Impressionen von der „Freiheit 4.0“

Die Neustadtpiraten sind zusammen mit den Hochschulpiraten Dresden zur „Freiheit 4.0“ in Berlin gefahren. Unsere Aktion mit dem anti-biometrischen Gesichtsschminken fand regen Anklang und wir konnten sogar auf dem Piraten-LKW mitfahren.

Trotz starkem Regen und der Kälte hat die Reise Spaß gemacht, wenn auch das Thema ernst ist.

Eine handvoll Impressionen, die wir mitgebracht haben:

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

„Freiheit statt Angst“, Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt

Am Samstag wird in Berlin zum wiederholten Male für „Freiheit statt Angst“ demonstriert. Im letzten Jahr war diese Demo mit über 100.000 Menschen die größte des Jahres. Die Ziele sind:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: Online und Offline!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen
  • Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Die Neustadtpiraten und die Hochschulpiraten fahren hin. Ihr werdet uns daran erkennen, dass Überwachungskameras uns nicht erkennen können.

Raff dich auf und komme, solange solche Demos für Freiheit und Grundrechte noch nicht verboten sind.

 

Aufhebung Bebauungsplan Globus vorerst gescheitert

Am Donnerstag hat der Stadtrat zwar die Suche nach einem Alternativstandort für das riesige Einkaufszentrum Globus in Auftrag gegeben, einer konsequenten Aufhebung eines Bebauungsplans auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof ist aber leider nicht entsprochen worden. Wir Neustadtpiraten fordern eine kompakte Stadt der kurzen Entfernungen, in der die meisten Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV gemacht werden. Das Globus-Einkaufszentrum mit über 1000 Parkplätzen verstärkt lediglich den Autoverkehr und gefährdet die vielen kleinen Geschäfte in Pieschen und der Neustadt. Daher ist unser Programm auch bei der Ablehnung von Globus eindeutig:
 
„Die Flächen auf und um den alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-)Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Neustadtpiraten ab.“
 
Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Neustadtpiraten: „Als Pirat [1] habe ich natürlich für die Aufhebung des Bebauungsplans und damit gegen den Globus-Hypermarkt gestimmt. Aber die Partei DieLINKE hat sich leider enthalten und die Neustadt-Stadträtin Jacqueline Muth hat sogar für Globus gestimmt! Damit wurde die Aufhebung mit einer Stimme der LINKE und den Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt.“
 
Nun wird ein Alternativstandort für Globus gesucht. Wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist, wird wohl final über den Standort „Alter Leipziger Bahnhof“ im Stadtrat abgestimmt. Wir müssen also alle zusammen weiter argumentieren, damit eine Entwicklung zu einem schönen neuen Stadtteil mit Wohnungen, Parks und Kreativraum – und nicht zu einem riesigen Parkplatz – Wirklichkeit wird.

Hier die Aufzeichnung der Sitzung (TOP 17, ab 2:36:50)

[1] Martin bildet mit der Partei DieLINKE eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat. Innerhalb dieser gibt es sehr, sehr oft Konsens. Bei manchen Dingen gibt es jedoch – augenscheinlich – keine Einigkeit.
 
Bild: Christian Werner

Ride of Silence

Morgen wird in Dresden erstmals eine Fahrrad-Gedenkfahrt für die im Verkehr verletzten und getöteten Radfahrer*innen stattfinden. Die Tour startet um 18:30 Uhr am Hauptbahnhof auf dem Wiener Platz und führt von dort aus etwa 20 Kilometer durch Dresden. Wir rufen mit dem Ride of Silence zum öffentlichen Gedenken an all jene Radfahrer*innen auf, deren Leben durch einen Verkehrsunfall verändert oder gar beendet wurde.

Diese stillen Gedenkfahrten haben ihren Ursprung in den USA und finden dort bereits seit mehr als zehn Jahren statt. In Deutschland wurde der erste Ride of Silence 2015 in Osnabrück organisiert, dieses Jahr wird er in über zehn deutschen Städten durchgeführt.

Auch in Dresden kamen in den letzten Jahren Radfahrer*innen zu Tode: Letztes Jahr drei, dieses Jahr bereits eine. Etliche weitere wurden schwer oder gar lebensbedrohlich verletzt. Wir möchten Sie herzlich einladen, diesen Menschen gemeinsam mit uns zu gedenken.

Der Text dieses Aufrufs hat uns heute per Mail erreicht.

