Dresdens Konsequenz der faschistischen Herrschaft jährt sich heute zum 76. Mal. Wiederholt ist es unsere Pflicht, sich alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Denn auch dieses Jahr wollen diese das unfassbare Leid des Krieges, welches der Nazionalsozialismus in die Welt getragen hat, umdeuten. Sie geben vor „den Toten von Dresden zu gedenken“ – und nutzen das Gedenken um ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Ideologie zu verbreiten.
Das ist das wahre Gesicht der Neonazis: Sie geben vor zu trauern und vergessen dabei bewusst und mit einem höhnischen Lachen die vom Nazionalsolzialismus bewusst und in voller Absicht begangenen Verbrechen. Sie glorifizieren das von Dresden erlittene Leid als „Opfer“, denn dann waren ja andere die Täter. Nein! Der 13. Februar 1945 war kein „Opfer“ – es war die konsequente Folge eines unmenschlichen Angriffskrieges eines unmenschlichen Regimes.
Es gilt also nicht nur heute sich den Nazis entgegenzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ideal von Frieden und Freiheit allen zu ermöglichen: Wir werden laut, wenn Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, egal wo auf der Welt! Wir zeigen Zivilcourage, wenn Menschen angefeindet werden, egal woher sie kommen!
Kein Fußbreit den Faschisten, jetzt nicht, morgen nicht, nie!
Wenn ihr das hier lest, heißt das, dass ihr 2020 überstanden habt. Heute in unserer ersten Folge des Jahres reden wir über die anstehende Bundestagswahl, unseren neuen und googlefreien Peertubeaccount (Freude!) und geben einen Ausblick in die Zukunft der Stadtpolitik in und um den Stadtrat Dresden.
Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2020 wurde der Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Für alles Mögliche war Geld da – nur nicht für einen konsequenten Einstieg in ernstgemeinte CO2-Reduzierung. Dafür bekommt das Sachsenbad glücklicherweise ein neues Dach und OB Hilbert tritt mal wieder korrekt beantragte Eilanträge mit den Füßen.
Die ganze Geschichte in unserem Podcast:
Haushalt
Der Haushalt wurde von der riesigen Haushaltskoalition aus Grünen, CDU, LINKE, SPD und FDP beschlossen. Jede Partei hatte ihre Lieblingsprojekte untergebracht – nur leider scheint CO2-Reduktion und die Umsetzung des im Januar beschlossenen „Klimanotstands“ – Sofortmaßnahmen jetzt umsetzen(!) – keine der Parteien ernsthaft zu interessieren. Die PIRATEN hatten zwei Änderungsanträge eingebracht (Einwendung For-Future beachten, 20 Mio. Klima-Fond) – die aber beide von der Haushalts-Koalition missachtet wurden.
Eilantrag CORONA-Ausschuss
Ein Eilantrag mit genügend gültigen Stimmen ist vor der Stadtratssitzung eingereicht worden, um damit umgehend einen Corona-Ausschuss zu installieren. Ein solcher Ausschuss würde der Stadtpolitik wichtige Lenkungs- und Kontrollfunktionen jetzt in der heißen Phase der Pandemie bieten. Das wollte OB Hilbert aber nicht – und deswegen hat er diesen Antrag einfach nicht zugelassen.
Sachsenbad
Unser langes Ringen um die Zukunft des Sachsenbads als kommunales Bad hat Erfolg gezeigt. Im Haushalt sind 1.000.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen am defekten Dach eingestellt. Im März wird wahrscheinlich entschieden, ob das Sachsenbad verscherbelt und zum Bürogebäude wird – oder ob man es als kommunales Schwimmbad wiederauferstehen lassen wird.
Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.
Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:
Der Etat der Stadtbezirke soll auf das Niveau der Ortschaften von 25,00 EUR pro Einwohner·in gehoben werden. Um den coronabedingten Mindereinnahmen Rechnung zu tragen, sehen wir eine Kürzung um 12% auf 22,00 EUR für 2021 und 2022 als sinnvoll an. Als teilweisen Ausgleich können die 700.000 EUR für neue iPads für die Stadtbezirksbeirät·innen gestrichen werden.
Bauarbeiten im Stadtbezirk Neustadt, die für den Doppelhaushalt 2021/22 geplant sind, sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben und die breitgestellten Mittel für den Erhalt der Jugend- und Erwachsenenarbeit (min. 480.000 €) und die Etablierung eines umfassenden Streetworknetzes, insbesondere der Jugend- und Erwachsenenarbeit, umgewidmet werden. Für das Streetworknetz soll nach dem Vorbild anderer Städte ein Konzept erstellt werden, welches dem Stadtbezirksbeirat bis Juni 2021 vorzustellen ist.
Zur Verschiebung kommen folgende Baumaßnahmen in Frage:
Hansastraße (B170) von Antonstraße bis Eisenbahnstraße, grundhafter Straßenbau (GB6 A66, bis zu 850.000 €)
Alaunplatz Bau (GB7 A67, 200.000 €)
Desweiteren sollen Finanzmittel für die Instandsetzung und Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt in den Haushalt eingestellt werden.
In einem weiteren Antrag wurden die Einwendungen der Bürger·innen vorgelegt, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden. Für folgende Einwendungen stellten Lotte und ich den Antrag, diese doch anzunehmen. Der Bezirksrat bestätigte dies.
Erhöhung der Aufwendung für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
Erhöhung der Mittel für den Bereich Gleichstellung
Kommunale Kulturförderung
Bereitstellung mehr finanzieller Mittel für den Teilbereich Jugend und Bildung
Klimaschutz
Minimierung Verkauf Immobilien, Nutzung unbebauter Fläche
Minimierung Verwaltungsaufwand
Erhöhung der institutionellen Förderung des Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.
Transparenz und Verständlichkeit der Haushaltssatzung
Im weiteren wurde ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Ärztehauses Bautzner Straße 125 angenommen. Finanziert werden Brandschutz, Barrierefreiheit, eine Kinder- und Jugendzahnklinik sowie 40 Fahrradstellplätze. Die Grünen ergänzten noch eine Überdachnung für die Fahrradstellplätze.
Die Weihnachtsspende der Bezirksrät·innen geht dieses Jahr an den Kukulida, 229 € sind zusammengekommen.
Auf der Stadtratssitzung am 10.11.2020 wurde die Fusion von DREWAG und ENSO zu einer kommunalen Energieversorgerin, der SachsenEnergie AG, beschlossen. Es gab auch wichtige Anträge für die rasche Dekarbonisierung ebendieser. Kurz vor dem Ziel wurden aber über fünf Millionen Euro für die Klimawende wieder rausgestrichen. Auch die Zukunft des Kooperativen-Baulandmodells – aka. 30% geförderter Sozialwohnungsbau – wackelte.
Die ganze Geschichte in unserem Podcast:
Fusion ENSO/DREWAG
Dresdner Stadtrat beschloss die Fusion der beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG zur SachsenEnergie AG. Zusätzlich wurde über mehrere Ergänzungsanträge abgestimmt. Grüne und PIRATEN haben eine Klimaneutralität der SachsenEnergie AG bis 2035 als Ziel des neuen Unternehmens festgesetzt. OB Hilbert wollte zudem ein 8 Millionen Euro großes ‚Klimabudget‘ einführen, mit dem innovative CO2-arme/freie Technologien gefördert werden sollten. Leider haben CDU und LINKE den Klimaschutz substanziell geschwächt, indem sie das Klima-Budget drittelten und Sporthallen und „Sozialem“ zuführten. Weder Grüne noch PIRATEN konnten eine Verstetigung des Klima-Budgets erreichen. Hätte besser laufen können.
