Bericht zur 36. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat für das Bürgerbündnis und Neustadtpirat

Die 36. Sitzung am 13. November 2012 hatte nur drei Tagesordnungspunkte, die hatten es aber in sich: Neue Asylbewerberheime, das DREWAG-Areal an der Lößnitzstraße und der Ausbau bzw. die Sanierung der Bautzner Straße.

Neues Asylbewerberheim: Sofortige Aktivierung des Standorts Buchenstraße 15b

Der Bund hat kurzfristig einen neuen Verteilerschlüssel für die Verteilung von Asylbewerbern erstellt. Diese Aufnahmekapazitäten müssen die Kommunen nun auch kurzfristig bereit tellen. Für Dresden bedeutet das, dass nun 470 (statt 378) Asylbewerber in 2012 aufgenommen werden müssen. Herr Bauer vom Sozialamt versuchte die Situation als „unter Kontrolle'“ zu beschreiben. Die Stadt bemühe sich mit Angeboten und Betreuung, sowie einer „dezentralen“ Unterbringung, um eine humane Unterbringung der betroffenen Menschen. Ob dies auch so stimmt, sollte nachgeprüft werden – so entpuppte sich z.B. die „Betreuung“ auf Nachfrage als „Wachschutz, der erklärt wie die Waschmaschine funktioniert“.

Die Piratenpartei Dresden fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Programm der Piraten Dresden

DREWAG-Areal Lößnitzstraße

Das alte Gas-Werk der DREWAG an der Lößnitstraße wird seit 2007 nicht mehr von der DREWAG, sondern von ca. 120 Kleinbetrieben, vornehmlich aus der Kreativwirtschaft, genutzt. Jetzt möchte die DREWAG dieses Gelände nach und nach etwickeln und Wohnungen, Ateliers, einem Spielplatz, einer Grünspange, Büros, eine Kletterhalle sowie eine Grundschule bauen (lassen). Zeithorizont: bis 2020.

Die Pläne sind eigentlich ganz hübsch und zeigt, dass man durchaus innerstädtische Flächen mit etwas anderem als einem Einkaufsmarkt – wirtschaftlich – bebauen kann.

Nach konstruktiver Diskussion wurden noch drei Ergänzungsanträge formuliert: die SPD forderte, dass die Stadt vermittelnd und helfend bei einer Lösungsfindung für die heute auf der Fläche ansässige Kreativwirtschaft eintreten soll, die Grünen forderten einen effizienteren Lärmschutz an den Bahngleisen und ich forderte, dass die Grundschule schneller als geplant (2020) dort stehen muss. Alle drei Ergänzungsanträge sowie der Bebauungsplan an sich wurden einstimmig(!) angenommen.

Ein UFO für die Bautzner Straße

Zur Information stand als letzter großer Tagesordnungspunkt der Ausbau der Bautzner Straße auf dem Programm. Hier wird der Straßenzug (wenn nicht noch ein Wunder geschieht) ab Ende Februar 2013 auf bis zu 22 Meter Breite aufgebohrt (östlich der Kreuzung zur Hoyerswerdaer Straße). Anstatt einer angehobenen Fahrbahn an der Haltestelle und breiten Fußwegen zum warten, wird dann eine 100 Meter lange Warteinsel entstehen. Alle Bäume und fast alle Parkplätze fallen. Fertig soll das ganze schon im nächsten Sommer sein … schade!

Damit mein Protest auch dokumentiert ist, habe ich ihn dann noch offiziell ins Protokoll aufnehmen lassen – mehr konnte man wohl leider nicht mehr tun.

Nachtrag zur Königsbrücker Straße

Auf der Oktobersitzung hatte der Ortsbeirat einstimmig eine Veröffentlichung der Pläne für die Königsbrücker gefordert. Mittlerweile ist durchgesickert, dass die Pläne zumindest in der Grobfassung schon seit April fertig sind – gezeigt wurden sie aber wieder einmal nicht. Dieses Vorgehen widerspricht Transparenz in der Kommunalpolitik und der Möglichkeit von öffentlicher Beteiligung maximal. Mir fehlen hier die Worte … machen wir weiter Druck!

Weitere Informationen

Info: Alle Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.

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