… von unserem Ortsbeirat in der Neustadt Marcel Ritschel …

Ein Quartierbus für die Neustadt

In der heutigen Sitzung des Ortsbeirates Neustadt wurde folgender
Antrag einstimmig angenommen:

Ergänzungsantrag zur Vorlage V 0435/15

1) Der Ortsbeirat Neustadt fordert die erweiterte Linienführung der Buslinie 74 zwischen dem Jägerpark und
der Äußeren Neustadt, zur verbesserten Anbindung und Erschließung zwischen diesen beiden Ortsamtsgebieten.

2) Die Oberbürgermeisterin wird dazu mit der Erarbeitung einer Vorlage als Entscheidungsgrundlage beauftragt, die eine
Untersuchung einer erweiterten Linienführung der Linie 74 beinhaltet. Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:

• Streckenführung
• Machbarkeit, Kostenanalyse
• Kurvenführung Abbiegemöglichkeiten
• Anordnung von Haltestellen
• Fahrgastzahlenprognose
• Taktzeiten

3) Die Vorlage ist dem Ortsbeirat Neustadt und dem Stadtrat zur
Entscheidungsfindung bis zum 30.10. 2015 vorzulegen.

Somit wurde ein Programmpunkt mehr von den Neustadtpiraten und den
Piraten Dresden umgesetzt. Der Ortsbeirat war einstimmig der Meinung,
dass der Jägerpark bisher nicht genug erschlossen wurde, und hat nun
beschlossen die Möglichkeit einer Buslinie zu untersuchen und zu errichten.

Die Planungen der Stadt in ihrem Antrag „Vorgaben der Landeshauptstadt
Dresden für die anstehende Neukonzessionierung der Straßenbahn- und
Buslinien sowie einer Direktvergabe an die Dresdner Verkehrsbetriebe
(DVB) AG“ [1] sahen keine weitere und vor allem vernünftige Erschließung
des Gebietes vor. Hier leben schließlich mehr als 2000 Menschen, die
sich nun auf, nach hoffentlich erfolgreicher Untersuchung, über eine
neue Buslinie freuen dürfen.

Kulturzentrum auf der Katharinenstrasse

Ein weiterer Top war die Alte Feuerwache auf der Katharinenstrasse 9.
Hier soll ein Standort der Kultur und Kreativwirtschaft entstehen. Der
Ortsbeirat hat sich entschieden, die STESAD zu beauftragen, ein Konzept
dafür zu entwickeln. Der Kulturausschuss hatte eine entsprechende
Vorlage vorbereitet.

Die Verwaltung sah eigentlich eine Ausschreibung zum Zwecke der Nutzung
durch Einrichtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft durch Vergabe
eines Erbbaurechtes vor. Nach der Ausschreibung sollten alle Bewerber,
die die Kriterien erfüllen in einen Lostopf landen und es sollte dann
ein Gewinner gelost werden. So sollte auch die Gleichbehandlung aller
gewährleistet sein. [2]

Beide Verfahren haben Vor und Nachteile. Der Ortsbeirat entschied sich
aber für die Variante der STESAD weil so auch die Stadt mit in die
Pflicht genommen wird, hier etwas für die Kultur- und Kreativwirtschaft
zu tun. Durch einen privaten Investor wäre das Risiko da, dass zu hohe
Mieten oder andere Eigeninteressen die Kultur- und Kreativwirtschaft
eben nicht fördert.

Gestaltung des Scheuneumfeldes

Der Platz vor der Scheune soll neu gemacht werden. Dazu hat ja der
Ortsbeirat ja schon mal einen Beschluss gefasst. Es soll am 31.08.2015
los gehen so der Plan. Dazu gab es nun einen Antrag von die Linke.[3]

Ein Antrag wurde diskutiert, jedoch am Ende abgelehnt. Es gab dazu auch
noch einen Änderungsantrag von der FDP, welcher von die Linke
unterstützt und somit gemeinsam eingereicht wurde. Es
sollte beschlossen werden, die Planungen für den Scheunevorgarten zu
konkretisieren und die Sanierung kiezgerecht und bestandsnah zu
gestalten. Im Großen und ganzen sehr gute Forderungen. Und als FunFact am
Rande, ich konnte bei diesem Änderungsantrag noch einen Änderungsantrag
von mir mit unter bringen. Der sah vor, eine Anlage für
ein offenes WLAN zu instalieren. Ich habe das dann nochmals
konkretisiert mit “ eine Anlage für ein nicht kommerzielles, freies
Funknetz“. Wir wollen ja keine Datensammler haben, die zwar die Anlage
stellen, aber dann eben wissen, was wir so alles vor der Scheune
googlen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da eine Mehrheit keine
Verzögerung des Vorhabens wollte. Somit wird es Ende August mit der
Sanierung losgehen.

