Bericht aus dem Ortsbeirat vom 22. Februar 2016

Am Montag, den 22. Februar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.

Der Bericht vom Ortsbeirat für die Piraten Marcel Ritschel steht hier.

Sicherheitskonzept zur BRN 2016

Der erste Tagesordnungpunkt war das Sicherheitskonzept zur Bunten Republik Neustadt 2016. Eine von der Agentur Schröder, die auch das Stadtfest ausrichtet, erstellte Analyse, zeigte Überbelastungen an einigen Kreuzungen und stellen in der Neustadt. Die Schwafelrunde hat dazu ausführlich berichtet. Nun sollte endlich das daraus resultierende Konzept des Ordnungsamtes vorgestellt werden. Dieses ist aber immer noch nicht fertig und wird am 18. März zum Beginn der diesjährigen Ausschreibung im Amtsblatt und auf dresden.de veröffentlicht. Einige Punkte ließ Herr Lübs aber bereits anklingen:

  • die Alaunstraße wird zwischen Bautzner und Louisenstraße nur einseitig benutzbar sein
  • auch die Sebnitzer Straße wir nur einseitig auf Seiten der Parkplätze genutzt werden können
  • die Louisenstraße wird beidseitig benutzt werden können, allerdings wie bei der Rothenburger Straße nur die Gehwege
  • das Ordnungsamt strebt vor allem eine Minimierung der „Bierwägen und Bratwurststände“ an
  • die Talstraße bleibt wie sie ist
  • die dem Martin-Luther-Platz angrenzenden Straßen sollen als Fluchtwege frei bleiben

Soweit ich das verstanden habe, können sich alle Bewohnenden und Gewerbetreibenden anmelden, auch wenn deren Straßenseite nicht drankommt. Dazu aufmerksam die Ausschreibung am 18. März lesen! Den Anmeldenden, die nicht vor ihrem Haus anmelden dürfen, wird die Möglichkeit eingeräumt ggf. gegenüber anmelden zu können. Am 29. April ist das Antragsende. Wer jedoch erst danach erfährt, dass sein Platz nicht genehmigt wurde, hat Pech. Er muss sich mit den Nachbarn absprechen, das Ordnungsamt will hier nicht automatisch vermitteln.

Das Inselkonzept, bei dem sich Veranstaltende an einem Ort zusammenschließen und einE InselverantwortlicheR die Anmeldung übernimmt, wird vom Ordnungsamt begrüßt, aber nicht gefördert. Solche Inseln gibt es bereits um Franks Bar/Boys/Pelmenirestaurant oder an der Ecke Louisen/Görlitzer Straße um den Betreiber des Musikhaus Neustadt. Neu hinzu kommt die Insel Schneuevorplatz und für den Lustgarten vom Kultur Aktiv e.V. wird das Gelände der Königsbrücker Straße 8 geprüft.

Es wurde gefragt, ob es denn nicht möglich wäre, die Anmeldungen nur tageweise durchzuführen bzw. in bestimmten Zeiten Anmeldungen auch in kritischen Bereichen zuzulassen. Lübs lehnte solche Vorschläge generell ab, da es zu aufwendig sei, solche Teilzeit-Anmeldungen zu organisieren.

Aus dem Publikum meldete sich dann ein Herr, der sich als Experte für Menschenströme von der TU Dresden vorstellte. Er erklärte, dass die Empfehlungen der Agentur Schröder nicht weit genug gingen, da diese sich nur mit dem Platz beschäftigten, jedoch nicht mit der Lenkung der Menschenmassen. Lübs freute sich, einen Experten gefunden zu haben, und bat diesen um eine Visitenkarte. Da frage ich mich, warum die Verwaltung in Dresden so selten auf die Idee kommt, Fachexperten der hiesigen Hochschulen zu bemühen, sondern Veranstaltungsagenturen für Sicherheitsanalysen heranzieht…

Der Inhaber des Muskhauses Neustadt beklagte, dass er nun gar nicht mehr anmelden dürfe. Vor allem aber fragte er, warum Agentur Schröder und Ordnungsamt nicht Betroffene mit in die Erstellung der Empfehlung einbezogen habe. Schröder antwortete daraufhin, dass die Agentur neutral bleiben müsse, und daher keine persönlichen Einzelgespräche hätte führen können.

