Neustadtprohibition abgeschafft: Diskussion bei den Neustadtpiraten

Gebt das Bier frei
Das Alkoholverkaufsverbot für die Spätshops („Neustadtprohibition“) ist ab Juni abgeschafft [1]! Ein Kernpunkt unseres Wahlprogramms ist damit umgesetzt – „gebt das Bier frei!“ ist Wirklichkeit geworden. Uff, danke an alle, die mitgeholfen haben!

Nun ist es Zeit, sich auch über die anderen wichtigen Dinge Gedanken zu machen. QuoVadis Neustadt … und vor allem auf welchem Weg kommen wir da hin. Diese Diskussion wird hoffentlich auch ein Schwerpunkt bei der Einwohnerversammlung der Stadt sein, welche Ende Mai abgehalten werden soll.

Um diese Diskussion zu fördern und schonmal Gedanken zu sammeln und zu ordnen, laden die Neustadtpiraten für Mittwoch (04. Mai) um 20:30 Uhr ins „Nara“ (Louisenstraße 74) ein. Eingeladen haben wir auch einige Stadtpolitiker und Neustadtaktivistinnen – mit etwas Glück wird’s eine interessante Diskussion.

Danach ist wie jeden Mittwoch unser Neustadtpiratenstammtisch im „Blondes“ (Louise 76).

Hinweis: Im „Nara“ und „Blondes“ kann geraucht werden.

[1] Dresdner Amtsblatt (17|2016) (Seite 19)

Podiumsdiskussion: welche schmale Variante der Köni wollen wir?

Am 21.04 (also jetzt am Donnerstag) gibt es um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion (mit breitem Zeitfenster für Publikumsbeteiligung) in der Schauburg zum Thema „welche Variante für die Königsbrücker“. Offizielle Veranstalterin sind die Grünen durch Johannes Lichdi. Aber es ist eigentlich egal wer das Event organisiert, denn das Thema ist ausgesprochen wichtig und es wird eine breite und sehr interessante Mischung an Vertretern angeboten: die DVB, die Stadtverwalung (Prof. Köttnitz persönlich), der ADFC sowie die Bürgerinitiative“ Königsbrücker muss leben!“ sitzen mit auf dem Podium.

Die Neustadtpiraten waren die ersten in Dresden, die eine schlanke ’nicht-vierspurige‘ Variante politisch gefordert hatten.

Die Prüfung der Varianten ist nun so gut wie fertig und der durchgehend vierspurige Ausbau (Variante 7, noch 2014 von CDU/FDP eiskalt ohne Prüfung schmalerer Varianten beschlossen!) sieht nach den Untersuchungen der Stadt absolut gar keine Sonne mehr. Die beiden schmaleren Varianten liegen deutlich vorne!

Nun geht es darum, welche der beiden schmaleren Varianten man moechte.
Dazu die Podiumsdiskussion.

Ort und Zeit: Schauburg, 21.04, 19:30 Uhr
Podium:

  • Johannes Lichdi (Grüne/Veranstalter)
  • Prof. Reinhard Köttnitz (Leiter Straßen- und Tiefbauamt)
  • Andreas Neukirch (Bereichsleiter DVB-Engineering)
  • Olaf Matthies, Vorsitzender ADFC Sachsen
  • Dr. Martin Schulte-Wissermann („Königsbrücker muss leben!“)

Eine Zusammenfassung der Fakten hat die Bürgerinitiative erstellt: http://www.koenigsbruecker-muss-leben.de/images/Img/News/bi_KML_InfoVariantenabwaegung.pdf

Bericht zur Ortsbeiratsitzung am 14. März 2016

respectsavethecrowd

Am Montag, den 14. März 2016, tagte der Ortsbeirat Dresden Neustadt und behandelte folgende Themen.

Aufhebung Bebauungsplan Nr. 206 (Leipziger Vorstadt/Alter Schlachthof)

Dieser erste Punkt war äußerst schnell abgehandelt, da es um einen alten Plan von 1999 ging, der inzwischen vollständig durch neuere Bebauungspläne (u.a. 357) ersetzt wurde. Er umfasst das Gebiet zwischen Erfurter Straße/Leipziger Straße/Alter Schlachthof/Eisenbahndamm. Da die inhaltlichen Punkte durch neue Vorschriften und andere Bebauungspläne komplett übernommen wurden, hat die Aufhebung keine rechtlichen Konsequenzen. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Beschluss der Satzung BID Barockviertel Dresden

Dieser Punkt sorgte dann doch für mehr Diskussionen. Aber der Reihe nach.

BID – Business Improvement District – ist eine Erfindung aus den 70er Jahren aus Kanada. Grundgedanke ist, dass in einem Stadtgebiet eine Sonderabgabe auf Grundstücke erhoben wird, die in die wirtschaftliche Aufwertung des Stadtgebietes fließen. Sachsen schuf für solche BID 2010 die gesetzliche Grundlage.

Im Bereich um die Königstraße in der Inneren Neustadt soll nun ein BID eingerichtet werden. Dazu hat sich die Standortgemeinschaft BID Barockviertel GmbH & Co. KG gegründet, die an die Stadt den Antrag gestellt hat, ein BID einzurichten, dass sich auf Königstraße, Theresienstraße, Heinrichstraße, Nieritzstraße bis an die Hauptstraße erstreckt (die Hauptstraße ist kein Teil des BID). Das Gebiet umfasst 104 Grundstücke, auf die je nach Nutzung 0,50 EUR bis 2,50 EUR pro Quadratmeter im Jahr fällig werden. Das Geld darf nicht auf Mieteinnahmen umgelegt werden und wird von der Stadt wie die Grundsteuer eingetrieben und an die Standortgemeinschaft weitergereicht, die satzungsgemäß das Geld verwenden muss und der Stadt gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Soweit der Vorgang.