Muttertag

Heute ist Muttertag – Zeit sich zu erinnern, dass jeder eine Mutter hat und ein Mensch ist. Heute ist daher ein Tag, um positive Botschaften zu senden, für eine Welt ohne Grenzen ohne Angst und Hass, sondern mit Zuversicht, Liebe und Respekt. Die Neustadt und Dresden sind froh für alle Mütter, Väter und Kinder mit deren Hilfe wir alle gemeinsam eines der coolsten Viertel in einer doch recht schönen Stadt aufbauen.

Passend dazu ein in unseren Augen ausgesprochen gelungenes Lied über Dresden. #Love

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 8. Mai 2017

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah:

Kriminalitätsrate steigt

Der Polizeichef der Neustadt berichtete: Die Kriminalität im Stadtteil ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen. Die Polizei wird weiter aufpassen und ihr Personal im Stadtteil nicht reduzieren.

KITA-Fachplan fortgeschrieben

Frau Biebas berichtete wie jedes Jahr über die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Sie meint, die Lage entspanne sich ein wenig: Immer mehr Familien mit Kindern ziehen weg, aufgrund der hohen Mieten ins Grüne. Und daher werden künftig wohl nicht mehr so viele Plätze gebraucht, wie in den Vorjahren noch befürchtet, meint sie.

Demokratieprogramm umstritten

Das Handlungsprogramm „Wir entfalten Demokratie“, verantwortet vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, wurde mit großer Mehrheit (SPD, FDP, Linke, Grüne, Pirat – CDU enthielt sich, AfD dagegen) angenommen. Es sieht etwa 575.000 Euro im Jahr für demokratiestärkende Maßnahmen, Bildung etc. vor. Hier kam es zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Vertreter „Fragen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat“ (welche mir seit heute auch schriftlich vorliegen) ins Gespräch brachten und kritisierten, dass das Programm hauptsächlich gegen Rechtsextremismus gerichtet sei. Die Gegnerschaft zu Pegida sei auch eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ebenso sei „politische Korrektheit“ als Ausgrenzung kontroverser Positionen abzulehnen. Darüber hinaus sei auch die Antifa zu bekämpfen.

Als ich mir das angehört habe, ist mir etwas der Kragen geplatzt, und ich habe der CDU vorgeworfen, sie betreibe hier eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie leider auch von Rechtsextremisten bekannt sei. Es sei Pegida, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Ausgrenzung praktiziere, die Ablehnung von „politischer Korrektheit“ sei eine Anlehnung an Frau Weidel von der AfD („Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“) und von einer „Anti-Antifa“ hielte ich auch nichts. Antifaschistische Positionen mache ich mir selbst zueigen und würde angesichts der derzeitigen Situation in Dresden jedenfalls meinen, es sei doch vor allem der Rechtsextremismus – mit friedlichen und demokratischen Mitteln – zu bekämpfen.

Die CDU-Vertreter waren nun empört, meinten das grenze an Beleidigung und wiesen meine Äußerungen scharf zurück. Die „linke“ Seite im Ortsbeirat hat mir dagegen applaudiert.

So ganz glücklich bin ich mit alledem im Nachhinein nicht. Möglicherweise habe ich die CDU-Vertreter ja missverstanden. Missverstehen wollen habe ich sie allerdings nicht. Zumindest missverständlich ist dann auch das Fragepapier der CDU-Fraktion im Stadtrat. Und unseriös, wenn sie behaupten, der „politische Bildungsansatz“ des Oberbürgermeisters ziele „auf eine ‚Umerziehung‘ bestimmter Bevölkerungsteile“ – das Zitat ist falsch. Ich finde, es ist schon schwer, mitanzusehen wie eine große Partei wie die CDU selbst hier „zwar rechts der Mitte, jedoch auf demokratischem Boden“ agiert. Als Meinungsäußerung ist das zu akzeptieren, aber ich muss es doch politisch-inhaltlich bekämpfen und scharf kritisieren dürfen. Das ist aus meiner Sicht politisch korrekt und durchaus nicht beleidigend.

Vielleicht hatte ich ja auch nur das Diskussionsverhalten des Herrn Brauns, Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion und Unterzeichner des Fragekatalogs, im Hinterkopf, als es vor einigen Wochen um die Gedenkkultur im Zusammenhang mit der Benennung einer „Gernikastraße“ ging. Da war ich im Stadtrat zu Gast und durfte mir anhören, die 1937er Angriffe der nazideutschen Legion Condor auf die Stadt Guernica hätten in erster Linie militärisch bedeutsamen Zielen gegolten, und außerdem sei die SED-Gedenkmeile am Heidefriedhof (wo Dresden kommentarlos in einer Runde mit Stelen zu Orten des NS-Terrors und Völkermordes wie Treblinka, Oradour, Lidice steht) eine gelungene Form des Gedenkens.