Ein aufgebrachter Anwohner verlangte eine Kostenaufstellung, wie teuer die BRN ist, und ob man mit dem ganzen nicht aufhören sollte. Lübs antwortete ruhig, dass über die Anmeldungen ca. 30.000 EUR eingenommen werden und die Kosten sich auf 60.000 EUR belaufen.

Vincent Drews, Stadtrat der SPD, fragte dann nach einer Erweiterung des Festgebietes. Lübs wiegelt hier ab, indem er sagte, das wurde schon viel und breit diskutiert und kommt nicht in Frage. Außerdem merkte Drews an, dass die Feuerwehr im Gegensatz zum Ordnungsamt die BRN als sicherer und ruhiger einschätzt. Damit konnte Lübs nichts anfangen und versprach bei der Feuerwehr nachzuhaken.

Ortsamtsleiter Barth versprach, dass es eine Einwohnerversammlung zur BRN geben werde. Die Schwafelrunde war da schon schneller und ruft selbst zu einer Versammlung am 17. März um 19 Uhr in der Scheune auf.

Die Grünen formulierten dann eine Beschlussempfehlung, die vom gesamten Ortsbeirat getragen und dem Ordnungsamtsleiter mitgegeben wurde. Die Punkte im Einzelnen:

  • zwischen 9 Uhr und 18 Uhr soll es stundenweise Anmeldungen auch an sonst gesperrten Orten geben
  • tageweise Anmeldungen sollen möglich sein (also nur Freitag oder Samstag oder Sonntag)
  • die TU Dresden soll in die Ausarbeitung des Konzeptes einbezogen werden
  • bis 18. März soll geklärt werden, wer für den Scheunevorplatz und das Gelände Königsbrücker 8 zuständig ist

Umbau Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße

Nicht das Thema betreffend, aber wichtig: Aufgrund des Unfalls an der Stelle arbeitet die Verwaltung an einer schnellstmöglichen Entschärfung des Unfallschwerpunktes. Im Moment liegt der Unfallbericht noch nicht vor. Der Ortsbeirat wies daraufhin, dass bereits vor einiger Zeit Tempo 30 an dieser Stelle gefordert wurde.

Dieser Streckenabschnitt ist äußerst schwer planbar, da die gesamten Grünanlagen unter Schutz stehen und alle Bäume erhalten bleiben müssen. Außerdem gibt es an der Stelle unzählige unterschiedliche Verkehrsteilnehmer.

Die Planung sieht vor, das Gleisbett auf drei Meter zu erweitern, um zukünftig breitere Straßenbahnwagen nutzen zu können. Albertplatz und Grünanlagen bleiben erhalten. Es soll gut nutzbare Radverkehrsanlagen geben. Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. So werden die Straßenbahngleise nach Norden erweitert, da aufgrund der Bäume eine Erweiterung nach Süden nicht geht. Auf der kleinen Nebenstraße bleiben die Schrägparkplätze erhalten, dafür fallen die Längsparkplätze weg. Die Straße wird auch schmaler, da die andere breiter wird. Die Nebenstraße ist für Fahrräder weiterhin in beide Richtungen nutzbar. Auf der großen Straße soll ein Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden. Der Gehweg im Süden darf von Fahrrädern mit benutzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 1,5 Mio. EUR, der Umbau soll in den Sommerferien 2017 erfolgen.

Der Ortsbeirat hatte viel zu diskutieren. Im Einzelnen kristallisierte sich heraus, dass die Nebenstraße in eine Tempo 20-Straße umgewandelt werden sollte. Außerdem wurde der Fahrrad-Schutzstreifen auf der Fahrbahn bemängelt, da dieser vom Schwerverkehr so oder so benutzt werden muss und damit den Fahrradfahrern eine trügerischer Sicherheit gibt. Am Ende mündeten alle Forderungen in einen Ergänzungsantrag der Grünen, der von rot, rot und orange mitgetragen worde:

  • der Schutzstreifen entfällt
  • der Fahrradverkehr wird von der Bautzner über die Rothenburger in die kleine Nebenstraße geleitet
  • durch den fehlenden Schutzstreifen kann die große Bautzner schmaler gemacht werden und die Nebenstraße in der jetzigen Breite belassen werden
  • die kleine Bautzner kann mit Rad in beide Richtungen befahren werden
  • das Pflaster wird gegen einen fahrradtauglicheren Belag ausgetauscht
  • die Kreuzungsplanungen (Rothenburger/Bautzner/Hoyerswerdaer und Glacis/Alaun/Bautzner) sollte Bestandteil dieses Planes werden
  • aus der Rothenburger werden rechts abbiegende Fahrräder direkt in die kleine Nebenstraße geleitet
  • es wird von der Bautzner in die Hoyerswerdaer und Rothenburger indirektes Linksabbiegen über die Ecken ermöglicht

Der Änderungsantrag ging mit 12/2/2 durch und der gesamte Antrag wurde mit 12/3/1 angenommen.

