SBR Neustadt: Mehr Geld für die Stadtbezirke!

In der Sitzung vom 13.04.2026 war das wichtigste Thema der Nachtragshaushalt. Dabei ging es um etwas mehr Geld oder um sehr viel mehr Geld für den Stadtteil.

Nachtragshaushalt

Dank der Haushaltssperre hat der SBR gerade weniger Geld als sonst. Aus ursprünglich 10€/Einwohner:in wurden im Zuge der Haushaltsverhandlungen 9€, das wurde dann durch die Haushaltssperre nochmal halbiert auf jetzt 4,50/Einwohner·in. Nun ist der Plan, die Kürzung auf 22% zu reduzieren und damit auf 6,50€ zu bringen. Insgesamt sollen damit 1,3 Mio bei den Stadtbezirksbeiräten gekürzt werden. Auf der anderen Seite wird bei den Ortschaftsräten so gut wie gar nicht gekürzt.

Die Kürzung unserer Mittel von 9€ auf 6,50€ bedeutet insgesamt 127.890€ weniger. Dieses Geld fehlt in unserem Stadtteil dann bei Projektförderungen für Bildung, Kultur und Sozialem. Da Projektförderungen unsere wichtigste Aufgabe sind, wollen wir uns mit dieser Einschränkung unserer Arbeit nicht zufrieden geben. Deshalb stellt unser SBR Jan gemeinsam mit Veit Joneleit (DissDD), Lotte Brock (Die Partei), Sascha Möckel, Nastassja Kraska (Linke) und Philipp Grimm (Linke) sowie den Neustadtgrünen einen Ergänzungsantrag zur Änderung der Haushaltssatzung, in dem wir fordern, das Budget der Stadtbezirke wieder auf die ausgehandelten 9€/Einwohner·in zu erhöhen.

Die SPD beantragt, die Stadtbezirke und Ortschaften gleich zu behandeln.

Herr Schwenk (CDU) sieht keinerlei Ungleichbehandlung zwischen Stadtbezirken und Ortschaften, Herr Göhler (SPD) erwidert, dass die Ortschaften etwa 20€ Budget pro Person haben, während es in den Stadtbezirken nur 9€ sind.

Beide Anträge, sowie die geänderte Vorlage fanden mit 10 Ja Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (CDU, Team Zastrow, AfD) eine Mehrheit.

Im Stadtrat wird der Nachtragshaushalt dann am 29. April behandelt.

Benennung „Urbach-Platz“

Veit Joneleit (DissDD) schlägt vor, den nach dem Ausbau der Königsbrücker Straße entstehenden Platz zwischen Eschenstraße und Scheunenhofstraße als „Urbach-Platz“ zu benennen. Das soll rein symbolisch ohne postalische Anschrift sein.

Zitat aus der Begründung:

„An diesem Standort befinden sich Stolpersteine für die Familie Urbach. Damit besteht bereits heute ein konkreter historischer Bezug des Ortes zur lokalen Erinnerungskultur. Die städtebauliche Aufwertung bietet die Möglichkeit, diesen Bezug dauerhaft und sichtbar im öffentlichen Raum zu verankern. Eine solche Benennung würde die bestehenden Stolpersteine sinnvoll ergänzen. Während diese individuelles und niedrigschwelliges Gedenken ermöglichen, schafft eine Platzwidmung einen kollektiven und dauerhaft wahrnehmbaren Bezugspunkt im Stadtraum. Die Verfolgung und Ermordung jüdischer Bürger:innen durch den Nationalsozialismus gehört untrennbar zur Geschichte Dresdens. Orte des Erinnerns im öffentlichen Raum tragen dazu bei, diese Geschichte sichtbar zu halten und das Gedenken in den Alltag der Stadtgesellschaft einzubinden. Eine Platzbenennung nach der Familie Urbach würde diesen historischen Kontext unmittelbar mit dem Ort verbinden, an dem diese Menschen gelebt haben und an dem heute bereits durch Stolpersteine an ihr Schicksal erinnert wird. Die Benennung des Platzes als „Urbach Platz“ wäre damit ein klares Zeichen für eine aktive, dezentrale und im Alltag sichtbare Erinnerungskultur im Stadtbezirk. Gleichzeitig würde sie zeigen, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Dresden auch im alltäglichen Stadtraum präsent bleibt. Sowohl die Jüdische Kultusgemeinde Dresden als auch lokale Akteur:innen vor Ort, darunter das Hole of Fame, begrüßen diesen Vorschlag.“

Der Vorschlag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Sommerfest am ALB

Der Kunst- und Kulturförderverein Grüne Villa beantragt 5.000€ für ein Sommerfest am ALB.

