Wider Erwarten hat Oberbürgermeisterin Orosz die Großprojekte »USD HafenCity« und »Marina Gardens« auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des abgewählten Stadtrats gesetzt. Beides könnte mit den alten Mehrheiten noch schnell beschlossen werden und damit großen Schaden für Dresden verursachen.
Dr. Martin Schulte-Wissermann, zukünftiger Stadtrat der PIRATEN, hierzu: „Niemand kennt bislang die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Auswirkungen durch die Bebauung des Flutgebietes. Jede Verengung führt aber zwangsläufig zu einer Pegelerhöhung der Elbe. Ob 8,80 m oder 9,40 m machen im Flutfall einen Riesenunterschied.“
Jan Kossick, stellvertretender Vorsitzender der Neustadtpiraten, ergänzt: „Im Flutgebiet muss mehr freie Fläche geschaffen werden. Deswegen fordern die PIRATEN einen Pieschenpark südlich der Leipziger Straße. Auch der alte Stadtrat muss anerkennen: Die Pläne der Investoren wurden von der Dresdner Bevölkerung abgewählt.“
Die Dresdner Piraten unterstützen daher den Aufruf der Bürgerinitiative »Elbraum für ALLE! – Stoppt Hafencity« zu einer Demonstration vor dem Stadtrat am Donnerstag um 15:00 Uhr in der Messe.
Die Dresdner Stadtverwaltung will Vorreiter bei der Einführung des bislang bedeutungslosen E-Mail-Dienstes “DE-Mail” werden. Was vermeintlich gut klingt, ist eine gefährliche Mogelpackung, da “DE-Mail” für sichere Kommunikation völlig ungeeignet und trotzdem kostenpflichtig ist.
Die PIRATEN unterstützen das Anliegen, amtliche Kommunikation auch elektronisch durchführen zu können. Dieses so genannte “E-Government” muss aber gewissen Sicherheitsstandards unterliegen, um den Inhalt vor dem Zugriff Unbefugter und der Geheimdienste zu schützen.
Was können wir besser machen? Was müssen wir besser machen? Was genau soll der neue Stadtrat fordern?
Dazu veranstalten die PIRATEN gemeinsam mit dem Grünen Stadtrat Torsten Schulze am Mittwoch um 20 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Kamenzer Straße 13 einen Spontanworkshop. Mit den neuen Stadtratsmehrheiten können wir etwas erreichen, wenn wir Aufklärungsarbeit leisten und gute Alternativvorschläge unterbreiten.
Am morgigen Dienstag, den 17. Juni, will die NPD vor dem Haus der Presse an der Ostra-Allee eine Kundgebung abhalten. Anlass ist der Arbeiteraufstand in der DDR.
Der Studentenrat der TU Dresden ruft zu einer Gegendemonstration auf, die um 16 Uhr am Fritz-Förster-Platz startet. Die URA Dresden schreibt außerdem von einer Gegenkundgebung im Bereich Ostra-Allee / Maxstraße / Packhofstraße, ebenfalls um 16 Uhr.
Aktuelle Nachrichten erhaltet ihr unter http://ticker.coloradio.org/ und auf den Kundgebungen an den jeweiligen Lautsprecherwagen.
Geht auf die Straße, verkündet den Nazis lautstark euren Unmut und passt auf euch auf!
Der geplante Demonstrationszug der Rechten zum “Tag der deutschen Zukunft” wurde erfolgreich von friedlich blockierenden und demonstrierenden AntifaschistInnen verhindert. Die Neonazis versammelten sich langsam und unkoordiniert, wodurch den GegendemonstrantInnen genügend Zeit blieb den Alexander-Puschkin-Platz, den Markusplatz und Teile der Rehefelder Straße zu blockieren und somit die angemeldete Marschroute unpassierbar zu machen. An den Blockaden beteiligten sich auch die Neustadtpiraten.
Nachdem die Rechten gegen 13 Uhr am Trachenberger Platz losmarschierten, kam es auf der Route über den Hubertusplatz und die Industriestraße hin zum Haltepunkt Trachau immer wieder zu Protesten in Sicht- und Hörweite. Die Blockaden sorgten dafür, dass die Nazis nicht über die Leipziger Straße oder Nebenstraßen zum Goldenen Reiter laufen konnten, sondern mussten ihre Abschlusskundgebung nach 15-minütigem Marsch am Haltepunkt Trachau abhalten. Die Abschlusskundgebung wurde von über 200 AntifaschistInnen gestört und übertönt.
Die Polizei verhielt sich überwiegend friedlich. Überflüssiges Filmen wurde unterlassen und Personalienfeststellungen fanden nur vereinzelt statt. Pfefferspray wurde wie auch die beiden Wasserwerfer nicht eingesetzt.
Dresden hat ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt! Die gute Organisation und große Anzahl der Gegendemonstranten, die klägliche Anzahl von 400 Neonazis und das Verhalten der Sicherheitskräfte haben neue Maßstäbe für ein buntes Dresden gesetzt.
