Es sollen drei Themen behandelt werden, die momentan heiß und leidenschaftlich in der Neustadt diskutiert werden:
Ruhender Verkehr – Parkplatznot vs. mangelnden Freiflächen oder soll die Neustadt autofrei werden – und was heißt das eigentlich?
Rollender Verkehr – Erstmal keine Radwege an der Albertstraße, an der Antonstraße sieht es auch nicht gut aus mit dem Radel und die Ausbaulösung an der Bautzner ist auch nicht der letzte Schrei. Autofahrer müssen sich durch ein Gewirr an Einbahnstraßen fummeln. Tempo 50 auf dem Bischofsweg. Wie kann es in der Neustadt für alle Verkehrsteilnehmer richtig rollen?
Königsbrücker Straße – Beschlossen ist die Variante 8.7 – kommt die jetzt? Wird nächstes Jahr schon gebaut? Oder kann die Piraten-Idee mit dem Ausbau im Bestand funktionieren? Was machen die dreitausend Eingaben? Wie viele Bäume müssen tatsächlich weg?
Letzten Dienstag gaben sich die Kandidierenden der CDU, FDP, SPD, der Grünen, Linken, Freien Bürger, der Partei Die Partei und Piraten ein episches Stelldichein zum Schlagabtausch im projekttheater. Die Aufzeichnung ist seit eben auf piratensommer.de zu finden.
Wir als Piraten haben unseren politischen Bildungsauftrag wahrgenommen und das Videomaterial unter der CC-BY 4.0 Lizenz veröffentlicht. Damit steht es allen Menschen zur freien Verfügung und darf kostenfrei angesehen, kopiert und zu neuen Werken remixt werden, solange wir als Urheber benannt sind.
Als Quintessenz lässt sich sagen, dass zwischen dem Großteil der Parteien in vielen Fragen Einigkeit herrscht. So sind alle dafür, die BRN als Stadtteilfest zu erhalten, viele befürworten eine BRN-Satzung, die das derzeitige Sondernutzungsverfahren ablöst. Auch die Freie Szene gehört zur Neustadt und soll finanziell wie räumlich unterstützt werden, auch wenn die CDU mit der Frage überfordert schien.
Einzig die Königsbrücker Straße bleibt weiterhin ein großer Streitpunkt. Während wir eine Sanierung im Bestand fordern, wollen die anderen Parteien lieber alte Bäume fällen um den Autos eine eigene Spur zu geben. Die 3.000 Eingaben zum Planungsverfahren werden noch zeigen, welche Variante am Ende gebaut wird.
Eine große Überraschung ist, dass sich alle für eine mehr oder weniger autofreie Äußere Neustadt aussprechen. Zumindest im Stadtbezirksbeirat wird dieses Thema also in den nächsten Jahren weiter vorangebracht.
Das Format einer Spielshow kam sowohl bei den Podiumsgästen als auch beim Publikum sehr gut an. Wir danken dem projekttheater für die Unterstützung und freuen uns aufs nächste Mal.
Am 11.05 ist der nun schon sechste Global Marijuana March in Dresden. Der #GMM ist eine bunte Demonstration, um für die Legalisierung von Marijuana einzustehen. Marijuanaist keine Teufelszeug, denn es kann als Medikament oder Genussmittel dienen. Die zu Unrecht kriminalisierte Pflanze Hanf besitzt sogar noch mehr positive Facetten – sie kann als Lebensmittel, Grundlage für Textilen, Dämmstoffe oder sogar Kraftstoff eingesetzt werden. Statt diese Vorteile als Staat zu nutzen, frisst die Kriminalisierung die Kräfte, Zeit und Finanzen der Polizei sowie Justiz. Anstatt Steuermittel einzuspülen, leiden die Konsumenten infolge von Hausdurchsuchungen, Jobverlusten oder sogar Haftstrafen. Das Verbot ist also weder aus marktwirtschaftlicher noch sozialer Sicht zu rechtfertigen. Es gehört abgeschafft.
Während sich die Lage auf der Welt langsam verbessert und die Politik allmählich begreift, dass die Kriminalisierung in der Vergangenheit nichts als Unbill gebracht hat und in Zukunft bringen wird, zeichnet sich in Deutschland ein gegenläufiger Trend ab. Hier wird jetzt und hier der Versuch unternommen, durch massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse einen Überwachungsstaat aufzubauen. Das ist der falsche Weg.
Das nun auch in Sachsen beschlossene neue Polizeivollzugsdienstgesetz wird für freiwillige Konsumenten und für „auch mal über den Tellerrand schauende Menschen“ einen enormen Einschnitt in ihre grundgesetzlich geschützten Rechte bedeuten.
Für uns drohen dann Gefahren wie zum Beispiel: Körperliche Durchsuchungen aufgrund von vagen Vermutungen, Handgranaten und Maschinengewehre bei Demos, Ausspähen deiner Kontakte in deinem Handy und dem Handy deiner Bekannten, Einschränkung des Postgeheimnisses sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung …
… nein – das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Das ist Überwachung und Kriminalisierung pur!
Daher kommt alle am 11. Mai 14:00 Uhr zum Dr.-Külz-Ring (bei der Altmarktgalerie) in Dresden. Ab 15:00 ziehen wir dann in einem bunten Umzug durch die Innenstadt bis zum Alaunplatz, wo verschiedene Stände und eine Bühne mit Live-Acts auf euch warten – wir sehen uns!
Am morgigen Mittwoch, den 8. Mai, um 16 Uhr findet die nächste Verkehrswende-Demo in Dresden statt. Diesmal geht es um die Umgestaltung des Zelleschen Wegs. Man munkelt, dass die Straße kurzzeitig unpassierbar werden wird.
