Ab heute gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa. Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: […]
Die Neustadtpiraten wünschen Euch ein schönes, erfolgreiches neues Jahr 2o14. Bereits jetzt möchten wir Euch auf einige wichtigen Termine im kommenden Jahr aufmerksam machen, bei denen Ihr uns natürlich auch weiterhin antreffen werdet (ob real oder auf dem Stimmzettel): 17. Januar Einwohner*innenversammlung zur Königsbrücker Straße 13. Februar Dresden Nazifrei 25. Mai StaDDrats- und Europawahl 13. […]
Nicht nur in Hamburg sollen kulturelle Freiräume den Profitinteressen von Investoren weichen: Auch in Dresden ist der Freiraum Elbtal e.V. sowie der gesamte “freie Raum” südlich der Leipziger Straße inkl. des Elbradwegs und der Beaches akut bedroht. Die Neustadtpiraten und die Dresdner Piraten setzen sich für den Erhalt des Freiraum Elbtals und die Umgestaltung der […]
Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf. »Das Vorgehen der […]
Nachdem gestern bekannt wurde, dass die USD unter Berufung auf eine 1996 erteilte und bis zum 11.01.2014 gültige Baugenehmigung mit Baumaßnahmen an der Leipziger Straße begonnen hat, erklärt Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN Dresden im Wahlkreis Pieschen: „Mit dem überstürzten Baubeginn und dem Fällen der Bäume hat die USD dem begonnenen Dialog um die Zukunft […]
Sehr geehrter Herr Anderson, mit großer Verwunderung mussten wir am Dienstag Ihren Kommentar in der “Sächsischen Zeitung” zum Thema Geflüchtete im Landkreis Meißen lesen. Bereits beim ersten Satz von Ihnen konnten wir nur mit den Köpfen schütteln. Anstatt auf der “großen Zahl” 200 rumzureiten – womit Sie übrigens auf derselben Angstmacherwelle schwimmen wie dies auch […]
Am 09.12.2013 tagte der Neustädter Ortsbeirat zum letzten Mal in diesem Jahr. Vor einer besinnlichen Jahresabschlussfeier waren aber noch zwei Kracher auf der Tagesordnung. Der geplante Hypermarkt Globus, der eine riesige zur Wohnbebauung vorgesehene Fläche (hauptsächlich) zu einem Parkplatz machen will sowie der “Verkehrsentwicklungsplan 2025” (VEP). Zum zweiten Punkt gab es eine ganze Kaskade von […]
Am 27.11. hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, dass am Görlitzer Park in Berlin lizensierte Abgabestellen zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten eingerichtet werden sollen, um den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen unterstützen wir Projekte […]
Die Piraten Dresden suchen Menschen, die Dresdner Stadtpolitik machen wollen und laden zum Treffen am Mittwoch, den 4. Dezember 2013, auf die Kamenzer Straße 13 in die Landesgeschäftsstelle ein. Die Piraten sind gut aufgestellt um die Politik in Dresden zu ändern. Asylrecht und Antifaschismus, Wohnungsbau und soziokulturelle Durchmischung, dezentrale Stadtentwicklung, moderner Verkehr, konsequente Bürgerbeteiligung und […]