Versammlung zum Assi-Eck: Alkoholverbot im Fokus, Moderationsversagen der Stadtverwaltung

Am 12. April gab es in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasium eine Einwohnendenversammlung zur Sozialen Ecke, die nunmehr – der Gentrifizierung trotzend – wieder Assi-Eck heißt.

Kurz zusammengefasst: Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht. Das lag vor allem an der Moderation, die keine gut strukturierte Versammlung organisiert hatte. Und die anwesenden Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Kriminalpräventivem Rat taten selbst diese Vorschläge in einer einzigen Folie schnell als schwer oder nicht umsetzbar ab. Was sollte das also?

Die Idee und die Umsetzung

Der Bezirksrat hatte beschlossen, im Rahmen der Situation ums Assi-Eck eine Einwohnendenversammlung durchzuführen. Dabei sollten konkrete Ideen mit Input der Neustädter·innen diskutiert werden, z.B. ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungssteuer oder eine bessere Beleuchtung im Alaunpark. Es kam jedoch anders.

Anstatt die Themen einzeln durchzugehen und einzeln zur Diskussion zu stellen, um dadurch den Input sammeln zu können, verfuhr die Stadtverwaltung nach bekanntem Muster: Es wurden jede Menge Folien im Schnelldurchlauf gezeigt, Tatsachen ohne tiefgehende Begründung in den Raum gestellt, die Vorschläge des Bezirksrates in einer Folie abgetan, das Alkoholverbot vorgestellt und dann einfach das Mikro eröffnet. Dass es dann selbstverständlich nur noch um das Alkoholverbot ging, ist kein Wunder. Hier wäre eine professionelle, unabhängige Moderation und eine entsprechende Strukturierung der Gamechanger gewesen. Schade.

Das Alkoholverbot

Da das Alkoholverbot, seit es auf dem Tisch ist, durch die Medien geht, waren viele Menschen anwesend, die dem nichts abgewinnen konnten. Es wurde häufig nachgefragt, was die Polizei gegen Verdrängungseffekte tun werde. Eine Frage, die nie konkret beantwortet wurde, da es dort offensichtlich keine Ideen gibt. In eine ähnliche Kerbe schlug die Argumentation, wo sich die Menschen denn treffen könnten – denn 3 € bis 5 € für ein Bier können sich die wenigsten leisten. Auch darauf blieb die Stadtverwaltung die Antwort schuldig. Auf die Frage, wie das Alkoholverbot polizeilich durchgesetzt werden solle, ohne – wie von der Polizei behauptet – noch mehr Polizei in den Stadtteil zu schicken, wurde auch nicht geantwortet.

Unter den knapp 30 Wortmeldungen waren auch einige kritische Anwohner·innen-Stimmen. Diese sprachen sich allerdings bis auf eine Person nicht für ein Alkoholverbot aus, sondern baten um Vorschläge, wie die Lärm- und Müllprobleme angegangen werden können. Dies nahm die Moderation jedoch nicht auf.

Resümee

Das eigentliche Ziel der Versammlung wurde nicht erreicht. Ganz deutlich wurden jedoch konstruktiv viele Argumente gegen das Alkoholverbot vorgebracht. Argumente, die die Verwaltung teils mit sehr überheblichem Gebahren überging oder herunterspielte. Wir werden diese Argumente in den SBR- und Stadtratssitzungen wieder aufnehmen und erneut Antworten von der Stadtverwaltung fordern.

Trivia

Die Verwaltung hat der Bürgerinitiative Kunsthof direkt nach derem eigenen Vortrag einen Präsentationsslot eingeräumt. Diese hatte eine Umfrage erstellt, um ein Meinungsbild der Anwohnenden einzuholen. Diese Umfrage besteht jedoch nur aus Suggestivfragen, unwissenschaftlichen Antwortitems und hat keine statistischen Daten der Befragten aufgenommen. Außerdem wurden die Befragten mittels verteilter Flyer akquiriert, die eine sehr einseitige Selbstrekrutierung bedeuten – eine randomisierte, repräsentative Umfrage war dies also nicht. Die Daten stehen leider nicht online zur Verfügung, können also auch nicht weiter überprüft werden. So wirkte es äußerst fadenscheinig und sah so aus, als versuche die Verwaltung die Meinung durch eine fingierte Umfrage zu beeinflussen.