Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. Dezember 2019

Vorstellung: Straßensozialarbeit und suchtpräventive Angebote der Diakonie

Ein Straßensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem Räume und Bedarfsgegenstände bereitstellt, Kontaktmöglichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freiräume für Jugendliche.

Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.

Erwerb eines Bauwagens für den SBR Neustadt

Das Stadtbezirksamt schlägt vor, einen einachsigen Bauwagen für 5.712 € anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und darüber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.

Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.

Erwerb von 2 Faltzelten für den SBR Neustadt

Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 € fragwürdig überhöht sind. Grüne betonen, dass Qualität schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilität seitens SPD wurden geäußert.

Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.

Bänke für ehemalige Deponie Proschhübel

Die frühere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in Höhe von 7.472€ für 5 Bänke aus Sandstein fließen. Die Bänke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne möglich ist. Auf die Nachfrage der Grünen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit Bäumen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Außerdem wurde die Notwendigkeit von Müllentsorgungsmöglichkeiten angemerkt.

Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Neustadt

Der SBR entscheidet hierbei, ob Förderanträge für Makroprojekte über 3.000 € zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese wären der 1. April für das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.

Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein, um die Termine auch für Förderungsvorschläge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile ergäben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilität der Stadtverwaltung – diese könnte dann keine Anträge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des grünen Änderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben – das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schlägt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen möglich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Großprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Anträge bearbeiten kann. Ich erklärte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen Förderungen durchaus üblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Grünen.

Nach meiner Zusammenfassung gab es eine fünfminütige Auszeit der Sitzung zur Klärung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).

Schüler:innenbeteiligung durch Kinder- und Jugendbeauftragte

Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan klärt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangeführt werden. Die KulturLeben UG ist die Projektträgerin, die plant und durchführt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 € und wird stadtweit durchgeführt. Weitere Fördersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksräte wünschen eine Beteiligung am Projekt.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein (Zastrow), 1 Enthaltung (Thiele)

Öffentlichkeitsarbeit des SBRs

Die Stadtbezirksbeiräte bedürfen einer größeren Beachtung durch die Öffentlichkeit, auch wissen viele Bürger:innen der Stadt Dresden nicht um die Fördermöglichkeiten und wie man diese Förderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb für die Öffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen – je nach Bedarf – Flyer und eine Website für den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der Förderantrag in Höhe von 3.952,76 € wird einstimmig angenommen.

Bürgerentscheid zu 5G?

Hierbei geht es um einen Antrag der Freien Wähler im Stadtrat, dass die Bürger:innen in Dresden darüber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf öffentlichen Gebäuden stehen dürfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung schädlich ist oder nicht. Außerdem sorgt die Verbannung der Antennen von öffentlichen Gebäuden nur dafür, dass diese daneben auf privaten Gebäuden errichtet werden. Grundsätzlich sind Bürgerinformationen und -entscheide sehr zu begrüßen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Grüne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.

Der Grüne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Maße die Bürger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unnötig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.

Ausschreibungen für Busse mit niedrigem Eingang (CDU)

Viele Überlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein müssen – die anderen Städte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (Güne) merkt an, dass in den Fahrplänen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollstühle, Kinderwägen oder Fahrräder zu transportieren. Herr Joneleit (Grüne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren dürfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.

Der grünen Ergänzungsvorschlag erhält 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in ergänzter Fassung einstimmig angenommen.

Radschnellweg Klotzsche bis Albertplatz (Grüne)

Die Radeburger- und Königsbrücker Straße sind unzureichend für Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Straßenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau möglich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund fördert solche Maßnahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Infos, Hinweise, Anfragen

 

Bis zum nächsten Bericht,

Jan KossickAnne Herpertz
Bezirksrat für die NeustadtNeustadtpiratenbüroleiterin

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