Petition für sicheres Radfahren auf dem Bischofsweg

Der ADFC Dresden hat eine Petition gestartet, die eine sichere und komfortable Radverkehrsführung auf dem Bischofsweg fordert. Diese offizielle Petition an die Stadt wird vom Petitionsausschuss bzw. dem Stadtrat behandelt werden. Damit die Petition auch ernst genommen wird, sollten viele Menschen sie mitzeichnen.

Mitmachen, Petition mitzeichnen, was gutes für den Stadtteil tun!

Hintergrund

Mit dem Fahrrad auf dem Bischofsweg über die Königsbrücker zwischen Neustadt und Hechtviertel zu fahren ist heute ein mühsehliges und gefährliches Unterfangen. Erst kürzlich sind zwei Radfahrende zum Teil schwer verletzt worden. Auf dieser Strecke müsste sich eher gestern als morgen etwas verändern.

Vor kurzem ist mit dem Radverkehrskonzept (21 MB) beschlossen worden, dass eine adäquate Radverkehrsführung kommen muss. Allerdings wird nun dennoch im Zuge der Planungen der Königsbrücker Straße auf der Strecke zwischen Förstereistraße und Dammweg mit unzureichenden, unsicheren und in weiten Strecken fehlenden Radführungen geplant (Entwurf Bauplan).

Der ADFC bemüht sich seit letztem Sommer intensiv mit Verwaltung und Politik ins Gespäch zu kommen und die seine Vorschläge für eine verbesserte Radführung zu diskutieren. Passiert ist aber bislang wenig und an den Plänen wurde absolut nichts verbessert.

Daher soll die Petition die Reißleine ziehen, damit diese wichtige Radverbindung zwischen der Neustadt und dem Hechtviertel nicht für die nächsten 40 Jahre den Radverkehr eher verhindert statt fördert.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des ADFC Dresden

 

Neustadtdiskussion: Zukunft Innere Neustadt

Und wieder mal ist Podiumsdiskussion mit den Stadtratsmenschen Johannes Lichdi (Grüne), Jaki Muth (Linke), Martin Schulte-Wissermann (Neustadtpiraten) und Vincent Drews (SPD). Diesmal wird mit und über die Innere Neustadt gesprochen:

  • Dienstag, 04. April, 20:00 Uhr
  • Dreikönigskirche, Hauptstraße 23

Die Themen stehen noch nicht fest und werden vor Ort bestimmt. Sicherlich werden die Gestaltung des Neumarkts, die Zukunft der Plattenbauten, die Markthalle und Hauptstraße, der Radverkehr, alternative Wohnformen und Hypermärkte besprochen.

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 6. Februar 2017

Foto: TK März 2016, http://www.das-neue-dresden.de/paulickhochhaus.html

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

gestern hat der Ortsbeirat Dresden-Neustadt wie angekündigt im Simmeltower getagt. Der Fahrstuhl in die 10. Etage fuhr langsam aber er kam sicher an.

Auf der Tagesordnung stand nur wenig.

DDR-Museum

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer auch für alle Gäste offenen Führung durch das neu eröffnete DDR-Museum im Hochhaus. Mein Fazit halte ich – dem Charakter dieses Rundbriefs entsprechend – knapp und selbstverständlich frei von Ironie: Wer authentisch erleben möchte, wie Alltagsleben in der Mangelwirtschaft DDR aussehen konnte, ist dort am rechten Ort. Wer tieferes historisches Fachwissen und eine kritische Einordnung erwartet, ist dort fehl am Platz. Das Ganze spricht – auch aufgrund der Gegenüberstellung mit der aktuellen Warenglitzerwelt im gleichen Hause in Sichtweite gegenüber – für sich selber.

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Ein informatorischer Punkt. Rainer Pietrusky aus dem Ortsbeirat Altstadt stellte das gemeinsame Projekt in Kooperation des Ortsamts mit dem Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerk e.V. und dem Verein Neuer Hafen e.V. vor, welches einer kleinen Zahl von Asylbewerbern die Möglichkeit geboten hat, im Lauf des Jahres 2016 im Bereich Umwelt und Naturschutz zu arbeiten. Das Angebot war zunächst freiwillig und hat zunächst guten Anklang gefunden. Es wirkte integrationsfördernd, da auch Exkursionen und Sprache lernen damit verbunden waren. Es war insgesamt erfolgreich und soll dieses Jahr fortgesetzt werden. Problem ist allerdings die Umstellung dieser Maßnahmen von der Freiwilligkeit auf den Charakter von Zwangsmaßnahmen. Außerdem gibt es große Probleme mit den bürokratischen Strukturen und Abläufen im Dresdner Sozialamt. Schließlich ist die „unmenschliche Abschiebepraxis“ (unangekündigt…) für die Arbeitsfähigkeit solcher Projekte kontraproduktiv.

