SBR Neustadt: Louisenstraße im Wandel, Stiftung Äußere Neustadt und das BUGA-Desaster

Auf der Sitzung am 8. Dezember 2025 waren die schönen Änderungen auf der Louisenstraße für 2026 Thema, ich habe den Jahresbericht zur Stiftung Äußere Neustadt vorgestellt und die BUGA wurde desaströs präsentiert und erzeugte viel Wut.

Louisenstraße im Wandel

Es werden Informationen zur Testphase 2026 zur Louisenstraße vorgestellt. Die Testphase soll dann 2027 in einen Stadtratsbeschluss münden.

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Torsten Abel (Grüne) stellt mehrere Nachfragen. Dabei stellt sich heraus, dass die Verkehrsführung nicht geändert wird, zumindest nicht für die Testphase. Wenn sich das in der Testphase als nicht praktikabel herausstellt, kann es Änderungen geben. Für die Umsetzung des Diagonalgrüns kommen die jetzigen Sperrungen am Gehweg weg. Die mobilen Pflanzkübel und Elemente, die vom Bezirksrat finanziert werden, verbleiben auf der Louisenstraße. Falls es Ersetzungen durch Bäume gibt oder Standorte ungünstig sind, dann werden diese an anderen Stellen auf der Louisenstraße aufgestellt.

Christian Demuth (SPD) erkundigt sich über geplante Nebelduschen und ob die Befplanzungen fest sind oder auch von Anwohnenden genutzt werden können. Die Nebelduschen, wie sie auch schon für die Königsbrücker geplant werden, sind vorerst nicht vorgesehen – die Gespräche mit dem federführenden Kinder- und Jugendbüro laufen dazu weiter. Die Bepflanzungen sind noch in der Vorplanung; eine Nutzung durch die Anwohnenden – zum Beispiel im Rahmen des Konzepts „Essbare Stadt“ – ist jedoch möglich.

Tina Siebeneicher (Grüne) fragt nach, inwiefern das Spielen im Straßenraum eingeplant ist. Das ist zur Zeit noch nicht vorgesehen, ist jedoch Teil der Evaluation. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Anwohnenden selbst Eingaben machen können.

Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, ob die Gestaltung der Elemente durch Schulen oder Künstler·innen vorgesehen ist. Das Amt ist sich bewusst, dass eine Aneignung der Gestaltung automatisch passieren wird. Inwieweit das begleitet wird, ist noch nicht geklärt.

Bericht zur Stiftung Äußere Neustadt

Da ich vom SBR für die Stiftung entsandt bin, stelle ich den Bericht vor. Zusätzlich ist Katja Lehmenn (Grüne) entsandt, die mich auf der Sitzung am 6. Juni vertreten hatte. Zuerst eine kurze Beschreibung von der Webseite der Stiftung:

Die Gründung der Stiftung geht auf die tatkräftige Hilfe der Partnerstadt Hamburg zur Rettung der Äußeren Neustadt zwischen 1989 und 1992 zurück. Diese Hilfe, angefordert von der örtlichen Bürgerinitiative IG Äußere Neustadt, zeigte sich z.B. in der Finanzierung erster Gebäudesicherungsmaßnahmen und in der Unterstützung bei der Planung der dringend nötigen Erneuerung ganzer Quartiere. Zum Ende dieser Phase wurde durch die Beauftragten der Stadt Hamburg, die Inhaber des Architekturbüros Planerkollektiv, Wolfram Tietz und Joachim Reinig, die Idee geboren, die übrigen Finanzmittel Hamburgs dauerhaft zur Förderung der behutsamen Stadterneuerung zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Idee entstand die Stiftung Äußere Neustadt, die seit ihrer Gründung viele Projekte der behutsamen Stadterneuerung förderte.

