Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 13. Januar 2020

Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet.

Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019

Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. Dazu gehört die Umgestaltung des Toilettenhäuschens, mehr Maßnahmen zur Müllentsorgung, aber auch die Kampagne „schöner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde über die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Frühjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrotträdern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer häufiger Müllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 €, um gegen Lärm und Verschmutzung aufzuklären.

Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht rückläufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, Eigentumsdelikte leicht rückläufig. Die Bespielung des Scheunevorplatzes war eine Maßnahme, die vom StBA Neustadt gefördert wurde, mit über 70 Veranstaltungen wurde dieses Angebot gut genutzt. Dabei gab es neben kulturellen Events auch Bürgergespräche zur Zukunft der Neustadt. Die Mobile Jugendarbeit, die Diakonie Suchtprävention und das Suchtzentrum Leipzig haben ihre Arbeit vorgestellt, die Angebote werden wohl sehr gut angenommen. 2020 werden die genannten Initiativen und Aktionen fortgeführt, die Geisterkampagne wird fortgeführt, Unterflurpapierkörbe soll es für die Elbwiesen geben sowie eine Initiative gegen Zigarettenmüll.

Frau Wilke (AFD) fragt, ob Graffitis am Scheunevorplatz, die gegen Polizist:innen gerichtet sind, nicht beseitigt werden können – sodass „man das abstellen kann“. Stadtbeizirksamtsleiter Barth erklärt die Schwierigkeit, „Täter“ auf frischer Tat zu erwischen. Verfassungsfeindliche Symbolik wird so oder so entfernt. Wilke würde gern die Förderung der kulturellen Bespielung davon abhängig machen, dass diese Graffitis entfernt werden müssen, damit keine „Nähe“ zur Veranstaltung hergestellt wird…

Infos zur BRN

Die Genehmigungsverfahren und Fristen für die Inselanmeldungen laufen. Einzelveranstaltende sind erst ab Mitte Februar aufgefordert, den Antrag einzureichen. Neu ist, dass die Anträge vereinfacht wurden, damit Rückfragen weniger werden. Der Plan für die Standorte der Inseln und weiterer Veranstaltenden ist auf der Seite der Landeshauptstadt zu finden. Dieses Jahr gibt es auch ein Servicetelefon für Belange rund um die Anmeldung zur BRN. Ulla Wacker von den Grünen merkt an, dass die Fristen sehr kurz sind. Die Bonpflicht, die kurz zur Sprache kam, will Barth „kreativ lösen“.

Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen

Zu den bisherigen Vorschlägen der Ämter gibt es einen Einwand von Thiele (CDU), der anmerkt, dass an der Katharinenstraße auch Bedarf für Sanierung besteht. Herr Schneider von den Grünen fragt, wie die Daten entstehen. Das Straßen- und Tiefbauamt erfasst den Straßenzustand mit Hilfe von Straßeninspektionen, davon sind drei in Dresden unterwegs. Vorlage wird beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein und 1 Enthaltung.

Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels DD-Neustadt

Am 08. Mai 2020 soll ein Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels stattfinden. Dafür sollen Künstler:innenhonorare, Übernachtungen und Werbemittel von Fördergeldern finanziert werden. Herr Schneider (Grüne) fühlt sich unwohl – trotz, wie er anmerkt, nachbarschaftlichen Gedanken und Mühen der Kirche. Er äußert das grundsätzliche Bedenken in Richtung Säkularisierung, sodass Steuergelder nicht für konfessionelle Veranstaltungen genutzt werden sollen. Frau Wacker fragt, ob die Chöre auch für Nicht-Christen geöffnet sind, was bestätigt wird. Andere Grüne setzen sich für die Vorlage ein, weil sie es als Kulturförderung betrachten. Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen.

BRN-Büro, Koordination und Beratung BRN 2020

Ulla Wacker wird wegen Befangenheit in den Zuschauerraum versetzt. Die Einrichtung eines BRN-Büros von 15 bis 19 Uhr, das mittwochs im Container auf der Louisenstraße32 erreichbar ist, soll mit Fördergeldern finanziert werden. Einstimmig angenommen.

Martinsfest 2020

Das Fest findet am 11.11.2020 statt, Barth verweist auch auf die bürgerliche Seite der Veranstaltung, mit Laternenbasteln und Umzügen. Rund 1.000 Menschen werden erwartet.

Toilettencontainer für das Hechtfest

Der Förderantrag wurde zurückgezogen, da eine Förderung über den Topf „Großveranstaltungen“ der Landeshauptstadt besteht. Diese schätzt das Fest als überregional ein, das StBA muss für eine Förderung das Fest als regional einschätzen. Damit rechtlichen Irrungen aus dem Weg gegangen wird, werden die Toilettencontainer nun anderweitig vom StBA finanziert.

