Erfolgreiche Fahrradtour, verpatzter Polizeieinsatz (Update)

IG Freiräume: Polizei geht unverhältnismäßig gegen Teilnehmer der Fahrradtour vor und kesselt für zwei Stunden bei Minusgraden.

Am vergangenen Samstag veranstaltete die IG Freiräume ihre Auftakt-Fahrradtour mit dem Ziel, das öffentliche Bewusstsein für die bedrohten Freiraumprojekte in Dresden zu wecken. Trotz Minusgraden versammelten sich über 250 Menschen. »Das Anliegen der IG Freiräume wird von uns in vollem Umfang unterstützt. Die Stadt Dresden kann es sich nicht leisten, kulturstiftende Initiativen an wirtschaftlichen Interessen scheitern zu lassen.«, sagt Jan Kossick, Pressepirat der PIRATEN Dresden.

Fahrraddemo für Freiräume, Repressionen der Polizei Foto: IG Freiräume

Getrübt wurde die Tour durch das unverhältnismäßige Auftreten und Eingreifen der Polizei. Neben den wenig friedlichen Durchsagen und der Festsetzung des Versorgungsfahrzeugs kam es zu dauerhaften Störungen: Das Fahren in großer Gruppe wurde untersagt, am Wiener Platz versuchte die Polizei, die Veranstaltung komplett aufzulösen. Als der Tross auf die Prager Straße auswich, setzten die dort wartenden Beamten einen Teil der Erwachsenen und Kinder mit rabiaten Methoden fest. Zwei Stunden lang wurden die Personalien aufgenommen, der Wunsch nach einem Gespräch mit dem Einsatzleiter wurde ignoriert.

»Bei diesen Temperaturen Personen – unter anderem Kinder – so lange festzuhalten ist unverhältnismäßig. Selbst bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung erklärt sich das Verhalten nicht.«, erklärt Jan Kossick weiter. »Die Kennzeichnung der Beamten ist eine der Forderungen der PIRATEN um Unverhältnismäßigkeiten mit den entsprechenden Personen in Verbindung bringen zu können. Dass die Polizei eine Kesselung abstreitet ist nicht das erste Mal und zeigt, dass ihnen der Einsatz peinlich ist.«

Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit der Piraten Dresden.

Update: Inzwischen hat MdL Johannes Lichdi (GRÜNE) eine Kleine Anfrage (PDF) zu den Vorkommnissen um die Fahrradttour gestellt.

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