Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat
Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt vom 18.03.2013 hatte nur einen offiziellen Tagesordnungspunkt: Kitas. Dieser wurde aber in zweieinhalb Stunden hin und her besprochen. Da auch viele Betroffene Eltern anwesend waren, ergaben sich interessante Einblicke…
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Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, indem sie ihnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft verwehren und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnen. Aktuelle gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote für Asylsuchende und »Nachrangigkeit von Drittstaatlern« auf dem Arbeitsmarkt schließen viele Menschen in Deutschland vom Erwerbsleben aus.
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Der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit Lothar König und unterstützt offiziell den Solibrief „Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns“ der JG Stadtmitte, Jena:
Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.
Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.
Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.
Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagements von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.
Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.
Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König
PIRATEN Dresden äußern sich zur Vorlage zum Livestreaming der Stadtratssitzungen.
Wie im städtischen Ratsinformationssystem ersichtlich ist , wird am heutigen Montag der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über eine Vorlage zum Livestreaming von Stadtratssitzungen beschließen. Dass gerade ein solcher Antrag, der eigentlich Transparenz und Bürgerbeteiligung befördern soll, interessierten Bürgern vorenthalten und erst durch Presseanfragen publik wird, ist der blanke Hohn.
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PIRATEN Dresden unterstützen Bebauungsplan und kritisieren Kuhhandel und Informationspolitik der Stadtverwaltung
Wie aus der Antwort der Stadt auf eine unserer Ortsbeiratsanfragen (PDF, 739 KB) hervorgeht, soll nun doch kein barrierefreier nördlicher Zugang zum Alaunplatz angelegt werden, da entgegen früherer Verlautbarungen der nördliche Teil des so genannten “Russensportplatzes” vom Freistaat Sachsen nicht an die Stadt Dresden verkauft werden soll.
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Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat
– mit Antwort Barrierefreier Alaunplatz (PDF, 739 KB) und Anfrage Königsbrücker Straße (PDF, 49 KB)
Auf der Ortsbeiratssitzung am 25.02.2013 wurden gleich mehrere Kracherthemen besprochen: Asyl, Kitas, Jugendhilfe, private Stadtfinanzierung, Freiräume und zum Schluss kurz der Alaunplatz sowie die Königsbrücker Straße.
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[singlepic id=45]Bild: CC-by-sa protestwiki.de
Auch die Piratenpartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf – Samstag ab 12 Uhr am Albertplatz
Zum „International Day for Privacy“ werden am 23. Februar in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Dresden ruft ab 12:00 Uhr am Albertplatz zu einer informativen Protestveranstaltung auf. Es geht um nichts Geringeres als den aktiven Widerstand gegen den geplanten Überwachungsstaat.
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PIRATEN aus Dresden und ganz Sachsen werden am 13. Februar der Blockade des NPD-Fackelmarsches tatkräftig zur Seite stehen.
Wieder einmal wird es am 13. Februar den so genannten Fackelmarsch geben. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu blockieren. Die PIRATEN Dresden unterstützen dieses Vorhaben, weil menschenverachtender Propaganda keine Plattform gegeben werden darf.
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