„Bürger:innen tragen vor“

Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, um eine Bürgerfragestunde am Anfang jeder Sitzung zu ermöglichen. Die Zeit soll dabei begrenzt werden. Damit sollen Anliegen näher an den SBR herangebracht werden können.

Thiele spricht was dagegen, Bürger:innen sollen sich einfach direkt an die Beirät:innen wenden, um das Ganze abzukürzen. Die Tagesordnung dauere schon lang genug und sei wichtiger als Bürgerbeteiligung. Jutta Wieding (Grüne, BUND) hat gute Erfahrungen mit offenen Angeboten gemacht. Auf eine viertel Stunde zu begrenzen wäre zu empfehlen. Wilke merkt an, dass die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sodass einfach dafür geworben werden soll, Anträge zu stellen und den „formalen“ Weg zu gehen. Frau Wacker erwidert, dass 15 Minuten gut reichen können, nicht jeder Mensch redet direkt mit einer oder einem Abgeordneten und ein Antrag ist nicht immer nötig. Es gehe um das Anhören der Bürger:innen. Thiele fügt noch hinzu, dass es lieber am Schluss sein sollte, damit alle vorherigen Beiträge gehört werden (müssen). Frau Schumann von der Linken möchte es einfach versuchen, um das zeitliche Ausmaß einschätzen zu können.

Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein (Thiele).

E-Scooter-Antrag der AfD

Erneut der Antrag, dass die Verleihenden der E-Scooter darauf achten müssen, dass die Geräte nicht weggetragen werden können – ab dem ersten Meter. Der OB soll das Gespräch mit Anbietenden suchen. Barth wendet sich dagegen aufgrund der hohen Anforderungen an die Stadt im Umgang mit den Verleihenden und der Kontrolle der Verstöße. Es sei schwer beeinflussbar und kaum möglich. Weitere Wortmeldungen gibt es keine.

Abstimmung: 1 Ja (AfD), 13 Nein, 1 Enthaltung (CDU).

Neue Wohnbauflächen in der Neustadt und Gegenanträge

Antrag der Grünen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Bebauungspläne für mehrstöckige Wohnungen auf dem Putzi-Geländeu und hinter der Post zu erstellen. Lichdi (Grüne) stellt vor. Das Unternehmen der Putzi-Dentalkosmetik solle ausgelagert werden, der Prozess wird auf mindestens 3, eher 5 Jahre geschätzt. Er will das Signal setzen, dass Wohnungsbau vonnöten ist. Barth weist darauf hin, dass Putzi keine Umsiedlungspläne hat. Das alte Postgelände hat schon teilweise private Anteile, sodass weitere Verhandlungen zuvor anstünden. Thiele meldet, dass die Übereinkünfte mit Putzi nicht da sind, und erklärt, dass das typische linke Vorgehen Eigentümer unter Druck zu setzen überhaupt nicht gehe und der Standort wegen der lokalen Arbeitsplätze zu erhalten sei.

Der Ersetzungsantrag kommt von uns und der PARTEI, der zum Grünen Antrag Grünflächen, Sport- und Spielmöglichkeiten und kreative Freiräume hinzufügen will. Die Villen sollen erhalten bleiben. Die Grünen justieren ihren eigenen Antrag durch zwei Ergänzungsanträge nach, sodass zum Hauptzweck auch andere, vorstellbare Nutzungsmöglichkeiten, wie Grünflächen, denkbar sind und die jetzige kulturelle Nutzung hinter der Post erhalten bleibt. Felix Göhler (SPD) merkt an, dass fester vorgegebene Planung schon gut ist, Drews aus dem Stadtrat ebenso.

Lichdi will um jeden Preis Wohnungsbau. Um Freiräume soll an anderer Stelle mehr gekämpft werden als an dieser. Frau Wieland befürchtet, dass ein zu detaillierter Antrag die Verwaltung dazu bringt, den Antrag als undurchführbar abzuweisen. Martin Schulte-Wissermann weist darauf hin, dass nur eine genauere Betitelung eben nicht nicht nur Wohnungen schafft, die Verwaltung mache ja nicht mehr als nötig. Charlotte Brock merkt nochmal an, dass wir keinen weiteren Julie-Salinger-Weg mit Wohnblöcken wollen.

Unser Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Ergänzungsanträge der Grünen werden wie auch der geänderte Hauptantrag angenommen. Damit bleibt es zwar bei einem B-Plan für das Postgelände – einen Punkt den wir nicht wollten – jedoch soll die bestehende Kultur dort erhalten werden. Zusätzlich wurden für beide Gelände die Bürger:innenbeteiligung und das Großgrün eingefügt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne HerpertzJan Kossick
NeustadtpiratenbüroleiterinBezirksrat für die Neustadt

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