Kooperatives Baulandmodell
Das Kooperative Baulandmodell sieht vor, dass bei großen Neubauprojekten 30% der Wohnungen geförderte Sozialwohnungen sein müssen. Auf der letzten Stadtratssitzung wurde diese Quote mit einem politischen Handstreich des Rechten Blocks auf 15% gesenkt. Da dieser Beschluss unrechtmäßig war, musste der Stadtrat jetzt nochmal darüber beraten. Allerdings ist der Vorgang momentan wieder in den Ausschüssen – sodass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde.
Laut Planungen soll aber der Stadtrat am 17. Dezember über diese Änderung abstimmen – nicht mehr viel Zeit, um politischen Druck dagegen aufzubauen.
Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2020 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 13. Dezember 2020, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 2 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
Schatzmeister*in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Wegen der Corona-Pandemie werden wir strikte Regeln einführen, welche wir in Abhängigkeit von der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.
Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit.
Anträge zur Sozialen Ecke
Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf die Tagesordnung gesetzt. Beide Parteien einigten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, der nun Gegenstand der Diskussion war. Zusammen mit Charlotte Brock (Die PARTEI) und der Linken reichten wir bereits davor einen Ersetzungsantrag ein, der den Fokus nicht auf mehr Polizei und Ordnungsamt legt, sondern versucht, die Situation mit Streetwork, Mediation und besserer Ansprache der Gäste zu lösen.
Nachdem unser Ersetzungsantrag eingereicht war, gab es ein kurzes informelles Online-Treffen zwischen Grünen, SPD, Linken und mir, um zu klären, wie beides zusammengeführt werden könnte. Verabredet wurde die Arbeit in einem gemeinsamen Pad: SPD und Grüne gießen ihren Entwurf zusammen, wir erhalten dann die Gelegenheit, diesen Text zu kommentieren. Aus dem Pad wurde nichts, wir erhielten (später als vereinbart) eine PDF, die weiterhin prominent auf Platz 1 Polizeidurchsetzung und mehr Ordnungsamt forderte. Also erhielten wir unseren Ersetzungsantrag aufrecht.
Auf der Sitzung selbst kamen dann vor allem Dr. Christian Demuth und Felix Göhler von der SPD ins Rudern. Sie meinten, dass sie die Ecke nicht durch die Polizei räumen lassen wollen und auch gar nicht mehr Polizei forderten und dass der Antrag doch ganzheitlich zu sehen sei. Auf die Erwiderung von Lotte und mir, dass jedoch an allererster Stelle die Durchsetzung durch die Polizei steht und an zweiter Stelle mehr Stellen für das Ordnungsamt gefordert werden, reagierten beide äußerst ungehalten und aggresiv. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Punkte in der Härte nicht gemeint sind, so stehen sie jedoch im Antrag, den letztendlich die Verwaltung zu interpretieren hat – in diesem Sinne ist er zumindest handwerklich schlecht gemacht.
Jutta Wieding von den Grünen ergriff dann die Initiative und stellte den Änderungsantrag, aus „verstärkt durchzusetzen“ nur noch „durchzusetzen“ zu machen. Eine Änderung, die von allen außer Herrn Thiele (CDU) mitgetragen wurde.
Letztendlich wurde unser Ersetzungsantrag mit 6 Ja, bei 7 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Schön dabei ist, dass wir eine grüne Stimme für unseren Antrag gewinnen konnten.
Der Hauptantrag wurde punktweise abgestimmt und alle Punkte angenommen.