Sanierung der Stauffenbergallee West zwischen Radeburger und Königsbrücker

Es soll nun endlich ein grundhafter Ausbau der Allee erfolgen. Der Ausbau erfolgt zweistreifig mit Radstreifen, Parkbuchten und Fußgängerwegen. es werden zwei neue Haltestellen eingerichtet. An der Helmut-Dost-Straße wird eine Mittelinsel zur Fußgängerquerung errichtet, am Hammerweg gibt es einen Kreisverkehr. für die Zufahrt an der Radeburger Straße in die Stauffenbergallee hinein werden durch Ummarkieren zwei Linksabbiegerspuren geschaffen. Der Rechtsabbiegerstreifen an der Ausfahrt von der Stauffenbergallee in Richtung Autobahn wird verlängert. Der Baubeginn erfolgt frühstens 2019.

Die FDP reichte einen Ergänzungsantrag ein, den ich nicht mitbekam. Dieser wurde mit 3/9/3 abgelehnt. Die Planung wurde mit 11/2/2 angenommen.

Heinrich-Residenz (ehemals Stadt Leipzig)

Hier wird nun wohl endlich saniert. Der vorgestellte Antrag wurde mit 13/0/2 angenommen.

Bericht der AG Ordnung und Sauberkeit

  • Die Nette Toilette hat 16 teilnehmende Gewerbetreibende, bis zu 20 sollen es werden.
  • Die öffentliche Toilette am Alaunpark wird im Frühjahr eröffnet. Ihr Wände sollen eine legale Graffiti-Wand werden.
  • 26 „Falschpisser“-Fliesen wurden in der Neustadt verteilt. Hauseigentümer können sich weiterhin melden, die Fliesen werden kostenfrei angebracht.
  • Es gibt eine Beschichtung gegen Wildpinkler in der Neustadt. Es wurde nicht verraten wo. Diese sorgt für eine starke Reflexion des Urins von der Hauswand.
  • Für Baumscheiben werden weiterhin Patinnen und Paten gesucht.
  • Die gestalteten Papierkörbe:
    • Die Papierkörbe sind bisher am Alaunplatz und auf der Alaunstraße verteilt.
    • Es sollen weitere dazukommen.
    • Die Akzeptanz wurde in einer Befragung der Neustadt durch die SEMPER Schulen evaluiert:
      • 216 personen befragt, davon über die Hälfte Bewohnende der Neustadt
      • 79 fanden die Neustadt schmutzig, 111 nicht.
      • Ob die gestalteten Papierkörbe deren Benutzung erhöhen, glaubten 141 nicht.
      • Dafür sprachen sich aber 169 dennoch für die gestalteten Papierkörbe aus.
      • 134 waren der Meinung, dass es zu wenig Papierkörbe gibt.
  • Bei den Maßnahmen gegen Graffiti stellte sich heraus, dass Wandbilder sehr gut helfen. Außerdem wurden Fassadenversiegelungen benutzt, die die Reinigung von Graffiti erleichtern.
  • Es wurde ein Flyer zur Wertstoffentsorgung an 94 Einrichtungen in der Neustadt persönlich übergeben.
  • Die Aktion „Sauberer Alaunplatz“ funktioniert und wird fortgeführt.
    • es gibt tagsüber weniger Ordnungswidrigkeiten im Park
    • die festen Grillplätze werden benutzt
    • es werden noch mehr Mülltonnen benötigt
    • Marketing der Aktion funktioniert gut
  • Es wurde angestrebt, legale Werbeanlagen für Plakate in der Neustadt anzubringen. Das scheiterte jedoch an der fehlenden Kooperation der Hauseigentümer.
  • Am 29. April ist um 15 Uhr die feierliche Saisoneröffnung im Alaunpark.