Wir sind soeben auf eine interessante Veranstaltung am Donnerstag (13.10.) hingewiesen worden. Klingt ausgesprochen spanned:

Am 13.Oktober findet eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins dunkel bringen!“ in der Kamenzer Str. 19 (Zeitgalerie), 01099 Dresden statt. Ab 18 Uhr diskutieren zwei Whistleblower*innen mit Gesprächspartnern vom Vorstand und Beirat des Whistleblower-Netzwerkes sowie weiteren Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft.

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Gerade im Spiegel der letzten Tage – Tage in denen sich Dresden von einer hässlichen Seite präsentiert – möchten wir auf den Kongress 2gather aufmerksam machen. Dieser findet am 8. und 9. Oktober in Dresden-Hellerau statt. In Workshops und Offenen Runden werden neue Ideen des Engagements gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesucht und mit Menschen aus Zivilgesellschaft, Kunst, Journalismus und Politik diskutiert. Organisiert wird der Kongress vom Verein Straßengezwitscher, der in den vergangenen zwei Jahren entschieden rechte und rechtspopulistische Demonstrationen verfolgt und dokumentiert hat.

Wer das Wochenende noch nicht verplant hat, sollte diese Veranstaltung in Erwägung ziehen. Es gibt Tickets für die einzelnen Tage als auch für das ganze Wochenende. Wer bereits anderes vor hat, erzähle bitte Freunden und Bekannten davon. Dresden hat eine aktive, weltoffene Zivilgesellschaft dringend nötig.

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2016 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 4. Dezember 2016, im Nara (Ort wird noch bestätigt) auf der Louisenstraße 74* stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Da ab nächstes Jahr die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden müssen – gerade auch im Hinblick auf die Ortschaftswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an mitglieder@piraten-dresden.de.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

• TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
• TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
• TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
• TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
• TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
• TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
• TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
• TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
• TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
• TOP 10 Satzungsänderungsanträge
• TOP 11 Programmanträge
• TOP 12 Sonstige Anträge
• ca. 19 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2014.2/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2016.1

Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt.

Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Dieses Jahr findet das fünfte Neustadt Art Festival statt – und bietet wieder viel Kunst und Kultur für alle an 26 Orten mit über 40 Künstlerinnen und Künstlern. Der Eintritt ist wie jedes Jahr frei.

Das Ziel des Festivals ist es, unbekannte Freiräume in der Neustadt dem Publikum sowie den teilnehmenden Aktiven aufzuzeigen. So ist es nicht verwunderlich, dass zwei WGs – die Schweppnitzer 10 und die Frühlingsstraße 17 – teil des Festivals sind oder gar ein ganzer Dachboden drei Tage lang mit Ausstellungen, Lesungen und Musik gefüllt wird. Daneben gibt es altbekannte Orte wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Waldbühne, die Alte Fabrik und das El Mercadito. Und neu dazugekommen sind Lädchen wie der Spätkunstshop im NM9, die Nikkifaktur, der Krempelsalon oder der Makerspace Interrobang‽ neben vielen Neustädter Galerien.

Das Festival ist für alle kostenlos, dennoch nicht umsonst. Es entstehen ganz reale Kosten für Papier, Holz, Ton, Farben, Verpflegung und vieles mehr. Um diese Kosten zu decken, gibt es ein Startnext-Crowdfunding, dass noch bis morgen abend läuft und noch einige Unterstützungen benötigt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, direkt auf das Spendenkonto zu spenden (Kasten auf der rechten Seite).

Wir Neustadtpiraten sind gespannt und freuen uns auf das Festival.

Gesellschaftlicher Wandel geht langsam aber stetig … auch in der Verkehrspolitik. War zum Beispiel vor 20 Jahren das Auto noch das Maß aller Dinge, und Bahn und Radfahrer oft als „lästig“ angesehen, so werden heute zunehmend Autos als lästig oder überflüssig erachtet. Stattdessen sind Bahn-, Rad- und Fussverkehr wieder „cool“ und z.B. in der Neustadt längst wieder die Normalität – oft in Kombination mit gelegentlichem Car-Sharing.