Noch so Verschiedenes

Verkehrsteilnehmerschulungen für Geflüchtete sind am 21.3. und 11.4. um 10:00 Uhr im Ortsamt Neustadt.

Im Rosengarten werden laut Polizeiinformation keine Drogen gehandelt. Teilweise treffen sich dort aber Schüler, und es findet dort „Geo-Caching“ statt, was aus polizeilicher Sicht unbedenklich erscheint.

Im „Hole of Fame“ (Königsbrücker Straße 39) ist noch bis Freitag (täglich 16-20 Uhr) die spannende Ausstellung studentischer Arbeiten zum Umbau der Königsbrücker Straße zu besichtigen.

Beim Scheunevorplatz hat der Ortsamtsleiter ein gutes Gefühl, dass eine Einigung zwischen Stadt und Scheune e.V. zur Betreibung bevorsteht.

Die Bunte Republik Neustadt findet statt. Sicherheitsregelungen und Kriterien wie im vergangenen Jahr. Die Ausschreibung soll im März erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

Neustadtpiraten werden 5!

Man soll ja Feste feiern, wie sie fallen …

… und am 4. Februar wurden die Neustadtpiraten fünf Jahre alt. Fünf Jahre ist zwar etwas weniger als die SPD auf dem Buckel hat, aber schon diese fünf Jahre waren sehr ereignis- und erfolgreich.

Daher wollen wir nun auch in unseren Geburtstag feiern:

Mittwoch 8. Februar, ab 21 Uhr, Blondes/Nara (Louisenstraße 74/76, Raucherkneipe).

Und parallel zum Feiern kann man ja überlegen, wie wir zusammen die Neustadt noch ein wenig besser machen können.

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 5. Dezember 2016

An dieser letzten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2016 wurden das Radverkehrskonzept, die Fernwärmetrasse nach Pieschen, der Bebauungsplan an der Stauffenbergallee/Marienallee und die Veränderungssperre für das Gebiet um den Freiraum Elbtal diskutiert. Außerdem wurden von Ortsamtsleiter Barth die Statistiken des Jahres vorgestellt, mit denen ich heute anfangen möchte:

  • Das Durchschnittsalter der Sitzungsteilnehmenden beträgt 42,1 Jahre.
  • Die kürzeste Sitzung war 105 Minuten lang, die längste Sitzung 5 Stunden. Im Schnitt dauerten die Sitzungen 3,5 Stunden.
  • Insgesamt gab es ca. 43 Stunden Redezeit.
  • Es wurden 28 Vorlagen behandelt, von denen die meisten mit Änderungen angenommen wurden.
  • Insgesamt gab es rund 5 Stunden Verspätung der Ortsbeiratsmitglieder.

Kulturhauptstadtverein zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025

Ich habe im Ortsbeirat im Oktober eine Anfrage zum Kulturhauptstadtverein gestellt, der das bürgerschaftliche Engagement zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 bündeln soll. Nun erhielt der Ortsbeirat die Antwort des Geschäftsbereiches Kultur und Tourismus. Im Grunde ist die einzig verwertbare Information, dass der Verein im ersten Quartal 2017 gegründet werden soll ohne Beteiligung der Verwaltung. Wer daran beteiligt ist wurde nicht genannt. Im Prinzip lässt sich sagen, dass diese Antwort nichts weiter als die Informationen der Webseite beinhaltet. Ich werde also weiter nachforschen, da die Kulturhauptstadtbewerbung eine gute ideelle und finanzielle Fördermöglichkeit für soziokulturelle Initiativen im gesamten Stadtgebiet bietet.

Radverkehrskonzept

Das Radverkehrskonzept beschreibt das längst überfällige Konzept für Dresden, um Radverkehrsrouten ohne Unterbrechnung in und um Dresden auszubauen. Das Konzept soll im März 2017 im Stadtrat behandelt werden und ist die Grundlage für die folgenden Ausbaumaßnahmen.