Mit dem Geld soll das Quartier attraktiver gestaltet werden. So soll ein Brunch auf der Königstraße wieder ins Leben gerufen werden und eine Cocktailnacht organisiert werden. Zusätzlich sind geringe Investitionen in die Aufenthaltsqualität des Qartiers geplant wie Sitzbänke oder Fahrradständer.

Nun lagen dem Antrag, der Satzung und den Ausführungen noch ein Stapel Widersprüche bei. Diese Widersprüche bezogen sich vor allem auf die Theresienstraße, die als Wohnstraße ohne Gewerbenutzung von einer Zwangsabgage nicht viel hält. Das war einer der größten Kritikpunkte von Rot, Rot und Grün, da eine Verbesserung der Wohnsituation für die Bewohner nicht aus den Maßnahmen ersichtlich war und auch nicht vom Vertreter der Standortgemeinschaft erklärt werden konnte. Zusätzlich wurde auch aus dem Publikum bemängelt, dass hier die Stadt für eine zu schwache Standortgemeinschaft die Geldeintreiberin spielen soll und das BID-Gesetz für eine Zwangsabgabe verwendet wird, die nicht von allen getragen wird, zumal das BID nicht vorrangig dem Quartiersmanagement und der Stadtteilentwicklung gilt.

Aufgrund dieser Mängel wurde der Antrag dann gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Aufhebung der Polizeiverordnung zum Alkoholausschankverbot in der Äußeren Neustadt

Dazu haben wir als Neustadtpiraten unsere Standpunkte immer wieder deutlich gemacht, gut nachvollziehbar unter www.gebtdasbierfrei.de.

Johannes Lichdi stellte den Antrag kurz vor und begann mit den weisen Worten, dass in allen Wahlprogrammen – außer dem der CDU – eine Abschaffung der Prohibition gefordert wird und der Antrag deshalb eigentlich schnell behandelt sein sollte.

Ortsamtsleiter Barth wies dann aber doch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung das Alkoholausschankverbot gut findet und es als Gesamtmaßnahmepaket mit anderen Maßnahmen erachtet und es doch bitte erhalten bleiben soll, zu mal die Verordnung per Satzung am 31.01.2017 nach zehn Jahren automatisch ausläuft.

Wie wir als Neustadtpiraten schon 2014 in Einwohnerfragestunden herausfanden, bezieht sich dieses „gute Gefühl“ der Verwaltung auf keinerlei Statistiken. Hinzu kommt, dass die Verordnung zu Zeiten erlassen worde, als Konsum und Netto noch nciht bis 22 Uhr geöffnet hatten. Lichdi unterstrich dann auf Nachbohren der CDU nochmal, dass es einen Wettbewerbsnachteil für Gewerbetreibende in der Äußeren Neustadt durch die Verordnung gibt. Zusätzlich ist sie nicht als Mittel zur Durchsetzung von Ruhe, Ordnung und Sauberkeit geeignet; dafür müssten restriktivere Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote, Sperrstunden und absolute Alkoholverbote angestrengt werden – und das will nun niemand.

Die Linke ergänzte den Antrag um eine vom Ortsbeirat gewollte und von der Verwaltung unterstützte Einwohnerversammlung vor dem 14. April, die weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität in der Äußeren Neustadt zum Ziel haben soll.

Der Ergänzungsantrag der Linken ging mit 14/3/0 durch und der gesamte Antrag mit 15/2/0 Stimmen.

Vorstellung der Initiative Elixir Dresden

Der sich in Gründung befindende Verein Elixir Dresden will die Idee eines gemeinschaftlichen Wohnprojektes mit Geflüchteten umsetzen. Dazu hat er sich das Gebäudeensemble auf der Königsbrücker Straße 117/119 herausgesucht. Dieses denkmalgeschützte Gebäudeensemble wurde bereits als Schulstandort gepüft und im letzten Jahr zwei Prüfungen als Erstaufnahmeeinrichtung unterzogen, die beide negativ ausfielen. Nun steht das Objekt seit August zum Verkauf.

Elixir möchte gern, dass die Stadt das Objekt nicht verkauft, sondern behält und dem Verein im Erbbaurecht überträgt. Mittels einer Genossenschaft, Krediten, Fördermitteln und anderen Finanzierungsmöglichkeiten sollen die teilweise stark verfallenen Gebäude saniert werden und Wohnungen, Gemeinschaftsräume, Werkstätten und Ateliers für 120 bis 150 Personen entstehen. Dabei sind auch Neubauten geplant um Wohnraum zu schaffen. Nach ersten Ideen sind 40% der Plätze dabei für Geflüchtete vorgesehen und 20% für Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Baumaßnahmen sollen dabei nachhaltig, ökologisch und größtmöglich in Eigenleistung durchgeführt werden.

Der Verein bittet den Ortsbeirat, darauf hinzuwirken, dass die Stadt das Gelände nicht verkauft.

