Bericht aus dem Ortsbeirat vom 5. Dezember 2016

An dieser letzten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2016 wurden das Radverkehrskonzept, die Fernwärmetrasse nach Pieschen, der Bebauungsplan an der Stauffenbergallee/Marienallee und die Veränderungssperre für das Gebiet um den Freiraum Elbtal diskutiert. Außerdem wurden von Ortsamtsleiter Barth die Statistiken des Jahres vorgestellt, mit denen ich heute anfangen möchte:

  • Das Durchschnittsalter der Sitzungsteilnehmenden beträgt 42,1 Jahre.
  • Die kürzeste Sitzung war 105 Minuten lang, die längste Sitzung 5 Stunden. Im Schnitt dauerten die Sitzungen 3,5 Stunden.
  • Insgesamt gab es ca. 43 Stunden Redezeit.
  • Es wurden 28 Vorlagen behandelt, von denen die meisten mit Änderungen angenommen wurden.
  • Insgesamt gab es rund 5 Stunden Verspätung der Ortsbeiratsmitglieder.

Kulturhauptstadtverein zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025

Ich habe im Ortsbeirat im Oktober eine Anfrage zum Kulturhauptstadtverein gestellt, der das bürgerschaftliche Engagement zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 bündeln soll. Nun erhielt der Ortsbeirat die Antwort des Geschäftsbereiches Kultur und Tourismus. Im Grunde ist die einzig verwertbare Information, dass der Verein im ersten Quartal 2017 gegründet werden soll ohne Beteiligung der Verwaltung. Wer daran beteiligt ist wurde nicht genannt. Im Prinzip lässt sich sagen, dass diese Antwort nichts weiter als die Informationen der Webseite beinhaltet. Ich werde also weiter nachforschen, da die Kulturhauptstadtbewerbung eine gute ideelle und finanzielle Fördermöglichkeit für soziokulturelle Initiativen im gesamten Stadtgebiet bietet.

Radverkehrskonzept

Das Radverkehrskonzept beschreibt das längst überfällige Konzept für Dresden, um Radverkehrsrouten ohne Unterbrechnung in und um Dresden auszubauen. Das Konzept soll im März 2017 im Stadtrat behandelt werden und ist die Grundlage für die folgenden Ausbaumaßnahmen.

Ziel des Konzeptes ist die Schaffung eines Hauptroutennetzes das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Alltagsradverkehr abdeckt, es sollen Möglichkeiten zum Fahrradparken von Bügeln bis Fahrradparkhäusern geschaffen werden und die Wegweiser sollen flächendeckend vervollständigt werden. Im gesamten Bereich soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.

Die Kosten für den Ausbau belaufen sich auf rund 45 Mio. EUR von denen 30 Mio. sehr wahrscheinlich gefördert werden. Zusätzlich kommen Kosten in Höhe von 1,4 Mio. jährlich dazu.

Das Konzept kann im Internet auf der Seite der Landeshauptstadt eingesehen werden und wird demnächst im Themenstadtplan der Stadt vollständig abrufbar sein.

Die Grünen reichten einen Ergänzungsantrag ein, der verschiedene Punkte ergänzte, die im Konzept noch nicht genannt wurden und auf Anregung des ADFC Dresden entstanden sind. Der Änderungsantrag wurde von Linken, SPD und mir übernommen mit zwei Enthaltungen von CDU und AfD und zwei Ablehnungen von CDU und FDP.

Der Gesamtantrag wurde gegen die vier Stimmen von CDU, FDP und AfD mit zwölf Stimmen angenommen.

Fernwärmetrasse Dresden Pieschen

Die Fernwärmetrasse soll bis 2021 von der Marienbrücke bis zum Heizkraftwerk Mickten erweitert werden und somit Pieschen an das Fernwärmenetz in Dresden anschließen. Diese Baumaßnahme soll bis zu 3.300t CO2 pro Jahr einsparen und kostet insgesamt über 22 Mio. EUR. Dresden trägt davon knapp 9 Mio. EUR, der Rest wird von der Drewag und aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

Der Antrag fand Zuspruch und wurde einstimmig angenommen.

