Bericht SBR Neustadt: Haushalt und Schulbau, Parklet und Spielstraße, Kunst und Kultur
An diesem geschichtsträchtigen aber kalten Novembertag, namentlich der 09.11.2026, trafen wir uns um über ein paar zukunftsweisende Themen zu diskutieren: Der Doppelhaushalt 2027/28 und den Schulbau. Auf der Habenseite standen dann schöne Projekte wie ein Parklet, eine Spielstraße auf Zeit, neue Bäume und ein wenig Kunst und Kultur zur Adventszeit.
Haushalt
Es wurde uns – wie erwartet – die Ablehnung aller Einwände gegen den Haushalt vorgelegt. Wozu sollte sich die Verwaltung auch damit befassen, sind doch die Zahlen im besten Falle unrealistisch. Manch eine·r behauptet gar: Frei erfunden! Die Ablehnung der Einwände wird mit 3 Ja (CDU, AfD, Team Zastrow) bei 14 Nein vom Bezirksrat abgelehnt.
Als im nächsten TOP dann die Haushaltsvorlage dran war, beantragte ich eine Vertagung. Grund dafür: Auch in allen anderen Gremien wird nach Absprache zwischen RGRP die Vorlage im Moment vertagt bis realistische Zahlen und Mehrbedarfe da sind. Würden wir jetzt darüber final entscheiden, dann hätten wir keine Möglichkeit mehr zu intervenieren, wenn der Haushalt weiteren großen Änderungen unterliegt.
SPD, Linke und Grüne reichen einen Ersetzungsantrag ein, der viele wichtige Dinge fordert. Die Argumentation dabei ist, dass die inhaltlichen Forderungen sich in einem Monat nicht geändert haben werden und zusätzliche Beschlüsse zum Haushalt nach heute übers Vorschlagsrecht eingebracht werden können.
Ich ziehe meinen Vertagungsantrag zurück. Der Ersetzungsantrag wird mit 14 Ja, 1 Nein (Team Zastrow) und 2 Enthaltungen (CDU, AfD) beschlossen. Die ersetzte Vorlage wird mit 14 Ja bei 3 Enthaltungen (CDU, AfD, Team Zastrow) beschlossen.
Parklet auf der Prießnitzstraße
Die Bürgerinitiative Prießnitzstraße beantragt 4.500€ für die Aufstellung eines Parklets auf Höhe Prießnitzstraße 25. Das besondere an diesem Parklet ist, dass es nicht von der Gastro aufgestellt wird, sondern durch die bürgerschaftliche Initiative Prießnitzallee über eine Sondernutzungsgenehmigung des Straßen- und Tiefbauamts. Möge dies Nachahmende finden!
Ich befürworte jeden Schritt in Richtung Autofreie Neustadt und stimme daher für den Antrag, der mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (CDU, Team Zastrow) angenommen wird.
Spielstraße auf Zeit
Auf Anregung der Initiative Prießnitzallee soll im nächsten Sommer auf der Prießnitzstraße eine Spielstraße auf Zeit eingerichtet werden. Ein weiterer Baustein in Richtung Autofreie Neustadt.
Mit 14 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (CDU, AfD, Team Zastrow) beschließt der Rat 2.841€ (Erhöhung um 212€ durch Ergänzungsantrag) für entsprechende Beschilderung zu finanzieren.
Gießwasser am MLP
Am Martin-Luther-Platz soll ein Anschluss zur Gießwasserentnahme angebracht werden. Der Rat beschließt einstimmig, dafür 3.320€ bereitzustellen.
Neue Straßenbäume auf der Helgolandstraße
Das Amt für Stadtgrün möchte an der Helgolandstraße 15 neue Straßenbäume pflanzen und beantragt dafür 30.000€ für die Planung durch ein Landschaftsarchitekturbüro. Das wird einstimmig bewilligt.
Schulbau
Uns wurde die Bau- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Schulstandorte vorgestellt. Dort sind die Schulen nach Bauzustand bewertet und priorisiert nach Sanierungsbedarf. 19% der Schulgebäude und 22% der Sporthallen sind dabei stark sanierungsbedürftig.
Um keinen Sanierungsstau entstehen zu lassen, müssen Schulen alle 50 Jahre einmal saniert werden. Bei den 150 kommunalen Schulen bedeutet das drei reguläre Sanierungsn pro Jahr.