Bericht über die Stiftung Äußere Neustadt

Die Stiftung Äußere Neustadt hat im vergangenen Jahr ihr Stammkapital nach eigenen ethischen Grundsätzen in neue Kapitalanlagen überführt. So standen nun im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 5.500 EUR zur Verfügung, die unter anderem an folgende Projekte gingen:

  • der Giebel auf der Louisenstraße
  • die Auswertung der bunten Papierkörbe
  • eine Inschrift am Martin-Luther-Platz zum ältesten Graffiti „Wählt Liste 3“
  • ein Spielplatzkalender
  • der Weltenbaum, eine Linde auf dem Alaunplatz
  • eine Lyrikreihe im Hole of Fame
  • das Theaterprojekt „Heiße Steine“
  • der Brunnen des Gemeinschaftsgarten auf dem Alaunplatz

Bericht der AG Ordnung und Sicherheit

Die AG Ordnung und Sicherheit wurde im letzten Jahr gebildet, als das subjektive Sicherheitsgefühl in der Äußeren Neustadt zurückging. Akteure der AG sind das Ortsamt Neustadt, das Ordnungsamt, das Polizeirevier Dresden Nord sowie je nach Thema Vertreter des Stadtteils und geladene Gäste.

Die Polizei konnte noch keine absoluten Zahlen von 2015 vorlegen, da die Statistik noch erstellt wird, gab aber Tendenzen an. Sie berichtete, dass das Aufkommen aller Straftaten in der Neustadt steigt. Körperverletzungen sind dabei gleichbleibend, während Diebstähle ansteigen und Taschendiebstähle leicht ansteigen. Rauschgiftdelikte seien ebenfalls gestiegen, hängen aber davon ab, wie stark die Polizei kontrolliert, da diese nicht von den Betroffenen gemeldet würden.

Stefan Schulz vom Gewerbe- und Kulturverein nannte einige Delikte, die in den Clubs der Neustadt auftreten: Belästigungen, Diebstähle, Pöbeleien, Drogenhandel, respektloses Verhalten und sexuelle Belästigungen anderer Gäste. Bis Mitternacht sei die Lage ruhig, bunt und kreativ, danach dreht sich das Bild. Teilweise hatten Gäste Angst nach Mitternacht zur Bahn zu gehen und wurden von Clubpersonal begleitet.

Um die Lage zu verbessern wurden verschiedene Maßnahmen eingeführt. Die Polizei führte dazu die ständige Lagebeurteilung ein und zeigt am Wochenende zwischen 0 Uhr und 6 Uhr erhöhte Präsenz in zivil und Uniform. Dadurch kann sie schnell an Tatorten sein und Täterinnen und Täter teilweise direkt stellen. Außerdem gibt es Streifen mit den Bediensteten des Ordnungsamtes.

respectsavethecrowdDie Clubs haben sich stärker untereinander vernetzt und das Label RESPECT – save the crowd entwickelt. Dieses Label wird sichtbar an Läden angebracht, in denen respektloses Verhalten und sexuelle Übergriffe nicht geduldet werden. Schulz sprach von einer Null-Toleranz, bei der das Grapschen an den Hintern bereits zum Hausverbot führt. Das Label sagt explizit aus, dass Rassismus, Drogen, Gewalt und Sexismus nicht toleriert werden.

In Zusammenarbeit mit der Polizei wurde außerdem eine mobile Security für den Testzeitraum Januar eingesetzt. Diese bestand aus 4 Securities, die mit Badges, Telefon und Funkgerät ausgestattet am Freitag und Samstag von 0 Uhr bis 6 Uhr auf Zuruf der Beteiligten Gewerbetreibenden das Hausrecht durchsetzten, die Polizei bei Straftaten verständigte und deeskalierend wirken soll. Zu den Gewerbetreibenden gehörten neben Clubs auch Babos, das Dürüm Kebab Haus und andere Imbisse. Die Rückmeldungen der Inhaber und Mitarbeiter über die mobile Security war positiv. Dennoch gab es Kritik am Einsatz, zum Beispiel Vergleiche mit einer Bürgerwehr. Hier grenzte Schulz klar ab, dass der öffentliche Raum ausschließlich von der Polizei kontrolliert werde und den Securities für ihre Aufgaben ein konkreter Leitfaden mitgegeben wurde.

In Zukunft werde nun das Label stärker in die Öffentlichkeit gebracht, ein weiterer Einsatz der mobilen Security wurde nicht erwähnt.

Das Ordnungsamt bestätigte noch einmal, dass vermehrt gemeinsame Streifen mit der Polizei durchgeführt werden.

Das Ortsamt hat die Leitung der AG inne, übernimmt die Kommunikation untereinander und nach außen und vernetzt die Akteure. Zusätzlich wird sich gerade darum bemüht, einige Lampen nachts nicht mehr auszuschalten. Betont wurde immer wieder, dass ein gesamtheitlicher Ansatz verfolgt wird.

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 22. Februar 2016

Am Montag, den 22. Februar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.

Der Bericht vom Ortsbeirat für die Piraten Marcel Ritschel steht hier.