Bebauungsplan 392 Stauffenbergallee/Marienallee

Der Bebauungsplan 392 erschließt weiter das Gebiet der Albertstadt Ost und sieht vorrangig Wohnbebauung vor. In Anbetracht der hohen Mieten in Dresden und des Zuzugs gäbe es daran nichts auszusetzen, wenn nicht die Belange der dort ansässigen Freien Alternativschule, der Neuen Waldrofschule und der Melli-Beese-Grundschule ignoriert worden wären.

Das Grundproblem ist, dass diese drei Schulen noch recht jung sind und dementsprechend mit jedem Jahr um 20 bis 50 Schüler wachsen. Für jede Schülerin und jeden Schüler muss allerdings die Schule auch eine entsprechende Freifläche zusätzlich garantieren. Dieser Bedarf wurde in den Planungen nicht berücksichtigt. Zusätzlich machen die Schulen darauf aufmerksam, dass eine Turnhalle (min. 3 Felder) und ein Lehrschwimmbecken benötigt werden. Die Stadtverwaltung hat Möglichkeiten gefunden, das Schwimmbecken einzuplanen und schlägt verschiedene Standorte in der Nähe für die Turnhalle vor, wobei es sich hier teilweise um beträchtliche Wege handelt, die Sicherheitsfragen aufwerfen. Sollten die Belange der freien Schulen nicht beachtet werden und müssten diese schließen, läuft dies dem Schulnetzplan der Stadt Dresden zuwider.

Die SPD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der mit Hilfe der Grünen, Linken und mir angepasst wurde und folgende Punkte enthält:

  • Im B-Plan ist die Fläche für ein Lehrschwimmbad verbindlich vorzusehen.
  • Im benachbarten B-Plan-Gebiet Nr. 6024 ist der Standort für eine (mindestens 3-Feld)-Turnhalle für die anliegenden und benachbarten Schulen verbindlich vorzusehen. Der Standort muss für die betroffenen Schulen gut erreichbar sein. Bei der konkreten Standortbestimmung sind die Schulen im Vorfeld einzubeziehen.
  • Im B-Plan-Gebiet ist eine für den Fortbestand der Schulen ausreichend große Freifläche für die Nutzung durch die anliegenden freien Schulen und deren Horte des Eigenbetriebes Kindertagesstätten verbindlich einzuordnen. Diese muss die genehmigungsrechtlichen Erfordernisse der Einrichtung erfüllen.
  • Im Zusammenhang der Anlage der Planstraße Ost ist die Schulwegsicherheit herzustellen; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Straße für die Einrichtung einer Buslinie (mit Haltestelle an den anliegenden schulischen Gebäuden) geeignet ist und dass ein Parkkonzept vorgelegt wird (z.B. Kurzparken auf der Marienallee).
  • Südlich des von der Freien Alternativschule genutzten Geländes ist ein öffentlicher Fußweg zwischen den Planstraßen 4 und 5 anzulegen.
  • Sämtliche Straßen im Innenbereich der B-Plan-Gebietes sind im Sinne der Wohnqualität als verkehrsberuhigte Bereiche zu planen. Damit ist das Planungserfordernis verbunden, noch mehr Bäume bzw. Pflanzanlagen in den Straßenbereich einzuordnen.
  • Der Ortsbeirat lehnt die Ansiedlung eines Globus-Marktes im Bereich des B-Plan-Gebietes ab.

Der letzte Punkt bezieht sich auf eine Meldung, dass ein Standort für den Globus-Markt das B-Plan-Gebiet sein könnte.

Die BI Preußisches Viertel lärmfrei forderte wiederholt, das Verkehrsaufkommen zu prüfen und zu minimieren. Hier versprach die Stadtverwaltung, dass im Januar/Februar 2017 eine Prüfung erfolgt.

Der Ergänzungsantrag wurde wie der Hauptantrag nach vielen Diskussionen gegen die drei Stimmen von CDU und AfD mit 13 Stimmen angenomen. Weitere Informationen zum Thema finden sich im Neustadt-Geflüster.

Veränderungssperre 357C Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz

Dieser Punkt war äußerst kurz. Der geladene Gast verzichtete nach Nachfrage auf seinen Vortrag, Fragen der Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte gab es ebenfalls nicht. Es ging um die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet des ehemaligen Freiraum Elbtals. Der Antrag wurde dann auch wie erwartet mit den zwölf Stimmen von rot-grün-rot-orange gegen eine Stimme der CDU und zwei Enthaltungen von AfD und FDP angenommen.