Und genau diese moderne, multimodale Mobilität ist jetzt endlich auch im Dresdner Rathaus angekommen, da sich dieses Jahr Dresden zum ersten mal offiziell an der „Europäischen Mobilitätswoche“ (16.-22.9. 2016) beteiligt. So wird z.B. zusammen mit dem ADFC am Samstag (17.09, 10:00 bis 16:00 Uhr, Rathaus, Dr.-Külz-Ring) eine Fahrradkonferenz abgehalten. Dies ist eine ideale Gelegenheit, der Verwaltung und der Politik neue Ideen für Dresden nahe zu legen. Wer sich also direkt einbringen möchte: kurz anmelden und mitmachen!

Weitere Aktivitäten, Diskussionen und spannende Events (u.A. organisiert von FUSS e.V. und  VCD) gibt es die ganze Woche über (hier das Programm).

Die Lebensqualität von sich stark verdichtenden Städten hängt unter anderem essentiell von der „Walkability“ des Stadtraums ab, d.h. wie gut jeder Mensch in seiner fussläufigen Umgebung die Angebote des täglichen Lebens findet. Wenn man nur „kurz vor die Tür muss“ anstatt 30min mit dem Auto zu fahren, dann werden nämlich die täglichen Wege zwar häufiger – aber deutlich kürzer und umweltfreundlicher. Dieser Aspekt wird von der Abschlussveranstaltung „Dresden zu Fuß – Auf besseren Wegen zu mehr Lebensqualität“ (22.09, 19:00-21:00 Uhr, Verkehrsmuseum) – organisiert vom Entwicklungsforum Dresden e.V.  – beleuchtet. Auch hier wird es Möglichkeiten zum mitdiskutieren und sich einbringen geben!

Mit ADFC, Entwicklungsforum, FUSS e.V. und VCD hat sich die Stadt so ziemlich die progressivsten Vereine in Sachern moderner Stadtentwicklung mit ins Boot geholt. Noch vor zwei Jahren undenkbar …

Und daher ist es auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch die Neustadtpiraten bald einige ihrer progressiven Ideen  zu Parkplätze-zu-Spielplätzen, Fahrradstraßen, Shared Space und ein Leben ohne Einbahnstraßen und Verkehrsschilder, aber mit vielen Zebrastreifen und Quartierbussen umgesetzt sehen werden.

Die Piraten in Berlin kämpfen gerade um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ähnelt dabei sehr der Neustadt: Es geht um Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen, stadtteilverträgliche Verkehrsplanung, Bürgerbeteiligung, Kulturförderung, Freifunk, Drogenpolitik und Integration. Dabei geht es in Berlin nicht nur um das Abgeordnetenhaus, sondern für die Piraten Xhain vor allem auch um den wiederholt erfolgreichen Einzug in das Bezirksparlament. Was sie dort bisher bewirkt haben, könnt ihr in der Fraktionszeitung nachlesen.

Der Wahlkampf ist dabei wohl einzigartig. Schon vor Monaten etablierte sich dabei auf Twitter, Instagram und anderen Plattformen ein neuer Hashtag: #PRTXHN. Darunter wurde und wird vor allem das Wahlprogramm als kreatives Design mit markigen Sprüchen geteilt; als Fotos von Spruchbändern, Plakatwänden und Wahlplakaten, die von Nutzerinnen und Nutzern selbst ins Netz gestellt werden. Dabei überzeugen die PRTXHN, dass sie die Piratenpartei weitergedacht haben und entgegen dem Bundestrend mit ihrer bunten Liste definitiv eines sind: Wählbar!

Wir haben uns überlegt, dass wir so einen Wahlkampf wohl auch machen würden. Dem Spendenaufruf folgend, haben wir den Piraten XHain 0,1337 Bitcoin samt Wallet und einer formschönen Bitcoin-Scheibe geschenkt, auf dass sie weiter so coole Wahlplakate, Flyer und Aktionen machen. Natürlich wird diese kleine Spende alleine nicht das Universum verändern. Wir empfehlen aber allen, die an progressive Politik glauben, den Wahlkampf wie wir mit einer Spende zu unterstützen, nun auch durch Bitcoins.

Infos zu den PRTXHN

Pfandringe, Neustadtkümmerer, umweltfreundliche Elbquerung, Quartierbus . . .

Bericht aus dem Stadtrat von Martin Schulte-Wissermann

Der 8. September war ein ausgesprochen guter Tag für die Umsetzung kommunaler, piratischer Ziele. Nicht alles ist alleine auf unserem Mist gewachsen, aber bei vielem haben wir durch stetiges Ansprechen und stetiges Nachbohren jetzt schlussendlich eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Aber mal der Reihe nach:

Neue Prohibition abgewendet!

