SBR Neustadt: Update Nachtragshaushalt, Bunter Sommer Neustadt, Advenster, ZACK! und Radwegesicherheit

In der relativ kurzen Sitzung vom 4. Mai 2026 wurden die Förderungen zum Bunten Sommer Neustadt, dem Advenster und dem Festival ZACK! diskutiert, sowie die Fuß- und Radwegesicherheit vom Bahnhof Neustadt zur Marienbrücke thematisiert.

Update Nachtragshaushalt

In der letzten Sitzung haben wir gefordert, unser Budget im Nachtragshaushalt wieder auf 9€/Einwohner·in zu setzen, wie im Doppelhaushalt vereinbart. Neben uns haben sieben weitere Stadtbezirke eine Rücknahme der Budgetkürzungen gefordert.

Das war dann tatsächlich einer der entscheidenden Streitpunkte im Stadtrat.

Johannes Schwenk (CDU) brachte in der Debatte im Stadtrat alle Argumente für die Kürzungen zusammen:

„Die Stadtbezirksbeiräte – ich kenn das ja auch selber aus meinem Stadtbezirksbeirat – sind grundsätzlich ausreichend ausgestattet. Sie sind nicht unbegrenzt, aber es ist ausreichend, um verantwortungsvoll zu priorisieren. Die ganze Diskussion wird aus den Stadtbezirken Altstadt, Neustadt und Pieschen, die chronisch überzeichnet sind, geführt, mit teilweise auch sehr fragwürdigen Ausgaben.“

Damit hat er allerdings aus meiner Sicht auf vielen Ebenen Unrecht. Diese Diskussion wurde nicht nur in drei Stadtbezirken geführt. Sieben von zehn SBRen haben sich für eine Erhöhung der Mittel ausgesprochen: Neustadt, Pieschen, Altstadt, Cotta, Plauen, Loschwitz und Blasewitz.

Wenn Schwenk behauptet, dass die SBRe finanziell gut genug ausgestattet sind, ist die Frage, worauf er sich bezieht. Nehmen wir die 10€/Einwohner·in, dann mag es sein, dass es reicht, aber 4,50€/Einwohner·in aktuell sind definitiv zu wenig. Wenn die Stadtbezirke ihr Budget komplett aufbrauchen, teilweise schon vor Mitte des Jahres, dann zeigt das nicht, dass sie nicht priorisieren können, sondern dass viel Bedarf da ist. Der ist durch die Kürzungen im Stadthaushalt sogar noch größer geworden, da sozio-kulturelle Träger jetzt versuchen müssen, ihre Lücken durch SBR-Förderungen zu schließen.

Ausgaben als „fragwürdig“ zu bezeichnen, ist selbst sehr fragwürdig. Die Förderungen werden demokratisch vom gesamten Bezirksrat entschieden. Dass Herrn Schwenk dies nicht immer passt, mag sein – ist jedoch ein gewöhnlicher demokratischer Prozess, bei dem er eben überstimmt wird. Hier von Verwaltungsseite oder Stadtratsseite strikt festzulegen, wieviel so ein Bezirskrat zu verbrauchen hat, zeigt ein äußerst kritisches Demokratieverständnis.

Der Stadtrat hat den Nachtragshaushalt leider abgelehnt, da sich die Fraktionen nicht einigen konnten. Es gab bis zum Schluss den Versuch, wenigstens 8€ reinzuverhandeln, denen selbst OB Hilbert sein Okay gegeben hatte. Das scheiterte allerdings daran, dass die SPD diese Kürzung verständlicherweise auf Ortschaften und Stadtbezirke gleichermaßen verteilen wollte (siehe auch Bericht vom letzten Mal). Da stellte sich jedoch die CDU quer und wollte bei den Ortschaften selbst eine mittlere fünfstellige Summe nicht kürzen.

Es bleibt also vorerst bei der Haushaltssperre. Da diese von der Verwaltung verhängt wurde, kann die Verwaltung diese auch wieder zurücknehmen. Ob sich in dieser Richtung etwas bewegt, lässt sich nicht vorhersagen. Es ist auch wahrscheinlich, dass ein weiterer Nachtragshaushalt von OB Hilbert auf einer der nächsten Stadtratssitzungen kommen wird. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Die Reden unserer Stadträt·innen zum Nachtragshaushalt findet ihr hier:
- Anne Herpertz: Die Zahlen sind willkürlich – abwechselndes Dartwerfen von OB und Kämmerei
- Martin Schulte-Wissermann: Dann können Sie sich Ihre staatstragende Mehrheit in die Haare schmieren!
Mehr Infos zu der Debatte findet ihr auch beim PVP-Podcast.

Bunter Sommer Neustadt

Der Sythese e.V. beantragt 16.120,00€ für den Bunten Sommer Neustadt. Damit werden rund 10.000€ weniger beantragt, als eigentlich notwendig wäre.

Die Förderung wird mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (AfD) bewilligt.