Sonstiges

  • Auch in diesem Jahr werden Fenster und Türen in der Äußeren Neustadt zum Advenster geöffnet. Jeden Tag gibt es etwas Neues zu entdecken.
  • Die Stadtverwaltung sucht kulturelle Projekte zur Suchtprävention. Ideen und Projektskizzen können an suchtbeauftragte@dresden.de geschickt werden.
  • Außerdem lädt die Stadtverwaltung dazu ein, sich an der „Internationalen Woche gegen Rassismus“ zu beteiligen. Für weitere Informationen und bei Interesse ist das Büro für den Integrations- und Ausländerbauftragten zuständig.

 

Erinnerung: Einladung zur #NeuseMV

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch nochmal an die Einladung zur ersten Mitgliederversammlung 2016 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei erinnern.

Wann? Sonntag, den 4. Dezember 2016, ab 13:37 Uhr
Wo? Nara, Louisenstraße 74, Dresden-Neustadt

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
  • ca. 19 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2014.2/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2016.1

Wir freuen uns auf Euch,
Euer Vorstand

Neustadtpolitik – live auf dem Podium

Podiumsdiskussion zur Neustadt und dem Hecht

Die Zukunft von Hechtviertel und Neustadt: attraktives Wohngebiet für alle Generationen? Wird es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum geben? Welche Rolle werden die Themen Sicherheit und Ordnung in Zukunft spielen? Wie entwickelt sich die Leipziger Vorstadt? Und welche Pläne gibt es für die Verkehrsentwicklung rund um die Königsbrücker und Bautzener Straße?

Über diese und weitere Fragen möchten Neustädter Stadträtinnen und Stadträte gemeinsam mit euch ins Gespräch kommen. Gemeinsam wollen wir herausfinden, wie man unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren kann, um einer nachhaltigen Stadtteilentwicklung und den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden.

Kommt vorbei, und diskutiert mit! Eure Meinung ist gefragt!

Wann: Freitag, 11. November, 19 Uhr

Wo: St. Pauli Salon, Hechtstr. 32

Zu Gast sind:

Moderation: Marion Kempe (bauforum dresden e.V.)

Im Nachgang zur offiziellen Veranstaltung wird es die Gelegenheit zum persönlichen Austausch und geselligem Zusammensein geben.

Bericht aus dem Ortsbeirat Neustadt vom 17.10.2016

Jan Kossick (© Ariane Dreisbach)

Die Sitzung am Montag, den 17. Oktober 2016, fand – trotz der zahlreichen Demos an diesem Tag – beschlussfähig statt. Da das Kinder- und Jugendhaus Louise den ersten Tagesordnungspunkt bildete, tagten wir auch dort.

Kinder- und Jugendhaus Louise

Uns wurde das Haus und die Organisation im selbigen vorgestellt. Das besondere ist, dass nach dem Vorbild eines Early Excellence Centres Elternbildung, Kita und Jugendarbeit unter einem Dach und stark verzahnt stattfinden.

Als Kreislauf gesehen können werdende Eltern Beratungsangebote wahrnehmen, nach der Geburt PEKIP und ähnliches nutzen, danach die Eltern-Kind-Gruppen und die KITA. Sind die Kinder sieben Jahre alt, können sie am Offenen Kinder- und Jugendtreff teilnehmen oder die selbstverwalteten Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote bis zum Alter von 27 Jahren nutzen. Im besten Fall nehmen sie dann wieder die Beratungsangebote für werdende Eltern in Anspruch.

Besonders hervorgehoben wurde die Verzahnung der KITA mit dem Offenen Kinder- und Jugendtreff. Hier kommt es zu Wechselwirkungen zwischen den Jüngsten und den Ältesten.

Auch wenn das Konzept im ganzen rund klang und gelobt wurde, so gab es vor allem Kritik von den Grünen, da die Louise ursprünglich als Ort für Jugendliche gedacht war. Für diese gibt es in der Neustadt kaum Angebote. Durch die Unterbringung der KITA existieren nun Auflagen vom Jugendamt, die eine weitreichende Nutzung für Jugendliche nicht ermöglicht. Hier wurde angemerkt, dass die Stadt (und nicht der Trägerverein Malwina) entschieden hat, eine KITA im Haus unterzubringen.