Eigentlich wolle Bürgermeister Sittel (CDU) uns Neustädter mit einem absurden „Glasflaschenverkaufsverbot“ beglücken. Allerdings hatte der Ortsbeirat aufgepasst, und statt dessen eine Liste an Dingen aus der Abteilung „Angebote statt Verbote“ gefordert. So sollen die Papierkörbe Pfandringe bekommen, mehr Glaskontainer sollen aufgestellt werden – und endlich soll eine Person die Arbeit von Vereinen, Gaststätten und dem Ortsamt zusammen mit den Menschen vor Ort koordinieren. Dieser Auffassung ist dann auch der Stadtrat gefolgt (Hier der beschlossene Text (pdf)).

Hiermit sind wir der Umsetzung von zwei zentralen Punkten unseres Wahlprogramms – „Rettung der Spätshops“ und „Pfand gehört daneben“ – deutlich näher gekommen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 0:21:00)

Mehr Quartierbusse wagen!

Quartierbusse fahren durch Wohngebiete zu den Orten zu denen die Menschen auch wirklich hinwollen und verbessern so signifikant die Attraktivität des ÖPNV.  Quartierbusse sind cool. Für den Jägerpark, das Hechtviertel und die Neustadt fordern wir schon lange Quartierbusse.

Die CDU wollte nun einen Quartierbus für Pieschen – und wir haben das natürlich unterstützt … allerdings gleich mit beschließen lassen, dass nach Pieschen auch woanders in Dresden (hoffentlich in der Neustadt) Quartierbusse im realen Leben eingesetzt werden sollen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 0:57:15)

Fähre bzw. Rad-Brücke in Pieschen

Der ADFC weiss es schon lage: Verbindungen zwischen Stadtteilen die mit dem Rad oder zu Fuss besser funktionieren als mit dem Auto sind ein wesentlicher Bestandteil zu einem gesunden Verkehr. Eine solche Verbindung würde zwischen Pieschen (Nähe Ballhaus Watzke) und dem Ostragehege bestehen: Auf der einen Elbseite viele Menschen (Pieschen, Trachenberge), auf der anderen viele Angebote (Messe, Ostrale, Sport, Erholung, Friedrichstadt).

Und so haben wir natürlich einen Antrag der SPD auf Prüfung einer Fährverbindung voll unterstützt – wobei dieser Antrag durch unseren Pieschener Ortsbeirat noch um die gleichzeitige Prüfung der Bedingungen für eine Radbrücke an gleicher Stelle garniert worden war.

Hiermit sind wir dem Ziel einer Elbquerung für Menschen (nicht Autos) deutlich näher gekommen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 1:14:35)

Die erste Ortsbeiratsitzung nach der Sommerpause am 15. August 2016 zählt mit zweieinhalb Stunden wohl eher zu den kürzeren. Das lag einerseits an einer kurzen Tagesordnung, andererseits war kaum ein Tagesordnungspunkt allzu strittig.

Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel

Die mit Fördermitteln finanzierten Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel laufen demnächst aus. Um Ausgleichsbeträge der Grundstückseigentümer nutzen zu können, mussten die Satzungen rückwirkend sinnvoll angepasst werden (Heilungssatzung). Die Anpassungen wurden vom Ortsbeirat beschlossen. Durch die Ausgleichsbeträge kann das Sanierungsgebiet Neustadt bis vorraussichtlich 2020 weiter laufen.

Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt

Aus den Ergebnissen der Einwohnerversammlung vom 24. Mai legte der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage vor, in der ein Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt geprüft werden soll sowie die Einsetzung eines „Neustadt-Kümmerers“, der ein Ansprechpartner für Ordnung, Sauberkeit und die sozialen Belange sein soll.

Intern hatten wir bei den Piraten schon beschlossen, den Punkt Glasflaschenverbot per Antrag ganz zu streichen und einen weiteren Punkt Streetworker aufzunehmen. Ein interfraktioneller Ersetzungsantrag von Grüne, Linke und SPD ging dann mit unserem Vorhaben einher. Dieser ersetzte die Vorlage des OB komplett und forderte folgendes:

• Sofortmaßnahmen, um die Papierkörbe in der Neustadt und im Hecht mit Pfandringen auszustatten.
• Möglichkeiten zu finden, um Glasflaschen nach 22 Uhr in sicherer Weise zu entsorgen (z.B. Aufstellung temporärer Behältnisse).
• Spätshopbetreiber sollen in die Annahme pfandfreier Flaschen eingebunden werden
• Die Einsetzung eines Stadtteilmanagers/einer Stadtteilmanagerin wie bereits 2011 vom Ortsbeirat beschlossen (Finanzierungsvorschlag bis 30. September) soll erfolgen.
• Ausreichend Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 bereitzustellen, um die Fortführung der Initiative für „Ordnung und Sauberkeit“ sicherzustellen (so heisst das Programm, welches den Alaunpark sauber hält).

