Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 28. Januar 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Ringen um Zentimeter, Krach um Verstärker

Viel Kleinliches im Bezirksrat

Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.

Die Drewag berichtete über die Entwicklung des Geländes an der Lößnitzstraße. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zusätzlichem Gelände im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, großteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, und ein Neubau darf aufgrund des Mindestabstands zu den Nachbargrundstücken nicht draufgesetzt werden. Für die entstehende Brache soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Es könnte ein „Mobilitätspunkt“ (vulgo: Parkplatz) draus werden.

Sodann berichtete Herr Barth zu Sauberkeit. Zahlreiche Maßnahmen dazu wurden 2018 vorgenommen. Im Alaunplatz wurden zwischen April und Oktober 351 Kubikmeter Müll entsorgt. Im Stadtteil nimmt die wilde Müllablagerung zu. Von 57 bekannten Fällen (2017) auf 191.
Zur Sicherheit Polizeichef Imhof: Insgesamt gibt es eine leichte Abnahme der (registrierten) Kriminalität. Weniger Diebstähle und Einbrüche, mehr Drogendelikte. Und etwas mehr Gewalttaten. Die Mehrzahl der Straftäter sind Deutsche, aber insgesamt eine bunte Mischung. Maßnahmen: Ermitteln, Aufklären, Kontrollieren und Prävention. Mehr Statistik dann im April oder Mai.
Die Besondere Einsatzgruppe im Ordnungsamt stellte Herr Barth vor. Spielplätze werden auf ordnungswidrige Handlungen kontrolliert. Einhaltung der Sondernutzungssatzung. Cornern an der Ecke Rothenburger-/Louisenstraße. Diverse Bestreifungen. Auch unter der Waldschlößchenbrücke. Der Rosengarten als Party-Location. Vielleicht braucht er feuerfeste Mülltonnen.
Streetworker Hornuff zur Bespielung des Scheunevorplatzes: Chorsingen, Film-, Tanz- und Kunstevents. Die Weiterfinanzierung hängt noch in der Luft.
Auch die Mobile Jugendarbeit berichtete – über die „Contine“, ein Container-Kochprojekt. Donnerstags Essen mit Gesprächen und Begleitung. Sowie die Suchtprävention – Safer daylight, safer Chillen, safer Nightlife – alles cool und safe.
Neustadtkümmererin Möser zu der Veranstaltung „Lasst uns reden“. Gute Resonanz. Fortsetzung am 12. Februar (Scheune) und am 11. März. Projekt SiQua – empirische Forschung zu subjektiver und objektiver Sicherheit. Im März sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Das Bezirksamt beteiligt sich. Ab April kommt dann eine Kampagne zur Ansprache von Partygästen zu Lärm, Glasbruch, Müll und Urinieren. Ich freu mich drauf! Ebenso wie auf die Aktionswoche Alkohol und den Seniorentanz im Mai. Die Straßensozialarbeit zur Suchtprävention (das hatte ja auch der gute alte Ortsbeirat gefordert) wird auch in der Neustadt starten.

Der Punkt Anträge begann mit dem Teilgebiets-Lärmaktionsplan für die Innere Neustadt. (Achtung: Trotz des Namens geht es dabei nicht darum, Krach zu planen sondern ihn zu vermeiden…) Es geht um die Offenlage des Planentwurfs. 47 Seiten Text und nochmalsoviele Anlagen – Lärmkarten etc. Am schlimmsten sind die KFZ – vor allem an den Hauptverkehrsstraßen. Es handelt sich um einen Strategieplan ohne unmittelbare Bindungswirkung außer für die Stadtverwaltung nach innen. Diverse Maßnahmen stehen drin: Parkraumbewirtschaftungen, Carsharing, Überwachungen, Beschränkungen, Straßenbau und Hochbau, Radstreifen auf der Albertstraße. Na wenn nur die neue AfD-CDU-FDP-Kleinbürger-Stadtratsmehrheit nicht wäre… Wunderdinge sind eh nicht zu erwarten. „Mittleres Lärmminderungspotenzial“. FDP und CDU fürchten um den Linksabbieger in die Theresienstraße. Kontroverse Debatte. Am Ende 14 Ja, für die Vorlage (Linke, Grüne, SPD, Pirat, 1 CDU) 2 Nein (AfD/FDP) und 1 Enthaltung (CDU).

Nächster Punkt: Die Änderung der Satzung Straßenkünstler. Danach sollen Verstärkeranlagen künftig nicht mehr zugelassen sein. Der Pirat Jan Kossick sprach dagegen und fand, dass Chöre auch lauter sein können und Feuerkünstler gar nicht ohne können. Es gebe auch leise Verstärker. Lärmbelästigung sei ohnehin verboten – dazu brauche es kein Verstärkerverbot. Die Vorlage der Verwaltung wurde also abgelehnt (2 Ja – CDU, 2 Enthaltungen – FDP/AFD, 13 Nein).

Eine neu zu benennende Straße im Neubaugebiet wurde nach langer Debatte (die insbesondere von den Grünen mit der Infragestellung einer vorherigen einstimmigen Einigung im Ortsbeirat vergiftet wurde) einstimmig in Richtung Marta-Fraenkel-Straße gewidmet.

Es folgte die Information zur BRN 2019 (Sicherheitskonzept…). Ringen um Zentimeter. Same procedure… Die Genehmigungen sollen zeitnah bearbeitet werden. Die großen Veränderungen der BRN sind durch.

Es folgten noch Informationen, Hinweise und Anfragen. Viel Kleinteiliges. Die Stadtverwaltung bittet um Ideen und Vorschläge für ein Fußverkehrskonzept (wer will, kann mir gerne was vorschlagen – wir sollen das zur Sitzung am 4.3. einreichen). Bewegungen um Zentimeter. Nur wohin? Die Richtung gibt wohl die Stadtratswahl im Mai vor.

Mit freundlichem Gruß
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)

Ergänzung der Redaktion: DNN  Bericht zur Diskussion des Verstärkerverbots (Straßenkunst)

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