Bebauungsplan beschlossen

Weiter im Text: Der Bebauungsplan Nr. 357C Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz (mit Änderung und B-Plan-Genehmigung) wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen – also durchgrünte Elbuferbereiche, Hochwasserschutz, Flutschutz und zurückhaltende Wohnbebauung dort.

Eindeutiges Votum gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Hier gab es einen gemeinsamen Antrag von Linke, Grüne und SPD im Stadtrat, der dem Ortsbeirat stark wässrig schien. Wir haben ihn daraufhin durch Ergänzungen sinnvoll gemacht: Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass der bisherige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan (welcher ja einen Globus-Großmarkt dort vorsah) aufgehoben werden soll. Auf Antrag der Grünen wurden noch inhaltliche Kriterien für das betreffende Gebiet hinzugefügt: Vorrangig Wohnungen, verträgliche gewerbliche und kulturelle Nutzung, Verkaufsflächen für die Nahversorgung. Diese Anträge wurden alle mit der Mehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Pirat beschlossen. Ebenso der Gesamtantrag gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP.

Alle für Fernbusbahnhof

Der von SPD und Grünen im Stadtrat eingebrachte interfraktionelle Antrag „Für einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof!“ wurde mit einer qualifizierenden Änderung (Konzept bis 31.10.2017 vorlegen) am Ende einstimmig beschlossen.

Stelle Stadtteilmanager/“Neustadtkümmerer“ ausgeschrieben…

…und zwar öffentlich, und nicht nur intern, berichtete Ortsamtsleiter Barth unter anderem noch zum Schluss.

Und ganz zum Schluss…

…noch für ganz Kurzentschlossene: Heute Abend um 19 Uhr ist eine Versammlung zur Vorbesprechung der „Bunten Republik Neustadt“ in der „Scheune“.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)

Samstag: Global Marijuana March in Dresden

Kommenden Samstag, den 6. Mai 2017, findet der dritte jährliche Global Marijuana March (GMM), ausgerichtet vom Deutschen Hanfverband, in Dresden statt. Der Start ist um 14 Uhr am Postplatz, gegen 17 Uhr wird der Alaunpark erreicht. Dort wird es Programm mit Musik, Reden und verschiedenen Infoständen geben.

Ziel des GMM ist es, sich für die Legalisierung von Marijuana einzusetzen. Die Neustadtpiraten unterstützen dieses Anliegen vollständig! Es ist paradox, dass freie und selbstbestimmte Menschen Marijuana nicht legal selbst kaufen dürfen. Dabei lässt sich diskutieren, ob ein Erwerb über Cannabis-Social-Clubs, Coffee-Shops oder Apotheken geschehen soll und wie die Qualitätskontrolle und Besteuerung aussieht. Klar ist aber: Es muss einen legalen Erwerb von Hanf-Produkten geben.

Die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik braucht viele Stimmen, die diese nach außen tragen, um endlich ein Ende der erfolglosen Prohibition herbeizuführen. Daher kommt vorbei und verbreitet mit die frohe Kunde:

Legalize it – don’t criticize it – legalize it, yea, yea, and I will advertise it!

Petition für sicheres Radfahren auf dem Bischofsweg

Der ADFC Dresden hat eine Petition gestartet, die eine sichere und komfortable Radverkehrsführung auf dem Bischofsweg fordert. Diese offizielle Petition an die Stadt wird vom Petitionsausschuss bzw. dem Stadtrat behandelt werden. Damit die Petition auch ernst genommen wird, sollten viele Menschen sie mitzeichnen.

Mitmachen, Petition mitzeichnen, was gutes für den Stadtteil tun!

Hintergrund

Mit dem Fahrrad auf dem Bischofsweg über die Königsbrücker zwischen Neustadt und Hechtviertel zu fahren ist heute ein mühsehliges und gefährliches Unterfangen. Erst kürzlich sind zwei Radfahrende zum Teil schwer verletzt worden. Auf dieser Strecke müsste sich eher gestern als morgen etwas verändern.

Vor kurzem ist mit dem Radverkehrskonzept (21 MB) beschlossen worden, dass eine adäquate Radverkehrsführung kommen muss. Allerdings wird nun dennoch im Zuge der Planungen der Königsbrücker Straße auf der Strecke zwischen Förstereistraße und Dammweg mit unzureichenden, unsicheren und in weiten Strecken fehlenden Radführungen geplant (Entwurf Bauplan).

