine“, ein Container-Kochprojekt. Donnerstags Essen mit Gesprächen und Begleitung. Sowie die Suchtprävention – Safer daylight, safer Chillen, safer Nightlife – alles cool und safe. Neustadtkümmererin Möser zu der Veranstaltung „Lasst uns reden“. Gute Resonanz. Fortsetzung am 12. Februar (Scheune) und am 11. März. Projekt SiQua – empirische Forschung zu subjektiver und objektiver Sicherheit. Im März sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Das Bezirksamt beteiligt sich. Ab April kommt dann eine Kampagne zur Ansprache von Partygästen zu Lärm, Glasbruch, Müll und Urinieren. Ich freu mich drauf! Ebenso wie auf die Aktionswoche Alkohol und den Seniorentanz im Mai. Die Straßensozialarbeit zur Suchtprävention (das hatte ja auch der gute alte Ortsbeirat gefordert) wird auch in der Neustadt starten.
Der Punkt Anträge begann mit dem Teilgebiets-Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt. (Achtung: Trotz des Namens geht es dabei nicht darum, Krach zu planen sondern ihn zu vermeiden…) Es geht um die Offenlage des Planentwurfs. 47 Seiten Text und nochmalsoviele Anlagen – Lärmkarten etc. Am schlimmsten sind die KFZ – vor allem an den Hauptverkehrsstraßen. Es handelt sich um einen Strategieplan ohne unmittelbare Bindungswirkung außer für die Stadtverwaltung nach innen. Diverse Maßnahmen stehen drin: Parkraumbewirtschaftungen, Carsharing, Überwachungen, Beschränkungen, Straßenbau und Hochbau, Radstreifen auf der Albertstraße. Na wenn nur die neue AfD-CDU-FDP-Kleinbürger-Stadtratsmehrheit nicht wäre… Wunderdinge sind eh nicht zu erwarten. „Mittleres Lärmminderungspotenzial“. FDP und CDU fürchten um den Linksabbieger in die Theresienstraße. Kontroverse Debatte. Am Ende 14 Ja, für die Vorlage (Linke, Grüne, SPD, Pirat, 1 CDU) 2 Nein (AfD/FDP) und 1 Enthaltung (CDU).
Nächster Punkt: Die Änderung der Satzung Straßenkünstler. Danach sollen Verstärkeranlagen künftig nicht mehr zugelassen sein. Der Pirat Jan Kossick sprach dagegen und fand, dass Chöre auch lauter sein können und Feuerkünstler gar nicht ohne können. Es gebe auch leise Verstärker. Lärmbelästigung sei ohnehin verboten – dazu brauche es kein Verstärkerverbot. Die Vorlage der Verwaltung wurde also abgelehnt (2 Ja – CDU, 2 Enthaltungen – FDP/AFD, 13 Nein).
Eine neu zu benennende Straße im Neubaugebiet wurde nach langer Debatte (die insbesondere von den Grünen mit der Infragestellung einer vorherigen einstimmigen Einigung im Ortsbeirat vergiftet wurde) einstimmig in Richtung Marta-Fraenkel-Straße gewidmet.
Es folgte die Information zur BRN 2019 (Sicherheitskonzept…). Ringen um Zentimeter. Same procedure… Die Genehmigungen sollen zeitnah bearbeitet werden. Die großen Veränderungen der BRN sind durch.
Es folgten noch Informationen, Hinweise und Anfragen. Viel Kleinteiliges. Die Stadtverwaltung bittet um Ideen und Vorschläge für ein Fußverkehrskonzept (wer will, kann mir gerne was vorschlagen – wir sollen das zur Sitzung am 4.3. einreichen). Bewegungen um Zentimeter. Nur wohin? Die Richtung gibt wohl die Stadtratswahl im Mai vor.
Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Auf der Albertstraße gibt es vier Autospuren – und keine sinnvolle Radverkehrsführung. Die Ausweichrouten über die kleine Albertstraße oder die Hauptstraße werden einer der wichtigsten Dresdner Nord-Süd Radverbindungen in keinster Weise gerecht, da sie erheblich mit dem Fußverkehr kollidieren. Mit einem attraktiven Radverkehrsnetz, zu dem Radspuren auf der Albertstraße in hohem Maße beitragen, würden mehr Menschen mit dem Rad fahren – und weniger mit dem Auto. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung des Luftreinhalteplans geleistet werden. Genau das wurde um etwa 19 Uhr im Stadtrat am letzten Donnerstag beschlossen (“Maßnahme 9” im Luftreinhalteplan, S. 67).