Sicherheitskonzept zur BRN 2016

Der erste Tagesordnungpunkt war das Sicherheitskonzept zur Bunten Republik Neustadt 2016. Eine von der Agentur Schröder, die auch das Stadtfest ausrichtet, erstellte Analyse, zeigte Überbelastungen an einigen Kreuzungen und stellen in der Neustadt. Die Schwafelrunde hat dazu ausführlich berichtet. Nun sollte endlich das daraus resultierende Konzept des Ordnungsamtes vorgestellt werden. Dieses ist aber immer noch nicht fertig und wird am 18. März zum Beginn der diesjährigen Ausschreibung im Amtsblatt und auf dresden.de veröffentlicht. Einige Punkte ließ Herr Lübs aber bereits anklingen:

  • die Alaunstraße wird zwischen Bautzner und Louisenstraße nur einseitig benutzbar sein
  • auch die Sebnitzer Straße wir nur einseitig auf Seiten der Parkplätze genutzt werden können
  • die Louisenstraße wird beidseitig benutzt werden können, allerdings wie bei der Rothenburger Straße nur die Gehwege
  • das Ordnungsamt strebt vor allem eine Minimierung der „Bierwägen und Bratwurststände“ an
  • die Talstraße bleibt wie sie ist
  • die dem Martin-Luther-Platz angrenzenden Straßen sollen als Fluchtwege frei bleiben

Soweit ich das verstanden habe, können sich alle Bewohnenden und Gewerbetreibenden anmelden, auch wenn deren Straßenseite nicht drankommt. Dazu aufmerksam die Ausschreibung am 18. März lesen! Den Anmeldenden, die nicht vor ihrem Haus anmelden dürfen, wird die Möglichkeit eingeräumt ggf. gegenüber anmelden zu können. Am 29. April ist das Antragsende. Wer jedoch erst danach erfährt, dass sein Platz nicht genehmigt wurde, hat Pech. Er muss sich mit den Nachbarn absprechen, das Ordnungsamt will hier nicht automatisch vermitteln.

Das Inselkonzept, bei dem sich Veranstaltende an einem Ort zusammenschließen und einE InselverantwortlicheR die Anmeldung übernimmt, wird vom Ordnungsamt begrüßt, aber nicht gefördert. Solche Inseln gibt es bereits um Franks Bar/Boys/Pelmenirestaurant oder an der Ecke Louisen/Görlitzer Straße um den Betreiber des Musikhaus Neustadt. Neu hinzu kommt die Insel Schneuevorplatz und für den Lustgarten vom Kultur Aktiv e.V. wird das Gelände der Königsbrücker Straße 8 geprüft.

Es wurde gefragt, ob es denn nicht möglich wäre, die Anmeldungen nur tageweise durchzuführen bzw. in bestimmten Zeiten Anmeldungen auch in kritischen Bereichen zuzulassen. Lübs lehnte solche Vorschläge generell ab, da es zu aufwendig sei, solche Teilzeit-Anmeldungen zu organisieren.

Aus dem Publikum meldete sich dann ein Herr, der sich als Experte für Menschenströme von der TU Dresden vorstellte. Er erklärte, dass die Empfehlungen der Agentur Schröder nicht weit genug gingen, da diese sich nur mit dem Platz beschäftigten, jedoch nicht mit der Lenkung der Menschenmassen. Lübs freute sich, einen Experten gefunden zu haben, und bat diesen um eine Visitenkarte. Da frage ich mich, warum die Verwaltung in Dresden so selten auf die Idee kommt, Fachexperten der hiesigen Hochschulen zu bemühen, sondern Veranstaltungsagenturen für Sicherheitsanalysen heranzieht…

Der Inhaber des Muskhauses Neustadt beklagte, dass er nun gar nicht mehr anmelden dürfe. Vor allem aber fragte er, warum Agentur Schröder und Ordnungsamt nicht Betroffene mit in die Erstellung der Empfehlung einbezogen habe. Schröder antwortete daraufhin, dass die Agentur neutral bleiben müsse, und daher keine persönlichen Einzelgespräche hätte führen können.

Ein aufgebrachter Anwohner verlangte eine Kostenaufstellung, wie teuer die BRN ist, und ob man mit dem ganzen nicht aufhören sollte. Lübs antwortete ruhig, dass über die Anmeldungen ca. 30.000 EUR eingenommen werden und die Kosten sich auf 60.000 EUR belaufen.

Vincent Drews, Stadtrat der SPD, fragte dann nach einer Erweiterung des Festgebietes. Lübs wiegelt hier ab, indem er sagte, das wurde schon viel und breit diskutiert und kommt nicht in Frage. Außerdem merkte Drews an, dass die Feuerwehr im Gegensatz zum Ordnungsamt die BRN als sicherer und ruhiger einschätzt. Damit konnte Lübs nichts anfangen und versprach bei der Feuerwehr nachzuhaken.

Ortsamtsleiter Barth versprach, dass es eine Einwohnerversammlung zur BRN geben werde. Die Schwafelrunde war da schon schneller und ruft selbst zu einer Versammlung am 17. März um 19 Uhr in der Scheune auf.

Die Grünen formulierten dann eine Beschlussempfehlung, die vom gesamten Ortsbeirat getragen und dem Ordnungsamtsleiter mitgegeben wurde. Die Punkte im Einzelnen:

  • zwischen 9 Uhr und 18 Uhr soll es stundenweise Anmeldungen auch an sonst gesperrten Orten geben
  • tageweise Anmeldungen sollen möglich sein (also nur Freitag oder Samstag oder Sonntag)
  • die TU Dresden soll in die Ausarbeitung des Konzeptes einbezogen werden
  • bis 18. März soll geklärt werden, wer für den Scheunevorplatz und das Gelände Königsbrücker 8 zuständig ist

Umbau Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße

Nicht das Thema betreffend, aber wichtig: Aufgrund des Unfalls an der Stelle arbeitet die Verwaltung an einer schnellstmöglichen Entschärfung des Unfallschwerpunktes. Im Moment liegt der Unfallbericht noch nicht vor. Der Ortsbeirat wies daraufhin, dass bereits vor einiger Zeit Tempo 30 an dieser Stelle gefordert wurde.