Desweiteren meine Stichpunkte:

Zusammensetzung

Stiftungsvorstand entscheidet über die Vergabe der Mittel
- Ulla Wacker
- Uwe Schneider (ehemals IG Äußere Neustadt)
- Klaus Goldhahn (ehem. PFarrer Martin-Luther-Kirche)
- Christine Lippmann (verantwortlich für kulturelle Bildung und Integration in den Städtischen Bibliotheken)
- Thomas Pieper (Stadtplaner im Stadtplanungsamt)
  - Geschäftsführung
Stiftungsbeirat
- Sven Jarsumbeck (Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden-Neustadt)
- Rosanne Rödiger (Amt für Kultur und Denkmalschutz)
- Tobias Hupfer-Maresch (Abteilungsleiter Jugendamt)
- Torsten Wiesener (Gewerbe- und Kulturverein)
- Klaus Bielenberg (Architektenkammer Sachsen)
- Thomas Pieper
- für den SBR Katja und ich

Sitzungen

3.3. (ich)
- es wurde informiert, dass zur Förderung im Jahr 2025 vorerst 1.800 EUR zur Verfügung stehen.
- 2 Förderanträge:
  - Zirkusprojekt Alaunplatz (2.600 EUR)
  - 1.300 EUR als Beschlussempfehlung für den Stiftungsvorstand ausgegeben
  - kann um 700 EUR aufgestockt werden, falls das Jahresbudget höher als 3.000 EUR liegt
  - gab zusätzliche Förderung aus dem SBR
  - Politicla Art Days (10.000 €)
  - Übersteigt Budget bei weitem
  - generell ist selten Förderung über 1.000 € möglich
  - wichtige Bedeutung des Festivals wird hervorgehoben
  - in der Ablehnung soll auf eine Beantragung im SBR verwiesen werden
- Sonstiges
  - die Webseite soll einen Spendenbutton erhalten, um aktiver Spenden zu sammeln
  - es gibt Überlegungen die Firma ESMC (Halbleiterindustie) auf die Stiftung aufmerksam zu machen
  - es wurde außerdem darüber diskutiert, ob sich der Erhalt der Stiftung in der Form noch lohnt, wenn die Fördermittel so knapp bemessen sind (Umwandlung in Verbrauchsstiftung)
  - Herr Pieper entgegnet, dass die Stadt Hamburg dem nicht folgen wird
16.6. (Katja)
- Jahresbericht 2024
  - Vermögen: ~665.000 €
  - Einnahmen: ~13.400 € (~2% des Vermögens)
  - Ausgaben: 2.900 €
  - Verwaltungskosten für Bürgerstiftung 1.000 €
  - Projektförderung 1.500 €
  - Sonstige Verwaltungskosten
  - geförderte Projekte:
  - Neustadt Art Festival
  - Weihnachtsbeleuchtung Sebnitzer Straße
  - Internetseite weiter ausgebaut
  - Aufstellung Gedenkstein Prießnitzstraße
- Ulla Wacker als Vorstandsmitglied gewählt
- Christine Lippmann wiedergewählt
- als Eigenprojekt wurde die Prämierung von Parklets beschlossen
  - nach den Kategorien
  - Barrierefreiheit
  - Schönheit
  - Funktionalität
  - dazu gab es am 4.8. eine gemeinsame Begehung
- als Eigenprojekt für 2026 sollen „Grüne Nieschen“ in privaten Höfen prämiert werden
- Spendenmöglichkeit soll auf PayPal erweitert werden
4.8. (ich)
- es wurden die Rahmenbedinungen für Parklets nochmal beschrieben:
  - Es besteht ein hohes Maß an Unsicherheit in Bezug auf die längerfristige Nutzbarkeit hergestellter Parklets. Die Genehmigung ist befristet für ein Jahr.
  - Die Kosten zur Herstellung der Parklets sind vergleichsweise hoch. In einem Fall wurden bis zu 14 T€ dafür aufgewendet.
  - Die technischen und formalen Anforderungen (Barrierefreiheit, Ausgleich von Niveauunterschieden, Sicherheit, Vorgaben StVO,…) an die Parklets sind groß.
  - Zur Erlangung der erforderlichen Genehmigungen von der Stadtverwaltung Dresdens ist ein hoher zeitlicher und organisatorischer Abstimmungsaufwand erforderlich.
- es wurden die meisten Parklets in der Äußeren Neustadt besichtigt
  - aus Zeitmangel fielen die Parklets auf dem Bischofsweg und der Frühlingsstraße beim Rundgang raus, wurden aber im Vorfeld von einzelnen besichtigt und bewertet
- Prämierung
  - es sollten maximal 1.000 € dafür aufgewendet werden
  - insgesamt 3 Prämierungen vorgesehen
  - insgesamt bestes (500 EUR): Café Glocke am Martin-Luther-Platz Ecke Pulsnitzer
  - Barrierefreiheit + Funktionalität (250 EUR): Eiscafé Vermona (Alaunstraße 27)
    - hier hätte das Mikado-Parklet vorn gelegen, das Restaurant ist aber geschlossen und fällt damit aus der Bewertung
    - insgesamt ist die Barrierefreiheit einer der wichtigsten Punkte, da es Menschen mit Bewegungseinschränkung ermöglicht, am soziokulturellen Leben der Äußeren Neustadt teilzunehmen; deshalb sollten Parklets immer möglichst barrierefrei gestaltet werden
  - Innovation (250 EUR): Das mobile Parklet der Verkehrswende Dresden
- Förderantrag Afropa
  - 2.000 € für die Gestaltung des Außenareals aum den Weltclub
  - Voderbereich aus eigenen Mitteln verschönert
  - Hinterer Bereich soll nun Hochbeete, Sträucher und Bäume bekommen
  - der Beirat empfiehlt die Förderung in voller Höhe
  - Auflage: Die mobilen Anlagen sollen bei Aufgabe des Weltclub weiter gemeinnützig genutzt werden.