Advenster

Die Kultopia gGmbH beantragt 2.390,00€ für das Advenster 2026. Die Reihe gibt es seit über 20 Jahren in der Neustadt und bietet im Dezember 24 Veranstaltungen in der Äußeren Neustadt, organisiert von Bewohnenden für Bewohnende. Die Antragssumme wurde dem angespannten Haushalt entsprechend um fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr reduziert.

Der Förderung wird mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Die PARTEI, AfD) zugestimmt.

Minifestival ZACK!

Die Mission Lifeline beantragt 1.122,00€ für das Minifestival ZACK!, das am 30. Mai stattfindet.

Das Minifestival „ZACK!“ entstand in der Folgezeit der Corona-Pandemie mit der Idee kleine gesellschaftspolitisch aktive Gruppen zu vernetzen und zu stärken. Im Rahmen von interaktiven Infoständen, Workshops und Podiumsgesprächen informieren sie sich gegenseitig und präsentieren einem Publikum ihre Themen. Gemeinsamer Nenner ist das Arbeitsfeld der „Flucht und Migration“, also solidarisches Handeln und politisches Engagement. Die Gruppen arbeiten für und mit Geflüchteten, sind Vertreter·innen von Minderheiten oder arbeiten in Aufklärungsstellen.

Veit Joneleit (DissDD) beantragt, die Fördersumme auf 2.244€ zu erhöhen. Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD, TZ, SPD, CDU) bei 3 Enthaltungen (Grüne) angenommen.

Der Rat stimmt der Förderung mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (AfD, Team Zastrow, CDU) zu.

Verkehrssicherheit für Radfahrende

Die Grünen reichen einen Vorschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende vom Bahnhof Neustadt bis zur Marienbrücke ein. Die Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte, gerade Radfahrende sind aufgrund der Ampelschaltungen häufig betroffen. Die Grünen fordern daher, die Sicherheit für Radfahrende an dieser Stelle zu erhöhen.

Der Oberbürgermeister soll folgende Maßnahmen prüfen:

Die Lichtsignalanlagen für Fußgänger sowie für Radfahrende an den Kreuzungen Antonstraße/Leipziger Straße sowie Antonstraße/Eisenbahnstraße jeweils Richtung Marienbrücke räumlich so zusammen zu legen, dass beide Ampeln (sowohl für Fuß- und Radverkehr) von autofahrenden Rechtsabbiegern ohne Weiteres gemeinsam ersichtlich sind, jedoch unter Beibehaltung der aktuell bestehenden, verlängerten Grünphase für Radfahrende.
Die Versetzung der Lichtsignalanlagen für Radfahrende an den beiden genannten Kreuzungen unter bzw. direkt neben die KfZ-Ampel, sodass diese für Autofahrende klar erkennbar sind (analog der Kreuzung Albertbrücke/Sachsenplatz, dort aus der Neustadt kommend).
Das Anbringen einer Signalleuchte, welche auf den möglichen Abbiege-Konflikt hinweist.
Das Einrichten einer separaten Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Antonstraße/Eisenbahnstraße sowie das Verbot des Rechtsabbiegens an der Kreuzung Anton-/Leipzigerstraße, sodass Autofahrende mit Ziel Leipziger Straße über die Eisenbahnstraße auf die Leipziger Straße geleitet werden.
Bei einer nicht möglichen Umsetzbarkeit der oben genannten Punkte die Prüfung weiterer Alternativen, um die beiden Unfallschwerpunkte an der Anton-/Leipzigerstraße sowie Antonstraße/Eisenbahnstraße zeitnah zu entschärfen und die Sicherheit für Fußgehende sowie Radfahrende zu erhöhen.

Der Rat stimmt dem Vorschlag mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow, AfD) zu.

Trinkwasserbrunnen mit Nebeldüsen

Der Stadtbezirksbeirat beschließt einen mobilen Trinkwasserbrunnen mit Nebeldüsen aufzustellen. Die Kosten für Miete und Unterhalt 2026 belaufen sich auf 10.200€. Der Brunnen wird zwischen Juni und September auf dem Jorge-Gomondai-Platz stehen. Das passiert im Rahmen eines Pilotprojekts. Dabei werden Aufenthaltsqualität und wahrgenommene Kühlwirkung erfasst. Zusätzlich soll es einen Wasserzähler geben. Es gab einige Kritik an dem Standort, da auf der Hauptstraße schon einige Brunnen vorhanden sind. Diese sind zwar nicht für Trinkwasser geeignet, allerdings erfüllen sie die Funktion der Abkühlung, so hätten die Nebeldüsen an anderen Stellen vielleicht einen größeren Effekt. Für das Pilotprojekt ist allerdings kein Alternativstandort möglich.

Lotte Brock (Die PARTEI) merkt an, dass es gut gewesen wäre, dieses Projekt vorher mit dem SBR abzusprechen, gerade weil es so teuer ist und jetzt Uneinigkeit zum Standort herrscht.

Die Vorlage wurde mit 15 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Sascha Möckel) angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,