Sonstige Informationen

Zum Ende der Sitzung hat sich der OBR entschieden folgende
verkaufsoffene Sonntage anzumelden:

* 19.06.2016 – BRN
* 28.08.2016 – Hechtfest
* 02.10.2016 – Haupstrasse, Herbstfest

Der 1. Mai wurde abgelehnt, schließlich geht Mensch da auf die Straße
und nicht einkaufen!

Außerdem gab es noch einen offenen Brief von Schüler*innen aus der
Johann-Friedrich-Jenke Schule, den wir sobald wir ihn gescannt haben, hier nachreichen werden.

Zum Schluss wurden wir noch informiert, dass es eine neue Straße und
somit eine Strassenbennung geben wird. Es handelt sich um eine
Straße/Weg zwischen Bautzner Str. und Böhmische Straße (Hofquartier
Bautzner Straße). Der Ortsbeirat hat mal eine Liste von Namen
beschlossen, an die wir uns halten wollen:

Empfehlung: Toni-Sender-Straße

Bei künftigen Neubennungen sollen unter anderen:

Julie-Salinger Strasse, Otto-Rostoski-Strasse oder Eva-Büttner-Strase

als Namen bevorzugt werden.

[1] http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=9741&voselect=4244
[2] http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=9376&voselect=4244
[3] http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=9585&voselect=4244

Auf der Sitzung des Ortsbeirats-Neustadt am 15.06 [1] wird auch über die Zukunft der Busse und Bahnen in Dresden diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt tourt durch alle Ortsämter, und von allen Ortsämtern werden lokale Verbesserungsvorschläge aufgenommen.

Daher sind wir Neustadtpiraten sehr froh, dass unsere alte Forderung nach einem Quartierbus vom Jägerpark (s. Wahlprogramm) in die Neustadt hinein durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, Linke, SPD und Piraten glasklar gefordert werden wird: Die Linie 74 soll in den Jägerpark und in die Äußere Neustadt verlängert werden!

Wie cool wäre das denn!? Aus der Neustadt mit dem Bus direkt in den Jägerpark/Waldschlößchenareal, aus dem Preussischen Viertel direkt mit dem Bus zur 7/8, der 13 und/oder der 11. Am besten gleich mit eine Haltestelle vor dem Konsum auf der Alaunstraße.

Natürlich ist eine solche Beschlussfassung im Ortsbeirat noch nicht entscheidend – sie wäre aber ein wichtiger Baustein, um eine politische Forderung der Parteien in eine öffentliche Forderung durch uns Neustädter zu verwandeln. Also pusht alles im Netz, was in Zukunft in Richtung Quartierbus geht! Dann wird er auch kommen.

PS: und Eva-Maria Stange wählen statt den FDP-Mann Hilbert (2014: „ihr Auto würde FDP wählen“) – auch das wird für einen Wandel der Verkehrspolitik hin zu mehr ÖPNV/Rad/Fuss-Verkehr sehr stark helfen.

[1] öffentliche Sitzung, ab 17:30 Uhr im Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3

Freiheit statt Angst in Dresden!

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 14 Uhr
Wo? Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden

Zwei Jahre nach den Enthüllungen um die NSA, die gemeinsam mit dem BND alle elektronischen Spuren unserer Netzkommunikation abschöpft, bleibt der millionenfache Grundrechtsbruch unaufgeklärt. Mehr noch: die Bundesregierung blockiert den Untersuchungsausschuss und verhindert die Einreise Edward Snowdens, der diesen Skandal ans Licht brachte.

Jetzt startet die Bundesregierung sogar einen erneuten Versuch, die von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen. Anlasslos soll die Kommunikation aller Bürger aufgezeichnet werden – ohne dass wir einer Straftat verdächtig wären.
Die Behörden können diese Daten umfassend abrufen und auswerten, der Richtervorbehalt gilt längst nicht immer. All das, obwohl der vermeintliche Nutzen, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht nachgewiesen werden konnte. Die Macher rechtfertigen den Einsatz der VDS mit Terrorismusbekämpfung, obwohl sie noch nie entsprechend Wirkung gezeigt hat.
Für vermeintliche Sicherheit opfert unsere Regierung unser aller Freiheit und setzt auf totale Kontrolle.