Der ADFC bemüht sich seit letztem Sommer intensiv mit Verwaltung und Politik ins Gespäch zu kommen und die seine Vorschläge für eine verbesserte Radführung zu diskutieren. Passiert ist aber bislang wenig und an den Plänen wurde absolut nichts verbessert.

Daher soll die Petition die Reißleine ziehen, damit diese wichtige Radverbindung zwischen der Neustadt und dem Hechtviertel nicht für die nächsten 40 Jahre den Radverkehr eher verhindert statt fördert.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des ADFC Dresden

 

Neustadtdiskussion: Zukunft Innere Neustadt

Und wieder mal ist Podiumsdiskussion mit den Stadtratsmenschen Johannes Lichdi (Grüne), Jaki Muth (Linke), Martin Schulte-Wissermann (Neustadtpiraten) und Vincent Drews (SPD). Diesmal wird mit und über die Innere Neustadt gesprochen:

  • Dienstag, 04. April, 20:00 Uhr
  • Dreikönigskirche, Hauptstraße 23

Die Themen stehen noch nicht fest und werden vor Ort bestimmt. Sicherlich werden die Gestaltung des Neumarkts, die Zukunft der Plattenbauten, die Markthalle und Hauptstraße, der Radverkehr, alternative Wohnformen und Hypermärkte besprochen.

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 6. Februar 2017

Foto: TK März 2016, http://www.das-neue-dresden.de/paulickhochhaus.html

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

gestern hat der Ortsbeirat Dresden-Neustadt wie angekündigt im Simmeltower getagt. Der Fahrstuhl in die 10. Etage fuhr langsam aber er kam sicher an.

Auf der Tagesordnung stand nur wenig.

DDR-Museum

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer auch für alle Gäste offenen Führung durch das neu eröffnete DDR-Museum im Hochhaus. Mein Fazit halte ich – dem Charakter dieses Rundbriefs entsprechend – knapp und selbstverständlich frei von Ironie: Wer authentisch erleben möchte, wie Alltagsleben in der Mangelwirtschaft DDR aussehen konnte, ist dort am rechten Ort. Wer tieferes historisches Fachwissen und eine kritische Einordnung erwartet, ist dort fehl am Platz. Das Ganze spricht – auch aufgrund der Gegenüberstellung mit der aktuellen Warenglitzerwelt im gleichen Hause in Sichtweite gegenüber – für sich selber.

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Ein informatorischer Punkt. Rainer Pietrusky aus dem Ortsbeirat Altstadt stellte das gemeinsame Projekt in Kooperation des Ortsamts mit dem Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerk e.V. und dem Verein Neuer Hafen e.V. vor, welches einer kleinen Zahl von Asylbewerbern die Möglichkeit geboten hat, im Lauf des Jahres 2016 im Bereich Umwelt und Naturschutz zu arbeiten. Das Angebot war zunächst freiwillig und hat zunächst guten Anklang gefunden. Es wirkte integrationsfördernd, da auch Exkursionen und Sprache lernen damit verbunden waren. Es war insgesamt erfolgreich und soll dieses Jahr fortgesetzt werden. Problem ist allerdings die Umstellung dieser Maßnahmen von der Freiwilligkeit auf den Charakter von Zwangsmaßnahmen. Außerdem gibt es große Probleme mit den bürokratischen Strukturen und Abläufen im Dresdner Sozialamt. Schließlich ist die „unmenschliche Abschiebepraxis“ (unangekündigt…) für die Arbeitsfähigkeit solcher Projekte kontraproduktiv.

Noch so Verschiedenes

Verkehrsteilnehmerschulungen für Geflüchtete sind am 21.3. und 11.4. um 10:00 Uhr im Ortsamt Neustadt.

Im Rosengarten werden laut Polizeiinformation keine Drogen gehandelt. Teilweise treffen sich dort aber Schüler, und es findet dort „Geo-Caching“ statt, was aus polizeilicher Sicht unbedenklich erscheint.

Im „Hole of Fame“ (Königsbrücker Straße 39) ist noch bis Freitag (täglich 16-20 Uhr) die spannende Ausstellung studentischer Arbeiten zum Umbau der Königsbrücker Straße zu besichtigen.

Beim Scheunevorplatz hat der Ortsamtsleiter ein gutes Gefühl, dass eine Einigung zwischen Stadt und Scheune e.V. zur Betreibung bevorsteht.

Die Bunte Republik Neustadt findet statt. Sicherheitsregelungen und Kriterien wie im vergangenen Jahr. Die Ausschreibung soll im März erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer