SBR-Bericht Neustadt: Die letzte Rettung der Königsbrücker?

In der Sitzung vom 1. September 2025 ging es darum, die Neustadt lebenswert zu halten und nicht durch einen massiven Ausbau der Königsbrücker Straße zu teilen und Hecht und Äußere Neustadt auf Jahrzehnte Durchgangsverkehr auszusetzen.

Königsbrücker wird Boulevard

Die Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen – und so auch wir – haben in den letzten Wochen viel Arbeit geleistet, um auf die Situation um die Königsbrücker hinzuweisen. Dort ist nun die Planung für den viel zu breiten Ausbau durch – und die Bagger werden 2026 anrollen und über 100 alte Bäume fällen … wenn …

… nicht die Königsbrücker die letzte Chance nutzen kann. Die letzte Chance wird am 18. September ein Eilantrag im Stadtrat sein, der die Bestandssanierung fordert und einen Haufen Geld einsparen kann. Dieser Antrag wurde von uns, Die Partei, Volt, den Linken und BündnisFreieBürger eingebracht und wird nun im Bezirksrat behandelt.

Als Atelierinhaber im Hecht blicke ich immer mit Besorgnis auf die relativ hohe Auto-Nutzung der Rudolf-Leonhard-Straße. Eigentlich ein Wohngebiet, wird diese sehr gern als „Abkürzung“ an der Königsbrücker vorbei genutzt, auch wenn es auf der Köni selbst nicht mehr zu Staus kommt. Mit der geplanten Ausbauvariante 8.7 wird der jetzige Linksabbieger an der Schauburg gestrichen und nach oben zur Tannenstraße verlegt. Autos, die von der Innenstadt kommend in Richtung Pieschen wollen, müssen dann über die Tannenstraße und die Rudolf-Leonhard-Straße fahren. Damit wird Tannenstraße und die RuLe zur Standard-Erweiterung der Königsbrücker – eine ruhige Wohngebietsstraße ist damit für alle Zeiten passé. Das würde ich gern verhindern!

Die Baukosten und -zeit für eine Bestandssanierung sind geringer als bei der Planvariante. Also selbst wenn der Stadtrat jetzt eine Bestandsanierung beschließt, kann damit zügig begonnen werden. Wir haben das bei Stauffenbergallee West, Fritz-Reuter-Straße, Bautzner Straße und Bautzner Landstraße erlebt, wie schnell das gehen kann.

Durch das eigene Gleisbett, was nicht überfahrbar ist, wird es immer wieder zu Stausituationen kommen: bei Fahrradfahrenden, die nicht überholt werden können (1,5m Abstandsregelung), bei Lieferdiensten, Müllabfuhr etc. Bei einer Sanierung im Bestand bleibt das Gleisbett durch Autos überfahrbar und somit können Fahrräder überholt und an stehenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden.

Ich weiß, dass das Thema bei vielen für Augenrollen sorgt und es zum Abschluss gebracht werden soll. Hier aber eine Stadtautobahn hinzubauen, die doppelt soviele Autos aufnehmen kann, als derzeit überhaupt fahren (und die Tendenz ist sinkend!) und die 100 Bäume abholzt ist kurzsichtig gedacht und schadet dem Stadtteil auf Jahrzehnte.

Zusätzlich steht noch ein Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker aus, dass von der Stadtverwaltung verweigert wird. Dieses durchzuführen, wie es die Beteiligungssatzung in § 10 vorsieht, sollte selbstverständlich sein.

Als Argumente werden von der Stadtverwaltung wieder angeführt, dass die unterirdischen Medien bei einer Bestandssanierung nicht richtig ausgetauscht werden können ohne Bäume zu fällen und dass das Gleisbett nicht verändert werden kann. Allerdings gab es nie eine Untersuchung dazu, die Argumente können also nicht gutachterlich unterlegt werden.

Tatsächlich ist es so, dass die neuen Gleisabstände auf der Bautzner Straße und der Fritz-Reuter-Straße ohne Planfeststellungsverfahren gelegt werden konnten. Und selbst wenn bei der Bestandssanierung Bäume gefällt werden müssten, bleiben die Baumstandorte erhalten und können neu aufgeforstet werden – die vierreihige Baumallee bleibt erhalten.