Der Grundstein für Radwege auf der Albertstraße wurde schon 2011 von allen Parteien im Stadtrat gelegt (Petitionsausschuss). Daraufhin hat die Stadt die Wege geplant, dann gewartet bis die Albertbrücke fertig ist – und nun fahren auf der Albertstraße gerade mal 20.000 Autos am Tag (30% weniger als 2005). Als Gedankenspiel: Würde die Albertstraße heute neu geplant werden, reichten nach Richtlinien zwei Kfz-Spuren vollkommen aus und zwei Radwege wären zwingend erforderlich.
Weitere Gründe für den Bau der beschlossenen Radwegen sind:
Der Bau der Radwege wurde schon ausgeschrieben, im April soll Baubeginn sein.
Dresden bekäme 90% Förderung vom Land – die Stadt hätte lediglich 65.000 Euro ausgegeben.
Stoppen wir jetzt die Ausschreibung, drohen 75.000 Euro Schadensersatz – also mehr als der Bau gekostet hätte.
Der Kfz-Verkehr wird bei Radstreifen 1s (eine Sekunde!) langsamer – das Rad dagegen 2:25m (über zwei Minuten!) schneller
Es sind jedoch Wahlkampfzeiten und die Verkehrsherren von CDU-FDP-AfD-NPD können Radstreifen nun mal nicht leiden. Und so wurde – dank der Stimme von OB Hilbert, der damit seiner eigenen Verwaltung in den Rücken fiel – der Radstreifenbau um 21 Uhr wieder wegrasiert. Danke für nix!
Damit setzt Dresden wohl neue Maßstäbe im Widersprechen eigener Beschlüsse: 2 Stunden hielt der Stadtratsbeschluss für Radstreifen an der Albertstraße.
Spannend bleibt, was die EU dazu sagt, dort muss der Luftreinhalteplan noch vorgelegt werden. Am heutigen Dienstag zeigten die Dresdner Radfahrenden, was sie davon halten. Zu einer Critical-Mass kamen trotz Winter spontan über 500 Fahrräder zusammen, nahmen sich die Straße zurück und zeigten, das sie vom Beschluss gegen Radwege nichts halten.
Die Stadtratssitzung wurde aufgezeichnet und lässt sich hier nachhören:
Luftreinhalteplan ab 0:43:20h
Albertstraße ab 2:56:30h
Neustadtpiraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Mitglied Fraktion Linke) ab 0:53:45h, 1:41:50h und 3:42:30h
Gemeinsame Pressemitteilung Neustadtpiraten und Piraten Dresden-West
Seit dem 23. Januar steht in der Dresdner Neustadt an der Martin-Luther Kirche ein neuer, legaler Tauschschrank. Die Neustadtpiraten freuen sich, dass nun endlich eine Möglichkeit gefunden wurde, einen öffentlich zugänglichen Tauschschrank zu installieren.
Dazu Jan Kossick, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt: „Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes für Tausch- und Verschenkeregale die Stadt nun verstanden hat, dass solche Angebote wichtig für eine gemeinschaftliche Stadtgesellschaft sind. Wir fordern eindringlich, dass dies nicht der einzige Tauschschrank bleiben wird. ‘Teilen ist das neue Haben’, in diesem Sinne sind Tauschregale ein guter Beitrag zur Entkommerzialisierung unserer Gesellschaft.“
Die Freude über das Tauschregal wird getrübt, da es sich beim Standort um eine private Fläche handelt. Jan Reißig, Mitglied der Piraten Dresden-West und Spitzenkandidat in Löbtau/Cotta für die Stadtratswahl: „Tauschregale sollen von allen Menschen aufgestellt und betrieben werden können und werden von uns Piraten als öffentliche Infrastruktur angesehen. Der Stadtraum ist für alle da!“
In der Stadt gibt es zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich für Tauschschränke im öffentlichen Raum einsetzen. Die Initiative Recht auf Stadt in Löbtau will ebenfalls ein Tauschregal anmelden. Bisher scheiterten die Versuche an der Ablehnung der Stadtverwaltung. Die Piraten Dreden-West begleiten nun den weiteren Antragsprozess für das erste öffentliche Tauschregal in Löbtau und wollen darauf hinwirken, Hindernisse für das Aufstellen von Tauschregalen im öffentlichen Raum abzubauen. Nachbarschaftliches Engagement und kostenfreie Infrastruktur gilt es aus städtischer Sicht zu unterstützen.