Parkgebührenverordnung
Dresden hebt nach 14 Jahren endlich die Parkgebühren an. Das ist lange überfällig, zumal durch Preiserhöhungen im ÖPNV das Parken in der Stadt günstiger ist als ein Straßenbahn- oder Busticket. Damit einhergehend werden die Parkzonen neu geordnet. So gibt es bald 3 Parkzonen, wobei die schärfste Parkzone mit 3 EUR/h ohne Tagesticket in der Altstadt liegt. Parkzone 2 umfasst die Innere und Äußere Neustadt, die 2 EUR/h und ein Tagesticket von 8 EUR vorsieht. Im Städte-Ranking arbeitet sich Dresden damit von Platz 15 auf Platz 6 hoch. Die Präsentation dazu gibt es hier als PDF: Präsentation Parkgebührenverordnung Stadtbezirksbeiräte Neustadt
Grundsätzlich begrüßen wir die Parkgebührenverordnung, auch wenn diese durchaus progressiver sein dürfte; hoffen wir, dass die nächste Erhöhung nicht erst in 14 Jahren kommt. Immerhin wird damit der Anreiz größer, den ÖPNV oder das Rad zu nutzen.
Ich stellte dennoch den Änderungsantrag, die Äußere Neustadt ebenfalls zur Zone 1 zu erklären: Also 3 EUR/h und kein Tagesticket. Dieser wurde außer von der CDU angenommen. Die Grünen stellten den Antrag, das Hecht mit in die Parkzone 2 aufzunehmen, um Verdrängungseffekten vorzubeugen. Auch dieser Antrag wurde außer von der CDU mitgetragen. Der geänderte Hauptantrag wurde dann ohne die Stimme der CDU angenommen.
Woche des guten Lebens
In einer schriftlichen Information wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Woche des guten Lebens genehmigungsfähig ist. Der BUND stellt also einen Antrag, so dass die nächste Hürde genommen werden kann. Wir sind also einen Schritt weiter, eine autofreie Neustadt vom 2. bis 9. Mai 2021 erleben zu dürfen.
Großveranstaltungs-Förderung
Neben der Kulturförderung gibt es das Förderinstrument der Großveranstaltungen. Da dieses Instrument selten genutzt wurde (lediglich 5 Veranstaltungen: CSD, Elbhangfest, Hechtfest, Dixielandfestival, Kurzfilmfest) und sich mit der Förderung durch die Bezirksräte neue Zuständigkeiten ergeben, soll das Instrument abgeschafft werden. CSD und Elbhangfest sind sowieso bereits anderweitig mit ihren beantragen Summen untergekommen. Die verbliebene Summe von 20.000 EUR kommt in die Kulturförderung, wo die drei noch fehlenden Großveranstaltungen ihre Bedarfe anmelden können. Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.
Funktionsgebäude für den Nachwuchssport
Einstimmig eingenommen wurde die Beschlussvorlage zur Förderung eines Funktionsgebäudes als Nachwuchszentrum des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Straße 2. In diesem Gebäude sollen neue Umkleideräume, ein Bewegungsraum, eine Werkstatt sowie Lager- und Schulungsräume entstehen. Da die bisherigen Vereinsräume an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, soll die Erweiterung vor allem die Nachwuchsmannschaften unterbringen.
Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen
Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung der Informationskampagne, Streetworking, eine Beschränkung des Autoverkehrs und mehr Mülleimer vorgeschlagen.
„Verbote und Überwachung gehören nicht in das Bild unserer Neustadt“, sagt Jan Kossick, Bezirksrat für die Neustadtpiraten. „Wir sind für ein achtsames Miteinander und sehen nicht ein, dass wegen weniger Störenfriede alle Gäste der Ecke leiden sollen.“
„Staatliche Schlägertrups auf die alkoholisierte Zivilbevölkerung loszulassen, heizt zwar die Stimmung an, aber leider haben beide Gruppen da keinen Bock drauf.“, führt Charlotte Brock, PARTEI-Bezirksrätin, weiter aus. „Haben sich Grüne und SPD da etwa vom christdemokratischen Repressionsfetisch anstecken lassen?“
Marcel Ritschel, Bezirksrat der LINKEN, ergänzt: „Verbote sind nie eine gute Lösung. Wir wollen die schwindenden Freiräume in der Neustadt bewahren und setzen uns für eine lebendige Ecke ein.“
Eigentlich sollte nur eine Kleinigkeit beschlossen werden – allerdings wurde ohne Vorwarnung, Diskussion und Skrupel der Sozialwohnungsbau von AfD, CDU, FW und FDP zerschossen. Und dies mit aktiver Mitarbeit von OB Hilbert. Wenn diese Kooperation so weitergeht, dann ist Dresden gekippt.