Dieser Streckenabschnitt ist äußerst schwer planbar, da die gesamten Grünanlagen unter Schutz stehen und alle Bäume erhalten bleiben müssen. Außerdem gibt es an der Stelle unzählige unterschiedliche Verkehrsteilnehmer.

Die Planung sieht vor, das Gleisbett auf drei Meter zu erweitern, um zukünftig breitere Straßenbahnwagen nutzen zu können. Albertplatz und Grünanlagen bleiben erhalten. Es soll gut nutzbare Radverkehrsanlagen geben. Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. So werden die Straßenbahngleise nach Norden erweitert, da aufgrund der Bäume eine Erweiterung nach Süden nicht geht. Auf der kleinen Nebenstraße bleiben die Schrägparkplätze erhalten, dafür fallen die Längsparkplätze weg. Die Straße wird auch schmaler, da die andere breiter wird. Die Nebenstraße ist für Fahrräder weiterhin in beide Richtungen nutzbar. Auf der großen Straße soll ein Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden. Der Gehweg im Süden darf von Fahrrädern mit benutzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 1,5 Mio. EUR, der Umbau soll in den Sommerferien 2017 erfolgen.

Der Ortsbeirat hatte viel zu diskutieren. Im Einzelnen kristallisierte sich heraus, dass die Nebenstraße in eine Tempo 20-Straße umgewandelt werden sollte. Außerdem wurde der Fahrrad-Schutzstreifen auf der Fahrbahn bemängelt, da dieser vom Schwerverkehr so oder so benutzt werden muss und damit den Fahrradfahrern eine trügerischer Sicherheit gibt. Am Ende mündeten alle Forderungen in einen Ergänzungsantrag der Grünen, der von rot, rot und orange mitgetragen worde:

  • der Schutzstreifen entfällt
  • der Fahrradverkehr wird von der Bautzner über die Rothenburger in die kleine Nebenstraße geleitet
  • durch den fehlenden Schutzstreifen kann die große Bautzner schmaler gemacht werden und die Nebenstraße in der jetzigen Breite belassen werden
  • die kleine Bautzner kann mit Rad in beide Richtungen befahren werden
  • das Pflaster wird gegen einen fahrradtauglicheren Belag ausgetauscht
  • die Kreuzungsplanungen (Rothenburger/Bautzner/Hoyerswerdaer und Glacis/Alaun/Bautzner) sollte Bestandteil dieses Planes werden
  • aus der Rothenburger werden rechts abbiegende Fahrräder direkt in die kleine Nebenstraße geleitet
  • es wird von der Bautzner in die Hoyerswerdaer und Rothenburger indirektes Linksabbiegen über die Ecken ermöglicht

Der Änderungsantrag ging mit 12/2/2 durch und der gesamte Antrag wurde mit 12/3/1 angenommen.

Sanierung der Stauffenbergallee West zwischen Radeburger und Königsbrücker

Es soll nun endlich ein grundhafter Ausbau der Allee erfolgen. Der Ausbau erfolgt zweistreifig mit Radstreifen, Parkbuchten und Fußgängerwegen. es werden zwei neue Haltestellen eingerichtet. An der Helmut-Dost-Straße wird eine Mittelinsel zur Fußgängerquerung errichtet, am Hammerweg gibt es einen Kreisverkehr. für die Zufahrt an der Radeburger Straße in die Stauffenbergallee hinein werden durch Ummarkieren zwei Linksabbiegerspuren geschaffen. Der Rechtsabbiegerstreifen an der Ausfahrt von der Stauffenbergallee in Richtung Autobahn wird verlängert. Der Baubeginn erfolgt frühstens 2019.

Die FDP reichte einen Ergänzungsantrag ein, den ich nicht mitbekam. Dieser wurde mit 3/9/3 abgelehnt. Die Planung wurde mit 11/2/2 angenommen.

Heinrich-Residenz (ehemals Stadt Leipzig)

Hier wird nun wohl endlich saniert. Der vorgestellte Antrag wurde mit 13/0/2 angenommen.

Bericht der AG Ordnung und Sauberkeit

  • Die Nette Toilette hat 16 teilnehmende Gewerbetreibende, bis zu 20 sollen es werden.
  • Die öffentliche Toilette am Alaunpark wird im Frühjahr eröffnet. Ihr Wände sollen eine legale Graffiti-Wand werden.
  • 26 „Falschpisser“-Fliesen wurden in der Neustadt verteilt. Hauseigentümer können sich weiterhin melden, die Fliesen werden kostenfrei angebracht.
  • Es gibt eine Beschichtung gegen Wildpinkler in der Neustadt. Es wurde nicht verraten wo. Diese sorgt für eine starke Reflexion des Urins von der Hauswand.
  • Für Baumscheiben werden weiterhin Patinnen und Paten gesucht.
  • Die gestalteten Papierkörbe:
    • Die Papierkörbe sind bisher am Alaunplatz und auf der Alaunstraße verteilt.
    • Es sollen weitere dazukommen.
    • Die Akzeptanz wurde in einer Befragung der Neustadt durch die SEMPER Schulen evaluiert:
      • 216 personen befragt, davon über die Hälfte Bewohnende der Neustadt
      • 79 fanden die Neustadt schmutzig, 111 nicht.
      • Ob die gestalteten Papierkörbe deren Benutzung erhöhen, glaubten 141 nicht.
      • Dafür sprachen sich aber 169 dennoch für die gestalteten Papierkörbe aus.
      • 134 waren der Meinung, dass es zu wenig Papierkörbe gibt.
  • Bei den Maßnahmen gegen Graffiti stellte sich heraus, dass Wandbilder sehr gut helfen. Außerdem wurden Fassadenversiegelungen benutzt, die die Reinigung von Graffiti erleichtern.
  • Es wurde ein Flyer zur Wertstoffentsorgung an 94 Einrichtungen in der Neustadt persönlich übergeben.
  • Die Aktion „Sauberer Alaunplatz“ funktioniert und wird fortgeführt.
    • es gibt tagsüber weniger Ordnungswidrigkeiten im Park
    • die festen Grillplätze werden benutzt
    • es werden noch mehr Mülltonnen benötigt
    • Marketing der Aktion funktioniert gut
  • Es wurde angestrebt, legale Werbeanlagen für Plakate in der Neustadt anzubringen. Das scheiterte jedoch an der fehlenden Kooperation der Hauseigentümer.
  • Am 29. April ist um 15 Uhr die feierliche Saisoneröffnung im Alaunpark.

