Diese Sitzung hatte es in sich, denn das Thema Königsbücker, was alleine über zwei Stunden lang behandelt wurde, beherrschte alles. Die beiden anderen Themen – BRN und Straßenneubenennung – verblassten damit verglichen fast. Bei der Königsbrücker ist dann nach langem Ringen ein deutlicher Statement für eine wirklich schmale Königsbrücker herausgekommen, deutlich schmaler als alle bislang vorgestellten Varianten. Dies ist schon sehr bemerkenswert!

BRN 2013

Wie jedes Jahr, stellt das Ordnungsamt und die Polizei zusammen mit Vertretern der Schwafelrunde den Sachstand bei den Vorbereitungen zur BRN vor. Diesmal gibt es 270 Anmelder, die es nun gilt alle mit Genehmigungen auszustatten. Bei Konflikten will die Behörde einvernehmliche Lösungen erarbeiten. Es gibt dieses Jahr mehr Toiletten und zum ersten mal wird ein Pfandsystem getestet. Das interne Motto von Ordnungsamt, Polizei und Schwafelrunde ist dieses Jahr “Der Ton macht die Musik”, d.h. alle Beteiligten sind aufgefordert sich freundlich und besonnen zu verhalten. Na, da kann ja nichts mehr schiefgehen.

Königsbrücker

Die Situation ist so: Der Stadtrat hat einen extremen Ausbau der Königsbrücker beschlossen (Variante 5). Gleichzeitig hatte der Stadtrat gefordert, dass auch eine schmale Sanierung zu prüfen sei [1]. Daraus ist aber leider nie etwas geworden, denn aus dieser Prüfung wurde eine 18 monatige Planung, und aus der Sanierung … wurde wieder ein mindestens 18 Meter breiter Ausbau. Das ganze nennt sich jetzt Variante 7 und verbreitert den Straßenzug ebenfalls in nicht akzeptabler Weise.

Und ja, auch die Variante 7 hat überall mindestens vier volle Fahrspuren. Nun sagen die einen (FDP, CDU), wir bauen jetzt einfach eine der beiden Varianten: vierspurig oder vierspurig. Die Linke tendiert ebenfalls zu einer solchen Haltung. Die umsichtigeren und progressiveren Fraktionen jedoch sagen sinngemäß: Jetzt plant/prüft doch mal wenigstens so wie vom Stadtrat gefordert eine schmale Sanierung, ehe ihr ungeprüft unseren Stadtteil mit Asphalt ausgießt!

Die SPD hatte mit mir zusammen einen Antrag eingebracht, der eine solche Prüfung/Planung zum Ziel hat und dabei die städtebaulichen Kriterien für eine solche Planung definiert. Die Grünen hatten ebenfalls einen eigenen Antrag, der im Kern das gleiche will.

Es gelang schließlich, beide Anträge zusammenzuführen [2] und alle Punkte mit deutlicher Mehrheit (SPD, Grüne, Bürger, ich) zu beschließen, toll!

Aber Achtung, das war nur der Ortsbeirat! Im Stadtrat soll angeblich noch vor der Sommerpause die richtige Vorlage (dann mit allen Zusatzinformationen) kommen. Hier wird es spannend sein, wie sich die Fraktionen dort verhalten werden. Zumindest müsste das Thema dann nochmal in den Ortsbeirat.

Ach so: Das Stadtplanungsamt hat jetzt eine ganz hervorragende Visualisierung der Köningsbrücker . Hier kann man über die Straße fliegen, als Autofahrer fahren oder sich als Fußgänger den Straßenzug anschauen. Man erkennt sogar die einzelnen Häuser – und bekommt einen super Eindruck davon, wie schlimm die Ausbauvarianten sind. ‘Man’ sollte sich diese Simulation besorgen und allen Menschen zeigen. Manchmal sagen Simulationen mehr als 1000 Worte! Und mit einer solchen Simulation könnte man dann auch die Vorschläge aus der Bevölkerung durchspielen. Das wäre ein sehr lohnenswertes Ziel, um endlich aus dem ewigen Planen von überbreiten Varianten zu kommen.

Hier ein Beispiel der Visualisierung [3] (die roten Linien sind von mir). Einen schönen Bericht zur gestrigen Sitzung findet man auch beim Neustadtgeflüster.

Neubenennung von Straßen

Es gibt bald eine neue Straße in der Nähe der Heeresbäckerei. Dafür, und für alle anderen neuen Straßen, gibt es jetzt bald einen Ortsbeiratsarbeitskreis, der eine Liste mit potentiellen Straßennamen zusammenstellen soll. Ich finde das gut, wobei ich immer darauf hinwirken werde, dass ohne wirklich wichtigen Grund keine Straßen mehr umbenannt werden. Das gibt nämlich nur böses Blut und macht die Welt kein bisschen besser. Neue Namen nur für neue Straßen.

Anfrage Liststraße beantwortet:

Zum Schluß noch die Antwort auf meine Anfrage zur Liststraße. Der Wegfall des Linksabbiegers in nördliche Richtung bleibt jetzt für immer so. Die Autos und Radfahrer sollen wirklich jetzt bis an das Ende der Tage unter der Brücke zweimal durchfahren und dabei ziemlich gefährliche Stellen passieren, nur um nach Pieschen zu kommen. Der ADFC/ADAC wurde nicht gefragt oder informiert. Dafür kann sich die Stadt zumindest vorstellen, in südliche Richtung beim Abbiegen in die Fritz-Reuter die Ampel anders/besser aufzustellen. Wahrscheinlich müssten sich allerdings noch einige von dieser Ampel genervte Menschen bei der Stadt beschweren, damit da was passiert.