Wie auch schon in anderen großen Städten Deutschlands soll nun auch in Dresden am kommenden Samstag, den 07. Juni, ein „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) stattfinden, der von ungefähr 1.000 national Gesinnten als Plattform für ihre antisemitischen und rassistischen Gedanken genutzt wird. Die Rechten rufen unter dem Motto „Zukunft statt Überfremdung“ zu einem Demonstrationszug durch Dresden auf. Und so gilt es auch dieser „Demonstration“ entschieden entgegenzutreten.
Getreu dem Motto „Nazis? Wegflauschen.“ rufen die Neustadtpiraten daher zu friedlichen Blockaden und Gegendemonstrationen auf, um den Rechten keinen fußbreit in Dresden zu überlassen. Die Route der Nazis ist noch nicht bekannt. Jedoch wird mittlerweile davon ausgegangen, dass sie nicht in Prohlis, Reick und Gorbitz, sondern ab ca. 12 Uhr von Pieschen in die Neustadt verläuft, wie addn.me berichtet. Die letzten Informationen gibt es am Donnerstag Abend um 21 Uhr in der Chemiefabrik und danach über die Seite no-tddz.org.
Angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um eine Demonstration handelt, die sich an den Rändern Dresdens zu verstecken versucht, sondern im Zentrum von Dresden stattfindet, ist es am Sonnabend besonders wichtig, den Nationalen keinen Raum für ihre Parolen zu geben. Gleichzeitig obliegt es aber auch der Verantwortung der Antifaschisten angebotener Gewalt „flauschend“ und nicht erwidernd zu begegnen.
Am Mittwoch um 18:00 Uhr treffen sich Freunde der Subkultur und Befürworter von kulturellen Freiräumen in Dresden. Am Pieschner Elbufer an der Eisenberger Straße werden dazu tanzbare elektronische Klänge kredenzt. Mit Psytrance / Goa, Techno wird zum Zelebrieren des Protests für mehr Entfaltungsmöglichkeiten von bunter Vielfalt und unorthodoxen Lebensentwürfen, abseits vom Mainstream aufgerufen.
Ort: Elbufer, Grillplatz Eisenberger Straße (51.070151, 13.724655)
Mit dem Einzug von Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ist es den Piraten jetzt möglich, aktiv Stadtpolitik zu betreiben. Mit 3,35 Prozent gelang es nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 22.215 Stimmen für einen progressiven Wandel zu begeistern.
Martin Schulte-Wissermann dazu: „Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig. Globus, eine überdimensionierte Königsbrücker Straße und eine Hafencity im Flutgebiet stehen plötzlich ohne stützende Mehrheit da. Stattdessen können wir mit unseren Ideen den Stadtrat aufmischen.”
Linke, Grüne und SPD haben im zukünftigen Stadtrat gemeinsam jedoch ebenfalls nur 35 der insgesamt 71 Stimmen und hätten daher ohne die Piraten keine Mehrheit. Das gibt den Piraten die Chance, nicht nur die Bildungs- und Wohnungspolitik der Stadt nachhaltig zu gestalten, sondern auch wichtige Fragen der Transparenz, der Mitbestimmung oder des ÖPNV auf die Tagesordnung zu heben.
„Wir sind jetzt das Zünglein an der Waage, das Salz in der Suppe und der Pfeffer in den Augen konservativer Politiker“, ergänzt Norbert Engemaier. „Wir danken all den Wählenden und zahlreichen Unterstützern, die das möglich gemacht haben.”
In Dresden bedanken wir uns bei den 6.153 Wahlberechtigten, die Julia ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit einem Stimmenanteil von 2,7% liegen wir deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.
Auch zu den Kommunalwahlen ziehen die Piraten laut vorläufigen Ergebnissen erstmals in sächsische Parlamente ein. In Dresden erhielten sie 22.215 Stimmen. Mit einem Stimmenanteil von 3,3% werden wir zwei Sitze im neuen Stadtrat stellen: Martin Schulte-Wissermann für die Neustadtpiraten und Norbert Engemaier aus Löbtau werden für frischen Wind in der Stadtpolitik sorgen.
Im Neustädter Wahlkreis 2 erhielten wir mit 3.940 Stimmen ganze 6,6 % und werden damit zur fünftstärksten politischen Kraft.
Unser erstes Ziel haben wir erreicht: Es gibt neue Mehrheiten in dieser Stadt.
Alle Angaben ohne Gewähr!
Update: Die vollständigen Ergebnisse zur Stadtrats- und Europawahl in Dresden gibt es hier als PDF, zu den Ortschaftsratswahlen hier.
Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur morgigen Europawahl, bei der es in Deutschland erstmals keine Prozenthürde mehr gibt und die Europäischen Piraten damit sehr gute Chancen auf ihre Wiederwahl haben. Morgen Piraten wählen!
Die Dresdner PIRATEN setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen.
Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Wir stehen für den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers.
Die Piraten setzen sich für den Erhalt der Spätshopkultur in der Dresdner Neustadt ein. Wir lehnen Verkaufsverbote und Sperrstunden ab.
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
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Auch zu den Kommunalwahlen ziehen die Piraten laut vorläufigen Ergebnissen erstmals in sächsische Parlamente ein. 