Als weitere Anmerkung wurde die geringe Sichtbarkeit nach außen bemängelt und eine zu geschlossene Gruppe angemahnt. Hier luden die Vortragenden zu einem konstruktiven Gespräch ein, da eine Ausgrenzung nicht passieren dürfe. Beim Kinder- und Jugendtreff sind täglich bis zu 30 Kinder und Jugendliche anwesend, bei den selbstverwalteten Angeboten (Band, Breakdance etc.) weitere 120 Jugendliche.

Bebauungspläne am Albertplatz und am Königsufer

Am Albertplatz soll auf der letzten verbliebenen Fläche wieder eine Bebauung zugelassen werden. Bis 1950 stand dort das Alberttheater, bis heute ist dort nur ein Parkplatz und eine Grünfläche. Die Stadtverwaltung möchte dort gern wieder eine große, solitäre Bebauung hinsetzen, welche vor allem Büros und Gewerbe zulässt.

Sowohl ich als auch die Grünen haben die Befürchtung, dass eine große Bebauung der gut überschaubaren Fläche, den Eingang Alaunstraße in die Neustadt verbaut und den Grünzug in Richtung Bautzner/Rothenburger unterbricht. Stadtverwaltung, FDP und CDU argumentierten damit, dass dort schon vorher ein großes Gebäude stand und dann ja endlich wieder der vollständige Albertplatz hergestellt sei.

Da das Privatgelände ist und die letztendliche Gebäudegestaltung nicht im Bebauungsplan festgelegt werden kann, wurde der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Um das Königsufer wurden die Diskussionen noch viel hitziger. Auf dem Gelände zwischen Blockhaus und Finanzministerium kann nämlich alles entstehen. Da hier der Planungsstand immer noch in einer frühen Phase ist, wurde im Bebauungsplan nicht viel festgelegt. Gebäude werden in Richtung Elbe nur soweit wie das Blockhaus gesetzt, das heißt hier bleibt viel grün in Richtung Elbe erhalten. Und das Narrenhäusel kann in drei Varianten (versetzt, leicht versetzt, nicht versetzt) gebaut werden. Auch dieser Plan wurde angenommen.

Fernbushaltestellen am Bahnhof Neustadt

Dieses Thema wurde sehr heiß diskutiert. Die FDP möchte gern, dass die Stadt eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt selbst betreibt, da seit dem Wegfall des BerlinLinienBus nur noch Flixbus hinter dem Bahnhof Neustadt/Hansastraße fährt.

Gundkonsens war es auf jeden Fall, dass eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt gewünscht wird. Uneinig war man sich über den Standort. Während FDP, CDU und SPD den Schlesischen Platz als auch die Hansastraße als gut geeignet befanden, war für Grüne und mich klar, dass die Belastung der Anwohner in der Lößnitzstraße und Dr.-Friedrich-Wolf-Straße ein wichtiges Kritierium sind. Zusätzlich wurde die Eisenbahnstraße als Haltestelle vorgeschlagen.

Am Ende verhalf uns Ortsamtsleiter Barth zur Lösung: Der Ortsbeirat beschloss einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister ohne konkret Orte zu benennen oder abzulehnen. Nur im Umfeld des Bahnhof Neustadt sollte diese feste Fernbus-Haltestelle liegen. Dieser Antrag wurde dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sonstiges

  • In den Gesprächen mit den Spätshopbetreibern hat sich ergeben, dass diese grundsätzlich bereit sind, pfandfreie Glasflaschen auf eigene Kosten zurückzunehmen. Wie das passiert, wird noch asugehandelt. Ab nächsten Frühjahr könnte das Glasflaschenproblem also weiter eingedämmt werden.
  • Die Scheune hat sich aus dem Betrieb des Scheunevorplatzes zurückgezogen und die Aufgabe an die Stadt übertragen. Verschiedene Probleme ließen sich nicht lösen.
  • Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen die Stadtratsfraktionen bitte darauf achten, dass die Geldsummen für die Alaunparkreinigung in ausreichender Höhe mit eingestellt sind und das der beschlossene Quartiersmanager als Personalstelle eingestellt wird.
  • Außerdem steht die Evaluation des Sicherheitskonzeptes der BRN noch aus. Die Stadtverwaltung meinte, dass das noch dauere, da gerade nicht klar ist, welches Amt im nächsten Jahr die Federführung der BRN übernimmt. Alles Quatsch meinte Ulla Wacker, da die Evaluation ja auch von der Agentur Schröder durchgeführt werden kann, die das Sicherheitskonzept im Frühjahr diesen Jahres auflegte.
  • Abschließend stellte ich noch eine Anfrage (24k, pdf) betreffend den Kulturhauptstadtverein im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung 2025.