Geplant ist ein umfangreiches Programm, v.a. am Samstag: am Nachmittag wird es Konzerte von Nachwuchs- und Schülerbands geben, parallel dazu Kunstaktionen zum Mitmachen und Performances. Abends sollen mehrere größere Ensembles aus dem Bereich Swing, Latin und Folk spielen.

Der Förderung wird mit 10 Ja 4 Nein (CDU, TZ und AfD) zugestimmt

Lange Nacht der Galerien und Museen

Der Dresdner Barockviertel Königstraße e.V . beantragt 6.000€ für die Lange Nacht der Museen. Die Lange Nacht findet schon seit 10 Jahren statt und wird seit einigen Jahren auch vom Barockviertel e.V. unterstützt.

Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, warum der Anteil an Druck- und Werbekosten so hoch ist. Die Antragsstellerin erklärt, dass die meisten anderen Kosten durch andere übernommen werden und der Barockviertel e.V. sich hauptsächlich um Koordination und Werbung kümmert.

Ein anwesender Bürger fragt nach, inwiefern die Veranstaltungen barrierefrei sind. Die Antragsstellerin findet die Anregung gut und wird die Informationen über die Barrierefreiheit in die Werbemittel integrieren.

Der Rat bewilligt die Förderung mit 9 Ja Stimmen bei 3 Nein-Stimmen (DissDD, Linke) und 2 Enthaltungen (Linke, SPD)

Kultur am scheune Vorplatz

Der Scheune e.V. beantragt 9.034,21€ für die kulturelle Bespielung des scheune Vorplatz. Das Projekt der kulturellen Belebung des scheune-Vorplatzes soll im Jahr 2026 fortgeführt werden.

Durch kostenfreie, niedrigschwellige Kultur- und Beteiligungsformate wird der öffentliche Raum als offener Ort der Begegnung gestärkt und für unterschiedliche Nutzer·innengruppen zugänglich gemacht. Die regelmäßige Präsenz und strukturgebende Nutzung wirken präventiv auf Nutzungskonflikte und fördern ein respektvolles Miteinander sowie die Aufenthaltsqualität im Stadtteil. Ziel ist es, eine sichtbare, positive und gemeinschaftsorientierte Nutzung zu etablieren und damit die Wahrnehmung des Areals nachhaltig zu verbessern.

Philipp Grimm (Linke) fragt nach, wie sich das Programm zusammensetzt und wie viele Künstler·innen aus Dresden dazu beitragen. Der Antragsteller erklärt, dass sowohl lokale als auch nicht lokale Acts teilnehmen, der Fokus aber aus den lokalen Acts liegt.

Annegret Gieland (Linke) fragt, wie kleine lokale Künstler·innen sich für Auftritte bewerben können. Der Antragsteller sagt, dass eine Bewerbung unter raumlabor@scheune.org per Mail möglich ist.

Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, wie die Zukunft des Projekts aussehen wird. Der Antragsteller führt aus, dass der Bereich zwischen Haus und Vorplatz im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen wird. In welcher Weise der dann bespielt wird, ist aber noch nicht klar.

Der Rat stimmt der Förderung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zu.

„Erinnern Bilden Begegnen“ am ALB

Der Förderkreis Gedenk-, Begegnungs- und Lernort Alter Leipziger Bahnhof beantragt 5.000€ für die Veranstaltungsreihe „Erinnern Bilden Begegnen am ALB“.