Das einzige Argument, dass halbegs valide ist, ist der nicht mögliche barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Dies kann jedoch in kleinen Planverfahren nachträglich gemacht werden und bedeutet eine einfache Anhebung der Straßendecke in den Haltestellenbereichen (Angehobener Radweg).

Am 23. September gibt es eine Bürgerinformationsveranstaltung, die den aktuellen Stand und die konkreten Planungen vorstellt.

Ich stelle einen Ergänzungsantrag, dass das Bügerforum durchgeführt werden soll. Dieser Antrag wird mit 9 Ja bei 8 Nein angenommen.

Dann stelle ich den GO-Antrag auf punktweise Abstimmung, damit zu jedem Punkt einzeln abgestimmt werden kann. Dieser Antrag wird mit 8 Ja bei 8 Nein abgelehnt.

Der geänderte Antrag wird dann im Gesamten abgestimmt und mit 4 Ja, bei 10 Nein (SPD, CDU, Zastrow, Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) abgelehnt.

Dieses Votum ist beratend. Der Stadtrat muss sich am 18. September nicht danach richten.

StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt

Das Nachbarschaftsprojekt ist ein Handlungsmodell zur Prävention und Intervention bei häuslicher Gewalt. Es arbeitet lokal im Stadtteil. In Deutschland und Österreich gibt es ca. 50 Projekte dieser Art. In Dresden gibt es das Projekt seit 2017 in der Neustadt.

Die Ziele sind:

Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl in der Nachbarschaft stärken
Information und Aufklärung
Schweigen brechen
Zivilcourage stärken
Betroffenen helfen

Dabei wird folgender Ansatz verfolgt:

Ort muss gefunden werden
Sozialraumanalyse
Aufbau nachbarschaftlicher Aktionsgruppen
Aufbau nachbarschaftlicher Vernetzung
Vernetzung und Kooperation auf Stadttteilebene
Individuelle Unterstützung
Etablierung von kontinuierlicher Beziehungs- und Orga-Arbeit
Politische Forderungen und ppolitische Netzwerkarbeit (z.B. Erhalt von Gleichstellungsbeauftragten)

Konkret gibt es folgende Projekte:

regelmäßige Treffen und gemeinsames Essen mit Ehrenamtlichen
Workshops zu Nachbarschaftshilfe
Infostände im Stadtteil (zu Stadtteilflohmärkten, zum Advenster)
Aktionen im Stadtteil, um das Thema zu den Menschen zu bringen
Verteilung von Info-Bierdeckeln in Neustädter Kneipen
Wünsche von Frauenhausbewohnerinnen eingesammelt und erfüllt
Comicworkshops
Kurzfilme
Selbstverteidigungskurse
Lesekreise
Sprechstunde an jedem 4. Mittwoch im Monat von 15 bis 17 Uhr
ein Audiowalk wird gerade umgesetzt
Vernetzung mit den Gruppen in Deutschland und Österreich
Beratung von Polizei und Verwaltung

Mehr Mülleimer Ecke Rudolf-/Ottostraße

Veit Joneleit (DissDD) beantragt, dass an der Ecke Rudolfstraße/Ottostraße mehr Mülleimer hingestellt werden. Da die dortigen Holzterassen im Sommer gut besucht sind, sind die jetzigen Mülleimer schnell voll.

Der Vorschlag wird so einstimmig beschlossen und geht nun an die Verwaltung.

Straßenbahnspur auf der Marienbrücke

Auf der Marienbrücke wird zur Zeit die Straßenbahn ausgebremst, da die Autos noch die Möglichkeit haben aufs Gleis zu fahren und somit die Bahn zustauen. Die Grünen im SBR beantragen nun, dass mit der Wiederöffnung des Terassenufers die Bahngleise für Autos gesperrt werden. Damit soll der Takt der Straßenbahn gewährleistet werden.

Damit werden die im Dresdner Stadtrat beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf die DVB im Haushaltsbegleitbeschluss 2025 umgesetzt. Außerdem entspricht die Anordnung den Zielen des Verkehrsentwicklungspians 2025plus sowie den Dresdner Leitzielen für Mobilität.