Ziel des Konzeptes ist die Schaffung eines Hauptroutennetzes das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Alltagsradverkehr abdeckt, es sollen Möglichkeiten zum Fahrradparken von Bügeln bis Fahrradparkhäusern geschaffen werden und die Wegweiser sollen flächendeckend vervollständigt werden. Im gesamten Bereich soll die Verkehrssicherheit verbessert werden.

Die Kosten für den Ausbau belaufen sich auf rund 45 Mio. EUR von denen 30 Mio. sehr wahrscheinlich gefördert werden. Zusätzlich kommen Kosten in Höhe von 1,4 Mio. jährlich dazu.

Das Konzept kann im Internet auf der Seite der Landeshauptstadt eingesehen werden und wird demnächst im Themenstadtplan der Stadt vollständig abrufbar sein.

Die Grünen reichten einen Ergänzungsantrag ein, der verschiedene Punkte ergänzte, die im Konzept noch nicht genannt wurden und auf Anregung des ADFC Dresden entstanden sind. Der Änderungsantrag wurde von Linken, SPD und mir übernommen mit zwei Enthaltungen von CDU und AfD und zwei Ablehnungen von CDU und FDP.

Der Gesamtantrag wurde gegen die vier Stimmen von CDU, FDP und AfD mit zwölf Stimmen angenommen.

Fernwärmetrasse Dresden Pieschen

Die Fernwärmetrasse soll bis 2021 von der Marienbrücke bis zum Heizkraftwerk Mickten erweitert werden und somit Pieschen an das Fernwärmenetz in Dresden anschließen. Diese Baumaßnahme soll bis zu 3.300t CO2 pro Jahr einsparen und kostet insgesamt über 22 Mio. EUR. Dresden trägt davon knapp 9 Mio. EUR, der Rest wird von der Drewag und aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

Der Antrag fand Zuspruch und wurde einstimmig angenommen.

Bebauungsplan 392 Stauffenbergallee/Marienallee

Der Bebauungsplan 392 erschließt weiter das Gebiet der Albertstadt Ost und sieht vorrangig Wohnbebauung vor. In Anbetracht der hohen Mieten in Dresden und des Zuzugs gäbe es daran nichts auszusetzen, wenn nicht die Belange der dort ansässigen Freien Alternativschule, der Neuen Waldrofschule und der Melli-Beese-Grundschule ignoriert worden wären.

Das Grundproblem ist, dass diese drei Schulen noch recht jung sind und dementsprechend mit jedem Jahr um 20 bis 50 Schüler wachsen. Für jede Schülerin und jeden Schüler muss allerdings die Schule auch eine entsprechende Freifläche zusätzlich garantieren. Dieser Bedarf wurde in den Planungen nicht berücksichtigt. Zusätzlich machen die Schulen darauf aufmerksam, dass eine Turnhalle (min. 3 Felder) und ein Lehrschwimmbecken benötigt werden. Die Stadtverwaltung hat Möglichkeiten gefunden, das Schwimmbecken einzuplanen und schlägt verschiedene Standorte in der Nähe für die Turnhalle vor, wobei es sich hier teilweise um beträchtliche Wege handelt, die Sicherheitsfragen aufwerfen. Sollten die Belange der freien Schulen nicht beachtet werden und müssten diese schließen, läuft dies dem Schulnetzplan der Stadt Dresden zuwider.

Die SPD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der mit Hilfe der Grünen, Linken und mir angepasst wurde und folgende Punkte enthält:

  • Im B-Plan ist die Fläche für ein Lehrschwimmbad verbindlich vorzusehen.
  • Im benachbarten B-Plan-Gebiet Nr. 6024 ist der Standort für eine (mindestens 3-Feld)-Turnhalle für die anliegenden und benachbarten Schulen verbindlich vorzusehen. Der Standort muss für die betroffenen Schulen gut erreichbar sein. Bei der konkreten Standortbestimmung sind die Schulen im Vorfeld einzubeziehen.
  • Im B-Plan-Gebiet ist eine für den Fortbestand der Schulen ausreichend große Freifläche für die Nutzung durch die anliegenden freien Schulen und deren Horte des Eigenbetriebes Kindertagesstätten verbindlich einzuordnen. Diese muss die genehmigungsrechtlichen Erfordernisse der Einrichtung erfüllen.
  • Im Zusammenhang der Anlage der Planstraße Ost ist die Schulwegsicherheit herzustellen; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Straße für die Einrichtung einer Buslinie (mit Haltestelle an den anliegenden schulischen Gebäuden) geeignet ist und dass ein Parkkonzept vorgelegt wird (z.B. Kurzparken auf der Marienallee).
  • Südlich des von der Freien Alternativschule genutzten Geländes ist ein öffentlicher Fußweg zwischen den Planstraßen 4 und 5 anzulegen.
  • Sämtliche Straßen im Innenbereich der B-Plan-Gebietes sind im Sinne der Wohnqualität als verkehrsberuhigte Bereiche zu planen. Damit ist das Planungserfordernis verbunden, noch mehr Bäume bzw. Pflanzanlagen in den Straßenbereich einzuordnen.
  • Der Ortsbeirat lehnt die Ansiedlung eines Globus-Marktes im Bereich des B-Plan-Gebietes ab.