Mit einem Ergänzungsantrag stellte ich sicher, dass der Stadtteilmanager/die Stadtteilmanagerin mit den bestehenden sozialen Institutionen zusammenarbeiten soll und dass eine Prüfung erfolgt, ob eine Erhöhung der Anzahl der Streetworker in der Neustadt sinnvoll ist.

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.

Fußwegsicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen

Ein etwas holpriger Antrag folgte, der eine Reihe von Straßenquerungen und Fußwegen aufzählte, die für mobilitätseingeschränkte Personen sofort saniert und repariert werden sollten. Hintergrund ist der, dass im derzeitigen Doppelhaushalt der Stadt noch 3,8 Mio. EUR nicht abgerufenen und nicht verplanter Mittel für solche Zwecke vorhanden sind. Diese Mittel sollen nun für die aufgelisteten Straßen benutzt werden. Es wurde gefragt, ob diese Reparaturen und Sanierungen nicht in anderen Projekten der Stadt Dresden bereits enthalten seien und somit eine Doppelfinanzierung erzeugt würde. Hier wurde asudrücklich gesagt, dass diese Straßen von der Behindertenbeauftragten teilweise seit Jahren immer wieder genannt werden, aber nie in Projekte oder Konzepte eingegangen seien.

Mit 12 Ja-Stimmen (Linke, Grüne, SPD, Piraten) und 4 Enthaltungen angenommen.

Winterdienst für Fahrradwege

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen. Insbesondere wurde gefordert im Winter 2016/17 wichtige Hauptradrouten fest im Winterdienstplan aufzunehmen.

Bemängelt wurde in der Diskussion vor allem der Umstand, dass Fahrradwege häufig als Schneeablageplatz für die geräumte Straße benutzt werden und damit unpassierbar sind. Insofern zielt der Antrag ebenfalls darauf ab, nicht nur dem KFZ-Verkehr im Winterdienst Rechnung zu tragen, sondern Fahrräder als  ebenso wichtigen Teil des Verkehres zu berücksichtigen.

Die SPD hatte bereits 2013 einen ähnlichen Antrag gestellt, weshalb er einstimmig angenommen wurde.

Verkehrskonzept Martin-Luther-Platz/-Straße und Pulsnitzer Straße

Der Ortsbeirat sowie Anwohner hatten in einer Sitzung einige Wünsche zur Vekehrsgestaltung am Martin-Luther-Platz (MLP) sowie der martin-Luther-Straße (MLS) und Pulsnitzer Straße (PS) geäußert. Fast allen Wünschen wurden Absagen erteilt:

• Der Aufhebung der Einbahnstraßen für Radverkehr im gesamten Bereich wird zumindest für die MLS-Nord und die PS-Nord in Betracht gezogen.
• Die Einführung einer Tempo 20-Zone anstatt der bestehenden Tempo 30-Zone wird nicht nachgegangen.
• Die Einrichtung eines Shared Space auf der PS-Nord wird nicht nachgegangen. Die rechtliche Umsetzung wäre ein verkehrsberuhigter Bereich, welcher Aufgrund der Verkehrsdichte nicht möglich ist.
• Das Aufstellen von farblich gestalteten Papierkörben wurde mangels Bedarf abgelehnt.

Tödliche Bautzner Straße

Eine Anfrage von Ortsbeirat Prof. Meyer (SPD), auf der Bautzner Straße vor dem Albertplatz Tempo 30 einzurichten um die Verkehrssicherheit vor allem für die Fahrradfahrer zu erhöhen wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Tempo 30-Zone nicht auf Bundesstraßen eingerichtet werden könne. Nun galt die Anfrage aber nicht für eine Tempo 30-Zone, sondern für ein Tempo 30-Schild und wurde dahingehend also nicht beantwortet.