Veit Joneleit (DissDD) stellt die Nachfrage, ob es für den Gedenkstein an der Prießnitzstraße historische Belege bei der Stiftung gibt. Hintergrund ist der, dass Belege, dass dort eine Hochzeit stattfand, bisher nicht gefunden wurden. Sowohl ich als auch Katja haben keine Info dazu. Ich verspreche nachzuforschen.

BUGA ohne die Neustadt

Die BUGA soll 2033 nach Dresden kommen. Durch Kürzungen soll es nun nordelbisch keine zu entwickelnden Standorte geben, es werden also keine Fördermittel in die Neustadt kommen.

Präsentation zur BUGA Herunterladen

Torsten Abel (Grüne) fragt, mit welchem Konzept sich die Stadt beworben hatte, um den Zuschlag zu bekommen und ob eine so drastische Einkürzung die Durchführung gefährdet. Es wird erklärt, dass es zur Bewerbung eine Machbarkeitsstudie gab. Es wäre aber unüblich, dass die Machbarkeitsstudie umgesetzt wird, da zwischen Studie und Durchführung bis zu zehn Jahren liegen. Auf die Frage, warum die Neustadt nicht mehr gefördert ist, wird geantwortet, dass vor allem in der Städtebauförderung des Landes kein Bedarf gesehen wurde, Fördermittel dorthin zu stecken.

Johannes Schwenk (CDU) fragt nach, ob die Finanz- und Fördermittel gesichert sind. Geantwortet wird, dass es für die Fördermittel Absichtserklärungen des Landes gibt. Im jetzigen Haushalt sind 3,7 Mio. € für die Planungen eingestellt. In den nächsten Jahren sollen pro Jahr 10 Mio. € „angespart“ werden, um die 60 Mio. € Eigenmittel zu stemmen. Im Angesicht von Kürzungen in allen Bereichen ist es äußerst fraglich, wo diese Mittel herkommen.

Anne Gieland (Linke) fragt nach, ob bei Stärkung der lokalen Kultur gemeint ist, dass lokale Akteur·innen Förderanträge für eigene Projekte stellen können. Das wird so nicht vorgesehen, die Veranstaltungen werden innerhalb der BUGA-Gesellschaft geplant. Auch sind die gezeigten Investitionsmittel für den Umbau der Kerngebiete gedacht, nicht für das Veranstaltungsprogramm.

Veit Joneleit (DissDD) fasst es gut zusammen: Diese BUGA ist eine, die Dresden so verdient hat. Sie ist nicht innovativ und denkt wichtige Stadtbeziehungen nicht mit. Er bezweifelt, dass Besuchende überhaupt zu dieser BUGA kommen. Ich kann mich dem anschließen, da auch beimn Kulturprogramm nur von Staatsoperette und Staatsschauspiel gesprochen wird – kein Wort zur Freien Szene.