Der letzte Punkt bezieht sich auf eine Meldung, dass ein Standort für den Globus-Markt das B-Plan-Gebiet sein könnte.

Die BI Preußisches Viertel lärmfrei forderte wiederholt, das Verkehrsaufkommen zu prüfen und zu minimieren. Hier versprach die Stadtverwaltung, dass im Januar/Februar 2017 eine Prüfung erfolgt.

Der Ergänzungsantrag wurde wie der Hauptantrag nach vielen Diskussionen gegen die drei Stimmen von CDU und AfD mit 13 Stimmen angenomen. Weitere Informationen zum Thema finden sich im Neustadt-Geflüster.

Veränderungssperre 357C Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz

Dieser Punkt war äußerst kurz. Der geladene Gast verzichtete nach Nachfrage auf seinen Vortrag, Fragen der Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte gab es ebenfalls nicht. Es ging um die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet des ehemaligen Freiraum Elbtals. Der Antrag wurde dann auch wie erwartet mit den zwölf Stimmen von rot-grün-rot-orange gegen eine Stimme der CDU und zwei Enthaltungen von AfD und FDP angenommen.

Sonstiges

  • Auch in diesem Jahr werden Fenster und Türen in der Äußeren Neustadt zum Advenster geöffnet. Jeden Tag gibt es etwas Neues zu entdecken.
  • Die Stadtverwaltung sucht kulturelle Projekte zur Suchtprävention. Ideen und Projektskizzen können an suchtbeauftragte@dresden.de geschickt werden.
  • Außerdem lädt die Stadtverwaltung dazu ein, sich an der „Internationalen Woche gegen Rassismus“ zu beteiligen. Für weitere Informationen und bei Interesse ist das Büro für den Integrations- und Ausländerbauftragten zuständig.

 

Erinnerung: Einladung zur #NeuseMV

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch nochmal an die Einladung zur ersten Mitgliederversammlung 2016 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei erinnern.

Wann? Sonntag, den 4. Dezember 2016, ab 13:37 Uhr
Wo? Nara, Louisenstraße 74, Dresden-Neustadt

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
  • ca. 19 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2014.2/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2016.1

Wir freuen uns auf Euch,
Euer Vorstand

Neustadtpolitik – live auf dem Podium

Podiumsdiskussion zur Neustadt und dem Hecht

Die Zukunft von Hechtviertel und Neustadt: attraktives Wohngebiet für alle Generationen? Wird es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum geben? Welche Rolle werden die Themen Sicherheit und Ordnung in Zukunft spielen? Wie entwickelt sich die Leipziger Vorstadt? Und welche Pläne gibt es für die Verkehrsentwicklung rund um die Königsbrücker und Bautzener Straße?

Über diese und weitere Fragen möchten Neustädter Stadträtinnen und Stadträte gemeinsam mit euch ins Gespräch kommen. Gemeinsam wollen wir herausfinden, wie man unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren kann, um einer nachhaltigen Stadtteilentwicklung und den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden.

Kommt vorbei, und diskutiert mit! Eure Meinung ist gefragt!

Wann: Freitag, 11. November, 19 Uhr

Wo: St. Pauli Salon, Hechtstr. 32

Zu Gast sind:

Moderation: Marion Kempe (bauforum dresden e.V.)

Im Nachgang zur offiziellen Veranstaltung wird es die Gelegenheit zum persönlichen Austausch und geselligem Zusammensein geben.

Bericht aus dem Ortsbeirat Neustadt vom 17.10.2016

Jan Kossick (© Ariane Dreisbach)

Die Sitzung am Montag, den 17. Oktober 2016, fand – trotz der zahlreichen Demos an diesem Tag – beschlussfähig statt. Da das Kinder- und Jugendhaus Louise den ersten Tagesordnungspunkt bildete, tagten wir auch dort.