Einladung zur Vorstandssitzung

Plenum beim Stammtisch

Die Neustadtpiraten laden zum allgemeinen politischen Plenum am Mittwoch (10.02) um 21:00 ins #Nara (Louisenstr. 74) ein. Frei aber moderiert wollen wir eine Stunde lang über aktuelle Themen in der Neustadt und in Dresden diskutieren. Hast du ein Thema oder willst dich einfach inspirieren lassen … komm vorbei.

Anschließend ist wie jeden Mittwoch unser wöchentlicher Neustadtpiratenstammtisch – da kann man dann die bis dahin angerissenen Themen untereinander vertiefen.

Anmerkung: Das Nara ist eine Shischa-Bar

Vier Jahre Neustadtpiraten

RGRO-Neustadtpiratenvernetzungsinfostammtischtreffen

Kommenden Mittwoch, den 27. Januar, organisieren die Neustadtpiraten im Rahmen ihres wöchentlichen Stammtischs eine Diskussionsrunde zwischen interessierten Menschen in der Neustadt. Hierzu haben wir Ortsbeiräte und Stadträte von RGRO [1] sowie außerparlamentarische Aktive der Neustadt eingeladen.

Im Rahmen einer moderierten Diskussion werden wir von 23 Uhr bis 24 Uhr zunächst über das Thema Wie weiter mit der BRN?! sprechen, ehe sich dann nach Mitternacht eine allgemeine Diskussion zwischen allen Teilnehmenden anschließen wird.

Wo: Nara, Louisenstraße 74 (Raucherlokal)

Wann: Mittwoch, 27. Januar, ab 23 Uhr

Gerne kann man auch früher kommen. Offiziell beginnt der Stammtisch um 20 Uhr – vor neun ist aber meist niemand da.

[1] RGRO: Rot-Grün-Rot-Orange, aka Linke-Grüne-SPD-Piraten

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 18. Januar 2016

Am Montag, den 18. Januar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.

Unbegleitete ausländische Minderjährige

Das Jugendamt stellte die aktuellen Zahlen und die Lage von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Dresden vor. Im Oktober 2014 gab es 7.800 Fälle, bis zum Januar 2016 stieg die Zahl auf 66.300 Fälle. Seit November 2015 werden die Minderjährigen nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Sachsen sollte danach bis zum 6. Januar 3.200 Minderjährige aufnehmen, hinkt derzeit aber mit 1.900 hinterher.

Unbegleitete ausländische Minderjährige werden in Dresden einer sozialpädagogischen Altersüberprüfung unterzogen, falls keine Dokumente vorhanden sind. Außerdem wird versucht festzustellen, ob nahe Angehörige ebenfalls in Deutschland sind. Da das Sozialgefüge in den Herkunftsländern meist nicht dem klassischen deutschen Familienmodell enstpricht, gibt es hier jedoch rechtliche Differenzen mit dem deutschen Recht.

Dresden als Kommune liegt zum 6. Januar mit 258 aufgenommenen im Soll von 252. Bis zum 18. Januar ist diese Zahl auf 286 Minderjährige gewachsen. Die meisten Minderjährigen sind männlich, kommen hauptsächlich aus Afghanistan und Syrien und sind zwischen 14 und 18 Jahre alt, unter 12jährige gibt es nicht. Sie kommen meist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Minderjährigen sind in Dresden in einer Jugendherberge mit 24stündiger sozialpädagogischer Betreuung untergebracht. Ziel ist es, Wohngruppen zu bilden. In der Neustadt gibt es keine Einrichtung.

Im Moment ist die Kapazität laut Jugendamt ausgelastet, auch wenn es einen schwankenden Puffer von vier bis fünf Plätzen durch Wegzug gibt. Das Jugendamt sucht Gastfamilien, die Minderjährige aufnehmen. Außerdem werden ehrenamtliche Teilzeitbetreuende gesucht, die mit den Kindern und Jugendlichen Fußball spielen, Essen gehen und anderen Freizeitaktivitäten nachgehen. Über 300 Interessierte haben sich bereits gemeldet. Außerdem werden Sozialpädagogen gesucht.

Die AfD ließ es sich natürlich nicht nehmen, eine asylkritische, verworrene Frage zu stellen, die letztendlich darauf abzielte, ob es mit den Heimatländern Abkommen gäbe, um die Minderjährigen wieder den Sorgeberechtigten zuzuführen. Diese absurde Frage wurde dann auch nicht weiter beantwortet.

Die Grünen stellten daraufhin die Frage, welche Sonderbehandlung die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland erhielten. Dem wurde widersprochen und klargestellt, dass nach SGB VIII §42ff die Minderjährigen genauso wie in Deutschland geborene Minderjährige ohne Sorgeberechtigte behandelt werden (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen).

