Kundgebung der Straßenkünstler am Samstag

Die Dresdner Piraten unterstützen die Kundgebung der Straßenkünstler am Samstag, den 19. Juli, ab 11 Uhr am Neumarkt und empfehlen, die Petition an die Oberbürgermeisterin zu unterzeichnen.

„Die Verordnung in der jetzigen Form abzuschaffen ist dringend notwendig, da es einer Kulturhauptstadt nicht würdig ist, Künstler auf diese Weise einzuschränken. Dresden braucht mehr Raum für Kunst und Kultur – nicht weniger“, erklärt dazu Norbert Engemaier, zukünftiger Stadtrat der Piraten.

„Damit setzt sich die Oberbürgermeisterin über die Absprachen mit Stadtrat und Betroffenen eigenmächtig hinweg. Das ist unschön und hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun“, ergänzt Jan Kossick, stellvertretender Vorsitzender der Neustadtpiraten.

Die neue Verordnung tritt ab 1. August in Kraft, beschränkt die Auftrittszeit der Künstler, reduziert die generellen Auftrittsorte in Dresden auf 14 und erzwingt ein bürokratisches Antragsverfahren.

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite der Organisatoren.

HafenCity abgewählt: PIRATEN unterstützen Demo für den Erhalt des Flutgebietes

Wider Erwarten hat Oberbürgermeisterin Orosz die Großprojekte »USD HafenCity« und »Marina Gardens« auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des abgewählten Stadtrats gesetzt. Beides könnte mit den alten Mehrheiten noch schnell beschlossen werden und damit großen Schaden für Dresden verursachen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann, zukünftiger Stadtrat der PIRATEN, hierzu: „Niemand kennt bislang die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Auswirkungen durch die Bebauung des Flutgebietes. Jede Verengung führt aber zwangsläufig zu einer Pegelerhöhung der Elbe. Ob 8,80 m oder 9,40 m machen im Flutfall einen Riesenunterschied.“

Jan Kossick, stellvertretender Vorsitzender der Neustadtpiraten, ergänzt: „Im Flutgebiet muss mehr freie Fläche geschaffen werden. Deswegen fordern die PIRATEN einen Pieschenpark südlich der Leipziger Straße. Auch der alte Stadtrat muss anerkennen: Die Pläne der Investoren wurden von der Dresdner Bevölkerung abgewählt.“

Die Dresdner Piraten unterstützen daher den Aufruf der Bürgerinitiative »Elbraum für ALLE! – Stoppt Hafencity« zu einer Demonstration vor dem Stadtrat am Donnerstag um 15:00 Uhr in der Messe.

Mittwoch: PIRATEN-Workshop zu “DE-Mail” mit Stadtrat Torsten Schulze (GRÜNE)

Die Dresdner Stadtverwaltung will Vorreiter bei der Einführung des bislang bedeutungslosen E-Mail-Dienstes “DE-Mail” werden. Was vermeintlich gut klingt, ist eine gefährliche Mogelpackung, da “DE-Mail” für sichere Kommunikation völlig ungeeignet und trotzdem kostenpflichtig ist.

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen, amtliche Kommunikation auch elektronisch durchführen zu können. Dieses so genannte “E-Government” muss aber gewissen Sicherheitsstandards unterliegen, um den Inhalt vor dem Zugriff Unbefugter und der Geheimdienste zu schützen.

Was können wir besser machen? Was müssen wir besser machen? Was genau soll der neue Stadtrat fordern?

Dazu veranstalten die PIRATEN gemeinsam mit dem Grünen Stadtrat Torsten Schulze am Mittwoch um 20 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Kamenzer Straße 13 einen Spontanworkshop. Mit den neuen Stadtratsmehrheiten können wir etwas erreichen, wenn wir Aufklärungsarbeit leisten und gute Alternativvorschläge unterbreiten.

Morgen: Nazis keinen fußbreit!

Am morgigen Dienstag, den 17. Juni, will die NPD vor dem Haus der Presse an der Ostra-Allee eine Kundgebung abhalten. Anlass ist der Arbeiteraufstand in der DDR.

Der Studentenrat der TU Dresden ruft zu einer Gegendemonstration auf, die um 16 Uhr am Fritz-Förster-Platz startet. Die URA Dresden schreibt außerdem von einer Gegenkundgebung im Bereich Ostra-Allee / Maxstraße / Packhofstraße, ebenfalls um 16 Uhr.

