In Dresden bedanken wir uns bei den 6.153 Wahlberechtigten, die Julia ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit einem Stimmenanteil von 2,7% liegen wir deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.
Auch zu den Kommunalwahlen ziehen die Piraten laut vorläufigen Ergebnissen erstmals in sächsische Parlamente ein. In Dresden erhielten sie 22.215 Stimmen. Mit einem Stimmenanteil von 3,3% werden wir zwei Sitze im neuen Stadtrat stellen: Martin Schulte-Wissermann für die Neustadtpiraten und Norbert Engemaier aus Löbtau werden für frischen Wind in der Stadtpolitik sorgen.
Im Neustädter Wahlkreis 2 erhielten wir mit 3.940 Stimmen ganze 6,6 % und werden damit zur fünftstärksten politischen Kraft.
Unser erstes Ziel haben wir erreicht: Es gibt neue Mehrheiten in dieser Stadt.
Alle Angaben ohne Gewähr!
Update: Die vollständigen Ergebnisse zur Stadtrats- und Europawahl in Dresden gibt es hier als PDF, zu den Ortschaftsratswahlen hier.
Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur morgigen Europawahl, bei der es in Deutschland erstmals keine Prozenthürde mehr gibt und die Europäischen Piraten damit sehr gute Chancen auf ihre Wiederwahl haben. Morgen Piraten wählen!
Die Dresdner PIRATEN setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen.
Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Wir stehen für den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers.
Die Piraten setzen sich für den Erhalt der Spätshopkultur in der Dresdner Neustadt ein. Wir lehnen Verkaufsverbote und Sperrstunden ab.
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.
Die Flächen auf und um den Alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Piraten ab.
Die Piraten wirken darauf hin, dass das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs im Flächennutzungsplan als Eisenbahngelände ausgeschrieben ist. Das Gelände wird von der Stadt Dresden aufgekauft, umgenutzt und unter Durchmischungsgebot und nach Bedarf an Wohnungsbau, Gewerbe und Kultur verkauft, verpachtet oder vermietet.
„Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.“
Würde es nach den jungen Menschen unserer Stadt gehen, gäbe es im Stadtrat eine Mehrheit der Piraten mit 15 von 70 Sitzen. Dies hat die U18-Kommunalwahl am Freitag ergeben. Wer noch keine 18 Jahre alt war und trotzdem wählen wollte, konnte in 14 Wahllokalen im Stadtgebiet für die Kandidaten der Europa- und Kommunalwahl abstimmen.
Auch bei der Europawahl sind die Piraten mit 21,5% stärkste Partei in Dresden und deutlich über dem bundesweiten Ergebnis von 7,16% – allerdings wurden dafür in Dresden nur 121 Stimmen abgegeben.
Auf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt.
„Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde in den Weg stellt, ist völlig unverständlich“, kritisiert Susann Dietzschold, Stadtratskandidatin der Piraten im Wahlkreis Südvorstadt.
Die Dresdner Piraten laden am Freitag zur zweiten »Kommunalmarina« ein. Nachdem beim letzten Mal Martin Kliehm über seine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main berichtete, begrüßen die Piraten dieses Mal die Grüne Stadträtin Gerit Thomas, die mit ihnen über ihre Arbeit im Dresdner Stadtrat sprechen wird.
„Wir werden im Stadtrat nicht nur unser eigenes Süppchen kochen, sondern auch bei den anderen Fraktionen auf eine modernere Stadtpolitik drängen“, erklärt dazu Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für die Piraten. „Deswegen freuen wir uns, trotz Wahlkampf bereits vor der Wahl mit den Grünen ins Gespräch zu kommen.“
Sowohl Gerit Thomas als auch Norbert Engemaier treten zur Stadtratswahl am 25. Mai im Wahlkreis Plauen/Löbtau an.
Die Veranstaltung findet am Freitag ab 18:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen, Kamenzer Straße 13, statt. Interessierte und Presse sind herzlich eingeladen.
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Laut vorläufigem Endergebnis ziehen die deutschen Piraten mit 1,3% erstmals in das Europaparlament ein. Damit wird unsere Spitzenkandidatin Julia Reda die schwedischen Piraten im Parlament ablösen. Sie wird natürlich transparent über ihre Arbeit berichten.
Auch zu den Kommunalwahlen ziehen die Piraten laut vorläufigen Ergebnissen erstmals in sächsische Parlamente ein. In Dresden erhielten sie 22.215 Stimmen. Mit einem Stimmenanteil von 3,3% werden wir zwei Sitze im neuen Stadtrat stellen: Martin Schulte-Wissermann für die Neustadtpiraten und Norbert Engemaier aus Löbtau werden für frischen Wind in der Stadtpolitik sorgen.