Herz statt Hetze – Demos am Montag

Pegida zerlegt sich – wie von einigen erwartet – mit der Zeit selbst. Nichtsdestotrotz gibt es sie immer noch, nunmehr seit fast zwei Jahren. Herz statt Hetze ist es jedoch gelungen, ihnen den zweijährigen Geburtstag zu vermiesen: Die Innenstadt wird am Montag von zwei Demozügen weltoffener Menschen dominiert werden. Beide Demos starten um 16 Uhr, einmal ab Bahnhof Neustadt und einmal von der TU Dresden. Um 17:30 Uhr gibt es eine Zwischenkundgebung auf dem Pirnaischen Platz, um 18:30 Uhr auf dem Postplatz. Ziel ist der Theaterplatz.

Herz statt Hetze

Für Sonntag hat die Versammlungsbehörde eine Kundgebung für Pegida genehmigt, blockiert bisher aber alle Versuche, Gegenproteste in Sicht- und Hörweite zuzulassen und beauflagt diese an andere Stellen. Informiert euch dazu in den Sozialen Netzwerken, zum Beispiel bei DD Versammlungsbehörde #watch.

Am Montag wird am Nachmittag in der Frauenkirche der Sächsische Bürgerpreis verliehen. OB Hilbert nutzt diese Veranstaltung und das Fernbleiben von Pegida und lädt zu einem Bürgerfest. Dafür hagelt es Kritik, da Hilbert hier einerseits eine Konkurrenzveranstaltung zur Herz statt Hetze-Demo aufmacht und andererseits den Pegidageburtstag mit einem „Fest“ begeht. „Zynisch“ nennen das die Organisatoren von Dresden bleibt bunt.

Whistleblowing Podiumsdiskussion

Wir sind soeben auf eine interessante Veranstaltung am Donnerstag (13.10.) hingewiesen worden. Klingt ausgesprochen spanned:

Am 13.Oktober findet eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung Whistleblowing – Licht ins dunkel bringen!“ in der Kamenzer Str. 19 (Zeitgalerie), 01099 Dresden statt. Ab 18 Uhr diskutieren zwei Whistleblower*innen mit Gesprächspartnern vom Vorstand und Beirat des Whistleblower-Netzwerkes sowie weiteren Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft.

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Hier der Link zur Facebookveranstaltung: facebook.com/events/521817478016528/

Kongress gegen Rassismus: 2gather

Gerade im Spiegel der letzten Tage – Tage in denen sich Dresden von einer hässlichen Seite präsentiert – möchten wir auf den Kongress 2gather aufmerksam machen. Dieser findet am 8. und 9. Oktober in Dresden-Hellerau statt. In Workshops und Offenen Runden werden neue Ideen des Engagements gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesucht und mit Menschen aus Zivilgesellschaft, Kunst, Journalismus und Politik diskutiert. Organisiert wird der Kongress vom Verein Straßengezwitscher, der in den vergangenen zwei Jahren entschieden rechte und rechtspopulistische Demonstrationen verfolgt und dokumentiert hat.

Wer das Wochenende noch nicht verplant hat, sollte diese Veranstaltung in Erwägung ziehen. Es gibt Tickets für die einzelnen Tage als auch für das ganze Wochenende. Wer bereits anderes vor hat, erzähle bitte Freunden und Bekannten davon. Dresden hat eine aktive, weltoffene Zivilgesellschaft dringend nötig.

 

Einladung zur #NeuseMV

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2016 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 4. Dezember 2016, im Nara (Ort wird noch bestätigt) auf der Louisenstraße 74* stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Da ab nächstes Jahr die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden müssen – gerade auch im Hinblick auf die Ortschaftswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an mitglieder@piraten-dresden.de.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
  • ca. 19 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2014.2/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2016.1

Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt.

Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Neustadt Art Festival steht vor der Tür

Dieses Jahr findet das fünfte Neustadt Art Festival statt – und bietet wieder viel Kunst und Kultur für alle an 26 Orten mit über 40 Künstlerinnen und Künstlern. Der Eintritt ist wie jedes Jahr frei.