Neben diesen sehr beängstigenden Vorgängen ist es gelungen, den sündhaft teuren Fernsehturm nochmal erneut diskutieren zu können. Und auch für die Königsbrücker Straße haben wir eine sehr gute Nachricht: Niemand wird sie in 2021/2022 durch einen autogerechten Ausbau kaputt machen, denn der Stadtrat hat dafür die Mittel gestrichen. Das schafft uns etwas Zeit, eine stadtteilverträgliche und schöne Sanierung der Königsbrücker Straße in die Wege zu leiten.
Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten wurde dann doch eine knappe Stunde intensiven und angenehmen Austausches.
Alkoholverbot
Die erste Frage befasste sich dann auch gleich mit dem Alkoholverbot und wie weit die Verwaltung in der Planung dessen ist.
Herr Sittel führte zuerst ausführlich aus, dass er die besondere Rolle der Äußeren Neustadt schätze, und dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass hier andere Maßstäbe gelten, als im Rest der Stadt. Zumal die Äußere Neustadt als Ausgehviertel auch dafür sorge, dass die Menschen auf dem Weißen Hirsch ruhig schlafen können.
In diesem Zusammenhang wünscht sich die Verwaltung ein klareres Bild, zu welcher Zeit welche Personen (Alter, Geschlecht, Wohnort) die Äußere Neustadt aufsuchen. Zusammen mit weiteren Daten zur Herkunft des Alkohols (Gastro, Späti, mitgebracht) und zur Nutzung der Netten Toilette und Alternativen soll eine Art »Hausordnung« für die Äußere Neustadt erstellt werden, die von einer breiten Mehrheit der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gästen akzeptiert ist.
Herr Sittel führte weiter aus, dass Müll und Lärm größere Probleme als der Alkoholkonsum seien, machte jedoch auch klar, dass ihm und der DVB der reibungsfreie Ablauf der Linie 13 wichtiger ist, als auf ein Alkoholverbot zu verzichten.
Auf der SBR-Sitzung am 5. Oktober gab bereits Frau Gerschner, Leiterin des Gemeindlichen Volzugsdienstes (GVD), an, dass für ein solches Verbot nach Polizeigesetz erhebliche „alkoholbedingte Straftaten“ vorliegen müssen, die über dem Niveau der restlichen Stadt liegen. Dazu gibt es derzeit keine Daten, Ordnungsamt und GVD erheben diese gerade. Es steht also noch in den Sternen, ob ein Alkoholverbot in diesem Sinne möglich ist. Nichtsdestotrotz ließ Herr Sittel die Information fallen, dass ein auf einen Monat beschränktes Alkoholkonsumverbot ebenfalls in der Diskussion ist; dieses wäre als Polizeiverordnung ohne die Zustimmung des Stadtrates möglich.
Der Forderung der CDU und einiger Anwohnenden, hart an der Ecke durchzugreifen und diese zu beräumen, erteilte er eine Absage. Diese deckt sich mit den Aussagen der Polizei und des GVD auf der SBR-Sitzung vom 5. September.