Bei einer weiteren Frage bezüglich Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Bautzner/Rothenburger/Hoyerwerdaer um weitere tödliche Unfälle zu verhindern, wurde auf das „Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer“ verwiesen und lapidar gemeint „Die Planungen haben allerdings noch keinen Stand erreicht, der nach außen mitgeteilt werden kann.“ Der Unfall ist nun also ein halbes Jahr her, und Maßnahmen sind nicht in Sicht.

Weitere Informationen

• Am 14. September ist von 14 bis 18 Uhr wieder eine Blutspende-Aktion an der 30. Oberschule (Unterer Kreuzweg 4).
• Am 30. August ist die Straßensanierung auf der Hansastraße abgeschlossen. Es gibt dann eine Mittelinsel mit Ampel auf Höhe der Kleingartenwege, die die Querung erheblich sicherer macht, siehe auch Bericht zum OBR vom 18. Januar.
• Am Montag, den 5. September um 9 Uhr wird Bürgermeister Sittel die sanierte Albertbrücke offiziell wieder für den Verkehr freigeben.
• Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ sucht noch Engagierte. Bewerbungsschluss ist der 25. September.
• Das Kulturbüro Sachsen bietet wieder Multiplikator*innenfortbildung für demokratieorientiertes Handeln zu den Themen Flucht und Asyl an.

Anfang Juni fiel das Verkaufsverbot für Alkohol ab 22:00 Uhr am Wochenende – womit wir eines unserer zentralen Wahlversprechen eingelöst hatten. Und ist danach die Welt untergegangen? Nein, das nächtliche Straßenleben ist schön, lebendig und angenehm. Und alle können sich in der Neustadt auch am Wochenende über einen offenen Spätshop freuen!

Nun droht aber erneut Ungemach – und vielleicht viel schlimmer als vorher: Der Stadtrat wird auf Vorschlag von Bürgermeister Sittel (CDU) darüber diskutieren, ob ein ständiges Verkaufsverbot von Glasflaschen ab 22:00 Uhr erlassen werden soll.

Wenn ein solches Verkaufsverbot käme, dann wird es bald keine Spätshops mehr geben. Der Sinn von Spätshops ist ja gerade das Einkaufen auch nach 22:00 Uhr den Menschen in der Neustadt zu ermöglichen. Und Bier, Wein und Sekt sind hier nunmal ein zentrales Geschäftsfeld. Und warum so ein Verbot ganzjährig, also auch im nassen November und im windigen April gelten soll, enzieht sich gleich jeglicher Logik.

Und so bleibt nur eine logische Schlussfolgerung: Das Ziel von Sittel ist nicht Glasscherben zu vermeiden. Das eigentliche Ziel der CDU scheint weiterhin die Lebendigkeit der Neustadt auszutrocknen – damit dann in einer „bürgerlichen Neustadt“ höhere Mieten verlangt werden können.

Wir Neustadtpiraten werden uns mit allem was wir haben einem Verkaufsverbot widersetzen! Helft uns mit einer kleinen Spende, damit wir neue Anti-Prohibitionssticker machen können (Betreff: #gebtdasbierfrei).

Was haben wir uns nicht in der Vergangenheit den Mund fusselig geredet über unser Ziel eines „Fahrscheinlosen ÖPNV“. Manche Menschen waren begeistert, viele skeptisch – und wenn wir ehrlich sind, so ein richtiges Konzept, wie das gehen soll, hatten wir dann auch nicht. Außer, dass es irgendeine Art der Umlagefinanzierung sein muss.

Die Neustadtpiraten können aber auch kein vollständiges Konzept für einen fahrscheinlosen ÖPNV haben, da das Thema wesentlich (oder gar dominant) von Landes- und Bundespolitik abhängt – hier liegen die finanziellen Mittel. Wenn Dresden „fahrscheinlos“ alleine stemmen wollte, so müsste mehr als 10% des Haushalts allein in dieses Projekt fließen.

Daher ist es jetzt ausgesprochen gut, dass Bundestagsmitglied Stephan Kühn von den Grünen am Mittwoch (11. Mai, 19:00 Uhr, Grüne Ecke, Bischofsplatz 1) eine ziemlich gut besetzte Podiumsdikussion zu dem Thema veranstaltet.

Die Diskussion wird bestimmt spannend. Und wenn sich dann auf kommunaler, Landes- und Bundesebene etwas bewegt, dann klappt das auch mit dem „fahrscheinlosen ÖPNV“.