Dabei ist die VDS nicht das einzige Instrument. Die Liste der Programme, die unsere freie Gesellschaft angreifen, wird immer länger: Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Bestandsdatenabfragen, Funkzellenabfragen, Fluggastdatenspeicherung, Erfassung der KFZ-Kennzeichen, Fahrtenprofile durch Maut, Angriff auf den europäischen Datenschutz durch TTIP, INDECT, Drohnen sowie die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen.

Wollen wir Behörden, die ihren laxen Umgang mit Bürgerrechten und eigener IT-Sicherheit leider oft genug bewiesen haben, unsere täglichen Datenspuren anvertrauen?
Wollen wir eine vorbelastete Zukunft, in der alle unsere Leistungen – aber auch alle unsere Fehler – niemals vergessen werden? Wollen wir die Unschuldsvermutung so einfach aufgeben?

Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte um das Thema Privatsphäre und Sicherheit. Und wir brauchen den Mut, uns gegen den schleichenden Abbau unserer Grundrechte zu wehren, für eine unbeschriebene Zukunft.
Wir haben 2012 die Einführung von ACTA (TTIP Vorgänger) gestoppt, gemeinsam mit 200.000 europäischen Bürgern auf der Straße – lasst uns auch die VDS stoppen!

Konkret fordern wir:

* Respekt vor unseren Daten und unserer Privatsphäre

* Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung

* politische UND juristische Aufklärung der Geheimdienstskandale

* Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung und einen starken Datenschutz

* ein Ende des massenhaften staatlichen Einsatzes von
Überwachungstechnologien gegen freie und unverdächtige Bürger

* Asyl für Edward Snowden

*Text raubmordkopiert vom Stura Dresden

Am Sonntag wird ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin für Dresden und für die Nächsten sieben Jahre gewählt. Als ChefIn der Verwaltung ist die Besetzung dieses Amts wichtig, damit die seit 25 Jahren CDU/FDP dominierten Verwaltungsmenschen endlich mal in die richtige Spur gebracht werden.

Für die Neustadt ist es aber wahrscheinlich noch wichtiger, dass aus der Neustadt selbst kommend ein deutliches Zeichen an der Wahlurne für einen Politikwechsel gesetzt wird. Neustadtthemen wie die extrem steigenden Mieten, dem Mangel an Freiräumen und Kulturorten, der noch immer nicht im Bestand sanierten Königsbrücker, den fehlenden Kitas und Schulen, der BRN, und, und, und …
Diese Themen müssen endlich auch an der Rathausspitze aktiv behandelt und nicht wie so oft in der Vergangenheit weggewischt werden.

Die Piraten unterstützen zusammen mit SPD, Linken und Grünen Eva-Maria Stange. Aber egal wie du dich entscheidest: geh wählen – sonst darfst du die nächsten sieben Jahre nicht meckern!

Am Wochenende vom 15. bis 17. Mai veranstalten die Tschechischen Piraten eine internationale Konferenz mit den Schwerpunkten Vernetzung und piratische Kommunalpolitik.

Piratische Konferenzen mit unseren tschechischen Freunden sind immer ein Heidenspaß. Sehr informativ und konstruktiv während des Tagesprogramms, sehr intensiv bei den Abendveranstaltungen.

Abgehalten wird das ganze in Marienbad, wo vor kurzem die Piraten 21% bei den Kommunalwahlen bekommen haben und auch den Bürgermeister stellen. Es gibt hier also richtig was zu feiern.

Auch die Neustadtpiraten werden vertreten sein: Zwei Plätze im Auto sind noch frei.

Am Samstag, den 9. Mai, findet in Dresden der alljährliche Global Marijuana March statt. Ein Bündnis aus NGOs, Vereinen, Jugendorganisationen, Parteien und engagierten Bürgerinnen und Bürgern ruft dazu auf, für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren.

Los geht es 14 Uhr am Postplatz, die Route führt dann über die Augustusbrücke bis hin zum Alaunpark, wo es eine Abschlusskundgebung und Infostände geben wird.

Anlässlich des Global Marijuana March fordern die PIRATEN mit der Einrichtung eines so genannten »Cannabis Social Club« ein Pilotprojekt für kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis in Dresden. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Dafür werden wir uns auch im Dresdner Stadtrat einsetzen.

