Positionspapiere

Inhalt

Kunst und Kultur

Wächterhäuser

Die Stadt soll aktiv private Wächterhäuserprojekte logistisch und finanziell unterstützen. Insbesondere soll aber auch städtischer Leerstand für Wächterhausprojekte verwendet werden. Beides kann substantiell zur Stärkung der Dresdener Kultur- und Kreativwirtschaft beitragen und historische Bausubstanz für die Zukunft bewahren.

Erklärung zur BRN

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgerbewegungen (z.B. der Schwafelrunde) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfests. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Einwohner der Dresdner Neustadt. Das Fest gehört den Neustädtern in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt.

Strategien hierzu sind kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Kinder und Bildung

Spielplätze

Spielplätze sind wichtig und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auf Anwohnerinitiative und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.

Umwelt und Parks

Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Westerweiterung des Alaunplatzes in Richtung „Russensportplatz“. Hierbei ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (z.B. Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle). Der Park ist zum Benutzen da.

Umrüstung Mülleimer

Wir setzen uns für eine Umrüstung der Mülleimer in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu „pfandfreundlichen Mülleimern“ ein.

Müllproblematik Alaunpark

Wir fordern dem Problem „Müll auf dem Alaunplatz“ nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern mit mehr und geeigneten Papierkörben, öfterer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes sowie dem Aufstellen von Müllcontainern zu begegnen. Hierbei begrüßen wir kreative Ideen, welche an die Bereitschaft der Menschen apellieren, ihre Hinterlassenschaften auch zu den Sammelstellen zu bringen.

Grundlage der Diskussion muss die Erkenntnis sein: Viele Menschen erzeugen auch viel Müll, dies ist eine Tatsache und nicht das Problem.

Bauen und Verkehr

Parkplatzkonzept

Um den Parkdruck im Ortsamtsbereich Dresden Neustadt zu verringern sollen Parkhäuser an der Peripherie geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Wir fordern die Umwandlung der Alaunstraße, Louisenstraße, Prießnitzstraße, Martin-Luther-Straße, Hechtstraße von Bischofsplatz bis Ecke Buchenstraße, zu Fahrradstraßen mit zugelassenem KfZ-Verkehr.

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Wir fordern die Umwandlung der Timäus- und Talstraße sowie der Alaunstraße (zwischen Katharinen- und Louisenstraße) zu verkehrsberuhigten Bereichen.

S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes und den geplanten Neubau eines S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz. Wir sind gegen einen sterilen Platz zum Aus- und Umsteigen, daher plädieren wir für ein Konzept welches den Bischofsplatz/Ost mit in die Planung einbezieht. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradstationen) explizit Wert zu legen.

DVB-Hochhaus

Wir sind für den Erhalt des DVB-Hochhauses am Albertplatz.

Um die Sanierung des DVB-Hochhauses zu sichern, akzeptieren wir die Ansiedlung eines kommerziellen Investors. Die Kaufkraftverschiebungen bezüglich der lokalen Anbieter müssen hierbei jedoch unter 10% liegen. Für das Hochhausgebäude fordern wir jedoch die Nutzung als echtes Bürgerhaus (z.B. Verwaltung, Kita, Bibliothek, Gastro, etc.). Alternativ kann auch die Stadt als Investor fungieren.

Sollte nicht zeitnah ein Investor oder ein kommunal finanzierter Verwendungszweck für das DVB-Hochhaus gefunden werden, setzen sich die Neustadtpiraten für eine Sicherung des Objekts durch die Grundstückseigentümer und die Stadt Dresden, sowie eine anschließende Nutzung als Wächterhaus (siehe Positionspapier Wächterhäuser) ein.

Quartier Jägerpark

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte.

Quartierbuslinien

Wir forden die Einrichtung von Quartierbussen, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark abdecken. Dies würde die Bereitschaft eine DVB-Dauerkarte zu erstehen erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Verkehr entlasten, und zu einer besseren Anbindung an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Gegenargumente USD Hafencity

Folgendes Positionspapier soll eine Argumentationshilfe gegen eine Bebauung der Elbwisen südlich der Leipziger Straße sein und den derzeitigen Diskussionstand zusammenfassen (15.09.2013).

Die Neustadtpiraten lehnen jegliche großflächige und geschlossene Bebauung südlich der Leipziger Straße ab. Die im Masterplan 2009 beschlossene Flächennutzung ist aufgrund der Veränderungen der letzten Jahre hinfällig. In Dresden gibt es mehr Bedarf an (Sozial-)Wohnungen, damit einhergehend auch einen erhöhten Bedarf an Freizeit- und Naherholungsräumen. Zusätzlich berücksichtigt der Masterplan nicht die gestiegene Flutgefahr in diesem Bereich.