Erneuerung Fahrbahn Hansastraße

Im nächsten Punkt wurde die Erneuerung der Fahrbahn der Hansastraße zwischen der Eisenbahnbrücke und der Shell-Tankstelle vorgestellt. In diesem Abschnitt muss vor allem die Asphaltdecke und das Schnittgerinne erneuert werden. Zusätzlich wird die bestehende Mittelinsel breiter, um 40 Meter verlängert und mit Bäumen bepflanzt. An der Querung aus den beiden Gartensparten wird eine Bedarfsampel mit Mittelinsel installiert zu Lasten des stadteinwärtigen grünen Seitenstreifens. Die lange Einfahrt zur Shell wird verkürzt und der stadtauswärtige Grünstreifen verlängert und mit Bäumen bepflanzt.

Die Umbau erfolgt in Phasen über die Sommerferien vom 13. Juni bis zum 30. August. Zuerst wird die Asphaltdecke, das Schnittgerinne und die Mittelinseln bis zum Ende der Sommerferien saniert. Im August erfolgen dann punktuelle Sperrungen für den Ampelbau.

Die Grünen fragten nach der Tempolimitierung. Diese wird von nun 60 km/h auf 50 km/h abgesenkt. Um der Gewohnheit der Autofahrenden entgegenzuwirken, werden große Hinweistafeln aufgestellt. Die FDP mahnte an, dass die Einfahrt zur Shell zu kurz werden könnte und damit Auffahrunfälle provoziert werden. Wer die Stelle kennt, weiß jedoch, dass die Einfahrt zur Zeit extrem lang ist; ein Unfallschwerpunkt bildet sich dabei nicht. Weiterhin wurde gefragt, wer die Kosten in Höhe von 750.000 EUR trägt, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Fördermittel beim Bund sind beantragt und werden wohl bewilligt; eine konkretere Aussage gab es nicht.

Die Ampel selbst war ein längeres Thema, da diese als Fußgängeampel mit Bedarfsschalter konzipiert ist. Da die Strecke auch viele Fahrräder (ggf. mit Anhänger) benutzen, wurde kritisiert, dass diese immer Anhalten müssen, die Mittelinsel ggf. zu schmal ist und der Bordstein nicht auf null abgesenkt wird, sondern 3 cm Kante hat. Hier wurde versichert, dass aktuelle Verkehrs- und barrierefreie Standards eingehalten sind. Die letzte Frage beschäftigte sich mit der Vernetzung der Ampel zur Kreuzung Fritz-Reuter-Straße. Dort liege wohl ein Koordinierungskabel zwischen den Ampeln. Ich insistierte dann auch nochmal, dass eine vollautomatische Ampel vernetzt mit Fritz-Reuter- und Weinböhlaer Straße ggf. die Grünzeiten für die Fußläufigen/Fahradfahrenden vor allem in Randzeiten verbessere und der Umwelt durch weniger anfahrende Autos ebenfalls zuträglich ist. Die Referierenden konnten zur Ampelschaltung nicht die gewünschten Antworten liefern, versprachen die Fragen aber weiterzugeben und dem Ortsbeirat die Antworten weiterzuleiten.

Satzung zum Dresdner Stadtfest

Dies war nun der erste Punkt, der einen Beschluss erforderte. Die Stadtfestsatzung muss relativ schnell neu gefasst werden, da die aktuelle Satzung den Gegebenheiten nicht mehr gerecht wird. Die neue Satzung gilt zwar dann noch nicht für dieses Jahr, sie muss aber zumindest jetzt bald vorliegen, um die Ausschreibung für nächstes Jahr fristgerecht starten zu können.

Hauptstreitpunkt war die ausgewiesene Ersatzflächen in der Altstadt, falls die Neustadtseite nicht bespielt werden kann. Grund dafür ist der Bau der Augustusbrücke, womit eine sichere Querung der 200.000 Besucherinnen und Besucher nicht mehr gewährleistet werden kann. CDU und FDP moserten, dass die Ersatzflächen im Antrag nicht befristet sind. Außerdem wurde allgemein bemängelt, dass ein Ausschluss der Neustadtädter Seite für die dort ansässigen Gewerbetreibenden nicht zuträglich ist. Da aber eine Querung der Augustusbrücke nicht in Frage kommt und die Marienbrücke zu weit entfernt liegt, müsste die Carolabrücke für den Autoverkehr gesperrt werden. Andernfalls wäre das Stadtfest für mehrere Jahre ein „Altstadtfest“. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bespielung beider Seiten ohne eine direkte Verbindung, also ein Altstadtfest und ein Neustadtfest. Letztendlich wurde festgestellt, dass es sich hier ja nun nur um eine Satzung handelt, die einen Rahmen vorgibt. Da nicht bekannt ist, wann und wie lange die Augustusbrücke gebaut wird, können nähere Bestimmungen in einem Begleitbeschluss gefasst werden.

Eine beantragte Vertagung wurde mit 1/16/0 (Ja/Nein/Enthaltung) abgelehnt, eine Ergänzung der Vorlage mit 14/0/3 angenommen und die Satzung im ganzen mit 16/1/0 angenommen.