So, das war’s auch schon. Die nächste Sitzungen des Ortsbeirat ist im Juni, und wenn jemand z.B. eine Frage oder ein Anliegen hat, so kann ich das gerne mitnehmen.

Hinweis: Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.

[1] V1152_11_Beschlussausfertigung_V1152_11.pdf

[2] 130513koebruebeschluss.pdf

[3] koenigsbruecker_DNN_und_bestandslinien.pdf

Am 27.04.2013 protestierten Netzaktivisten bestehend aus PIRATEN, Mitglieder des CCC und Anonymous vor der Frauenkirche in Dresden gegen die Bestandsdatenauskunft, die DNN berichtete. Die Aktion war Teil eines gemeinsamen Protestes in ganz Deutschland. Unter dem Motto: “Unsere Passwörter gehören uns” wurde auf die Ausdehnung des Überwachungsstaates lautstark demonstriert. Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen die massive Erweiterung von Befugnissen vieler Behörden, sensible Daten wie Name, Passwörter, PIN und Kontoverbindung jetzt auch bei Ordnungswidrigkeiten abrufen zu dürfen.

Es kann nicht sein, dass Bürger schon bei geringen Ordnungswidrigkeiten genauso behandelt werden wie beim Begehen von schweren Straftaten. Die Verhältnismäßgkeit muss gewahrt bleiben.

Firmen und Behörden sollten sensible Daten besser schützen und nicht wie dieses Gesetzt fordert weniger. Der Datenschutz wird durch dieses Gesetz unterwandert und ausgehebelt. Die Sicherheit der Bürger wird durch das Gesetzt massiv gefährdet, da auch Kriminelle diese Schnittstellen verwenden könnten.

@DrRush80

Dresdner Piraten fordern Bürgerbeteiligung, endlich auch bei der Königsbrücker Straße – Demo am Freitag.

Die Dresdner Piraten beteiligen sich aktiv an der von der Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!” veranstalteten Demo unter dem Motto “Königsbrücker – quo vadis?” am Freitag, den 12.04, um 17:00 Uhr von der Schauburg aus.
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Seit über 15 Jahren wird die Königsbrücker geplant und geplant und geplant – und immer kommen überbreite Ausbauszenarien heraus. Ob Variante 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder die neueste Variante 7 – jede der Planungen verbreitert den Straßenzug von heute ca. 10 m auf mindestens 18 m Breite, fällt dabei so gut wie jeden Baum und lässt über die Hälfte der Parkplätze verschwinden.
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In der Nacht zum Ostersonntag 1991 wurde der 28-jährige, in Mosambik zur Welt gekommene Jorge Gomondai am Albertplatz Opfer eines rassistischen Überfalls.

Eine Gruppe Jugendlicher griff ihn in der Straßenbahn an, und zwang ihn schließlich mit gezücktem Messer aus der fahrenden Straßenbahn zu springen. Jorge verstarb nach mehr als einwöchigem Koma am 6. April 1991 in Folge seiner Kopfverletzungen.

Durch die Polizei wurden in der Tatnacht weder Spuren gesichert, noch Zeugen vernommen. Die Prozesse waren von rassistischen Störungen geprägt.

Erst im Oktober 1993 endete der Prozess mit der Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zwei weiterer zu Bewährungsstrafen.

Die Eltern von Jorge Gomondai erfuhren erst durch einen im Jahre 1995 fertiggestellten Dokumentarfilm von den vollständigen Todesumständen ihres Sohnes. Die Dreharbeiten zum Film wurden durch die Angst vieler Zeugen vor Repressalien der rechten Szene erschwert.

Am morgigen Sonnabend, den 6. April, findet um 15 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Jorge-Gomondai-Platz statt.

Am Sonntag folgt ab 9 Uhr der Jorge-Gomondai-Cup im Heinz-Steyer-Stadion und am Montag beschäftigt sich um 17 Uhr das montägliche Friedensgebet in der Dresdner Kreuzkirche mit dem Tod von Jorge Gomondai und mit Fremdenfeindlichkeit.

Artikelbild (auf der Startseite): CC BY-NC Ronny Geißler

IG Freiräume: Polizei geht unverhältnismäßig gegen Teilnehmer der Fahrradtour vor und kesselt für zwei Stunden bei Minusgraden.

Am vergangenen Samstag veranstaltete die IG Freiräume ihre Auftakt-Fahrradtour mit dem Ziel, das öffentliche Bewusstsein für die bedrohten Freiraumprojekte in Dresden zu wecken. Trotz Minusgraden versammelten sich über 250 Menschen. »Das Anliegen der IG Freiräume wird von uns in vollem Umfang unterstützt. Die Stadt Dresden kann es sich nicht leisten, kulturstiftende Initiativen an wirtschaftlichen Interessen scheitern zu lassen.«, sagt Jan Kossick, Pressepirat der PIRATEN Dresden.
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Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat

- mit Anfrage Liststraße (PDF, 26 KB)

Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt vom 18.03.2013 hatte nur einen offiziellen Tagesordnungspunkt: Kitas. Dieser wurde aber in zweieinhalb Stunden hin und her besprochen. Da auch viele Betroffene Eltern anwesend waren, ergaben sich interessante Einblicke…
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Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, indem sie ihnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft verwehren und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnen. Aktuelle gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote für Asylsuchende und »Nachrangigkeit von Drittstaatlern« auf dem Arbeitsmarkt schließen viele Menschen in Deutschland vom Erwerbsleben aus.
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Der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit Lothar König und unterstützt offiziell den Solibrief “Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns” der JG Stadtmitte, Jena:

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.

Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.

Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagements von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.

Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.

Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König