SBR-Bericht: Milieuschutz, Sanierung Katharinenstraße, Akustikkollektiv und ein fahrscheinfreier ÖPNV

Die zweite Sitzung des Bezirksrats Neustadt dieses Jahr startete erneut mit einer Neuverpflichtung einer Bezirksrätin. Für Jutta Wieding (Grüne), die aus beruflichen Gründen zurücktritt, rutscht Stephan Scherzer in den Bezirksrat nach. Wir danken Jutta für ihre Arbeit und werden im Rahmen der Autofreien Neustadt sicher noch häufiger zusammenarbeiten können.

Sanierung der Katharinenstraße

Aus Mitteln zur Sanierung des Nebenstraßennetzes soll ebenfalls die Katharinenstraße saniert werden. Allerdings äußerst undemokratisch am Rat vorbei. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dass vor der Sanierung die Planungen im SBR vorgestellt werden sollen und Wünsche und Anmerkungen aufgenommen werden. Klemens Schneider (Grüne) schlägt dann Ergänzungen vor, die bereits Umsetzungswünsche enthalten. Wir übernehmen die Änderungen und der so geänderte Antrag wird ebenfalls angenommen.

Alternatives Akustikkollektiv

Mit 10.000 € wird das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung des Neustadt Art Kollektiv, gefördert. Es gibt vier Konzertveranstaltungen über das gesamte Jahr in der Chemiefabrik, im Ostpol, der Blauen Fabrik und in der Wanne im Stadtteilhaus. Eingeladen sind Liedermacher·innen aus Dresden und von weiter her. Der Eintritt ist kostenfrei und damit möglichst barrierearm. Das Projekt dient neben der Vernetzung der Szenen untereinander vor allem der Wiederbelebung von Kulturveranstaltungen in der freien Szene.

Milieuschutzsatzungen für Dresden

Stadtrat Johannes Lichdi (Dissidenten-Fraktion) stellt den gemeinsamen Antrag der Dissidenten- und SPD-Fraktion im Stadtrat zur Zulässigkeit und Notwendigkeit von Milieuschutzsatzungen vor.

Kurzum: Milieuschutzsatzungen sind ein Baustein um der Gentrifizierung von Stadtteilen frühzeitig zu begegnen, um der dortigen Bevölkerung auch weiterhin das Wohnen in diesen Stadtteilen zu ermöglichen. Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann ist ebenso Teil der einreichenden Dissidenten-Fraktion und der Milieuschutz ist Teil unseres Kommunalwahlprogramms 2019. Dementsprechend unterstützen wir natürlich die Bestrebungen – auch wenn es leider für die Äußere Neustadt zu spät ist. Primär geht es daher den Einreichenden darum, die Gebiete um die Äußere Neustadt wie das Hecht, die Bischofswerder Straße oder den Jägerpark vor dieser Entwicklung zu bewahren.

Die Stadtverwaltung (GB 6) mockiert sich stark und fordert eine Ablehnung des Antrags, da dieser laufende Prozesse gefährde. Gemeint ist ein Screening zur Prüfung von Milieuschutz. Lichdi betont jedoch mehrfach, dass die Kriterien fürs Screening so lasch sind, das am Ende kein Milieuschutz für Dresden herauskommen wird. Im Bezirksrat entsteht der Eindruck, dass die Stadtverwaltung hier nun voller Panik eine schnelle Studie vorschiebt, um jahrelange Untätigkeit zu kaschieren. Allerdings läuft die Einschätzung des GB 6 auch dahingehend ins Leere, als das mit Lichdis Antrag noch gar kein Milieuschutz ausgerufen werden soll. Lediglich die Prüfung zur Notwendigkeit eines solchen wird beantragt.

Der Antrag geht dann mit großer Mehrheit durch.

Einwohnendenversammlung für stadtteilverträgliches Ausgehviertel

Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der einen Beteiligungsprozess fordert, um die Probleme im Stadtviertel anzugehen. Neben einer Einwohnendenversammlung werden folgende Vorschläge gemacht:

  • Einschränkung des Verkaufs von Glasflaschen in den Abendstunden
  • Einführung eines verpflichtenden Becher-Pfandsystems
  • Verpackungssteuer für ToGo-Produkte
  • Ausnahmeregelung zur Nachtzeitverschiebung, um in gastronomischen Einrichtungen bis 23 Uhr draußen sitzen zu können

Weiterhin wird wieder einmal die längst auch vom Stadtrat beschlossene Umgestaltung der Louisenstraße gefordert und es soll eine Sozialraumanalyse erarbeitet werden.

Der Antrag wird angenommen.

Modellprojekt zum kostenfreien ÖPNV

Wir reichen einen Änderungsantrag ein, der besagt, dass an bestimmten Feiertagen und Veranstaltungswochenenden der ÖPNV kostenfrei sein soll, um den Einzelhandel zu unterstützen. Leider ist der Ursprungsantrag von der #noAfd, sodass eine Zustimmung nicht möglich ist.

Sonstiges

Für den Neustädter Stadtbezirksbeirat werden Holger Knaak (Linke) und Klemens Schneider (Grüne) in die Lenkungsgruppe “Kooperative Stadtteilentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof” entsendet: Diese wird im ersten Halbjahr drei Mal tagen um eine gemeinsame Aufgabenstellung für das darauf folgende Werkstattverfahren zu konzipieren.

Es wird ein Pilotprojekt geplant, bei dem an fünf Schulen ein Halteverbot direkt vor der Schule in Verbindung mit einer 250m entfernten Haltemöglichkeit eingerichtet werden soll. Das soll die Schulwegsicherheit für fußläufige und radelnde Kinder erhöhen, da die Elterntaxis sich nicht mehr direkt vor der Schule stauen. Wilke (#noAfd) ist der Meinung, dass “Kinder es lernen müssten”, und hält das Pilotprojekt für Quatsch; sie riskiert also lieber das Leben von Kindern, anstatt die Gefahrenursache zu beseitigen. Der Antrag wird angenommen.

Der Stadtbezirksbeirat finanziert außerdem einen großen Müllcontainer an der Alaunstraße 1 in Höhe von 2.654 € um der Pizzakartonflut in den warmen Monaten entgegenzutreten. Der Müllcontainer hat eine breite Öffnung, ist aus Edelstahl und wird von März bis Oktober aufgestellt. Da der Container dem Stadtbezirk gehört, darf dieser auch bunt gestaltet werden.

In einem sehr frühen Stadium wird die Bebauung des Areals an der St.-Martins-Kirche vorgestellt. Der private Investor hat das Gelände damals übernommen mit der Auflage die Kirche vor dem Verfall zu retten. Es sollen 60 bis 80 3- bis 4-Raum-Wohnungen (70 bis 90m²) entstehen, hauptsächlich für Familien geeignet; über Mietpreise konnte zum jetzigen Stadium noch keine Aussage gemacht werden. Eigentumswohnungen entstehen keine. Die Kirche wird im Inneren als Veranstaltungsort ausgebaut, die denkmalgeschützten Elemente werden restauriert. Der Baumbestand bleibt weitestgehend erhalten.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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