Aktuelle Nachrichten erhaltet ihr unter http://ticker.coloradio.org/ und auf den Kundgebungen an den jeweiligen Lautsprecherwagen.

Geht auf die Straße, verkündet den Nazis lautstark euren Unmut und passt auf euch auf!

Kein Fußbreit

Tag der deutschen Zukunft, Foto von: Anton Lommon

Der geplante Demonstrationszug der Rechten zum “Tag der deutschen Zukunft” wurde erfolgreich von friedlich blockierenden und demonstrierenden AntifaschistInnen verhindert. Die Neonazis versammelten sich langsam und unkoordiniert, wodurch den GegendemonstrantInnen genügend Zeit blieb den Alexander-Puschkin-Platz, den Markusplatz und Teile der Rehefelder Straße zu blockieren und somit die angemeldete Marschroute unpassierbar zu machen. An den Blockaden beteiligten sich auch die Neustadtpiraten.

Nachdem die Rechten gegen 13 Uhr am Trachenberger Platz losmarschierten, kam es auf der Route über den Hubertusplatz und die Industriestraße hin zum Haltepunkt Trachau immer wieder zu Protesten in Sicht- und Hörweite. Die Blockaden sorgten dafür, dass die Nazis nicht über die Leipziger Straße oder Nebenstraßen zum Goldenen Reiter laufen konnten, sondern mussten ihre Abschlusskundgebung nach 15-minütigem Marsch am Haltepunkt Trachau abhalten. Die Abschlusskundgebung wurde von über 200 AntifaschistInnen gestört und übertönt.
Tag der deutschen Zukunft, Foto von: Anton Lommon
Die Polizei verhielt sich überwiegend friedlich. Überflüssiges Filmen wurde unterlassen und Personalienfeststellungen fanden nur vereinzelt statt. Pfefferspray wurde wie auch die beiden Wasserwerfer nicht eingesetzt.

Dresden hat ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt! Die gute Organisation und große Anzahl der Gegendemonstranten, die klägliche Anzahl von 400 Neonazis und das Verhalten der Sicherheitskräfte haben neue Maßstäbe für ein buntes Dresden gesetzt.

Keine Zukunft für Nazis

#no-tddz

Wie auch schon in anderen großen Städten Deutschlands soll nun auch in Dresden am kommenden Samstag, den 07. Juni, ein „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) stattfinden, der von ungefähr 1.000 national Gesinnten als Plattform für ihre antisemitischen und rassistischen Gedanken genutzt wird. Die Rechten rufen unter dem Motto „Zukunft statt Überfremdung“ zu einem Demonstrationszug durch Dresden auf. Und so gilt es auch dieser „Demonstration“ entschieden entgegenzutreten.

Getreu dem Motto „Nazis? Wegflauschen.“ rufen die Neustadtpiraten daher zu friedlichen Blockaden und Gegendemonstrationen auf, um den Rechten keinen fußbreit in Dresden zu überlassen. Die Route der Nazis ist noch nicht bekannt. Jedoch wird mittlerweile davon ausgegangen, dass sie nicht in Prohlis, Reick und Gorbitz, sondern ab ca. 12 Uhr von Pieschen in die Neustadt verläuft, wie addn.me berichtet. Die letzten Informationen gibt es am Donnerstag Abend um 21 Uhr in der Chemiefabrik und danach über die Seite no-tddz.org.

Angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um eine Demonstration handelt, die sich an den Rändern Dresdens zu verstecken versucht, sondern im Zentrum von Dresden stattfindet, ist es am Sonnabend besonders wichtig, den Nationalen keinen Raum für ihre Parolen zu geben. Gleichzeitig obliegt es aber auch der Verantwortung der Antifaschisten angebotener Gewalt „flauschend“ und nicht erwidernd zu begegnen.

Vorrausichtliche Besetzung der Ortsbeiräte

Dresden: Ortsämter und Ortschaften

Der schönen Erklärung des Dresdner Grünen Westens folgend, haben wir mal die vorrausichtliche Besetzung der Ortsbeiräte durchgerechnet. Ganz besonders gefreut hat uns natürlich, dass Die PARTEI einen Ortsbeiratssitz in der Neustadt bekommen hat. Ob das die Stadt auch so umsetzt wird sich zeigen. Die gesamte Berechnung kann auch als PDF heruntergeladen werden.