Dass ein solches Verbot zur Verdrängung an andere Ecken führt, ist auch der Verwaltung klar. Das Beispiel des Amalie-Dietrich-Platzes zeige jedoch, dass der Konsum sich verlagere, die Straftaten jedoch ausblieben, genaue Daten dazu gäbe es aber nicht. So argumentierte Herr Sittel, dass ein Straßenbahnstreicheln am Martin-Luther-Platz bspw. nicht möglich ist. Wir betonten dennoch die wahrscheinlichen negativen Begleiterscheinung einer Verdrängung, wie die Verlagerung in den Alaunpark, die Unerreichbarkeit von Menschen mit Abhängigkeitsproblemen und möglichem Bierhandel außerhalb, aber nah an der Verbotszone. Mehrfach ging er darauf ein, dass dieses Alkoholverbot und auch die Polizeipräsenz hauptsächlich für Krawalltouristen (Beispiel Fußball) notwendig seien. Wir bemängelten, dass es dazu keine Statistik gäbe, der Vergleich mit Fußball nicht sinnvoll ist und begrüßten, dass die Verwaltung dazu genauere Daten erheben wird.
Streetworking
Eine unserer wichtigsten Forderungen zur Sozialen Ecke ist der Einsatz von Streetworker·innen, die anstatt von GVD und Polizei eingesetzt werden können und im Notfall einen kurzen Draht zur Polizei haben.
Die Polizei begrüßt das und sieht sich selbst in der Rolle, erst bei Ordnungsvergehen und Straftaten einzuschreiten; sie fordert deshalb ebenso soziale Begleitarbeit zu ihren Einsätzen.
Hier verwies Herr Sittel darauf, dass die Jugend- und Erwachsenenarbeit in den sozialen Bereich fällt. Es gibt eine enge Verzahnung mit dem Amt für Soziales und auch Gespräche mit der Mobilen Jugendarbeit, genaue Auskunft konnte er uns zu dem Zeitpunkt jedoch nicht geben.
Er verwies allerdings darauf, dass es ja die Neustadtkümmerin seit einiger Zeit gibt, jedoch mit der Methode Analysieren & Kommunizieren nicht allen Problemen beizukommen sei. Insofern findet Herr Sittel die Polizei als Abschreckung und repressives Mittel für die Krawalltouristen notwendig. Die fehlende Statistik dazu wurde bereits oben erwähnt.
Abschließend wurde auf die Mittel des Stadtbezirksbeirats verwiesen, die für kleine Projekte zur Verbesserung der Situation genutzt werden können.
Anderes
Neben den zwei großen Themen, fragten wir noch nach der Entschädigung für die Gastro und Spätshops, wenn das Alkoholkonsumverbot kommt. Weder die Gastro noch die Spätis sollten ihre Haupteinnahmen über Außer-Haus-Verkäufe tätigen. Die Spätshops tun dies zwar, arbeiten damit in einem Graubereich, der von der Gewerbeaufsicht geduldet wird. Deshalb wird es keine Entschädigungen geben.
Das Problem der fehlenden Mülleimer sieht Herr Sittel genauso wie wir, dafür ist jedoch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zuständig. Dieses sträubt sich aufgrund der notwendigen Leerung gegen weitere Mülleimer.
Als letzten Punkt schlugen wir eine Beschilderung der Ecke vor, die vor allem ortsfremden Gästen helfen soll, die Äußere Neustadt richtig einzuordnen; dass es sich eben nicht um die Reeperbahn handelt. Möglich wären hier Hinweise und Piktogramme, die kenntlich machen, dass es sich um ein Wohnviertel handelt, dass ab 22 Uhr der Lärmpegel zu senken ist, dass Boomboxen unerwünscht sind und die Wege zu den öffentlichen WCs und der Netten Toilette weisen. Diese Anregung wurde aufgenommen.
Herr Sittel machte immer wieder deutlich, dass das Ordnungsamt zeigen will, dass sich etwas tut. So plant das Amt neben den Gesprächen mit verschiedenen Akteur·innen eine Bürger·innenversammlung am 21. Oktober in der Scheune und einen Workshop im Januar, so dass im März – also kurz vor Saisonstart – ein Plan, eine »Hausordnung« steht.
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