Der Alte Leipziger Bahnhof (ALB) ist ein wichtiger Ort sowohl Dresdner und sächsischer
Industriegeschichte – erste kontinentale Ferneisenbahnstrecke, ältester Bahnhof Dresdens – aber auch ein Ort, der an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Von hier wurden ab 1942 Juden aus Dresden und dem Reichsgebiert in die Konzentrationslager deportiert. Um auf diesen Aspekt des Ortes hinzuweisen und den Zeitraum bis zur (hoffentlich baldigen!) Errichtung des angedachten Gedenk- und Begegnungsortes zu überbrücken, führt unser Förderkreis seit 2023 die Veranstaltungsreihe „Erinnern Bilden Begegnen am ALB“ durch. Der Förderkreis möchte diese Veranstaltungsreihe 2026 fortsetzen, denn die Erinnerung an die Shoa aber auch Sichtbarmachung zeitgenössischen jüdischen Kulturlebens sind angesichts des wieder erstarkenden Antisemitismus weiterhin ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen.

Zudem wird es Vernetzungstreffen und im Rahmen der Ausstellung „Jüdische Realitäten“ ein (auch schulpädagogisches) Begleitprogramm geben. Die Veranstaltungen werden ohne Eintritt sein und richten sich an alle am Thema interessierten Bürger und Bürgerinnen und sollen Begegnungen zwischen den Dresdner und Dresdnerinnen und ihren jüdischen Mitbürgern niederschwellig (für alle Altersgruppen und sozialen Milieus) ermöglichen. Inhaltlich werden die einzelnen Veranstaltungen von den Mitgliedern des Förderkreises (jüdische Gemeinden, Hatikva, RAA Sachsen, Blaue Fabrik, usw.) organisiert.

Die Förderung erhält mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung eine Mehrheit.

Weitere Förderungen

Der Förderverein Musik an der Martin-Luther- Kirche Dresden beantragt 2.960€ für die Sommerkonzertreihe hinhören 2026. Die Förderung erhält mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (DissDD und Linke) eine Mehrheit.
Das Projekttheater beantragt 2.400€ für „Tim taucht auf!“ – ein Stück zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Der Rat stimmt der Förderung einstimmig zu.
Ines De Nil beantragt 1.300€ für ihre Fotoausstellung „Ines de Nil. We Exist“ im Forum für Zeitgenössische Fotografie. Die Förderung wird mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (AfD) bewilligt.
Die Friedhofsverwaltung der Laurentiusgemeinde beantragt 4.554,72 € für die Sicherung ihrer Friedhofsmauer an der Friedensstraße und 3.411,69 € für die Schadensaufnahme zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit von Grabmalen und Stützbauwerken. Die Förderung für die Friedhofsmauer geht mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung durch, die Förderung für die Schadensaufnahme ebenfalls, mit 11 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen (Grüne, DissDD).
Die Singakademie Dresden beantragt 2.500€ für „Kästner – Open Air!“. Dabei handelt es sich um ein Chorprojekt. Der Förderung wird mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Grüne) und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Sonstiges

Der Friedhof Innere Neustadt braucht 800€, um seine Friedhofstoilette reinigen lassen zu können. Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Die CDU, SPD und Team Zastrow haben im Stadtrat beantragt, zwei Grundstücke (Trachenberge und Hellerberge) an die SachsenEnergie zu verkaufen, um dort temporär einen Parkplatz für die Abfertigung des Zolls einzurichten. Mittelfristig soll dort ein Umspannwerk gebaut werden.
- Die Grünen beantragen, die Errichtung des Parkplatzes und des Umspannwerks von der Stadtverwaltung prüfen zu lassen.
- Der Ersetzungsantrag der Grünen wird mit 7 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (SPD, CDU, TZ und AfD) angenommen.
- Dem so ersetzten Ursprungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (CDU,TZ, AfD) ebenfalls angenommen.
Der Zebrastreifen auf der Glacisstraße ist schon in Planung und wird vorraussichtlich im Oktober 2026 kommen.
Die Grünen fragen den OB, warum der Fahrradanhänger von Verkehrswende Dresden auf der Fichtestraße entfernt wurde, wo Fahrräder und Mopeds geparkt werden dürfen, ob Fahrradanhänger zugelassen sein müssen und wie lang Autos und Fahrräder im Straßenraum stehen dürfen, ohne bewegt zu werden. Eine Antwort darauf erhalten wir vermutlich in der nächsten Sitzung.

Bis zum nächsten Bericht,