Die Piraten können sich über 6 Ortsbeiratssitze freuen, nämlich in

  • der Altstadt
  • der Neustadt
  • in Pieschen
  • Blasewitz
  • Plauen
  • und Cotta

Achtung: Die Daten sind noch nicht gegengeprüft. Rechenfehler sind nicht ausgeschlossen, es können Wahlbezirke falsch zugeordnet und Ortschaften mitgezählt worden sein. Das ist nur die Berechnung nach Hare-Niemeyer.

Tanz als Protestaktion für mehr Freiräume in Dresden

Tanz als Protestaktion für mehr Freiräume in Dresden

Am Mittwoch um 18:00 Uhr treffen sich Freunde der Subkultur und Befürworter von kulturellen Freiräumen in Dresden. Am Pieschner Elbufer an der Eisenberger Straße werden dazu tanzbare elektronische Klänge kredenzt. Mit Psytrance / Goa, Techno wird zum Zelebrieren des Protests für mehr Entfaltungsmöglichkeiten von bunter Vielfalt und unorthodoxen Lebensentwürfen, abseits vom Mainstream aufgerufen.

Ort: Elbufer, Grillplatz Eisenberger Straße (51.070151, 13.724655)

Zeit: Mittwoch 18 Uhr bis Freitag vormittag

LineUp: Facebook-Event

Einzug in den Stadtrat ermöglicht Politikwechsel

Danke!

Mit dem Einzug von Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ist es den Piraten jetzt möglich, aktiv Stadtpolitik zu betreiben. Mit 3,35 Prozent gelang es nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 22.215 Stimmen für einen progressiven Wandel zu begeistern.

Martin Schulte-Wissermann dazu: „Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig. Globus, eine überdimensionierte Königsbrücker Straße und eine Hafencity im Flutgebiet stehen plötzlich ohne stützende Mehrheit da. Stattdessen können wir mit unseren Ideen den Stadtrat aufmischen.”

Linke, Grüne und SPD haben im zukünftigen Stadtrat gemeinsam jedoch ebenfalls nur 35 der insgesamt 71 Stimmen und hätten daher ohne die Piraten keine Mehrheit. Das gibt den Piraten die Chance, nicht nur die Bildungs- und Wohnungspolitik der Stadt nachhaltig zu gestalten, sondern auch wichtige Fragen der Transparenz, der Mitbestimmung oder des ÖPNV auf die Tagesordnung zu heben.

„Wir sind jetzt das Zünglein an der Waage, das Salz in der Suppe und der Pfeffer in den Augen konservativer Politiker“, ergänzt Norbert Engemaier. „Wir danken all den Wählenden und zahlreichen Unterstützern, die das möglich gemacht haben.”

Danke!

Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeit der Piraten Dresden.

Ergebnis der Kommunal- und Europawahl 2014

Julia RedaLaut vorläufigem Endergebnis ziehen die deutschen Piraten mit 1,3% erstmals in das Europaparlament ein. Damit wird unsere Spitzenkandidatin Julia Reda die schwedischen Piraten im Parlament ablösen. Sie wird natürlich transparent über ihre Arbeit berichten.

In Dresden bedanken wir uns bei den 6.153 Wahlberechtigten, die Julia ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit einem Stimmenanteil von 2,7% liegen wir deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.

Martin Schulte-WissermannAuch zu den Kommunalwahlen ziehen die Piraten laut vorläufigen Ergebnissen erstmals in sächsische Parlamente ein. In Dresden erhielten sie 22.215 Stimmen. Mit einem Stimmenanteil von 3,3% werden wir zwei Sitze im neuen Stadtrat stellen: Martin Schulte-Wissermann für die Neustadtpiraten und Norbert Engemaier aus Löbtau werden für frischen Wind in der Stadtpolitik sorgen.

Im Neustädter Wahlkreis 2 erhielten wir mit 3.940 Stimmen ganze 6,6 % und werden damit zur fünftstärksten politischen Kraft.

Unser erstes Ziel haben wir erreicht: Es gibt neue Mehrheiten in dieser Stadt.

Alle Angaben ohne Gewähr!

Danke!

Update: Die vollständigen Ergebnisse zur Stadtrats- und Europawahl in Dresden gibt es hier als PDF, zu den Ortschaftsratswahlen hier.