Angesichts des Festhaltens der sächsischen Landesregierung an der umstrittenen Extremismusklausel erneuern die PIRATEN Sachsen ihre Forderung nach der sofortigen Abschaffung der bundesweit gescheiterten Klausel – auch in Sachsen.
„Während am morgigen Samstag in Schneeberg, Borna und Chemnitz gleich drei rassistische Demonstrationen gegen Asylsuchende in Sachsen stattfinden, bestärkt die Landesregierung diesen Trend, indem sie stur an der Behinderung und Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Organisationen durch die völlig überzogene Extremismusklausel festhält“, so Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der PIRATEN Sachsen.
Die PIRATEN Sachsen sehen die zunehmenden rechten Tendenzen im Freistaat mit großer Sorge und stellen sich ihnen entschlossen entgegen. Sie lehnen den Extremismusbegriff und die daraus resultierende Extremismusklausel entschieden ab.
Eine Veröffentlichung des Landespresseteams der Piraten Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes.
Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.
Am Freitag, 17.01, wurde im Kulturrathaus eine Einwohnerversammlung mit dem Thema „Königsbrücker Straße“ abgehalten. Eingeladen wurde zur Vorstellung der vierspurigen Variante „7m“, behandelt wurde dann aber die ebenfalls voll vierspurige „Variante 7“. Ob diese spontane Änderung zulässig ist, d.h. ob die Versammlung überhaupt rechtens war, sollte mal geprüft werden …
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Den ersten Schritt in Richtung Teilhabe ernst nehmen!
Die Dresdner Piraten rufen zur Teilnahme an der morgigen Einwohnerversammlung zur zukünftigen Gestaltung der Königsbrücker Straße auf (17:00 Uhr, Königstraße 15). Gleichzeitig unterstützen wir den Aufruf der Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!” zu einer informativen Mahnwache (ab 16:00 Uhr) an gleicher Stelle.
Update: Audioaufruf zur Einwohnerversammlung
Anna K. Vogelgesang, Kreisvorsitzende der Dresdner Piraten, hierzu: “Dass die Stadt endlich die Pläne öffentlich zur Diskussion für jeden stellt, ist längst überfällig. Dies fordern wir Piraten schon lange, denn die Menschen müssen ihr Umfeld auch mitgestalten können! Wären sie schon früher mit einbezogen worden, so hätte es den jahrelangen politischen Stillstand bei der Königsbrücker nicht gegeben.”
Ab heute gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa.
Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: »Das Ende der Übergangsfrist für Länder wie Bulgarien und Rumänien war längst fällig, um Mitglieder der EU nicht länger in unterschiedliche Klassen aufzuteilen. Sich innerhalb der EU frei bewegen zu können und dort zu leben und zu arbeiten, wo man will, ist eine der größten Errungenschaften und erklärtes Ziel der EU.
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Die Neustadtpiraten wünschen Euch ein schönes, erfolgreiches neues Jahr 2o14.
Bereits jetzt möchten wir Euch auf einige wichtigen Termine im kommenden Jahr aufmerksam machen, bei denen Ihr uns natürlich auch weiterhin antreffen werdet (ob real oder auf dem Stimmzettel):
17. Januar Einwohner*innenversammlung zur Königsbrücker Straße
13. Februar Dresden Nazifrei
25. Mai StaDDrats- und Europawahl
13. – 15. Juni Bunte Republik Neustadt
29. – 31. August Hechtfest
31. August Landtagswahl Saxn
Außerdem finden natürlich weiterhin jeden Mittwoch um 20 Uhr das Offene Neustadtpiratentreffen im Blondes, jeden Freitag 17 Uhr der Infostand „Königsbrücker muss leben!“ vor der Schauburg und jeden Sonntag um 14 Uhr das Kampagnentreffen „Freiraum Elbtal bleibt!“ in der Klause statt.
Nicht nur in Hamburg sollen kulturelle Freiräume den Profitinteressen von Investoren weichen: Auch in Dresden ist der Freiraum Elbtal e.V. sowie der gesamte „freie Raum“ südlich der Leipziger Straße inkl. des Elbradwegs und der Beaches akut bedroht.
Die Neustadtpiraten und die Dresdner Piraten setzen sich für den Erhalt des Freiraum Elbtals und die Umgestaltung der Umgebung zum Pieschenpark als Bindeglied zwischen Pieschen und Neustadt ein – und fordern den sofortigen Baustopp im Flutgebiet.
Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf.
»Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten vor der Roten Flora bewerten wir nicht nur als unverhältnismäßig, sondern als aktiven Grundrechtseingriff«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. »Gerade nach den Geschehnissen rund um die Blockupy-Proteste in Frankfurt lässt sich ein derart rücksichtsloses Verhalten seitens der Ordnungskräfte nur mit dem bewussten Willen zur Eskalation erklären.«
»Es geht bei den Hamburger Protesten um weit mehr als die Rote Flora selbst«, erläutert Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Das autonome Zentrum ist ein Symbol für die Auswirkungen der rasant fortschreitenden Gentrifizierung in nahezu allen deutschen Großstädten und steht für das allgemeine Gefühl zunehmender sozialer Kälte. Die Demonstranten kämpfen nicht nur um ein Gebäude, sondern um ihre Lebensräume und selbstbestimmten Lebensentwürfe. Sie dabei zu unterstützen und ihr Wohl nicht dem Profitstreben einiger weniger unterzuordnen, muss die Aufgabe der Politik sein.«
Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.
Nachdem gestern bekannt wurde, dass die USD unter Berufung auf eine 1996 erteilte und bis zum 11.01.2014 gültige Baugenehmigung mit Baumaßnahmen an der Leipziger Straße begonnen hat, erklärt Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN Dresden im Wahlkreis Pieschen: „Mit dem überstürzten Baubeginn und dem Fällen der Bäume hat die USD dem begonnenen Dialog um die Zukunft der Hafencity den Rücken gekehrt und versucht jetzt vorschnell Fakten zu schaffen. Damit hat die USD nicht nur die von der Stadt abgehaltene Bürgerversammlung und die demonstrierte Bereitschaft zu Gesprächen zu einer Farce abgestempelt, sondern greift auch dem noch ausstehenden Hochwasserschutzgutachten des Landes vor. Die Stadt muss sofort alle Möglichkeiten prüfen, die Bautätigkeiten stoppen zu lassen, um Pieschen vor Schaden zu bewahren.“
Die Piraten Dresden und die Neustadtpiraten hatten sich bereits im Oktober für eine Entwicklung des Areals am Pieschener Hafen zu einem Park ausgesprochen, der Hochwasserschutz und Lebensqualität sichert, und nicht wie die Pläne der USD eine Versiegelung des Überflutungsgebietes bedeutet und eine Verlegung des nordelbischen Elberadweges riskiert.
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