Der Antrag wird mit 13 Ja bei 4 Nein (CDU, Zastrow, AfD) angenommen.

Förderung: Tag der älteren Menschen am 1. Oktober

Geplant ist ein Aktionstag für Ältere und älter werdende Menschen des Stadtbezirks Neustadt am Mittwoch, den 1. Oktober 2025, von 14 bis 17 Uhr auf dem Vorplatz der Scheune sowie im Veranstaltungsraum des Blechschlosses. Die vielfältigen Angebote sollen Menschen in höheren Lebensphasen und Sozialräumen und die umgebende Nachbarschaften erreichen.

Die Eröffnung wird musikalisch gestaltet durch den Jubilatechor mit ausschließlich älteren Mitgliedern. Es folgen verschiedene Aktionsangebote um miteinander ins Gespräch zu kommen. Während der Veranstaltung werden Kaffee und Kuchen sowie Getränke angeboten. Auszubildende und Mieter·innen des betreuten Wohnens organisieren diese Verköstigung.

Geplante Aktionen:

Altersimulationsanzug für Alle
Schauklöppeln
Interkulturelles Stick-Projekt
Ernährung im Alter
Graffiti für Alle
Präventionsangebote der Bürgerpolizei
Ausstellung/Film zur Scheune als historischer Ort der Bewohnerbeteiligung
Informationstisch zu sozialen, kulturellen und unterstützenden Angeboten für ältere Menschen und deren Bezugspersonen

Der Antrag über 2.250 EUR wird einstimmig beschlossen.

Förderung: Kleine Lesereihe

Im Drinnen & Draußen sollen im Oktober und November vier Lesungen stattfinden. Jeweils Donnerstag Abend um 19 Uhr werden sächsische Autor·innen lesen.

Beantragt werden 3.100 EUR, die einstimmig beschlossen werden.

Förderung: Filme über den Tellerrand

Mit den „Filmen über den Tellerrand“ möchten wir 2025 einen lebendigen interkulturellen Begegnungsort im Herzen der Neustadt schaffen, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Generationen und Lebenswelten miteinander in Kontakt kommen. Für elf Tage errichten wir gemeinsam mit freiwilligen Helfer:innen unser temporäres Holzkino im Hechtgarten am Bischofsplatz. Hier kommen dann in der Festivalzeit Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden.
Vom 30. Oktober bis 9. November 2025 gestalten ehrenamtliche Kurator:innen aus verschiedenen Kulturen 15 ca. 80minütige Programme für die Festivalabende und das Familienwochenende mit selbst ausgewählten Kurzfilmen. Durch die Verbindung mit landestypischen Speisen – selbst zubereitet von den Beteiligten – entstehen elf lebendige Veranstaltungen, an denen sich Kino und Kulinarik mitten in der Dresdner Neustadt begegnen. Insgesamt werden mehr als 100 Kurzfilme rund um den Globus präsentiert, die sonst nicht in Dresden zu sehen wären und somit neue Impulse in den Stadtteil tragen und zum Austausch im Quartier einladen.

Beantragt werden 2.700 EUR, die einstimmig beschlossen werden.

Kopie der barocken Skulptur „Bildhauerei“ auf der Hauptstraße

Die Statuen auf der Hauptstraße sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Deshalb sollen nach und nach Kopien dieser Statuen angefertigt werden. Dazu haben wir alle Jahre wieder einen Antrag bei uns um das Amt für Stadtgrün bei der Umsetzung zu unterstützen.

Insgesamt wurden bisher vier Statuen mit Hilfe des Bezirksrats wieder aufgestellt. Für die fünfte gibt es nun die Möglichkeit, PMO-Mittel zu nutzen, die zum Jahresende verfallen würden. Da diese nicht ausreichen, werden 10.000 EUR beantragt, die durch weitere Spenden aufgestockt werden.

Ursprünglich wollte ich eine Vertagung auf die nächste Sitzung anstoßen, um eventuellen kulturellen Projekten noch die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen. Da die PMO-Mittel jedoch zum Jahresende verfallen, nehme ich davon Abstand.

Der Antrag wird mit 10 Ja bei 7 Enthaltungen beschlossen.