SBR-Bericht: Alter Leipziger Bahnhof, Neustadt Art Festival und Straßensanierungen

Die erste Sitzung des Jahres 2022 am 17. Januar startete in voller Besetzung: Alle Beirät·innen waren anwesend. Zwei Neuverpflichtungen gab es dabei: Frau Dr. Kern rutschte für Herrn Thiele für die CDU nach, Herr Rogge für Herrn Joneleit über die Liste der Grünen.

Alter Leipziger Bahnhof

Dr. Christian Demuth (SPD) stellte einen Antrag vor, nicht-kommerziellen Clubs, Ateliers und anderen kulturellen Räumen eine wichtige Rolle bei der Planung des Alten Leipziger Bahnhofs einzuräumen.

Lotte (Die Partei) und mir ging der Antrag nicht weit genug. Zwar unterstützen wir den Antrag inhaltlich voll uns ganz, jedoch fehlt in diesem der Erhalt der bestehenden Kulturangebote wir Blaue Fabrik und Hanse3; sie werden zwar in der Begründung genannt, sind jedoch nicht Teil des Antrags. Diese Änderunge wird von der SPD dann auch übernommen.

Weiterhin sehen wir diesen Antrag nur für das Gebiet des Leipziger Bahnhofs (Plangebiet 6007), nicht jedoch für das gesamte Gelände (357 und 357A) – dann fehlen im Antrag wichtige Dinge wie gemeinwohlorientierte Planungen, kooperatives Baulandmodell, Sozialwohnungen, Mischnutzung etc. Deswegen ergänzen wir den Antrag um diese Spezifizierung, nämlich das Gelände im Plangebiet 6007 (Alter Leipziger Bahnhof) vorangig kulturell zu entwicklen. Die Änderung wird vom SBR übernommen.

Der Wagenplatz wird im Antrag der SPD erwähnt, jedoch nur gesagt, dass dieser im Stadtgebiet erhalten werden soll. Wir fassen das enger und fordern, dass der Wagenplatz auf dem Gelände des Leipziger Bahnhofs erhalten bleibt, im besten Fall am jetzigen Standort. Lotte weist darauf hin, dass die Menschen, die jetzt auf dem Wagenplatz sind, den Wunsch geäußert haben, dort bleiben zu können. Auch das wird vom SBR so übernommen.

Klemens Schneider (Grüne) fordert dann noch den Erhalt des denkmalgeschützten und überdachten Bahnsteigs und ergänzt eine Forderung des ADFC, beleuchtete Radverkehrswege mitzudenken. Beides wird ebenfalls vom SBR übernommen.

Holger Knaak (Linke und Geschäftsführer der Blauen Fabrik) bringt dann einen Antrag seiner Stadtratsfraktion ein, dass Globus beim Tausch der Grundstücke kein Rückabwicklungsrecht eingeräumt wird. Dann wäre nämlich jedwede jetzige Planung für die Katz. Diese Forderung nimmt der SBR ebenfalls an.

Holger Zastrow (FDP) warnte davor, dass das ganze ein Wünsch-Dir-Was-Projekt wird. Finden wir persönlich ein wildes Verständnis von Bürger·innenbeteiligung. Und er behauptet, dass nur mit Globus diese ganzen Wünsche möglich wären – viele im Bezirksrat schüttelten den Kopf. Ich weise darauf hin, dass Demokratie nunmal das Einholen von Wünschen erfordert. Außerdem sei es absurd anzunehmen, dass ein wirtschaftliches Unternehmen, das auf Gewinn aus ist, Kultur selbstlos fördert. Ein Erhalt der Kultur ist in städtischer Hand besser garantiert.

Der geänderte SPD-Antrag wird dann ebenfalls angenommen.

Straßensanierungen

Zunächst ging es um die Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen, also um die Reihenfolge, in der Straßen im Stadtbezirk erneuert oder verändert werden. Laut Abgrenzungsrichtlinie liegt diese Kompetenz nun tatsächlich beim Stadtbezirksbeirat und nicht mehr beim Stadtrat. So können Wünsche und Bedarfe an das Straßen- und Tiefbauamt gemeldet werden. Herr Barth betont die Budgetgrenze, die es natürlicherweise gibt. Herr Abel (Grüne) merkt an, dass große Vorschläge gar nicht mehr gemacht werden können, es traue sich sowieso niemand an diese Straßen (z.B. Förstereistraße). Herr Barth merkt an, dass die “großen” Straßen (Königsbrücker, Stauffenbergallee etc.) nicht darunter fallen, sondern dort die Kompetenz beim Stadtrat liegt, der SBR würde aber mit einbezogen. Nachdem Herr Abel erneut äußerte, dass die Meldungen ins Leere laufen, wurden alle Beirät·innen nochmal ermuntert, dies zu melden. Bürger·innen können ebenfalls auf fehlende Verkehrssicherheit hinweisen, die dann überprüft wird. Die vorgeschlagene Priorisierungliste ist hier einsehbar. Sie wurde einstimmig angenommen.

Die Katharinenstraße ist übrigens in Planung bei der Bestandssanierung, allerdings am Bezirksrat vorbei. Da wir das nicht in Ordnung finden, haben wir einen Antrag eingereicht, die Katharinenstraße im SBR zu beraten. Dieser wird vermutlich am 7. Februar behandelt.

Kulturförderung

Zwei Makroprojekte stehen zur Förderung. Unser Jan Kossick (PIRATEN) muss für die vorgeschlagene Förderung des Neustadt Art Festivals aufgrund der Befangenheit als Kassenprüfer des Neustadt Art Kollektivs mit in den Zuschauerbereich. 4.940 € umfasst die Förderung. Das Festival selbst soll im September dieses Jahr stattfinden. Der Förderung wurde einstimmig zugestimmt.

Der Verein Villa Wigman für TANZ e. V. hat eine Förderung in Höhe von 8.000 € für die Künstlerische Reihe No. 1 – TANZ mit BRÜCHEN beantragt. Die erste Reihe beschäftigt sich mit Mary Wigman zur Zeit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus und soll vom 21. bis 24. April 2022 stattfinden. Mit einer Enthaltung wurde auch diesem Makroprojekt zugestimmt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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