Aufruf zur Demo am 24. Januar – 15:00 Uhr – Rathaus Dresden (Goldene Pforte)
Mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss der neuen schwarz-blauen Stadtratsmehrheit droht ein Kahlschlag in der Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit. Viele der unter R2GO vereinbarten Fördersummen sollen nun nicht ausgezahlt werden und so einigen stadtbekannten Initiativen und Projekten die finanzielle Grundlage entzogen werden.Betroffen von dieser destruktiven Agenda ist nicht nur der besonders wichtige Sektor der Demokratiebildung und der antidiskriminierenden Bildungs- und Kulturarbeit. Mit Initiativen wie dem Nachtcafé oder dem Eltern-Kind-Büro, der Volkshochschule oder dem Projekt „Zu Hause in Prohlis“ sind selbst elementarste Grundlagen des Sozial- und Bildungssektors bedroht.
Am 24. Januar wird im Stadtrat über einen Antrag entschieden, der die schlimmsten Einschnitte verhindern und damit das Überleben vieler Initiativen und Vereine sichern soll. Dieser Antrag droht aber an #schwarzblau zu scheitern – damit würde Dresden ein großes Stück unsozialer und kälter.
Des Weiteren droht an #schwarzblau der längst beschlossene Bau von Radwegen entlang der Albertstraße zu scheitern. Detaillierte Untersuchungen der Stadt und des ADFC haben gezeigt: wird aus der Albertstraße eine dreispurige Autostraße mit neuen Radwegen, so werden die Autos zu Stoßzeiten in einer Richtung um 1 Sekunde (EINE SEKUNDE!) langsamer – die Fahrzeit für Radfahrende würde sich aber durch die Radwege von 3:52 Min auf 1:27 (um 145 Sekunden!) verringern. Außerdem würde das Fahrradfahren entlang der umständlichen Sarrasanistraße entfallen, das Radfahren wäre viel angenehmer und attraktiver.
Aber nein – die CDU und ihre Vasallen wollen das nicht. Sie wollen einfach nur aus Trotz den Bau der Radwege am 24. Januar im Stadtrat verhindern.
Der Vorstand: Arthur, Martin, Jan, Tilman und Daniel
Die Neustadtpiraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Nun heisst es: an die Arbeit!
Während sich andere Parteien zoffen, geht es bei den Neustadtpiraten konstruktiv und friedlich zu. Zunächst wurde auf der Mitgliederversammlung das letzte Jahr besprochen: Eine neue Geschäftsstelle wurde bezogen, die Strukturen wurden gesichert, wöchentliche Stammtische wurden durchgeführt und der entschiedene Kampf gegen das geplante Polizeigesetz hat die Agenda bestimmt.
Danach wurde der neue Vorstand gewählt, welcher die Neustadtpiraten durch das Wahljahr 2019 leiten wird. Mit Jan Kossick wurde der langjährige Vorsitzende wiedergewählt – er wird den Laden am Laufen halten. Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hält ihm als Stellvertreter weiterhin den Rücken frei. Arthur Heitsch ist als Schatzmeister bestätigt worden und regiert über unsere Kasse.
Den Vorstand komplettieren Daniel Quitt und Tilman Haupt, welche den Kontakt zu den Hochschulpiraten und dem Kreisverband herstellen.
Aber eigentlich ist der Vorstand ja nur dazu da, dem ganzen einen Rahmen zu geben. Die wirkliche politische Arbeit geht von den vielen Einzelaktivitäten der Mitstreiterinnen und Aktivisten aus.
Daher also nun auf in ein spannendes 2019: Zum ersten mal überhaupt wird der Stadtbezirksbeirat Neustadt direkt gewählt. Hierbei wird man die Neustadtpiraten also direkt auf dem Wahlzettel finden. Und hier gilt es mit vielen Aktionen unser gutes Wahlprogramm bekannt zu machen.