Zusätzlich muss der Sanierungsstau abgebaut werden. Möchte man diesen in 20 Jahren abgebaut haben, müssten hier drei weitere Sanierungen pro Jahr durchgeführt werden. Hinzu kommen EInzelmaßnahmen zur Brandschutzertüchtigung.
Dabei muss immer daran gedacht werden, dass bei einer Sanierung die Schule nicht benutzbar ist und Ausweichstandorte bezogen werden müssen.
In der Neustadt sind folgende Schulen akut betroffen:
- 103. Grundschule / 4. Grundschule
- Sporthalle 30. Grundschule
- und eine weitere, die zu schnell vorgelesen wurde.
Bisher hatte das Amt 93 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Mit dem neuen Haushaltskonzept sollen es auf die nächsten fünf Jahre insgesamt nur 140 Mio. EUR sein. Damit lässt sich der Sanierungsstau nicht abbauen, es braucht eher 186 Mio. EUR pro Jahr.
Der Bezirksrat beschließt eine Ergänzung zur Strategie, dass der Oberbürgermeister ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, um den Sanierungsstau abzubauen. Die ergänzte Strategie wird einstimmig beschlossen.
Nach der Vorstellung der Sanierungsstrategie haben wir einen Antrag von Team Zastrow und CDU, die eine Strategie zum Schulneubau fordern, die keine Neubauten vorsieht, so lange die Schüler·innenzahlen zurückgehen. Dieser Antrag stößt auf breite Kritik und wird mit 4 Ja (CDU, AfD, Team Zastrow), 13 Nein und 1 Enthaltung (SPD) abgelehnt.
Weihnachts*Kunst*Markt der KulturCentrale
Für den Weihnachts*Kunst*Markt werden 2.500€ beantragt. Das Projekt verbindet bildende Kunst, kulturelle Begegnung und nachbarschaftlichen Austausch. Künstler:innen aus Dresden und insbesondere aus dem lokalen Umfeld erhalten die Möglichkeit, ihre Arbeiten einem breiten Publikum zu präsentieren, miteinander in Kontakt zu kommen und ihre Kunstwerke unmittelbar vor Ort anzubieten. Gleichzeitig wird Bewohner·innen des Stadtteils ein niedrigschwelliger und kostenfreier Zugang zu zeitgenössischer Kunst und zu den Menschen ermöglicht, die diese Kunst schaffen.
Der Rat befürwortet die Förderung des Projekts mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Die PARTEI).
Lampionumzug zum Martinstag
Die Laurentiuskirchgemeinde beantragt 1.000€ für einen Martinsumzug. Die Förderung wird mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Die PARTEI) vom Rat angenommen.
Runder Tisch Nachtkultur
Es gab einen runden Tisch Nachtkultur. Vom Bezirksrat waren Johannes Schwenk (CDU), Christian Demuth (SPD) und ich anwesend. Ich habe einen Bericht dazu verfasst:
Warum fand die Veranstaltung statt?
Vorangelegt wurde das Anliegen von privatwirtschaftlichen Clubbetreiber·innen aus der Neustadt. Sie sehen – insbesondere mit Blick auf die Wiedereröffnung der sanierten Scheune – eine zunehmende Konkurrenzsituation: Ein großer, institutionell geförderter Akteur wie die Scheune dränge mit Abend- und Nachtformaten in denselben Publikumsmarkt, während private Clubs unter gestiegenen Kosten, sinkender Ausgabefreudigkeit und Immobiliendruck leiden. Mehrere Clubs haben sich deshalb an Stadträt·innen gewandt; aus diesem Wahlkreisanliegen entstand die Runde. Ursprünglich war eine moderierte Diskussion mit den Akteur·innen in der Scheune geplant, am Ende wurde daraus eine geschlossene Informationsveranstaltung mit der Verwaltung.
Inhalte und Zahlen aus der Verwaltung
Situation der Clubszene: Über 400 Schankerlaubnisse allein im Stadtbezirk Neustadt. Laut Klubnetz Dresden besuchten im Oktober knapp 20.000 Gäst·innen 120 Veranstaltungen von elf Clubs; ohne Scheune und Jazzclub Tonne (Frühschluss-Orte) bleiben rund 17.500 Gäste – etwa 90 % des Nachtpublikums. Clubs erfüllen eine Entlastungsfunktion für den öffentlichen Raum der dicht bewohnten Neustadt; Gerichtsschließungen (Sabotage, Kiezklub u. a.) zeigen die Nutzungskonflikte.