Kinder- und Jugendhaus Louise

Uns wurde das Haus und die Organisation im selbigen vorgestellt. Das besondere ist, dass nach dem Vorbild eines Early Excellence Centres Elternbildung, Kita und Jugendarbeit unter einem Dach und stark verzahnt stattfinden.

Als Kreislauf gesehen können werdende Eltern Beratungsangebote wahrnehmen, nach der Geburt PEKIP und ähnliches nutzen, danach die Eltern-Kind-Gruppen und die KITA. Sind die Kinder sieben Jahre alt, können sie am Offenen Kinder- und Jugendtreff teilnehmen oder die selbstverwalteten Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote bis zum Alter von 27 Jahren nutzen. Im besten Fall nehmen sie dann wieder die Beratungsangebote für werdende Eltern in Anspruch.

Besonders hervorgehoben wurde die Verzahnung der KITA mit dem Offenen Kinder- und Jugendtreff. Hier kommt es zu Wechselwirkungen zwischen den Jüngsten und den Ältesten.

Auch wenn das Konzept im ganzen rund klang und gelobt wurde, so gab es vor allem Kritik von den Grünen, da die Louise ursprünglich als Ort für Jugendliche gedacht war. Für diese gibt es in der Neustadt kaum Angebote. Durch die Unterbringung der KITA existieren nun Auflagen vom Jugendamt, die eine weitreichende Nutzung für Jugendliche nicht ermöglicht. Hier wurde angemerkt, dass die Stadt (und nicht der Trägerverein Malwina) entschieden hat, eine KITA im Haus unterzubringen.

Als weitere Anmerkung wurde die geringe Sichtbarkeit nach außen bemängelt und eine zu geschlossene Gruppe angemahnt. Hier luden die Vortragenden zu einem konstruktiven Gespräch ein, da eine Ausgrenzung nicht passieren dürfe. Beim Kinder- und Jugendtreff sind täglich bis zu 30 Kinder und Jugendliche anwesend, bei den selbstverwalteten Angeboten (Band, Breakdance etc.) weitere 120 Jugendliche.

Bebauungspläne am Albertplatz und am Königsufer

Am Albertplatz soll auf der letzten verbliebenen Fläche wieder eine Bebauung zugelassen werden. Bis 1950 stand dort das Alberttheater, bis heute ist dort nur ein Parkplatz und eine Grünfläche. Die Stadtverwaltung möchte dort gern wieder eine große, solitäre Bebauung hinsetzen, welche vor allem Büros und Gewerbe zulässt.

Sowohl ich als auch die Grünen haben die Befürchtung, dass eine große Bebauung der gut überschaubaren Fläche, den Eingang Alaunstraße in die Neustadt verbaut und den Grünzug in Richtung Bautzner/Rothenburger unterbricht. Stadtverwaltung, FDP und CDU argumentierten damit, dass dort schon vorher ein großes Gebäude stand und dann ja endlich wieder der vollständige Albertplatz hergestellt sei.

Da das Privatgelände ist und die letztendliche Gebäudegestaltung nicht im Bebauungsplan festgelegt werden kann, wurde der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Um das Königsufer wurden die Diskussionen noch viel hitziger. Auf dem Gelände zwischen Blockhaus und Finanzministerium kann nämlich alles entstehen. Da hier der Planungsstand immer noch in einer frühen Phase ist, wurde im Bebauungsplan nicht viel festgelegt. Gebäude werden in Richtung Elbe nur soweit wie das Blockhaus gesetzt, das heißt hier bleibt viel grün in Richtung Elbe erhalten. Und das Narrenhäusel kann in drei Varianten (versetzt, leicht versetzt, nicht versetzt) gebaut werden. Auch dieser Plan wurde angenommen.

Fernbushaltestellen am Bahnhof Neustadt

Dieses Thema wurde sehr heiß diskutiert. Die FDP möchte gern, dass die Stadt eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt selbst betreibt, da seit dem Wegfall des BerlinLinienBus nur noch Flixbus hinter dem Bahnhof Neustadt/Hansastraße fährt.