Das Ziel des Festivals ist es, unbekannte Freiräume in der Neustadt dem Publikum sowie den teilnehmenden Aktiven aufzuzeigen. So ist es nicht verwunderlich, dass zwei WGs – die Schweppnitzer 10 und die Frühlingsstraße 17 – teil des Festivals sind oder gar ein ganzer Dachboden drei Tage lang mit Ausstellungen, Lesungen und Musik gefüllt wird. Daneben gibt es altbekannte Orte wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Waldbühne, die Alte Fabrik und das El Mercadito. Und neu dazugekommen sind Lädchen wie der Spätkunstshop im NM9, die Nikkifaktur, der Krempelsalon oder der Makerspace Interrobang‽ neben vielen Neustädter Galerien.

Das Festival ist für alle kostenlos, dennoch nicht umsonst. Es entstehen ganz reale Kosten für Papier, Holz, Ton, Farben, Verpflegung und vieles mehr. Um diese Kosten zu decken, gibt es ein Startnext-Crowdfunding, dass noch bis morgen abend läuft und noch einige Unterstützungen benötigt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, direkt auf das Spendenkonto zu spenden (Kasten auf der rechten Seite).

Wir Neustadtpiraten sind gespannt und freuen uns auf das Festival.

Mobilitätswoche zum mitmachen

Gesellschaftlicher Wandel geht langsam aber stetig … auch in der Verkehrspolitik. War zum Beispiel vor 20 Jahren das Auto noch das Maß aller Dinge, und Bahn und Radfahrer oft als „lästig“ angesehen, so werden heute zunehmend Autos als lästig oder überflüssig erachtet. Stattdessen sind Bahn-, Rad- und Fussverkehr wieder „cool“ und z.B. in der Neustadt längst wieder die Normalität – oft in Kombination mit gelegentlichem Car-Sharing.

Und genau diese moderne, multimodale Mobilität ist jetzt endlich auch im Dresdner Rathaus angekommen, da sich dieses Jahr Dresden zum ersten mal offiziell an der „Europäischen Mobilitätswoche“ (16.-22.9. 2016) beteiligt. So wird z.B. zusammen mit dem ADFC am Samstag (17.09, 10:00 bis 16:00 Uhr, Rathaus, Dr.-Külz-Ring) eine Fahrradkonferenz abgehalten. Dies ist eine ideale Gelegenheit, der Verwaltung und der Politik neue Ideen für Dresden nahe zu legen. Wer sich also direkt einbringen möchte: kurz anmelden und mitmachen!

Weitere Aktivitäten, Diskussionen und spannende Events (u.A. organisiert von FUSS e.V. und  VCD) gibt es die ganze Woche über (hier das Programm).

Die Lebensqualität von sich stark verdichtenden Städten hängt unter anderem essentiell von der „Walkability“ des Stadtraums ab, d.h. wie gut jeder Mensch in seiner fussläufigen Umgebung die Angebote des täglichen Lebens findet. Wenn man nur „kurz vor die Tür muss“ anstatt 30min mit dem Auto zu fahren, dann werden nämlich die täglichen Wege zwar häufiger – aber deutlich kürzer und umweltfreundlicher. Dieser Aspekt wird von der Abschlussveranstaltung „Dresden zu Fuß – Auf besseren Wegen zu mehr Lebensqualität“ (22.09, 19:00-21:00 Uhr, Verkehrsmuseum) – organisiert vom Entwicklungsforum Dresden e.V.  – beleuchtet. Auch hier wird es Möglichkeiten zum mitdiskutieren und sich einbringen geben!

Mit ADFC, Entwicklungsforum, FUSS e.V. und VCD hat sich die Stadt so ziemlich die progressivsten Vereine in Sachern moderner Stadtentwicklung mit ins Boot geholt. Noch vor zwei Jahren undenkbar …

Und daher ist es auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch die Neustadtpiraten bald einige ihrer progressiven Ideen  zu Parkplätze-zu-Spielplätzen, Fahrradstraßen, Shared Space und ein Leben ohne Einbahnstraßen und Verkehrsschilder, aber mit vielen Zebrastreifen und Quartierbussen umgesetzt sehen werden.