Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 10. Dezember 2018

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Goldener Dezember im Bezirksrat

Aprilwetter in der Weihnachtszeit

Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:

Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles verändert. Ein großer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. Identitätsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. Lösungsansätze für die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.

„Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der Brücke in die Zukunft.“ „Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage für kreatives Chaos.“ „DIE Lösung gibt es nicht.“ Aber jeder Schritt ist eine Ressource für die künftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und Büro. Aber besser koordinieren. Qualitätsmanagement. „Verständigung mit den Ämtern ist nötig.“ Genossenschaft oder Verein gründen? Städtischerseits: Nächstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?

Sodann zu den Beschlussgegenständen!

Zuerst der Verkauf des städtischen Grundstücks An der Dreikönigskirche 1 an privat. Der Erlös soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes Bürogebäude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (Grüne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.

Dann der Beschluss, an der Königsbrücker Straße 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen €. Baubeginn Frühjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann jährlich 350.000 € Betriebskosten. Die üblichen grünen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, Fassadenbegrünung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende Grüne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei grünen Enthaltungen beschlossen.

Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn für die Neustadt ändert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die Grünen wünschten sich Strom und Wasser für andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende Ergänzungsanträge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig außer einer grünen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.

Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-grün-roten Antrag zur Louisenstraße ein. Eine grundsätzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von Prüfaufträgen. Das Straßen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.

Diskussion gab es dann über meine Ablehnung eines grünen Ergänzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Rothenburger Straße forderte. Vor über 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die „gaga-Ampel“. Aber danach haben Schülerinnen und Schüler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir fühlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (Grüne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die Klügsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-grün-rot-orange) angenommen.

Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-grün-roten Ersetzungsantrag zur Bürgerbeteiligungssatzung vor. Bürgerwerkstätten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).

Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgrünrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?

Dann nur noch die üblichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die nächsten Bürgerworkshops stattfinden.

Jahresstatistik. Die Bezirksräte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele Anträge und Vorlagen wie die anderen Beiräte zu bearbeiten.

Und ab zur Weihnachtsfeier.

Na dann – frohes Fest und guten Rutsch!

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat, SPD)

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