Das Narrenhäusel

Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der die Stadtverwaltung auffordert, eine Ausschreibung für den Aufbau des alten Narrenhäusel am Brückenkopf der Augustusbrücke duchzuführen, wobei die Außenfassade des dort zu bauenden Gebäudes dem historischen Vorbild entsprechen soll. Das Gelände soll für 60 Jahre an einen Investor gehen und danach wieder in Stadtbesitz überführt werden. Es gibt wohl auch schon einen Investor, der dieses Vorhaben so durchführen will. Die Begründung ist, dass 9.000 Dresdner den Wiederaufbau des Narrenhäusels fordern, dass mit dem Narrenhäusel eine „Brücke“ für Touristen in die Neustadt geschlagen wird und dass damit ein Symbol für Dresden geschaffen wird.

Die Grünen haben einen Ersetzungsantrag gestellt, der das gesamte Gelände zwischen Augustusbrücke, Köpkestraße und Finanzministerium betrifft. Dafür soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, dessen Zielstellung mittels eines Runden Tisches oder einer Anhörung ergebnisoffen festgelegt wird. Der Ersetzungsantrag konzentriert sich auf das gesamte Gelände mit 20.000m², anstatt eine solitäre Bebauung von 450m².

Im gesamten Ortsbeirat gab es den Grundtenor, dass beide Anträge gut sind. Allerdings überwiegte die Überlegung, erst das gesamte Gelände zu planen, bevor mit einem Solitär Tatsachen geschaffen werden. Zumal ein städtebaulicher Wettbewerb ein Narrenhäusel nach SPD-Gustus nicht ausschließt.

Für mich war letztendlich ausschlaggebend, dass ich vom Narrenhäusel im persönlichen, politischen und kulturellen Freundes- und Bekanntenkreis keine Relevanz erfahren habe und dessen historischen Aufbau an der Stelle nicht als ausschlaggebend für den Neustädter Tourismus empfinde.

Es wurde noch der Antrag gestellt, die Punkte Wettbewerb und Runder Tisch des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. So wurde der Wettbewerb mit 12/4/1 und der Runde Tisch mit 11/5/1 abgestimmt und damit der Antrag der SPD ersetzt.

Westerweiterung Alaunpark

Im Westen des Alaunparks gibt es eine Fläche, die dem Land gehört, auch bekannt als „Russensportplatz“. Es folgte ein Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, das Gelände vom Land zu kaufen, und dem Alaunpark hinzuzufügen.

In der Diskussion kam der Hinweis, dass das Land keine Verkaufsabsichten hegt und das Gelände für eine eigene Nutzung prüft. Solch eine Prüfung ist allerdings aus verschiedenen Unterlagen des Freistaates nicht ersichtlich. Es wird vermutet, dass die Stadt damit hingehalten werden soll.

Da das Vorhaben zu großen Teilen bekannt und von rot-rot-grün-orange auch soweit gewollt ist, wurde der Antrag mit 13/2/2 angenommen.

Sonstiges

  • Am 24. Januar kommt um 12 Uhr eine Filmveranstaltung für Geflüchtete und andere aus Dresden. Gezeigt wird ein Charlie Chaplin-Film im Kino in der Fabrik.
  • Der VVO hat Infoflyer zum ÖPNV in mehreren Sprachen, unter anderem für Geflüchtete, herausgegeben.
  • Die Reinigung des Alaunparks in den warmen Monaten wird gerade mit der Stadtreinigung ausgearbeitet. Inzwischen hat sich ein guter Modus gefunden. Allerdings könnten die Haushaltssperre und der Mehraufwand durch die Westerweiterung negativ auf die Reinigungsleistung wirken.
  • Die Bürgersprechstunde der Polizei im Ortsamt läuft mangels Interesse im April aus. Die Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten für den Ortsamtsbereich bleiben davon unberührt weiter im Einsatz.
  • Es gibt die AG Ordnung und Sicherheit, die vom Ortsamtsleiter Barth geleitet wird. Themenbezogene Fragen können in dieser AG geklärt werden.
  • Es gibt einen Feldversuch in Kooperation mit 21 Gastronomen, dass die Polizei mit einem Security-Team aus 4 privaten Securities Vorfälle in der Gastronomie löst. Die Polizei ist dabei für die Beruhigung des öffentlichen Raumes zuständig, während das Security-Team das Hausrecht durchsetzt. Dieser Versuch läuft bis Ende Januar. Es gibt im Ortsbeirat Bedenken, dass das Security-Team seine Kompetenzen überschreitet. Tatsächlich ist das bereits geschehen, und das Team hat außerhalb der Gastronomie Menschen auf der Straße zurechtgewiesen. Der Beigeschmack einer Bürgerwehr lässt sich nicht ganz vermeiden.
  • Am 27. Januar gibt es einen Termin mit der Schwafelrunde, dem Ortsamtsleiter Barth und dem Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs um die Sicherheitsbedenken zur BRN zu klären. Der Ortsbeirat hatte zu dieser Sicherheitsanalyse bereits in einer Sondersitzung im Dezember Stellung genommen.

Einladung zur Vorstandssitzung

Der Vorstand der Neustadtpiraten lädt zur Vorstandssitzung ein.

Wann? Mittwoch, den 20. Januar 2016 um 18:30 Uhr

Wo? Mumble: NRW-Server > Gliederungen > Sachsen > temporäre Räume > Neustadtpiraten

Pad? https://neustadtpiraten.piratenpad.de/vorstand-2016-01-20

Die vorläufige Tagesordnung?

  • Newsletter-System im WordPress installiert
  • 4 Jahre Neustadtpiraten am 4. Februar
  • Ortsbeirat Neustadt
  • Wiki aufräumen
  • Haushaltsplan 2016
  • allgemeine Beiträge und Gastbeiträge auf dem Blog