Felix Göhler (SPD) bringt einen Ergänzungsantrag ein, der die Standorte im Dresdner Norden wieder in die Vorlage reinschreibt:

Der Stadtrat bekräftigt die in Beschluss V2485/23 formulierte Zielstellung, im Dresdner Norden vom Hechtpark und St.-Pauli‑Friedhof bis zum Proschhübel (Halde 2) eine dauerhafte, öffentlich zugängliche Grünverbindung mit Kaltluftfunktion zu entwickeln und diese in die BUGA‑Konzeption einzubinden. Daher wird der OB beauftragt:

a) die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur dauerhaften Sicherung der Flächen zwischen Proschhübel (Halde 2) und Stauffenbergallee im Bereich der Bereitschaftspolizei für Grünverbund und Kaltluftsanierung mit dem Ziel einer öffentlich zugänglichen Entwicklung fortzuführen und den Stadtrat bis Ende 2026 über Ergebnisse zu unterrichten,

b) im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des Beteiligungskonzepts zur BUGA 2033 mindestens ein räumlich im Dresdner Norden verortetes Leitformat (z. B. Quartierswerkstatt BUGA‑Grünzug Nord) durchzuführen und die Vertretung der nördlichen Stadtbezirke im BUGA‑Begleitgremium sicherzustellen.

Ich stimme für den Ergänzungsantrag, weil die Idee schön ist, von der Neustadt bis zum Proschhügel grüne Wegebeziehungen zu haben. Da dieser angenommen wird, enthalte ich mich beim Hauptantrag. Die geänderte Vorlage wird mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (ich, DissDD, Grüne) angenommen.

Chancen für die Chancenlosen

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen war schon häufig im Bezirksrat und wurde von uns anschubfinanziert. Für den jahresabschluss für die Teilnehmer·innen werden 450 € beantragt.

Der Bezirksrat stimmt dem einstimmig zu.

Anschaffung Dialogdisplays

„Dialogdisplays“ sollen Autofahrende darauf hinweisen, mit welcher Geschwindigkeit sie unterwegs sind und zeigen an, wenn diese überschritten ist. Als Standorte sind die Rudolf-Leonhard-Straße Höhe Spielplatz Schanzenstraße vorgesehen und die Weintraubenstraße bzw. das Carusufer auf der Strecke zur 4. Grundschule. Beantragt werden 12.800 €.

Der Bezirksrat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

Instandsetzung des Lastenrads der Nachtschlichter·innen

Die Nachtschlichter·innen beantragen 688 € um sich ein instandzusetzendes Lastenrad zu kaufen. Die Instandsetzung erfolgt in Eigenleistung.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Baum- und Sitzbankspenden

Die Grünen beantragen:

auf den kommunal verfügbaren Flächen des Stadtbezirkes Dresden-Neustadt mindestens 15 konkrete Baum- sowie mindestens fünf Sitzbank-Standorte zu identifizieren (z.B. in Parks und auf öffentlichen Grünflächen), die mit Hilfe von Spenden finanziert werden können
eine Mindestspendenhöhe pro Standort festzulegen, die eine Umsetzung innerhalb von zwei Jahren ermöglicht
diese Spendenmöglichkeit zu bewerben (z.B. im Themenstadtplan oder mit Hilfe des Stadtbezirksamtes)
diese Art der Spendenakquise bei Erfolg weiter auszubauen und gegebenenfalls um weitere Komponenten (z.B. Fahrradbügel) zu erweitern

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

Linke und SPD beantragen, dass die Stadtverwaltung über den Planungsstand zum Bischofsplatz inklusive Zeitleiste berichtet. Sie fordern weiterhin, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sichergestellt wird.
Der Umzug des Zollhofs wurde erneut vorgestellt. Die Verwaltung bevorzugt immer noch die Washingtonstraße (Kaditz), weil genug Stellplätze, direkt an der Autobahn und ab sofort verfügbar. Die gesamten Kosten für das Vorhaben werden sich für die Stadt vermutlich auf 8 Mio. € belaufen. Es wird Unmut geäußert, dass das nicht der Zoll zahlt, sondern die Kommune – dies ist jedoch gesetzlich so vorgeschrieben.

Bis zum nächsten Bericht,