SBR-Bericht: Alkoholverbot, Kulturförderungen und Spielplätze

Eine Einwohnendenversammlung “für ein anwohnerverträgliches Ausgehviertel” findet am 12. April um 18 Uhr in der Aula des Romain-Rollande-Gymnasiums statt. Dem folgend wird auf einer Sondersitzung des Beirats am 19. April über die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot beraten – im Mai soll der Stadtrat dann beschließen. Wir empfehlen daher dringend, der Versammlung am 12. April und der Sondersitzung beizuwohnen, um potentiellen Repression einen Riegel vorzuschieben. Sonst gibt es im Sommer im schlimmsten Fall in der gesamten Äußere Neustadt ein Alkoholverkaufsverbot und an der Sozialen Ecke ein absolutes Alkoholverbot.

Neben dieser sehr wichtigen Info, haben wir auf der recht kurzen 32. Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4. April 2022 über folgende Dinge beraten.

Förderung Sommerbühne, Saloppe-Visualisierung und Kultur am Pavillion

Mit 10.600 € wurde eine feste Gartenbühne für die Blaue Fabrik gefördert. Damit sind Konzerte und Lesungen im Garten der Blauen Fabrik mit wenig Aufwand möglich. Mit einer Enthaltung (AfD) wurde die Förderung angenommen.

Für 8.794 € wird die Visualisierung des ehemaligen Saloppe-Gasthauses in Angriff genommen. Für ältere und junge Generationen soll damit ein attraktiver und wirkungsvoller Eindruck des alten, nicht mehr vorhandenen Gebäudes entstehen. Damit soll das Wissen über diesen Ort als ein Symbol der Dresdner Gaststätten in ihrer damaligen Form vermittelt werden. Mit Enthaltungen (Grüne) wurde die Förderung beschlossen.

Das seit 2020 existierende, coronakonforme Format Kultur am Pavillion möchte acht Konzerte im Mai und Juni durchführen. Die Veranstaltungsreihe wird einstimmig mit 11.500 € gefördert.

Spielplatz-Sanierung Sebnitzer Straße und Talstraße

Als vorletztes Makroprojekt wurde noch die Sanierung des Spielplatzes an der Sebnitzer Straße einstimmig angenommen und mit 20.000 € gefördert. Dieser soll in Teilbereichen umgestaltet werden, da rund 20 Jahre nach der Fertigstellung der derzeitigen Anlage einige Geräte und Bereiche stark verschlissen und renovierungsbedürftig sind. Im September 2021 wurde auch eine Befragung mit Interviews durchgeführt, die an vielen Stellen Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat – mehr Spielsand und weniger Kies sowie Sonnenschutz für das Sitzrondell sind nur einige “Baustellen”. Den Entwurf könnt ihr hier einsehen.

Ebenso braucht der Spielplatz auf der Talstraße nach knapp 20 Jahren dringend eine Renovierung, da unter anderem einige Holzelemente nicht mehr ganz sicher und nicht reparierbar sind. Die Planung des Geländes könnt ihr hier sehen. Mit einstimmigem Beschluss über 30.000 € aus den Bezirksrats-Mitteln kann nun auch dieser Spielplatz vollständig saniert werden. Holger Knaak (Linke) spricht trotzdem nochmal an, dass die Zuschüsse vom Stadtbezirksbeirat in diesen Fällen bereits fast ein Drittel der Kosten betragen und kritisiert das “Verlassen” auf die Beiratsmittel bereits in der Planung. Herr Barth weißt darauf hin, dass das “Mehr für den Stadtbezirk” nur dadurch möglich ist und sonst Elemente nur geringfügiger saniert werden müssen.

Bebauung ehemaliger Gleisbogen Hansastraße

Der Bebauungsplan für den ehemaligen Gleisbogen an der Hansastraße wurde gegenüber der bemängelten Planung grundlegend verändert und muss deshalb erneut öffentlich ausgelegt werden. Folgende wesentliche Punkte wurden dabei im Vergleich zur Fassung von 2021 geändert:

  • Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs im mittleren Abschnitt der Planstraße zwischen den Tiefgaragenzufahrten für den Lokschuppen/Sondergebiet und MU 3
  • Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Spielplatz südlich der Planstraße anstelle
    einer privaten Grünfläche
  • Festsetzung von zusätzlichen Baumpflanzungen im Norden von MU 1 und MU 2 (ermöglicht durch Wegfall der Feuerwehraufstellflächen)
  • zusätzlicher Baumerhalt und Reduzierung der Baumasse durch Entfall der Grenzbebauung
    von MU 4
  • Erweiterung der extensiven Dachbegrünung auf einen Großteil der Dachflächen
  • teilweise Änderung der Dachformen aufgrund der Begrünung (Mansarddach in Mansardflachdach)
  • Festsetzung von intensiver Dachbegrünung im MU 3 und auf Teilflächen des Lokschuppens
  • Vergrößerung des Baufeldes des Lokschuppens (Sondergebiet) in Abstimmung mit der
    Denkmalpflege
  • Ergänzung von zusätzlicher Fassadenbegrünung an den Nordseiten von Block A und B sowie des Lokschuppens
  • zusätzliche Neupflanzungen von Gehölzen im gesamten Plangebiet
  • Änderung der Auf‐ und Bereitstellflächen für die private Abfallentsorgung
  • Einordnung der ursprünglich oberirdischen Umspannstation in die Tiefgarage östlich Block
    A/MU 1 und Anpassung der Wendeanlage

Sonstiges

Der geplante Klimatisch fällt wegen Krankheit in Neustadt und Altstadt aus, ein neuer Termin ist noch nicht angesetzt. Außerdem werden noch Wahlhelfer·innen für die anstehende OB-Wahl gesucht.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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