SBR-Bericht: Nachtschlichter, Carolabrücke und Sastra e.V.

Am Montag, dem 6. Dezember, fand die letzte Bezirksratsitzung für dieses Jahr statt. Pandemiebedingt waren nur die wichtigsten Themen darauf zu finden und die Sitzung alles in allem kurz.

Nachtschlichter

Die Nachtschlichter haben dieses Jahr zum ersten Mal an der Sozialen Ecke und anderen Brennpunkten in der Äußeren Neustadt geschlichtet, unterstützt mit Mitteln vom Land und dem Bezirksrat. Nun soll es eine zweite Runde für 2022 geben, ebenfalls finanziert durch Land und SBR. Von den insgesamt ca. 130.000 € trägt der SBR etwas mehr als 13.000 €.

Projektleiterin Anna Anastasiou berichtete in einer kleinen Evaluation, was 2021 alles passiert ist. So waren die zehn Honorarkräfte zwischen 19 und 61 Jahren vom 1. Juli bis 31. Oktober von Mittwoch bis Samstag in 2er-Teams unterwegs, insgesamt an 63 Einsatztagen mit 673 Einsatzstunden. Hinzu kamen Einsatzauswertungen mit dem Team, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie Schulungen zur deeskalierenden Gesprächsführung. Das kostete insgesamt rund 55.000 €, wobai 9.000 € vom SBR getragen wurden.

Als Erfolge können vor allem die Minimierung von Konfliktursachen genannt werden: So konnte ab dem 3. Juli die DVB auch des Nachts wieder ungehindert die Kreuzung queren und laute Musik, Wildpinkeln und Müll konnten durch direkte Ansprache reduziert werden. Außerdem konnte durch die regelmäßige Beobachtung der Brennpunkte sowie die Gespräche vor Ort ein gutes Lagebild erstellt werden:

  • Die Ecke ist ein Orientierungs- und Knotenpunkt für die Tourist·innen und Feiernden.
  • Das Klientel vor Ort wechselt.
  • Die Neustadt wird als rechtsfreier Raum wahrgenommen.
  • Alternative Aufenthaltsorte und -möglichkeiten sind essenziell um die Konfliktursachen anzugehen.
  • Durch das Setzen gewisser Rahmenpunkte, konnten einzelne Konflikte konkret angegangen werden. So wurde das Verteilen von Taschenaschenbecher gut angenommen.

Die Reaktion der Anwesenden auf die Nachtschlichter war größtenteils positiv. Die Gespräche auf Augenhöhe wurden als gut befunden und dass das Team breit aufgestellt ist. Der Modus “Gehör bieten, Bedürfnisse hören” wurde angenommen. Die Sicherheit für die Teammitglieder konnte gewahrt werden, es gab keine Vorfälle. Die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Institutionen ist über die Einsatzzeit gewachsen. Durch das große mediale Echo gibt es inzwischen Kooperationen mit anderen Städten wie Leipzig und Wien.

Dennoch bleiben Herausforderungen und Grenzen bei der Arbeit der Nachtschlichter. Der Erfolg der Ansprache ist stark abhängig vom Personenkreis (Tourist·innen, Einheimische, politische Ansichten, Weltanschauung etc.) und ab einem gewissen Alkoholpegel nicht mehr gegeben. Anne Anastasiou sagt ausdrücklich, dass die Nachtschlichter zur Symptombekämpfung sehr hilfreich sind, allerdings keine Ursachen angehen können.

2022 soll das Projekt nun fortgeführt werden. Dabei soll die Kommunikation mit den Anwohnenden ausgebaut werden und das Team auf 20 Konfliktmanager·innen ausgebaut werden, um flexibler zu sein und mehr Orte in der Neustadt anzugehen. Es soll ein Kontaktbüro im Scheuneschloss geben, die FSRe sollen ins Boot geholt werden um den Erstis die Neustadt als Wohnviertel näher zu bringen, es soll DVB-Videos geben, Citycards mit Partyregeln und Aktionen direkt am Ort.

In der Verwaltung und bei der Polizei stößt das Projekt auf große Zustimmung, die Fortführung wird überall begrüßt. Christian Demuth (SPD) wirft nochmals auf, dass ja die anderen Stadtteile von der “Partymeile Neustadt” profitieren und sich an den Kosten beteiligen sollten. Amtsleiter Barth entgegnet, dass das rechtlich nicht funktioniert, da die SBRe jeweils nur in ihrem eigenen Stadteil Geld ausgeben dürfen. Hinzu kommt, dass diese andere Probleme abfangen, wodurch die Neustadt wieder profitiert. Somit kann nur der Stadtrat Mittel dafür einstellen und damit das SBR-Budget entlasten.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Instandsetzung der Carolabrücke

Diese ist ja nun schon in vollem Gange, nun ging es darum, den Brückenabschnitt C zu beraten, welcher 2024/25 gebaut werden soll. Als Idealvariante wurde vorgestellt, den Radweg nach innen zu verlegen und damit Rad- und Fußweg durch die Straßenbahntrasse zu trennen. Dies ist leider nicht möglich, da die Statik der Brücke dafür nicht ausgelegt ist. Insofern würde die Brücke nur um knap 1,30m verbreitert und Rad- und Fußweg hätten dann 4m breite, wären aber weiterhin nicht getrennt.

Daraufhin legten die Grünen einen Ergänzungsantrag nach, der forderte, den Brückenbereich B für den MIV einspurig zu gestalten und die gewonnene Spur dem Radverkehr zuzuweisen. Damit entfiele auch das Queren der Straßenbahngleise auf der Neustädter und der Altstädter Seite. Das vorstellende Straßen- und Tiefbauamt erwähnt dieses Vorgehen bereits in der Begründung zum Antrag, sagt aber, dass dies inhaltlich nicht Thema sei und auch nicht in der Zuständigkeit vom Straßen- und Tiefbauamt liege. Unbenommen dessen kann der SBR das politisch fordern. Gunter Thiele (CDU) versteht das Problem der doppelten Trassenquerung für Radfahrende, spricht sich aber dagegen aus, den MIV dafür zu beschneiden. Es sei beizubehalten, dass PKWs knapp zwei Drittel der Brücke in Beschlag nehmen, während sich Bahn, Rad und Fuß das restliche Drittel teilen müssen.

Der Ergänzungsantrag wurde dann mit 11 Stimmen gegen die CDU, AfD und FDP bei einer Enthaltung angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit 11 Stimmen gegen CDU und FDP bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sonstiges

Nach diesen beiden Punkten bat Amtsleiter Barth noch darum, ihm bis zum 23. Dezember mitzuteilen, welche Straßen 2023/24 saniert werden soll. Das Straßen- und Tiefbauamt erstellt daraus wieder eine Priorisierungsliste.

Außerdem wurde wie jedes Jahr vor Weihnachten Spenden für einen gemeinnützigen Verein gesammelt. Dieses Jahr wurde der Verein Sastra mit etwas mehr als 300 € bedacht. Der Verein sammelt Winterkleidung und Outdoorequipment für Flüchtende in Grenzregionen, z.B. Bosnien oder aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze, und transportiert diese dort hin. Wer also noch ein Spendenziel sucht, dem sei dieser Verein ans Herz gelegt.

Wir wünschen euch entspannte Wintertage, lasst euch nicht unterkriegen!

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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