Förderlandschaft (vier Logiken):
- Institutionelle Förderung (Kulturamt): sinkt 2023→2026 von 4,745 Mio. € auf 4,186 Mio. € (−11,8 %); die Musiksparte von 798 T€ auf 674 T€ (−15,5 %). Institutionell gefördert aus dem Clubkontext: Scheune, Objekt A, Beatpool, DAVE, Jazzclub Tonne – 2025 zusammen 516 Veranstaltungen mit rund 79.400 Besucher·innen. Die privatwirtschaftliche Clublandschaft ist darin nicht strukturell abgebildet.
- Projektförderung: schwankt stark; Musiksparte ca. 25–30 %, der enge „Clubkern“ nur 4,6–5,8 %. Anträge stellten in den letzten Jahren v. a. Ostpol, Groove Station und Sektor. Es gibt kein eigenes Förderinstrument für Club-/Nachtkultur – sie läuft innerhalb der Musiksparte neben Orchester-, Chor-, Festivalförderung etc. mit durch.
- Stadtbezirksförderung: Die Neustadt gibt im Vergleich relativ viel für Nachtkultur aus (u. a. Klubkultursommer, ca. 40 T€/Jahr); der Bedarf steigt.
- Kreativraumförderung (Wirtschaftsförderung): 2020–2026 ca. 450 T€ ausgegeben, davon ca. 11 % in den Neustädter Clubkern; investive Maßnahmen (Schallschutz, Böden, Licht-/Tontechnik) werden mit 50 % gefördert. Kein Antrag wurde je wegen Budgeterschöpfung abgelehnt – das Argument „Geld wäre da, aber die Clubs kriegen keins“ greift hier nicht.
Position des Kulturamts: Kulturförderung sei keine Wettbewerbskorrektur, sondern Bedarfsfinanzierung nach den Kriterien der Fachförderrichtlinie (künstlerische Qualität, experimenteller Charakter, Soziokultur, Nachwuchs etc.). Die Scheune sei kein „neuer Player“, sondern eine sanierte, in Trägerschaft übergeführte städtische Liegenschaft mit musikalisch-kuratorischem und soziokulturellem Profil; ihre Förderung decke nur ca. ein Drittel der Vereinsausgaben. Für 2027 sind 122 T€ mehr institutionelle Förderung für die Scheune vorgeschlagen (u. a. wegen um 177 T€ gestiegener Betriebskosten/Miete an die Stadt). Bauliche Rahmenbedingungen und Genehmigungen (Lärm, Baurecht, Sondernutzung) liegen nicht beim Kulturamt, sondern bei Stadtplanung, Hochbau, Umwelt-, Ordnungsamt; die Verwaltung verweist auf eigene Grenzen bei gleichzeitigem Personalabbau.
Ergebnisse und nächste Schritte
- Zweite, größere Runde mit den betroffenen Akteur·innen (private Clubs, ggf. Klubnetz) – Bereitschaft der Bürgermeisterin und des Kulturamts ist zugesagt; Dezember-Gespräche der Verwaltung mit Groove Station und Downtown stehen bereits fest.
- Angeregt wurde, Teile einer „Nachtbürgermeister“-Funktion (Stadt nach Acht-Konferenz, Austauschformate, Anlaufstelle für Nachtakteur·innen) solange übergangsweise im Kulturamt/Stadtbezirksamt zu verankern – zu bedenken: Ein Nachtbürgermeister-Konzept wurde 2022/23 im Stadtrat abgelehnt; die Verwaltung warnt angesichts von Personalabbau vor falschen Erwartungen.
Inhaltlich war die Runde ein erster, informativer Schritt: Die Konflikte (Konkurrenzwahrnehmung, keine Sparte „Nachtkultur“, fehlender regelmäßiger Austausch) sind jetzt auf dem Tisch. Der sachliche Kern ist weniger ein Förder- als ein Struktur- und Kommunikationsproblem: Für privatwirtschaftliche Clubs gibt es weder Sparte, Instrument noch feste Ansprechpartner·innen. Entscheidend wird sein, ob die zugesagte zweite Runde mit den Betreiber·innen tatsächlich zustande kommt und ob daraus ein dauerhaftes Austauschformat entsteht – idealerweise getragen vom Klubnetz, unterstützt durch Stadtbezirk und Kulturamt.
Bis zum nächsten Bericht,
Stadtbezirksbeirat
Vorsitzende der Neustadtpiraten