Podiumsdiskussionen langweilen dich? Dann dürfte dieses Format genau das richtige für dich sein! Wir setzen die Neustadtpolitik auf Speed und rasen nur so durch die Themen und Argumente. In kürzester Zeit geben Kandidierende für den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat zu Neustadt-Fragen ihr Statement ab. Ein Buzzer sorgt dabei für die nötige Disziplin.
Ob Clubkultur, Mietenwahnsinn, autofreie Neustadt, BRN, Königsbrücker, Alaunpark, Millieuschutz, Kitas, Bands & Proberäume, Schulen, Pfandringe, Neustadtprohibition, Albertstraße, Radverkehr, Bäume, Sitzbänke oder Wagenplätze – da heißt es dann schlagfertig sein und schnell zum Punkt kommen. Und für den besonderen Nervenkitzel bekommen die Menschen auf dem Podium ab und zu Superkräfte.
Am Dienstag, den 14. Mai, um 19 Uhr kannst du dir im projekttheater (Louisenstraße 47) das Schauspiel ansehen. Anwesend sind:
Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick Piraten
Max Aschenbach Die Partei
Caroline Lentz und Magnus Hecht Linke
Tina Siebeneicher und Ulla Wacker Grüne
Sabine Friedel und Vincent Drews SPD
Benita Horst und Lydia Streller FDP
Gunter Thiele und Hans-Jürgen Rosch CDU
Christian Hille Freie Bürger
Im Anschluss gibt es bei kühlen Getränken die Möglichkeit, die Themen zu vertiefen und sich mit den Podiumsgästen auszutauschen.
Sächsische Kulturschaffende zeigen auf, welche Tücken im AfD-Wahlprogramm stecken
Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland enttäuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis für ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterstützt, Bürger sollen sich Waffen zulegen dürfen, die Schule ist nicht mehr für alle Kinder da und Kultur sowie der öffentliche Rundfunk werden nicht mehr gefördert.
Um diese Missstände aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.
Die Neustadtpiraten unterstützen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu wählen. Eine genaue Auseinandersetzung mit der AfD, deren Wahlprogramm und Zielen legt offen, dass die Gesellschaft dadurch nicht lebenswerter wird.
Um das Projekt zu finanzieren, sammeln die Künstler* mit Herz Spenden. Weitere Infos zum Projekt findet ihr unter kuenstler-mit-herz.de.
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der Kriminalitätsstatistik. Für unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein Rückgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte der erfassten Straftaten sind Diebstähle, auf den Plätzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HändlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.
Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hält Kulturprojekte für reine Unterhaltung) sind:
das BRN-Büro mit 15.600 €
das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & Gemüse 2.262,50 €
das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 €
das Kleinprojekt Montagscafé Goes Club 1.000 €
das Makroprojekt Fundament für eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 €
die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 €
die Kampagne zur Ansprache von Partygästen der Äußeren Neustadt (damit die nicht so viel Lärm, Müll, Gestank und Ärger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 €
Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung für den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind überwiegend zufrieden. Angenommen bei einer grünen Enthaltung.
Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Geflüchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorgerückter Stunde. Der Fachplan enthält 61 Maßnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).
Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)
Am 26. Mai werden neben dem Stadtrat auch die Stadtbezirksräte direkt von den Menschen in Dresden gewählt. Es wird sicher ein enges Rennen werden, ob das progressive und weltoffene Dresden gewinnt – oder ob sich die konservativ-nationalen Kräfte werden durchsetzen können.
Die Piraten sind in Dresden gut aufgestellt, wir haben ein tolles Programm und viel Leidenschaft … und pünktlich um Mitternacht ging am Samstag der Straßenwahlkampf los.
Die Hochschulpiraten haben dazu ein kleines Video gedreht:
Die Neustadtpiraten rufen zur „Verkehrswendedemo“ am 15.04 auf. Los geht es um 15:30 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz. Die Demo wird organisiert vom Bündnis „DresdenAutofrei“ und soll zeigen, dass Stadtraum viel zu wichtig ist, als dass man ihn für die vielen Autos verschwenden sollte.
Hier der Aufruf des Bündnisses:
Liebe Leute! Kommenden Montag ist es soweit – wir demonstrieren ab 15:30 Uhr für eine #Verkehrswende in #Dresden! Los geht es vom Jorge-Gomondai-Platz (~Albertplatz), ab 16:30 Uhr sind wir für eine Stunde mit einer Kundgebung, Musik, mobilen Picknicks und viel Spaß auf der #Carolabrücke bevor es gegen 18 Uhr zum Rathaus geht.
Das Ensemble Incroyable untersützt uns musikalisch, vielen Dank dafür! Ihr seid auch gern aufgerufen unseren Lauti mit Livemusik zu unterbrechen – bringt alles mit was ihr lieber auf den Straßen sehen würdet, als (fast) leere Privat-Kfz!
Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterstützen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“
Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsbündnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterstützen diesen Aufruf.
Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das Bündnis hat außerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:
eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden
in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss
in der sozialer und preisgünstiger Wohnungsbau erweitert wird und dauerhaft besteht
in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind
Die Wahlen in Dresden und Sachsen sind eine gute Möglichkeit, Einfluss auf die Mietpolitik zu nehmen. Zeigt, dass ihr dem Mietenwahnsinn ebenfalls die Stirn bietet, unterzeichnet den Aufruf, kommt zur Demo und geht wählen!
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Das Neustadtgeflüster lädt zur Verkehrsdiskussion in der Wanne im Stadtteilhaus. Die Diskussion findet am Dienstag, den 21. Mai, ab 19 Uhr mit unserem Spitzenkandidaten Martin Schulte-Wissermann, dem Grünen Johannes Lichdi und Hans-Jürgen Rosch von der CDU statt.