Und natürlich werden wir auch zur Stadtrats-, Europa- und Landtagswahl unseren Beitrag leisten.
hiermit laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung (AV) für die Wahl 2019 des Stadtbezirksbeirats Neustadt ein.
Die AV wird am Sonntag, den 27.01.2019, ab 13:37 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden, stattfinden. In der Aufstellungsversammlung sind alle stimmberechtigt, die Mitglied der Piratenpartei sind und ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben.
Vorläufige Tagesordnung der AV:
13:00 Beginn der Akkreditierung 13:37 Beginn der Aufstellungsversammlung TOP 1 Eröffnung TOP 2 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams TOP 3 Wahl der Versammlungsleitung TOP 4 Wahl des Protokollanten TOP 5 Wahl der Wahlleitung TOP 6 Abstimmung über die Geschäftsordnung TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung TOP 9 Wahl der Kandidierenden für den Stadtbezirksbeirat Neustadt ca. 18:00 Uhr Ende
Falls ihr noch Anregungen zur Tagesordnung habt, wendet euch bitte an uns.
Auf der Aufstellungsversammlung sind nur solche Parteimitglieder wahlberechtigt, die zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung auch bei der Kommunalwahl selbst wahlberechtigt wären. Zudem ist es völlig unerheblich, ob das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat.
Wenn Du für den Stadtbezirksbeirat Neustadt kandidieren möchtest, so sende bitte eine E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Voraussetzungen für eine Kandidatur:
am Wahltag (26. Mai 2019) das 18. Lebensjahr vollendet haben
mindestens 3 Monate vor dem Wahltag den Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben
nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen die Wählbarkeit verloren haben
die Zustimmungserklärung ausgefüllt und unterschrieben zur AV mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_17_a_Zustimmungserklaerung.pdf
die Wählbarkeitbescheinigung von der zuständigen Behörde ausgefüllt und bestätigt mitbringen: https://www.dresden.de/media/pdf/wahlen/SR_2019_Anlage_21_Bescheinigung_des_Wahlrechts.pdf
wer dies nicht vorher allein machen möchte: Wir organisieren zentral die Bestätigung der Wählbarkeitbescheinigung, Formulare zum Ausfüllen wird es vor Ort bei der AV geben.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Goldener Dezember im Bezirksrat
Aprilwetter in der Weihnachtszeit
Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:
Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles verändert. Ein großer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. Identitätsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. Lösungsansätze für die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.
„Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der Brücke in die Zukunft.“ „Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage für kreatives Chaos.“ „DIE Lösung gibt es nicht.“ Aber jeder Schritt ist eine Ressource für die künftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und Büro. Aber besser koordinieren. Qualitätsmanagement. „Verständigung mit den Ämtern ist nötig.“ Genossenschaft oder Verein gründen? Städtischerseits: Nächstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?
Sodann zu den Beschlussgegenständen!
Zuerst der Verkauf des städtischen Grundstücks An der Dreikönigskirche 1 an privat. Der Erlös soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes Bürogebäude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (Grüne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.
Dann der Beschluss, an der Königsbrücker Straße 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen €. Baubeginn Frühjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann jährlich 350.000 € Betriebskosten. Die üblichen grünen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, Fassadenbegrünung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende Grüne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei grünen Enthaltungen beschlossen.
Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn für die Neustadt ändert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die Grünen wünschten sich Strom und Wasser für andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende Ergänzungsanträge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig außer einer grünen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.
Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-grün-roten Antrag zur Louisenstraße ein. Eine grundsätzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen. Das Straßen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.
Diskussion gab es dann über meine Ablehnung eines grünen Ergänzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Rothenburger Straße forderte. Vor über 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die „gaga-Ampel“. Aber danach haben Schülerinnen und Schüler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir fühlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (Grüne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die Klügsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-grün-rot-orange) angenommen.
Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-grün-roten Ersetzungsantrag zur Bürgerbeteiligungssatzung vor. Bürgerwerkstätten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).
Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgrünrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?
Dann nur noch die üblichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die nächsten Bürgerworkshops stattfinden.
Jahresstatistik. Die Bezirksräte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele Anträge und Vorlagen wie die anderen Beiräte zu bearbeiten.
Und ab zur Weihnachtsfeier.
Na dann – frohes Fest und guten Rutsch!
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat, SPD)
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