Gundkonsens war es auf jeden Fall, dass eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt gewünscht wird. Uneinig war man sich über den Standort. Während FDP, CDU und SPD den Schlesischen Platz als auch die Hansastraße als gut geeignet befanden, war für Grüne und mich klar, dass die Belastung der Anwohner in der Lößnitzstraße und Dr.-Friedrich-Wolf-Straße ein wichtiges Kritierium sind. Zusätzlich wurde die Eisenbahnstraße als Haltestelle vorgeschlagen.

Am Ende verhalf uns Ortsamtsleiter Barth zur Lösung: Der Ortsbeirat beschloss einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister ohne konkret Orte zu benennen oder abzulehnen. Nur im Umfeld des Bahnhof Neustadt sollte diese feste Fernbus-Haltestelle liegen. Dieser Antrag wurde dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sonstiges

  • In den Gesprächen mit den Spätshopbetreibern hat sich ergeben, dass diese grundsätzlich bereit sind, pfandfreie Glasflaschen auf eigene Kosten zurückzunehmen. Wie das passiert, wird noch asugehandelt. Ab nächsten Frühjahr könnte das Glasflaschenproblem also weiter eingedämmt werden.
  • Die Scheune hat sich aus dem Betrieb des Scheunevorplatzes zurückgezogen und die Aufgabe an die Stadt übertragen. Verschiedene Probleme ließen sich nicht lösen.
  • Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen die Stadtratsfraktionen bitte darauf achten, dass die Geldsummen für die Alaunparkreinigung in ausreichender Höhe mit eingestellt sind und das der beschlossene Quartiersmanager als Personalstelle eingestellt wird.
  • Außerdem steht die Evaluation des Sicherheitskonzeptes der BRN noch aus. Die Stadtverwaltung meinte, dass das noch dauere, da gerade nicht klar ist, welches Amt im nächsten Jahr die Federführung der BRN übernimmt. Alles Quatsch meinte Ulla Wacker, da die Evaluation ja auch von der Agentur Schröder durchgeführt werden kann, die das Sicherheitskonzept im Frühjahr diesen Jahres auflegte.
  • Abschließend stellte ich noch eine Anfrage (24k, pdf) betreffend den Kulturhauptstadtverein im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung 2025.

Herz statt Hetze – Demos am Montag

Pegida zerlegt sich – wie von einigen erwartet – mit der Zeit selbst. Nichtsdestotrotz gibt es sie immer noch, nunmehr seit fast zwei Jahren. Herz statt Hetze ist es jedoch gelungen, ihnen den zweijährigen Geburtstag zu vermiesen: Die Innenstadt wird am Montag von zwei Demozügen weltoffener Menschen dominiert werden. Beide Demos starten um 16 Uhr, einmal ab Bahnhof Neustadt und einmal von der TU Dresden. Um 17:30 Uhr gibt es eine Zwischenkundgebung auf dem Pirnaischen Platz, um 18:30 Uhr auf dem Postplatz. Ziel ist der Theaterplatz.

Herz statt Hetze

Für Sonntag hat die Versammlungsbehörde eine Kundgebung für Pegida genehmigt, blockiert bisher aber alle Versuche, Gegenproteste in Sicht- und Hörweite zuzulassen und beauflagt diese an andere Stellen. Informiert euch dazu in den Sozialen Netzwerken, zum Beispiel bei DD Versammlungsbehörde #watch.

Am Montag wird am Nachmittag in der Frauenkirche der Sächsische Bürgerpreis verliehen. OB Hilbert nutzt diese Veranstaltung und das Fernbleiben von Pegida und lädt zu einem Bürgerfest. Dafür hagelt es Kritik, da Hilbert hier einerseits eine Konkurrenzveranstaltung zur Herz statt Hetze-Demo aufmacht und andererseits den Pegidageburtstag mit einem „Fest“ begeht. „Zynisch“ nennen das die Organisatoren von Dresden bleibt bunt.

Whistleblowing Podiumsdiskussion

Wir sind soeben auf eine interessante Veranstaltung am Donnerstag (13.10.) hingewiesen worden. Klingt ausgesprochen spanned:

Am 13.Oktober findet eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung Whistleblowing – Licht ins dunkel bringen!“ in der Kamenzer Str. 19 (Zeitgalerie), 01099 Dresden statt. Ab 18 Uhr diskutieren zwei Whistleblower*innen mit Gesprächspartnern vom Vorstand und Beirat des Whistleblower-Netzwerkes sowie weiteren Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft.

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrum ansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Hier der Link zur Facebookveranstaltung: facebook.com/events/521817478016528/