Wie wir über Umwege mitbekommen haben, plant die Fraktion DIE LINKE., der auch unsere Stadträte angehören, die Wagentage nach Dresden zu holen. Wir begrüßen das sehr, setzt es endlich ein Zeichen für die alternative Kunst- und Kulturszene und für den Freiraum Elbtal. Weitere Informationen dazu findet ihr hier, den Antrag der Linken könnt ihr hier nachlesen.

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist eines der Hauptinstrumente, womit in der Stadt die mittelfristige Planung gestaltet wird. Gegen den FNP geht eigentlich nix. D.h. willst du an einer Stelle einen Park, dann muss die Stelle im FNP auch grün sein, willst du an einer Stelle keinen Abriss, dann muss dort auch „dichte Besiedlung“ eingetragen sein, und möchtest du keinen weiteren Hypermarkt, dann darf im FNP dort auch nicht „großflächiger Einzelhandel“ eingetragen sein.

Wie kann ich mich informieren?

Die Unterlagen sind entweder analog an einer der Auslagestationen einzusehen. Für einen schnellen Überblick empfehlen wir den Hauptplan (20Mb!) oder besser doch die von uns zurechtgeschnittene Neustadtkarte (klick auf das Bild oben). Desweiteren brauchst du noch die Legende.

Was kann ich denn machen?

Zweiwas!

• Erstens kannst du zu einer der Info-Bürgerversammlungen gehen. Die für die Neustadt ist allerdings bereits am Montag, 16.03 (17:00 Uhr, OA Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3, Bürgersaal).
• Und/oder du schreibst eine Einwendung, in der du Änderungen verlangst (s.u.) Jeder schriftliche Einwand muss bearbeitet und dokumentiert werden! Viele dokumentierte schriftliche Einwendungen machen Eindruck bei der Verwaltung und den Stadträten.

• An der Elbe im Bereich des Hafens ist noch zu wenig Grünfläche vorgesehen. Hier sollte Platz für die Elbe und mindestens ein Beach erhalten/geschaffen werden. Ausserdem wäre ein Grünzug von der Mitte des Hafens in Richtung Leipziger Straße toll, da das dann der Auftakt einer Fuß-/Radverbindung direkt von der Elbe zum Neustädter Bahnhof sein könnte.
• Globus ist im FNP “Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel” eingezeichnet! Das muss anders werden, am besten mit dichter Wohnbebauung.
• Dort wo jetzt Globus eingezeichnet ist, sollte ein Grünzug mit Rad-/Fussverbindungsfunktion zu den Bahnbögen am Neustädter Bahnhof sein.
• Die Vergrößerung des Alaunparks kann man kurz loben, dann aber gleich noch eine Erweiterung/Verbindung entlang der Tannenstraße bis zur Königsbrücker fordern.
• Dass der Jägerpark jetzt nicht mehr (perspektivisch) zur Rückbau vorgesehen ist, kann man loben. Haben wir Neustadtpiraten auch im Ortsbeirat drum gekämpft, dass das jetzt im FNP so drinnesteht.

Noch bis Donnerstag abend läuft das Crowdfunding für das Benefizkonzert mit Ton Steine Scherben für das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht. Da das Konzert bereits in einer Woche am Dienstag stattfindet, dürfen sich also auch die Kurzentschlossenen noch entscheiden, die Karten über Startnext zu erwerben. Bedenkt: Nur über Startnext bekommt ihr für eure Spende tolle Dankeschöns!

Seit Samstag abend besetzen Geflüchtete und aktive Menschen den Theaterplatz und verlangen von der sächsischen Regierung, Verantwortung für die Geflüchteten zu übernehmen. Dabei werden sie unterstützt vom Bündnis Dresden Nazifrei, dem Bündnis Dresden für Alle und den Postplatzkonzerten. Letztere haben anlässlich der Besetzung das heutige Konzert auf den Theaterplatz verlegt.

Das Camp braucht Unterstützung in jeder Hinsicht, sei es durch Anwesenheit, durch personelle Hilfsleistungen oder materielle Güter. Zusätzlich ist das Camp regelmäßig den Attacken von Nazis und Pegida-Anhängern ausgesetzt.

Informiert euch auf dem Blog der Aktion und folgt den aktuellen Geschehnissen auf Twitter. Unterschreibt den Solidarisierungsaufruf und seid zahlreich heute und die nächsten Tage auf dem Theaterplatz.