Archiv für "Aktuelles"

Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die Piraten eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf […]

Ein Beitrag der Jungen Piraten Saxn. Sehr geehrter Herr Dr. Brücker, die sächsischen PIRATEN fordern nach einem Bericht des NDR über sogenannte »Homoheiler« den Entzug der ärztlichen Zulassung für Ärzt*innen, die Scheintherapien zur angeblichen “Heilung” homosexuell veranlagter Menschen betreiben. Wie unsere Recherchen ergeben haben, gehören Sie zu diesen Ärzt*innen. Wir leben in einer Gesellschaft, die […]

Der NDR berichtet in seiner Panorama-Reportage “Die Schwulenheiler” vom 6. Mai über einen Arzt in Dresden, der sich als sogenannter ‘Homoheiler’ betätigt und dies sogar unter falschen Angaben bei Krankenkassen abrechnet. Die PIRATEN Sachsen fordern die Landesdirektion Sachsen dazu auf, die notwendigen Schritte für den Entzug der Zulassung aller Ärzt*innen einzuleiten, die solche Scheintherapien praktizieren. […]

Ein Blogbeitrag von Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Stadtratskandidat für die Dresdner Neustadt. Die 53. Ortsbeiratssitzung am 05.05.2014 war die letzte vor der Stadtratswahl. Und die Tagesordnung war vollgestopft: Bibliotheken, BRN, Zukunft von Neustädter Markt und Augustusbrücke, StreetArt waren nur einige der Themen.

Am Sonntag haben die Dresdner Piraten ihre Direktkandidierenden für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Neben den Listenkandidierenden Florian André Unterburger, Norbert Engemaier, Anna Katharina Vogelgesang, Marcel Ritschel, Thanh Binh Nguyen und Daniel Riebe kandidiert in Dresden auch Annica Peter als Direktkandidatin. „Damit sind die PIRATEN in 35 der 60 sächsischen Wahlkreise mit Direktkandidierenden vertreten. […]

Am Karfreitag führten die Dresdner Piraten eine Kundgebung für Tanzfreiheit an Feiertagen durch. Begleitet wurden sie dabei von einem Großaufgebot der Polizei, das verhindern sollte, dass „auch nur ein Takt Musik“ gespielt werde. Sowohl dem sächsischen Landesvorsitzenden Marcel Ritschel als auch der Dresdner Kreisvorsitzenden Anna Katharina Vogelgesang wurde mit Polizeigewahrsam gedroht. „Die völlige Unverhältnismäßigkeit des […]

Die Künstlervereinigung Kultur sucht Raum hat einen Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass Dresden nicht nur Straßenmusik regulieren will, sondern dass das Ordnungsamt Protest dagegen eindämmt [PDF]. Die Piraten rufen auf, für die Trennung von Kirche und Staat zu tanzen. Im veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Kundgebung genehmigt ist, aber keine Musik gespielt werden […]

Im Stadtrat wurde gestern die »Variante 7« der Königsbrücker Straße mit einer Breite von bis zu 19 Metern beschlossen. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Neustadt: „Gegen den Willen der Anwohnenden und des Ortsbeirats wurde ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen. Seit Jahrzehnten wird die Sanierung der Straße durch solche überdimensionierten […]

Am kommenden Karfreitag gilt wieder wie seit vielen Jahren: Keine Musik in Bars und Diskotheken in ganz Dresden. Das verbietet das sächsische Feiertagsgesetz seit 1992 (§ 6 SächsSFG). Verboten sind unter anderem öffentliche Tanzveranstaltungen, öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen aller Art, sofern sie „geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“. Entgegenstehendes Verhalten […]

Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann. Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt am 1. April hatte einen ganz großen (leider echten) Scherz zu bieten: Wichtige Informationen zu Königsbrücker wurden uns ohne Diskussion mal eben nebenbei als Papier ausgehändigt – null Mitbestimmung, reine Basta-Politik. Daneben wurde über die Sanierung der Augustusbrücke und ein ziemlich desaströses »Nutzungskonzept Innerstädtischer Plätze« […]