Um das Areal nördlich der Leipziger Straße zwischen Erfurter, Eisenbahn- und Hansastraße attraktiv für neue Wohnbebauung zu machen, ist eine Nutzung als Park- und Freizeitfläche sinnvoll. Die vorgeschlagene Lösung „Pieschenpark“ gewährleistet im Gegensatz zum vorliegenden Bebauungsplanung den Erhalt des freien Zugangs zum Elbufer und gleichzeitig einen durchgehenden naturnahen Lebensraum an der Elbe, der die Erfordernisse des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes mit urbaner Nutzung zur Freizeitgestaltung verbindet.

Im Gegensatz dazu wäre die vorgesehene Art der Bebauung losgelöst von diesen flächenübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten. Insbesondere stünde die intensive Bebauung im Konflikt mit der Funktion als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, in dem gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich weder gebaut werden darf noch Reliefveränderungen vorgenommen werden dürfen. Die nach Landesrecht (SächsWG) zulässigen Ausnahmen wurden in Anbetracht der Hochwasserereignisse von 2002, 2006 und 2013 eingeengt. Insbesondere nach dem in dieser Höhe nach so kurzer Zeit nicht zu erwartenden Hochwasserereignis von 2013 ist es naheliegend, die bisherigen Planungen, einschließlich des Masterplanes einer erneuten Revision zu unterziehen.

Gegen die von USD vorgeschlagene Luxusbebauung sprechen mehrere konkrete Argumente. Die geplanten zehn- und achtstöckigen Hochhäuser stellen einen Präzendenzfall dar. Danach wird es schwierig, andere von Investoren getriebene Bebauungspläne nicht zu genehmigen. Nachhaltig hat das Auswirkungen auf die gesamte Elblandschaft im Raum Dresden und Sachsen.

Neben den fehlenden natürlichen Retentionsflächen im Hochwasserfall wird es sich nicht vermeiden lassen, dass der Stadt Dresden Kosten für die Schädigung der Gebäude entstehen, sei es durch Förderung zur Wiederherrichtung von Gebäudeschäden oder durch erhöhte Einsatzkosten bei Personenrettungen. Außerdem liegt die USD Hafencity elbabwärts bezüglich Dresdens Stadtkern. Das kann dramatische Auswirkungen in Hochwassersituationen haben. Die Stadt baggerte 2012 in den Elbwiesen kleine Erhebungen im Stadtgebiet weg um den Abfluss zu verbessern und eine Aufstausituation zu vermeiden. Das wird durch die Bebauungspläne an dieser Stelle ad absurdum geführt. Eine große Tiefgarage kann zwar als Retentionsraum genutzt werden, verhindert aber nicht den Rückstau des Elbehochwassers im Stadtgebiet.

Zusätzlich spricht sich der 2013 in Fortschreibung befindliche Landschaftsplan gegen eine Überbauung in Elbauen und Überflutungsgebieten aus.

Laut Aussage des Leiters des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat zu den Plänen von USD ist kein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für den Elberadweg für die Öffentlichkeit vorgesehen noch durchsetzungsfähig. Die Eigentümer können also jederzeit um ihr Eigentum einen Zaun errichten. „Gated Communities“ widersprechen aber einem ausgeglichenen soziologischen Umfeld.

Außerdem sieht die USD-Planungen weder Schulen, Kitas, Gewerbe oder Ärzte vor. Das führt zu einem unausgeglichenem sozialen und öknomischen Gleichgewicht und erhöht den Autoverkehr aus der USD Hafencity heraus.

Zu guter Letzt führt die Luxusbebauung zu einer Mieterhöhung in der Umgebung. Das führt nicht nur weiter zu einer Verdrängung der gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen, sondern auch zu einer ökonomischen Verödung und Verlagerung von Gewerbe an die Randgebiete, was wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge hat.

Politik

Ortsbeiräte zu Ortsräten

Die Neustadtpiraten arbeiten darauf hin, Ortsbeiräten ein besseres Antrags- und Vetorecht bei Stadtratsentscheidungen zu geben.

Notwendig sind bespielsweise ein Vetorecht bei städtebaulichen und Flächennutzungsentscheidungen. Außerdem soll dem Ortsbeirat ein Selbstbefassungsrecht mit eigener Tagesordnung eingeräumt werden; Entscheidungen, die dann mit hoher Mehrheit gefällt werden, sollen zu einer zwingenden Befassung im Stadtrat führen.

Da die Rechte kommunaler Untergliederungen auf Landesebene festgelegt werden, ist eine direkte Umsetzung auf Ortsverbandsebene nicht möglich. Es werden daher Konzepte erarbeitet, diskutiert und öffentlich gemacht, die beispielsweise eine Übernahme von Ortsbeiratsanträgen durch Stadtratsfraktionen ermöglichen oder Ortsbeiratsbeschlüsse bei Verwaltungsentscheidungen mit einbeziehen.

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